Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9248 17. Wahlperiode 02. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8992 – Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region“ (Bundestagsdrucksache 17/8422) vom 20. Januar 2012 hat die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung bereits ausführlich zu den Details der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten befragt. Da die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8712) jedoch zum Teil ausweichend bzw. einige Fragen gar nicht beantwortet wurden und weil sich aus den Antworten weitere Fragen ergeben haben, wird diese Kleine Anfrage zur Klärung noch offener Sachverhalte gestellt. 1. Warum sind die im Zusammenhang mit dem Brunnenprojekt El Hizme angeführten hydrologischen Untersuchungen von Dr. Amer Marei der Al- Quds University aus dem Jahr 2000 und eines weiteren hydrologischen Gutachtens nicht öffentlich zugängig? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt als Oberste Bundesbehörde Prüfungen nicht selbst durch, sondern bedient sich für die Prüfungen der staatlichen Durchführungsorganisationen (KfW Entwicklungsbank, GIZ, BGR, PTB), die je nach Art und Umfang des Vorhabens private oder andere Einrichtungen mit der Prüfung oder mit der Erstellung von Prüfungsteilen betrauen. Die Durchführungsorganisationen werten die zum Teil sehr umfangreichen Studien und Berichte aus und holen erforderlichenfalls weitere entscheidungsrelevante Informationen ein, bevor sie dem BMZ auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung des Prüfungsergebnisses Ent- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zussammenarbeit und Entwicklung vom 28. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9248 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodescheidungsvorschläge übermitteln. Eine Bewertung von Einzelprüfbeiträgen durch die Bundesregierung gibt es nicht. Vielfach ist die Bundesregierung aber auch nicht Inhaber der Urheberrechte an den wissenschaftlichen Beiträgen. Die Studien werden deshalb regelmäßig nicht veröffentlicht. 2. Von welchen Probebohrungen des United States Agency for International Development (USAID), die die Ergebnisse der Studie unterstützen, spricht die Bundesregierung in Bezug auf den El Hizme Brunnen genau (bitte genauen Namen und Standort des Bohrpunktes nennen), in welchem Jahr wurden die Bohrungen durchgeführt, und wie wurden die Ergebnisse der Bohrungen festgehalten (bitte Bericht/Studie nennen und gegebenenfalls anhängen)? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 29 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/3129 und auf die Antworten zu den Fragen 3 und 3a bis 3e der Kleinen Anfrage vom 20. Januar 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/8712. Weitere Details dieser im Auftrag von USAID vor mehr als zehn Jahren erstellten Studie sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es gibt laut Auskunft der GIZ relevantere und neuere Studien über die Anfälligkeit des Östlichen Aquifers (inklusive des Gebietes um Hizme). In einem kürzlich publizierten USAID-Bericht (Environmental Impact Assessment for Bani Na’ im Well) heißt es, dass Bohrungen im Östlichen Aquifer ein großes Risiko darstellen, da dieser Aquifer erschöpft ist. Es gibt mehrere ältere und jüngere Fälle in der Region Hebron, in der USAID dem palästinensischen Gesuch nachgekommen ist, Bohrungen im Östlichen Aquifer durchzuführen. Die Ergebnisse sind bisher nicht ermutigend, inklusive für fünf neu gebohrte Brunnen in dieser Region. Neuere Daten (aus dem vergangenen Jahr) belegen, dass der Bani Na’ im Brunnen eine beachtliche Absenkung des Grundwasserspiegels um 14 Meter erfahren hat. Aus diesem Grund und auch weil die Israelischen Behörden lediglich Genehmigungen für Bohrungen im Östlichen Aquifer erteilen, erweist sich der Ansatz der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit seinem Fokus auf die Nachfrageseite und die Reinigung und Wiederverwendung von Abwasser als weniger riskant. 