ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9109 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8866 – ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland wurde 2008 die ÖPP Deutschland AG mit dem Ziel gegründet, den Anteil von Projekten der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) an öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Dabei ist die ÖPP Deutschland AG selbst eine öffentlich-private Initiative. Privater Aktionär der ÖPP Deutschland AG ist die ebenfalls 2008 gegründete ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH. Die Anteile der Gesellschaft werden zu ca. zwei Dritteln von Unternehmen und Konsortien aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen gehalten. Nach offiziellen Angaben sind dies über 70 Unternehmen und Verbände. Daneben ist der Bund Mitgesellschafter der Beteiligungsgesellschaft. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der Gründung der ÖPP Deutschland AG verfolgt die Bundesregierung insbesondere das Ziel, zusätzliche Potenziale zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Beschaffungen durch öffentlich-private Partnerschaften zu heben und die Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns insgesamt zu verbessern. In der Konzeption der ÖPP Deutschland AG ist die Einbeziehung von Know-how der öffentlichen Hand in die Tätigkeit der Gesellschaft, z. B. durch die Beschäftigung von Mitarbeitern mit Erfahrungen im öffentlichen Dienst, essenzieller Bestandteil der Gesamtkonzeption und ausdrücklich vorgesehen, um eine Verbindung von öffentlicher und privater Sichtweise bei der Beratungstätigkeit zu gewährleisten. Nach dem auf Bundestagsdrucksache 13/6149 wiedergegebenen Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte sind parlamentarische Anfragen aus Bereichen, für die juristische oder natürliche Personen des Privatrechts allein verantwortlich sind, unzulässig. Hierzu gehört nach den auf Bundestagsdrucksache 13/6149 als Auslegungshilfe beigefügten Kriterienkata- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9109 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelogen, die auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung abstellen, das operative Geschäft. Soweit sich die nachfolgenden Fragen auf derartige Sachverhalte bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG bzw. der für den Bund tätig gewordenen Beratungsunternehmen, die der Bund zu schützen verpflichtet ist, beziehen, erfolgt die Beantwortung mit gesondertem Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. 1. Ist es richtig, dass die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) bei der ÖPP Deutschland AG gegenüber den Prüfrechten des BRH bei Bundesministerien und Behörden (wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben etc.) deutlich eingeschränkt sind? Die Prüfrechte des BRH entsprechen den in der Bundeshaushaltsordnung für im Wettbewerb stehende Unternehmensbeteiligungen des Bundes getroffenen Regelungen. 2. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages deutlich eingeschränkte Möglichkeiten haben, die Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG im Allgemeinen und die Neutralität der Beratungsleistungen gegenüber den verschiedenen Beschaffungsvarianten zu beurteilen? Mit der Möglichkeit, sich durch die Bundesregierung auf Verlangen umfassend über Fragen der Tätigkeit der Regierung unterrichten zu lassen, verfügen die Mitglieder des Deutschen Bundestages über weit reichende Informationsmöglichkeiten, die auch eine Beurteilung zu den angesprochenen Punkten erlaubt. 3. Welche Gründe sprachen dennoch dafür, die ÖPP Deutschland AG als öffentlich-private Initiative zu gründen, obwohl alle Formen der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Privatrechtes unzulässig sind? Die ÖPP Deutschland AG ist als Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz gegründet worden. Die Aussage, dass alle Formen der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Privatrechtes unzulässig sind, ist nicht zutreffend. