Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9120 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8901 – Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zwischen der rechtsextremen NPD und tschechischen Rechtsextremisten der „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) findet seit einiger Zeit eine engere Kooperation statt. Bereits am 3. Juli 2010 fand in der Gaststätte „Jägerwirt“ im bayerischen Buchhofen die Veranstaltung „Day of Friendship“ mit rund 120 Neonazis aus Deutschland und der Tschechischen Republik statt, zu der ein „Deutsch-Böhmischer Freundeskreis“ (DBF) mobilisiert hatte, um die Beziehungen zwischen tschechischen und deutschen Neonazis zu verfestigen und auszubauen. So vereinbarten tschechische und deutsche Rechtsextremisten anlässlich der „Jahresfeier“ der Deutsche Stimme Verlags GmbH am 2. April 2011 in Riesa im „Manifest z Riesy/Manifest von Riesa“ eine Zusammenarbeit von NPD und DSSS. Bei einem rechtsextremen Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn trat ein Vertreter der DSSS als Redner auf, während in Brno zwei Funktionäre der NPD sprachen. Am Wochenende des 28. und 29. Mai 2011 trafen sich der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der damalige Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen und der oberpfälzische Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer sowie die Chemnitzer Stadträtin Katrin Köhler in Prag mit dem DSSS-Vorsitzenden Tomas Vandás¬ und dessen Stellvertreter Jir¬í S µte¬pánek. Erneut bekundeten die Parteivorsitzenden den Willen zur Zusammenarbeit ihrer Parteien, etwa bei den tschechischen Bezirksratswahlen 2012. Die NPD verfüge über „einen reichen Erfahrungsschatz“, aus dem die DSSS schöpfen möchte, so Tomas Vandás¬. Wie die NPD es geschafft habe, „in Deutschland eine so starke nationalistische Partei“ aufzubauen, sei für die DSSS „eine Inspiration dafür, das Gleiche mit ähnlichen Methoden in der Tschechischen Republik zu erreichen.“ Ausgespart blieb auch auf diesem Treffen die Thematik der Benes¬-Dekrete. Während die DSSS die Benes¬-Dekrete als abgeschlossene Angelegenheit und Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung versteht, fordert die NPD in ihrem Parteiprogramm die Aufhebung dieser „Vertreibungs-Dekrete“ und eine Wiedergutmachung. Der DBF erklärt dagegen in einer „Grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradengruppen“ die Benes¬- Dekrete für „als null und nichtig“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9120 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf der Website des DBF rief die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler deutsche und tschechische Neonazis dazu auf, „das alte Kriegsbeil für immer [zu] begraben und gemeinsam für eine freies Europa der Vaterländer zusammen [zu] stehen“. Als verbindende Elemente einer deutsch-tschechischen Zusammenarbeit dienen ihr völkischer Rassismus und antisemitische Verschwörungstheorien gegen „die Erfüllungsgehilfen des USraelischen Hochfinanzkapitals im EU-Parlament“. Als sich im Sommer 2011 in mehreren tschechischen Kleinstädten bis zu tausend Menschen versammelten, um Wohnhäuser von Roma anzugreifen, riefen Nazis wie das „Freie Netz Süd“ und der NPD-nahe „Deutsch-Böhmische Freundeskreis“ aus Bayern und Sachsen sowie das neonazistische „Thiazi“- Internet-Forum zu diesen Protesten auf. In Varnsdorf, 500 Meter hinter der deutschen Grenze, konnten Spezialeinheiten der tschechischen Polizei Anfang September 2011 in letzter Sekunde ein Pogrom verhindern. NPD-Funktionäre sowie Mandatsträgerinnen und -träger beteiligten sich regelmäßig an Demonstrationen der DSSS gegen ein Roma-Wohnheim in Varnsdorf. Auf diesen Demonstrationen werden Parolen wie „Böhmen für die Tschechen“ und „Zigeuner zur Arbeit“ aber auch „Zigeuner ins Gas“ skandiert. Auf Einladung des stellvertretenden DSSS-Landesvorsitzenden Petr Kotab nahmen so zuletzt am 29. Januar 2012 die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch, der Görlitzer Kreisvorsitzende der NPD und weitere NPD-Mitglieder an einer antiziganistischen Demonstration in Varnsdorf teil. Auf der Rückfahrt wurde die deutsche Delegation an der Grenze von der Bundespolizei kontrolliert. 