Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und die Förderung von Auszubildenden sowie jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9268 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9015 – Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und die Förderung von Auszubildenden sowie jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, das Berufsbeamtentum zukunftsfest zu machen. Der am 26. Oktober 2011 vorgelegte „Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes“ fordert eine demografiegerechte Personalpolitik für die Bundesverwaltung, die vor allem auch die Gewinnung von Nachwuchskräften berücksichtigen muss. Angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Lande hängt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in naher Zukunft stärker als je zuvor von einem gut ausgebildeten und motivierten Nachwuchs ab. Bereits heute ist absehbar, dass der Personalbedarf des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb mit der Wirtschaft gedeckt werden muss. Das betrifft vor allem Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, an denen es schon gegenwärtig mangelt. Die „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst – Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen 2011“ des Meinungsforschungsinstituts forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH und der dbb beamtenbund und tarifunion ergab, dass 60 Prozent der im öffentlichen Dienst beschäftigten 16- bis 30-Jährigen der Meinung sind, dass sie im Vergleich zu ihren ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschülern nicht die bessere Wahl getroffen hätten. Ebenso erachten 60 Prozent der Beamtinnen und Beamten ihre Aufstiegs- und Karrierechancen im öffentlichen Dienst für schlechter als in der Privatwirtschaft. Nicht zuletzt diese Ergebnisse geben Anlass, die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst genauer zu erfassen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9268 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Bewerber und Bewerberinnen für Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst entwickelt (bitte nach Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden aufschlüsseln und Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund extra ausweisen)? Die Zahl der Bewerber für Ausbildungsstellen im Bereich der Bundesregierung mit der erbetenen Aufschlüsselung ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen (Anlage 1 – Auszubildende, Anlage 2 – Anwärterinnen/Anwärter). Hierzu wird auf Folgendes hingewiesen: Im Ausbildungsverbund Berlin der Bundesbehörden werden Bewerbungsverfahren für die Berufe Fachangestellte/Fachangestellter für Bürokommunikation, Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter, Fachangestellte/ Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste, Fachinformatiker/ Fachinformatikerin und Systemelektroniker/Systemelektronikerin zentral durch das Bundesverwaltungsamt durchgeführt. Da eine Aufschlüsselung der Zahlen auf einzelne Behörden von der Systematik her nicht möglich ist, wurde für den Ausbildungsverbund Berlin in Anlage 1 am Ende eine gesonderte Zeile aufgenommen. In Bezug auf die teilnehmenden Behörden gibt es in jedem Jahr Änderungen (teilweise führen dem Ausbildungsverbund angeschlossene Behörden eigene Bewerbungsverfahren durch). Im Jahr 2011 haben folgende Behörden ihre Bewerber über das zentrale Auswahlverfahren des Bundesverwaltungsamts bezogen: Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Bundesinstitut für Risikobewertung, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundespolizeidirektion Berlin, Bundespolizeipräsidium Potsdam, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und SPD, Hauptzollamt Berlin, Staatsbibliothek zu Berlin und Helmholtz-Zentrum Berlin. Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes sind in fast allen Bundesbehörden beschäftigt. Die Anwärter für diese Laufbahnen werden allerdings zentral beim Bundesverwaltungsamt (mittlerer Dienst) bzw. bei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (gehobener Dienst) eingestellt. Einzelne Ressorts wie z. B. das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben eigene Lehreinrichtungen, einen eigenen Fachbereich der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und stellen in ihrem Geschäftsbereich Anwärterinnen und Anwärter des mittleren, gehobenen und höheren (nur technischen) Dienstes selbst ein. Die Daten des BMVg werden zunächst zusammengefasst übermittelt. Aufgrund der hohen Ausbildungszahlen und der Größe des nachgeordneten Bereiches wird die erbetene Aufschlüsselung nachgereicht.* Eine gesonderte Ausweisung von Bewerbern mit Migrationshintergrund ist nicht möglich, da dieses Merkmal nicht erfasst wird. