Behördeninformationen über die Partei DIE LINKE. und die Arbeiterpartei Kurdistan für das Onlineportal DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Ingrid Remmers, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Onlineportal „DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN“ berichtet am 20. Januar 2012 unter Berufung auf einen „hochrangigen Beamten“ deutscher Sicherheitsbehörden über eine angeblich drohende „Eskalation der Gewalt“ durch Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. In dem Artikel heißt es unter Berufung auf nicht näher genannte „deutschen Sicherheitsbehörden“: „Großes Unverständnis haben die Sicherheitsbehörden für die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker. […] Die Behörden werfen der Linken vor, die PKK aus wahltaktischen Überlegungen zu unterstützen.“ (www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/01/336878/behoerden-warnen-vor-neuer-pkk-gefahr-in-deutschland/).
Die DEUTSCH TÜRKISCHEN NACHRICHTEN gehören zum weltweit agierenden Netzwerk des in den USA lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fethullah-Gülen-Bewegung“ hat die Bundesregierung „gelegentlichen Kontakt mit dem der Gülen-Bewegung nahestehenden, in Berlin beheimateten ‚Forum für interkulturellen Dialog e. V.‘, dies über die Person seines Vorsitzenden Ercan Karakoyun“ bestätigt (Bundestagsdrucksache 17/7319). Ercan Karakoyun ist zugleich Herausgeber der DEUTSCH TÜRKISCHEN NACHRICHTEN.
Kritiker werfen der Gülen-Gemeinde vor, in der Türkei einen „neuen tiefen Staat“ errichtet zu haben und ihren Einfluss auf Polizei und Justiz zur willkürlichen Verhaftung tausender politischer Opponentinnen und Opponenten einschließlich zahlreicher regierungskritischer Journalisten und Journalistinnen zu nutzen (www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/11/behind_bars_in_the_deep_state).
Am 24. Oktober 2011 rief Fethullah Gülen das türkische Militär in einer über Internet verbreiteten ca. 45-minütigen Ansprache zur militärischen Vernichtung von als „Terroristen“ bezeichneten Vertretern der politischen Bewegung der Kurdinnen und Kurden auf. Darin heißt es unter anderem: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“. Dass sich Fethullah Gülens Aufruf nicht nur auf bewaffnete PKK-Guerrillas in den Bergen, sondern offenbar auch auf zivile kurdische Politikerinnen und Politiker in den Städten bezieht, macht die von Fethullah Gülen in der Ansprache genannte Zahl von bis zu 50 000 „Terroristen“ ebenso deutlich wie die Aufforderung, „Feuer auf ihre Häuser regnen“ zu lassen (www.youtube.com/watch?v=u2UACsfGR9s&feature=player_embedded&noredirect=1).
Der Vorsitzende des Forums für Interkulturellen Dialog Berlin e. V., Ercan Karakoyun, verteidigte die Äußerungen Fethullah Gülens in einer Presseerklärung und behauptete im Widerspruch dazu zugleich, dass Fethullah Gülen genau wie die Partei DIE LINKE. dazu aufrufe, die kurdische Frage auf friedlichem und demokratischem Wege zu lösen. In dieser Pressemitteilung wird Fethullah Gülen mit der Aussage zitiert, dass man mit den nicht „terroristischen“ 95 Prozent der kurdischen Bevölkerung „liebevoll“ umgehen müsse. Demzufolge gelten für Fethullah Gülen 5 Prozent der kurdischen Bevölkerung, also etwa 1 Million Menschen, als „Terroristen“ (http://dialog-berlin.de/Gülen-Bewegung/die-linke-nimmt-terror-der-pkk-in-schutz-und-verfaelscht-guelen-video.html). Von einigen kurdischen Verbänden wird Fethullah Gülens Rede daher als „Fatwa zur Vernichtung der Kurden“ verstanden (www.konkurd.org/de/info/die-strategie-desherrn-fethullah-gulen-an-der-wurzel-packen--1232550572.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Inwieweit und in welcher Form stehen Bundesbehörden mit der Redaktion der DEUTSCH TÜRKISCHEN NACHRICHTEN in Kontakt?
