Öffentlich-Private-Partnerschaften in Großbritannien in der Kritik
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Public Privat Partnership (PPP) – oder auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) werden von der Bundesregierung zunehmend als Instrument für die Finanzierung und Organisation öffentlicher Aufgaben etabliert. Dabei geraten ÖPP-Projekte verstärkt in die Kritik. In Großbritannien, das in Europa über die längsten Erfahrungen mit ÖPP-Projekten verfügt, hat der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses einen Bericht vorgelegt (House of Commons. Treasury Committee – Private Finance Initiative, Seventeenth Report of Session 2010-12. Vol. 1: Report, together with formal minutes, oral and written evidence), indem eine Umgehung der Schuldenbremse, geringe Wirtschaftlichkeit und geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten beklagt werden. Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Dokumenten immer wieder auf die Vorbildrolle Großbritanniens bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten berufen. So heißt es z. B. im Erfahrungsbericht zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften in Deutschland des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2007), auf Seite 7.: „Der Inhalt der ÖPP-Initiative in Deutschland geht auf die in Großbritannien in den letzten zehn Jahren gemachten Erfahrungen zurück. Großbritannien gilt in Europa als Vorreiter in der Entwicklung von Standards, um öffentliche Investitionen mit Hilfe privaten Kapitals zu ermöglichen.“ (www.oepp-plattform.de/media/attachments/Erfahrungsbericht-PPP_-04.-April-20071.pdf) Aufbauend auf den dort gemachten Erfahrungen sollten maßgebliche Kriterien wie Funktionalität, Bauqualität und Wirkung weiterentwickelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Berichts des Haushaltsausschusses des britischen Unterhauses zu PPP für ÖPP-Projekte in Deutschland, in dem es heißt, dass die Realisierung von ÖPP in Großbritannien erheblich dadurch motiviert ist, die Schuldenbremse zu umgehen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Berichts, dass keine empirische Evidenz dafür existiere, dass privat finanzierte Projekte zu einer Gesamtkostenoptimierung führen, sondern aufgrund der hohen Finanzierungskosten der Privaten eher das Gegenteil zu beobachten sei, für ÖPP-Projekte in Deutschland?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Berichts, dass die derzeitige Praxis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Value for Money Assessment) sehr manipulationsanfällig sei, und zahlreiche Annahmen, insbesondere im Zuge der quantitativen Wirtschaftlichkeitsprognose (Financial Model), zugunsten der ÖPP-Variante ausfielen, für ÖPP-Projekte in Deutschland?
Inwieweit hält die Bundesregierung es vor dem Hintergrund des Unterhausberichts heute noch für sinnvoll, die ÖPP-Initiative der Bundesregierung nach dem Vorbild Großbritanniens gestaltet zu haben, wie im Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschrieben wurde?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass bisherige Entscheidungen vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zu ÖPP nicht unmaßgeblich mit der erfolgreichen Anwendung dieser Beschaffungsvariante in Großbritannien begründet worden sind?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass sich die privaten Anteilseigner aus ÖPP-Projekten in Großbritannien zurückziehen mussten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass ÖPP-Projekte in Großbritannien wieder in die Verwaltung des Treasury integriert worden sind?