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Aufschlüsselung mit Schreiben vom 13. April 2012 als Anlage 1 und 2 – Nachtrag zu Frage 1 – nachgereicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/92682. Wie ist das Leistungsniveau der Bewerberinnen und Bewerber im Vergleich der letzten zehn Jahre einzuschätzen? Über das Leistungsniveau der Bewerber liegen keine statistischen Erhebungen vor. 3. Wie wirbt die Bundesregierung um Nachwuchs im öffentlichen Dienst des Bundes, und welche Defizite sieht sie? Die Bundesbehörden werben auf vielfältige Weise um Nachwuchskräfte, so z. B. auf ihren Internetseiten, in Print- und Onlinemedien, durch Publikationen (Broschüren, Flyer), an Tagen der offenen Tür, Bewerbertagen sowie Girls- und Boys-Days. Außerdem bestehen zum Teil unmittelbare Kontakte zu Schulen und Hochschulen sowie zu studentischen Interessenverbänden. Ausbildungsmarketing wird auch auf Ausbildungsplatzbörsen und -messen sowie Berufsinformationstagen von Schulen betrieben. Teilweise werden Schülerpraktika angeboten, ebenso besuchen Schulklassen die Behörden im Rahmen ihres Unterrichts, um sich über die Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren. Im Ausbildungsverbund Berlin wurde 2011 in einem Pilotprojekt im Rundfunk für Ausbildungsplätze geworben. Zur Nachwuchsgewinnung genutzt werden weiter das Berliner Netzwerk Hauptschulen, das BQN-Berlin (Berufliches Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten in Berlin) und das Berliner Netzwerk für Ausbildung. Ziel der Bundesregierung ist es, Jugendlichen mit Migrationshintergrund und deren Eltern noch besser zu erreichen und zielgerichteter anzusprechen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4. Wirbt die Bundesregierung zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst des Bundes zielgerichtet um Bewerberinnen und Bewerber mit einem Migrationshintergrund? Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund angemessen in der Bundesverwaltung vertreten sind. Dies hat sie auch durch Aufnahme des Themenfeldes „Migranten im öffentlichen Dienst“ in den Nationalen Aktionsplan Integration deutlich gemacht, der am 31. Januar 2012 auf dem 5. Integrationsgipfel öffentlich vorgestellt wurde. Im Dialogforum 4 „Migranten im öffentlichen Dienst“, das im Rahmen des Prozesses der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Nationalen Aktionsplan eingerichtet worden war, wurde gemeinsam mit allen für den Integrationsprozess relevanten Akteuren ein Paket von insgesamt 30 konkreten Maßnahmen und Projekten vereinbart. Ziel ist eine Erhöhung des Anteils der Migranten im öffentlichen Dienst. Die Berufsorientierung hin zum öffentlichen Dienst soll insbesondere durch Werbemaßnahmen im Internet und in der Öffentlichkeitsarbeit, durch Kooperationen mit Dritten sowie durch Informationen im Bereich des Umfelds (Eltern) gestärkt werden. Von den 30 Projekten wurde die Entwicklung einer zentralen Internetseite zu Ausbildungs- und Stellenangeboten bereits umgesetzt. Der Internetauftritt WIR SIND BUND (www.wir-sind-bund.de) ist seit dem 31. Januar 2012 freigeschaltet. Die zentrale Internetseite hat zum Ziel, Informationen zu Ausbildungs- und Stellenangeboten im öffentlichen Dienst zu bündeln und insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu interessieren. Auf der Internetseite werden Jugendlichen, ihren Eltern, Lehrern, aber auch den Behörden wichtige Informationen über die Berufsfelder des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund angeboten, beispielsweise auch zu aufenthaltsrechtlichen Fragen und ausländischen Bildungsabschlüssen. Außerdem sind dort aktuelle Ausbildungsangebote des Bundes, der Länder und der Kommunen zu finden. Drucksache 17/9268 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie hat sich der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit einem Migrationshintergrund seit 2002 entwickelt? 6. Wie hat sich der Anteil der Auszubildenden mit einem Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Auszubildenden seit 2002 entwickelt? Zur Höhe des Anteils der Bewerber sowie der Auszubildenden mit einem Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Bundes steht gegenwärtig keine valide statistische Datenbasis zur Verfügung. Es besteht derzeit auch keine rechtliche Möglichkeit, diese Daten verpflichtend zu erheben. Im Rahmen des Themenfeldes „Migranten im öffentlichen Dienst“ im Nationalen Aktionsplan Integration prüft eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, ob und in welcher Form entsprechende Erhebungen umsetzbar sind. Die Ergebnisse werden Grundlage für die Frage künftiger statistischer Erhebungen auf Bundesebene sein. 7. Wie viele Stellen sind aufgrund von Pensionierung (Altersabgängen) in den nächsten fünf Jahren zu besetzen (bitte nach Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)? Die Angaben für den Bereich der Bundesregierung mit der erbetenen Aufschlüsselung sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen (Anlage 3). Durch haushaltsgesetzliche Stelleneinsparungen und Stellenplanänderungen können sich die Zahlenangaben reduzieren. Ob die durch Pensionierung frei werdenden Stellen nachzubesetzen sind, hängt unter anderem von personalplanerischen, haushälterischen und organisatorischen Erwägungen ab. In Bezug auf das BMVg wird auf Folgendes hingewiesen: Im Zeitraum von 2013 bis 2017 werden insgesamt rund 17 200 Beschäftigte (Beamte und Tarifbeschäftigte) aus Altersgründen aus der Bundeswehr ausscheiden. Aufgrund der noch ausstehenden Feinstrukturplanung im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr, d. h. der Ausplanung der neuen Strukturen bis auf den jeweiligen Dienstposten, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über einen gegebenenfalls zukünftig bestehenden Nachbesetzungsbedarf getroffen werden. 