Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Inge Höger, Petra Pau, Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gehen in den baltischen Staaten ultranationalistische Bestrebungen einher mit Sympathiebekundungen bzw. Rehabilitierungen faschistischer Kollaborateure und einer Relativierung des Holocaust. Deutliches Zeichen hierfür sind etwa Aufmärsche von (Neo)Nazis: Zum litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius mehrere Hundert Neonazis auf, in Riga findet ebenfalls im März ein Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Waffen-SS statt, an dem sich dieses Jahr rund 1 500 Menschen beteiligt haben. Nach Angaben der Wissenschaftlerin Monica Lowenberg sind drei Viertel der Teilnehmer jünger als 30 Jahre. An beiden Aufmärschen werden Hakenkreuze mitgeführt, die faktisch legalisiert worden sind. Beide Aufmärsche finden die Unterstützung durch hochrangige Politiker. Der lettische Präsident etwa forderte öffentlich, man möge sein Haupt neigen, weil die SS-Kämpfer „für ihr Vaterland“ gefallen seien (zit. nach RIA Nowosti, 28. Februar 2012). Auch in Estland finden Veranstaltungen von SS-Veteranen die Unterstützung der offiziellen Politik. Der derzeitige Verteidigungsminister Mart Laar sowie der Premierminister entsenden Grußworte, Mart Laar ist zudem Herausgeber eines glorifizierenden Bandes über die „Estnische Legion in Wort und Bild“. Das Verteidigungsministerium kündigte an, noch in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf über die Anerkennung als Widerstandskämpfer vorzulegen, von dem Kritiker fürchten, er sehe die Rehabilitierung von SS-Angehörigen vor. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat sowohl in Hinblick auf Lettland als auch Litauen das Verhalten der Behörden gegenüber solchen (neo)faschistischen Bestrebungen kritisiert.
An Protesten gegen die Naziaufmärsche beteiligen sich nur wenige Menschen. Für internationale Aufmerksamkeit sorgte ein Vorfall in Riga: Eine Delegation von Nazigegnern, der unter anderem eine lettische Abgeordnete des Europaparlaments und der Sprecher der Vereinigung „Lettland ohne Nazismus“ angehörten, legte einen Kranz zu Ehren der Naziopfer am Rigaischen Freiheits-Denkmal ab. Dieser Kranz wurde von einem Naziaktivisten durch ein Wappen der SS- Division verdeckt. Als die Nazigegner sich daran machten, ihren Kranz zu Ehren der Naziopfer wieder sichtbar zu machen, wurden sie von der Polizei abgedrängt (http://stopnazism.wordpress.com/).
Antisemitische Ausfälle und die Relativierung der Naziverbrechen in der Presse, aber auch durch höchste Regierungskreise, sind in der Region keine Ausnahmen. Der litauische Außenminister Audronius Azubalis äußerte Mitte Januar 2012, es gebe zwischen Hitler und Stalin keinen Unterschied, „außer was ihren Schnurrbart angeht“ (lrutas, 20. Januar 2012).
Die Jüdische Gemeinde in Litauen ist zudem besorgt über die Rehabilitierung vermeintlicher „Freiheitskämpfer“ des Jahres 1941, gemeint sind damit vornehmlich Aktivisten der Litauischen Aktivistenfront, die unmittelbar vor dem Eintreffen der deutschen Truppen antisemitische Pogrome durchführten.
Vor allem Russland kritisiert die beschriebene Politik der baltischen Regierung scharf. Aber auch westliche Botschaften haben in der Vergangenheit ihre Ablehnung der geschichtsrevisionistischen Tendenzen zum Ausdruck gebracht, überwiegend durch symbolische Gesten. Dazu gehört die Ehrung früherer jüdischer Partisaninnen und Partisanen. So erhielt die in Litauen von Presse und Justiz diffamierte Fania Brancovsky das Bundesverdienstkreuz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie schätzt die Bundesregierung das Phänomen ultranationalistischer, antisemitischer und teilweise profaschistischer Aktivitäten in den genannten Ländern ein (hinsichtlich Organisationsgrad, Umfang, Verbreitungsgrad, gesellschaftlicher Akzeptanz)?
Wie schätzt die Bundesregierung das Verhalten der dortigen Behörden gegenüber diesem Phänomen ein, und wie bewertet sie insbesondere die zitierten positiven Stellungnahmen von Regierungsangehörigen zu den baltischen SS-Einheiten?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tendenzen zur Rehabilitierung von Kräften, die ab 1941 mit der deutschen Besatzungsmacht kollaboriert haben und z. T. mit der Umsetzung eigener antisemitischer Programme bis hin zu Pogromen begannen, und inwiefern verdeutlicht sie ihre Meinung dazu den Regierungen der baltischen Staaten?