1. Inwieweit ist der Bundesregierung eine Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Rechtsextremen bekannt? a) Welcher Art ist die Zusammenarbeit jeweils? b) Welche Bedeutung hat diese Zusammenarbeit jeweils für die beteiligten Gruppierungen? c) Welche strategischen inhaltlichen Absprachen zwischen deutschen und tschechischen Rechtsextremen sind der Bundesregierung bekannt? d) Welche gemeinsamen Veranstaltungen, Aufzüge oder Aktionen deutscher und tschechischer Rechtsextremer sind der Bundesregierung bekannt, (bitte Datum, veranstaltende Organisationen, Art der Veranstaltungen, Teilnehmerzahl nennen)? Die der Bundesregierung bekannten Beziehungen zwischen der deutschen und der tschechischen rechtsextremistischen Szene gründen sich zumeist auf persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Diese Kontakte finden ihren Niederschlag auch in Absichtserklärungen und Vereinbarungen zu gemeinsamen Zielen und Grundlagen, bleiben in der politischen Praxis jedoch in ihrem tatsächlichen Ausmaß und ihrem effektiven Nutzen deutlich hinter den Kooperationsankündigungen zurück. So besteht etwa seit April 2009 eine grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradschaftsgruppen. Im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens zwischen den Aktivisten des „Freien Netzes Chemnitz“ und den Kameraden aus Böhmen/Mähren („Deutsch- Böhmischer Freundeskreis“) wurden gemeinsame Grundlagen und Richtlinien festgelegt. Einer vertieften Zusammenarbeit stehen aber regelmäßig grundlegende ideologische Differenzen entgegen. Hinzuweisen ist aber auf eine durchaus feststellbare Parallelität in der Entwicklung der neonazistischen Szenen beider Länder. So gibt sich auch die tschechische neonazistische Szene verstärkt jugendaffin und greift auf Aktionsformen wie die der „Autonomen Nationalisten“ zurück, wie sie auch in Deutschland bekannt sind. Wenngleich es auch insoweit Ansätze eines vermehrten Kontakts z. B. im Rahmen von Demonstrationen und Konzerten gibt, liegen bislang keine Erkenntnisse zu gemeinsamen Veranstaltungen im Sinne einer gemeinsamen organisatorischen Verantwortung vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9120Auch hinsichtlich der NPD beschränken sich engere Beziehungen zu tschechischen Rechtsextremisten vorwiegend auf direkte persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Hierzu zählen beispielsweise wechselseitige Einladungen zu Parteitagen, Kongressen, Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen. Seit dem Wechsel des Parteivorsitzes der NPD im November 2011 sind bislang keine nennenswerten Aktivitäten der NPD in diesem Zusammenhang mehr bekannt geworden. Auch in der derzeitigen innerparteilichen NPD- Debatte über die weitere strategische Ausrichtung spielen die Kontakte zu ausländischen Parteien mit ähnlicher ideologischer Ausrichtung keine oder kaum eine Rolle. 2. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum DBF und seinen Mitgliedern vor? Erklärtes Ziel des Freundeskreises ist es, den gemeinsamen Glauben an ein „Europa der Vaterländer“ durch gemeinsame Erklärungen sowie länderübergreifende Aktionen, Veranstaltungen und Besuche weiter zu manifestieren. Tatsächlich beschränken sich die Aktivitäten jedoch auf die Durchführung des „1. Tag der Freundschaft“ am 3. Juli 2010 und den „2. Tag der Freundschaft“ am 4. Juni 2011. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die DSSS in der tschechischen Republik (Vorläuferorganisationen, Mitgliederstärke, Wahlergebnisse, Verbotsverfahren, Ideologie)? Die DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti; Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit) wurde am 21.Januar 2004 unter dem seinerzeitigen Namen „Partei der Bürger der Tschechischen Republik“ gegründet. DSSS-Vorsitzender ist seit dem 20. November 2010 der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Arbeiterpartei (Dělnická strana, DS), Tomáš Vandas. Er folgte seiner Mutter, Hana Pavlíčková, im Amt. Die 2003 gegründete und am 17. Februar 2010 verbotene Arbeiterpartei (Dělnická strana, DS) ist damit rechtlich gesehen keine direkte Vorgängerpartei der DSSS. Beide wenden sich mit ihrer Ideologie jedoch an dieselbe Wählergruppe. Bei den Parlamentswahlen 2010 erhielt die DSSS 59 888 Stimmen (1,4 Prozent) und verpasste damit klar den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Die Agitation der DSSS ist fremdenfeindlich und insbesondere antiziganistisch, was sich insbesondere in Demonstrationen und Aufmärschen an gesellschaftlichen Brennpunkten widerspiegelt. Laut Extremismusbericht des tschechischen Innenministeriums 2011 haben die Aktivitäten rechtsextremer Parteien in der Tschechischen Republik insgesamt jedoch abgenommen. Die allgemeine Politik- und Parteiverdrossenheit scheint sich auch auf die DSSS auszuwirken, laut Bericht ging die Zahl der aktiven Parteimitglieder zurück. 4. Welche weiteren rechtsextremen Organisationen und Parteien neben der DSSS existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Tschechischen Republik, und in welchem Verhältnis stehen diese zu deutschen Rechtsextremen? Nach Kenntnis der Bundesregierung existieren in der Tschechischen Republik zusätzlich zur DSSS im Wesentlichen folgende rechtsextreme Organisationen und Parteien: Drucksache 17/9120 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Autonome Nationalisten (Autonomní nacionalistí) ● Nationale Aktivisten (Národní aktivisté), Splittergruppe der Autonomen Nationalisten seit 2010 ● Nationaler Widerstand (Národní odpor) ● Freie Jugend (Svobodná mládež) ● Heimatfront (Vlastenecká fronta) ● Blood & Honour Division Bohemia ● Resistance Women Unity ● sowie weitere regionale Gruppierungen (z. B. der „Deutsch-Böhmische Freundeskreis“ (DBF), der „Nationale Widerstand Krusnohori“ (NOK, „Nationale Widerstand Erzgebirge“), der „Nationale Widerstand Böhmen“). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Auf welchen Aufzügen oder Veranstaltungen in der Tschechischen Republik innerhalb der letzten fünf Jahre waren Neonazis oder sonstige Rechtsextreme aus Deutschland organisiert beteiligt (bitte nach Datum und Ort, Art und Thema der Veranstaltung bzw. des Aufzuges, Name der Organisation und Anzahl der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Teilnahme deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an antiziganistischen Demonstrationen in der Tschechischen Republik (bitte Zeitpunkt, Ort, Anzahl der Teilnehmenden aus Deutschland und gegebenenfalls die Namen teilnehmender Funktionärinnen und Funktionäre oder Mandatsträgerinnen und Mandatsträger rechtsextremer Parteien bzw. Organisationen benennen)? Seit 2007 nahmen deutsche Rechtsextremisten zumindest an folgenden Veranstaltungen in Tschechien teil: 10. November 2007: Demonstration in Prag mit Beteiligung des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) in Sachsen und des NPD-Landesverbands Sachsen zusammen mit dem „Nationalen Widerstand Böhmen“, insgesamt ca. 400 Teilnehmer, darunter ca. 60 bis 70 Deutsche. 1. Mai 2008: Veranstaltung der „Arbeiterpartei“ (DS) in Prag, insgesamt ca. 600 Teilnehmer, zwei Redebeiträge seitens der Dortmunder NPD. 16. August 2008: „Internationale Freiheitstage“ in Hradec Kralove (Königsgrätz), organisiert vom „Nationalen Widerstand“, ca. 300 Teilnehmer, einige deutsche Teilnehmer der NPD-Sachsen und des „Nationalen Widerstandes Dortmund“. 18. April 2009: Gedenkmarsch unter dem Motto „Für die Opfer des alliierten Bombenterrors“ in Usti nad Labem (Aussig), als Organisatoren traten die „Autonomen Nationalisten Nord-Böhmen“ auf, unter den 600 Teilnehmern waren auch ca. 130 deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus der sächsischen Neonazi- und Kameradschaftsszene. 1. Mai.2009: Veranstaltung der „Arbeiterpartei“ (DS) in Brno (Brünn) mit ca. 600 Teilnehmern, darunter einige wenige deutsche Teilnehmer. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/91201. Mai 2010: Veranstaltung der „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) in Brno (Brünn) mit dem Motto: „Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ mit wenigen Teilnehmern aus Deutschland. 24. April 2010: Demonstration in Pilsen unter dem Motto „Unterstützung der politischen Gefangenen“, die Teilnehmerzahl belief sich auf ca. 150 Personen, unter ihnen einige deutsche Teilnehmer. 28. Oktober 2010: Freundschaftstreffen der NPD-Stadträtin und RNF-Landesvorsitzenden Sachsen mit Vertretern der DSSS in Prag. 29. Mai 2011: Besuch einer NPD-Delegation mit Udo Voigt in Prag auf Einladung der DSSS. 10. September 2011: Seitens der DSSS organisierte antiziganistische Demonstration im „Schluckenauer Zipfel“ mit deutscher Beteiligung aus der Region Chemnitz Erzgebirge. 29. September 2011: Demonstration für mehr Bürgerrechte (gegen die Zigeunerkriminalität) im böhmischen Rotava (Rothau); Organisator war die DSSS, die durch Aktivisten des „Freien Netzes Süd“ unterstützt wurde; unter den ca. 500 Teilnehmern befanden sich ca. 100 Rechtsextremisten aus Deutschland, vorwiegend aus Sachsen. 29. Januar 2012: Seitens der DSSS organisierte, antiziganistische Demonstration in Varnsdorf mit NPD-Beteiligung aus Zittau und Görlitz. 7. Inwieweit wurden bei der Kontrolle deutscher Rechtsextremer, die sich an antiziganistischen Demonstrationen in der Tschechischen Republik beteiligt haben, von der Bundespolizei Waffen oder Propagandamaterialien gefunden? Nach Erkenntnis der Bundesregierung hat die Bundespolizei keine Feststellungen im Sinne der Fragestellung getroffen. 8. Welche deutschen rechtsextremen Gruppierungen oder bekannte rechtsextreme Einzelpersonen haben im Einzelnen zu einer Beteiligung an antiziganistischen Demonstrationen in der Tschechischen Republik aufgerufen? Keine. Die Aufrufe zu antiziganistischen Demonstrationen bzw. Veranstaltungen gingen nach der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ausschließlich von der DSSS und einzelnen, organisationsungebundenen tschechischen Nationalisten aus. 9. Welche Auftritte rechtsextremer Musikgruppen aus Deutschland in der Tschechischen Republik bzw. aus der Tschechischen Republik in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit kam es dabei zu Straftaten? Rechtsextremistische Musikgruppen aus Deutschland treten seit Jahren vereinzelt bei Konzertveranstaltungen in der Tschechischen Republik auf. Umgekehrt Drucksache 17/9120 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenehmen Musikgruppen aus der