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 30. November 2011 zu Frage 11 (Bundestagsdrucksache 17/8050) verwiesen, in der die Prüfungsrechte des BRH dargestellt sind. 4. Ist es richtig, dass sich in der Abteilung II des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) acht Mitarbeiter Vollzeit mit dem Thema ÖPP beschäftigen bzw. welcher Personaleinsatz erfolgt dort für das Thema ÖPP? In der Abteilung II des BMF sind acht Mitarbeiter für Grundsatzfragen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften eingesetzt, davon sieben in Vollzeit. 5. Welche Besoldungsstufen/Dienstränge haben die im BMF eingesetzten Mitarbeiter, die das Thema ÖPP bearbeiten? Es sind sechs Beamte folgender Besoldungsgruppen eingesetzt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/91091 Ministerialrat B 3 2 Regierungsdirektoren A 15 1 Oberregierungsrat A 14 1 Oberamtsrätin A 13 g 1 Oberamtsrat A 13 g. Ferner sind 2 Tarifbeschäftigte (1 Mitarbeiterin, 1 Sachbearbeiter) eingesetzt. 6. Welche Aufgaben im Themengebiet ÖPP übernehmen diese Mitarbeiter dort im Einzelnen? Inwieweit liegen dabei Überschneidungen und Schnittstellen mit den Arbeiten der ÖPP Deutschland AG vor? In der Abteilung II des BMF wurde nach Beendigung der Tätigkeit der PPP Task Force im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Generalzuständigkeit für ÖPP innerhalb der Bundesregierung gebündelt. In Referat II B 6 und der Arbeitseinheit PDPT werden die Grundsatzfragen zu ÖPP auf nationaler (II B 6) und internationaler (PDPT) Ebene bearbeitet, insbesondere die Konzeption von und Mitarbeit an Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Leitfäden und die Betreuung des Bund-Länder-Netzwerkes ÖPP. Ferner gehört zum Tätigkeitsfeld die Betreuung von ÖPP-Grundlagenarbeiten. Dies umfasst insbesondere die Formulierung von Grundlagenaufträgen, die Erörterung und Abstimmung im Bund-Länder-Netzwerk ÖPP, die Vergabe der Aufträge und Überwachung der Leistungserbringung, die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, die Abnahme sowie die Steuerung der Kommunikation der Ergebnisse. Soweit Aufträge für ÖPP-Grundlagenarbeiten an die ÖPP Deutschland AG erteilt werden, bestehen Schnittstellen zu dieser. Überschneidungen bestehen nicht. 7. Gibt es Mitarbeiter, die in den letzten drei Jahren sowohl für das BMF als auch für die ÖPP Deutschland AG tätig waren bzw. sind? a) Wenn ja, wie viele Mitarbeiter waren bzw. sind dies? Im maßgeblichen Zeitraum waren aufeinander folgend zwei Beamte des BMF im Rahmen einer Nebentätigkeit auf Verlangen des BMF bei der ÖPP Deutschland AG tätig (§ 98 des Bundesbeamtengesetzes – BBG). Derzeit ist eine Beamtin des BMF im Rahmen einer Nebentätigkeit auf Verlangen des BMF bei der ÖPP Deutschland AG tätig (§ 98 BBG). b) Wie waren bzw. sind jeweils die Arbeitsanteile aufgegliedert? Da die Tätigkeit für die ÖPP Deutschland AG im Rahmen einer Nebentätigkeit ausgeübt wurde/wird, ist von einem im Vergleich zur Tätigkeit im Hauptamt untergeordneten Arbeitsanteil auszugehen. Zu den jeweiligen Arbeitsanteilen können keine genauen Aussagen gemacht werden, da die Aufgabenwahrnehmung bei der ÖPP Deutschland AG innerhalb der Arbeitszeit ausgeübt (§ 101 BBG) und nicht gesondert erfasst wird. c) Welche Aufgaben wurden bzw. werden jeweils wo durchgeführt? Die Beamtin vertritt – so wie ihre beiden Vorgänger – das BMF als Mitglied im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG. Drucksache 17/9109 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie viele Mitarbeiter des BMF (bitte jeweils Dienstgrad/Besoldungsstufe angeben) sind derzeit im BMF beurlaubt und in sonstiger Weise freigestellt, um für die ÖPP Deutschland AG tätig zu sein? Zwei Beamte (MDg/B 6 und MR/B 3) des BMF sind derzeit unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der ÖPP Deutschland AG beurlaubt. 