Neonazistische Fackelzüge gegen „Volkstod“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter dem Motto „Werde unsterblich“ haben mit weißen Masken und schwarzen Kutten vermummte Neonazis seit 2011 mindestens 17 unangemeldete Fackelzüge in verschiedenen deutschen Städten gegen einen angeblichen „deutschen Volkstod“ durchgeführt. Die nächtlichen Aufmärsche der sich als „Unsterbliche“ bezeichnenden Neonazis wurden anschließend mit Videos im Internet dokumentiert. Laut der Aussteigerorganisation EXIT-Deutschland wurde von Teilnehmenden auch die Parole „Nationaler Sozialismus jetzt!“ skandiert. Initiator dieser bundesweit von der Neonaziszene gefeierten und nachgeahmten nächtlichen Aufmärsche soll das aus Südbrandenburger Neonazi- Kameradschaften gebildete Netzwerk „Spreelichter“ mit seiner gleichnamigen Website sein. Auch ein Stadtrat der NPD in Geithain bei Leipzig bekannte sich im Internet offen zu den „Spreelichtern“.
Am 12. Januar 2012 ließ das sächsische Landeskriminalamt aufgrund dieser<y_bin_305>schwerpunktmäßig in Sachsen stattfindenden Aufmärsche mehr als 40 Wohnungen und Garagen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen durchsuchen. Beschlagnahmt wurden unter anderem weiße Masken und rechtsextremistisches Propagandamaterial. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sieht in der rechtsextremen Szene einen Trend mit überraschenden Aktionen, wie etwa den nächtlichen Fackelzügen Maskierter, die Bevölkerung massiv zu verunsichern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele nächtliche Fackelzüge der „Unsterblichen“ gegen „Volkstod“ gab es bislang nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Ort, Zeitpunkt und Teilnehmerzahl nennen)?
Inwieweit wurden diese Aufmärsche nach Kenntnis der Bundesregierung vom neonazistischen Südbrandenburger Kameradschaftsnetz „Spreelichter“ initiiert oder organisiert?
Welche Gruppierungen aus welchen Orten mit welcher Mitgliederzahl gehören nach Kenntnissen der Bundesregierung den „Spreelichtern“ an?
Welche Organisationen, Parteien und Kameradschaften haben sich bislang nach Kenntnis der Bundesregierung an den Aufmärschen der „Unsterblichen“ beteiligt?
Inwieweit wurden Aufmärsche der „Unsterblichen“ bislang durch die NPD unterstützt?
Inwieweit haben sich Mitglieder oder Funktionäre der NPD oder der Jungen Nationaldemokraten an diesen Aufmärschen der „Unsterblichen“ beteiligt?
Inwieweit wurde von NPD-Medien zustimmend über diese Aufmärsche berichtet?
Inwieweit wurden bei den Razzien am 12. Januar 2012 auch Wohnungen von NPD-Mitgliedern und Funktionären durchsucht?
Wie viele Aufmärsche der „Unsterblichen“ wurden bislang von der Polizei gestoppt (bitte Datum und Ort angeben)?
Wie viele Aufmärsche der „Unsterblichen“ wurden bislang von antifaschistisch orientierten Bürgerinnen und Bürgern gestoppt (bitte Datum und Ort angeben)?
Über wie viele Aufmärsche der „Unsterblichen“ haben die Behörden erst im Nachhinein durch Verlautbarungen der Neonaziszene im Internet erfahren?
Welcher Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben sich die Organisatoren und Teilnehmer der nächtlichen Fackelzüge nach Ansicht der Bundesregierung mutmaßlich schuldig gemacht?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung dem sächsische Innenminister Markus Ulbig zu, wonach die rechtsextremen Szene mit überraschenden Aktionen, wie den nächtlichen Fackelzügen Maskierter, die Bevölkerung massiv verunsichern?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in überraschenden, nicht angemeldeten Aktionen generell eine neue Taktik der rechtsextremistischen Szene angesichts erfolgreicher antifaschistischer Blockaden gegen rechtsextreme Aufmärsche in Dresden, Dortmund und anderen Städten in den vergangenen Jahren?
Inwieweit hat sich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus bereits mit den „Unsichtbaren“ und ihren Aufmärschen beschäftigt?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Absicht, die unangemeldeten nächtlichen Fackelzüge von Neonazis zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen?