Umstrittener Feldversuch mit Gigalinern
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2012 ist eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) für den fünfjährigen Feldversuch in Kraft getreten, nach der Gigaliner bzw. Lang-Lkw mit einer Länge bis 25,25 Metern im Bundesgebiet fahren dürfen. Da die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages für den Feldversuch missachtet hat, werden die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Der Feldversuch wird nur von sechs Bundesländern unterstützt. Obwohl sich die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ausdrücklich gegen Fahrten mit Gigalinern bzw. Lang-Lkws auf ihrem Gebiet aussprechen, werden dennoch Strecken, die durch diese Bundesländer führen, für Gigaliner bzw. Lang-Lkw freigegeben. Weiterhin hat die Bundesregierung Fahrten mit Gigalinern bzw. Lang-Lkw auf Strecken mit höhengleichen Bahnübergängen ausgeschlossen (Pressemitteilung Nr. 211/2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 22. Juli 2010), obwohl die Ausnahmeverordnung eine Reihe von Bahnübergängen (z. B. Industrieweg in Harrislee, L 138 bei Meldorf) enthält. Laut Auto- und Reiseclub Deutschland e. V. (ARCD) haben bisher nur drei Speditionen eine Beteiligung am Feldversuch angemeldet und 50 Interessenten Anfragen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Warum wurden von der Bundesregierung Strecken in Sachsen-Anhalt (A 2, A 14) und Baden-Württemberg (A 3, A 8, A 96) für Fahrten mit Gigalinern bzw. Lang-Lkw freigegeben, obwohl diese Länder sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben?
Welche in der LKWÜberlStVAusnV aufgelisteten Strecken führen über höhengleiche Bahnübergänge (genaue Straßen- und Ortsbezeichnung)?
Um welche Art von Bahnübergängen handelt es sich (jeweils genaue Typangabe und jeweilige Zuordnung zu der in der Antwort zu Frage 2 genannten Lage bzw. Örtlichkeit)?
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Räumzeiten auf den Bahnübergängen nicht für die bis zu 25,25 Meter langen Gigaliner bzw. Lang-Lkw ausgelegt sind?
Wieso sind in der Ausnahmeverordnung des Bundes insgesamt neun Grenzübergänge aufgeführt, obwohl grenzüberschreitende Fahrten laut Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegen die Richtlinie 96/53/EG des Rates verstoßen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die seit 2009 stattfindenden grenzüberschreitenden Fahrten eines 25 Meter langen Lkws der Spedition Alex Andersen Ølund A/S aus Odense (Dänemark) über den Grenzübergang Ellund nach Nützen-Kampen (Kreis Segeberg) zu unterbinden, da diese gegen die Richtlinie 96/53/EG des Rates verstoßen?
Wie viele Unternehmen haben sich bislang bei der BASt angemeldet, um am Feldversuch teilzunehmen?
Wie viele Anfragen liegen der BASt gegenwärtig von Unternehmen vor, die am Feldversuch teilnehmen möchten?
Welche Anzahl an Teilnehmern bzw. welche Daten in welchem Umfang sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um valide Aussagen zum Feldversuch treffen zu können?