Tschechischen Republik an Musikveranstaltungen in Deutschland, insbesondere im Grenzbereich zu Sachsen, teil. Jedoch sind weder die örtlich zuständigen Polizeien verpflichtet, Auftritte rechtsextremistisch ausgerichteter Musikgruppen in Deutschland dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, noch besteht für die tschechischen Behörden eine Verpflichtung, in Tschechien auftretende deutsche Musikgruppen aus der rechtsextremistischen Szene dem BKA zu melden. Die nachfolgende Aufstellung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basiert auf einer händischen Auswertung des gesamten Schriftverkehrs des für Zentralstellenaufgaben und Auswertung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) zuständigen Fachreferates des BKA mit Tschechien. Mangels der Nennung eines genauen Zeitraumes ist in Anlehnung an die Fragestellung zu Frage 13 der dort vorgegebene Zeitraum von fünf Jahren bei der Durchsicht zugrundegelegt worden. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 – D ru cksach e 17/9120 ch relevante Sachverhalte sind BKA nicht beh relevante Sachverhalte sind BKA nicht beer tschechischen Band „Conflict 88“ – Strafworden lich relevante Sachverhalte sind BKA nicht h relevante Sachverhalte sind BKA nicht belich relevante Sachverhalte sind dem BKA est der Völker“ – Strafrechtlich relevante -Heil“-Rufen durch Bandmitglieder; über die erfahrens liegen hier keine Informationen chverhalte sind BKA nicht bekannt geworigra anlässlich der Veranstaltung „Fireblade evante Sachverhalte sind BKA nicht bekannt anstaltung „Saturday night heroes against KA nicht bekannt geworden. evante Sachverhalte sind BKA nicht bekannt vante Sachverhalte sind BKA nicht bekannt relevante Sachverhalte sind BKA nicht bebei diesem Konzert „Sieg Heil“, zeigten denNr . Datum Tatort Straftatbestand/Kurzsachverhalt 1 03. 03. 2007 Leipzig/SN Auftritt der tschechischen Band „Conflict 88“ – Strafrechtli kannt geworden. 2 26. 05. 2007 Neustadt/Orla/TH Auftritt der tschechischen Band „Disdainful“ – Strafrechtlic kannt geworden. 3 30. 06. 2007 Gera/THB Veranstaltung „Rock für Deutschland“. Möglicher Auftritt d rechtlich relevante Sachverhalte sind BKA nicht bekannt ge 4 Juli 2007 Blatno/CZ Auftritt der deutschen Band „Projekt Irminsul“ – Strafrecht bekannt geworden. 5 07. 07. 2007 Neustadt/Orla/TH Auftritt der tschechischen Band „Disdainful“ – Strafrechtlic kannt geworden. 6 18. 08. 2007 Chrudium/CZ, Auftritt der deutschen Band „Projekt Irminsul“ – Strafrecht nicht bekannt geworden. 7 07. / 08. 09. 2007 Jena/TH, Auftritt der tschechischen Band „Conflict 88“ anlässlich „F Sachverhalte sind BKA nicht bekannt geworden. 8 06. 10. 2007 Jenisovice/CZ Auftritt der deutschen Band „Projekt Irminsul“. 9 12. 04. 2008 Trutnov/CZ Verdacht der Volksverhetzung im Zusammenhang mit „Sieg Einleitung bzw . den Ausgang eines möglichen Ermittlungsv vor . 10 07. 06. 2008 CZ Auftritt der Band „Priorität 18“ – Strafrechtlich relevante Sa den. 11 10. / 11. 10. 2008 Lichtenstein/SN Ankündigung eines Auftritts der tschechischen Band Silva N Force 2008“ – keine weiteren Informationen bekannt. 12 07. 03. 2009 Pilsen/CZ Auftritt der deutschen Band „Blue Max“ – Strafrechtlich rel geworden. 13 21. 03. 2009 CZ Auftritt der deutschen Band „Faustrecht“ anlässlich der V er communism“ – Strafrechtlich relevante Sachverhalte sind B 14 27. 06. 2009 Nähe Chemnitz Auftritt der tschechischen Band „Attack“ – Strafrechtlich rel geworden. 15 27. 06. 2009 CZ Auftritt der deutschen Band „Moshpit“ – Strafrechtlich rele geworden. 16 12. 03. 2010 Staupitz/SN Auftritt der tschechischen Band „Legion S“ – Strafrechtlich kannt geworden. 17 13. 03. 2010 Annaber g-Buchholz/SN Auftritt der tschechischen Band „Legion S“. Besucher riefen „Hitler gruß“ und sangen strafrechtlich relevante Lieder . D ru cksach e 17/9120 – 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e as Konzert wurde durch die Polizei beendet nd Freiheit unterdrückt). ässlich des NPD/JN-Sachsentages. Die V ersogenannten Day of Friendship. Die V eranverhalte sind BKA nicht bekannt geworden. Black-Metal-Konzertes. Die V eranstaltung ten tschechischen Band „Inferno“, fand nicht t bekannt geworden. V erlauf mit ca. 50 Besuchern. der friedlich verlaufenden Veranstaltung nahhalte sind BKA nicht bekannt geworden.18 20. 03. 2010 Lovosice/CZ Auftritte der deutschen Bands „I.W .D.T“ und „Last Pride“. D (V erherrlichung einer Bewegung, die die Menschenrechte u 19 05. 06. 2010 Quitzdorf/SN geplanter Auftritt der tschechischen Band „Conflict 18“ anl anstaltung verlief friedlich und störungsfrei. 20 03. 07. 2010 Buchhofen/BY Auftritt der tschechischen Band „Right W ay“ anlässlich des staltung verlief störungsfrei. – Strafrechtlich relevante Sach 21 25. 09. 2010 Kirchheim/TH Auftritt der tschechischen Band „Sekhmet“ anlässlich eines verlief störungsfrei. Der Auftritt, der im Vorfeld angekündig statt. – Strafrechtlich relevante Sachverhalte sind BKA nich 22 07. 