9. Wie viele Mitarbeiter sind bislang vom BMF in die ÖPP Deutschland AG gewechselt und danach wieder ins BMF zurückgekommen (bitte jeweils Dienstgrad/Besoldungsstufe sowie Tätigkeitszeitraum für die ÖPP Deutschland AG angeben)? Ein Regierungsdirektor (A 15) und zwei Tarifbeschäftigte (EG 10, EG 6) des BMF haben ihre Beurlaubung beendet und sind wieder im BMF tätig. 10. Ist es für einen Mitarbeiter des BMF nach der Pensionierung möglich, für die ÖPP Deutschland AG tätig zu sein (bitte getrennt beantworten für Dienst- und Werkverträge oder sonstige als relevant einzustufenden Vertragskonstellationen)? Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte unterliegen bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeiten oder sonstiger Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht mehr den Beschränkungen der Nebentätigkeitsrechtsregelungen der §§ 97 ff. BBG. Gemäß § 105 BBG haben Ruhestandsbeamte eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes (egal welche Vertragsgestaltung zugrunde liegt), die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn der Beamte mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand tritt, nach drei Jahren, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor. Ausgeschiedene Tarifbeschäftigte unterliegen keinerlei Anzeige- oder Genehmigungspflicht. Es gilt die nachvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung. 11. In welchem Ausmaß wären damit einhergehend, Abschläge bei der Pension zu erwarten? Die Höhe einer möglichen Kürzung der Pension bei Bezug eines Erwerbseinkommens kann nicht pauschal bestimmt werden. Sie hängt wesentlich von individuellen Faktoren wie der Besoldungsgruppe, dem Ruhegehaltssatz und der Höhe des Erwerbseinkommens ab. Eine Kürzung des Ruhegehalts kommt unabhängig von der Art des geschlossenen Vertrages nur in Betracht, solange der Versorgungsempfänger die Regelaltersgrenze nicht vollendet hat. Darüber hinaus ist eine Einkommensanrechnung ausgeschlossen, da die Beschäftigung/Tätigkeit bei einer Kapitalgesellschaft wie der ÖPP AG keine Verwendung im öffentlichen Dienst i. S. d. § 53 Absatz 8 BeamtVG darstellt (Tz. 53.5.4 Satz 2 BeamtVGVwV). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/910912. Wäre eine Genehmigung des BMF erforderlich, damit ein derartiger Pensionär für die ÖPP Deutschland AG tätig werden könnte (bitte differenziert beantworten in Bezug auf a) Dienst- und Werkverträge oder sonstige als relevant einzustufenden Vertragskonstellationen, b) Zeitabstand der Tätigkeitsaufnahme bis zum Ausscheiden aus dem BMF, c) Umfang der Tätigkeit sowie vorherige Tätigkeit im BMF; Tätigkeit mit oder ohne Bezug zu ÖPP und ÖPP Deutschland AG?)? Nein, siehe Antwort zu Frage 10. 13. Hat es derartige Fälle bereits gegeben oder liegen Anträge für derartige Tätigkeiten vor? Eine informationstechnische Auswertung war nicht möglich. Der Fall eines Ruhestandsbeamten ist bekannt, der eine Tätigkeit bei der ÖPP Deutschland AG angezeigt hat. Die in der Antwort zu Frage 10 genannten Versagungsgründe lagen nicht vor. 14. Gibt es Mitarbeiter, die von der ÖPP Deutschland AG ins BMF gewechselt sind, ohne dass diese Mitarbeiter vorher im BMF tätig gewesen sind? a) Wenn ja, wieviele Mitarbeiter sind von der ÖPP Deutschland AG ins BMF gewechselt? b) In welche Positionen/Dienstgrade/Besoldungsstufen sind diese Mitarbeiter im BMF eingestiegen? Ein derartiger Wechsel von der ÖPP Deutschland AG in das Bundesministerium der Finanzen ist nicht bekannt. 