Neuausrichtungen und Umwidmungen von Forschungsmitteln im Bereich der Energieforschung im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung nach der Neubewertung der Atomkraft
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Ulrich Schneider, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Zusammenfassung des 6. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung (EFP) heißt es auf Seite 9: „Orientierungsgrundlage für das 6. Energieforschungsprogramm bildet das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 sowie seine Fortschreibung durch die Neubewertung der Kernenergie nach dem Erdbeben in Japan am 11. März 2011 und die dadurch ausgelösten Störfälle an Nuklearanlagen“.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9002, die eine genaue Auflistung der umgewidmeten Forschungsmittel im Bereich der Energieforschung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw. Titeln einforderte, ist aus der Sicht der Fragesteller nur unzureichend beantwortet.
Aus Sicht der Fragesteller muss die Katastrophe von Fukushima, die danach erfolgte Neubewertung der Atomkraft und auch der in Deutschland beschlossene Atomausstieg ihren Niederschlag in einer Neuausrichtung der Energieforschung finden.
Dies beinhaltet aus Sicht der Fragesteller, dass Forschungsmittel, die zuvor in Bereichen wie Kernfusion und Transmutation eingesetzt wurden, nun verstärkt in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung investiert werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche der jetzt im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung aufgeführten Forschungsmittel haben nach der Katastrophe von Fukushima und der Neubewertung der Atomkraft eine Umwidmung erfahren (bitte genaue Aufstellung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw. Titeln)?
2. Welche der jetzt im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung aufgeführten Forschungsmittel sind Ergebnis einer Neuausrichtung von Forschungsmitteln nach der Katastrophe von Fukushima und der Neubewertung der Atomkraft (bitte genaue Aufstellung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw. Titeln)?
3. Sind die zur Verfügung gestellten Fördermittel in den Bereichen „Erneuerbare Energien“ in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2015 und „Energieeffizienz“ in Höhe von 1,3 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2015 das Ergebnis einer Umwidmung von Forschungsmitteln?
Wenn ja, aus welchen Haushaltsmitteln wurden die Gelder umgewidmet?
Wenn nein, wurden die Forschungsmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt?
4. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Um welche Technologien handelt es sich dabei genau?
5. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Forschung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Wenn eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen die umgewidmeten Mittel?
6. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Forschung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Falls eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen die umgewidmeten Mittel?
7. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Forschung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Wenn eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen die umgewidmeten Mittel?
8. Welche „zeitnah zu“ klärenden Fragestellungen in der projektgeförderten Reaktorsicherheitsforschung (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9002) wurden nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in entsprechende Arbeitsprogramme aufgenommen?
Um welche Arbeitsprogramme handelt es sich dabei?
Aus welchen Ressorts stammen die zu diesem Zweck umgewidmeten Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. Euro, und worin genau bestand die Umwidmung?
9. Wie hoch wird die Steigerung der Ausgaben für die Fusionsforschung für die Jahre 2012 und 2013 sein, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese finanziert?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung die Mindereinnahmen im Energie- und Klimafondsmittel in Bezug auf die Energieforschung im Jahr 2012 (siehe Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zum Energie- und Klimafonds in Bezug auf das 6. Energieforschungsprogramm) auszugleichen, und aus welchen Haushaltstiteln will sie dies gegebenenfalls finanzieren?
11. Welche der Forschungsmittel in welcher Höhe aus dem 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung stehen im Zusammenhang mit der Europäischen Atomgemeinschaft – EURATOM?
12. In welchem Verhältnis stehen die im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsmittel im Bereich der Grundlagenforschung zu denen im Bereich der Anwendungsforschung (bitte möglichst genaue Aufstellung nach Höhe, Ressorts und Titeln)?
13. Welche Rolle werden nach Ansicht der Bundesregierung solarthermische Kraftwerke auf europäischer und globaler Ebene bei der zukünftigen Energieproduktion einnehmen, welche konkreten Projekte fördert sie in welcher Höhe in diesem Bereich, und welcher Stellenwert kommt nach Ansicht der Bundesregierung dabei Parabolrinnenkraftwerken zu?