Wie ist aus Kenntnis der Bundesregierung der Stand hinsichtlich des vom estnischen Verteidigungsministerium angekündigten Gesetzentwurfs zur Anerkennung von Widerstandskämpfern?
a) Inwieweit kann ausgeschlossen werden (oder muss angenommen werden), dass hierunter auch Angehörige der estnischen SS-Division fallen?
b) Inwieweit steht die Bundesregierung hierüber mit der estnischen Regierung im Gespräch?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die baltischen Staaten?
a) Welche gemeinsamen Veranstaltungen bzw. Teilnahmen deutscher Rechtsextremisten an Veranstaltungen baltischer Faschisten sind der Bundesregierung in den letzten Jahren bekannt geworden, und wie schätzt sie die Bedeutung des Baltikums für die deutsche Rechtsextremistenszene ein?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung von Organisationen baltischer Ultranationalisten aus staatlicher und nichtstaatlicher Quelle?
Welche litauischen Politiker (bitte möglichst mit kurzer Angabe zu Partei- und evtl. Regierungszugehörigkeit) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit sowie in diesem Jahr den Neonaziaufmarsch im März in Vilnius sowie den Aufmarsch der Nationalistischen Jugend am 16. Februar 2012 in Kaunas begrüßt sowie selbst daran teilgenommen?
Wie bewertet die Bundesregierung dies, und inwiefern hat sie dies der litauischen Regierung mitgeteilt?
Welche lettischen Politiker (bitte möglichst mit kurzer Angabe zu Partei- und evtl. Regierungszugehörigkeit) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit sowie in diesem Jahr den Neonaziaufmarsch im März in Riga begrüßt sowie selbst daran teilgenommen?
Wie bewertet die Bundesregierung dies, und inwiefern hat sie dies der lettischen Regierung mitgeteilt?
Welche estnischen Politiker (bitte möglichst mit kurzer Angabe zu Partei- und evtl. Regierungszugehörigkeit) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit an Veranstaltungen zu Ehren der Waffen-SS teilgenommen bzw. diese Veranstaltungen begrüßt?
Wie bewertet die Bundesregierung dies, und inwiefern hat sie dies der estnischen Regierung mitgeteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Fortgang und Stand der politisch motivierten Strafverfahren gegen frühere jüdische Partisaninnen und Partisanen durch die litauische Staatsanwaltschaft (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10452), und welche weiteren Initiativen hat die Bundesregierung hierzu unternommen?
Welche Position nehmen die deutschen Botschaften in den baltischen Staaten ein, und inwiefern versuchen diese, die Ablehnung der beschriebenen Phänomene zu verdeutlichen und Nazigegner sowie von rassistischer Gewalt Betroffene zu unterstützen?
a) Inwiefern drückt sich dies in konkreten Veranstaltungen aus (bitte ggf. derzeit von den Botschaften geplante bzw. geförderte Veranstaltungen auflisten)?
b) Inwiefern wird dabei auch die Rolle von Kollaborateuren wie etwa der LAF sowie der „Provisorischen Regierung“ Litauens vom Sommer 1941 thematisiert?
Gab es in den letzten Jahren Einladungen an die deutschen Botschafter in den baltischen Staaten zur Teilnahme an den neofaschistischen Aufmärschen, und wenn ja, wie haben die Botschafter darauf reagiert, und inwiefern sind diese Reaktionen veröffentlicht worden?
Hat sich der deutsche Botschafter gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Estland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden dem Brief des polnischen Botschafters in Litauen vom November 2010 angeschlossen, mit dem die öffentliche Infragestellung des Holocaust als historischer Fakt durch den damaligen Beamten im litauischen Innenministerium P. S. scharf kritisiert wurde (vgl. Baltic News Service, 26. November 2010), und wenn nein, warum nicht, und welche anderen Initiativen in dieser Angelegenheit hat der deutsche Botschafter unternommen?
Hat der deutsche Botschafter in Vilnius anlässlich des diesjährigen Neonaziaufmarsches am 11. März 2012 eine Stellungnahme abgegeben (bitte ggf. Wortlaut mitteilen) oder sich an einer Protestkundgebung von Demokraten beteiligt?
Inwiefern stehen die deutschen Botschaften in den baltischen Staaten mit den Botschaften anderer Staaten in Kontakt, um Zeichen gegen die ultranationalistische Politik abzustimmen?
Was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen, um gegenüber den Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens die Position der Bundesregierung zu vertreten (bitte möglichst detailliert beantworten), und was will sie weiterhin unternehmen?
Inwiefern wird die Problematik im Rahmen der Europäischen Kommission erörtert?