15. Welche externen Gutachten, Studien, Beratungsaufträge und sonstigen Aufträge (in Form von Werk- und/oder Dienstverträgen oder sonstigen Vertragskonstruktionen) sind durch das BMF seit dem 1. Januar 2007 mit Bezug zu dem Thema ÖPP und ÖPP Deutschland AG/Partnerschaften Deutschland vergeben worden (z. B. an Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, Investmentbanken, Public Relation- und Marketing- Agenturen, Personalsuchdienstleister)? a) Wie hießen bzw. heißen jeweils die Auftragnehmer? b) Wie war bzw. sind jeweils die Laufzeiten der Aufträge? c) Welche Vergütungssummen sind gezahlt worden bzw. sind noch zu zahlen (sofern einzelne Fragen nicht beantwortet werden oder die Antworten lediglich in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt werden, bitten wir um genaue Auskunft, warum die einzelnen Informationen nicht öffentlich bekannt gegeben werden)? Diese Frage entspricht – soweit sie andere Vertragspartner als die ÖPP Deutschland AG selbst betrifft – weitgehend der Frage 12 der Kleinen Anfrage vom 11. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7723). Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 30. November 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/8050 zu dieser Frage wird insoweit verwiesen. Eine Ergänzung dieser Antwort erfolgt in einem gesonderten Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages*. Der dort genannte Auftragnehmer hat um die Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse ersucht. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/9109 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZwischen der ÖPP Deutschland AG und dem BMF wurden seit 2009 die nach genannten Verträge geschlossen. Davon sind die Aufträge: ● „Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Öffentlich Private Partnerschaften, insbesondere im Hochbau“ ● „Vorbereitung und Begleitung des Modellversuchs Umsatzsteuer-Refund“ ● „Erstellung eines Standardmodells zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ÖPP-Hochbau-Projekte“ ● „Definition von Lebenszykluskennwerten als Voraussetzung für Benchmarking im Krankenhausbereich“ ● „ÖPP und Sportstätten“ ● „ÖPP und Mittelstand“ ● „ÖPP im IT- und Dienstleistungsbereich: Marktübersicht und Best- Practices“ (kritische Erfolgsfaktoren) ● „ÖPP und Kindergärten/-tagesstätten“ ● „ÖPP für öffentliche Beleuchtungsprojekte“ ● „ÖPP und Lichtsignalanlagen“ ● „Deutsches ÖPP-Spezialistenzentrum für Schulen und Hochschulen der United Nations Economic Commission für Europa (UN/ECE)“ abgeschlossen. Die Aufträge ● „Einrichtung und Betreuung einer Kontaktstelle (Helpdesk) für Fragen zu öffentlich-privaten Partnerschaften“ ● „Wissenstransfer“ ● „Betreuung und Beratung der Arbeitsgruppen des Föderalen PPP Kompetenznetzwerkes der Länder (FPK-AGs)“ ● „Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft“ ● „ÖPP und Förderrecht“ ● „ÖPP und kommunale sowie Landstraßen“ ● „ÖPP und Medizintechnik“ ● „Transparenz bei ÖPP-Projekten“ ● „Vergütungs- und Controllingsysteme in ÖPP-Hochbauprojekten“ ● „Evaluierung und Konsolidierung im Programm "Erprobung Vor-Ort- Betreuung der Zollstellen“ haben eine Laufzeit bis maximal Ende 2012. Die Summe der für diese Verträge bis Ende Februar 2012 gezahlten Vergütungen beläuft sich auf insgesamt 3 872 804,93 Euro. Noch offen ist ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 979 200 Euro (Stand 1. März 2012). 16. Warum ist die Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 11. November 2011 nur mit Schreiben an die Geheimschutzstelle beantwortet worden (Bundestagsdrucksache 17/8050)? Die angefragten Informationen betreffen schützenswerte Interessen (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) der Unternehmen, deren Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsbeziehungen zu wahren ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/910917. Welche Kanzleien und Beratungsunternehmen haben für das BMF (oder andere Bundesministerien bzw. öffentliche Gesellschaften im Bundeseigentum) direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG erbracht? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 30. November 2011 zu Frage 12 (Bundestagsdrucksache 17/8050) wird verwiesen. 18. Warum ist die Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 11. November 2011 nur mit Schreiben an die Geheimschutzstelle beantwortet worden (Bundestagsdrucksache 17/8050)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 19. In welchem Zeitraum waren die Kanzleien und Beratungsunternehmen, die direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG erbracht haben, jeweils tätig, und wie hoch war das Honorar? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 30. November 2011 zu Frage 13 (Bundestagsdrucksache 17/8050) wird verwiesen. 20. Welche Bereiche der KfW Bankengruppe waren im Auftrag des BMF bzw. das BMF unterstützend bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG tätig? Bei der KfW Bankengruppe war bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG deren damaliger Bereich „IB – Information und Beratung“ im Auftrag des BMF bzw. das BMF unterstützend tätig. 21. Waren Bereiche bzw. Mitarbeiter der KfW Bankengruppe involviert, die auch in die Aktivitäten der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) im Hinblick auf die Vorbereitung einer „Partnerschaften Deutschland“ eingebunden waren? Die KfW Bankengruppe war zwischen Dezember 2006 und dem 2. Juli 2007 in die Aktivitäten der IFD zur Vorbereitung einer „Partnerschaften Deutschland“ eingebunden. Um Interessenkonflikte von vornherein zu vermeiden, waren die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der IFD tätigen Personen und Bereiche nach der Vorstellung des Projekts bei den Bundesministern Steinbrück (BMF) und Tiefensee (BMVBS) durch die IFD am 2. Juli 2007 in die Unterstützung des BMF bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG nicht mehr involviert. Die Unterstützung des BMF erfolgte durch andere Personen und Bereiche (siehe Antwort zu Frage 20); um die für das BMF tätigen Personen und Bereiche auf ihre Rolle vorzubereiten, haben diese sich ab Mitte Mai 2007 in die Sache eingearbeitet. Drucksache 17/9109 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Hat das BMF als Mitglied der Initiative Finanzstandort Deutschland Vergütungszahlungen geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Gründung der ÖPP Deutschland AG erfolgte Ende 2008. Im Hinblick auf die thematische Beschränkung der Kleinen Anfrage auf ÖPP wird bei der Beantwortung der Frage der Zeitraum des Gründungsjahres und der nachfolgenden Jahre und somit die Jahre 2008 bis 2010 zugrunde gelegt. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2010 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Bundestagsdrucksache 17/1645) verwiesen. 23. Welchen Einfluss hat das BMF als Mitglied der Initiative Finanzstandort Deutschland auf die Festlegung von Struktur, Arbeitsweise und Zielrichtung der Initiative Finanzstandort Deutschland genommen? Entscheidungen über die Regelung der Struktur, Arbeitsweise und Zielrichtung der IFD wurden jeweils in der Initiative Finanzstandort Deutschland getroffen. Als Mitglied hat das BMF an den Festlegungen mitgewirkt. 24. Welche Mitarbeiter des BMF haben die Position des BMF in der Initiative Finanzstandort Deutschland vertreten? Die Position des BMF wurde auf den verschiedenen Arbeitsebenen vertreten, d. h. jeweils entsprechend durch Staatssekretär, Abteilungsleiter, Referatsleiter/ Referent. 25. Wie war das BMF bei der Entscheidung involviert, das Thema ÖPP bei der Initiative Finanzstandort Deutschland voranzubringen? In der Initiative Finanzstandort Deutschland wurde die Idee entwickelt, eine von der Privatwirtschaft und öffentlichen Hand gemeinsam getragene, privatwirtschaftlich organisierte Beratungsgesellschaft ins Leben zu rufen – Partnerschaften Deutschland GmbH (PDG). Hierzu wurde bei der Initiative Finanzstandort Deutschland eine Arbeitsgruppe gebildet, die ihre Arbeitsergebnisse am 2. Juli 2007 den Bundesministern Steinbrück und Tiefensee präsentierte. 