Einstufung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch bekannte Neonazis als "unpolitische" Straftat

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9379 17. Wahlperiode 24. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9209 – Einstufung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch bekannte Neonazis als „unpolitische“ Straftat Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8997 hat die Bundesregierung eine Übersicht über unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis erstellt. Dabei teilt sie mit, zum Stichtag 4. Januar 2012 seien Haftbefehle gegen 160 Personen offen gewesen, die entweder in Polizeidateien als politisch rechts motivierte Straftäter bzw. als „Gewalttäter rechts“ aufgeführt sind oder bei denen dem Haftbefehl eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde liegt. Zugleich teilt die Bundesregierung mit, bei 50 dieser 160 Personen liege dem Haftbefehl eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde (Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 17/8997). Nun ist den Fragestellern klar, dass nicht jede Straftat eines Nazis eine politisch motivierte Straftat ist. Die detaillierte Auflistung dieser 160 Haftbefehle lässt allerdings erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass die Kategorisierung einer Straftat als politisch rechts motiviert oder unpolitisch („sonstige Kriminalität“) mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt. Vielmehr drängt sich den Fragestellern der Eindruck auf, dass die Sicherheitsbehörden selbst bei Straftaten von polizeibekannten Nazis dazu tendieren, den neofaschistischen Charakter der Taten zu ignorieren und das Problem des Neofaschismus weiter zu verharmlosen. Gerade nach der Aufdeckung der Mordserie durch die „NSU-Bande“ ist ein solches Verhalten skandalös. Die Fragesteller beziehen sich insbesondere auf elf Fälle von Volksverhetzung bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die in der Auflistung der Bundesregierung unter „sonstige Kriminalität“ verbucht werden. In einem Fall wird der Tathergang wie folgt dargestellt: „Die gesuchte Person griff eine andere Person (türk. Herkunft) mit beiden Händen am Hals und würgte sie. Nach der Befreiung des Zeugen beleidigte die gesuchte Person diesen mit ,So was wie Ihr gehört vergast!‘“. In einem anderen Fall ging es um „gefährliche Körperverletzung mittels Luftpistole/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hitlergruß.“ Beide Straftaten werden nicht als politisch motiviert eingestuft. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9379 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAus der Sicht der Fragesteller ist es hanebüchen, einem bekannten Nazi (bei sämtlichen Personen in dieser Auflistung handelt es sich ja um solche), wenn er den Hitlergruß zeigt und/oder Personen mit Migrationshintergrund „vergasen“ will, zugute zu halten, es liege bei ihm keine politische Motivation für diese Tat vor. Eine solche verharmlosende Einschätzung trägt dazu bei, die Statistik rechtsextremer Straftaten zu beschönigen. Durch eine solche Zählweise erklärt sich leicht, warum offiziell immer noch von nur 58 ermordeten Nazi-Opfern die Rede ist, während die korrekte Zahl nach Recherchen der Zeitungen „DER TAGESSPIEGEL“ und „DIE ZEIT“ um 100 Tote höher liegt. Die Antwort der Bundesregierung gibt Anlass zur Befürchtung, dass die tatsächliche Anzahl polizeilich bekannter, aber nicht als politisch motiviert eingeschätzter Straftaten weit höher ist als offiziell zugegeben wird. Die Fragesteller erbitten daher genauere Erläuterungen über die konkreten Umstände dieser Delikte, soweit diese ohne Nachteil für die Ermittlungen und unter Schutz der Privatsphäre der Opfer der faschistischen Übergriffe erfolgen können. Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage bei der Hinzuziehung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) binnen der üblichen Fristen erfolgen kann. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vom Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den Ländern zum Jahreswechsel 2011/2012 erfolgte Überprüfung aller offenen und noch nicht verjährten Haftbefehle, die zur Sicherung eines Strafverfahrens oder zur Strafvollstreckung ergangen waren, diente dazu, gezielt nach eventuell im Untergrund agierenden Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) fahnden zu können. Insofern war es unerheblich, ob der dem konkreten Haftbefehl zugrunde liegende Sachverhalt der Allgemeinkriminalität oder der PMK zuzuordnen ist. Entscheidend war vielmehr, ob zu der Person Erkenntnisse vorlagen, die generell auf eine rechtsmotivierte Einstellung schließen ließen. Die das Ergebnis dieser Überprüfung wiedergebende und in der Antwort der Bundesregierung vom 15. März 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten“ (Bundestagsdrucksache 17/8997) enthaltene Übersicht fußt – mit Ausnahme der dortigen laufenden Nummer 160 – im Wesentlichen auf Rückmeldungen der Landeskriminalämter. Dies gilt vor allem für die Rubrik „Kurzsachverhalt“ und die Zuordnung der Haftbefehle zur PMK oder „sonstigen Kriminalität“. Die Fragesteller setzen offensichtlich die Haftbefehle mit den in der Rubrik „Kurzsachverhalt“ aufgeführten Taten derselben laufenden Nummer gleich. Damit verkennen sie Folgendes: • Im Gegensatz zu einzelnen Taten werden Haftbefehle regelmäßig nicht statistisch den Kategorien der PMK oder der Allgemeinkriminalität zugeordnet. • Während in den polizeilichen Statistiken alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Straftaten als eine „Tat“ und nur bei dem Straftatbestand gezählt werden, der die höchste Strafandrohung aufweist, kann sich ein einziger Haftbefehl ebenso wie ein einziges Urteil auf verschiedene in Tatmehrheit begangene Taten und demzufolge auf Sachverhalte beziehen, die der PMK und solche die der Allgemeinkriminalität zugeordnet werden. • Auch erfüllt im Einzelfall nicht jede der verschiedenen Taten, denen ein Beschuldigter verdächtigt wird, die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls. Demzufolge kann unter Umständen ein Beschuldigter zwar u. a. einer politisch motivierten Straftat verdächtig sein, der Haftbefehl aber wegen einer anderen, der Allgemeinkriminalität zuzuordnenden Tat ergangen sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9379• Wenn im konkreten Einzelfall der Haftbefehl in der Übersicht unter der Rubrik „sonstige Kriminalität“ geführt wird, bedeutet dies nicht, dass eine in der Spalte „Kurzsachverhalt“ ablesbare politisch motivierte Tat nicht im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) erfasst worden ist. Die Vertreter des Bundes und der Länder haben sich im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) darauf verständigt, eine entsprechende gemeinsame Überprüfung in gewissen zeitlichen Abständen zu wiederholen. 1. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 28 zu den Fragen 1 und 2 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Volksverhetzung erläutern (etwa konkreter Ausdruck der Volksverhetzung, Wortlaut der Äußerungen des Beschuldigten, wem gegenüber wurde die Äußerung gemacht, konkrete Umstände der Tat usw.), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 2. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 33 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erläutern (um welches Kennzeichen handelte es sich, in welcher Form, an welchem Ort, unter welchen Umständen wurde es verwendet usw.), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 3. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 46 angeführten Deliktes der Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 4. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 59 angeführten Deliktes der Körperverletzung erläutern, bei dem der Beschuldigte eine Person türkischer Herkunft gewürgt und sie mit den Worten „So was wie Ihr gehört vergast!“ beleidigt hat (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 5. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 70 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 6. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 77 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Volksverhetzung erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 7. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 94 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa- Drucksache 17/9379 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetionen erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 8. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 95 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 9. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 99 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 10. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 134 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? 