Aus welcher Bundesbehörde genau wurden die im Artikel „PKK: Deutschland droht Eskalation der Gewalt“ genannten Informationen und Aussagen an die DEUTSCH TÜRKISCHEN NACHRICHTEN weitergeleitet?
Bei welcher Gelegenheit wurden diese Informationen und Aussagen an die DEUTSCH TÜRKISCHEN NACHRICHTEN übermittelt (bitte angeben, ob Interview, schriftliche Anfrage, informelles Gespräch etc.)?
Inwieweit trifft es zu, dass deutsche Behörden die „mangelnde Entschiedenheit der Bekämpfung [der PKK] im Justizbereich“ beklagen?
Welche Behörden beklagen dies?
Bei welcher Gelegenheit wurde dies beklagt?
Auf welche Fakten stützt sich eine solche Klage?
Worauf im Einzelnen stützt sich der Vorwurf, es gebe vor allem in Nordrhein-Westfalen ein „eklatantes Vollzugsversäumnis“ der Justiz bei der Verfolgung der PKK?
Bei welchen Sicherheitsbeamten welcher Behörden genau „herrscht deshalb wegen der laxen Vorgehensweise [der Justiz gegen die PKK] regelrechte Verbitterung“?
Inwieweit trifft es zu, dass deutsche Sicherheitsbehörden „großes Unverständnis“ für „die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker“ geäußert haben?
Worauf gründet sich die Einschätzung einer Unterstützung der PKK durch die Partei DIE LINKE.?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, die Partei DIE LINKE. sei mitverantwortlich für das „demonstrative Geschehen“ am Wochenende des 26. November 2011 in Berlin, mit rund 60 Festnahmen und einer Reihe von verletzten Polizeibeamten?
Inwieweit trifft es zu, dass Bundesbehörden der Partei DIE LINKE. vorwerfen, „die PKK aus wahltaktischen Gründen zu unterstützen“?
Worin besteht die von Behörden gegenüber den DEUTSCH TÜR-KISCHEN NACHRICHTEN erklärte „geschickte Verschleierungstaktik durch Die Linke“, durch die „für den durchschnittlichen kurdischen Wähler gar nicht erkennbar“ sei, „welche Interessen Die Linke und ihre kurdischen Abgeordneten vertreten“?
Meinen die zitierten Bundesbehörden mit „Verschleierungstaktik“, dass kurdische Wählerinnen und Wähler in Deutschland von der Partei DIE LINKE. absichtlich getäuscht wurden?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Wahlerfolge der Partei DIE LINKE. in den alten Bundesländern auf „einer geschickten Verschleierungstaktik“ beruhen?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Abgeordnete der Partei DIE LINKE. mit Hilfe kurdischer Wählerinnen und Wähler in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurden?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die von der Partei DIE LINKE. gestützte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Macht „indirekt […] also der Unterstützung der PKK “ verdankt?
Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass kurdische Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE. gegen ihre eigentlichen Interessen gewählt haben?
Ist der Bundesregierung die Rede Fethullah Gülens vom 24. Oktober 2011 zur Frage der Bekämpfung der PKK bekannt?
Wenn ja, inwieweit sieht die Bundesregierung in den gewaltverherrlichenden Aussagen dieser Rede angesichts des Einflusses von Fethullah Gülen auf die türkische Politik ein Hindernis für eine friedliche, eine politische Lösung der kurdischen Frage?
Inwieweit hält die Bundesregierung die von Medien der Gülen- Bewegung auch in Deutschland bzw. mit deutschem Untertitel verbreitete Rede dazu geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Absicht, ihre Kontakte zum Vorsitzenden des Forums für Interkulturellen Dialog Berlin e. V., Ercan Karakoyun, angesichts von dessen offener Zustimmung zur Rede Fethullah Gülens zu überdenken oder zumindest mit einer anderen Zielstellung zu verbinden?