3. Inwiefern wird – wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712 behauptet – die Preisgestaltung für geklärtes und wiederverwendetes Abwasser durch die lokale Landwirtschaft im Rahmen der Projekte bearbeitet? Grundlage der Entscheidung über Einzelmaßnahmen zur Wasserwiederverwendung sind entsprechende Wirtschaftlichkeitsrechnungen im Rahmen der diversen Machbarkeitsstudien. Diese gehen in die Preisgestaltung durch die zuständigen palästinensischen Behörden ein. 4. Inwiefern erachtet die Bundesregierung ihre Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712, dass geklärtes und wiederverwertetes Abwasser von palästinensischer Seite subventioniert werden könnte, angesichts der palästinensischen Haushaltslage und der Abhängigkeit von Entwicklungsgeldern, als realistisch? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich insbesondere an den Grundsätzen der Hilfe zur Selbsthilfe und der Nachhaltigkeit der Programmförderung. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, das Empfängerland bzw. den jeweiligen Träger vor Ort zu befähigen, nach Abschluss der deutschen Unterstützung das Vorhaben eigenverantwortlich und kostendeckend weiterzubetreiben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9248Ziel des Einsatzes von gereinigtem Abwasser in der Landwirtschaft ist dabei neben einer Erhöhung der Wasserverfügbarkeit die effizientere Bewirtschaftung der vorhandenen Ressourcen. Durch die Substitution von Trinkwasser mit gereinigtem Abwasser in der Bewässerungslandwirtschaft können – abhängig vom Einzelfall – Trinkwassersubventionen reduziert werden, die bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zur Haushaltsentlastung beitragen können. Ein Teil der Abwässer aus den Palästinensischen Gebieten wird zurzeit auf Kosten der palästinensischen Autonomiebehörde relativ teuer in Israel geklärt. Eine Abwasserreinigung in den Palästinensischen Gebieten wäre kostengünstiger, würde die Möglichkeiten der Wasserwiederverwendung in den Palästinensischen Gebieten erhöhen und den Haushalt der Palästinensischen Behörde weniger belasten. Die Einsparungen könnten genutzt werden, um Wassertarife in den Palästinensischen Gebieten zu Gunsten besonders armer Wassernutzer zu subventionieren. Daher bewertet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Abwasserwiederverwendung als einen ökologischen und ökonomischen Nutzen für die Palästinensische Behörde und die palästinensische Bevölkerung. 5. Wie begründet die Bundesregierung, dass die als erfolgreich dargestellten Projekte SMART (Sustainable Management of Available Water Resources with Innovative Technologies) und GLOWA (Globaler Wandel des Wasserkreislaufs) nach Ende der Projektlaufzeit nicht fortgeführt werden sollen? Wesentliches Merkmal der Förderung von Forschungsprojekten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist die zeitliche Befristung. Damit unterscheidet sie sich von der institutionellen Forschungsförderung, die längerfristigen und Daueraufgaben vorbehalten bleibt. Diese von Beginn an feststehende Befristung ist keine Wertung über Erfolg oder Misserfolg eines Forschungsprojektes. Das Projekt SMART wird nach knapp siebenjähriger Förderung durch das BMBF im Jahr 2013 enden. Die dann vorliegenden Forschungsergebnisse werden die Basis bilden für die danach erforderliche Umsetzung der entwickelten Konzepte zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Hilfe von Entwicklungsbanken und relevanten Unternehmen. Das Projekt Glowa Jordan River endet 2012 nach fast 11-jähriger Laufzeit. Wesentliche Ergebnisse und Instrumente werden bereits jetzt von den Stakeholdern und Wasserbehörden in der Region genutzt und bilden die Basis für eine eigenverantwortliche Anwendung/Weiterentwicklung durch die Länder in der Region. Diese Übergabe war von Anfang an in der Kooperation so vorgesehen. 