26. Wann, bezüglich welcher Aspekte, und in welchem Umfang ist die Initiative Finanzstandort Deutschland (bzw. sind einzelne, nicht dem BMF sondern Finanzinstitutionen und Verbänden angehörende Mitarbeiter der IFD) während der Vorbereitungen des BMF zur Gründung der ÖPP Deutschland AG durch das BMF über den Stand dieser (Vorbereitungs- )Arbeiten informiert worden? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 30. November 2011 zu Frage 22 (Bundestagsdrucksache 17/8050) wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/910927. Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der privaten Anteilseigner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (bitte für alle Anteilseigner einzeln beantworten)? Die Gesellschaftsanteile der privaten Anteilseigner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH weisen keine Laufzeiten auf. Der Bund hat gemäß allen mit den Anteilseignern geschlossen Verträgen eine gleich lautende Option zur Rückübertragung dieser Gesellschaftsanteile im Rahmen der Zweitvergabe. 28. Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der öffentlichen Anteilseigner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (bitte für alle Anteilseigner einzeln beantworten)? Die Gesellschaftsanteile des Bundes als dem einzigen öffentlichen Anteilseigner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH weisen keine Laufzeiten auf. 29. Haben private und öffentliche (bitte separat beantworten) Anteilseigner der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH als Gegenleistung für den Erhalt von Eigenkapitalanteilen Zahlungen geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe? Einziger öffentlicher Anteilseigner der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH ist der Bund. Er hat als Gründungsgesellschafter das Stammkapital von 50 500 Euro eingezahlt. Die privaten Anteilseigner der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH haben als Gegenleistung für den Erhalt von Eigenkapital-Anteilen Zahlungen in Höhe von insgesamt 7 702 000 Euro geleistet. Hiervon wurden 32 750 Euro (Höhe des Nennwertes) an den Bund als Gegenwert für die übertragenen Gesellschaftsanteile gezahlt sowie 7 663 650 Euro als Kapitaleinlage an die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH. Darüber hinaus – wenn auch nicht als Gegenleistung für den Erhalt von Eigenkapital-Anteilen – zahlten die Erwerber weitere 232 425,17 Euro an die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH zur Finanzierung der Unternehmenskosten. 30. Sind auch Dienst- und/oder Sachleistungen geleistet worden? a) Wenn ja, von wem sind diese erbracht worden? b) In welcher Art und in welchem Umfang sind diese erfolgt? Im Rahmen der Privatisierungsverträge verpflichteten sich die Erwerber auch zu der Beistellung von insgesamt 687 Fachberatertagen zur Mitwirkung an der Grundlagenarbeit der ÖPP Deutschland AG. An den bisher erstellten Grundlagenarbeiten haben in den vergangenen drei Jahren Vertreter aller im Gesellschafterkreis der BTG vertretenen ÖPP-Branchen (Hochbau, Dienstleistungen, KMUs, Berater, Banken) mitgearbeitet. In welchem genauen Umfang diese Fachberatungsleistung von der ÖPP Deutschland AG in Anspruch genommen wurde, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Drucksache 17/9109 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Nach welchen Regeln/Berechnungen/o. Ä. werden für die Alteigentümer, deren Anteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH auslaufen bzw. von diesen zurückzugeben sind bzw. neu vergeben werden, Kompensationen für die Rückgabe dieser Anteile ermittelt? In der Gesellschaftervereinbarung, die im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf zwischen dem Bund und den Erwerbern geschlossen wurde, ist hierzu