Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" nach der Evaluierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9291 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9098 – Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Lernen durch tatkräftiges Helfen“ – unter diesem Motto steht der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“. Seit dem Jahr 2007 können junge Menschen im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Leben gerufenen „weltwärts“- Förderprogramms einen Freiwilligendienst im Ausland leisten. Das BMZ übernimmt hierbei in erster Linie die Finanzierung, während die Durchführungsverantwortung nach verbindlichen Förderrichtlinien bei den beteiligten entwicklungspolitischen Entsendeorganisationen liegt. Weltwärts soll es Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 18 und 28 Jahren erleichtern, sich auch ohne fachliche Vorkenntnisse entwicklungspolitisch in anderen Ländern zu engagieren. In den ersten drei Jahren haben 10 178 Freiwillige das Programm absolviert. Seit Kurzem liegt die Evaluierung von weltwärts vor, sie umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Die vom BMZ beauftragte Rambøll Management Consulting GmbH hat den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst im Hinblick auf Relevanz, Effektivität, Effizienz, übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen, Nachhaltigkeit, Aspekte der Komplementarität, Koordination und Kohärenz sowie im Hinblick auf Organisation und Verfahren geprüft. Die Ergebnisse zeigen, dass weltwärts Erfolge vorzuweisen hat und die gesteckten Ziele in vielen Bereichen erreicht. Doch die Evaluierung macht auch deutlich: es besteht Nachbesserungsbedarf. Gerade im Hinblick auf die Profilschärfung von weltwärts als entwicklungspolitischer Freiwilligendienst muss das BMZ stärker aktiv werden. Dazu gehört auch die bislang mangelnde Abstimmung der verschiedenen Freiwilligendienste und entsprechend der zuständigen Bundesressorts. Aus Sicht der Evaluatoren soll die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft gestärkt und die Rückkehrerarbeit stärker an den Bedarfen der Absolventinnen und Absolventen des weltwärts-Programms ausgerichtet werden. Als wichtiger Bereich wird auch die Qualitätssicherung von weltwärts identifiziert. Außerdem zeigt die Evaluierung, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von weltwärts einen weitgehend homogenen sozialen Hintergrund Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 4. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9291 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehaben. Die gezielte Förderung von spezifischen und bisher kaum erreichten Zielgruppen, wie junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, ohne Abitur oder aus einkommensschwachen Familien, muss deshalb gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Evaluierungsergebnisse sowie der Ankündigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, weltwärts „weiterführen und weiterentwickeln“ zu wollen (Pressemitteilung vom 30. Januar 2012) fragen wir die Bundesregierung: 1. Wie ist die Aussage von Bundesminister Dirk Niebel vom 30. Januar 2012 zu verstehen, dass dem Freiwilligenprogramm weltwärts eine „weitgehende Effektivität mit Blick auf die Zielerreichung“ bescheinigt werden kann? In welchen Bereichen ist das Programm nicht ausreichend effektiv, und wie plant die Bundesregierung, die Effektivität in diesen Bereichen zu steigern? Die umfassende Evaluierung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ kommt insgesamt zu positiven Ergebnissen. Die Gutachterinnen und Gutachter attestieren dem 2007 eingerichteten Programm Relevanz, Effizienz und eine weitgehende Effektivität im Hinblick auf die Erreichung der Ziele, insbesondere auf der Ebene der Freiwilligen. Die Evaluierung empfiehlt die Fortsetzung des Pro-gramms und eine weitere Schärfung des Profils als entwicklungspolitischer Freiwilligendienst, beispielsweise im Hinblick auf die Stärkung der Arbeit mit Rückkehrern, der fachlichpädagogischen Begleitung der Freiwilligen sowie gezielte Maßnahmen zur Einbeziehung bisher kaum erreichter Zielgruppen wie junger Menschen mit Haupt- oder Realabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung oder Menschen mit Behinderungen. Die Bundesregierung wird „weltwärts“ auf dieser Basis weiterführen und weiterentwickeln. 2. Wie ist die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement vom 18. Januar 2012 aufgeworfene Frage zu verstehen, ob über 200 weltwärts- Entsendeorganisationen nicht zu viele seien? a) Plant die Bundesregierung eine Reduzierung der Entsendeorganisationen? Nein, durch die geplante Zusammenfassung der Entsendeorganisationen in Qualitätsverbünden besteht dazu keine Notwendigkeit mehr. b) Falls ja, was sind die Gründe für eine Reduzierung der Entsendeorganisationen, und mit welchen Organisationen wird die Bundesregierung aus welchen Gründen und aufgrund welcher Kriterien in Zukunft nicht mehr im weltwärts-Förderprogramm zusammenarbeiten? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. c) Wie viele der anerkannten Organisationen sind tatsächlich aktiv, haben also im laufenden Jahr Freiwillige entsendet? Im Entsendezyklus 2011/2012 wurden mit 189 Organisationen Weiterleitungsverträge abgeschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/92913. In welchen konkreten Arbeitsgruppen erfolgt die von Bundesminister Dirk Niebel in seiner Pressemitteilung vom 30. Januar 2012 angekündigte Aufarbeitung der Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierung? Die Aufarbeitung der Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierung erfolgt gegenwärtig in sechs Arbeitsgruppen, in denen die Trägerorganisationen, das BMZ und das in der Engagement Global gGmbH angesiedelte technische Sekretariat des Programms beteiligt sind. Im Mittelpunkt stehen die Sicherung von Qualität und Wirkung, die Vereinfachung bei Verfahren und Instrumenten, die Novellierung von Mandaten und Verantwortlichkeiten und die Schärfung des entwicklungspolitischen Profils mit den Unterarbeitsgruppen Intensivierung der Rückkehrerarbeit, Inklusion schwer erreichbarer Zielgruppen und Einführung von Reverse-Maßnahmen. a) Inwiefern werden bestehende Arbeitsgruppen des Beirats berücksichtigt? Die thematisch teilweise neu aufgestellten Arbeitsgruppen greifen die Ergebnisse bisheriger Arbeitsgruppen des Beirats aktiv auf. Auch hinsichtlich der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist Kontinuität in hohem Maße gewährleistet. b) Bis wann sollen diese ihre Ergebnisse vorliegen? Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen bis zum 30. Juni 2012 vorliegen. c) Werden diese Ergebnisse öffentlich gemacht? Ja. 4. Welche Form der kontinuierlichen Evaluierung von weltwärts gewährleistet die Bundesregierung unabhängig von der nun vorliegenden Evaluation von 2007 bis 2010, um die permanente und langfristige Qualitätssicherung und -verbesserung von weltwärts zu gewährleisten? Die Evaluierung hat die Notwendigkeit eines umfassenden Systems dauerhafter Qualitätsentwicklung und -überprüfung im Programm aufgezeigt. Dies wird von allen Akteuren akzeptiert. In der Arbeitsgruppe Qualität wird daher derzeit an einem entsprechenden System gearbeitet. Nach derzeitigem Stand werden die Bildung von Qualitätsverbünden, denen sich die Entsendeorganisationen anschließen müssen sowie die regelmäßige externe Überprüfung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität angestrebt. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen regelmäßig einem gemeinsamen Gremium auf Programmebene ausgewertet und diskutiert werden, das gegebenenfalls auch über zu ergreifenden Maßnahmen entscheidet. Einzelheiten der Ausgestaltung des Systems werden derzeit noch erarbeitet. Ergebnisse sollen bis zum 30. Juni 2012 vorliegen. a) Inwiefern werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen (regelmäßig) veröffentlicht und diskutiert? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. b) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf ein System für eine dauerhafte Evaluierung von weltwärts? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Drucksache 17/9291 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie sehen die konkreten Planungen der Bundesregierung hinsichtlich eines gemeinsamen Katalogs von Qualitätskriterien aus, um eine durchgängig hohe Qualität des weltwärts-Programms zu gewährleisten? Eine Fachgruppe des Beirates hat bereits einen Qualitäts-Anforderungskatalog erarbeitet, der öffentlich zugänglich ist und allen Trägerorganisationen vorliegt. Dieser Anforderungskatalog wird derzeit im Rahmen der in der Antwort zu Frage 3 genannten Arbeitsgruppen zu Qualität und entwicklungspolitischem Profil um konkrete entwicklungspolitische Kriterien ergänzt. Im Zusammenspiel mit dem in der Antwort zu Frage 4 beschriebenen System wird so eine durchgängige hohe Qualität im Programm sichergestellt. 6. Verfolgt die Bundesregierung nach wie vor das Ziel, mittelfristig bis zu 10 000 Freiwillige pro Jahr zu entsenden? Wie bewertet die Bundesregierung dieses Ziel angesichts der in der Evaluierung geäußerten Anregung, diese quantitativen Ziele von weltwärts gegebenenfalls zugunsten einer Fokussierung auf Qualität zu überdenken? Die Erfahrung der Bundesregierung zeigt, dass mit der Entsendung von jährlich ca. 4 000 Freiwilligen im weltwärts-Programm derzeit eine weitgehende Marktsättigung erreicht ist. Dies gilt sowohl für die Nachfrage seitens geeigneter junger Menschen als auch für die Kapazitäten der Entsendeorganisationen zur Bereitstellung entwicklungspolitisch relevanter Einsatzplätze. 7. Inwiefern gibt es aus Sicht der Bundesregierung Dopplungen und Überschneidungen zwischen dem neu eingeführten Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem weltwärts-Förderprogramm vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Evaluierung, wonach das weltwärts- Förderprogramm nur in geringem Maße mit anderen (entwicklungsorientierten) Freiwilligendiensten der Bundesregierung abgestimmt ist und wonach keine gezielte Koordination oder Harmonisierung von weltwärts mit diesen Diensten stattfindet? a) Inwiefern bestehen Dopplungen und Überschneidungen mit dem Programm „kulturweit“ des Auswärtigen Amts? Zu dem Freiwilligendienst „kulturweit“ bestehen keine Überschneidungen: Die „weltwärts“ -Freiwilligen sind auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe engagiert, die Freiwilligen von „kulturweit“ auf dem der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. b) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Überschneidungen und Dopplungen mit dem IJFD und „kulturweit“ zu beseitigen und zukünftig zu vermeiden? Seit Juni 2011 werden die internationalen