Immobilienmarktentwicklung und Finanzstabilität in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9871 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9702 – Immobilienmarktentwicklung und Finanzstabilität in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Derzeit häufen sich Medienberichte zu einem sich möglicherweise überhitzenden Immobilienmarkt in Deutschland (vergleiche beispielsweise DIE ZEIT vom 12. April 2012, „Her mit der Hütte“; Süddeutsche Zeitung vom 13. April 2012, „Mein Haus, mein Garten, mein Risiko“; WELT am Sonntag vom 25. März 2012, „Der große Immobilienrausch“). Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Immobilienmärkte für die Finanzstabilität, wie sie sich zuletzt auch in Ländern wie den USA, Irland oder Spanien zeigte bzw. noch immer zeigt, fragt sich, ob auch hierzulande derartige Gefahren bestehen, und wenn ja, wie die Bundesregierung dem begegnet. 1. Sehen die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die Deutsche Bundesbank in der gegenwärtigen Entwicklung des Immobilienmarktes und der Immobilienkreditvergabe des Bankensektors eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems der Bundesrepublik Deutschland, und wie wird diese Sicht begründet? Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und die BaFin sehen in der gegenwärtigen Entwicklung des Immobilienmarktes und der Immobilienkreditvergabe des Bankensektors keine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems der Bundesrepublik Deutschland. Die nominalen Preise für Wohneigentum haben seit ungefähr zwei Jahren spürbar angezogen. Die realen, das heißt inflationsbereinigten Häuserpreise waren in Deutschland im Jahr 2010 allerdings um ein Viertel niedriger als im Jahr 1996. Im Jahr 2011 stiegen sie erstmals seit vielen Jahren wieder an; der kumulierte reale Preisrückgang der vergangenen 15 Jahre konnte aber nur zu einem kleinen Teil wettgemacht werden. Im Gegensatz zu Deutschland schossen die realen Hauspreise in einigen anderen Ländern (v. a. USA, Großbritannien, Irland und Spanien) seit Mitte der 90er-Jahre erheblich nach oben und zeigten vor Ausbruch der Finanzkrise deutliche Überbewertungen an (vgl. Grafik). Von einer solchen blasenartigen Entwicklung ist der deutsche Immobilienmarkt noch weit entfernt, zumal die Hypothekarkreditvergabe in relativ moderatem Tempo zunimmt. Allerdings verläuft die regionale Preisentwicklung sehr unterschiedlich. Insbesondere in manchen Großstädten, wie z. B. Hamburg und München, sind signifikante Immobilienpreissteigerungen zu beobachten. In einigen lokalen Teilmärkten dieser Metropolen haben sich inzwischen möglicherweise erste Übertreibungen herausgebildet. Maßgeblich für den aktuell beobachteten Anstieg der Immobilienpreise waren die makroökonomischen Faktoren wie die Belebung der Konjunktur sowie die günstigen Zinssätze. So haben Zinsen für Wohnungsbaukredite im vierten Quartal 2011 in Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Fünf- bis zehnjährige Kredite für Immobilienfinanzierung wurden in diesem Zeitraum zu durchschnittlich 3,6 Prozent gewährt. Auch steigende Einkommen haben die Erschwinglichkeit von Wohneigentum in den vergangenen Jahren erhöht. Darüber hinaus prägen die Kapitalanlageentscheidungen die Wohnimmobilienpreise. Das Streben der Investoren nach der Realwertsicherung ihrer Kapitalanlagen trägt zu der Belebung der Nachfrage nach Immobilien zusätzlich bei. Die Nachfragebelebung hat zu spürbaren Preisreaktionen geführt, weil sich das marktfähige Angebot an Immobilien aufgrund des sehr schwachen Wohnungsbaus in dem letzten Jahrzehnt verringert hatte. Da die Bauindustrie ihre Kapazitäten und somit das Immobilienangebot nur allmählich an den steigenden Bedarf anpassen kann, führen Nachfrageänderungen zu Preissteigerungen. Bis jetzt bleibt die