Besuch des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts in Namibia und Aufklärung über problematische Gruppierungen im südlichen Afrika

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der Republik Namibia, Hifikepunye Pohamba, und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Namibia, Egon Kochanke, im Dezember 2011 aufgrund des unsensiblen Verhaltens des Botschafters abrupt beendet wurde und die deutsch-namibischen Beziehungen in diesem Zusammenhang an einem Tiefpunkt angelangt seien (vgl. Windhoek Observer, „German Ambassador peeves Pohamba“, 27. Januar 2012)?

Mit welchen – insbesondere auch mit dem Auswärtigen Amt zuvor abgestimmten – Themen und Vorschlägen ist Botschafter Egon Kochanke im Dezember 2011 in das Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Namibia Hifikepunye Pohamba gegangen?

a) Welche Äußerungen von Botschafter Egon Kochanke veranlassten Präsident Hifikepunye Pohamba dazu, dem Botschafter die Tür zu weisen?

b) Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesem Vorgang ein?

c) Bei wem sieht die Bundesregierung die Verantwortung für den Vorgang?

Inwieweit steht einer offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung für den deutschen Vernichtungskrieg und die Kolonialverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika die Befürchtung entgegen, dass die namibische Regierung und/oder die Opfergruppen der Herero, Nama und Damara hieraus Entschädigungsforderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, deren Institutionen und deutschen Unternehmen ableiten könnten?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Entschuldigung seitens der Bundesregierung eine notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Versöhnungsprozess mit den Nachfahren deutscher und anderer weißer Siedler innerhalb Namibias ist, da das Thema eng mit der bis heute insbesondere durch die weißen Siedler verursachten ungelösten Landfrage in Namibia zusammenhängt, wegen der die Nachfahren des deutschen Völkermords zum Großteil bis heute in bitterer Armut leben müssen, weil ihnen vor allem in der deutschen Kolonialzeit ihr Land und Vieh geraubt und weißen Siedlern übergeben wurde?

Wie genau war das Besuchsprogramm des Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt, Walter Lindner, in Namibia Anfang Februar 2012 aufgebaut (bitte auflisten)?

a) Wer waren sämtliche Gesprächspartner (auch die formal nicht im offiziellen Besuchsprogramm vorgesehenen)?

b) Wo fanden die jeweiligen Treffen und Gespräche statt?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Äußerungen ihres Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt, Walter Lindner, gegenüber der namibischen Presse zutreffend, dass der Versöhnungsdialog zwischen der deutschen und namibischen Regierung sowie erstmals auch mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen nun konsequenter und regelmäßiger als bisher, aufgenommen werden soll (vgl. www.namibian.com.na/index.php?id=28&tx_ttnews[tt_news]=93099&no_cache=1 und www.az.com.na/politik/ausblick-unter-vorbehalt. 142369.php), und wenn ja,

a) inwiefern soll sich der künftige Dialog in Substanz, Inhalt und Ausgestaltung von dem bisherigen Dialog um Versöhnung zwischen Deutschland und Namibia sowie zwischen den von deutschen Gräueltaten betroffenen Herero, Nama und Damara im heutigen Namibia und den Nachfahren deutscher Siedler unterscheiden,

b) gibt es seitens der Bundesregierung bereits einen zeitlichen und inhaltlichen Fahrplan für einen umfassenden, zielgerichteten und strukturierten Dialog über alle mit der Versöhnungsfrage zusammenhängenden Themen, und wenn nein, soll es einen solchen geben,

c) wie soll der Dialog über alle mit der Versöhnungsfrage zusammenhängenden Themen genau ausgestaltet werden, in welchen Abständen sollen Konsultationen stattfinden, welcher Personenkreis genau soll daran teilnehmen und welcher explizit nicht, und welche Themen sollen dort besprochen werden und welche sollen definitiv ausgeklammert werden?

Wie verhält sich die Bundesregierung zu der gegenüber dem Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt geäußerten Kritik des Premierministers der Republik Namibia, Nahas Angula, an der Abwicklung der Versöhnungsinitiative über die Kanäle der KfW Bankengruppe, wonach weder die namibische Regierung, geschweige denn die von Völkermord und kolonialen Enteignungen betroffenen Herero, Nama und Damara die Gelder der Sonderinitiative in vollem Umfang selbst verwalten und darüber verfügen können und der Großteil der Gelder an teure deutsche Berater ginge (The Namibian vom 6. Februar 2012: www.namibian.com.na/index.php?id=28&tx_ ttnews[tt_ news]= 93099&no_cache=1)?