01. 2012 Rothenbur g-Geheege/SN Auftritt der tschechischen Band „Legion S“, störungsfreier 23 04. 02. 2012 Rothenbur g-Geheege/SN Auftritt der tschechischen Band „Satanic Black Metal“. An men ca. 75 Personen teil. – Strafrechtlich relevante Sachver Nr . Datum Tatort Straftatbestand/Kurzsachverhalt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/912010. Inwieweit sind der Bundesregierung gemeinsame Kampf- bzw. Wehrsportübungen deutscher und tschechischer Rechtsextremer bekannt (bitte Ort, Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und teilnehmende Organisationen nennen)? Der Bundesregierung sind keine gemeinsamen Kampf- oder Wehrsportübungen deutscher und tschechischer Rechtsextremer bekannt. Ihr liegen lediglich Hinweise auf Schießübungen einzelner Personen aus dem deutschen und tschechischen rechtsextremistischen Spektrum in Tschechien vor, beispielsweise unter Beteiligung hessischer Rechtsextremisten im Jahr 2009 bzw. im Jahr 2011 aus dem Raum Bayern und Baden-Württemberg. 11. In welchen und in wie vielen Fällen wurden deutsche Rechtsextreme wegen des Verdachts auf einschlägige Straftaten in der Tschechischen Republik festgenommen oder Strafanzeige gegen sie erstattet (bitte Datum, Ort und Grund der Festnahme oder Anzeige, mögliche Anklageerhebung und Verurteilung angeben)? Der Bundesregierung liegen über Straftaten deutscher Rechtsextremisten in der Tschechischen Republik keine Erkenntnisse vor. Es besteht keine entsprechende Meldeverpflichtung der tschechischen Behörden gegenüber dem BKA. Aber auch aus dem beim BKA ausgewerteten Schriftverkehr mit Tschechien (vgl. auch Antwort zu Frage 9) haben sich keine entsprechenden Erkenntnisse ergeben. 12. In welchen und in wie vielen Fällen wurden tschechische Rechtsextreme wegen des Verdachts auf einschlägige Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland festgenommen oder Strafanzeige gegen sie erstattet (bitte Datum, Ort und den Grund der Festnahme oder der Anzeige, mögliche Anklageerhebung und Verurteilung angeben)? Zu Anklageerhebungen und Verurteilungen in den genannten Fällen liegen der Bundesregierung keine umfassenden statistischen Erkenntnisse vor. Entsprechende Angaben werden in den Strafrechtspflegestatistiken nicht gesondert erhoben. Dem BKA sind im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) von den Ländern seit 2007 die nachfolgenden, durch tschechische Staatsangehörige in Deutschland begangenen politisch rechts motivierten Straftaten gemeldet worden: D ru cksach e 17/9120 – 1 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Strafrechtliche Konsequenzen d Hakenkreuzen bei ei- Keine Angaben er Or ganisationen it rechtsextremisti- Keine Angaben -T-Shirt mit alten ver- Keine Angaben ger Or ganisationen rigen und Anstimmen tsangehörigen. Keine Angaben Staatsangehörigen Tä- Keine Angaben g wurde bei einem Keine Angaben g wurde bei einem y aufgefunden. Keine Angaben slich des „2. Fest der ierte, ohne die Straftat Ingewahrsamnahme beider Personen und V ernehmung. onen Ausreise nach T scheen sich auch Flyer mit Keine Angaben Ring mit Hakenkreuz Keine Angaben den Hinter grundbilder Keine AngabenNr . Datum Tatort Straftatbestand/Kurzsachverhalt 1 12. 03. 2007 Schirnding/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Feststellung von Tätowierungen mit „SS-Rune“ , „W olfsangel“ un nem tschechischen Staatsangehörigen. 2 08. 04. 2007 Waidhaus/BY Volksverhetzung, V erwenden von Kennzeichen verfassungswidrig Bei einem tschechischen Staatsangehörigen wurden Musik-CDs m schem Inhalt aufgefunden. 3 24. 04. 2007 Marienber g/SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei einer tschechischen Staatsangehörigen wurde ein Thor -Steinar fassungswidrigen Markenzeichen festgestellt. 4 07. 05. 2007 Butzbach/HE Körperverletzung, V erwenden von Kennzeichen verfassungswidri Körperverletzung zum Nachteil eines pakistanischen Staatsangehö von rechtsextremistischen Liedern durch einen tschechischen Staa 5 13. 06. 2007 Bad Gottleuba/SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei der Ausreise nach Tschechien wurden bei einem tschechischen towierungen mit SS-Runen festgestellt. 6 04. 08. 2007 Dresden/SN Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Bei einer Personenkontrolle im V orfeld einer rechten V ersammlun tschechischen T atverdächtigen ein Golfschläger aufgefunden. 7 04. 08. 2007 Dresden/SN Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Bei einer Personenkontrolle im V orfeld einer rechten V ersammlun tschechischen T atverdächtigen ein Klappmesser sowie Pfef ferspra 8 08. 09. 2007 Jena/TH Sachbeschädigung Ein tatverdächtiger tschechischer Staatsangehöriger zerstach anläs Völker“ Reifen eines Pkw , während ein anderer ihn dabei fotograf zu verhindern. 9 02. 12. 