Kreditdynamik aber verhalten. Gemäß den Ergebnissen des Bank Lending Survey der Europäischen Zentralbank ist die Nachfrage von privaten Haushalten in Deutschland nach Wohnungsbaukrediten im ersten Quartal 2012 weniger gestiegen als im letzten Quartal 2011. Historisch gesehen sprechen einige strukturelle Faktoren dafür, dass Deutschland weniger anfällig für die Entstehung einer Immobilienpreisblase ist als viele andere Länder. Die Finanzierungskultur ist konservativ ausgerichtet. Neben dem relativ hohen Eigenkapitalanteil bei Immobilienfinanzierungen und meist langfristigen Kreditverträgen mit einer anfänglichen Laufzeit von zehn Jahren und mehr wird die Finanzierung häufig zu festen Zinsen in Form von Annuitätendarlehen abgeschlossen. Kurzfristige Finanzierungen mit variablem 75 100 125 150 175 200 225 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 Reale Hauspreise im Vergleich *) jährlich; Index, Ende 1996=100 Spanien USA Eurozone Deutschland *) Nominale Hauspreise in Relation zum Verbraucherpreisindex. Quellen: EZB, Banco de Espana. Zins, bei denen das Zinsänderungsrisiko beim Kreditnehmer liegt, sind bisher die Ausnahme. Im Ergebnis werden daher keine unmittelbaren Gefahren für die Finanzstabilität gesehen. Dabei sollten die mittel- und längerfristigen Entwicklungen insbesondere mit Blick auf die sich möglicherweise abzeichnenden regionalen Blasen sorgfältig beobachtet werden. 2. Hat die BaFin aufgrund von Entwicklungen auf dem deutschen Immobilienmarkt und sich daraus möglicherweise ergebenden Gefahren für die Finanzstabilität bereits bestimmte aufsichtsrechtliche Handlungen vollzogen (wie beispielsweise Verhängung erhöhter Kapitalanforderungen gemäß § 10 Absatz 1b Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen – KWG – als makroprudentielle Maßnahme, oder Erhöhung der Aufsichtsintensität bzw. der Risikoklassifizierung spezifischer Institute, Führung von anlassbezogenen Aufsichtsgesprächen, verstärkte Teilnahme an Sitzungen der Aufsichtsräte oder Anordnung von Sonderprüfungen)? Wenn ja, in wie vielen Fällen, und mit welcher konkreter Handlung wurde die BaFin in diesem Zusammenhang tätig? Wenn nein, wann würde die Bundesregierung einen Anlass für ein makroprudentielles Eingreifen sehen? Die BaFin hat bisher keine einschneidenden aufsichtlichen Maßnahmen ergriffen. Die Situation am deutschen Immobilienmarkt wurde zwischen der Deutschen Bundesbank und der BaFin im gemeinsamen Risikokomitee eingehend erörtert. Es wurde beschlossen, einzelne Entwicklungen am deutschen Immobilienmarkt aufmerksam zu beobachten und die Fachaufseher für ihre Tätigkeit in der laufenden Bankenaufsicht zu sensibilisieren, indem das Thema z. B. verstärkt in Aufsichtsgesprächen behandelt werden soll. In diesem Zusammenhang führt die Deutsche Bundesbank eine tiefer gehende Umfrage bei ausgewählten Kreditinstituten durch. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden derzeit noch ausgewertet und anschließend einer aufsichtlichen Bewertung unterzogen. In Abhängigkeit vom Ergebnis wird dann entschieden, ob eine Diskussion z. B. im Ständigen Ausschuss für Finanzmarktstabilität sowie ggf. weitere Maßnahmen erforderlich sind. 3. Welche theoretischen Handlungsmöglichkeiten stehen der Bundesregierung, der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Verfügung, um die sich möglicherweise aus einer Überhitzung des deutschen Immobilienmarktes ergebenden Gefahren für die Finanzstabilität in Deutschland abzuwenden? Es wären verschiedene Handlungsmöglichkeiten denkbar. Die Bankenrichtlinie 2006/48/EG eröffnet schon derzeit die Möglichkeit, bestimmte Risikopositionen als Positionen mit besonders hohem Risiko einzustufen (Anhang VI, Teil 1 Tz. 66 der Richtlinie 2006/48/EG). Dazu wäre eine Änderung der Solvabilitätsverordnung erforderlich. Daneben werden aktuell entsprechende makroprudenzielle Instrumente auf europäischer Ebene im Zuge der Umsetzung der „Basel III“-Anforderungen in europäisches Recht (Capital Requirement Directive – CRD IV/Capital Requirement Regulation – CRR) verhandelt. Dazu zählen vor allem der antizyklische Kapitalpuffer (Artikel 126 ff. CRD IV), die Erhöhung der Kapitalunterlegung von privaten und gewerblichen Realkrediten durch Anpassung der Risikogewichte (Artikel 119 Absatz 2 CRR) und niedrigere Beleihungsgrenzen (Artikel 119 Absatz 1 und Artikel 160 CRR). 