14. Wie schätzt die Bundesregierung die mittel- bis langfristige Konkurrenzfähigkeit von solarthermischen Parabolrinnenkraftwerken gegenüber anderen regenerativen Energiequellen – insbesondere Photovoltaik und Windkraft – in technologischer und wirtschaftlicher Sicht ein, und welche forschungspolitischen Konsequenzen zieht sie daraus?
15. Bezieht sich die laut Medienberichten derzeit im BMU laufende Prüfung neuer Forschungsmittel im Bereich „Integration der Fotovoltaik in das Energiesystem“ auf Planungen zu Umwidmungen innerhalb des 6. Energieforschungsprogramms?
Fragen15
Welche der jetzt im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung aufgeführten Forschungsmittel haben nach der Katastrophe von Fukushima und der Neubewertung der Atomkraft eine Umwidmung erfahren (bitte genaue Aufstellung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw. Titeln)?
Welche der jetzt im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung aufgeführten Forschungsmittel sind Ergebnis einer Neuausrichtung von Forschungsmitteln nach der Katastrophe von Fukushima und der Neubewertung der Atomkraft (bitte genaue Aufstellung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw. Titeln)?
Sind die zur Verfügung gestellten Fördermittel in den Bereichen „Erneuerbare Energien“ in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2015 und „Energieeffizienz“ in Höhe von 1,3 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2015 das Ergebnis einer Umwidmung von Forschungsmitteln?
Wenn ja, aus welchen Haushaltsmitteln wurden die Gelder umgewidmet?
Wenn nein, wurden die Forschungsmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt?
In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Um welche Technologien handelt es sich dabei genau?
In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Forschung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Wenn eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen die umgewidmeten Mittel?
In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Forschung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Falls eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen die umgewidmeten Mittel?
In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Forschung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umgewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Wenn eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen die umgewidmeten Mittel?
Welche „zeitnah zu“ klärenden Fragestellungen in der projektgeförderten Reaktorsicherheitsforschung (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9002) wurden nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in entsprechende Arbeitsprogramme aufgenommen?
Um welche Arbeitsprogramme handelt es sich dabei?
Aus welchen Ressorts stammen die zu diesem Zweck umgewidmeten Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. Euro, und worin genau bestand die Umwidmung?
Wie hoch wird die Steigerung der Ausgaben für die Fusionsforschung für die Jahre 2012 und 2013 sein, und aus welchen Haushaltsmitteln werden diese finanziert?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Mindereinnahmen im Energie- und Klimafondsmittel in Bezug auf die Energieforschung im Jahr 2012 (siehe Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zum Energie- und Klimafonds in Bezug auf das 6. Energieforschungsprogramm) auszugleichen, und aus welchen Haushaltstiteln will sie dies gegebenenfalls finanzieren?
Welche der Forschungsmittel in welcher Höhe aus dem 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung stehen im Zusammenhang mit der Europäischen Atomgemeinschaft – EURATOM?
In welchem Verhältnis stehen die im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung vorgesehenen Forschungsmittel im Bereich der Grundlagenforschung zu denen im Bereich der Anwendungsforschung (bitte möglichst genaue Aufstellung nach Höhe, Ressorts und Titeln)?
Welche Rolle werden nach Ansicht der Bundesregierung solarthermische Kraftwerke auf europäischer und globaler Ebene bei der zukünftigen Energieproduktion einnehmen, welche konkreten Projekte fördert sie in welcher Höhe in diesem Bereich, und welcher Stellenwert kommt nach Ansicht der Bundesregierung dabei Parabolrinnenkraftwerken zu?
Wie schätzt die Bundesregierung die mittel- bis langfristige Konkurrenzfähigkeit von solarthermischen Parabolrinnenkraftwerken gegenüber anderen regenerativen Energiequellen – insbesondere Photovoltaik und Windkraft – in technologischer und wirtschaftlicher Sicht ein, und welche forschungspolitischen Konsequenzen zieht sie daraus?
Bezieht sich die laut Medienberichten derzeit im BMU laufende Prüfung neuer Forschungsmittel im Bereich „Integration der Fotovoltaik in das Energiesystem“ auf Planungen zu Umwidmungen innerhalb des 6. Energieforschungsprogramms?