Freiwilligendienste der Bundesregierung in einer interministeriellen Arbeitsgruppe der genannten Bundesministerien koordiniert und abgestimmt. Die internationalen Freiwilligendienste unterscheiden sich in erster Linie hinsichtlich ihres jeweils fachspezifischen Profils: so ist weltwärts ein entwicklungspolitischer, kulturweit ein kulturpolitischer und der Internationale Jugendfreiwilligendienst (IJFD) ein jugendpolitischer Freiwilligendienst. In der genannten interministeriellen Arbeitsgruppe werden u. a. die fachspezifischen Profile der Freiwilligendienste erörtert und abgestimmt und der Ausschluss von Doppelförderungen sichergestellt. Weltwärts als entwicklungspolitischer Freiwilligendienst ist dabei – im Gegensatz zu den anderen Freiwilligendiensten – auf den Einsatz in entwicklungsrelevan- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9291ten Projekten in Entwicklungsländern fokussiert. Kulturweit fördert Einsätze im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und wird ausschließlich über einen einzigen Träger, die Deutsche Unesco- Kommission, durchgeführt. Der Internationale Jugendfreiwilligendienst bietet als jugendpolitischer Lern- und Bildungsdienst, ein breites Spektrum an Einsatzmöglichkeiten. Rund zwei Drittel der Freiwilligen im IJFD leisten dabei ihren Dienst in Ländern, die nach der aktuellen DAC- Liste der OECD nicht zu den Entwicklungsländern zählen. c) Inwiefern stimmt sich das BMZ hinsichtlich der Schwerpunkte des Programms, also über das Tagesgeschäft hinausgehend, bislang mit dem BMFSFJ und dem Auswärtigen Amt ab? Auf die Antwort zu Frage 7b wird verwiesen. d) Auf welcher Grundlage werden Absprachen in Bezug auf Partnerländer und -organisationen sowie Einsatzstellen und -felder getroffen? Auf die Antwort zu Frage 7b wird verwiesen. e) Wie kann aus Sicht des BMZ die Abstimmung und Abgrenzung in Zukunft gestärkt werden? Das in der Antwort zu Frage 7b beschriebene Verfahren bietet eine gute Grundlage für die weitere Intensivierung des Austausches und der Abstimmung zwischen den Diensten. 8. Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, die Empfehlung der Evaluierung, das entwicklungspolitische Profil von weltwärts zu schärfen, umzusetzen? Gibt es bereits erste Schritte, wie sehen diese konkret aus? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Die Arbeitsgruppe „entwicklungspolitisches Profil“ arbeitet an diesem Thema. Erste konkrete Vorschläge sollen Ende Juni vorliegen. 9. War der Bundesregierung bereits vor den Ergebnissen der Evaluierung bekannt, dass einzelne Freiwillige ihren Freiwilligendienst angetreten haben, ohne über ein ausreichendes Visum zu verfügen? a) Wie hat die Bundesregierung bisher darauf reagiert, und wie wird sie in Zukunft mit dieser Problematik umgehen? In den Richtlinien des „weltwärts“-Programms ist festgehalten, dass die Entsendeorganisationen für die Beschaffung ausreichender Visa zuständig sind. Liegt ein Einzelfall vor, in dem ein/e Freiwillige/r ohne ausreichendes Visum den Freiwilligendienst angetreten hat, führt dies zu Konsequenzen für die Entsendeorganisation und kann letztlich zu einem Ausschluss aus dem Programm führen. Sofern eine grundsätzliche Regelung für die Visumerteilung an Freiwillige von den Partnerländern erwünscht ist, strebt das BMZ in diesen Ländern gemeinsam mit dem AA und den Botschaften vor Ort eine generell gültige Regelung zur Visumausstellung für Freiwillige an. Diese Praxis wird auch in Zukunft beibehalten werden. Drucksache 17/9291 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am weltwärts-Förderprogramm ausnahmslos mit gültigen Visa in die Einsatzländer entsendet werden? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. c) Hat die Bundesregierung in Verhandlungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, die Freiwillige aufnehmen, die Visa-Thematik angesprochen? Die Erteilung von Visa ist das souveräne Recht eines Staates. Die Bundesregierung informiert die Partnerländer regelmäßig in den Regierungsverhandlungen über das „weltwärts“-Programm und bittet um Unterstützung bei der Visavergabe. Sofern eine grundsätzliche Regelung für die Visumerteilung an Freiwillige von den Partnerländern erwünscht ist, strebt das BMZ in diesen Ländern gemeinsam mit dem AA und den Botschaften vor Ort eine generell gültige Regelung zur Visumausstellung für Freiwillige an (derzeit Brasilien, Peru und Ruanda). Diese Praxis wird auch in Zukunft beibehalten werden. d) Falls ja, mit welchen Ländern gab es einen Austausch zu diesem Thema, und mit welchen Ergebnissen? Auf die Antwort zu Frage 9c wird verwiesen. e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass Freiwillige für angemessene Visa für einen von weltwärts geförderten Freiwilligendienst hohe Summen bezahlen oder hinterlegen müssen? Für welche Länder ist dies bekannt? Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Visa ist das Recht des jeweiligen Landes. Es ist der Bundesregierung bekannt, dass die Höhe der Kosten für die Erstellung von Visa von Land zu Land variiert. Dies wird auch in Regierungsverhandlungen thematisiert. 10. Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die pädagogische Begleitung der weltwärts-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in den Partnerprojekten qualitativ verbessert wird, und was genau plant sie, damit zukünftig die Vorgabe erfüllt wird, dass allen Freiwilligen projektexterne Mentorinnen und Mentoren zur Seite stehen? Das in der Antwort zu Frage 4 dargestellte Qualitätsmanagementsystem wird auch eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der fachlich-pädagogischen Begleitung sowie des Einsatzes geschulter externer Mentoren/-innen beinhalten. 11. Welche Möglichkeiten haben Freiwillige, im Falle von Konflikten mit ihrer Entsendeorganisation bzw. konfrontiert mit einer Krisensituation im Land oder einer persönlichen Krise, Kontakt mit einer unabhängigen und kompetenten Ansprechperson aufzunehmen? In dem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeiteten Leitfaden „Krisenmanagement im weltwärts-Freiwilligendienst“ sind die Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure in Krisensituationen festgelegt. Im Falle einer persönlichen Krise haben die Freiwilligen die Möglichkeit sich direkt an das weltwärts-Sekretariat zu wenden. Die in diesen Fällen vermittelnde Funktion des weltwärts-Sekretariats hat sich bisher bewährt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9291Zusätzlich wurde im weltwärts-Beirat die Einrichtung einer Ombudsstelle beschlossen. Gemeinsam mit den Akteuren wird derzeit an Auftrag und Mandat dieser Stelle gearbeitet. 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass 45 Prozent der Freiwilligen ihre Einarbeitung in den Einsatzplatz als kritisch bewerten und 23 Prozent der Freiwilligen den eigenen Einsatzplatz als gar nicht oder kaum für einen Freiwilligen geeignet halten? Die Bundesregierung nimmt dieses Ergebnis sehr ernst. Das in der Antwort zu Frage 4 dargestellte Qualitätsmanagementsystem beinhaltet auch die regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Vorbereitung der weltwärts-Freiwilligen auf ihren Einsatz sowie einen Anforderungskatalog an entwicklungspolitisch sinnvolle Einsatzplätze. 13. Wie hoch ist die Abbrecherquote des Programms, in welcher Form differiert diese Quote zwischen den unterschiedlichen aktiven Entsendeorganisationen, und welche Gründe werden für die Abbrüche angegeben? Die Abbruchquote sinkt seit der Einführung des weltwärts-Programms stetig. Bezogen auf die in 2009 planmäßig zurückgekehrten Freiwilligen haben 7,94 Prozent ihren Dienst vorzeitig abgebrochen. Im Jahrgang 2009/2010 sank die Quote auf 5,49 Prozent, für 2010/2011auf 5,05 Prozent. Für den laufenden Jahrgang ist eine Quote von unter 5 Prozent zu erwarten. Aufgrund der unterschiedlichen Einsatzländer, Arbeitsfelder, Tätigkeitsprofile, und Gesamtentsendezahlen der Entsendeorganisationen ist ein Vergleich zwischen den einzelnen Entsendeorganisationen nicht aussagekräftig. Die Gründe für einen Abbruch des weltwärts-Dienstes differieren. Häufig werden Abbrüche aus gesundheitlichen Gründen unvermeidbar, wenn die Genesung im Einsatzland nicht möglich ist. Weitere Gründe können soziale Probleme bei der Integration in die Partnerorganisation, familiäre Gründe seitens der Freiwilligen, vorzeitige Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung sowie Fehlverhalten der Freiwilligen sein. 14. Wie oft wurde im Falle eines Abbruchs ein Teil bzw. die komplette Förderung durch die Bundesregierung von den betroffenen Freiwilligen zurückgefordert? In bisher 18 Prozent der Abbrüche wurden die Entsendeorganisationen aufgefordert, anteilig Kosten von den Freiwilligen zurückzufordern. Es wird in der Regel nur ein Teil der tatsächlich angefallenen Gesamtkosten eingefordert. Eine Rückforderung erfolgt nur in den Fällen, in denen ein Abbruch nachweislich im Verantwortungsbereich des/der Freiwilligen liegt. 15. Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, bisher kaum erreichte Zielgruppen, wie junge Menschen a) mit Haupt- oder Realschulabschluss, b) mit abgeschlossener Berufsausbildung, c) aus Familien, die soziale Transferleistungen beziehen, Drucksache 17/9291 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) aus ländlichen Räumen oder den östlichen Bundesländern für das weltwärts-Programm zu gewinnen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Die speziell zu dieser Thematik eingerichtete Arbeitsgruppe soll bis Ende Juni spezifische Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Integration der verschiedenen Zielgruppen vorlegen. 16. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass das weltwärts- Förderprogramm junge Menschen mit Migrationshintergrund bisher kaum erreicht hat? In welchem Umfang Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden, kann zahlenmäßig nicht belegt werden, da entsprechende Daten nicht erhoben werden. Dennoch ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, ihren Anteil am weltwärts-Freiwilligendienst zu erhöhen. a) Wie plant die Bundesregierung, den Freiwilligendienst für diese Zielgruppe attraktiver zu machen? In Zusammenarbeit mit Organisationen von Migranteninnen und Migranten soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit der weltwärts-Freiwilligendienst für diese Zielgruppe attraktiver gestaltet werden kann. b) Findet im Hinblick auf das weltwärts-Programm eine Kooperation mit Migrantenorganisationen statt bzw. ist eine solche geplant? Auf die Antwort zu 16a wird verwiesen. 17. Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, in Zukunft mehr Menschen mit Behinderung für das weltwärts-Programm zu gewinnen? Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit dieser Gruppe gemacht, und auf welche Besonderheiten müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Entsendeorganisationen bei Teilnehmenden mit Behinderung achten? Die Einbindung von Menschen mit Behinderung war seit Beginn wichtiges Ziel des Programms. Entsprechende Bewerbungen wurden besonders unterstützt, mögliche und notwendige Förderungen (z. B. Sprachhilfen für Gruppen mit gehörlosen Menschen) geklärt und im Rahmen von Härtefallregelungen finanziert. Entsendeorganisationen mit Erfahrungen mit Freiwilligen mit Behinderung wurde die aktive Beteiligung an Darstellungs- und Austauschforen ermöglicht, um auch andere zu einer Bewerbung zu ermutigen. 18. Wer kommt für die medizinische Vorbereitung der Freiwilligen (Impfungen, Tauglichkeitsuntersuchungen etc.) finanziell auf, und sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Kosten für finanzschwache Bewerberinnen und Bewerber eine unüberwindbare Hürde darstellten? Die Fürsorgepflicht der Entsendeorganisationen beinhaltet auch die Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge der Freiwilligen. Hierzu gehören sowohl die Kosten für die Versicherungen, als auch die Übernahme der Kosten für Impfungen (falls diese Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden) und Tropentauglichkeitsuntersuchungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9291Die Kosten für die Gesundheitsvorsorge stellen daher keine unüberwindbare Hürde für finanzschwache Bewerberinnen und Bewerber dar. 19. Inwieweit wurde das Ziel, auch Jugendlichen ohne entsprechenden finanziellen Hintergrund eine Teilnahme am weltwärts-Programm zu ermöglichen, erreicht, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um diese Quote zu erhöhen, sollte sie bisher zu gering ausgefallen sein? Zum finanziellen Hintergrund der weltwärts-Freiwilligen liegen keine unmittelbaren Informationen vor, da entsprechende Daten nicht erhoben werden. Die im Rahmen der Evaluierung vorgenommene Befragung der Freiwilligen hat allerdings ergeben, dass die Frage des Eigenbeitrags in den meisten Fällen nicht ausschlaggebend für die Teilnahme am Programm war. 20. Wie geht die Bundesregierung mit dem Ergebnis der Evaluierung um, dass ein Drittel der Freiwilligen die festgeschriebene Höchstgrenze der privaten Spendensumme von 150 Euro pro Monat überschreiten? Wie können solche Fälle, bei denen Freiwillige z. T. Gefahr laufen, unter Druck gesetzt zu werden, um Spenden einzutreiben, aus Sicht der Bundesregierung verhindert werden? Die weltwärts-Richtlinien sehen vor, dass ein 25-prozentiger Eigenanteil von den Entsendeorganisationen erbracht werden muss. Es besteht die Möglichkeit, dass die Freiwilligen sich über den Aufbau von Spenderkreisen an diesem Eigenbeitrag beteiligen. Das Einwerben von Spenden ist jedoch freiwillig und auf 150 Euro pro Freiwilligenmonat begrenzt. Die Evaluierung hat gezeigt, dass sich diese Regelung in der Praxis nicht bewährt hat. Die Spendenregelung soll daher dahingehend überarbeitet werden, dass sie den Entsendeorganisationen die nötige Flexibilität in der Finanzkalkulation lässt, das Eigenengagement der Freiwilligen fördert und gleichzeitig sicherstellt, dass auch Menschen aus einkommensschwachen Familien an weltwärts teilnehmen können. 21. Welche konkreten Veränderungen plant die Bundesregierung bei der Rückkehrarbeit, um sie für alle weltwärts-Rückkehrer effizient und insbesondere für selbstverantwortete und eigenständige Projekte nutzbar zu machen? Die Nachbereitung der Rückkehrer/innen soll stärker auf die Bedürfnisse der weltwärts-Freiwilligen ausgerichtet werden, indem sie über Engagementmöglichkeiten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besser informiert und hierüber qualifiziert werden. Ferner sollen bürokratische Hürden zum Erhalt staatlicher Fördermittel abgebaut werden. 22. Was plant die Bundesregierung konkret, um Rückkehrer mit Informationen zu versorgen, um sie auch weiterhin für entwicklungspolitische Arbeit gewinnen zu können vor dem Hintergrund, dass sich die Mehrheit der Rückkehrer nicht ausreichend über die Möglichkeiten eines Engagements in der entwicklungspolitischen Inlands- und Bildungsarbeit informiert fühlt? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Drucksache 17/9291 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Inwiefern werden aus Sicht der Bundesregierung die Ziele von weltwärts in der Dimension „Partnerland“ erreicht, und wo besteht hier Verbesserungsbedarf? Wie kann die Relevanz von weltwärts für die Partnerländer aus Sicht des BMZ gesteigert werden? Die Evaluierung hat bestätigt, dass das weltwärts-Programm für die Partnerländer relevant ist. Der Schlüssel für eine weitere Steigerung der Relevanz liegt aus Sicht der Bundesregierung in den geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Einsätze und einer Schärfung des entwicklungspolitischen Profils der Einsatzplätze. 24. Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zum in der Evaluierung genannten vereinzelten Ersatz von lokalen Arbeitskräften durch weltwärts-Freiwillige, insbesondere im Bildungsbereich? a) Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Fälle? Zunächst belegt die Evaluierung, dass die überwiegende Mehrzahl der Freiwilligen im Sinne der weltwärts-Richtlinie eingesetzt wird. Im Rahmen der Einsatzplatz-Anerkennung müssen die Entsendeorganisationen eine Bestätigung der Partnerorganisation vorlegen, dass keine Erwerbsarbeitsplätze ersetzt werden. Sollte es dennoch zu Verstößen kommen, müssen die Entsendeorganisationen mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus dem weltwärts-Programm rechnen. b) Wie steht sie zu der in der Evaluierung gemachten Empfehlung, Einsatzplätze in Schulen kritisch zu hinterfragen? Die Bundesregierung nimmt diese Empfehlung sehr ernst. Die Entsendeorganisationen, die Freiwillige in Schulen entsenden, werden zukünftig im Rahmen der Bewilligung der Einsatzplätze noch genauer belegen müssen, inwieweit die Freiwilligen nur unterstützend und keinesfalls als Ersatz für Lehrkräfte eingesetzt werden. 25. Welche Konsequenzen haben die in der Evaluierung festgehaltenen Ergebnisse, wonach 48 Prozent der Partnerorganisationen die Vorbereitung der Freiwilligen als nicht ausreichend einschätzen? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 26. Wie lassen sich Probleme aufgrund interkultureller Missverständnisse, von denen laut Evaluierung 42 Prozent der Partnerorganisationen berichten, aus Sicht der Bundesregierung minimieren? Ausschlaggebend für die Vermeidung interkultureller Missverständnisse ist die Auswahl, Vorbereitung und Begleitung der Freiwilligen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Partnerorganisationen müssen eng in diesen Prozess eingebunden werden. Alle betroffenen Dimensionen werden Bestandteil der laufenden Qualitätsentwicklung und -kontrolle im Rahmen des geplanten Qualitätssystems sein. Im Rahmen des neuen Konzepts für Programmbegleitmaßnahmen wird zudem ein starker Fokus auf die Vernetzung und weitere Qualifizierung der Partnerorganisationen und Mentorinnen und Mentoren in den Partnerländern gelegt. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Qualifikation und Fortbildung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9291von Mentorinnen und Mentoren zur pädagogischen und fachlichen Begleitung der Freiwilligen. 27. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass, wie durch das BMZ auf den offenen Trägertagungen dargestellt, rund 90 Prozent der Freiwilligen im Sozialsektor und Betreuungsbereich arbeiten, obgleich die Arbeitsfelder der Freiwilligen das gesamte Themenspektrum der Entwicklungszusammenarbeit umfassen sollen, und inwiefern plant die Bundesregierung die Vielfalt der Einsatzbereiche zu vergrößern? Welche Position hat sich diesbezüglich aus der Evaluation ergeben? Die sektorale Konzentration auf soziale Bereiche ist für Freiwilligendienste typisch und entspricht auch weitestgehend den Bedarfen in den Einsatzländern. Dennoch strebt die Bundesregierung, in enger Zusammenarbeit mit den Entsendeorganisationen, eine stärkere Diversifizierung der Einsatzbereiche an. 28. Wie kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die Partnerorganisationen ausreichend über das weltwärts-Förderprogramm informiert sind und der Einsatz der Freiwilligen somit den festgelegten Zielen entspricht? Entsprechend der subsidiär angelegten Programmstruktur liegt es im Verantwortungsbereich der Entsendeorganisationen, ihre Partner einzubinden und umfassend über die Anforderungen des weltwärts-Förderprogramms zu unterrichten. Darüber hinaus werden im Rahmen sogenannter Begleitmaßnahmen regelmäßig auch lokale und regionale Partnerkonferenzen mit dem Ziel gefördert, die Partner zu vernetzen und noch umfassender über das weltwärts-Programm zu informieren. 29. Was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Partnerorganisationen zukünftig in den Auswahlprozess der Freiwilligen mit einbezogen werden, damit auf die spezifischen Bedarfe sowohl der Partnerprojekte als auch der Freiwilligen besser eingegangen werden kann, und welche Art der Beteiligung hält die Bundesregierung hierbei für geeignet und zielführend? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 30. Wie reagiert die Bundesregierung auf das Ergebnis der Evaluierung, wonach die fachlich-pädagogische Begleitung der Freiwilligen im Ausland häufig nicht den Vorgaben des BMZ entspricht und wonach insbesondere die praktische Anleitung der Freiwilligen in den Partnerorganisationen mehrheitlich nicht stattfindet? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Drucksache 17/9291 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Wie wird die Bundesregierung das entwicklungspolitische Profil von weltwärts schärfen und zukünftig Einsätze von Freiwilligen in Partnerorganisationen ohne entwicklungspolitische Orientierung verhindern bzw. Projekte ausschließen, welche die geforderte entwicklungspolitische Relevanz nicht aufweisen? Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen, wie in der Evaluierung angerissen, Partnerorganisationen keine entwicklungspolitischen Ziele verfolgen? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 23 wird verwiesen. 32. Wie können und sollen aus Sicht der Bundesregierung die in der Evaluierung in Bezug auf die Auswahl der Einsatzplätze und der Partnerorganisationen festgestellten Defizite behoben werden? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Weiterhin soll durch eine intensivere Einbindung der Partnerorganisationen deren Verständnis der Anforderungen des welwärts-Programms erhöht werden. 33. Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass Entsendeorganisationen den Aufbau von Förderkreisen zur Voraussetzung für die Teilnahme am Freiwilligendienst weltwärts machen? Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass weltwärts-Freiwillige angeregt werden, Förderkreise aufzubauen, die u. a. zur entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland dienen, vor dem Hintergrund, dass viele weltwärts-Freiwillige keine Förderkreise aufbauen und die Spenden durch Geld ihrer Eltern ersetzen? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Der Aufbau von Förderkreisen wird weiterhin nicht verpflichtend für die Teilnahme am weltwärts- Freiwilligendienst sein. Hinweisen auf Verstöße gegen diese Vorgabe der Richtlinie geht die Bundesregierung konsequent nach. 34. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung, dass die Zufriedenheit der Entsendeorganisationen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem BMZ gering ist im Hinblick auf Ausgestaltung (28 Prozent) und Inhalte (35 Prozent) des Programms, im Hinblick auf Krisen und Konsularfälle (27 Prozent), im Hinblick auf entwicklungspolitische Fragen und Themen (23 Prozent) und im Hinblick auf die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit (22 Prozent)? Wie kann diese Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung optimiert werden? Die unter den Fragen 3, 4 und 11 dargestellten Prozesse sind darauf angelegt, die Zusammenarbeit der Akteure im weltwärts-Programm weiter zu optimieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/929135. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung, dass bei den Entsendeorganisationen große Unzufriedenheit im Hinblick auf administrative Prozesse herrscht, dass beispielsweise 84 Prozent der Träger unzufrieden mit dem administrativen Aufwand sind und 72 Prozent die Verlässlichkeit der Finanzierung bemängeln? Wie kann hier aus Sicht der Bundesregierung gegengesteuert werden? Im Rahmen der in der Antwort zu Frage 3 genannten Arbeitsgruppe zu Verfahren und Instrumenten wird das gesamte Programm auf eine mögliche Vereinfachung der administrativen Verfahren durchleuchtet. Durch die Konsolidierung des Programms auf dem aktuellen Niveau ist eine größere Planungssicherheit für alle Akteure, insbesondere für die Entsendeorganisationen, gewährleistet. 36. Inwiefern kann und sollte aus Sicht der Bundesregierung die Handlungsempfehlung der Evaluierung umgesetzt werden, die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft zu stärken? Die Bundesregierung nimmt diese Empfehlung sehr ernst. Ein als Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft nach subsidiären Prinzipien konzipiertes Programm „weltwärts“ ist für die gesellschaftliche Verankerung von Entwicklungspolitik von großer Bedeutung. Dies ist auch Thema der in der Antwort zu Frage 3 genannten Arbeitsgruppe zu Mandaten und Verantwortlichkeiten. Die Umsetzung der Evaluierungsempfehlungen insgesamt erfolgt gemeinsam und auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft. 37. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung bezüglich einer intensiveren und effizienteren Zusammenarbeit des BMZ mit den Akteuren der Zivilgesellschaft? Auf die Antwort zu Frage 36 wird verwiesen. 38. Weshalb und bis wann wird sich die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Entsendeorganisation aus dem weltwärts- Programm zurückziehen? Wie wird gewährleistet, dass keine Freiwilligenplätze verloren gehen? Die aktive Beteiligung einer staatlichen Entsendeorganisation war in der Aufbauphase des Programms hilfreich. Im Sinne der Subsidiarität und angesichts der breiten Nachfrage der Zivilgesellschaft ist dies in der weiteren Umsetzung des Programms nicht mehr erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird sich die GIZ mit dem Entsendezyklus 2012/2013 schrittweise aus dem Programm zurückziehen. Dabei sollen bewährte Einsatzplätze nach Möglichkeit künftig durch andere Entsendeorganisationen besetzt werden, um die Zusammenarbeit mit bewährten Partnerorganisationen fortzusetzen. 39. Welche bereits bestehenden Programme des „Incoming“ – also Freiwillige, die aus Entwicklungsländern nach Deutschland kommen – sind der Bundesregierung bekannt, und welche Formen eines „Reverse“- Programms (Jugendliche aus Partnerländern kommen, finanziert durch weltwärts, nach Deutschland) waren/sind in der Diskussion? Hat sich eine dieser Möglichkeiten als praktikabel herausgestellt? Die geregelten Freiwilligendienste des BMFSFJ (FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst) stehen ohne Einschränkung Freiwilligen aus dem Ausland und da- Drucksache 17/9291 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemit auch aus Entwicklungsländern offen. Insbesondere mit dem Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes hat die Bundesregierung aktiv für eine Ausweitung der Incoming- Programme der Trägerorganisationen geworben und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Die ersten Rückmeldungen der Träger bestätigen, dass der Bundesfreiwilligendienst in hohem Maße praktikabel für die Durchführung von Incoming- Freiwilligendiensten ist. Von 4 062 Freiwilligen, die laut AKLHÜ 2010 nach Deutschland kamen, stammt die Mehrheit aus dem europäischen Ausland sowie Kaukasus und Zentralasien (3 214 Freiwillige). Aus Asien und Pazifik kamen 531, aus Mittel- , Lateinamerika, Karibik 135, aus Afrika 113 und aus Nordamerika 70 Personen. 