Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8732 17. Wahlperiode 27. 02. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8626 – Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2011 wurden die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe-Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen, gesetzlich verankert. Diese Leistungen umfassen Aufwendungen für Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Leistungen zur Deckung der oben genannten Bedarfe fast ausschließlich durch Sach- und Dienstleistungen erbracht werden. Die Bundesregierung hat sich seinerzeit dafür entschieden, die Bedarfe unbürokratisch über eine Anpassung der Regelsätze zu decken. Dies wurde und wird von verschiedenen Expertinnen und Experten und Verbänden kritisiert. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bildungs- und Teilhabepaket (im Folgenden: Bildungspaket) wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) vom 24. März 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt. Es dient der Deckung der Bildungs- und Teilhabebedarfe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und sichert somit deren spezifisches soziokulturelles Existenzminimum. Anders als im Gesetzentwurf der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen und vom Deutschen Bundestag zunächst beschlossen sind nunmehr in allen betroffenen Rechtskreisen – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und für Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag oder Wohngeld nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) – die Länder bzw. die kommunale Ebene (Kreise und kreisfreie Städte) Träger des Bildungspakets und damit für dessen Umsetzung zuständig. Dies gilt auch innerhalb der Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Ebene geführt werden. Die Rechts- und gegebenenfalls auch die Fachaufsicht obliegen in allen Rechtskreisen den Ländern. Beim Bildungspaket handelt es sich somit um eine kommunale Leistung. Der Bund hat daher keine Einfluss- und Entscheidungskompetenz; insbesondere kann der Bund keine Weisungen erteilen. Dies ist Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu oben genanntem Gesetzgebungsverfahren. Diesem Ergebnis hat auch die Fraktion der SPD des Deutschen Bundestages zugestimmt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände erörtern Fragen der Umsetzung des Bildungspakets in verschiedenen Gremien (Runder Tisch zum Bildungspaket sowie AG „Bildung und Teilhabe“ des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II). I. Übergreifend 1. Ist aus der Sicht der Bundesregierung der Vorwurf gerechtfertigt, dass mit dem Bildungs- und Teilhabepaket parallel zur Jugendhilfe und zu den Angeboten der Länder im Bereich Bildung nicht aufeinander abgestimmte leistungsrechtliche Regelungen geschaffen wurden? Falls nein, welche Regelungen gewährleisten, dass Leistungen der Jugendhilfe, und dass Schul- und Bildungsangebote der Länder mit den Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket aufeinander abgestimmt erbracht werden? Falls ja, was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um eine bessere Abstimmung der unterschiedlichen Leistungen aufeinander zu erreichen? Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bildungspakets einerseits und den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bzw. den Schul- und Bildungsangeboten der Länder andererseits handelt es sich weder um parallele noch um widersprüchliche Regelungen. Das Verhältnis der Kinder- und Jugendhilfe zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem SGB II, SGB XII und BKGG ist durch § 10 Absatz 3 und 4 SGB VIII eindeutig geregelt. Danach sind die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – mit Ausnahme der Leistungen für das gemeinschaftliche Mittagessen – gegenüber den Leistungen aus dem Bildungspaket vorrangig. 2. Welche spezifischen Fragestellungen und Probleme sind der Bundesregierung bekannt, die Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe jeweils bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes bewältigen müssen? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der Länder und der kommunalen Ebene erfolgt, bei der die Kreise, und kreisfreien Städte und – je nach Landesrecht – kreisangehörigen Gemeinden gleichzeitig auch Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Informationen vor. 3. Vertritt die Bundesregierung nach den Erfahrungen mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im abgelaufenen Jahr 2011 weiter die Auffassung, dass die Erbringung dieser Leistungen ganz überwiegend in Form von Sach- und nicht in Form von Geldleistungen erfolgen sollte, und inwieweit hat sich ihre Einschätzung im Zeitverlauf aufgrund der gewonnenen Erfahrungen verändert? Das Sachleistungsprinzip stellt sicher, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen tatsächlich bei den Berechtigten ankommen. Dieses Prinzip hat sich nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich bewährt. 4. Soll es grundsätzlich auch im Jahr 2012 und in den Folgejahren bei der bisherigen Form der Gewährung von Bildungs- und Teilhabeleistungen bleiben, und welche Änderungen plant die Bundesregierung gegebenenfalls? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass im Rahmen der Einführung des Zweiten bzw. Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) stärker auf Pauschalierung und Selbstbestimmung statt auf die Gewährung von Einzelleistungen gesetzt wurde, während beim Bildungs- und Teilhabepaket genau der umgekehrte Weg beschritten wird? Mit der Einführung von SGB II und SGB XII war die Entscheidung verbunden, die Leistungen weitgehend zu pauschalieren. Das im früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Sozialhilfe bestehende System aus pauschaliertem Regelsatz und weitgehend unüberschaubar gewordenen einmaligen Leistungen wurde durch pauschalierte Regelsätze beziehungsweise Regelleistungen ersetzt. Einmalige Bedarfe gibt es seither nur noch für drei Bedarfe, die sich wegen ihrer Besonderheiten einer Pauschalierung weitestgehend entziehen. Diese Grundsatzentscheidung gilt auch für die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Die pauschalierbaren Leistungen für Schulmaterial und Ähnliches werden als pauschalierte Geldleistung mit dem Schulbedarfspaket erbracht (§ 28 Absatz 3 SGB II, § 34 Absatz 3 SGB XII). Auf diesen Bedarf haben alle nach SGB II und SGB XII leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Kinder und Jugendliche einen Anspruch. Für die übrigen im Bildungspaket enthaltenen Bedarfe ist aufgrund der speziellen Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des konkreten Bedarfs im Einzelfall eine Pauschalierung aus folgenden Gründen nicht sinnvoll: Erstens, weil nicht alle Schülerinnen und Schüler hierauf einen Anspruch haben, und zweitens weil zu gewährleisten ist, dass ein vorhandener Bedarf in angemessener Höhe tatsächlich gedeckt wird. Hinzu kommt, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen nur insoweit zu erbringen sind, als die jeweiligen Bedarfe nicht bereits durch anderweitige staatliche Leistungen – zum Beispiel durch Grundsicherungsleistungen zur Sicherung des Regelbedarfs oder durch schulische Angebote – gedeckt werden. Entstehung und Umfang der ergänzenden Ansprüche aus dem Bildungspaket sind somit von den jeweiligen individuellen Vorbedingungen abhängig. 