Inwieweit sieht die Bundesregierung die Aussage ihres Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt, Walter Lindner, der Einsatz der teuren deutschen Berater der Entwicklungszusammenarbeit zur Sicherstellung der Qualität der Abwicklung der Gelder der „Sonderinitiative“ wären wichtig (The Namibian vom 6. Februar 2012: www.namibian.com.na/index.php?id=28&tx_ttnews[tt_news]=93099& no_cache=1), als missverständlich bzw. missdeutbar, weil sie suggeriert, dass die namibische Seite nicht selbst sachgerecht und solide mit dem Geld umzugehen wüsste, und fürchtet sie dadurch nicht, dass hierdurch kolonialrassistische Vorurteile und Argumentationsstrukturen einer vermeintlichen Unzuverlässigkeit, Rückständigkeit bzw. technischen Unbedarftheit reproduziert werden?

a) Inwiefern wurde im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere der „Sonderinitiative“ versucht, Berater aus Namibia für die Aufgaben zu gewinnen, gab es insbesondere Stellenausschreibungen, und zu welchem Ergebnis haben diese geführt?

b) Wie viele Beraterstellen sind derzeit für die Abwicklung der Gelder der „Sonderinitiative“ besetzt?

c) Hat die Bundesregierung darüber nachgedacht, die Gelder in Form von für den Einsatz in den „betroffenen Gebieten“ zweckgebundenen Budgethilfen an Namibia auszuzahlen, um damit die Entscheidungshoheit über die Mittelverwendung weitgehendst der namibischen Seite zu übertragen?

d) Wenn nein, warum nicht?

e) Wenn ja, warum wurde die Abwicklung über Budgethilfe verworfen?

Liegen der Bundesregierung geheimdienstliche Erkenntnisse über Dr. Claus Nordbruch vor, der von der „National-Zeitung“ 2001 den „Freiheitspreis“ erhielt, in der „Deutschen Stimme“, in „Nation & Europa“ sowie unregelmäßig in der „JUNGEN FREIHEIT“ schreibt und dem Neonazi-Fanzine „Blood & Honour“ ein Interview gab sowie des Öfteren bei Neonaziveranstaltungen auftritt?

Wenn ja, welche, und wie stuft die Bundesregierung die Aktivitäten von Dr. Claus Nordbruch ein?

Liegen der Bundesregierung offene (beispielsweise über die Botschaften) oder auch geheimdienstliche Erkenntnisse über die rassistische und geschichtsrevisionistische Vereinigung „Hilfskomitee Südliches Afrika e. V.“ vor?

Wenn ja, welche, und wie stuft die Bundesregierung die Aktivitäten dieser Vereinigung ein?

Ist der Bundesregierung über offene oder auch geheimdienstliche Quellen bekannt, dass Dr. Claus Nordbruch als glühender Verfechter des Apartheidregimes intensive Verbindungen zur rassistischen Vereinigung „Hilfskomitee Südliches Afrika e. V.“ hat und neben dem Holocaust auch den durch die Mehrheit der Fachwissenschaft festgestellten deutschen Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika offen leugnet?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Dr. Claus Nordbruch den Nazi und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt, der im Zusammenhang mit der neonazistischen Terrorgruppe NSU eine Rolle spielt, nach dessen Enttarnung in Südafrika empfangen hatte oder liegen der Bundesregierung hierüber geheimdienstliche Erkenntnisse vor (vgl. http://nordbruch. org/speeches-essays-publications/spiel-mit-dem-feuer)?

Wenn ja, welche?

Gibt es oder gab es in der Vergangenheit seitens Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und insbesondere des Auswärtigen Amts Kontakte zu Dr. Claus Nordbruch?

Wenn ja, wie sahen diese aus, und worüber wurde gesprochen?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Vorsitzende des Vereins „Hilfskomitee Südliches Afrika e. V.“, Hartmut Fröschle, seit Januar 2011 zugleich stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat des VDA ist, dessen Bundesvorsitzender seit 1994 Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, ist?