2007 Schírnding/BY Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Or ganisati Ein tatverdächtiger tschechischer Staatsangehöriger führte bei der chien „NPD“-Flyer und -W erbematerial mit sich. Darunter befand Hakenkreuzen. 10 23. 01. 2008 Höchstadt a.d. Aisch/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei der Kontrolle eines tschechischen Staatsangehörigen wurde ein und Doppelsigrune aufgefunden. 11 31. 01. 2008 Annaber g- Buchholz/SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Auf dem Mobiltelefon eines tschechischen Staatsangehörigen wur mit Hakenkreuzen festgestellt. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/9120 a. ein Ring mit vier Keine Angaben stark rechtsextremistilen. Keine Angaben n inen tschechischen Keine Angaben eimal den „Hitler- Keine Angaben eibeamten den „Hitler- Keine Angaben erdächtigen gehörte Keine Angaben einem öf fentlichen Keine Angaben a. ein Messer mit ei- Keine Angaben an einer Kontrollstelle Keine Angaben onen besetzten Fahrzeuges ymbolen verfassungsonträger). Keine Angaben , beschmierten u. a. ein Keine Angaben Strafrechtliche Konsequenzen12 02. 02. 2008 Waldsassen/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei der Kontrolle eines tschechischen Staatsangehörigen wurde u. Hakenkreuzen sicher gestellt. 13 06. 03. 2008 Hambur g/HH Volksverhetzung Der Beschuldigte, ein tschechischer Staatsangehöriger , spielte laut sche Musik ab und äußerte sich u. a. mit ausländerfeindlichen Paro 14 17. 03. 2008 Dresden/SN Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisatione Zeigen des „Hitler grußes“ sowie „Sieg-Heil“-Äußerungen durch e Staatsangehörigen gegenüber einem Polizeibeamten. 15 22. 03. 2008 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Ein tschechischer Staatsangehöriger zeigte in der Öf fentlichkeit dr gruß“. 16 17. 10. 2008 Düren/NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Ein tschechischer Staatsangehöriger zeigte gegenüber einem Poliz gruß“. 17 15. 11. 2008 Stühlingen/BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Aufbringen eines Hakenkreuzes an eine W ohnungstür , zu den T atv ein tschechischer Staatsangehöriger . 18 14. 02. 2009 Dresden/SN Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Der tschechische T atverdächtige wurde an einer Kontrollstelle zu rechten Aufzug mit Quarzhandschuhen festgestellt. 19 19. 02. 2009 Philippsreut/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei der Kontrolle eines tschechischen Staatsangehörigen wurde u. nem am Grif f befindlichen Hakenkreuz aufgefunden. 20 05. 03. 2009 Chemnitz/SN Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Bei einem tatverdächtigen tschechischen Staatsangehörigen wurde ein Reizstof fsprühgerät festgestellt. 21 11. 04. 2009 Pleystein/BY Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Or ganisati Bei der Kontrolle eines mit zwei tschechischen Staatsangehörigen wurde eine V ielzahl von Gegenständen sicher gestellt, welche mit S widriger Or ganisationen bedruckt bzw . bespielt waren (T -Shirts, T 22 12. 07. 2009 Werneuchen/BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Die Tatverdächtigen, darunter ein tschechischer Staatsangehöriger Silo mit Hakenkreuzen. Nr . Datum Tatort Straftatbestand/Kurzsachverhalt D ru cksach e 17/9120 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e während einer V eran- Keine Angaben in Klappmesser mit Keine Angaben s wurden aus der Degesetzte Polizisten gelzahl von Tatverdächti- Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet chechischen Staatsan- Keine Angaben dem tatverdächtigen ruch „Blut und Ehre“ Keine Angaben bei einem tatverdäch- , auf dem eine Lebens- Keine Angaben n bei einem tatverdächolfsangel, Odal- und Keine Angaben in einem tschechi- Keine Angaben in einem tschechi- Munition, u. a. Pfef fer- Keine Angaben Strafrechtliche Konsequenzen23 12. 09. 2009 Pößneck/TH Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Der tatverdächtige tschechische Staatsangehörige vermummte sich staltung. 24 27. 10. 2009 Schirnding/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei der Kontrolle eines tschechischen Staatsangehörigen wurden e Adolf-Hitler -Abbildung sowie zwei Hakenkreuze aufgefunden. 25 17. 10. 2009 Leipzig/SN Landfriedensbruch Anlässlich einer genehmigten Demonstration des rechten Spektrum monstration heraus Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf ein worfen. Nach Auflösung der Veranstaltung wurden gegen eine Vie gen, darunter 24 tschechische Staatsangehörigen, ermittelt. 26 19. 02. 2010 Dresden/SN Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Auf der Anreise zu einer rechten Kundgebung wurde bei einem ts gehörigen ein Klappmesser sicher gestellt. 27 13. 03. 2010 Landau an der Isar/ BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei Kontrollen im V orfeld einer rechten V eranstaltung konnte bei tschechischen Staatsangehörigen ein Kapuzenpullover mit dem Sp festgestellt werden. 28 03. 07. 