festgehalten: 1. Werden alle Geschäftsanteile desselben, hinsichtlich Größe und Bietergruppe unveränderten Loses in der Neuausschreibung veräußert, ist der Preis, der im Rahmen der Neuausschreibung für denselben Geschäftsanteil (desselben Loses) zu zahlen ist, unter Berücksichtigung der Gewinnverteilungsregelung unter b) zu berechnen, maximal aber der von der jeweiligen Käuferin gemäß § 2.1 des Anteilskaufvertrags gezahlte Teilkaufpreis zuzüglich der nach § 1.1 erbrachten Teilzahlung in die Kapitalrücklage der BTG zuzüglich eines Betrags in Höhe von 50 Prozent hierauf zu zahlen. 2. Werden nicht alle Geschäftsanteile desselben, hinsichtlich Größe und Bietergruppe unveränderten Loses in der Neuausschreibung veräußert, ist ein Durchschnittspreis für den Geschäftsanteil entsprechend der Beteiligungshöhe zu zahlen, der sich errechnet aus dem Preis sämtlicher in der Neuausschreibung veräußerten Geschäftsanteile desselben Loses im Verhältnis zu allen ausgeschriebenen Geschäftsanteilen desselben Loses, unter Berücksichtigung der Gewinnverteilungsregelung unter b), maximal aber der von der Käuferin gemäß § 2.1 des Anteilskaufvertrags gezahlte Teilkaufpreis zuzüglich der nach § 1.1 erbrachten Teilzahlung in die Kapitalrücklage der BTG zuzüglich eines Betrags in Höhe von 50 Prozent hierauf. Beispielrechnung: Die Berechnung der Höhe des Durchschnittspreises wird anhand des folgenden Beispiels erläutert: In der Erstausschreibung wurde für ein Los mit zehn gleich großen Geschäftsanteilen (insgesamt 10 Prozent der veräußerten Geschäftsanteile) 1 000 000 Euro, d. h. pro Geschäftsanteil (1 Prozent der veräußerten Geschäftsanteile) 100 000 Euro gezahlt. Bei der Neuausschreibung, bei der hinsichtlich Größe und Bietergruppe das Los nicht verändert wurde, werden nur 8 Geschäftsanteile zu einem Gesamtpreis von 920 000 Euro veräußert, d. h. pro Geschäftsanteil (1 Prozent der ausgeschriebenen Geschäftsanteile) sind 115 000 Euro zu zahlen. Die zehn Käufer, d. h. die Altgesellschafter, würden in diesem Fall pro Geschäftsanteil (1 Prozent der ausgeschriebenen Geschäftsanteile) 92 000 Euro erhalten. Der Bund würde somit die zwei in der Neuausschreibung nicht veräußerten Geschäftsanteile (insgesamt 2 Prozent der ausgeschriebenen Geschäftsanteile) zu einem Durchschnittspreis von 92 000 Euro erwerben. 1. Wird mindestens ein Los hinsichtlich Größe und/oder Bietergruppe im Rahmen der Neuausschreibung verändert, ist ein Durchschnittspreis für den Geschäftsanteil entsprechend der Beteiligungshöhe zu zahlen, der sich errechnet aus dem Preis sämtlicher in der Neuausschreibung veräußerten Geschäftsanteile aller Lose im Verhältnis zu allen ausgeschriebenen Geschäftsanteilen aller Lose, unter Berücksichtigung der Gewinnverteilungsregelung unter b), maximal aber der von der Käuferin gemäß § 2.1 des Anteilskaufvertrags gezahlte Teilkaufpreis zuzüglich der nach § 1.1 erbrachten Teilzahlung in die Kapitalrücklage der BTG zuzüglich eines Betrags in Höhe von 50 Prozent hierauf. Die vorstehende Regelung gilt auch für den Fall, dass im Rahmen der Neuausschreibung nicht alle Geschäftsanteile eines oder mehrerer Lose veräußert werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9109Beispielrechnung: Die Berechnung der Höhe des Durchschnittspreises wird anhand des folgenden Beispiels erläutert: In der Erstausschreibung wurde für ein Los mit zehn gleich großen Geschäftsanteilen (insgesamt 10 Prozent der veräußerten Geschäftsanteile 1 000 000 Euro, d. h. pro Geschäftsanteil (1 Prozent der veräußerten Geschäftsanteile) 100 000 Euro gezahlt. Bei der Neuausschreibung wird das Los hinsichtlich Größe und/oder Bietergruppe verändert, und es ist insgesamt für sämtliche Geschäftsanteile (100 Prozent der in der Neuausschreibung veräußerten Geschäftsanteile) 7 500 000 Euro zu zahlen. Die zehn Käufer, d. h. die Altgesellschafter, würden in diesem Fall pro Geschäftsanteil (1 Prozent der in der Erstausschreibung veräußerten Geschäftsanteile) 75 000 Euro erhalten. 