11. Was kann die Bundesregierung zu den Umständen des unter der laufenden Nummer 137 in der genannten Antwort auf die Kleine Anfrage angeführten Deliktes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (hier konkret genannt: Hitlergruß) erläutern (bitte nach dem Muster der vorangestellten Fragen beantworten), und ist der Beschuldigte im polizeilichen Informationssystem oder in der Datei Gewalttäter rechts als Rechtsextremist erfasst? Die von den Ländern im Rahmen der Überprüfung aller offenen und noch nicht verjährten Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts mitgeteilten Umstände sind im Wesentlichen jeweils in der Rubrik „Kurzsachverhalt“ wiedergegeben worden. Nicht wiedergegeben worden sind die Angaben, deren Veröffentlichung dem Datenschutz widersprochen hätte (wie z. B. Namen der Beschuldigten). Angesichts des mit der Überprüfung verfolgten Zwecks (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung) waren weitergehende Sachverhaltsangaben auch nicht erforderlich. Sofern einzelne Haftbefehle im polizeilichen Informationssystem hinterlegt sind, verfügt die Bundesregierung über weitergehende Angaben zu den Straftaten, die dem Haftbefehl zugrunde liegen. Dies ist bei den laufenden Nummern 33, 46 und 70 der Fall: • Laufende Nummer 33 Laut Haftbefehl des Amtsgerichts Säckingen wurde das Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen nach § 205 der Strafprozessordnung eingestellt. Details zu dieser Tat gehen aus dem Haftbefehl nicht hervor. • Laufende Nummer 46 Der Angeklagte soll in Richtung einer in Stuttgart durchgeführten Kundgebung der Israelischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) mit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9379ca. 200 bis 300 Teilnehmern u. a. „Kindermörder, Kinderficker“ und „Kriegstreiber“ gerufen haben, weshalb die Rednerin ihr Grußwort unterbrach. Der Angeklagte streckte im Weiteren den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß in die Höhe und rief hierbei „Jude verrecke“, was wiederum für die Veranstaltungsteilnehmer und Passanten deutlich hörbar war. • Laufende Nummer 70 Die Person rasierte einer anderen Person am 16. August 2008 ein Hakenkreuz am Hinterkopf ein, damit dieser so auf ein Volksfest gehen konnte und sich auch so in der Öffentlichkeit zeigen konnte, obwohl beide wussten, dass die Verwendung solcher Kennzeichen verboten ist. Da bei den laufenden Nummern 59 und 134 aufgrund der Details im Kurzsachverhalt bzw. durch das angegebene Aktenzeichen der Vorgang eine Zuordnung zu Meldungen der zuständigen Landeskriminalämter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) möglich war, können weitergehende Angaben gemacht werden – allerdings nur wie es sich um die im Kurzsachverhalten genannten politisch motivierte Taten handelt. Taten der Allgemeinkriminalität werden dem BKA von den Ländern nur zahlenmäßig zu dem Delikt mit der höchsten Strafandrohung mitgeteilt. • Laufende Nummer 59 Es kam zu einem Streit zwischen dem Geschädigten und einer Person aus einer Gruppe. Dabei griff der Beschuldigte den Geschädigten mit beiden Händen am Hals und würgte ihn. Der Geschädigte konnte sich befreien und wurde mit den Worten beleidigt: „So was wie Ihr gehört vergast!“ Der Geschädigte ist deutscher Staatsbürger türkischer Abstammung. Der Beschuldigte war in staatsschutzmäßiger Hinsicht bis zu diesem Zeitpunkt unauffällig. • Laufende Nummer 134 Zwischen dem Beschuldigten und einer Angehörigen war es zu Familienstreitigkeiten gekommen. Im Beisein von eingesetzten Polizeibeamten, verließ der Beschuldigte die Wohnung und hob vor dem Wohnhaus den rechten Arm zum „Hitlergruß“ und rief hierbei laut „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Außerdem schrie er „Deutschland den Deutschen“. Die aktuelle Überprüfung der in den Fragen 1 bis 11 angeführten Personen in INPOL-Z hat folgende Treffer beim personengebundenen Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ bzw. in der „Gewalttäterdatei Rechts“ ergeben: Lfd. Nr. Straftäter rechtsmotiviert Gewalttäterdatei Rechts Ja Nein Ja Nein 28 × × 33 × × 46 × × 59 × × 70 × × 77 × × 94 × × 95 × × 99 × × 134 × × 137 × × Drucksache 17/9379 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Inwiefern hält die Bundesregierung die Einstufungen dieser Delikte als nicht politisch motiviert für korrekt? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläutert sind in der in Rede stehenden Übersicht nicht Taten („Delikte“) sondern Haftbefehle von den zuständigen Landeskriminalämtern ausnahmsweise kategorisiert worden. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu den von Ländern in eigener Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen. 13. Inwiefern wurden zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8997 auch ein Abgleich mit der Datei „Innere Sicherheit“ vorgenommen (bitte begründen, falls ein solcher nicht erfolgt ist)? Die Angaben in der Antwort der Bundesregierung vom 15. März 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten“ (Bundestagsdrucksache 17/8997) entstammen einer Abfrage bei den Ländern im Rahmen der zum Jahreswechsel 2011/2012 erfolgten Überprüfung aller offenen und noch nicht verjährten Haftbefehle. Da sich die Fahndungsbestände/Haftbefehle zu Personen aus dem polizeilichen Informationssystem INPOL-Z ergeben, hat das BKA keinen Abgleich in der Anwendung Inpol Fall „Innere Sicherheit“ durchgeführt. Ob und welche weiteren Systeme ggf. durch die Landeskriminalämter genutzt worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Inwiefern hält die Bundesregierung insbesondere das Zeigen des Hitlergrußes oder das Verwenden anderer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch eine Person, die bereits als Gewalttäter rechts bzw. als politisch motivierter Straftäter polizeibekannt ist, für korrekt? Mit dem Zeigen des „Hitlergrußes“ oder durch das Verwenden anderer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird grundsätzlich der Straftatbestand des § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) verwirklicht – unabhängig davon, ob die handelnde Person in der „Gewalttäterdatei rechts“ vermerkt oder sonst als politisch motivierter Straftäter der Polizei bereits bekannt ist. 15. Wird sich die Bundesregierung mit den ermittelnden Staatsanwaltschaften in Verbindung setzen, um eine Änderung der Einstufung zu veranlassen, oder hat sie dies in der Vergangenheit bereits getan, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung sieht aus den der Vorbemerkung zu entnehmenden Gründen dazu keine Veranlassung. 16. Wie viele Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden in den Jahren seit 2000 (bitte pro Jahr getrennt aufführen) bundesweit erfasst? Der Bundesregierung liegt für das Jahr 2000 kein elektronisch abrufbarer Datenbestand mehr vor. Da im Jahr 2001 das derzeit geltende Definitions- und Erfassungssystem der PMK eingeführt worden ist, wäre insofern ohnehin kein belastbarer Vergleich möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9379Die nachfolgende Übersicht gibt die in den Jahren 2001 bis 2010 registrierten Fälle der Verwirklichung des § 86a StGB differenziert nach Jahren und Phänomenbereichen wieder: a) Um welche Kennzeichen welcher verfassungswidrigen Organisationen handelte es sich dabei im Wesentlichen? Im Wesentlichen handelt es sich um Schmierereien von Hakenkreuzen und um „Heil-Hitler“-Rufe. b) Wie viele dieser Fälle wurden als politisch motiviert eingestuft? Echte Staatsschutzdelikte, zu denen die §§ 80 bis 83, 84 bis 86a, 87 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB und damit auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zählen, werden immer und ausschließlich als politisch motivierte Kriminalität erfasst, unabhängig davon ob im Einzelfall tatsächlich eine politische Motivation gegeben ist. 17. In wie vielen Fällen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen seit 2000 waren die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt als Gewalttäter rechts oder politisch rechts motivierte Straftäter bekannt, und wie oft wurde bei diesen das Delikt als politisch motiviert eingestuft? Mit der im BKA zum KPMD-PMK geführten Fallzahlendatei LAPOS lässt sich nur feststellen, ob Tatverdächtige Vorerkenntnisse aus dem Bereich der PMK haben. Hingegen kann nicht nach Vorerkenntnissen zu einem bestimmten Phänomenbereich der PMK bzw. zur Deliktsqualität „Gewaltkriminalität“ recherchiert werden. 