6. Welche Argumente sprechen aus heutiger Sicht gegen die Gewährung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Form von Sachleistungen (bitte nach den verschiedenen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes differenzieren)? 7. Welche Argumente sprechen für eine Umstellung der betreffenden Leistungen auf Geldleistungen (bitte nach den verschiedenen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 8. Wie hoch war zum 31. Dezember 2011 der Grad (absolut und prozentual) der Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets durch leistungsberechtigte Personen (bitte differenzieren nach den verschiedenen Leistungsarten, den sozio-demographischen Merkmalen der Leistungsberechtigten, den einzelnen Rechtskreisen SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz sowie nach Bundesländern)? Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen handelt es sich um kommunale Leistungen. Statistische Daten sind daher grundsätzlich in der Verantwortung der Länder und Kommunen zu erheben. Bundesweite statistische Informationen zur Zahl der Berechtigten von Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie zur durchschnittlichen Höhe der Leistungen liegen derzeit für keinen der Rechtskreise (SGB II, SGB XII, BKGG) vor. Zugelassenen kommunalen Trägern ist es möglich über den Standard X-Sozial- BA-SGB II entsprechende Daten an die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu liefern, sofern sie diese erheben. An einer Liefermöglichkeit für Träger, die einzelne oder alle Leistungsbestandteile an eine Stelle außerhalb des Jobcenters übertragen haben, wird derzeit konzeptionell gearbeitet. Wenn die entsprechenden Daten flächendeckend erhoben werden, werden Auswertungen über Anzahl von Leistungsberechtigten und Leistungshöhen im Rahmen der Grundsicherungsstatistik mit entsprechenden Differenzierungen möglich sein. Bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Zahlen vor. Für den Bereich des SGB XII werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe in der amtlichen Statistik erstmals für den Dezember 2012 erhoben. Derzeit existiert keine gesetzliche Regelung zur statistischen Erfassung der Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger von Kinderzuschlag und Wohngeld. Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit den Ländern die Möglichkeit, eine entsprechende Regelung zu schaffen. 9. Wie hoch war zum 31. Dezember 2011 der Anteil (absolut und prozentual) der abgelehnten Anträge auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (bitte differenzieren nach den verschiedenen Leistungsarten, den soziodemographischen Merkmalen der Antragstellerinnen und Antragsteller, den einzelnen Rechtskreisen SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz sowie nach Bundesländern)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Im Rahmen der Grundsicherungsstatistik werden nur Angaben über Leistungsberechtigte bzw. Bedarfsgemeinschaften erhoben, nicht über die Zahl von Antragsverfahren. 10. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, in welchem Umfang Alleinerziehende im Verhältnis zu allen Leistungsberechtigten sowie Paarhaushalten Anträge auf Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe gestellt haben? Falls ja, wie hoch war zum 31. Dezember 2011 der Grad (absolut und prozentual) der Inanspruchnahme (bitte nach den verschiedenen Komponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes differenzieren)? Falls nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich einen Überblick zum Antragsverhalten dieses Personenkreises zu verschaffen, und bis wann soll dies gegebenenfalls geschehen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 11. Wird statistisch erfasst, wie viele Kinder bzw. Jugendliche zum Haushalt des antragstellenden Elternteils zählen, und ob für jedes Kind Leistungen für Bildung und Teilhabe beansprucht werden? Falls ja, bitte Darstellung der Daten in tabellarischer Form? Falls nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die diesbezüglichen Daten künftig zu erheben, und bis wann soll dies gegebenenfalls geschehen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 12. In welcher Höhe standen den einzelnen Bundesländern im Jahr 2011 jeweils Haushaltsmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung, und welcher Betrag (absolut und prozentual) wurde in den einzelnen Bundesländern jeweils zur Finanzierung von Bildungs- und Teilhabeleistungen verausgabt (bitte nach Rechtskreisen und den verschiedenen Komponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes differenzieren)? 13. In welchem Umfang (absolut und prozentual) wurden Haushaltsmittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen bis Ende Dezember 2011 nicht abgerufen (bitte nach den einzelnen Komponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes, Rechtskreisen sowie nach Bundesländern differenzieren)? 14. Worauf führt es die Bundesregierung zurück, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht genutzt wurden? 15. Wofür werden die eingesparten Haushaltsmittel, die auf die geringer als angenommene ausgefallene Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurückgehen, verwendet? Die Träger- sowie die Finanzverantwortung für das Bildungspaket liegen bei den Ländern bzw. bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Über die erhöhte Beteiligungsquote des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sorgt der Bund jedoch für eine finanzielle Entlastung. Die kommunalen Träger des Bildungspakets werden in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils in Höhe von gut 1,3 Mrd. Euro (ab 2014 in einer Höhe von rund 0,9 Mrd. Euro) entlastet. Dabei wird die gesamte den Kommunen entstehende Mehrbelastung berücksichtigt. Nach § 46 Absatz 5 und 6 SGB II beträgt diese zweckgebundene Beteiligungsquote des Bundes in den Jahren 2011 bis 2013 im Land Baden-Württemberg 39,8 Prozent, im Land Rheinland-Pfalz 45,8 Prozent und in den übrigen Ländern 35,8 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Anteil für die Zweckausgaben des Bildungspakets beträgt dabei 5,4 Prozent. Entsprechend den tatsächlichen Ausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen wird die Quote von 5,4 Prozent für die Zweckausgaben des Bildungspakets erstmals im Jahr 2013 angepasst (sogenannte Revision; vgl. § 46 Absatz 6 und 7 SGB II). Die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen sind ab 2012 durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen (vgl. § 46 Absatz 8 Satz 4 SGB II). 16. Wie wurde bzw. wird der Betrag, um den der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes aufgestockt wurde bzw. wird, hergeleitet, und welche Annahmen liegen der Berechnung zu Grunde? Grundlage für die Anhebung des Beteiligungssatzes für Leistungen für Unterkunft und Heizung sind die Beteiligungssätze, die sich auf Basis des 7. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2011 ergeben haben. Diese betrugen im Land Baden-Württemberg 28,5 Prozent, im Land Rheinland-Pfalz 34,5 Prozent und in den übrigen Ländern 24,5 Prozent. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die bisherige Anpassungsformel zur jährlichen Ermittlung der Höhe der Bundesbeteiligung gestrichen und die Beteiligungssätze nach § 46 Absatz 5 SGB II um 5,9 Prozentpunkte angehoben. Diese Anhebung sollte zur finanziellen Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte im Hinblick auf die Mehrbelastungen für das Bildungspaket im SGB II und BKGG und die weiteren leistungsrechtlichen Änderungen im SGB II sowie die bis 2013 befristeten Übernahme von Mittagessen in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII sowie der Schulsozialarbeit dienen. Es wurde davon ausgegangen, dass die Erhöhung um 5,9 Prozentpunkte einer jährlichen Entlastung von rund 840 Mio. Euro entspricht. Darüber hinaus wurden die Beteiligungssätze nach § 46 Absatz 6 SGB II um 5,4 Prozentpunkte angehoben. Diese Anhebung sollte zur finanziellen Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte im Hinblick auf die sich aus dem Gesetz ergebenden Mehrbelastungen für Zweckausgaben für das Bildungspaket im SGB II und BKGG dienen. Es wurde davon ausgegangen, dass die 5,4 Prozentpunkte einer jährlichen Entlastung von rund 780 Mio. Euro entsprechen. Dieser Teil der Bundesbeteiligung wird ab 2013 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährlich angepasst. 17. Kann die Bundesregierung quantifizieren, inwieweit Bildungs- und Teilhabeleistungen, die den Leistungsberechtigten früher von kommunaler Seite oder von Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, nunmehr entgeltlich erbracht werden (bitte nach den verschiedenen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes und Bundesland differenzieren)? Falls ja, welche Erkenntnisse liegen im Einzelnen vor? Falls nein, warum hat es die Bundesregierung bislang versäumt, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Erkenntnisse vor. 18. Welcher finanzielle Nettoeffekt ergibt sich insgesamt aus der Sicht der Leistungsberechtigten, wenn man bisher unentgeltlich erbrachte Bildungs- und Teilhabeleistungen von den nunmehr im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erbrachten Leistungen in Abzug bringt (bitte nach Art der Leistung und Bundesland differenzieren)? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Verwaltungskosten der Kommunen für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (absolut und in Relation zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Komponenten des Paketes) im Jahr 2011 waren? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Angaben vor. 20. Durch welche Aktivitäten wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets unbürokratische Verfahren angewendet werden sowie bürokratische Hürden und Antragshemmnisse abgebaut werden? Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände treffen im Rahmen des sogenannten Runden Tisches unter anderem Vereinbarungen zu Verfahrensvereinfachungen. Weiterhin kann die Bundesregierung Fragen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes an sie herangetragen werden, in die Beratungen der Arbeitsgruppe Bildung und Teilhabe des Bund-Länder- Ausschusses für die Grundsicherung einbringen. Dies geschieht regelmäßig. Unter anderem ist es das Ziel der Arbeitsgruppe, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und nach untergesetzlichen Lösungen zu suchen, z. B. beim Antragsverfahren oder bei Fragen der Erstattung. 21. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein ländereinheitliches Musterformular zur vereinfachten Leistungsbeantragung am Widerstand des Landes Bayern gescheitert ist und dass die Länder wieder auf unterschiedliche Formblätter und Verfahren zurückgreifen müssen? Wenn ja, wie bewertet sie diesen Umstand im Hinblick auf das gemeinsame Ziel, unbürokratische und bürgerfreundliche Verfahren sicherzustellen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass ein ländereinheitliches Musterformular zur vereinfachten Leistungsbeantragung vorgesehen war. Es gab nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Länderseite Überlegungen, ob man den Antrag auf die Leistungen des Bildungspakets mit dem Grundantrag auf Arbeitslosengeld II verbinden könnte, das heißt im Grundantrag wäre gleichzeitig ein Ankreuzfeld für die Leistungen des Bildungspakets enthalten gewesen. Da die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der IT-Umsetzung in den gemeinsamen Einrichtungen zuständig ist, wäre dieser Vorschlag nur bundeseinheitlich umsetzbar gewesen. Dieser Vorschlag stieß bei mehreren Bundesländern, unter anderem auch beim Freistaat Bayern, auf Vorbehalte. Die Umsetzung des Bildungspakets liegt in der Verantwortung der kommunalen Ebene und Länder, die Bundesregierung hat hierbei keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz. 22. Sind der Bundesregierung Vorschläge der Länder zur Entbürokratisierung und zur Vereinfachung des Verfahrens zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes bekannt? Falls ja, welche sind das, und wie steht die Bundesregierung dazu? Falls nein, warum hat es die Bundesregierung versäumt, sich entsprechende Informationen zu verschaffen? Die Bundesregierung ist beratend in die Arbeit der in der Antwort zu Frage 20 genannten Gremien eingebunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Welche Aufwendungen fielen im Jahr 2011 insgesamt dafür an, um das Bildungs- und Teilhabepaket bekannt zu machen bzw. zu bewerben (getrennt nach föderalen Ebenen)? Mit welchen Mitteln (titelscharf) wurden die Aufwendungen finanziert? Im Jahr 2011 wurde ein Betrag in Höhe von 3 113 000 Euro für die Kommunikation zum Bildungs- und Teilhabepaket aufgewandt. Die Finanzierung des Betrages erfolgte aus dem Haushaltstitel 11 01 – 542 01 (Öffentlichkeitsarbeit), 17 10 – 636 11 (Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes) und 17 02 – 684 21 (Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für ältere Menschen). Über eventuelle Aufwendungen der Länder und Gemeinden sind keine Angaben bekannt. 24. Welche Formen der Informationsvermittlung haben sich besonders bewährt, um die Angebote für die Leistungsberechtigten bekannt zu machen, und welche nicht? Die Bundesregierung kam ihrer Informationspflicht zu dem „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ mit einer umfassenden und differenzierten Informationskampagne nach. Inhaltlicher Schwerpunkt der Maßnahmen waren die verschiedenen neuen Leistungen, die mit dem Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt wurden. Allgemeine Informationen über die neuen Leistungen richteten sich an die breite Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurden zwei Zielgruppen in besonderer Weise angesprochen: „Leistungsberechtigte Familien“ und „Multiplikatoren“, womit insbesondere Menschen im Umfeld von Familien gemeint waren: Beschäftigte und Engagierte in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Verbänden, Vereinen etc. Ziel war es, über den neuen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabemaßnahmen zu informieren, und die Arbeit der Länder und Kommunen konstruktiv zu unterstützen. Das Hauptziel bestand darin, die Familien und ihr Umfeld zu mobilisieren, damit die Leistungen schnell und zielgenau bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen. Zugleich sollten Verbände und Vereine motiviert werden, ihre Angebote auch auf die Zielgruppen der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen auszurichten. Überregional wurden Anzeigen, Onlinewerbung sowie Außenwerbung (Plakate) in Städten ab 300 000 Einwohnern (vorwiegend rund um Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs) eingesetzt. Zu vier Schwerpunkten des Bildungspaketes (Mittagessen, Lernförderung, Mitmachen bei Sport, Kultur, Freizeit sowie Tagesausflüge mit Kindertagesstätte und Schule) wurden Videos im Internet sowie (teilweise) im