Geheimhaltung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Klaus Barbie
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der „tageszeitung“ (taz) vom 31. Januar 2012 schreibt der Historiker Peter Hammerschmidt von den Schwierigkeiten, die ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei seiner Arbeit zur Nachkriegskarriere des als „Schlächter von Lyon“ bekannten Gestapo-Chefs von Lyon, Klaus Barbie macht. Trotz mehrfacher Anfrage weigert sich das BfV, die von Peter Hammerschmidt erbetene Akteneinsicht zu gewähren. Dies verwundert vor allem vor dem Hintergrund der vom BfV verkündeten Absicht, die eigene Geschichte und insbesondere die NS-Belastungen früherer Mitarbeiter transparent aufarbeiten zu wollen. Hierfür wurde im November 2011 eigens eine Historikerkommission eingesetzt.
Laut Peter Hammerschmidt, durch dessen Recherchen, u. a. in Aktenbeständen des Bundesnachrichtendienstes, im Januar 2011 bekannt wurde, dass Klaus Barbie, nicht nur zwischen 1947 und 1951 Agent des CIC, des Nachrichtendienstes des US-Heeres, war, sondern auch zwischen Mai und Dezember 1966 für den BND arbeitete, sei der ehemalige SS-Hauptsturmführer Klaus Barbie unter dem Namen Klaus Altmann bis in die achtziger Jahre wiederholt in der Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen. Bei diesen Reisen in die Bundesrepublik Deutschland habe er neofaschistische Strukturen aufgebaut und Waffengeschäfte abgewickelt. Dabei sei, so Peter Hammerschmidt, Klaus Barbie/ Klaus Altmann „vom Verfassungsschutz direkt oder indirekt unterstützt worden“. Aus Sicht der Fragesteller sollte es im Interesse der Bundesregierung liegen, diesen Verdacht schnellstens zu klären. Umso verwunderlicher ist es, dass dem Wissenschaftler Peter Hammerschmidt mit unklaren Begründungen der Zugang zu den Akten verwehrt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welcher Begründung wird dem Wissenschaftler Peter Hammerschmidt der Zugang zu den Akten betreffend Klaus Barbie/Klaus Altmann im BfV verweigert?
Um welche Sicherheitsgründe handelt es sich bei der vom BfV abgegebenen Begründung, die Gesamtakte zu Klaus Barbie könne „in absehbarer Zeit aus Sicherheitsgründen“ nicht offengelegt werden?
Geht es dabei um Beziehungen zu anderen Ländern?
Befürchtet die Bundesregierung eine Beeinträchtigung ihrer Arbeitsweise, wenn sie Einzelheiten der „Akte Barbie“ freigibt?
Wie viele laufende Aktenmeter zur Person Klaus Barbie/Klaus Altmann befinden sich beim BfV, und wie viele davon werden bis heute unter Verschluss gehalten bzw. sind der Wissenschaft nicht zugänglich?
Wie viele Anfragen und Anträge auf Akteneinsicht gab es zu den besagten Akten des BfV zu Klaus Barbie/Klaus Altmann bisher?
Werden die in Rede stehenden Akten der vom BfV eingesetzten Historikerkommission zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, wie begründet sich dann die Ablehnung gegenüber anderen Wissenschaftlern, und wie vereinbart sich eine solche Praxis nach Ansicht der Bundesregierung mit der Freiheit der Wissenschaft?
Wenn nein, wie vereinbart sich eine solche Praxis mit dem selbst formulierten Anspruch, der transparenten und wissenschaftlich seriösen Aufarbeitung der eigenen Geschichte, wie sie vom BfV formuliert wurde?
Hatte das BfV zu irgendeinem Zeitpunkt Beziehungen zu Klaus Barbie/ Klaus Altmann?
Wenn ja, welche waren dies genau, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund wurden sie unterhalten, und wer trug dafür die politische Verantwortung?
Wenn nein, wieso kann die Bundesregierung ausschließen, dass es seitens des BfV jemals zur direkten oder indirekten Unterstützung von Tätigkeiten von Klaus Barbie/Klaus Altmann gekommen ist?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Klaus Barbie/ Klaus Altmann zu neofaschistischen Organisationen und Personen in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von Klaus Barbie/ Klaus Altmann getätigten Waffengeschäfte?
Mit welchen Ländern wurden diese Geschäfte abgewickelt?
Gab es Waffengeschäfte Barbies oder seines Umfeldes, in dem ausgemusterte Bundeswehrbestände eine Rolle spielten?
Sind Waffen, mit denen Klaus Barbie oder sein Umfeld handelten, in die Bundesrepublik Deutschland gelangt, und wenn ja, wann war dies und um welche Waffen handelte es sich dabei?
Spielten solche Waffen bei neonazistischen Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern eine Rolle, und wenn ja, wann und wo war dies der Fall?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Unterstützung von Klaus Barbie während seiner Inhaftierung und seines Prozesses zwischen 1983 und 1991 in Frankreich durch deutsche und ausländische Nationalsozialisten?
Bei wie vielen anderen Akten des BfV aus der Frühphase des Geheimdienstes, die für die Historikerkommission Relevanz besitzen, bestehen ebenfalls Geheimhaltungsvorbehalte aus Sicherheitsgründen?