18. Wie viele Fälle von Volksverhetzung wurden in den Jahren seit 2000 (bitte pro Jahr getrennt aufführen) bundesweit erfasst? In wie vielen dieser Fälle waren die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt als Gewalttäter rechts oder politisch rechts motivierte Straftäter bekannt, und wie oft wurde bei diesen das Delikt als politisch motiviert eingestuft? Da es sich bei der Volksverhetzung (§ 130 StGB) nicht um ein echtes Staatsschutzdelikt handelt, lässt sich die Summe aller polizeilich bekannt gewordenen Fälle dieses Delikts nur der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnehmen, in der – mit Ausnahme der echten Staatsschutzdelikte – auch alle politisch motivierten Straftaten erfasst werden. Phänomenbereich/Jahr PMK-links PMK-Rechts PMK-Ausländer PMK-sonstige 2001 130 9 317 51 5 109 2002 195 8 486 46 2 958 2003 169 7 914 56 2 482 2004 179 8 407 22 3 187 2005 276 10 826 17 3 161 2006 561 12 543 21 3 368 2007 212 11 872 23 3 103 2008 141 14 185 34 1 601 2009 155 13 235 30 1 359 2010 125 11 356 16 1 251 Drucksache 17/9379 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDemzufolge stellt sich die Entwicklung seit dem Jahr 2000 wie folgt dar: Zu den als politisch motiviert bewerteten Fällen der Volksverhetzung liegt der Bundesregierung für das Jahr 2000 kein elektronisch abrufbarer Datenbestand vor. Da im Jahr 2001 das derzeit geltende Definitions- und Erfassungssystem der PMK eingeführt worden ist, wäre insofern ohnehin kein belastbarer Vergleich möglich. Die seit dem Jahr 2001 erhobenen Fallzahlen stellen sich differenziert nach Jahren und Phänomenbereichen wie folgt dar: Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich durch einen Vergleich der beiden Übersichten nicht ermitteln lässt, ob und ggf. in welchem Umfang Volksverhetzungen nicht als politisch motiviert eingestuft worden sind. Die PKS erfasst als Ausgangsstatistik die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Demgegenüber handelt es sich bei der Statistik zur PMK um eine Eingangsstatistik, bei der die Straftaten bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst werden. Ein und dieselbe Straftat, die sowohl in der PKS als auch in der Statistik zur PMK zu erfassen ist, wird also wegen des unterschiedlichen Erfassungszeitraumes nicht unbedingt in beiden polizeilichen Statistiken desselben Kalenderjahres aufgenommen. In wie vielen Fällen die Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt als „Gewalttäter rechts“ oder politisch rechts motivierte Straftäter bekannt waren, lässt sich nicht elektronisch herausfiltern. Auch bei den politisch motivierten Volksverhetzungen kann anhand der im BKA zum KPMD-PMK geführten Fallzahlen- Jahr Anzahl der Fälle 2000 3 294 2001 4 365 2002 3 022 2003 2 202 2004 2 649 2005 2 812 2006 3 096 2007 3 168 2008 3 354 2009 3 430 2010 2 886 Phänomenbereich/Jahr PMK-links PMK-rechts PMK-Ausländer PMK-sonstige 2001 29 2 870 56 101 2002 18 2 360 64 78 2003 11 1 843 26 60 2004 7 2 142 38 69 2005 14 2 350 24 28 2006 21 2 655 55 71 2007 11 2 520 60 56 2008 7 2 238 53 44 2009 13 2 042 64 71 2010 10 1 485 54 43 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9379datei LAPOS nur festgestellt werden, ob Tatverdächtige Vorerkenntnisse aus dem Bereich der PMK haben. Hingegen kann nicht nach Vorerkenntnissen zu einem bestimmten Phänomenbereich der PMK bzw. zur Deliktsqualität „Gewaltkriminalität“ recherchiert werden. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, Delikte wie Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus der Vergangenheit erneut daraufhin zu überprüfen, inwieweit Hitlergrüße durch Neonazis usw. als unpolitisch verharmlost wurden, um die PMK- Statistik zu korrigieren, und wenn nein, warum nicht? 20. Inwiefern sieht die Bundesregierung angesichts der Einstufung von Hitlergruß, „Vergasungs“-Forderungen und ähnlichen typisch faschistischen Volksverhetzungs- und Propagandadelikten als vermeintlich unpolitisch durch die Sicherheitsbehörden einen Bedarf, die Behörden für den Bereich rechtsextremer Kriminalität zu sensibilisieren? Welche Maßnahmen will sie hierzu ergreifen? Die Bundesregierung sieht aus den der Vorbemerkung zu entnehmenden Gründen dazu keine Veranlassung. 21. Wie viele Rechtsextremisten waren zum Stichtag 1. März 2012 mit offenem Haftbefehl gesucht worden (bitte nach dem Schema der Drucksache 17/8997 beantworten)? Bei den Ländern ist zum Stichtag 1. März 2012 keine Abfrage vergleichbar der von Ende 2011/Anfang 2012 durchgeführt worden. Das BKA hat lediglich zu diesem Stichtag im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z die Personen aus der Übersicht vom 4. Januar 2012 auf den Fortbestand ihrer offenen Haftbefehle abgefragt. Im Übrigen wird auf den letzten Absatz der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]