Kino eingesetzt. Zur Unterstützung der Arbeit vor Ort hat die Bundesregierung darüber hinaus ein umfassendes Informationspaket zusammengestellt, das den Kommunen und dort den für das Bildungspaket zuständigen Akteuren zur Erstinformation der Bürgerinnen und Bürger zugeschickt wurde. Es umfasste allgemeine Informationsbroschüren, die sich an alle Interessenten richteten, leicht verständliche Informationsflyer für leistungsberechtigte Familien in mehreren Sprachen, Erstinformationen für Vereine, Info-Plakate, die in Schulen und Kindertagesstätten ausgehängt werden können und weitere Materialien, die sofort eingesetzt werden konnten. Dem Informationspaket lag auch ein Flyer bei, der speziell Kinderzuschlag- und Wohngeldempfängerinnen und -empfänger über die Leistungen des Bildungspakets informiert. Die Materialien konnten in beliebiger Menge nachbestellt werden. Darüber hinaus wurden in einem passwortgeschützten Bereich im Internet Musteranschreiben eingestellt, mit denen Verantwortliche für die Umsetzung des Bildungspakets vor Ort sich an Schulen, Kindertagesstätten und Vereine wenden konnten. In allen Informationsmaterialien wurde zur vertieften Information prominent auf die Internetseiten (www.bildungspaket.bmas.de) und auf eine spezielle Nummer des Bürgertelefons beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwiesen. Das Bürgertelefon wurde zum Start der Kampagne verstärkt und die Beratungszeiten wurden erweitert. Darüber hinaus versendeten die Familienkassen an Kinderzuschlag- und Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen Infobrief zu den neuen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Daneben informieren diese seit der Einführung des Bildungspakets im Rahmen des Verwaltungsvollzugs zum Kinderzuschlag über die grundsätzliche Anspruchsberechtigung auf die neuen Leistungen. Die Bundesregierung hat sich zudem bemüht, in den Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes im Internet die jeweils vor Ort zuständigen Ämter auf einer Karte zu erschließen, sobald sie feststanden. Aufgrund der hohen Nachfrage (via Internet und Bürgertelefon) sowie der Nachbestellungen von den verantwortlichen Stellen wurde das Informationsmaterial in hoher Auflage nachproduziert. Da die einzelnen Kommunikationsmaßnahmen aufeinander aufbauten, ist eine Aussage hinsichtlich der Wirksamkeit von Einzelmaßnahmen nicht möglich. Es ist vielmehr die Wirksamkeit der Gesamtkampagne zu betrachten. 25. Welche Schwierigkeiten sind im Detail bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes aufgetreten (differenziert nach Rechtskreisen sowie den einzelnen Komponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes)? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Erkenntnisse vor. 26. Betrachtet die Bundesregierung die Länge der Bewilligungszeiträume für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket als ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, ist eine Änderung geplant? Der Bundesregierung liegen derzeit keine gegenteiligen Erkenntnisse vor. Sie evaluiert die Umsetzung des Bildungspakets sorgfältig. 27. In welchem Umfang (absolut in Euro) mussten Leistungserbringer im Jahr 2011 in Vorlage gehen, weil der Leistungsträger die Leistung erst verzögert gewährte, oder aber weil Eigenanteile nur mit Schwierigkeiten eingetrieben werden konnten? 28. Welche Abgrenzungsprobleme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu anderen Leistungen mit entsprechender sozialpolitischer Zielsetzung sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Art der Leistung und Bundesland differenzieren)? 29. Bei welchen Bildungs- und Teilhabeleistungen ist eine flächendeckende Verfügbarkeit nicht gewährleistet, und worauf ist dies zurückzuführen (bitte nach den verschiedenen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket differenzieren)? 30. Gibt es bei der Verfügbarkeit von Bildungs- und Teilhabeleistungen regionale Schwerpunkte (bitte nach den verschiedenen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket differenzieren)? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, kann die Bundesregierung hierzu keine spezifischen Angaben machen. 31. In welchen Kommunen (differenzieren nach Bundesländern) und in welchem Umfang erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche Bildungs- und Teilhableistungen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus für die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes, und wann soll diese Novelle erfolgen? 32. Wie bewertet die Bundesregierung die auf Ausschussdrucksache 17(11)715 des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 22. November 2011 dargestellte unterschiedliche Verwaltungspraxis in den Bundesländern bei der Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe an leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes? 33. Plant die Bundesregierung die Einbeziehung von Leistungsberechtigten nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Kreis derer, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können? Die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) obliegt den Ländern. Der Bundesregierung liegen keine über die Ausschussdrucksache 17(11)715 des Ausschusses für Arbeit und Soziales hinausgehenden Erkenntnisse über die Leistungserbringung in einzelnen Kommunen vor. Die Bundesregierung überprüft die Leistungen nach § 3 AsylbLG unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Frage der Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe an nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Parallel hierzu führt die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern zur Überprüfung der Leistungen nach § 3 AsylbLG. Diese Gespräche erstrecken sich ebenfalls auf die Frage der Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe an nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht beendet, die Gespräche werden fortgesetzt. 34. Welcher Anteil (prozentual und absolut) der Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurde abgelehnt (bitte nach Rechtskreisen und den verschiedenen Komponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes differenzieren)? 35. Aus welchen Gründen wurden Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgelehnt (bitte differenzieren nach Rechtskreisen und den verschiedenen Komponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 36. Welcher Anteil (prozentual und absolut) der kommunalen Träger nutzt die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung mit Anbietern gemäß § 29 Absatz 1 Satz 3 SGB II? Falls diese Möglichkeit nicht genutzt wird, sind der Bundesregierung Gründe bekannt, warum dies nicht getan wird? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Angaben vor. 37. Können Bundesländer bestehende Verwaltungsverfahren zur Unterstützung von Familien bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes beibehalten, das heißt, ist es ausreichend, dass gegebenenfalls landesrechtlich geregelt wird, dass Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gegenüber Landesleistungen vorrangig sind? Die Leistungen des Bildungspakets sind Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen der Rechtskreise SGB II, SGB XII, und Asylbewerberleistungsgesetz sowie jedenfalls indirekt der Rechtskreise Bundeskindergeldgesetz und Wohngeldgesetz. Inwiefern diese Leistungen Auswirkungen auf gleichgeartete Leistungen der Länder haben können, kann von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. 38. Konnten mittlerweile alle Dissenspunkte betreffend des Bildungs- und Teilhabepaketes mit den jeweiligen Bundesländern und der kommunalen Seite ausgeräumt werden? Wenn nein, bei welchen Punkten gibt es weiter Unstimmigkeiten? Die Umsetzung des Bildungspakets erfolgt in der Verantwortung der kommunalen Ebene, die Länder üben hierbei die Rechts- und gegebenenfalls auch die Fachaufsicht aus. Die Bundesregierung hat hierbei keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz. 39. Welche Umsetzungsprobleme konnten bis heute nicht behoben werden, bis wann ist hier mit einer Lösung zu rechnen (bitte differenzieren nach den verschiedenen Komponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes), und sieht die Bundesregierung diesbezüglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Wenn ja, welche Regelungen sollen angepasst werden? Wenn nein, warum nicht? Die Umsetzung des Bildungspakets erfolgt in der Verantwortung der Kommunen und der Länder. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 40. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie sich auf fehlende Informationen bezüglich möglicher Umsetzungsschwierigkeiten alleine deshalb berufen kann, weil eine Leistung kommunal administriert wird? Im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist die Zuständigkeit der Länder und der kommunalen Träger für die Umsetzung des Bildungspakets vereinbart worden. Eine Einflussnahme durch die Bundesregierung ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes nicht möglich. Insofern bestehen auch keine Informationspflichten der kommunalen Träger und Länder gegenüber der Bundesregierung. 41. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihren Informationsstand zu verbessern? Falls ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung bis wann ergreifen? Falls nein, wie wird dies begründet? Auf die Antwort zu Frage 40 wird verwiesen. II. Schulausflüge/Klassenfahrten 42. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Schulausflüge sowie Klassenfahrten wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert), und wie haben sich die Mittelzusagen und Ausgaben im Vorjahresvergleich entwickelt? 43. Welcher Anteil an den Anträgen, positiven Bescheiden sowie verausgabten Mitteln entfällt dabei jeweils auf Kinder in Kindertageseinrichtungen (bundesweit und differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen)? 44. Wie verteilen sich die Anträge, positiven Bescheide sowie die verausgabten Mittel auf Länder (absolut und in Relation zu den Leistungsberechtigten im jeweiligen Bundesland) und Rechtskreise? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 12 bis 15 verwiesen. 45. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Leistungen für Ausflüge und Fahrten von Kindern in einer Kindertagespflege gesetzlich nicht vorgesehen sind, und sieht die Bundesregierung hierin eine Benachteiligung gegenüber Kindern in einer Kindertageseinrichtung, und besteht aus der Sicht der Bundesregierung gesetzlicher Änderungsbedarf? Nach dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 2010 ist der Begriff „Kindertageseinrichtung“ im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets weit zu verstehen, sodass hiervon auch die Kindertagespflege erfasst werden kann (siehe Bundestagsdrucksache 17/ 4095, S. 33). Diese Ansicht stößt auch in der Praxis zahlreicher Bundesländer und Kommunen auf Zustimmung (siehe auch die Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 7. Dezember 2011) und wird von der Bundesregierung geteilt. III. Schulbedarf 46. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Schulbedarf wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert), und wie haben sich die Mittelzusagen und Ausgaben im Vorjahresvergleich entwickelt? 47. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der seit 1. Januar 2011 gültigen Regelung gemacht, die Mittel für den persönlichen Schulbedarf in zwei Teilbeträgen auszuzahlen? 48. Wie verteilen sich die Anträge, positiven Bescheide sowie die verausgabten Mittel auf Länder (absolut und in Relation zu den Leistungsberechtigten im jeweiligen Bundesland) und Rechtskreise? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 12 bis 15 verwiesen. IV. Schülerbeförderung 49. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Schülerbeförderung wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 12 bis 15 verwiesen. 50. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen (absolut und prozentual) die Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Dritte auf die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bewilligten Leistungen angerechnet wurde (bitte bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und nach Bundesland differenziert aufführen)? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Angaben vor. 51. Welche rechtlichen Fragen bezüglich der Übernahme der Aufwendungen für Schülerbeförderung (dem Grunde und der Höhe nach) sind noch ungeklärt? Am 5. Januar 2012 hat der Bund den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einen Vorschlag für die Richtwerte für den Eigenanteil bei der Schülerbeförderung unterbreitet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die zuständigen Länder die Bemessung des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung thematisiert. 52. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Übernahme von Kosten für die Schülerbeförderung von gesundheitlich eingeschränkten Kindern zu ermöglichen? Die Reichweite des Anspruchs auf die Übernahme der Schülerbeförderungskosten richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen. Diese beinhalten unter anderem Ausführungen zum Begriff der nächstgelegenen Schule, zur Zumutbarkeit der Länge des Schulwegs sowie Ausnahmen hiervon und zum Ersatz tatsächlich entstandener notwendiger Beförderungskosten. Da die Landesgesetze unterschiedlich ausgestaltet sind, fällt auch die praktische Relevanz des Anspruchs im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets regional unterschiedlich aus (siehe auch die Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 7. Dezember 2011). Wenn die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen zur Schülerbeförderung dies zulassen, werden auch bei gesundheitlich eingeschränkten Kindern (z. B. bei gehbehinderten Kindern, welche nicht in der Lage sind die zumutbaren Wegstrecken zurückzulegen) die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, insofern sie nicht von Dritten übernommen werden und der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Insofern sieht die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. 53. Wie bewertet die Bundesregierung die von kommunaler Seite geübte Kritik an der in der Praxis sehr unterschiedlichen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes „nächstgelegene Schule des gleichen Bildungsganges“, und beabsichtigt die Bundesregierung, hier eine gesetzliche Präzisierung vorzunehmen? Auf die Antwort zu Frage 52 wird verwiesen. V. Lernförderung 54. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Lernförderung wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert)? 55. Wie verteilen sich die Anträge auf Kostenübernahme für Lernförderung auf die verschiedenen Klassenstufen einerseits sowie auf die unterschiedlichen Schulformen andererseits? 