4. Inwiefern sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf für eine Ausweitung des zur Verfügung stehenden Instrumentariums (wie beispielsweise die Begrenzung des Beleihungsgrades von Immobilien)? Hat sie entsprechende Handlungsbedarfe geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Das in der CRD IV/CRR vorgesehene Instrumentarium in Bezug auf Risiken, die aus einer Überhitzung des Immobiliensektors erwachsen können, kann grundsätzlich als ausreichend angesehen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die in den aktuell vorliegenden Kompromisstexten des Rates und des Europäischen Parlaments vorgesehenen Instrumente im Zuge der Trilogverhandlungen beibehalten werden. 5. Haben die Bundesregierung, die BaFin oder die Deutsche Bundesbank oder in deren Auftrag Dritte Untersuchungen zu möglichen Gefahren derzeitiger Entwicklungen am Immobilienmarkt für die Finanzstabilität in Auftrag gegeben? Wenn ja, was genau wurde untersucht, und mit welchem Ergebnis? Die BaFin und die Deutsche Bundesbank halten eigene Analysekapazitäten für derartige Untersuchungen vor. Die Ergebnisse dieser analytischen Arbeiten waren auch bereits Grundlage für die Behandlung der Thematik im gemeinsamen Risikokomitee. Studien zu möglichen Gefahren derzeitiger Entwicklungen am Immobilienmarkt für die Finanzstabilität durch externe Dritte wurden nicht in Auftrag gegeben. Institutsübergreifende Auskunftsersuchen enthalten neben qualitativen Fragen zu den aktuellen Entwicklungen am Immobilienmarkt und zur Immobilienfinanzierung auch eine Datenerhebung. Die ausgewählten Kreditinstitute wurden aufgefordert, eine eigene Einschätzung der Nachhaltigkeit der aktuellen Preisentwicklungen abzugeben und Angaben zu ihrem Neugeschäft sowie zu ihren Kreditvergabestandards zu machen. Die Datenerhebung umfasst das Neugeschäft in den Jahren 2009 bis 2011 und betrifft insbesondere die Zinsbindung und den Beleihungswertauslauf von Wohnungsbauendfinanzierungen und gewerblichen Finanzierungen mit wohnwirtschaftlichem Hintergrund. Zur übergreifenden Frage der „Methoden zur Analyse der Entwicklung von Vermögenspreisen mit Blick auf Erkennung von Anzeichen zur Blasenbildung“ hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Forschungsprojekt unter der Leitung von Prof. Dreger durchgeführt. Die detaillierten Ergebnisse dieser Studie sind im BMF-Monatsbericht vom September 2011 (www.bundesfinanzministerium.de/ nn_139928/DE/BMF_Startseite/Publikationen/Monatsbericht_des_BMF/2011/ 09/analysen-und-berichte/b06-Fruewarnsystem-spekulative-Preisblasen-ab- Immobilienmaerkten/node.html?_nnn=true) veröffentlicht. 6. In wie vielen Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Finanzstabilität und Krisenmanagement des Bundesministeriums der Finanzen, von der BaFin und der Deutschen Bundesbank wurden seit Anfang 2011 der deutsche Immobilienmarkt hinsichtlich etwaiger Gefahren für die Finanzstabilität thematisiert (zu dem gemeinten Ausschuss; vergleiche beispielsweise www.ecb.int/press/pr/date/2005/html/pr050518_1.en.html)? Mit welchen Ergebnissen? Seit Anfang 2011 wurde der deutsche Immobilienmarkt hinsichtlich etwaiger Gefahren für die Finanzstabilität als eigenständiger Tagesordnungspunkt nicht in Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Finanzmarktstabilität thematisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 7. Wie hat sich in Deutschland seit 2009 das Volumen von Krediten zum Kauf bzw. Bau von Wohnimmobilien (im Folgenden: Wohnimmobilienkreditportfolio) auf Halbjahresbasis entwickelt (mit der Bitte um absolute und relative Angaben, jeweilige Angaben für das Bestands- und Neukreditgeschäft sowie nach Bankengruppen und Regionen aufschlüsseln)? Die Angaben für das Bestandsgeschäft ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen. Darüber hinausgehende Angaben liegen der Bundesregierung bzw. der Deutschen Bundesbank nicht vor. * Alle Daten sind auch unter: www.bundesbank.de/Statistik verfügbar. Alle Banken* Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 1 087 452 301 180 783 046 3 226 2. Vj. 1 087 373 300 855 783 449 3 069 3. Vj. 1 092 084 300 705 788 096 3 283 4. Vj. 1 094 688 301 376 790 017 3 295 2010 1. Vj. 1 090 421 299 575 787 543 3 303 2. Vj. 1 091 013 298 953 788 685 3 375 3. Vj. 1 096 601 300 219 792 874 3 508 4. Vj. 1 101 602 302 374 795 715 3 513 2011 1. Vj. 1 098 862 300 497 794 870 3 495 2. Vj. 1 102 752 301 289 797 992 3 471 3. Vj. 1 108 347 302 141 802 747 3 459 4. Vj. 1 114 049 304 951 805 632 3 466 2012 1. Vj. 1 114 893 305 566 805 801 3 526 Großbanken Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 130 499 30 728 99 679 92 2. Vj. 127 541 29 224 98 231 86 3. Vj. 125 380 28 438 96 863 79 4. Vj. 124 188 28 506 95 602 80 2010 1. Vj. 122 567 28 015 94 460 92 2. Vj. 121 646 27 762 93 766 118 3. Vj. 120 702 27 421 93 140 141 4. Vj. 119 778 27 233 92 407 138 2011 1. Vj. 118 734 27 245 91 355 134 2. Vj. 117 293 26 820 90 350 123 3. Vj. 116 460 26 503 89 834 123 4. Vj. 117 219 28 063 89 030 126 2012 1. Vj. 117 284 28 295 88 853 136 Regionalbanken und sonstige Kreditbanken Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 133 431 32 560 100 825 46 2. Vj. 135 778 32 919 102 813 46 3. Vj. 139 666 33 305 106 314 47 4. Vj. 141 499 33 541 107 910 48 2010 1. Vj. 142 251 33 685 108 515 51 2. Vj. 143 768 33 792 109 894 82 3. Vj. 146 040 34 330 111 619 91 4. Vj. 148 312 35 226 112 991 95 2011 1. Vj. 149 201 35 330 113 777 94 2. Vj. 150 987 35 705 115 186 96 3. Vj. 152 799 35 942 116 758 99 4. Vj. 155 034 36 557 118 374 103 2012 1. Vj. 155 785 36 661 119 025 99 Zweigstellen ausländischer Banken Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 1 311 973 338 0 2. Vj. 1 309 961 348 0 3. Vj. 1 318 952 366 0 4. Vj. 1 188 944 244 0 2010 1. Vj. 1 202 142 1 060 0 2. Vj. 1 362 174 1 187 1 3. Vj. 1 387 183 1 203 1 4. Vj. 1 352 188 1 162 2 2011 1. Vj. 1 345 183 1 160 2 2. Vj. 1 351 212 1 137 2 3. Vj. 1 373 253 1 118 2 4. Vj. 1 384 280 1 103 1 2012 1. Vj. 1 389 308 1 080 1 Landesbanken Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 54 286 27 673 26 391 222 2. Vj. 53 962 27 579 26 161 222 3. Vj. 53 116 26 901 25 994 221 4. Vj. 52 622 26 613 25 793 216 2010 1. Vj. 51 786 26 165 25 401 220 2. Vj. 51 302 25 887 25 187 228 3. Vj. 50 646 25 557 24 868 221 4. Vj. 49 784 24 955 24 622 207 2011 1. Vj. 49 074 24 528 24 332 214 2. Vj. 48 722 24 374 24 150 198 3. Vj. 48 586 24 463 23 927 196 4. Vj. 47 853 24 094 23 566 193 2012 1. Vj. 47 570 24 181 23 179 210 Sparkassen Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 303 963 77 965 225 186 812 2. Vj. 304 841 78 976 225 059 806 3. Vj. 307 047 80 130 226 099 818 4. Vj. 309 332 81 145 227 348 839 2010 1. Vj. 309 132 81 381 226 923 828 2. Vj. 311 762 82 863 228 063 836 3. Vj. 315 293 83 975 230 472 846 4. Vj. 318 450 84 974 232 618 858 2011 1. Vj. 318 501 85 162 232 483 856 2. Vj. 320 623 85 751 234 003 869 3. Vj. 323 292 86 613 235 795 884 4. Vj. 325 161 87 392 236 877 892 2012 1. Vj. 325 537 87 791 236 820 926 Genossenschaftliche Zentralbanken Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 265 