Zum Konflikt in Syrien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8751 17. Wahlperiode 27. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8629 – Zum Konflikt in Syrien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Februar 2011 protestieren zehntausende syrische Bürgerinnen und Bürger gegen das autokratische Regime von Präsident Dr. Baschâr al-Assad. Sie verlangen die Einlösung lang versprochener politischer Reformen und mehr demokratische Rechte im Land. Das Regime reagierte jedoch auf die friedlichen Proteste von Anfang an mit repressiven Maßnahmen und militärischer Gewaltanwendung. Der Bericht der Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Syrien vom 23. November 2011 wirft dem syrischen Regime zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einer am 2. Dezember 2011 mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution kritisierte der VN-Menschenrechtsrat den Einsatz von Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien und verurteilte die „weitverbreitete, systematische und unverhüllte Verletzung“ der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Regierung in Damaskus. Deserteure der Armee berichten von Schießbefehlen gegen unbewaffnete Demonstranten. Verletzte und in Krankenhäuser eingelieferte Demonstranten wurden gezielt getötet. Seit Beginn der Proteste gegen Dr. Baschâr al- Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon mehr als 5 500 Menschen getötet worden. Neben den Todesopfern wurden bereits zehntausende Regimegegner verletzt und zum Teil willkürlich verhaftet. Gefangene werden dabei häufig der Folter unterzogen. Tötung, Gefangennahme, physische wie psychische Folter und sexuelle Gewalt machen dabei auch vor Kindern nicht halt. Nach Einschätzung der EU-Außenminister hat die brutale Unterdrückung ein Ausmaß erreicht, bei dem womöglich von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen werden muss. Die anhaltenden Unruhen führten inzwischen zu massiven Flüchtlingsströmen in die umliegenden Staaten und darüber hinaus. Bislang ist keine politische Lösung zur Beendigung dieses andauernden Konfliktes zwischen Regierung und Opposition in Syrien in Sicht. Obwohl in Syrien seit fast einem Jahr kein Tag ohne Gewalt und Blutvergießen vergeht, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bislang nicht aktiv geworden. Russland und auch China verhinderten bisher sowohl eine Verurteilung des Assad- Regimes als auch mögliche Sanktionen. Am 3. Februar 2012 scheiterte der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise allein am Veto Russlands und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8751 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeChinas. Sie war durch die Arabischen Liga initiiert und von den EU-Ländern im Sicherheitsrat miteingebracht worden. Da eine Entscheidung über Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat blockiert war, haben die EU, die USA und weitere Staaten im letzten Jahr eigene Sanktionen gegen das Regime in Syrien beschlossen. Gegen zahlreiche syrische Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen wurden von der EU Einreiseverbote, Vermögenssperren und ein Waffenembargo verhängt; zudem wurde Ende September 2011 ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie beschlossen. Diese Sanktionen wurden zuletzt am 23. Januar 2012 nochmals verschärft. Nachdem die Arabische Liga wegen der Fortsetzung der brutalen Repression des Regimes die Mitgliedschaft Syriens suspendiert hat und eine von ihr entsandte Beobachtermission das Regime zu keiner Änderung des Verhaltens veranlasste, fordert sie jetzt den syrischen Präsidenten Dr. Baschâr al-Assad erstmals unmissverständlich zum Rücktritt auf. Die Situation in Syrien droht immer mehr zu eskalieren und in einen Bürgerkrieg auszuufern. Die strategische Rolle Syriens in der Nahostregion ist für die Sicherheitsarchitektur der Region von zentraler Bedeutung. Umso besorgniserregender ist es, dass das Regime unter Präsident Dr. Baschâr al-Assad weiterhin keine Anstrengungen zur Lösung der innenpolitischen Krise zeigt und das Land damit immer stärker in eine internationale Isolation treibt. Ein Bürgerkrieg stellt auch eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten Nahostregion dar, die nicht ohne Auswirkungen auf die Europäische Union bliebe. Daher sind alle Möglichkeiten der Kriseneindämmung durch die Bundesregierung zu prüfen. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung in Syrien seit den ersten Ausbrüchen von Gewalt gegen Demonstranten? Seit Beginn der Proteste im März 2011 in Deraa ist eine kontinuierliche Eskalation der Gewalt und Repressionen durch die syrischen Sicherheitskräfte, das syrische Militär sowie die regimetreuen so genannten Shabbiha-Milizen zu beobachten. Die Eskalation der Gewalt hat in den letzten Monaten vermehrt zur Bewaffnung von Teilen der Protestbewegung sowie Desertionen im syrischen Militär geführt. Ein Ende der Gewaltspirale ist so lange nicht absehbar, wie das syrische Regime überzeugt ist, die Proteste militärisch ersticken zu können. Die Gesamtzahl der Toten seit den ersten Ausbrüchen von Gewalt gegen Demonstranten liegt nach glaubwürdigen Quellen bei über 6 000. 2. Teilt sie die Befürchtung vieler Beobachter, dass Syrien bei einer Fortsetzung der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Schwelle eines Bürgerkrieges steht? Die Bundesregierung teilt die Befürchtung, dass Syrien zumindest in Teilen des Landes, insbesondere um die Protesthochburgen Homs, Hama und Idlib, an der Schwelle zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen steht. 3. Welches sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die politisch relevanten Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb Syriens? Seit Ende Mai/Anfang Juni 2011 haben syrische Oppositionelle in Syrien und im Ausland verstärkt begonnen, sich in Konferenzen und Plattformen zu organisieren. Die breiteste Oppositionsplattform der syrischen Inlands- und Auslandsopposition ist der am 15. September 2011 in Istanbul gegründete und am 2. Oktober 2011 erweiterte „Syrische Nationalrat“. Seit seiner Mitgliederkonferenz am 17./18. Dezember 2011 in Tunis besteht der Syrische Nationalrat aus über Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8751310 Mitgliedern unterschiedlicher politischer Verortung (Lokale Koordinierungskomitees, Nationaler Block, Damaszener Frühling, Kurden, Unabhängige, Muslimbrüder, Assyrische Organisation). Daneben gibt es das am 17. September 2011 in der Nähe von Damaskus gegründete „Nationale Koordinationskomitee“ (National Coordination Board – NCB). Dieses vereint eine Reihe von syrischen Oppositionellen aus dem linken Spektrum des In- und Auslands sowie die PKK-nahe kurdische „Partei der demokratischen Union“ (PYD). Das NCB hat bei den Aktivisten und der Protestbewegung im Inland allerdings wenig Rückhalt. Rund zehn kurdische Parteien sind seit dem 26. Oktober 2011 im „Kurdischen Nationalrat“ zusammengeschlossen. a) Wie schätzt die Bundesregierung deren Verhältnis untereinander ein? Trotz zahlreicher persönlicher Kontakte zwischen den Oppositionsgruppierungen bestehen inhaltliche Differenzen insbesondere über die Frage, ob bzw. unter welchen Bedingungen ein Dialog mit dem syrischen Regime noch unter Präsident Baschar al-Assad begonnen werden soll. b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der verschiedenen Oppositionsgruppen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, den nötigen Druck gegen das syrische Regime auszuüben? In Syrien wirken insbesondere die in lokalen Koordinierungskomitees und anderen basisorganisierten Strukturen engagierten Aktivisten. Ihre Fähigkeit, über friedliche Proteste politischen Druck aufzubauen, unterstreichen sie seit über elf Monaten. Dass dieser Protest bisher nicht in einen politischen Prozess gemündet ist, ist Ergebnis der brutalen Repression, die das syrische Regime gegen das eigene Volk ausübt. Im Ausland übt die syrische Opposition über regelmäßige Gespräche mit Regierungen und internationalen Organisationen Druck auf das Regime aus. Wichtiger Akteur in diesem Zusammenhang ist die Arabische Liga, über deren regelmäßige Kontakte mit der syrischen Opposition die Haltung der Opposition in den politischen Prozess einfließt. c) Über welchen Rückhalt verfügt die Opposition bei der syrischen Bevölkerung? Nach Einschätzung der Bundesregierung verfügt der Syrische Nationalrat derzeit weiterhin über den breitesten Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. d) Welche Rolle spielt die Freie Syrische Armee? Die „Freie Syrische Armee“ wird von zahlreichen Menschen, die auf der Seite der Revolution stehen, vor allem als Beschützerin der Zivilbevölkerung wahrgenommen, die sich den politischen Zielen der Protestbewegung und des Syrischen Nationalrats unterordnet. Mit Zunahme der Gewalt durch das syrische Regime hat auch die Bedeutung der Freien Syrischen Armee zugenommen. Belastbare Angaben zur Stärke der Freien Syrischen Armee liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Unterstützt die Bundesregierung die verschiedenen Gruppierungen der syrischen Opposition, und wenn ja, auf welche Weise? Die Bundesregierung unterhält Kontakte zu zahlreichen Vertretern der syrischen Opposition und Zivilgesellschaft. Drucksache 17/8751 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Welche Kontakte unterhält die Bundesregierung zum Syrischen Nationalrat? Die Bundesregierung hat frühzeitig Kontakte zum Syrischen Nationalrat aufgenommen, der im September 2011 gegründet wurde. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat am 14. November 2011 den Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats, Professor Burhan Ghalioun, mit einer Delegation in Berlin empfangen und hat am 12. Januar 2012 mit ihm telefoniert. Daneben finden auf höherer Beamtenebene immer wieder Gespräche und Telefonate mit Vertretern des Syrischen Nationalrats einschließlich seines Vorsitzenden und seiner Sprecherin Bassma Kodmani statt. Die Bundesregierung unterhält sehr regelmäßige Kontakte zu Vertretern des Syrischen Nationalrats in Deutschland. Darüber hinaus halten deutsche Auslandsvertretungen Kontakt zu Vertretern des Syrischen Nationalrats. a) Ist beabsichtigt, diese auf eine regelmäßige Basis zu stellen? Die Kontakte finden auf regelmäßiger Basis statt. b) Wovon macht die Bundesregierung eine mögliche Anerkennung abhängig? Die Frage einer möglichen Anerkennung wird in Abstimmung mit unseren Partnern getroffen. Wichtiges Kriterium ist die grundsätzliche Orientierung des Syrischen Nationalrats an universellen Menschenrechten, politischen und bürgerlichen Freiheiten sowie seine Handlungsfähigkeit mit Blick auf eine Übergangsphase. c) Welche Rolle kann der Syrische Nationalrat in der von der Arabischen Liga geforderten Regierung nationaler Einheit spielen? Der Syrische Nationalrat ist bereits jetzt die umfassendste Oppositionsplattform. Er muss seine Handlungsfähigkeit mit Blick auf eine Übergangsphase weiter unter Beweis stellen. 6. Welche Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Kommunikationskanälen zu breiten Teilen der syrischen Opposition ergreift die Bundesregierung, um ein möglichst genaues Bild der Lage in Syrien zu erhalten? Die Bundesregierung empfängt regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Opposition und der syrischen Zivilgesellschaft. Diese Gespräche ergänzen das von Vertretern der Deutschen Botschaft sowie weiterer deutscher Auslandsvertretungen übermittelte Lagebild. 7. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf und den vorläufigen Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien? Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die Rolle der Arabischen Liga. Dies gilt auch für die Beobachtermission. Diese hat ungeachtet all ihrer Einschränkungen dazu beigetragen, die Verbrechen der syrischen Regierung zu dokumentieren. In Anbetracht der Zunahme der Gewalt und des eingeschränkten Mandats und Wirkungskreises der Beobachtermission ist die Entscheidung der Arabischen Liga, die Beobachtermission abzubrechen, verständlich. Sollte sich die Arabische Liga zu einer Fortsetzung der Beobachtermission entscheiden, würde die Bundesregierung dies in Abhängigkeit der Rahmenbedingungen begrüßen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/87518. Welche Möglichkeiten zur Unterstützung nicht von der syrischen Regierung kontrollierter humanitärer Maßnahmen sieht die Bundesregierung? Das syrische Regime behindert aktiv die Lieferung humanitärer Güter in Gebiete, die von der syrischen Armee und Sicherheit belagert oder angegriffen werden. Die Möglichkeiten der humanitären Hilfe sind daher stark eingeschränkt. Generell ist der humanitäre Zugang, also die Feststellung des humanitären Bedarfs und eine entsprechende gezielte und flächendeckende Unterstützung, in Syrien nicht möglich. Unterstützung wird für Flüchtlinge geleistet, die in Nachbarländern Zuflucht gefunden haben. Die Bundesregierung ist mit verschiedensten Akteuren der humanitären Hilfe in Kontakt, um weitere Hilfsmöglichkeiten auszuschöpfen, sobald diese sich ergeben. a) In welchem Umfang hat die Bundesregierung bisher finanzielle, medizinische und andere Mittel und Ressourcen für humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern bereitgestellt? Bisher hat die Bundesregierung humanitäre Aktivitäten internationaler Organisationen und anderer humanitärer Akteure in Höhe von 2,8 Mio. Euro finanziert. b) Welchen Bedarf an humanitärer Hilfe und medizinischer Versorgung sieht die Bundesregierung angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Verletzten? Gesicherte Angaben zum humanitären Bedarf liegen derzeit nicht vor. Ein freier humanitärer Zugang wurde den humanitären Akteuren von der syrischen Regierung verweigert, zur Zahl der Verletzten gibt es keine verifizierbaren