436 Personen absolvierten ihren Freiwilligendienst im Rahmen eines FSJ oder FÖJ in Deutschland und 3 627 in sonstigen Programmen. Zu erwarten ist, dass 2011 und 2012 diese Zahlen durch den neugeschaffenen Bundesfreiwilligendienst steigen, da dieser ausdrücklich auch von Freiwilligen aus dem Ausland geleistet werden kann. 40. War der Aspekt des Incoming bzw. Reverse-Programms ebenfalls Bestandteil der Evaluierung? a) Wenn nein, warum nicht? „Incoming“ bzw.- „Reverse“-Aspekte waren nicht Teil der Evaluierung, da diese methodisch nach dem Prinzip der Wirkungsüberprüfung vorging. Dabei wurde untersucht, welche Ziele sich das Programm gesetzt hatte und inwiefern diese Ziele auf unterschiedlichen Dimensionen erreicht wurden. Da Reverse in der Pilotphase von weltwärts kein Ziel des Programms war, konnte es auch nicht Bestandteil dieser Wirkungsüberprüfung sein. b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort zu Frage 40a wird verwiesen. 41. Bestanden in der Vergangenheit bzw. gibt es aktuell Initiativen zur Durchführung von Pilotvorhaben zum Incoming, die durch weltwärts gefördert werden? a) Falls ja, zu welchem Ergebnis sind diese Pilotvorhaben gekommen? Entfällt. b) Falls nein, warum wurden solche Initiativen nicht im Rahmen von weltwärts bzw. mit einer Förderung durch das BMZ durchgeführt? In der Aufbauphase des Programms hat sich die Bundesregierung zunächst auf die Kernelemente eines internationalen Freiwilligendienstes und die Identifizierung qualitativ geeigneter Einsatzplätze in Entwicklungsländern, konzentriert. 42. Wird es ein Reverse-Programm der Bundesregierung geben, und falls ja, wann wird dieses starten? Welche offenen Fragen sind gegebenenfalls noch zu klären, damit es zu einem Incoming kommen kann? Geeignete Ansätze für „Reverse“ oder „Incoming“-Maßnahmen sind auch Thema der in der Antwort zu Frage 3 genannten Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Evaluierungsergebnisse. In diesem Rahmen wurde den Trägern angeboten, geeignete Beispiele als Pilotprojekte zu fördern. Gleichzeitig gibt es konkrete Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9291Überlegungen, das Format des BFD auch für Incoming-Maßnahmen im Rahmen des weltwärts-Programms zu nutzen. 43. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den vergleichsweise sehr geringen Mittelaufwuchs der letzten Jahre angesichts der Tatsache, dass laut VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. die finanziellen Kapazitätsgrenzen von weltwärts erreicht sind und innerhalb des Programms mehr Mittel umgesetzt werden könnten? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 44. Plant die Bundesregierung angesichts der Evaluierungsergebnisse Aufwüchse für das Jahr 2013? Wenn ja, in welcher Höhe? Das regierungsinterne Verfahren zur Haushaltsaufstellung für 2013 ist noch im Gange; derzeit stehen zunächst die Eckwerte der Einzelplanplafonds fest. 45. Wie beurteilt die Bundesregierung den Mittelabfluss von weltwärts in den Jahren 2010 und 2011 sowie in den ersten Monaten des Jahres 2012? Der Mittelabfluss ist insgesamt positiv zu bewerten. Die Ansätze in den Jahren 2010 und 2011 wurden nahezu vollständig verausgabt (in 2010: ca. 93,3 Prozent, in 2011: ca. 94 Prozent). Auch im Jahr 2012 werden die Mittel nach derzeitigem Stand vollständig verausgabt werden können. 46. Welche Mittel wurden im Rahmen der Finanzierungslinie zur Rückkehrarbeit (sog. Rückkehrfonds) seit dem Jahr 2009 bewilligt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nachfolgend sind die bewilligten Mittel der Finanzierungslinie Rückkehrarbeit seit 2009 dargestellt: Die bewilligten Mittel für 2012 und die Folgejahre werden sich nach derzeitiger Antragslage noch deutlich erhöhen. a) Woran liegt es aus Sicht der Bundesregierung, dass die Mehrheit der befragten Entsendeorganisationen bisher keine Mittel aus dem Rückkehrfonds beantragt hat? Die Evaluierung hat ergeben, dass der Informationsstand bei den befragten Entsendeorganisationen hinsichtlich der Ausgestaltung des Rückkehrfonds relativ niedrig ist. Das Konzept „weltwärts und danach?“ wurde erst im September 2009 veröffentlicht. Die Zahl der Anträge hat seither deutlich zugenommen. Insgesamt wurden bislang 78 Anträge eingereicht, davon 6 im Jahr 2009, 32 im Jahr Summe in Euro 2009 9 751,00 2010 308 248,69 2011 496 537,56 2012 493 196,84 Summe 1 307 734,09 Drucksache 17/9291 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJahr 2010, 35 im Jahr 2011 und bislang 5 im Jahr 2012. Für 2012 gilt es zu beachten, dass die Antragsfrist erst am 1. Juni 2012 abläuft und erfahrungsgemäß ein hoher Anteil der Anträge erst kurz vor Ablauf der Frist eingereicht wird. Für die zahlreichen und vielfältigen Aktivitäten von Rückkehrerinnen und Rückkehren werden auch nicht immer Mittel aus dem Rückkehrfonds beantragt. Kleine Aktionen mit geringem finanziellem Aufwand, wie Vorträge und Präsentationen vor Schülerinnen und Schüler oder in Gemeinden und Vereinen werden oft vor Ort oder im Rahmen anderer Förderlinien finanziell unterstützt. b) Müssen die Informationen über Antragsverfahren und Projektmöglichkeiten im Rahmen des Rückkehrfonds angesichts dieser Evaluierungsergebnisse aus Sicht der Bundesregierung verbessert werden? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. c) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung hier zu ergreifen? Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden zum 30. Juni 2012 erwartet.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]