32. Wann erfolgen Neuausschreibungen der von privaten Akteuren an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH gehaltenen Anteile? Welche Laufzeiten sind dabei vorgesehen? Die Neuausschreibung erfolgt im Laufe des Jahres 2012. Wie bei der Erstausschreibung sind Laufzeiten für die Unternehmensanteile nicht vorgesehen. Jedoch ist erneut die Vereinbarung einer Rückübertragungsoption (siehe Antwort zu Frage 27) vorgesehen. 33. Wann erfolgen Neuausschreibungen der von öffentlichen Akteuren an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH gehaltenen Anteile? Welche Laufzeiten sind dabei vorgesehen? Die derzeit noch vom Bund gehaltenen Geschäftsanteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH werden gemeinsam mit den von privater Hand gehaltenen Geschäftsanteilen ausgeschrieben. Laufzeiten sind hierbei nicht vorgesehen (siehe Antwort zu Frage 32). 34. In welchen Zeitraum und in welcher Höhe sind im Bundeshaushalt Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, mit denen geplante zukünftige Zahlungen an die ÖPP Deutschland AG dargestellt werden? Im Bundeshaushalt für die Jahre 2009 bis 2012 sind im Einzelplan des BMF (Kapitel 08 01 Titel 526 02) u. a. für den Bestimmungszweck „Gutachten in Ressortfragen verschiedener Art“ Verpflichtungsermächtigungen wie folgt ausgebracht worden: Aus diesem Haushaltstitel werden auch Beratungsleistungen der ÖPP Deutschland AG vergütet. Ergänzend weise ich darauf hin, dass für laufende Geschäfte im Sinne von § 38 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung Verpflichtungsermächtigungen nicht erforderlich sind. Haushaltsjahr: 2009 2010 2011 2012 Betrag: 6,0 Mio. Euro 2,0 Mio. Euro 0,6 Mio. Euro 0,6 Mio. Euro Fälligkeit: je 1,2 Mio. Euro 2010 – 2014 vollständig 2011 vollständig 2012 vollständig 2013 Drucksache 17/9109 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Welche Verträge bestehen (Gegenstand, Laufzeit, Volumen), mit denen für die Bundesregierung Zahlungsverpflichtungen gegenüber der ÖPP Deutschland AG begründet werden? Zu den Verträgen des BMF siehe Antwort zu Frage 15. Im Übrigen erfolgt die Antwort auf diese Frage in einem gesonderten Schreiben an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.* 36. Welche Kündigungsrechte besitzt die Bundesregierung in diesen Verträgen (einschließlich der Höhe von Kompensationszahlungen an die ÖPP Deutschland AG)? Die mit der PD abgeschlossenen Verträge sind nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln kündbar. Die in der Antwort zu Frage 15 aufgeführten Verträge sehen vor, dass unbeschadet sonstiger Kündigungsrechte die Auftraggeberin berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Einer Kündigungsfrist bedarf es nicht. Im Falle der Kündigung sind der Auftragnehmerin nur die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten. 37. Welche materiellen und finanziellen Eigenleistungen (z. B. durch Rücklagen, Mitgliedsbeiträge, Eigenleistungen) erbringt das BMF als Mitglied der ÖPP Deutschland AG, und wie erstrecken sich diese auf die letzten fünf Jahre? Die Bundesrepublik Deutschland ist sowohl Aktionärin als auch Auftraggeberin der ÖPP Deutschland AG. Zu den finanziellen Leistungen des Bundes als Auftraggeberin wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 5 (Bundestagsdrucksache 17/8050) verwiesen. Im Rahmen der Gründung der ÖPP Deutschland AG Ende 2008 hatte der Bund (seinerzeit noch Alleinaktionär) 10 Mio. Euro als Gründungskapital bereitgestellt. Zu den finanziellen Leistungen des Bundes für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Gründung der ÖPP Deutschland AG wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 13 (Bundestagsdrucksache 17/8050) verwiesen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]