2010 Buchhofen/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Im Rahmen einer V orkontrolle zu einer NPD-V eranstaltung konnte tigen tschechischen Staatsangehörigen ein Ring festgestellt werden rune, eine T odesrune und eine W olfsangel zu sehen waren. 29 03. 07. 2010 Buchhofen/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Im Rahmen einer Vorkontrolle zu einer NPD-V eranstaltung wurde tigen tschechischen Staatsangehörigen mehrere Tätowierungen (W Sigrune, Zivilabzeichen der SA) festgestellt. 30 03. 07. 2010 Buchhofen/BY Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Im Rahmen einer V orkontrolle zu einer NPD-V eranstaltung wurde schen Fahrzeug Pfef ferspray (ohne Prüfzeichen) sicher gestellt. 31 03. 07. 2010 Buchhofen/BY Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Im Rahmen einer V orkontrolle zu einer NPD-V eranstaltung wurde schen Kfz eine teilgeladene Schreckschusspistole mit zugehöriger patronen, sicher gestellt. Nr . Datum Tatort Straftatbestand/Kurzsachverhalt D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/9120 enüber eingesetzten Der T atverdächtige wurde in Gewahrsam genommen; nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde eine Sicherheitsleistung von 300 Euro erhoben. kreuztätowierung“ auf Keine Angaben nn sichtbar einen Kel- Keine Angaben ngehöriger) eine Täto- Keine Angaben sichtbar ein Kelten- Keine Angaben rend einer Kontrolle erspione“. Der T atverdächtige wurde aufgrund einer Entscheidung des AG München wegen V erwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen in T ateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Strafrechtliche Konsequenzen32 21. 05. 201 1 Lengerich/NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Ein tatverdächtiger tschechischer Staatsangehöriger skandierte geg Polizeibeamten mehrmals „Heil Hitler“ und „Nazis“. 33 28. 05. 201 1 Stuttgart/BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Der tatverdächtige tschechische Staatsangehörige trug eine „Haken der Handoberfläche. 34 20. 05. 201 1 Nürnber g/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Der tatverdächtige tschechische Staatsangehörige trug für jederma tenkreuzanhänger . 35 08. 07. 201 1 Marienber g/SN Bei einer Kontrolle trug der T atverdächtige (tschechischer Staatsa wierung in Form von Hakenkreuzen. 36 07. 09. 201 1 Bir gland/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Auf dem Führerhaus eines tschechischen Lkw war für jedermann kreuz aufgeklebt. 37 21. 09. 201 1 München/BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Ein tatverdächtiger tschechischer Staatsangehöriger beleidigte wäh die eingesetzten Polizeibeamten und rief „Heil Hitler“ sowie „Hitl Nr . Datum Tatort Straftatbestand/Kurzsachverhalt Drucksache 17/9120 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Sind der Bundesregierung Amtshilfeersuchen tschechischer Behörden bei deutschen Behörden bezüglich der Aktivitäten deutscher Rechtsextremer in der tschechischen Republik aus den letzten fünf Jahren bekannt, und wenn ja, welche, und wie wurden diese von welcher Stelle beschieden? Beim Generalbundesanwalt sind in den letzten fünf Jahren keine Rechtshilfeersuchen tschechischer Staatsanwaltschaften bezüglich der Aktivitäten deutscher Rechtsextremer in der Tschechischen Republik eingegangen. Weitere Erkenntnisse zu entsprechenden Rechtshilfeersuchen liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union verläuft unmittelbar zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften. 14. Auf welchen Aufzügen oder Veranstaltungen in Deutschland innerhalb der letzten fünf Jahre waren Neonazis oder sonstige Rechtsextreme aus der Tschechischen Republik organisiert beteiligt (bitte nach Datum und Ort, Art und Thema der Veranstaltung bzw. des Aufzuges, Name der Organisation und Anzahl der tschechischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass seit 2007 tschechische Rechtsextremisten an folgenden Veranstaltungen in Deutschland teilnahmen, wobei die jeweilige konkrete Anzahl der tschechischen Teilnehmer nicht bekannt ist: 13. Februar 2007: „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) – JLO-Trauermarsch in Dresden. 8. September 2007: „Fest der Völker“ in Jena. 1. Dezember 2007: Besuch einer Gruppe tschechischer Vertreter des „Nationalen Widerstandes Böhmen“ bei der NPD-Sachsen. 13. Februar 2008: JLO-Trauermarsch in Dresden. 15. Februar 2008: Besuch einer tschechischen Delegation des „Nationalen Widerstandes“ bei der NPD im sächsischen Landtag. 16. Februar 2008: JLO-Trauermarsch in Dresden. 21. Juni 2008: „Sachsentag“ in Dresden. 28. Juni 2008: Bundeskongress des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) in Berlin mit Teilnehmerinnen der tschechischen Frauenorganisation „Resistance Woman Unity“. 6. September 2008: „Antikriegstag“ in Dortmund mit tschechischer Beteiligung von Aktivisten der DS. 13. September 2008: „Fest der Völker“ in Altenburg. 