Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, Annette Groth, Andrej Hunko, Katja Kipping, Harald Koch, Ulla Lötzer, Yvonne Ploetz, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 hat sich aufgrund von Milliardenpaketen zur Stabilisierung von Banken- und Finanzinstituten sowie (in geringerem Maße) durch Konjunkturprogramme sowie aufgrund der ausgebliebenen Beteiligung des privaten Finanzsektors an den Krisenfolgen in den letzten Jahren zu einer Staatsschuldenkrise verlagert. EU-weit und insbesondere in der Eurozone sind die öffentlichen Schuldenstände drastisch angestiegen.
Die Bewältigung des Schuldenabbaus wird von den Regierungen der EU-Staaten vielerorts durch drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben angegangen. Auch EU-Politiken, wie beispielsweise im Rahmen des sogenannten Six-Pack, mit dem die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau deutlich verschärft wurden, fokussieren primär auf die Senkung der staatlichen Ausgaben. In einer Modellrechnung prognostizierten Ökonomen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Report 71, „Fiskalpakt belastet Euroraum“, März 2012), dass die Umsetzung der Vorgaben zur Budgetkonsolidierung in EU-Staaten zu rund 70 Prozent über Ausgabenkürzungen erfolgen wird.
Der Sozialstaat und seine Errungenschaften geraten dabei unter erheblichen Druck. Betroffen von dieser Austeritätspolitik sind insbesondere diejenigen, die abhängig von den Leistungen des Sozialstaates sind.
Materialien und Dokumente der EU – u. a. die Berichte des „Social Protection Committee“ zu den sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Haushaltskonsolidierung – zeigen in aller Deutlichkeit die Zunahme sozialer Probleme; diese Berichte bleiben aber folgenlos für die praktische Politik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie haben sich die Zahl der armutsgefährdeten Personen nach Sozialleistungen (definiert gemäß EU-Konvention als weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens) und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2005 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und falls möglich nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie haben sich die Zahl der armutsgefährdeten Personen von Sozialleistungen (definiert gemäß EU-Konvention als weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens) und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2005 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und falls möglich nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie haben sich die Zahl der Personen in „materieller Deprivation“ und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2005 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und falls möglich nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie haben sich die Zahl der Personen in „Erwerbslosenhaushalten“ und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2005 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und falls möglich nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Ausschusses für Sozialschutz (Ratsdokument 17050/11), dass die in der Krise zunächst gegebene relative Stabilität des Anteils der Bevölkerung, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist „zu einem Großteil auf eine Verringerung des medianen Haushaltseinkommens zurückzuführen“ sei und „weniger auf eine Stabilisierung der Einkommen und der Lebensbedingungen“?
Wie entwickelten sich die Ausgaben für Sozialleistungen seit 2005 in der EU und in den Mitgliedstaaten (bitte jährlich ausweisen)?
Wie entwickelten sich die Ausgaben für Sozialleistungen in den verschiedenen Funktionsbereichen (Gesundheitsfürsorge, Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Familie, Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, Pflege) in der EU und in den Mitgliedsländern seit 2005 (bitte in absoluten Zahlen nach EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen bezogen Sozialleistungen in den verschiedenen Funktionsbereichen in der EU und den Mitgliedsländern seit 2005?
Wie entwickelten sich seit 2005 die Sozialleistungsquoten (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt) in der EU und in den Mitgliedsländern (bitte jährlich sowie Zähler und Nenner bei der Ermittlung der Sozialleistungsquote zusätzlich ausweisen)?
Wie entwickelten sich bei den Menschen im erwerbsfähigen Alter seit 2005 die Anzahl der Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe bzw. entsprechende Grundsicherungsleistungen in der EU und in den EU-Mitgliedsländern?
In welchen EU-Mitgliedstaaten wurden seit 2007 Leistungen der Arbeitslosenunterstützung, der Sozialhilfe bzw. entsprechende Grundsicherungsleistungen sowie Renten abgesenkt (bitte die einzelnen betroffenen Sozialleistungen aufführen und die nominale und prozentuale Höhe der Kürzungen angeben)?
In welchen Ländern wurden seit 2007 Zugangsbedingungen oder Dauer von Systemen der Arbeitslosenunterstützung und der Sozialhilfe bzw. entsprechende Grundsicherungsleistungen restriktiver gestaltet?
Wie viele Berechtigte fielen durch diese Änderung aus den sozialen Sicherungssystemen?
In welchen EU-Mitgliedstaaten wurden seit 2007 Leistungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege gekürzt und/oder private Beiträge oder Zuzahlungen für Gesundheitsversorgung und Pflege eingeführt oder erhöht (bitte bei Einführung die nominale Höhe und bei Absenkungen und Erhöhungen die nominale und prozentuale Differenz angeben)?
Wie hat sich die verdeckte Armut in Europa entwickelt?
Inwiefern wird in den Statistiken zur Armutsgefährdung in Europa auch der Grad bzw. die Art der Behinderung erfasst?
Wie entwickelten sich die staatlichen Leistungen für Menschen mit Behinderung in den Mitgliedsländern der EU?
In welchen EU-Mitgliedstaaten wurden seit 2007 private Beiträge für Bildung und Ausbildung eingeführt oder erhöht (bitte bei Einführung die nominale Höhe und bei Erhöhungen die nominale und prozentuale Differenz angeben)?
In welchen EU-Mitgliedstaaten wurden seit 2007 Leistungen aktiver und passiver Arbeitsförderung gekürzt (bitte die einzelnen Leistungen auflisten und bei Kürzungen die nominale und prozentuale Differenz angeben)?
Wie hat sich die Suizidrate in der EU und in den einzelnen EU-Staaten seit 2007 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie hat sich die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen in der EU und in den einzelnen EU-Staaten seit 2007 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie hat sich die Zahl der obdachlosen Menschen in der EU und in den einzelnen EU-Staaten seit 2007 entwickelt?
Wie haben sich in den sogenannten Programm-Ländern, die Kredite aus dem European Financial Stability Facility (EFSF) beziehen, die Löhne a) im öffentlichen Dienst und b) auf dem gesamten Arbeitsmarkt entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der sozialen Situation, speziell der Armutsentwicklung, in den betroffenen EU-Staaten und insbesondere in Griechenland?
Welche Initiativen hat bzw. will die Bundesregierung auf europäischer Ebene anstoßen, um koordiniert Armut zu bekämpfen?
Welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung, um die Forderung des Europäischen Parlaments nach Ausbau von Mindesteinkommensystemen nachzukommen, die ein Einkommen oberhalb der jeweiligen Armutsrisikogrenze sichern, in Europa voranzubringen (vgl. Bericht über die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa 2010/2039 (INI))?