6. Welche Evaluierungen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden im Zeitraum der letzten zehn Jahre durchgeführt (bitte den genauen Titel, Zeitpunkt, Verfasser, Link zu den Studien angeben)? In den letzten zehn Jahren wurden von der KfW Bankengruppe drei Ex-post- Evaluierungen von Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit im Wassersektor durchgeführt, deren Kurzberichte auf der KfW-Internetseite stehen: www.kfw-entwicklungsbank.de/ebank/DE_Home/Evaluierung/ Ergebnisse_und_Veroeffentlichungen/Ex_Post-Evaluierungsberichte_N- P.jsp#PalstinensischeGebiete/index.jsp ● Wasserversorgung Hebron (2006) ● Abwasserentsorgung Al Bireh / Al Bireh Upper North (2008) ● Wasserversorgung Jenin/Abwasserentsorgung Tulkarem (2011). Drucksache 17/9248 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Zeitraum 2002 bis 2012 fanden keine Evaluierungen des BMZ und der GIZ zur deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit bzw. Technischen Zusammenarbeit im Wassersektor statt. 7. Welche Berichte, Studien oder Evaluierungen belegen die Behauptung der Bundesregierung, durch die Implementierung von Infrastrukturprojekten im C-Gebiet der Westbank und in Gaza die Entwicklung im palästinensischen Wassersektor positiv beeinflusst zu haben (bitte den genauen Titel, Zeitpunkt, Verfasser, Link zu den Studien angeben)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, ihrem auf der Geberkonferenz für Palästina 2007 in Paris gegebenen Versprechen, Mittel für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen gerade im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Umfang von 200 Mio. Euro über einen Zeitraum von drei Jahren bereitzustellen, nachgekommen zu sein, obwohl sie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712a angibt, dass die bilaterale deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den besetzten palästinensischen Gebieten jährlich lediglich 40 bis 50 Mio. Euro beträgt? a) Sind die in Paris versprochenen Gelder zusätzlich zu den Mitteln geflossen, die die bilaterale deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit regelmäßig jährlich leistet? b) Wie genau wurden diese Gelder ausgegeben (bitte detaillierte Auflistung)? Die Bundesregierung hält ihre Zusagen ein. Sie ist einer der großen Unterstützer der Palästinensischen Behörde und leistet seit Langem in großem Umfang finanzielle und technische Hilfe. Sie bedient sich dabei nicht nur der Mittel der staatlich-bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern leistet auch Beiträge im Rahmen der Multilateralen und der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit, der Nahrungsmittelhilfe und über Private Träger. Die bereitgestellten Mittel wurden zusätzlich zu früheren (noch nicht umgesetzten) Zusagen bereitgestellt. Deutsche Entwicklungshilfeleistungen werden grundsätzlich erst bei unmittelbarem Finanzbedarf „ausgegeben“. Die Zahlungen erfolgen mithin gemäß Projektfortschritt. Infrastrukturprojekte erfordern regelmäßig eine umfangreiche Vorplanung, eine (unter Umständen mehrfache) Beteiligung der jeweiligen Gebietskörperschaft im Programmgebiet, die Abstimmung mit anderen Gebern und involvierten Durchführungsorganisationen, ggf. eine Bürgerbeteiligung und einen Interessenausgleich und eine belastbare fachliche Detailplanung mit Erstellung eines Kostenplans. Ebenso wie im Inland, sind dabei auch in Entwicklungsländern mehrjährige Planungsintervalle normal. Im Anschluss an die o. g. Konferenz sind zunächst überwiegend frühere Zusagen zur Auszahlung gelangt, während die in 2007 zugesagten Mittel erst mit entsprechendem Projektfortschritt zur Auszahlung gelangten oder gelangen. Eine unmittelbare Gegenüberstellung der Zusage 2007 und deren Auszahlung ist mithin nicht darstellbar oder würde die kontinuierliche Programmumsetzung nicht hinreichend widerspiegeln. 9. Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort zu Frage 6a auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712, dass kein Zusammenhang zwischen den Ineffizienzen in der israelischen Wassernutzung und durchgeführten Entwicklungsvorhaben besteht, vor dem Hintergrund deutscher Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9248Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zum nachhaltigen Wassermanagement im Jordanbecken, die nicht zuletzt wegen der Übernutzung des Wassers aus dem Jordanbecken seitens Israels notwendig werden? Die Bundesregierung teilt die in der Frage geäußerte Einschätzung nicht, dass die deutschen EZ-Projekte nicht zuletzt aufgrund einer Übernutzung des Wassers aus dem Jordanbecken durch Israel notwendig sind. 10. Erachtet die Bundesregierung die Interimsvereinbarung zur Verteilung der Ressource Wasser als ausreichend für die Sicherstellung der ausreichenden Trinkwasserversorgung in den besetzten palästinensischen Gebieten? Artikel 40 der Anlage 1 zum Anhang III des am 28. September 1995 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation geschlossenen Interimsabkommens enthält ausführliche Bestimmungen über Wasserrechte. Darin erkennt Israel sowohl die palästinensischen Wasserrechte im Westjordanland als auch den Bedarf der Palästinenser an zusätzlichem Wasser an. Beide Seiten verpflichten sich zu konkreten Maßnahmen, um diesen Bedarf zu decken. Die Bundesregierung befürwortet, dass in einem Endstatus-Abkommen die Frage der Wasserrechte erneut und abschließend aufgegriffen und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sichergestellt wird. 11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Israel in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten seinen Rechten und Pflichten als Besatzungsmacht nach dem Humanitären Völkerrecht, insbesondere der IV. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten, nachkommt und die Versorgung der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten mit sauberem Trinkwasser sicherstellt? Verschiedene Berichte, die der Bundesregierung vorliegen (Weltbank 2008, Amnesty 2009, Französisches Parlament 2011), stellen eine sehr unterschiedliche Verteilung der Wasserressourcen fest; die Wasserversorgung in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere in den C-Gebieten, ist daher nach Auffassung der Bundesregierung verbesserungswürdig. Die Bundesregierung kann hierzu aber keine abschließende rechtliche Bewertung vornehmen. 12. In welcher Form, wann und bei welcher Gelegenheit (bitte genaue Angaben) hat die Bundesregierung – wie in den Antworten zu den Fragen 5 und 7 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712 behauptet – bei der israelischen Regierung eingefordert, die im Osloer Abkommen getroffenen Interimsvereinbarungen zur Verteilung der Ressource Wasser einzuhalten? Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die im Rahmen des Osloer Friedensprozesses getroffenen Vereinbarungen von allen Parteien vollumfänglich eingehalten werden. Dieses ist Gegenstand des intensiv geführten politischen Dialoges mit der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Zudem unterstützt die Bundesregierung im Rahmen eines Vorhabens der Technischen Zusammenarbeit die Palästinensische Behörde in den Verhandlungen des Joint Water Committee. Das Joint Water Committee (JWC) ist das in den Osloer Abkommen vorgesehene Gremium, in dem beide Parteien ihre Wassermaßnahmen koordinieren. Drucksache 17/9248 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Was genau versteht die Bundesregierung unter ihrer in der zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712 getroffenen Aussage, keine „aktive Opposition“ gegenüber zusätzlichen Rohrwasserentnahmen durch die palästinensischen Behörden betrieben zu haben? Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten der palästinensischen Behörden zur Erschließung weiterer Rohrwasserentnahmen behindert. 14. In welcher Form, wann und bei welcher Gelegenheit (bitte genaue Angaben) hat die Bundesregierung sich aktiv bei den israelischen Behörden für zusätzliche Rohrwasserentnahmen durch die palästinensischen Behörden eingesetzt? Die Bundesregierung hat diese Fragen intensiv mit der israelischen Seite während der 90er-Jahre besprochen, als die deutsche Entwicklungszusammenarbeit noch Brunnenbohrprojekte betrieb. In jüngerer Zeit unterstützt die Bundesregierung im Rahmen eines Vorhabens der Technischen Zusammenarbeit die Palästinensische Autonomiebehörde in den Verhandlungen des Joint Water Committee. In den Verhandlungen im JWC wird das Thema regelmäßig aufgenommen. 