1. Mai 2009: NPD-Demonstration in Weiden/Bayern. 13. Juni 2009: „8. Thüringentag der Nationalen Jugend“ in Arnstadt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/912027. Juli 2009: NPD-Sommerfest in Jänkendorf. August 2009: Unterstützung der sächsischen NPD im Landtagswahlkampf durch tschechische Aktivisten. 5. September 2009: „Antikriegstag“ in Dortmund unter dem Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. 12. September 2009: „Fest der Völker“ in Pößneck/Thüringen. 5. März 2010: Trauermarsch der NPD-KV Chemnitz. 5. Juni 2010: „3. JN-Sachsentag“ mit einem Redebeitrag eines Vertreters der tschechischen Widerstandsbewegung. 3. Juli 2010: „1. Tag der Freundschaft“ in Buchhofen/Bayern. Teilnehmer waren deutsche und tschechische Aktivisten des „Nationalen Widerstandes“. Organisiert wurde es vom DBF. 2. April 2011: Treffen der Vorsitzenden der NPD und der DSSS in Riesa. 1./2. Juli 2011: Pressefest der „Deutschen Stimme“. 4. Juni 2011: „2. Tag der Freundschaft“ in Neustadt/Waldnaab. Aufruf zu einem gemeinsamen Musikprogramm und themenbezogenen Ansprachen. Organisator war der DBF. 7. August 2011: Unterstützung der NPD bei Plakatierungsaktionen (Wahlkampf) in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. 15. Inwieweit gab es bislang Einreiseverbote gegen tschechische Rechtsextreme nach Deutschland oder deutsche Rechtsextreme in die Tschechische Republik (bitte Personen, Anzahl, Datum und Anlass nennen)? Die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit richtet sich bei Unionsbürgern nach § 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und obliegt grundsätzlich der Prüfung durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Die Bundesregierung führt keine Statistik, die Angaben über die als „Rechtsextreme“ bezeichneten Personen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen enthält. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob Einreiseverbote für „deutsche Rechtsextreme“ in der Tschechischen Republik bestehen. Drucksache 17/9120 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Inwiefern steht die Bundesregierung in Gesprächen mit den Freistaaten Sachsen und Bayern und den tschechischen Behörden, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextreme zu koordinieren und den Informationsaustausch zu stärken? Die Entwicklung in den letzten Jahren wird von den Sicherheitsbehörden beider Länder aufmerksam beobachtet. Eine gegenseitige zeitnahe Unterrichtung ist, insbesondere durch bilaterale anlassbezogene Konsultationen sowie institutionalisierte, regelmäßig stattfindende Fachgespräche, gewährleistet. So nimmt Deutschland vertreten durch das Bundeskriminalamt neben Österreich alljährlich als Gast/Beisitzer am Treffen der „Visegrád-Gruppe“ (auch unter der Bezeichnung „V 4“ bekannt) zur Bekämpfung des Extremismus teil, deren reguläre Mitglieder die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Polen und Ungarn sind. Zweck dieses Treffens ist der Informationsaustausch, die Diskussion der aktuellen Lage in den jeweiligen Staaten und die Verbesserung der gegenseitigen Kommunikation. Eine Teilnahme des Bundeskriminalamts wird regelmäßig von Seiten der tschechischen Geschäftsführung gerade wegen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland erbeten. Auch wenn sich das am 16. Dezember 2011 in Betrieb genommene Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) bisher mit dieser speziellen Thematik noch nicht befasst hat, ist diese Einrichtung insoweit für einen mittelbaren Informationsaustausch geeignet, als auch Vertreter von Europol im GAR mitarbeiten. 17. Inwieweit ist die Bekämpfung grenzüberschreitender rechtsextremistischer Betätigung Gegenstand des „Gemeinsamen Zentrums der deutschtschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit“ in Schwandorf? Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf unterstützt die zuständigen deutschen und tschechischen Behörden insbesondere in den Grenzgebieten bei der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität durch die aktuelle und schnelle Informationsweitergabe an die zuständigen Einsatzzentralen beiderseits der Grenze. Neben dem täglichen Lageaustausch, findet im Eilfall der Austausch von aktuellen Ermittlungserkenntnissen für die ermittelnden Kriminalpolizeidienststellen über das Gemeinsame Zentrum statt. Insofern trägt das Gemeinsame Zentrum auch zur Bekämpfung und Verhütung rechtsextremistischer Straftaten bei. Eigene operative Maßnahmen trifft das Gemeinsame Zentrum nicht. 18. Welche weiteren Konsequenzen sind aus Sicht der Bundesregierung aus der Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Rechtsextremer zu ziehen? Der intensive Austausch der deutschen und tschechischen Sicherheitsbehörden über die Kontakte von Rechtsextremisten aus beiden Ländern ist fortzusetzen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]