Angaben. Langandauernde Ausgangssperren an den Brennpunkten der Auseinandersetzungen (Homs, Hama, Idlib, Deir ez-Zor, Damaskus-Land, Dar’aa, Tartuous) dürften inzwischen auch die allgemeine Versorgungslage verschlechtert haben. Verletzte Opfer der Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften sind in einer besonders prekären Lage, da sie selbst – aber auch das medizinische Personal, das sie in staatlichen Einrichtungen behandelt – gezielter Verfolgung durch das Regime ausgesetzt sind. Eine ambulante Versorgung wird wegen der eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten immer schwieriger. Die Zahl der registrierten Flüchtlinge in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien liegt bei insgesamt 18 000, hiervon 10 000 in der Türkei, 5 200 im Libanon und 2 300 in Jordanien. Die Zahl der inoffiziell in die Nachbarländer Geflohenen dürfte deutlich darüber liegen. Die Flüchtlingsströme sind von den Aufnahmeländern selbst als beherrschbar bezeichnet worden. Ein aktives Hilfsangebot der Bundesregierung an die Türkei wurde explizit unter Hinweis auf eigene Kapazitäten nicht angenommen. Die Bundesregierung erkundet derzeit, welche Optionen zur weiteren Hilfeleistung in verschiedenen Nachbarländern möglich wären, sollte es bei einer weiteren Verschärfung der Lage in Syrien zu größeren Flüchtlingsströmen kommen. 9. Hält die Bundesregierung die von der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien gegenwärtig für ausreichend, um einen Kurswechsel bei der syrischen Regierung zu bewirken? Angesichts der Lage in Syrien hält die Bundesregierung es für sehr wichtig, durch weitere Sanktionen den Druck auf das Regime zu erhöhen. Denkbar sind insbesondere weitere gezielte Beschränkungen im Bereich Finanzen und Handel. Ziel ist, die Finanzierungsquellen des Regimes zur Unterdrückung der Bevölkerung weiter auszutrocknen. Drucksache 17/8751 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche Staaten haben über die EU, die USA und die Türkei hinaus Sanktionen gegen Syrien verhängt? Neben den genannten Staaten haben zahlreiche andere Länder Sanktionen gegen Syrien beschlossen, insbesondere die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga sowie die Schweiz, Japan und Australien. b) Welche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Sanktionen lassen sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung bisher beobachten? Die Sanktionspolitik der Europäischen Union richtet sich gegen das syrische Regime. Sie ist darauf gerichtet, dass dieses Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen einstellt, umgehend einen glaubwürdigen demokratischen Prozess einleitet und umfassend mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit der Arabischen Liga kooperiert. Bei jeder Verhängung von Sanktionen werden die möglichen Konsequenzen für die syrische Zivilbevölkerung sorgfältig in Betracht gezogen, um die negativen Folgen jeder Sanktion für diese so gering wie möglich zu halten. Die vielfältigen Kontakte der Bundesregierung mit der dortigen Zivilbevölkerung sowie mit syrischen Aktivisten in Deutschland machen deutlich, dass die EU-Sanktionen als ein wichtiges Mittel angesehen werden, um den wirtschaftlichen Druck auf das syrische Regime zu erhöhen. Das Ölimportembargo der EU und andere Maßnahmen haben die Einnahmequellen des Regimes empfindlich getroffen. Das Regime hat seitdem Schwierigkeiten, Öl auf den Weltmärkten abzusetzen. Auf die Versorgungslage der Bevölkerung hatten diese Maßnahmen dabei nur sehr begrenzte Auswirkungen. Vielmehr hat sich die Versorgungslage der syrischen Bevölkerung vor allem aufgrund der Gewaltmaßnahmen des Regimes verschlechtert, da das Wirtschaftsleben in Syrien aufgrund der schlechten Sicherheitslage stark beeinträchtigt ist. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das wirtschaftliche Engagement Russlands und weiterer Staaten in den vergangenen Jahren in Syrien? Das Außenhandelsvolumen zwischen Syrien und Russland beträgt nach nicht verifizierbaren Angaben 840 Mio. Euro. Das würde einen Anteil von weniger als einem halben Prozent des russischen Außenhandelsvolumens entsprechen. Der Außenhandel zwischen China und Syrien belief sich im Jahr 2010 auf ein Gesamtvolumen von ca. 2,4 Mrd. US-Dollar und besteht fast ausschließlich aus chinesischen Exporten nach Syrien. Die chinesischen Firmen CNPC und Sinochem sind an Erdölerschließungsprojekten in Syrien beteiligt. 11. Welche deutschen und europäischen Firmen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Syrien wirtschaftlich derzeit in nennenswertem Maße engagiert? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über den aktuellen Umfang des Engagements deutscher oder europäischer Firmen in Syrien vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/875112. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Einhaltung der von der EU verhängten Sanktionen zu überwachen? Für die Einhaltung der von der EU verhängten Sanktionen sind die EU- Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission verantwortlich. Die von der EU beschlossenen Sanktionen werden im Wege von unmittelbar geltenden EU-Verordnungen und im Fall von Waffenembargos durch nationale Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt. Verstöße gegen wesentliche Sanktionsbestimmungen sind in Deutschland strafbewehrt. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, zu ihrer Kenntnis gelangte mögliche Verstöße gegen strafbewehrte Verbote zu ermitteln und gegebenenfalls zur Anklage zu bringen. Zudem prüft der Zoll Ausfuhren aus Deutschland nach Syrien auf ihre Zulässigkeit. Bei im Außenhandel tätigen Unternehmen werden außerdem regelmäßig verdachtsunabhängige Außenwirtschaftsprüfungen durchgeführt, bei denen die Einhaltung der Sanktionen und des Exportkontrollrechts umfassend geprüft wird. Ergeben sich dabei Hinweise auf Verstöße, werden die Ermittlungsbehörden unterrichtet. Wenn die Bundesregierung Anzeichen für Verstöße anderer Mitgliedstaaten hat, so wird dies im Rahmen des Europäischen Rates thematisiert und ggf. entsprechende Maßnahmen eingeleitet. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bunderegierung über Waffenexporte aus Russland, China, Iran, Irak und weiteren Ländern nach Syrien? Syrien ist ein wichtiger Abnehmer für russische Rüstungsgüter. Die der Bundesregierung bekannten jüngsten Verträge betrafen die Belieferung der syrischen Luftstreitkräfte mit Trainings- und Kampfflugzeugen. Zu Waffenlieferungen Chinas an Syrien liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Demgemäß Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Sanktionsausschuss wurde während der letzten Jahre in mehreren Fällen über aus Iran stammende Waffenlieferungen an Syrien berichtet. Jüngst wurden am 10. Januar 2012 an der Grenze zwischen der Türkei und Iran vier iranische Lastwagen konfisziert, die Waffen für Syrien transportierten. 14. Inwiefern und auf welcher politischen Ebene nutzt die Bundesregierung die guten bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Russland, um Russland in Bezug auf Syrien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU und den Vereinten Nationen zu bewegen und russische Waffenexporte nach Syrien einzustellen? Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat mehrfach das Thema Syrien mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow diskutiert. Er hat Russland aufgefordert, konstruktiv mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und die Waffenlieferungen an Syrien einzustellen. Er hat die klare Erwartung geäußert, dass Russland seinen Einfluss in Syrien nutzt, damit Gewalt und Repression dort ein Ende finden. Diese Botschaft an die russische Regierung hat das Auswärtige Amt auch auf hoher Beamtenebene in Moskau mehrfach vorgebracht. Drucksache 17/8751 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Inwiefern und auf welcher politischen Ebene nutzt die Bundesregierung die guten Beziehungen Deutschlands zur Türkei, um die Türkei als wichtigen Partner für eine friedliche Lösung der Situation in Syrien einzubinden? Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der türkischen Regierung zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle steht in regelmäßigem Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu, so am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Außerdem hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Türkei zum Rat für Außenbeziehungen eingeladen wird, um das Thema Syrien gemeinsam mit den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten zu erörtern. 16. Was unternimmt die Bundesregierung, um zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für ein demokratisches Syrien einsetzen, im In- und Ausland stärker miteinander zu vernetzen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Gruppen im In- und Ausland wurde bislang in Gesprächen mit der Zivilgesellschaft nicht als Anliegen vorgetragen. 