15. Wie bewertet die Bundesregierung den drastischen Rückgang der bewässerten Flächen der palästinensischen Landwirtschaft (als Folge der Beschränkungen ist der Umfang der bewässerten Flächen der palästinensischen Landwirtschaft von 32 200 Hektar im Jahre 1970 auf 10 130 Hektar im Jahr 1984 zurückgegangen)? Der Bundesregierung liegen zu dem in der Frage behaupteten Kausalzusammenhang keine Erkenntnisse vor. 16. Inwiefern gehen die Ineffizienzen im palästinensischen Wassersektor nach Auffassung der Bundesregierung auf Beschränkungen, die der palästinensischen Seite durch die israelische Regierung auferlegt werden, zurück? Unbestreitbar sind Ineffizienzen im Wassersektor auch Ergebnis der fortdauernden Besatzungssituation. Im Übrigen sind sie auch auf die oft langwierigen Verhandlungen im JWC zurückzuführen, dem Vertreter Israels wie der Palästinensischen Behörde angehören. 17. Kommt der Staat Israel nach Auffassung der Bundesregierung seiner Verpflichtung nach, das Recht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung durchzusetzen? Auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 18. Ist die Aussage der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712, dass es sich bei der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs, dass der Verlauf der israelischen Sperranlagen gegen internationales Recht verstößt, nicht um ein Urteil, sondern ein Gutachten handle und diese völkerrechtlich nicht verbindlich seien, dahingehend verstehen, dass Gutachten des Internationa- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9248len Gerichtshofs nach Auffassung der Bundesregierung generell nicht beachtet werden müssen? Gutachten des Internationalen Gerichtshofs sind – anders als dessen Urteile und Beschlüsse – völkerrechtlich nicht verbindlich. Sie erklären den Staaten das auf die begutachtete Frage anzuwendende Völkerrecht und unterstützen hierdurch die Praxis der Staaten bei der Ausrichtung ihres Verhaltens und Verkehrs in der internationalen Gemeinschaft. 19. Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass der Weigerung Israels, den Zugang und die Verteilung der Wasservorkommen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verhandeln, keinen negativen Einfluss auf die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina hat? Fragen des Zugangs und der Verteilung der Wasservorkommen sind Endstatus- Angelegenheiten, die nur in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen sind. 20. Welchen Stellenwert hat die Klärung des Zugangs und der Verteilung der Wasservorkommen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach Auffassung der Bundesregierung für die palästinensische Autonomiebehörde? 21. Welchen Stellenwert hat die Klärung des Zugangs und der Verteilung der Wasservorkommen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach Auffassung der Bundesregierung für die israelische Regierung? Im Rahmen des Israelisch-Palästinensischen Konflikts gehört das Thema Wasser neben den Themen Grenzen, Sicherheit, Jerusalem und Flüchtlinge zu den sogenannten Endstatusfragen. Diese müssen nach Überzeugung der Bundesregierung wie auch nach Überzeugung Israels und der palästinensischen Führung im Rahmen eines zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Friedensabkommens gelöst werden. Beide Seiten haben ihren Willen zu solchen Verhandlungen wiederholt bekräftigt. Die Bundesregierung hat ihrerseits die Palästinensische Behörde und die israelische Regierung immer wieder aufgefordert, solche Verhandlungen mit Nachdruck voranzutreiben. 22. Wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung, in einer zwischen den beiden Staaten Israel und Palästina ausgehandelten Lösung des permanenten Status, die Frage des Zugangs zu den Trinkwasserquellen innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete sowie die damit verbundene Frage der Siedlungen geregelt werden? Nach Auffassung der Bundesregierung kann ein umfassender Frieden auch weiterhin nur auf dem Verhandlungswege erzielt werden. Ziel bleibt eine Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina. Eine ausgehandelte Einigung muss es beiden Staaten ermöglichen, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. Dies betrifft auch das Endstatusthema Wasser. 