ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH

Ist es richtig, dass die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) bei der ÖPP Deutschland AG gegenüber den Prüfrechten des BRH bei Bundesministerien und Behörden (wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben etc.) deutlich eingeschränkt sind?

Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages deutlich eingeschränkte Möglichkeiten haben, die Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG im Allgemeinen und die Neutralität der Beratungsleistungen gegenüber den verschiedenen Beschaffungsvarianten zu beurteilen?

Welche Gründe sprachen dennoch dafür, die ÖPP Deutschland AG als öffentlich-private Initiative zu gründen, obwohl alle Formen der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Privatrechtes unzulässig sind?

Ist es richtig, dass sich in der Abteilung II des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) acht Mitarbeiter Vollzeit mit dem Thema ÖPP beschäftigen bzw. welcher Personaleinsatz erfolgt dort für das Thema ÖPP?

Welche Besoldungsstufen/Dienstränge haben die im BMF eingesetzten Mitarbeiter, die das Thema ÖPP bearbeiten?

Welche Aufgaben im Themengebiet ÖPP übernehmen diese Mitarbeiter dort im Einzelnen?

Inwieweit liegen dabei Überschneidungen und Schnittstellen mit den Arbeiten der ÖPP Deutschland AG vor?

Gibt es Mitarbeiter, die in den letzten drei Jahren sowohl für das BMF als auch für die ÖPP Deutschland AG tätig waren bzw. sind?

Wenn ja, wie viele Mitarbeiter waren bzw. sind dies?

Wie waren bzw. sind jeweils die Arbeitsanteile aufgegliedert?

Welche Aufgaben wurden bzw. werden jeweils wo durchgeführt?

Wie viele Mitarbeiter des BMF (bitte jeweils Dienstgrad/Besoldungsstufe angeben) sind derzeit im BMF beurlaubt und in sonstiger Weise freigestellt, um für die ÖPP Deutschland AG tätig zu sein?

Wie viele Mitarbeiter sind bislang vom BMF in die ÖPP Deutschland AG gewechselt und danach wieder ins BMF zurückgekommen (bitte jeweils Dienstgrad/Besoldungsstufe sowie Tätigkeitszeitraum für die ÖPP Deutschland AG angeben)?

Ist es für einen Mitarbeiter des BMF nach der Pensionierung möglich, für die ÖPP Deutschland AG tätig zu sein (bitte getrennt für Dienst- und Werkverträge oder sonstige als relevant einzustufenden Vertragskonstellationen beantworten)?

In welchem Ausmaß wären damit einhergehend, Abschläge bei der Pension zu erwarten?

Wäre eine Genehmigung des BMF erforderlich, damit ein derartiger Pensionär für die ÖPP Deutschland AG tätig werden könnte (bitte differenziert beantworten in Bezug auf

Dienst- und Werkverträge oder sonstige als relevant einzustufenden Vertragskonstellationen,

Zeitabstand der Tätigkeitsaufnahme bis zum Ausscheiden aus dem BMF,

Umfang der Tätigkeit sowie vorherige Tätigkeit im BMF; Tätigkeit mit oder ohne Bezug zu ÖPP und ÖPP Deutschland AG?)?

Hat es derartige Fälle bereits gegeben oder liegen Anträge für derartige Tätigkeiten vor?

Gibt es Mitarbeiter, die von der ÖPP Deutschland AG ins BMF gewechselt sind, ohne dass diese Mitarbeiter vorher im BMF tätig gewesen sind?

Wenn ja, wieviele Mitarbeiter sind von der ÖPP Deutschland AG ins BMF gewechselt?

In welche Positionen/Dienstgrade/Besoldungsstufen sind diese Mitarbeiter im BMF eingestiegen?

Welche externen Gutachten, Studien, Beratungsaufträge und sonstigen Aufträge (in Form von Werk- und/oder Dienstverträgen oder sonstigen Vertragskonstruktionen) sind durch das BMF seit dem 1. Januar 2007 mit Bezug zu dem Thema ÖPP und ÖPP Deutschland AG/Partnerschaften Deutschland vergeben worden (z. B. an Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, Investmentbanken, Public Relation- und Marketing-Agenturen, Personalsuchdienstleister)?

Wie hießen bzw. heißen jeweils die Auftragnehmer?

Wie war bzw. sind jeweils die Laufzeiten der Aufträge?