213 39 13 2. Vj. 255 204 39 12 3. Vj. 252 204 36 12 4. Vj. 255 204 34 17 2010 1. Vj. 254 202 35 17 2. Vj. 268 215 36 17 3. Vj. 268 215 36 17 4. Vj. 270 220 33 17 2011 1. Vj. 259 210 32 17 2. Vj. 265 217 33 15 3. Vj. 268 221 32 15 4. Vj. 269 225 29 15 2012 1. Vj. 257 214 28 15 Kreditgenossenschaften Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 195 851 40 310 155 136 405 2. Vj. 197 447 40 676 156 364 407 3. Vj. 200 069 41 274 158 386 409 4. Vj. 202 323 41 919 159 997 407 2010 1. Vj. 202 515 42 069 160 033 413 2 Vj. 204 313 42 523 161 372 418 3. Vj. 207 060 43 066 163 569 425 4. Vj. 209 690 43 591 165 670 429 2011 1. Vj. 210 820 43 761 166 620 439 2. Vj. 213 785 44 433 168 900 452 3. Vj. 216 884 45 016 171 423 445 4. Vj. 220 032 45 773 173 805 454 2012 1. Vj. 221 060 45 938 174 663 459 Realkreditinstitute Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 100 841 45 403 55 148 290 2. Vj. 98 748 44 765 53 686 297 3. Vj. 96 829 44 100 52 427 302 4. Vj. 94 482 42 933 51 252 297 2010 1. Vj. 92 940 42 599 50 046 295 2 Vj. 89 545 41 507 47 740 298 3. Vj. 88 104 40 993 46 813 298 4. Vj. 86 299 40 092 45 919 288 2011 1. Vj. 84 657 39 307 45 065 285 2. Vj. 83 159 39 055 43 827 277 3. Vj. 81 604 38 642 42 693 269 4. Vj. 79 992 38 001 41 723 268 2012 1. Vj. 78 896 37 688 40 940 268 Die Angaben für das Neukreditgeschäft und die Effektivzinssätze (Frage 10) ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen. Darüber hinausgehende Angaben liegen der Bundesregierung bzw. der Deutschen Bundesbank nicht vor. Bausparkassen Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 106 812 10 087 96 614 111 2. Vj. 107 495 10 177 97 217 101 3. Vj. 108 665 10 361 98 202 102 4. Vj. 109 252 10 528 98 624 100 2010 1. Vj. 109 011 10 591 98 320 100 2. Vj. 109 210 10 671 98 435 104 3. Vj. 109 445 10 658 98 679 108 4. Vj. 109 387 10 681 98 597 109 2011 1. Vj. 109 371 10 729 98 533 109 2. Vj. 110 036 10 822 99 105 109 3. Vj. 110 989 10 939 99 939 111 4. Vj. 111 504 11 081 100 310 113 2012 1. Vj. 111 693 11 221 100 361 111 Banken mit Sonderaufgaben Mio. € Kredite für den Wohnungsbau an inländische Unternehmen und Privatpersonen darunter: insgesamt an Unternehmen und Selbständige an wirtschaftlich unselbständige und sonstige Privatpersonen an Organisationen ohne Erwerbszweck 2009 1. Vj. 60 193 35 268 23 690 1 235 2. Vj. 59 997 35 374 23 531 1 092 3. Vj. 59 742 35 040 23 409 1 293 4. Vj. 59 547 35 043 23 213 1 291 2010 1. Vj. 58 761 34 724 22 750 1 287 2. Vj. 57 837 33 559 23 005 1 273 3. Vj. 57 656 33 821 22 475 1 360 4. Vj. 58 280 35 214 21 696 1 370 2011 1. Vj. 56 900 34 042 21 513 1 345 2. Vj. 56 531 33 900 21 301 1 330 3. Vj. 56 092 33 549 21 228 1 315 4. Vj. 55 601 33 485 20 815 1 301 2012 1. Vj. 55 422 33 269 20 852 1 301 Effektivzinssätze und Neugeschäftsvolumen Wohnungsbaukredite1 an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung insgesamt variabel oder bis 1 Jahr von über 1 Jahr bis 5 Jahre von über 5 Jahren bis 10 Jahre von über 10 Jahren Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 2009 Jan 4,76 16 761 4,97 3 251 4,58 3 343 4,73 6 197 4,77 3 970 2009 Feb 4,50 13 850 4,38 2 370 4,33 2 749 4,58 5 336 4,60 3 395 2009 Mrz 4,34 17 570 4,19 2 787 4,12 3 343 4,40 6 831 4,49 4 609 2009 Apr 4,25 18 398 3,86 3 150 4,01 3 521 4,37 7 455 4,54 4 272 2009 Mai 4,21 16 194 3,80 2 616 3,93 3 031 4,35 6 547 4,47 4 000 2009 Jun 4,23 17 816 3,73 2 654 3,88 3 410 4,39 7 491 4,53 4 261 2009 Jul 4,22 19 866 3,56 3 374 3,89 3 747 4,45 8 321 4,54 4 424 2009 Aug 4,18 15 779 3,47 2 931 3,87 2 812 4,46 6 269 4,51 3 767 2009 Sep 4,14 14 807 3,38 2 256 3,81 2 587 4,37 5 904 4,45 4 060 2009 Okt 4,08 15 955 3,28 2 956 3,83 2 707 4,34 6 512 4,41 3 780 2009 Nov 4,06 13 720 3,24 2 214 3,78 2 462 4,35 5 363 4,32 3 681 2009 Dez 4,05 14 486 3,36 2 530 3,76 2 741 4,29 5 