8. In welchen Bereichen gibt es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungsplätze? Bisher gab es für die Ausbildung in den Verwaltungsberufen genügend Bewerberinnen und Bewerber. Das betrifft sowohl die Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) als auch die Laufbahnausbildung im nichttechnischen Dienst. Im technischen Dienst hingegen sind die für den Bedarf notwendigen qualifizierten Bewerbungen in den letzten Jahren insbesondere in den derzeitigen Mangelfachgebieten nicht erreicht worden. Zu diesen Mangelfachgebieten zählen in erster Linie die Bereiche „Informationstechnik und Elektronik“, „Luft- und Raumfahrtwesen“ sowie „Schiff- und Schiffsmaschinenbau. Bei den technischen und handwerklichen Ausbildungsberufen wie z. B.: – Fachinformatiker/Fachinformatikerin, – Anlagenmechaniker/Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, – Werkstoffprüfer/Werkstoffprüferin, – Elektroniker/Elektronikerin, – Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9268– Gärtner/Gärtnerin, – Landwirt/Landwirtin, – Wasserbauer/Wasserbauerin ist die Anzahl der Bewerbungen – regional sehr unterschiedlich – nicht selten so gering, dass sich die Besetzung der Ausbildungsplätze schwierig gestaltet. 9. Wie viele Auszubildende und Anwärter bzw. Anwärterinnen gibt es im öffentlichen Dienst des Bundes (bitte nach Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)? Die Zahl der Auszubildenden und Anwärter im Bereich der Bundesregierung mit der erbetenen Aufschlüsselung ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen (Anlage 4 – Auszubildende –, Anlage 5 – Anwärter). Die Daten des BMVg werden zunächst zusammengefasst übermittelt. Aufgrund der hohen Ausbildungszahlen und der Größe des nachgeordneten Bereiches wird die erbetene Aufschlüsselung nachgereicht.* 10. Wie viel Geld wird seit dem Jahre 2002 jährlich aus dem Bundeshaushalt in die Ausbildung des öffentlichen Dienstes investiert? Der Haushaltsplan des Bundes differenziert nicht zwischen Ausgaben für die Ausbildung und für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die betreffenden Ausgaben sind im Bundeshaushalt in den Titeln der Gruppe 525 „Aus- und Fortbildung“ gemeinsam veranschlagt. In den Jahren 2002 bis 2011 wurden hier folgende Beiträge im Bundeshaushalt verausgabt: * Das Bundesministerium des Innern hat die Aufschlüsselung mit Schreiben vom 13. April 2012 als Anlage 3 und 4 – Nachtrag zu Frage 9 – nachgereicht. Jahr Ist (Euro) 2002 304 849 154 2003 313 410 564 2004 318 003 270 2005 322 413 047 2006 287 306 645 2007 262 982 590 2008 267 777 189 2009 276 436 720 2010 296 922 971 2011 296 044 742 Drucksache 17/9268 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie wird gewährleistet, dass die Ausbildungszahlen dem tatsächlichen Bedarf der Verwaltung entsprechen? Hier muss unterschieden werden zwischen der dualen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Laufbahnausbildung. Im Zuge des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (Ausbildungspakt) bildet die Bundesverwaltung in den dualen Ausbildungsberufen seit 2004 über den eigenen Bedarf hinaus aus und zwar mindestens 7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Laufbahnausbildung erfolgt hingegen bedarfsgerecht. Der Bedarf wird jährlich unter Berücksichtigung der Fluktuation (vorwiegend Altersabgänge) und organisatorischer Veränderungen zum jeweiligen Einstellungsdatum ermittelt. 12. Wie wird gewährleistet, dass die Ausbildung an den Berufsschulen/ internen Fachhochschulen des Bundes den aktuellen und künftigen Anforderungen an die Praxis entspricht? Berufsschulen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Sofern Ausbildungen beim Bund in einem nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf stattfinden, regelt die jeweilige Ausbildungsordnung den Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsordnungen werden regelmäßig an die aktuellen Anforderungen in dem jeweiligen Ausbildungsberuf angepasst. Die Laufbahnausbildung für den gehobenen Dienst an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund) erfolgt in einem dualen Studiengang, der sich aus fachtheoretischen und berufspraktischen Studienabschnitten zusammensetzt. Die enge Verzahnung von Theorie und Praxis gewährleistet die nah an den Bedürfnissen der Behörden ausgerichtete Ausbildung. Die regelmäßige Evaluation der Studiengänge dient der Qualitätssicherung und trägt zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Curricula gemäß den sich ändernden Anforderungen der Bedarfs-/Abnehmerbehörden bei. 13. Wie viel Geld wird jährlich seit dem Jahre 2002 aus dem Bundeshaushalt in die Weiterbildung des öffentlichen Dienstes investiert? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 14. Wie viele Auszubildende und Anwärter bzw. Anwärterinnen im öffentlichen Dienst des Bundes haben in den letzten zehn Jahren ihre Ausbildung/Vorbereitungsdienst vorzeitig abgebrochen? Aus welchen Gründen geschah dies? Nicht alle Ressorts konnten den gesamten Zeitraum vollständig nachvollziehen, so dass die nachfolgenden Angaben lückenhaft sind. Im Zeitraum von 2002 bis 2011 haben insgesamt 2 034 Auszubildende und insgesamt 1 257 Anwärter im Bereich der Bundesregierung ihre Ausbildung bzw. ihren Vorbereitungsdienst vorzeitig abgebrochen. Die Gründe für die vorzeitige Beendigung der Berufs- bzw. Laufbahnausbildung sind sehr individuell und nachfolgend beispielhaft aufgeführt: 1. Kündigung durch Arbeitgeber wegen – mangelnder Eignung in der Probezeit, – disziplinarischen Verstößen, mehrerer Verfehlungen (nach vorangegangener Abmahnung), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/92682. Aufhebungsvertrag bzw. Kündigung durch Auszubildende wegen – Aufnahme eines Studiums, – Berufswechsel, Wechsel des Ausbildungsberufes, – Wohnortwechsel, – gesundheitlichen Gründen, – persönlichen Gründen, 3. Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen – mangelnder Eignung (Fehlleistung), – persönlicher Gründe (z. B. Aufnahme eines Studiums). 15. Wie werden gute Ausbildungsergebnisse im öffentlichen Dienst honoriert? Alle Auszubildenden erhalten nach § 17 des Tarifvertrags für die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes (TVAöD) eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro, wenn sie ihre Abschlussprüfung erfolgreich bestehen und es sich bei der Abschlussprüfung nicht um eine Wiederholungsprüfung handelt. Auszubildende des öffentlichen Dienstes werden aktuell bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung mindestens mit der Abschlussnote „befriedigend“ im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen (§ 16a TVAöD – Besonderer Teil – BBiG). Steht nicht für alle Auszubildenden eine befristete Stelle zur Verfügung, sind bei einer Auswahlentscheidung auch die Ergebnisse der Abschlussprüfung zu berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien haben sich am 31. März 2012 darauf geeinigt, dass künftig alle Auszubildenden bei entsprechendem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden sowie nach dieser Zeit ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis erhalten, wenn eine freie und besetzbare Stelle bzw. ein freier und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Tarifeinigung bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaften. Hierzu ist eine Erklärungsfrist bis zum 30. April 2012 vereinbart. Gute Ausbildungsergebnisse werden darüber hinaus durch kleine Präsente wie Buchgeschenke oder durch Empfänge bei der jeweiligen Hausleitung gewürdigt. Herausragende Ausbildungsergebnisse im sehr guten Bereich werden durch die Begabtenförderung honoriert. Die Begabtenförderung ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für junge Absolventinnen und Absolventen einer dualen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz. Ziel und Zweck dieser Förderung ist es, die persönliche und berufliche Handlungskompetenz begabter und leistungsbereiter junger Menschen zu stärken. 16. Wie werden junge Eltern (auch alleinerziehende Mütter und Väter) in der Ausbildung unterstützt? Nach § 8 Absatz 1 Satz 2 BBiG besteht bei berechtigtem Interesse die Möglichkeit, auf Antrag die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit zu verkürzen. Drucksache 17/9268 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf diese Weise sollen insbesondere Alleinerziehende oder junge Eltern die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung – auch mit Familienpflichten – erfolgreich zu Ende zu führen. Darüber hinaus können, soweit vorhanden, Eltern-/Kindzimmer und behördeneigene Kindertagesstätten genutzt werden. Des Weiteren erfolgt die Unterstützung z. B. durch Vermittlung eines Kinderkrippen- oder Kindergartenplatzes, durch Herstellung von Kontakten zu ortsansässigen Fürsorgeeinrichtungen und durch flexible Regelungen der Arbeitszeit (Telearbeit, gleitende Arbeitszeit). Im Bedarfsfall werden junge Eltern während der Ausbildung durch den Sozialdienst beraten und unterstützt. Grundsätzlich werden im Einzelfall alle notwendigen Anstrengungen unternommen, um Auszubildenden die Vereinbarung von Ausbildung/Beruf und Familie zu ermöglichen. 17. Wie wirkt sich der Ausbildungsabschluss auf den Berufseinstieg im öffentlichen Dienst des Bundes aus? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Welche Faktoren sind neben dem Notendurchschnitt gewichtig für den Berufseinstieg? Eignung, Befähigung und Leistung sind grundsätzlich die Faktoren, auf die neben dem Notendurchschnitt geachtet wird. Das bedeutet, dass sowohl Fachkompetenz als auch Methoden- und Sozialkompetenz für den Berufseinstieg von Bedeutung sind. Daneben hat die Mobilität der jungen Berufsanfänger erhebliche Auswirkungen. 19. Wie viel Prozent der Auszubildenden werden nach erfolgreichem Abschluss unbefristet übernommen? Die Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse unmittelbar nach dem Ende der Ausbildung ist bei den Tarifbeschäftigten die Ausnahme und betrifft insbesondere Jugend- und Auszubildendenvertreter (§ 9 des Bundespersonalvertretungsgesetzes). In der Regel erhalten alle Auszubildenden bei erfolgreichem Abschluss einen befristeten Vertrag, der in vielen Fällen in Abhängigkeit von besetzbaren Stellen und der persönlichen Eignung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet (siehe auch die Ausführungen zu Frage 15). Die Zahl der Anwärter in den Vorbereitungsdiensten für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst richtet sich nach dem dienstlichen Bedarf (vgl. Antwort zu Frage 11). Aufgrund der systematischen Planungen der Lehrgänge und der Ausbildung der Anwärter können grundsätzlich alle geeigneten Absolventen in ein Beamtenverhältnis auf Probe und bei Bewährung anschließend in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden. 20. Wie viele Auszubildenden und Anwärter bzw. Anwärterinnen im öffentlichen Dienst des Bundes wurden nach Beendigung ihrer Ausbildung übernommen (bitte nach unbefristet im Beamtenverhältnis, unbefristet im Angestelltenverhältnis, befristet nach 6, 12, 24 Monaten im Angestelltenverhältnis aufschlüsseln)? Bei der Beantwortung wurde jeweils auf das erste Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung abgestellt. Als unbefristet wurden daher nur Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9268Arbeitsverhältnisse gezählt, die unmittelbar nach dem Ausbildungsverhältnis als ein solches abgeschlossen wurden. Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Im Zeitraum 2002 bis 2011 wurden 19 416 Anwärterinnen bzw. Anwärter unbefristet in ein Beamtenverhältnis und 1 749 Auszubildende unbefristet als Tarifbeschäftigte in den öffentlichen Dienst (Bereich der Bundesregierung) übernommen. Die befristeten Übernahmen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: In der vorliegenden Statistik sind bei den 24-Monatebefristungen auch 64 Befristungen enthalten, die bis zu 24 Monate, aber in der Regel nur 18 Monate andauerten. Weiterhin sind bei den Zwölfmonatebefristungen auch 1 811 Befristungen enthalten, bei denen eine Differenzierung nach der Dauer der Befristung nicht möglich ist. Im Regelfall betrug die Befristung zwölf Monate. Nicht alle Ressorts konnten den gesamten Zeitraum vollständig nachvollziehen. 21. Wie viele Auszubildende und Anwärter bzw. Anwärterinnen im öffentlichen Dienst des Bundes haben in den letzten zehn Jahren nach Beendigung ihrer Ausbildung die Übernahme nicht angenommen? Insgesamt haben 510 Auszubildende und 36 Anwärter im Bereich der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nach Beendigung ihrer Ausbildung die Übernahme nicht angenommen. Nicht alle Ressorts konnten den gesamten Zeitraum vollständig nachvollziehen. 22. Gibt es Informationen darüber, welche Art von Tätigkeit die Auszubildenden und Anwärter bzw. Anwärterinnen im Anschluss ausüben, wenn sie die Übernahme nicht annehmen/oder nicht übernommen worden sind? Über den weiteren Werdegang der ehemaligen Anwärterinnen bzw. Anwärter bei Nichtübernahme bzw. Nichtannahme des Übernahmeangebotes gibt es keine belastbaren Daten. Aus Einzelfällen sind folgende Tätigkeiten im Anschluss an die Ausbildung bekannt: – Schulbesuch mit dem Ziel eines höherwertigen Schulabschlusses (Abitur), – Aufnahme einer weiteren Ausbildung, – Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung für den gehobenen Dienst, – Anschlussbeschäftigung in Wirtschaft, Industrie oder Handel oder Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden, Befristete Übernahmen nach Beendigung der Ausbildung 6 Monate befristet 12 Monate befristet 24 Monate befristet 1 824, davon 4 Übernahmen unter 6 Monate 3 783, davon 1 Übernahme für 17 Monate 816 6 bis 24 Monate (Differenzierung nicht möglich): 5 393 12 bis 24 Monate (Differenzierung nicht möglich): 828 Drucksache 17/9268 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Wehrdienst oder Zivildienst, – Freiwilliges Ökologisches oder Soziales Jahr, – Rückkehr an den Heimatort und Beschäftigungsaufnahme dort, – Auslandsaufenthalt. 23. Welche Rolle spielen Übernahmegarantien im öffentlichen Dienst? Übernahmegarantien tragen zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei. Für Auszubildende gelten die Übernahmeregelungen des § 16a TVAöD – Besonderer Teil – BBiG (siehe auch die Ausführungen zu Frage 15). Wegen der haushaltsrechtlichen Vorgaben können Übernahmegarantien für Anwärter jedoch generell nicht im Voraus erteilt werden. 24. Wie haben sich die Anwärterbezüge/Auszubildendenvergütungen in den letzten zehn Jahren entwickelt? Eine Übersicht über die Entwicklung der Anwärterbezüge und Ausbildungsentgelte beim Bund ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen: Anwärterbezüge pro Monat (in Euro): Jahr/Monat A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 R 1 1.1.2002 678,75 782,75 829,27 949,69 977,06 1 007,16 1.4.2003 695,04 801,54 849,17 972,48 1 000,51 1 031,33 1.4.2004 701,99 809,56 857,66 982,20 1 010,52 1 041,64 1.8.2004 709,01 817,66 866,24 992,02 1 020,63 1 052,06 2005 Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro 2006 Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro 2007 Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro 1.1.2008 751,61 863,63 913,71 1 043,39 1 072,89 1 105,29 1.1.2009 772,66 887,81 939,29 1 072,60 1 102,93 1 136,24 1.1.2010 803,53 922,94 975,57 1 114,21 1 179,99 1.1.2011 808,35 928,48 981,42 1 120,90 1 187,07 1.8.2011 810,78 931,27 984,36 1 124,26 1 190,63 1.1.2012 830,56 953,99 1 008,38 1 151,69 1 219,68 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9268Ausbildungsentgelt pro Monat (in Euro): 25. Wie wird insbesondere mit Blick auf die „Hochpreisregionen“ gewährleistet, dass die Anwärterbezüge/Auszubildendenvergütungen sowohl den Lebensunterhalt sichern als auch Bewerbungen im öffentlichen Dienst stimulieren? Die im öffentlichen Dienst gezahlten Ausbildungsentgelte und Anwärterbezüge dienen nicht der vollständigen Sicherung des jeweiligen Unterhaltsbedarfs. Vielmehr stellen sie eine Hilfe dar zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildung. Diese Funktion erfüllen die zu Frage 24 genannten Beträge. Sie bieten auch im Vergleich zu den in anderen Branchen gezahlten Ausbildungsvergütungen einen ausreichenden Anreiz zur Aufnahme einer Ausbildung im öffentlichen Dienst. Für Bereiche, in denen ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern besteht, ermöglicht es im Beamtenbereich § 63 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zudem, sog. Anwärtersonderzuschläge bis zu 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages zu zahlen. Für die Ausbildungsentgelte im öffentlichen Dienst ist darüber hinaus von Bedeutung, dass sie das Ergebnis von Tarifverhandlungen sind. Die Verhandlungsergebnisse orientieren sich vor allem an den gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen. Eine Unterscheidung nach bestimmten Regionen sieht der TVAöD nicht vor. Seit dem 1. Januar 2008 gelten einheitliche Sätze sowohl für das Tarifgebiet West als auch für das Tarifgebiet Ost. Eine besondere Berücksichtigung von bestimmten Regionen würde die einheitliche Höhe des Ausbildungsentgelts rückgängig machen, was insbesondere Auswirkungen auf Auszubildende im Beitrittsgebiet hätte. Jahr/Monat 1. Ausbildungsjahr 2. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr 4. Ausbildungsjahr West Ost West Ost West Ost West Ost 2002 591 532 638 574 681 613 740 666 2003 605 551 653 594 697 634 758 690 1.1.2004 611 565 660 610 704 651 765 708 1.5.2004 617 571 666 616 711 658 773 715 2005 Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro 2006 Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro 2007 Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro 2008 687 736 781 843 2009 687 736 781 843 2010 696 745 790 853 1.1.2011 700 749 795 858 1.8.2011 703 753 799 863 Drucksache 17/9268 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Ist eine Absenkung oder Erhöhung der Anwärterbezüge in den nächsten Jahren geplant bzw. angedacht? Die Anwärterbezüge haben in den vergangenen Jahren an allen Besoldungserhöhungen teilgenommen. Über ihre weitere Entwicklung wird im Rahmen der laufenden Anpassungsrunde zu entscheiden sein. Dabei wird das Ergebnis des Tarifabschlusses für die Auszubildenden einen Orientierungsmaßstab bilden. Dieser sieht vor, dass die Ausbildungsentgelte rückwirkend ab dem 1. März 2012 um einen Festbetrag von 50 Euro und zum 1. August 2013 um einen weiteren Festbetrag von 40 Euro erhöht werden. Der Tarifabschluss bedarf noch der Zustimmung der Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaften. Hierzu ist eine Erklärungsfrist bis zum 30. April 2012 vereinbart. 27. Wie haben sich die Einstiegsämter für die Laufbahnen in den letzten zehn Jahren entwickelt? In den letzten zehn Jahren sind die in § 23 BBesG genannten Eingangsämter weitgehend unverändert geblieben. Eine Änderung ist jetzt mit dem am 22. März 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eingetreten. Danach kann im gehobenen technischen Verwaltungsdienst das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 zugewiesen werden (bisher A 10). Im gehobenen naturwissenschaftlichen Dienst kann bei einem Studienabschluss in Informatik, Informationstechnik oder einem anderen Abschluss in einem Studiengang mit überwiegend informationstechnischen Inhalten auch das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 zugewiesen werden (bisher A 9). 28. Ist eine Absenkung/Anhebung der Einstiegsämter vorgesehen? Über die in der Antwort zu Frage 27 dargestellten Änderungen hinaus sind derzeit keine weiteren Änderungen vorgesehen. 29. Welche Möglichkeiten haben Angehörige des öffentlichen Dienstes und speziell junge Beamtinnen und Beamten, sich zu qualifizieren? Für alle Mitarbeiter der Bundesverwaltung werden vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten insbesondere über die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung oder die Lehreinrichtungen der einzelnen Ressorts angeboten. Beamte können über Aufstiegsverfahren in die nächsthöhere Laufbahngruppe wechseln. Für Tarifbeschäftigte besteht die Möglichkeit, sich über eine Teilnahme an einem (berufsbegleitenden) Fachlehrgang für die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten zu qualifizieren. Außerdem steigert der Einsatz in verschiedenen Arbeitsgebieten die berufliche Kompetenz sowohl von Beamten als auch von Tarifbeschäftigten. 30. Wie wird die Qualifizierung stimuliert? Die Qualifizierung der Mitarbeiter ist Bestandteil der Personalentwicklungskonzepte der Behörden. Die Personalentwicklungsgespräche dienen auch dazu, Fortbildungsmaßnahmen als Mittel zur Vertiefung und Erweiterung von Kompetenzen zu identifizieren. Für Beamte ist eine Pflicht zur Fortbildung in § 61 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) normiert. Darüber hinaus beste- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9268hen für leistungsstarke qualifizierte Mitarbeiter verschiedene Leistungsanreize (Beförderungen, Leistungsprämien, Leistungsentgelt). 31. Wie „durchlässig“ sind die Laufbahnen für den Aufstieg motivierter Beamtinnen und Beamten? Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn wird durch verschiedene Aufstiegsformen (Teilnahme an Vorbereitungsdiensten, externe Studiengänge, Fernstudien, fachspezifische Qualifizierungen) ermöglicht. Für den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst bietet die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung seit April 2011 den berufsbegleitenden Masterstudiengang „Master of Public Administration“ an. Damit wird es Mitarbeitern mit Familienpflichten besser ermöglicht, am Aufstieg teilzunehmen. Außerhalb des Aufstiegsverfahrens eröffnet § 27 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) besonders leistungsstarken Beamten die Möglichkeit der Beförderung über die Grenzen der Laufbahngruppe hinaus. 32. Wie hoch ist der Anteil der „Aufstiegler“ in den einzelnen Ressorts, und mit welchem Alter erfolgt dieser durchschnittlich (bitte getrennt nach dem Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst, vom mittleren in den gehobenen Dienst und vom gehobenen in den höheren Dienst angeben)? Die Angaben für den Bereich der Bundesregierung sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen (Anlage 6). 33. Wie wird eine leistungsgerechte und leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst gewährleistet? Die Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des Bundes richtet sich seit dem 1. Oktober 2005 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der TVöD hat den bis dahin geltenden Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für Angestellte sowie die für Arbeiterinnen und Arbeiter geltenden Manteltarifverträge abgelöst. Der Tarifvertrag gilt auch für die Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber. Für die Tarifbeschäftigten der Länder (bis auf Hessen und Berlin) richtet sich die Bezahlung seit dem 1. November 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Das Bezahlungssystem wurde im Rahmen der Neuausrichtung bei Ablösung des BAT grundlegend umgestaltet. Bis dahin relevante Faktoren ohne Tätigkeits- und Leistungsbezug wie Lebensalter, Familienstand und Kinderzahl wurde mit der Tarifreform abgeschafft. Im neuen System hängt das Entgelt nunmehr von der wahrgenommenen Aufgabe, der Berufserfahrung und der individuellen Leistung der Tarifbeschäftigten ab. Die neue Entgelttabelle hat bis zu sechs Stufen und das Aufrücken in die nächsthöhere Stufe erfolgt ausschließlich nach Berufserfahrung und Leistung. Für den Stufenaufstieg wird mindestens eine durchschnittliche Leistung vorausgesetzt. Bei Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die regelmäßige Stufenlaufzeit verkürzt, bei erheblich unter dem Durchschnitt liegenden Leistungen dagegen verlängert werden. Zusätzlich zu dem zuvor beschriebenen Tabellenentgelt erhalten die Tarifbeschäftigten des Bundes seit dem 1. Januar 2007 ein variables Leistungsentgelt. Im Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) ist der Rahmen für die Gewährung des Leistungsentgelts Drucksache 17/9268 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegeregelt, die weitere Ausgestaltung erfolgt durch einvernehmliche Dienstvereinbarung oder einvernehmliche Betriebsvereinbarung in den Dienststellen. Die Höhe ist abhängig von der individuellen Leistung. Im Beamten- und Soldatenbereich des Bundes wird, soweit das Grundgehalt nicht als Festgehalt gezahlt wird, das Grundgehalt seit dem 1. Juli 2009 nach acht Stufen bemessen. Der Aufstieg in den Stufen erfolgt nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden. Wenn die Leistungen nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt kein Aufstieg in den Stufen. Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsthöheren Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Für herausragende besondere Leistungen können zudem Leistungsprämien (Einmalzahlung) oder Leistungszulagen (laufende Zahlung) vergeben werden. Für die Vergabe leistungsbezogener Bezahlungsinstrumente werden seit dem Jahr 2004 jährlich 31 Mio. Euro im Haushaltsplan des Bundes eingestellt. Für die Inanspruchnahme dieser Mittel durch die Ressorts ist ein Eigenmittelanteil in Höhe von 30 Prozent zu erbringen. Daher werden jährlich mindestens 40 Mio. Euro für leistungsbezogene Bezahlungsinstrumente beim Bund ausgegeben. 34. Wo bestehen Defizite bei der leistungsgerechten und leistungsorientierten Bezahlung? 35. Welche Veränderungen sind bei der leistungsgerechten und leistungsorientierten Bezahlung geplant? Nach Schaffung des Rahmens für die Gewährung des zusätzlichen Leistungsentgelts für die Tarifbeschäftigten mit dem LeistungsTV-Bund (vgl. Antwort zu Frage 33) und Abschluss der ersten Leistungszeiträume wurden die ersten Erfahrungen mit den neu eingeführten Instrumenten im Jahr 2009 evaluiert. Danach gibt es sowohl Kritiker als auch Befürworter des neuen Systems, mehrheitlich ist die Haltung jedoch neutral-abwartend. Wesentliche Kritikpunkte der Evaluation waren die eher geringe Differenzierung und das zu geringe Leistungsentgeltvolumen. Gegenwärtig steht für die Leistungsbezahlung der Tarifbeschäftigten des Bundes ein Prozent der jährlichen Lohnsumme zur Verfügung. Zielgröße nach § 18 TVöD sind 8 Prozent. Für die Lohnrunde 2012 haben die Gewerkschaften keine Forderungen bezüglich einer Erhöhung dieser Summe erhoben. Die Erfahrungen mit den im Jahr 1997 im Beamtenbereich eingeführten leistungsbezogenen Bezahlungsinstrumenten werden regelmäßig evaluiert. Soweit sich daraus Verbesserungsmöglichkeiten ergaben, wurden diese durch Änderungen des BBesG und der Bundesleistungsbesoldungsverordnung (BLBV) umgesetzt, etwa bei der Teamprämie, deren Vergabemöglichkeit erweitert wurde. Derzeit sind keine weiteren Änderungen geplant. 36. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der ehrenamtlichen Arbeit von jungen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu? Die Bundesregierung erkennt im ehrenamtlichen Engagement grundsätzlich eine Verstärkung der Erfahrungskompetenz, die insbesondere auch für junge Menschen von großer Bedeutung ist, da ihnen das im außerbetrieblichen Bereich gewonnene Erfahrungswissen auch im Berufsleben zugutekommt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/926837. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Zahl ehrenamtlich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und speziell der Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene? Ehrenämter sind sowohl im Beamtenrecht (§ 97 Absatz 4 BBG) als auch im Tarifrecht (§ 3 Absatz 3 TVöD) weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig. Es liegen daher nur Erkenntnisse über die Ausübung öffentlicher Ehrenämter vor, wenn diese während der Dienstzeit ausübt werden und deshalb eine Freistellung notwendig ist. 38. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Aufschlüsselung der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Kirchen? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. Eine Aufschlüsselung entsprechender Tätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und speziell von Beamten kann daher nicht erfolgen. Der Freiwilligensurvey, der im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2009 erstellt wurde, erfasst zwar nicht die Bereiche der Erwerbstätigkeit der befragten Personen, liefert jedoch Angaben, in welchen Organisationsformen die 23 Millionen engagierten Menschen in Deutschland tätig sind: Im Jahr 2009 waren 49 Prozent der derart Engagierten in Vereinen, 14 Prozent in Kirchen oder religiösen Einrichtungen, 11 Prozent in Gruppen oder Initiativen, 10 Prozent in staatlichen oder kommunalen Einrichtungen, 7 Prozent in Verbänden, 4 Prozent in Parteien oder Gewerkschaften und 5 Prozent in privaten Einrichtungen, Stiftungen und Sonstigem freiwillig tätig. 39. Wie unterstützt die Bundesregierung die Aktivitäten ihrer ehrenamtlich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes? Die Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten wird im Wesentlichen durch Freistellungsmöglichkeiten für die Beschäftigten, wie z. B. Sonderurlaub, unterstützt. 40. Reichen die Sonderurlaubsregelungen aus, um die ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern? Die Freistellungsmöglichkeiten durch die Sonderurlaubsverordnung sind grundsätzlich ausreichend. 41. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung der ehrenamtlichen Betätigung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes? Die bereits bestehenden Förderungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sind umfangreich und berücksichtigen in besonderem Maße die Bedürfnisse und Belange der ehrenamtlich Tätigen. Weitere konkrete Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Drucksache 17/9268 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Welche Rolle spielen die im Ehrenamt erlangten Fähigkeiten bei der Einstellung und bei der Leistungsbeurteilung? Die Berücksichtigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Einstellung oder in der Beurteilung würde gegen den Leistungsgrundsatz des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (Eignung, Leistung, Befähigung) verstoßen. Indirekt kann eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Bewerberauswahl Berücksichtigung finden, da sich in der Regel hieraus erste Rückschlüsse über die gestalterischen und sozialen Fähigkeiten, das Verantwortungsbewusstsein und die Teamfähigkeit der Bewerber ziehen lassen. Die dienstliche Beurteilung kann auf Wunsch auch Angaben der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters über besondere Befähigungen und Interessen berücksichtigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9268Anlage 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/9268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/9268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/9268Anlage 1 – Bundesministerium der Verteidigung Nachtrag zu Frage 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/9268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/9268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/9268 Anlage 2 Drucksache 17/9268 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 2 – Bundesministerium der Verteidigung Nachtrag zu Frage 1 Anlage 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/9268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/9268 10 Anlage 3 – Bundesministerium der Verteidigung Nachtrag zu Frage 9 Drucksache 17/9268 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/9268 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/9268 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/9268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/9268 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/9268 Anlage 4 – Bundesministerium der Verteidigung Nachtrag zu Frage 9 Anlage 5 Drucksache 17/9268 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]