23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kontrolle des israelischen Zugangs zu den Trinkwasserquellen innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete Sache der israelischen Geheimdienste ist? Der Bundesregierung ist der in der Frage unterstellte Sachverhalt nicht bekannt. Drucksache 17/9248 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Israel seine Versorgung mit Wasser auch ohne Rückgriff auf die in den besetzten palästinensischen Gebieten liegenden Wasserquellen sichern kann? Zu dieser Aussage liegen der Bundesregierung keine abschließenden Erkenntnisse vor. 25. Wie ist im Zusammenhang mit der Nutzung der Wasserressourcen die Haltung der Bundesregierung dazu, dass die israelische Regierung darauf beharrt, auch bei einer endgültigen Lösung auf keinen Fall zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und die zur ,,Zone C“ gehörigen Gebiete bei der sogenannten permanenten Lösung zu annektieren? Die Bundesregierung teilt die in der Frage enthaltene Einschätzung der israelischen Haltung nicht. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass der übergeordnete Konflikt zwischen Israel und Palästina ohne eine Lösung des Wasserkonfliktes nicht beigelegt werden kann, da eine Trennung der israelischen und palästinensischen Gebiete in Bezug auf den Zugang zu Wasser für Israel nicht praktikabel ist? Die Bundesregierung tritt für eine zwischen den beiden Seiten ausgehandelte Lösung des permanenten Status mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung ein, in deren Rahmen die Endstatusfrage Wasser zu lösen ist. Dies muss in einer kooperativen Art und Weise geschehen. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass nach der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, nach der alle dortigen Wasserquellen zu israelischem Staatsbesitz erklärt und dem Militärkommandeur bzw. später der Militärverwaltung unterstellt wurden, jegliche Entwicklung der Grundwassernutzung durch die palästinensische Bevölkerung verhindert wurde? Der Bundesregierung liegen zu dem in der Frage behaupteten Kausalzusammenhang keine Erkenntnisse vor. 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Israel seit 1967 nicht eine einzige Bewilligung zum Bohren von landwirtschaftlichen Brunnen zur Bewässerung gegeben hat? 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Israel seit 1967 nicht eine einzige Bewilligung zum Bohren eines neuen Brunnens im größten, ergiebigsten und frischesten Grundwasserleiter, dem westlichen Berg-Aquifer, gegeben hat – und zwar weder für Trinkwasser noch für Nutzwasser für landwirtschaftliche Zwecke etc.? 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass gegenwärtig rund 160 vorhandene – und nach israelischer Auslegung „legale“ – palästinensische Brunnen stillstehen, weil sie dringender Reparatur bedürfen und Israel hierfür keine Bewilligungen erteilt? Zu den in den Fragen 28, 29 und 30 aufgestellten Behauptungen liegen der Bundesregierung keine abschließenden Erkenntnisse vor. Sie kann diese Behauptungen daher auch nicht bewerten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9248Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, dass zumindest die durch die Anfragestellter genannte Anzahl der Brunnen nicht korrekt oder veraltet ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist belegt, dass Israel die Genehmigung für die Reparatur einiger landwirtschaftlicher Brunnen im Norden der West Bank, einige sogar jenseits der Sperranlagen erteilt hat. Was Trinkwasserbrunnen betrifft, hat das Joint Water Committee kürzlich die Reparatur von 54 Ersatzbrunnen im Östlichen Aquifer und die Bohrung von vier neuen Brunnen bewilligt. Für einige Brunnen war dies allerdings mit einer langen Wartezeit von z. T. vier bis fünf Jahren verbunden. Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine zügigere Entscheidungsfindung wünschenswert gewesen, um den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung gerecht zu werden. Gesamtherstellung: H. 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