547 4,38 3 668 2010 Jan 3,99 13 789 3,20 2 978 3,71 2 512 4,27 5 293 4,49 3 006 2010 Feb 3,97 11 896 3,16 2 057 3,67 2 096 4,22 4 389 4,34 3 354 2010 Mrz 3,88 15 310 3,04 2 660 3,56 2 470 4,09 5 889 4,30 4 291 2010 Apr 3,88 14 797 3,08 2 723 3,56 2 485 4,07 5 485 4,36 4 104 2010 Mai 3,80 13 846 3,16 2 233 3,42 2 271 4,01 5 238 4,10 4 104 2010 Jun 3,71 14 899 3,19 2 215 3,36 2 323 3,89 5 495 3,90 4 866 2010 Jul 3,60 18 095 3,11 3 092 3,35 2 843 3,79 6 802 3,76 5 358 2010 Aug 3,66 15 163 3,27 2 125 3,31 2 330 3,80 5 932 3,82 4 776 2010 Sep 3,54 16 328 3,28 2 039 3,25 2 340 3,65 6 342 3,64 5 607 2010 Okt 3,49 16 995 3,21 2 797 3,34 2 407 3,58 6 464 3,59 5 327 2010 Nov 3,55 16 236 3,42 1 977 3,25 2 378 3,61 6 393 3,66 5 488 2010 Dez 3,62 17 749 3,38 2 524 3,31 2 659 3,70 7 049 3,77 5 517 2011 Jan 3,74 17 098 3,38 3 444 3,43 2 803 3,85 6 692 4,06 4 159 2011 Feb 3,92 14 711 3,56 2 101 3,60 2 470 4,02 5 832 4,15 4 308 2011 Mrz 3,99 17 526 3,49 2 777 3,70 2 793 4,10 6 742 4,26 5 214 2011 Apr 4,09 16 705 3,51 2 760 3,73 2 601 4,18 6 626 4,50 4 718 2011 Mai 4,16 16 448 3,82 2 503 3,84 2 531 4,23 6 594 4,41 4 820 2011 Jun 4,11 13 933 3,78 2 189 3,82 2 051 4,19 5 334 4,32 4 359 2011 Jul 4,02 15 868 3,68 3 131 3,82 2 395 4,13 6 067 4,25 4 275 2011 Aug 3,98 15 599 3,89 2 277 3,69 2 348 4,01 6 041 4,13 4 933 2011 Sep 3,75 15 331 3,77 2 112 3,52 2 146 3,80 5 951 3,80 5 122 2011 Okt 3,61 16 291 3,68 2 782 3,39 2 329 3,61 6 261 3,67 4 919 2011 Nov 3,56 16 139 3,74 1 960 3,31 2 371 3,58 6 429 3,58 5 379 2011 Dez 3,51 16 758 3,67 2 283 3,24 2 450 3,54 6 571 3,54 5 454 2012 Jan 3,50 15 645 3,60 2 614 3,21 2 417 3,48 6 480 3,64 4 134 2012 Feb 3,40 14 182 3,55 2 330 3,05 2 069 3,37 5 408 3,53 4 375 2012 Mrz 3,29 16 280 3,29 1 982 2,92 2 433 3,29 6 512 3,45 5 353 Absolute Veränderung Effektivzinssätze und Neugeschäftsvolumen Wohnungsbaukredite1 an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung insgesamt variabel oder bis 1 Jahr von über 1 Jahr bis 5 Jahre von über 5 Jahren bis 10 Jahre von über 10 Jahren Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 2009 Apr –0,08 828 –0,33 363 –0,10 178 –0,03 624 0,05 –337 2009 Mai –0,04 –2 204 –0,06 –534 –0,09 –490 –0,02 –908 –0,08 –272 2009 Jun 0,02 1 622 –0,07 38 –0,05 379 0,05 944 0,06 261 2009 Jul –0,01 2 050 –0,17 720 0,01 337 0,06 830 0,02 163 2009 Aug –0,03 –4 087 –0,09 –443 –0,02 –935 0,00 –2 052 –0,03 –657 2009 Sep –0,04 –972 –0,09 –675 –0,06 –225 –0,09 –365 –0,06 293 2009 Okt –0,07 1 148 –0,10 700 0,02 120 –0,03 608 –0,03 –280 2009 Nov –0,02 –2 235 –0,04 –742 –0,05 –245 0,01 –1 149 –0,10 –99 2009 Dez –0,01 766 0,12 316 –0,02 279 –0,06 184 0,06 –13 2010 Jan –0,06 –697 –0,16 448 –0,05 –229 –0,02 –254 0,12 –662 2010 Feb –0,01 –1 893 –0,04 –921 –0,04 –416 –0,05 –904 –0,15 348 2010 Mrz –0,09 3 414 –0,12 603 –0,12 374 –0,13 1 500 –0,05 937 2010 Apr 0,00 –513 0,03 63 0,01 15 –0,02 –404 0,06 –187 2010 Mai –0,08 –951 0,09 –490 –0,14 –214 –0,07 –247 –0,26 0 2010 Jun –0,10 1 053 0,03 –18 –0,06 52 –0,11 257 –0,21 762 2010 Jul –0,11 3 196 –0,07 877 –0,01 520 –0,10 1 307 –0,13 492 2010 Aug 0,06 –2 932 0,15 –967 –0,05 –513 0,00 –870 0,06 –582 2010 Sep –0,11 1 165 0,01 –86 –0,06 10 –0,14 410 –0,19 831 2010 Okt –0,06 667 –0,07 758 0,09 67 –0,08 122 –0,05 –280 2010 Nov 0,06 –759 0,21 –820 –0,10 –29 0,03 –71 0,07 161 2010 Dez 0,07 1 513 –0,04 547 0,06 281 0,09 656 0,11 29 2011 Jan 0,12 –651 0,00 920 0,12 144 0,15 –357 0,29 –1 358 2011 Feb 0,18 –2 387 0,18 –1 343 0,17 –333 0,17 –860 0,09 149 2011 Mrz 0,06 2 815 –0,07 676 0,10 323 0,08 910 0,10 906 2011 Apr 0,10 –821 0,02 –17 0,03 –192 0,08 –116 0,24 –496 2011 Mai 0,07 –257 0,31 –257 0,11 –70 0,05 –32 –0,09 102 2011 Jun –0,05 –2 515 –0,05 –314 –0,02 –480 –0,04 –1 260 –0,09 –461 2011 Jul –0,09 1 935 –0,10 942 –0,01 344 –0,06 733 –0,07 –84 2011 Aug –0,04 –269 0,21 –854 –0,12 –47 –0,12 –26 –0,12 658 2011 Sep –0,23 –268 –0,12 –165 –0,18 –202 –0,21 –90 –0,33 189 2011 Okt –0,15 960 –0,09 670 –0,13 183 –0,19 310 –0,13 –203 2011 Nov –0,05 –152 0,05 –822 –0,08 42 –0,03 168 –0,09 460 2011 Dez –0,05 619 –0,06 323 –0,07 79 –0,04 142 –0,04 75 2012 Jan –0,01 –1 113 –0,07 331 –0,03 –33 –0,06 –91 0,10 –1 320 2012 Feb –0,10 –1 463 –0,05 –284 –0,16 –348 –0,11 –1 072 –0,11 241 2012 Mrz –0,12 2 098 –0,26 –348 –0,14 364 –0,08 1 104 –0,08 978 Relative Veränderung Effektivzinssätze und Neugeschäftsvolumen Wohnungsbaukredite1 an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung insgesamt variabel oder bis 1 Jahr von über 1 Jahr bis 5 Jahre von über 5 Jahren bis 10 Jahre von über 10 Jahren Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 Effektivzinssatz % p. a.2 Volumen in Mio. €3 2009 Mai –0,01 –0,12 –0,02 –0,17 –0,02 –0,14 0,00 –0,12 –0,02 –0,06 2009 Jun 0,00 0,10 –0,02 0,01 –0,01 0,13 0,01 0,14 0,01 0,07 2009 Jul 0,00 0,12 –0,05 0,27 0,00 0,10 0,01 0,11 0,00 0,04 2009 Aug –0,01 –0,21 –0,02 –0,13 –0,01 –0,25 0,00 –0,25 –0,01 –0,15 2009 Sep –0,01 –0,06 –0,03 –0,23 –0,02 –0,08 –0,02 –0,06 –0,01 0,08 2009 Okt –0,02 0,08 –0,03 0,31 0,00 0,05 –0,01 0,10 –0,01 –0,07 2009 Nov 0,00 –0,14 –0,01 –0,25 –0,01 –0,09 0,00 –0,18 –0,02 –0,03 2009 Dez 0,00 0,06 0,04 0,14 0,00 0,11 –0,01 0,03 0,01 0,00 2010 Jan –0,02 –0,05 –0,05 0,18 –0,01 –0,08 0,00 –0,05 0,03 –0,18 2010 Feb 0,00 –0,14 –0,01 –0,31 –0,01 –0,17 –0,01 –0,17 –0,03 0,12 2010 Mrz –0,02 0,29 –0,04 0,29 –0,03 0,18 –0,03 0,34 –0,01 0,28 2010 Apr 0,00 –0,03 0,01 0,02 0,00 0,01 0,00 –0,07 0,01 –0,04 2010 Mai –0,02 –0,06 0,03 –0,18 –0,04 –0,09 –0,02 –0,05 –0,06 0,00 2010 Jun –0,03 0,08 0,01 –0,01 –0,02 0,02 –0,03 0,05 –0,05 0,19 2010 Jul –0,03 0,21 –0,02 0,40 0,00 0,22 –0,03 0,24 –0,03 0,10 2010 Aug 0,02 –0,16 0,05 –0,31 –0,01 –0,18 0,00 –0,13 0,02 –0,11 2010 Sep –0,03 0,08 0,00 –0,04 –0,02 0,00 –0,04 0,07 –0,05 0,17 2010 Okt –0,02 0,04 –0,02 0,37 0,03 0,03 –0,02 0,02 –0,01 –0,05 2010 Nov 0,02 –0,04 0,07 –0,29 –0,03 –0,01 0,01 –0,01 0,02 0,03 2010 Dez 0,02 0,09 –0,01 0,28 0,02 0,12 0,03 0,10 0,03 0,01 2011 Jan 0,03 –0,04 0,00 0,36 0,04 0,05 0,04 –0,05 0,08 –0,25 2011 Feb 0,05 –0,14 0,05 –0,39 0,05 –0,12 0,04 –0,13 0,02 0,04 2011 Mrz 0,02 0,19 –0,02 0,32 0,03 0,13 0,02 0,16 0,02 0,21 2011 Apr 0,03 –0,05 0,01 –0,01 0,01 –0,07 0,02 –0,02 0,06 –0,10 2011 Mai 0,02 –0,02 0,09 –0,09 0,03 –0,03 0,01 0,00 –0,02 0,02 2011 Jun –0,01 –0,15 –0,01 –0,13 0,00 –0,19 –0,01 –0,19 –0,02 –0,10 2011 Jul –0,02 0,14 –0,03 0,43 0,00 0,17 –0,01 0,14 –0,02 –0,02 2011 Aug –0,01 –0,02 0,06 –0,27 –0,03 –0,02 –0,03 0,00 –0,03 0,15 2011 Sep –0,06 –0,02 –0,03 –0,07 –0,05 –0,09 –0,05 –0,01 –0,08 0,04 2011 Okt –0,04 0,06 –0,02 0,32 –0,04 0,09 –0,05 0,05 –0,03 –0,04 2011 Nov –0,01 –0,01 0,01 –0,30 –0,02 0,02 –0,01 0,03 –0,03 0,09 2011 Dez –0,01 0,04 –0,02 0,16 –0,02 0,03 –0,01 0,02 –0,01 0,01 2012 Jan 0,00 –0,07 –0,02 0,14 –0,01 –0,01 –0,02 –0,01 0,03 –0,24 2012 Feb –0,03 –0,09 –0,01 –0,11 –0,05 –0,14 –0,03 –0,17 –0,03 0,06 2012 Mrz –0,03 0,15 –0,07 –0,15 –0,04 0,18 –0,02 0,20 –0,02 0,22 Erläuterungen der Fußnoten 1 Gegenstand der Erhebung der MFI-Zinsstatistik sind die von inländischen Banken (MFIs) in Deutschland angewandten Zinssätze für auf Euro lautende Kredite gegenüber in den Mitgliedstaaten der EWU gebietsansässigen privaten Haushalten. Der ESVG-Sektor Private Haushalte ist identisch mit der Abgrenzung der Privatpersonen in der monatlichen Bilanzstatistik und beinhaltet unter anderem wirtschaftlich selbständige Privatpersonen. Im Einzelnen werden für die privaten Haushalte im Sinne dieser Statistik die Sektoren „Private Haushalte“ und „Private Organisationen ohne Erwerbszweck“ zusammengefasst. Die Zinsstatistik wird als Stichprobenerhebung durchgeführt. Das Neugeschäft wird definiert als alle im Berichtszeitraum zwischen dem privaten Haushalt oder der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft und dem Berichtspflichtigen neu getroffenen Vereinbarungen. Unter Neuvereinbarungen fallen – alle (Finanz-)Verträge, Bedingungen und Modalitäten, die erstmals den Zinssatz einer Einlage oder eines Kredits festlegen, und – alle neu verhandelten Vereinbarungen in Bezug auf bestehende Einlagen und Kredite. 