17. Welche Anknüpfungsmöglichkeiten für bilaterale oder multilaterale Gespräche mit der syrischen Regierung sieht die Bundesregierung gegenwärtig noch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die syrische Regierung bisher alle Forderungen sowohl der Opposition wie auch der EU und anderer Länder nach einem sofortigen Ende der Gewalt, nach substantiellen Reformen und nach Bildung einer Einheitsregierung zurückgewiesen hat? Solange der syrische Präsident Baschar al-Assad keine signifikanten Schritte zur Beendigung der Gewalt und Repressionen durch das syrische Militär, die syrischen Sicherheitsdienste und die Shabbiha-Milizen eingeleitet hat, sieht die Bundesregierung keine Anknüpfungsmöglichkeiten für bilaterale oder multilaterale Gespräche. 18. Ist die Bundesregierung bereit, ihre bisherige Politik gegenüber Flüchtlingen aus Syrien zu ändern? a) Beabsichtigt die Bundesregierung, das Rücknahmeabkommen mit Syrien nicht nur praktisch auszusetzen, sondern auch zu kündigen? Das bilaterale Rückübernahmeabkommen beschränkt sich auf rein prozedurale Regelungen und konkretisiert verfahrensmäßig die bestehende völkergewohnheitsrechliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Dadurch werden Verfahren transparent, nachvollziehbar und für beide Seiten verbindlich. Jedoch verpflichtet das Rückübernahmeabkommen weder die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer zur Durchführung von Abschiebungen, noch hindert es sie daran, Abschiebungen in Gefährdungssituationen auszusetzen. Die im deutschen Ausländerrecht vorgesehenen Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung unter humanitären und menschenrechtlichen Aspekten werden von dem Abkommen in keiner Weise berührt oder gar eingeschränkt. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, die faktisch zu einer Aussetzung der Anwendung des Rückübernahmeabkommens geführt haben. So sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor dem Hintergrund der aktuellen Lage davon ab, ablehnende Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen. Darüber hinaus hatte das Bundesministerium des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8751Innern bereits mit Schreiben vom 28. April 2011 an die Innenministerien und Innensenate der Länder empfohlen, bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien keine Abschiebungen vorzunehmen. b) Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Ausweisung von syrischen Flüchtlingen in den Herkunftsstaat über Drittstaaten wie z. B. Ungarn zu verhindern? Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ungarn die Gewährleistungen des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts sowie der einschlägigen Menschenrechtskodifikationen, insbesondere das Verbot des Refoulement (Zurückweisung) einhält und dass auch die aktuelle ungarische Einschätzung, der zufolge Syrien kein sicherer Herkunftsstaat ist, weiter Geltung hat. Die Unterstaatssekretärin für europäische und internationale Zusammenarbeit im ungarischen Innenministerium hat auf Anfrage gegenüber der Deutschen Botschaft in Budapest erklärt, dass seit Mitte letzten Jahres keine Rückführungen syrischer Staatsangehöriger in ihren Heimatstaat gegen deren Willen durchgeführt werden. Diese Auskunft wurde auch dem Verbindungsbeamten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Budapest vom Direktor für Asylwesen im Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gegeben. c) Wann wurde zuletzt ein syrischer Staatsbürger bzw. eine syrische Staatsbürgerin nach Syrien abgeschoben? Nach Angaben der Bundesländer haben die Innenministerien der Länder der Empfehlung des Bundesministeriums des Innern vom 28. April 2011 entsprochen und seit Ende April 2011 keine Rückführungen nach Syrien mehr durchgeführt. Schleswig-Holstein hat am 8. Februar 2012 gemäß § 60a Absatz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) formell die Abschiebung von syrischen Staatsangehörigen ausgesetzt. 19. Wie schätzt die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen einer bewaffneten Auseinandersetzung oder eines Bürgerkrieges in Syrien für die Region im Allgemeinen und den Einsatz der UNO-Mission UNIFIL (Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon) im Besonderen ein? Eine bewaffnete Auseinandersetzung oder ein Bürgerkrieg in Syrien hätten erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und die Stabilität in der Region. Aufgrund der bereits jetzt volatilen Sicherheitslage im Libanon könnte es zu einer weiteren Destabilisierung der Lage im Libanon kommen. Die Bedrohung im Landesinneren und im Süden Libanons für die UNO- Beobachtermission UNIFIL ist derzeit als mittel, auf See in der sog. Area of Maritime Operations als niedrig eingestuft. Die mögliche Destabilisierung der Region und des Libanons können auch Auswirkungen auf die Bedrohungslage der UNIFIL- Mission haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]