56. Wie verteilen sich die Anträge auf Bundesländer und Rechtskreise absolut, und welchen Anteil haben die jeweils gestellten Anträge an der Zahl der insgesamt Leistungsberechtigten im jeweiligen Bundesland bzw. Rechtskreis? 57. Wie häufig wurden Anträge auf Kostenübernahme für die Lernförderung jeweils mit der Begründung abgelehnt, sie sei „unangemessen“, „ungeeignet“ oder „nicht erforderlich“ (absolut und prozentual, nach Bundesländern differenzieren)? 58. Wie häufig wurde eine Ablehnung damit begründet, dass die wesentlichen Lernziele auch mit einer Lernförderung nicht mehr erreichbar seien (bitte nach Bundesländern und Rechtskreisen differenzieren)? 59. Wie häufig wurde eine Ablehnung damit begründet, dass Leistungen nach § 35a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche) in Frage kommen bzw. beantragt werden sollten (bitte nach Bundesländern und Rechtskreisen differenzieren)? 60. In welchem Umfang werden die Leistungen der Lernförderung nachgefragt (Ausgaben insgesamt, Ausgaben in Relation zu den Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket insgesamt, Zahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Lernförderung in Relation zu der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket insgesamt)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 12 bis 15 verwiesen. 61. Welche Gründe für die zögerliche Inanspruchnahme von Leistungen der Lernförderung sind der Bundesregierung bekannt, und ist beabsichtigt, diesbezüglich für Abhilfe zu sorgen? 62. Welche Gründe sind aus der Sicht der Bundesregierung maßgeblich dafür, dass Leistungen der Lernförderung in wesentlich geringerem Umfang in Anspruch genommen wurden, als Leistungen für das Mittagessen oder Klassenfahrten? In den Leistungen des Bildungspakets wird berücksichtigt, dass auch außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann. Außerschulische Lernförderung ist als Mehrbedarf allerdings nur in Ausnahmefällen geeignet und erforderlich und damit notwendig. In der Regel ist sie nur kurzzeitig notwendig, um vorübergehende Lernschwächen zu beheben. Sie soll unmittelbare schulische Angebote lediglich ergänzen. Die unmittelbar schulischen Angebote haben in jedem Fall Vorrang und nur dann, wenn diese im konkreten Fall nicht ausreichen, kommt außerschulische Lernförderung in Betracht. Da nicht jedes leistungsberechtigte Kind bzw. nicht jeder leistungsberechtigte Jugendliche versetzungsgefährdet ist und darüber hinaus schulische Angebote der Lernförderung vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, ist eine geringere Nachfrage von Leistungen der Lernförderung gegenüber anderen Leistungen des Bildungspakets, wie beispielsweise der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, erklärbar. 63. Wie werden Antragsverfahren und Bewilligung der Leistung in den einzelnen Bundesländern und Kommunen organisiert (bitte tabellarische Übersicht)? 64. Welche konkreten Umsetzungsschwierigkeiten sind bisher aufgetreten, und wo steht eine Lösung derselben bisher noch aus? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Angaben vor. 65. Welche Kritikpunkte seitens der Leistungsberechtigten am Umfang der Leistung, dem administrativen Verfahren und den Leistungsvoraussetzungen sind der Bundesregierung bekannt, und beabsichtigt diese, hierauf durch entsprechende Anpassungen zu reagieren? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine hinreichenden Erkenntnisse vor. 66. Sieht die Bundesregierung in der Leistungsvoraussetzung „Versetzungsgefährdung“ ein Antragshemmnis? Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung hier rechtliche Änderungen? Ein Bedarf für Lernförderung wird nach der gesetzlichen Regelung unter anderem berücksichtigt, soweit die Lernförderung geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderung richtet sich im Wesentlichen nach den schulrechtlichen Bestimmungen der Länder, da diese die wesentlichen Lernziele in den Schulen festlegen. Regelungen können in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sein. Mithin ist es auch Aufgabe der Länder bzw. der Leistungsträger zu entscheiden, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der Lernförderung auszufüllen sind. Die Versetzungsgefährdung ist ein prominentes Beispiel für das (drohende) Nichterreichen des Klassenziels. Neben der Versetzung könnte gegebenenfalls auch die Förderung anderer wesentlicher schulrechtlicher Ziele zum Schuljahresbeginn ebenso wie im Laufe des Schuljahres infrage kommen (siehe auch die Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 7. Dezember 2011). Eine gesetzliche Änderung ist durch die Bundesregierung nicht geplant. 67. Welche möglichen Unklarheiten bei der Auslegung des Gesetzes sind der Bundesregierung bekannt, und sind hier gegebenenfalls rechtliche Änderungen geplant? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf die Antworten zu den Fragen 61, 62 und 66 wird verwiesen. 68. Wie häufig wird eine Kostenübernahme für Lernförderangebote gewährt, die entweder ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, ein vereins- oder stiftungsrechtlich organisierter Träger oder ein sonstiger Anbieter erbringt (absolut und prozentual), und welcher Anteil der Ausgaben für diese Leistung entfällt auf diese Anbieter (absolut und prozentual)? 69. Wie häufig wird eine Kostenübernahme für Lernförderangebote gewährt, die an der Schule des Leistungsberechtigten angeboten wird (absolut und prozentual), und welcher Anteil der Ausgaben für diese Leistung entfällt auf diese Anbieter (absolut und prozentual), und in welcher Form und durch welche Anbieter werden diese Leistungen angeboten? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Im Rahmen der Grundsicherungsstatistik werden zudem nur Angaben über Leistungsberechtigte bzw. Bedarfsgemeinschaften erhoben; es werden keine Merkmale von Leistungsanbietern erhoben. 70. Haben sich seit Einführung der Lernförderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket die Anteile zwischen einer öffentlichen bzw. ehrenamtlich und einer kommerziell organisierten Lernförderung verschoben? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Erkenntnisse vor. 71. Sind die angebotenen Leistungen zur Lernförderung vor dem Hintergrund der beobachtbaren Praxis aus der Sicht der Bundesregierung ausreichend, um den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelsätze aus dem Jahr 2010 formulierten Anforderungen in vollem Umfang Rechnung zu tragen? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, hat die Bundesregierung keine unmittelbaren Erkenntnisse zur Umsetzung der Lernförderung. Sie evaluiert die Umsetzung des Bildungspakets aber sorgfältig und hat keine Zweifel, dass den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich Rechnung getragen ist. 72. Welche Informationen liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Anwendung der Kriterien zur Feststellung des Bedarfs an Lernförderung, insbesondere hinsichtlich der in § 28 Absatz 5 SGB II genannten Rechtsbegriffe der „Erforderlichkeit“ und „Geeignetheit“, vor? 73. Wie bewertet die Bundesregierung das durch bundesweite Presseberichte bekannt gewordene Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt am Main (Beschluss vom 5. Mai 2011, Aktenzeichen S 26 AS 463/11 ER), wonach die Übernahme von Kosten für die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes wegen mangelnder Leistungsverbesserung, aufgrund des im Gesetzestext erwähnten Kriteriums „Geeignetheit“ (§ 28 Absatz 5 SGB II) als nicht zielführend bewertet sowie in der Folge abgelehnt wurde, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung hieraus gezogen bzw. beabsichtigt sie zu ziehen? 74. Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die dem genannten Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen S 26 AS 463/ 11 ER) zugrunde liegende Auslegung des Kriteriums der „Geeignetheit“ (§ 28 Absatz 5 SGB II) des Nachhilfeunterrichts nicht den Erläuterungen und Begründungen zur Lernförderung im „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (Bundestagsdrucksache 17/3404, S. 105 f.) entspricht (bitte begründen)? 75. Inwiefern sieht die Bundesregierung sich veranlasst, die vom Sozialgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit dem genannten Urteil (Aktenzeichen S 26 AS 463/11 ER) als „unbestimmte Rechtsbegriffe“ bezeichneten Kriterien (Pressemitteilung des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2011, 3/11) der „Erforderlichkeit“ und „Geeignetheit“ in § 28 Absatz 5 SGB II zu konkretisieren bzw. anzupassen (bitte begründen)? 76. Wie legt die Bundesregierung die in § 28 Absatz 5 SGB II genannten Rechtsbegriffe „Erforderlichkeit“ und „Geeignetheit“ aus? Es wird auf die Antwort zu Frage 66 verwiesen. 77. Liegen der Bundesregierung konkrete Daten zu den Zeiträumen, die zwischen Beantragung der Leistung und dem Leistungsbescheid bestehen, vor (bitte nach Rechtskreisen differenzieren)? Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. 78. Durch welche Maßnahmen könnte aus der Sicht der Bundesregierung die Erbringung von Leistungen zur Lernförderung beschleunigt werden, und liegen der Bundesregierung hierzu Stellungnahmen aus der Wissenschaft, von Verbänden, Leistungsträgern oder anderen Stellen vor? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Erkenntnisse vor. VI. Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung 79. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Mittagsverpflegung an Schulen wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert)? 80. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert)? 81. Welcher Anteil an den Anträgen, positiven Bescheiden sowie verausgabten Mitteln entfällt dabei jeweils auf Kinder in Kindertageseinrichtungen? 82. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Mittagsverpflegung in Kindertagespflege wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert)? 83. Welchen Anteil an den Anträgen, positiven Bescheiden sowie verausgabten Mitteln entfällt dabei jeweils auf Kinder in Kindertagespflege? 84. Wie verteilen sich Anträge, positive Bescheide sowie die verausgabten Mittel auf die einzelnen Bundesländer und Rechtskreise (absolut und in Relation zu den Leistungsberechtigten im jeweiligen Bundesland bzw. Rechtskreis)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 12 bis 15 verwiesen. 85. Wie wird in der Praxis der zu erbringende Eigenanteil beim Mittagessen in einer Kita, einer Kindertagespflege, einer Schule oder einem Hort erhoben – welche Abrechnungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt, und welche Änderungen sind gegebenenfalls geplant? 86. In wie vielen Fällen ist im Jahr 2011 bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes eine bisher kostenfreie Mittagsverpflegung entfallen, und welche Einsparungen sind dadurch auf Landes- bzw. kommunaler Ebene entstanden? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Erkenntnisse vor. 87. Durch welche Maßnahmen kann aus der Sicht der Bundesregierung bei der Mittagsverpflegung die Lücke geschlossen werden, die bei der Ferienbetreuung von Schülern in Horten sowie von Kindern in Kindertagesstätten besteht? Der Bund hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bereiterklärt, den Ländern in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils 400 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, die entweder für das gemeinschaftliche Mittagessen von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Schule (sogenanntes außerschulisches Hortessen) oder für Schulsozialarbeit oder anteilig für beide Zwecke eingesetzt werden sollen. Über die konkrete Verwendung der Mittel haben die Länder und Kommunen zu entscheiden. Über die Erbringung von Leistungen an Kinder in Kindertagesstätten entscheiden ebenfalls die Kommunen in eigener Zuständigkeit. 88. Welche Argumente sprechen dafür, dass der zu erbringende Eigenanteil im Rahmen der sogenannten häuslichen Ersparnis beim Mittagessen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Einsparung von Verwaltungskosten künftig entfällt? Bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler wird für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro berücksichtigt. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt der Eigenanteil entsprechend. Ob der Wegfall des Eigenanteils zu einer Verwaltungsvereinfachung und zu einer Einsparung von Verwaltungskosten führen würde, kann seitens der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Die Umsetzung des Bildungspakets erfolgt in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder. Diese regeln die Verfahrensabläufe bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung einschließlich der Zahlungsmodalitäten des zu erbringenden Eigenanteils. 89. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit der im Gesetz enthaltenen Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung erfolgen muss? Die Anerkennung des Mehrbedarfs bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung setzt voraus, dass das Mittagessen in schulischer Verantwortung angeboten und gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen wird. Ziel dieser Regelung ist, dass das Schulmittagessen konzeptionell nicht nur allein dem Zweck der Nahrungsaufnahme dient, sondern daneben auch eine sozialintegrative Funktion besitzt und damit auch Teilhabe an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ermöglicht. Eine Bewertung von Erfahrungen mit dieser Vorschrift kann durch die Bundesregierung nicht vorgenommen werden. Die Umsetzung des Bildungspakets erfolgt in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder; der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 90. Plant die Bundesregierung, die bis zum 31. Dezember 2013 befristete Leistung in Horten zu verlängern bzw. zu entfristen? Falls nein, wie begründet sie dies? Die genannte Leistung wurde vom Vermittlungsausschuss in seinen Beschlussvorschlag aufgenommen und so von Bundesrat und Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung respektiert diesen Beschluss. VII. Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 91. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wurden bisher bundesweit sowie differenziert nach Bundesländern und Rechtskreisen gestellt, und wie viele davon positiv beschieden? In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Mittel zugesagt bzw. verausgabt, und zwar einerseits bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 und andererseits bis zum aktuellen Erhebungsrand (jeweils kumuliert)? 92. Wie verteilen sich die Anträge, positiven Bescheide sowie die verausgabten Mittel auf Bundesländer und Rechtskreise (absolut und in Relation zu den Leistungsberechtigten im jeweiligen Bundesland bzw. Rechtskreis)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 12 bis 15 verwiesen. 