Hat die Bundesregierung direkte oder auch geheimdienstliche Kenntnis darüber, dass der von unabhängigen Historikern verbriefte deutsche Völkermord an den Herero, Nama und Damara nach 1904 unter General von Trotha von Hartmut Fröschle in einem Beitrag für die „FAZ“ als „ein normaler Kolonialkrieg, kein Genozid“ eingestuft wird (vgl. German Foreign Policy) und Hartmut Fröschle als stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat des VDA und Vorsitzender des Vereins „Hilfskomitees Südliches Afrika e. V.“ Kontakte zu Dr. Claus Nordbruch pflegt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis (beispielsweise über ihre Botschaften oder auch ihre Geheimdienste) darüber, dass Dr. Claus Nordbruch vom Verein „Hilfskomitee Südliches Afrika e. V.“ für seine Position mit dem „Südwestreiter“ ausgezeichnet wurde, dem denkmalhaften Symbol der alten Kolonialmacht Deutschland im heutigen Namibia?

Sind der Bundesregierung aus offenen oder geheimdienstlichen Quellen Kontakte des VDA zu als rechtsextremistisch eingestuften Personen, Vereinen und Organisationen bekannt?

Wenn ja, bitte auflisten, welche Kontakte bestehen?

Haben sich deutsche Regierungsvertreter und/oder Botschaftsangehörige in den vergangenen Jahren auf der Gästefarm „Hamakari“ in Namibia, die von Wilhelm Diekmann geleitet wird, aufgehalten oder dort übernachtet, wie uns von lokalen Anwohnern berichtet wurde, die die Farm und Wilhelm Diekmann kennen?

Falls ja, wer, und in welcher Funktion?

Was waren Ziel und Inhalt der Gespräche mit Wilhelm Diekmann, der den von unabhängigen Historikern verbrieften deutschen Völkermord an den Herero, Nama und Damara leugnet bzw. verharmlost und das geschichtsrevisionistische Weltbild von Heiner Schneider-Waterberg und Dr. Claus Nordbruch reproduziert und verbreitet (vgl. www.egotrip.de/reisen/10/ 1010_hamakari.html)?

Welches Ziel verfolgte die Bundesregierung mit dem Besuch von Shark Island im Jahr 2006 oder 2007 durch den ehemaligen deutschen Botschafter Arne Freiherr von Kittlitz und Ottendorf gemeinsam mit Heiner Schneider-Waterberg – dem Ort, an dem deutsche „Schutztruppen“ Konzentrationslager für die menschenunwürdige Internierung von Gefangenen des Kriegs gegen Herero, Nama, Damara und San errichteten –, welches waren die Inhalte der Gespräche von Arne Freiherr von Kittlitz und Ottendorf mit Heiner Schneider-Waterberg während ihrer gemeinsamen Inspektion, und welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem genannten Besuch gezogen?

Sieht die Bundesregierung das deutsche Konzentrationslager auf Shark Island als Teil der von Fachhistorikern festgestellten genozidalen Phase bzw. der deutschen Massaker des Vernichtungsfeldzugs der deutschen „Schutztruppe“ gegen Herero, Nama, Damara und San oder sind diese nach Erkenntnis der Bundesregierung unabhängig und getrennt von den Schlachten am Waterberg gegen die Herero und den dort von der deutschen „Schutztruppe“ verübten Massakern zu sehen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über ihre Botschaften oder geheimdienstlicher Art über Beziehungen zwischen den zwei bekannteren Völkermordleugnern Dr. Claus Nordbruch und Heiner Schneider-Waterberg

Wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnis der Inhalte des kürzlich in der „Namibischen Allgemeinen Zeitung“ besprochenen zweiteiligen Buchs „Der Wahrheit eine Gasse – Zur Geschichte des Hererokriegs in Deutsch- Südwestafrika 1904–1907“ von Heiner Schneider-Waterberg (vgl. www.az.com.na/ kultur/der-hererokrieg-von-deutsch-sdwest-wieder-im-brennpunkt.141597. php), und wenn ja, macht sich die Bundesregierung die dort vertretenen Thesen zu eigen, dass es keine systematisch betriebene Vernichtung der Herero, Nama, Damara und San durch die deutsche „Schutztruppe“ gegeben und dass die Herero vielmehr „freiwillig“ in die Wüste gegangen seien und dort verdursteten?