Welche Vergütungssummen sind gezahlt worden bzw. sind noch zu zahlen (sofern einzelne Fragen nicht beantwortet werden oder die Antworten lediglich in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt werden, bitten wir um genaue Auskunft, warum die einzelnen Informationen nicht öffentlich bekannt gegeben werden)?

Warum ist die Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 11. November 2011 nur mit Schreiben an die Geheimschutzstelle beantwortet worden (Bundestagsdrucksache 17/8050)?

Welche Kanzleien und Beratungsunternehmen haben für das BMF (oder andere Bundesministerien bzw. öffentliche Gesellschaften im Bundeseigentum) direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG erbracht?

Warum ist die Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 11. November 2011 nur mit Schreiben an die Geheimschutzstelle beantwortet worden (Bundestagsdrucksache 17/8050)?

In welchem Zeitraum waren die Kanzleien und Beratungsunternehmen, die direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG erbracht haben, jeweils tätig, und wie hoch war das Honorar?

Welche Bereiche der KfW Bankengruppe waren im Auftrag des BMF bzw. das BMF unterstützend bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG tätig?

Waren Bereiche bzw. Mitarbeiter der KfW Bankengruppe involviert, die auch in die Aktivitäten der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) im Hinblick auf die Vorbereitung einer „Partnerschaften Deutschland“ eingebunden waren?

Hat das BMF als Mitglied der Initiative Finanzstandort Deutschland Vergütungszahlungen geleistet?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Welchen Einfluss hat das BMF als Mitglied der Initiative Finanzstandort Deutschland auf die Festlegung von Struktur, Arbeitsweise und Zielrichtung der Initiative Finanzstandort Deutschland genommen?

Welche Mitarbeiter des BMF haben die Position des BMF in der Initiative Finanzstandort Deutschland vertreten?

Wie war das BMF bei der Entscheidung involviert, das Thema ÖPP bei der Initiative Finanzstandort Deutschland voranzubringen?

Wann, bezüglich welcher Aspekte, und in welchem Umfang ist die Initiative Finanzstandort Deutschland (bzw. sind einzelne, nicht dem BMF sondern Finanzinstitutionen und Verbänden angehörende Mitarbeiter der IFD) während der Vorbereitungen des BMF zur Gründung der ÖPP Deutschland AG durch das BMF über den Stand dieser (Vorbereitungs-)Arbeiten informiert worden?

Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der privaten Anteilseigner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (bitte für alle Anteilseigner einzeln beantworten)?

Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der öffentlichen Anteilseigner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (bitte für alle Anteilseigner einzeln beantworten)?

Haben private und öffentliche (bitte separat beantworten) Anteilseigner der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH als Gegenleistung für den Erhalt von Eigenkapitalanteilen Zahlungen geleistet?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Sind auch Dienst- und/oder Sachleistungen geleistet worden?

Wenn ja, von wem sind diese erbracht worden?

In welcher Art und in welchem Umfang sind diese erfolgt?

Nach welchen Regeln/Berechnungen/o. Ä. werden für die Alteigentümer, deren Anteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH auslaufen bzw. von diesen zurückzugeben sind bzw. neu vergeben werden, Kompensationen für die Rückgabe dieser Anteile ermittelt?

Wann erfolgen Neuausschreibungen der von privaten Akteuren an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH gehaltenen Anteile?

Welche Laufzeiten sind dabei vorgesehen?

Wann erfolgen Neuausschreibungen der von öffentlichen Akteuren an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH gehaltenen Anteile?

Welche Laufzeiten sind dabei vorgesehen?

In welchen Zeitraum und in welcher Höhe sind im Bundeshaushalt Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, mit denen geplante zukünftige Zahlungen an die ÖPP Deutschland AG dargestellt werden?

Welche Verträge bestehen (Gegenstand, Laufzeit, Volumen), mit denen für die Bundesregierung Zahlungsverpflichtungen gegenüber der ÖPP Deutschland AG begründet werden?

Welche Kündigungsrechte besitzt die Bundesregierung in diesen Verträgen (einschließlich der Höhe von Kompensationszahlungen an die ÖPP Deutschland AG)?

Welche materiellen und finanziellen Eigenleistungen (z. B. durch Rücklagen, Mitgliedsbeiträge, Eigenleistungen) erbringt das BMF als Mitglied der ÖPP Deutschland AG, und wie erstrecken sich diese auf die letzten fünf Jahre?