93. Ist es aus der Sicht der Bundesregierung sinnvoll, bei den Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben differenziert zu erfassen, worauf sich die Inanspruchnahme, wie z. B. Sportaktivitäten, Tanz, Musikunterricht oder sonstige Freizeitaktivitäten bezieht, und wie hoch sind die daraus resultierenden Verwaltungskosten? Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Antragsverfahrens liegt in der Verantwortung der Länder bzw. der Kommunen. 94. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes eine Vereinsmitgliedschaft, die den Leistungsberechtigten bisher kostenfrei angeboten wurde, kostenpflichtig offeriert, und wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Vereine oder andere Einrichtungen bisher unentgeltlich zur Verfügung gestellte ergänzende Angebote wie eine Sportausrüstung oder die Nutzung eines Musikinstrumentes (Ausstattung) nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen nicht mehr angeboten haben? 95. Welche Rückwirkungen auf die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ergeben sich aus der Tatsache, dass nur eine Teilförderung ohne Berücksichtigung von Fahrt- und Ausstattungskosten vorgenommen wird? Da die Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung der kommunalen Ebene und der Länder erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine spezifischen Erkenntnisse vor. 96. Welche Kritikpunkte seitens der Leistungsberechtigten am Umfang der Leistung, dem administrativen Verfahren und den Leistungsvoraussetzungen sind der Bundesregierung bekannt, und beabsichtigt diese, hierauf durch entsprechende Anpassungen zu reagieren? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Leistungen des Bildungspakets mittelfristig zu evaluieren. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte eine sorgfältige Evaluation eventuellen Anpassungen vorangehen. 97. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, die Förderkonditionen so zu flexibilisieren, dass die Erstattungen für notwendige sachliche Anschaffungen für die Nutzung soziokultureller Angebote (z. B. Instrumente, Sportkleidung oder -schuhe usw.) zugelassen wird, und sind gegebenenfalls auch andere Flexibilisierungen geplant? Die Anschaffung von Sportbekleidung, Turnschuhen, Instrumenten usw. gehören zu den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben und sind somit Bestandteil des Regelbedarfs von Kindern und Jugendlichen. Eine Flexibilisierung ist daher von der Bundesregierung nicht vorgesehen. VIII. Schulsozialarbeit 98. Wie definiert die Bundesregierung Schulsozialarbeit? Der Bund hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bereiterklärt, den Ländern in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils 400 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, die entweder für das gemeinschaftliche Mittagessen von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Schule (sogenanntes außerschulisches Hortessen) oder für Schulsozialarbeit oder anteilig für beide Zwecke eingesetzt werden sollen. Im Gesetzgebungsverfahren sind entsprechende Regelungen getroffen worden, die die Erhöhung des Bundesanteils an den Leistungen für Unterkunft und Heizung betreffen. Über die konkrete Verwendung der Mittel entscheiden die Kommunen und Länder in eigener Zuständigkeit. Dies betrifft auch die konkrete Ausgestaltung von Schulsozialarbeit. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 99. Welche Rolle kommt der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie den Schulen bei der Einführung und beim Ausbau von Angeboten der Schulsozialarbeit jeweils zu? Nach der föderalen Kompetenzordnung liegt die Verantwortung für Schulsozialarbeit bei den Ländern. Schulsozialarbeit ist auch kein Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets. Während die Träger der Jugendhilfe auf der Grundlage von § 13 SGB VIII zuständig sind, sofern soziale und individuelle Entwicklungsverzögerungen im Vordergrund stehen, richtet sich die Schulsozialarbeit generell an alle Schülerinnen und Schüler. Schulsozialarbeit ist daher eine Aufgabe, die im Kontext des schulischen Bildungsauftrags als integraler Bestandteil des Schulalltags wahrgenommen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 98 verwiesen. 100. Besteht Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über Definition, Aufgabenprofil und Beteiligung der Jugendhilfe bei der Einführung und beim Ausbau der Angebote der Schulsozialarbeit? 101. Welcher Anteil (prozentual und absolut) der in 2011 für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellten Mittel wurde verausgabt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 102. Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wurden bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 in Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Vermittlungsverfahren zu dem eingangs erwähnten Gesetz zusätzlich eingestellt, wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sollen noch zusätzlich eingestellt werden (bitte differenzieren nach Bundesländern, in Vollzeitäquivalenten und differenzieren nach a) Schulformen und b) Art der Beschäftigung, z. B. Angestellten-/ Honorarverhältnis oder anderes)? 103. Welcher Betrag der für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen jährlich zur Verfügung gestellten 400 Mio. Euro wurde im Jahr 2011 ausgegeben, und welcher Anteil entfällt hierbei auf die Finanzierung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, und welcher auf die Finanzierung von Hortmittagessen? Es wird auf die Antwort zu Frage 98 verwiesen. 104. Auf welche Art und Weise kontrolliert die Bundesregierung die zweckgebundene Verwendung der Bundeshaushaltsmittel, und wie stellt sie dabei sicher, dass die Bundeshaushaltsmittel ausschließlich zugunsten von Kindern und Jugendlichen verwandt werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 12 bis 15 verwiesen. 105. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht für das Hortmittagessen oder den Ausbau der Schulsozialarbeit, sondern anderweitig verwendet wurden? Falls ja, für welche Zwecke wurden die finanziellen Mittel konkret verwendet, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Es wird auf die Antwort zu Frage 98 verwiesen. 106. An wie vielen Schulen werden kontinuierlich Angebote der Schulsozialarbeit geleistet (absolut und Anteil an allen Schulen, bitte differenzieren nach Schulformen und Bundesländern)? 107. Wie viele Schülerinnen und Schüler betreut eine Schulsozialarbeiterin bzw. ein Schulsozialarbeiter dabei durchschnittlich? 108. Welche Entwicklung des Bedarfs an Schulsozialarbeit erwartet die Bundesregierung in den kommenden Jahren, und welche Maßnahmen sind zu dessen Deckung vorgesehen? 109. Welche Probleme resultieren aus der unklaren Perspektive hinsichtlich der Anschlussfinanzierung nach 2013, und welche Auswirkungen hat das auf den zu deckenden Bedarf an Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern? Es wird auf die Antwort zu Frage 99 verwiesen. 110. Plant die Bundesregierung, den Ausbau der Schulsozialarbeit auch nach 2013 finanziell zu unterstützen? Auf die Antwort zu Frage 90 wird verwiesen. 111. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung im Jahr 2011 unternommen, um den Ausbau der Schulsozialarbeit in den Bundesländern und damit die Umsetzung der im Vermittlungsverfahren zu Beginn des Jahres 2011 getroffenen Vereinbarungen positiv zu unterstützen, und welche Aktivitäten plant die Bundesregierung für die Zukunft? Auf die Antwort zu Frage 98 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]