2 Volumengewichteter Durchschnittssatz über alle im Laufe des Berichtsmonats abgeschlossenen Neuvereinbarungen. Die Effektivzinssätze können grundsätzlich als annualisierte vereinbarte Jahreszinssätze (AVJ) oder als eng definierte Effektivzinssätze (NDER) ermittelt werden. Beide Berechnungsmethoden umfassen sämtliche Zinszahlungen auf Einlagen und Kredite, jedoche keine eventuell anfallenden sonstigen Kosten, wie z. B. für Anfragen, Verwaltung, Erstellung der Dokumente, Garantien und Kreditversicherungen. Ein gewährtes Disagio wird als Zinszahlung betrachtet und in die Zinsberechnung einbezogen. Der einzige Unterschied zwischen dem AVJ und dem NDER ist die zu Grunde liegende Methode zur Annualisierung von Zinszahlungen. Wohnungsbaukredite sind besicherte und unbesicherte Kredite, die für die Beschaffung von Wohnraum, einschl. Wohnungsbau und -modernisierung gewährt werden; einschl. Bauspardarlehen und Bauzwischenfinanzierungen sowie Weiterleitungskredite, die die Meldepflichtigen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgereicht haben. Ohne Überziehungskredite. 3 Geschätzt. Das von den Berichtspflichtigen gemeldete Neugeschäftsvolumen wird auf die Grundgesamtheit hochgerechnet. 8. Wie hat sich der Beleihungsgrad des Wohnimmobilienkreditportfolios seit 2009 entwickelt (mit der Bitte um jeweilige Angaben für das Bestands- und Neukreditgeschäft sowie nach Bankengruppen und Regionen aufschlüsseln)? Der Beleihungsgrad des Wohnimmobilienkreditportfolios der Institute wird aufsichtlich nicht auf aggregierter Ebene betrachtet. Daher sind der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank Angaben zur Entwicklung des Beleihungsgrades mit der gewünschten Aufschlüsselung nicht möglich. 9. Wie hoch ist der Anteil von Krediten mit einem Beleihungsgrad von mehr als 50 Prozent bzw. mehr als 80 Prozent des Sicherheitenwertes am Wohnimmobilienkreditportfolio (mit der Bitte um jeweilige Angaben für das Bestands- und Neukreditgeschäft sowie nach Möglichkeit nach Bankengruppen und Regionen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank liegen zu der angefragten Aufschlüsselung entsprechende Angaben nicht vor. 10. Welchen Zeitraum umfasst die durchschnittliche (gewichtete) Zinsbindungsfrist des Wohnimmobilienkreditportfolios (mit der Bitte um jeweilige Angaben für das Bestands- und Neukreditgeschäft sowie nach Möglichkeit nach Bankengruppen und Regionen aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Angaben zum Neugeschäft wird auf die Tabellen in der Antwort zu Frage 7 verwiesen. Darüber hinausgehende Angaben liegen nicht vor. 11. Wie hat sich seit 2009 der Anteil an Krediten am Wohnimmobilienkreditportfolio entwickelt, für die keine gesetzlichen Vorschriften zur Bewertung einer Immobiliensicherheit existieren (also Kredite, die nicht mittels Pfandbriefen refinanziert werden bzw. für die keine Anrechnungserleichterungen nach dem KWG genutzt werden)? Der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank liegen hierzu keine Daten vor. 12. Wie überprüfen die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank die Stichhaltigkeit der bankinternen bzw. von externen Gutachtern erbrachten Wertermittlungen der mit dem Kredit zu erwerbenden Wohnimmobilie, insbesondere hinsichtlich der Kredite, für die keine gesetzlichen Vorschriften zur Bewertung einer Immobiliensicherheit existieren? Die Deutsche Bundesbank wird von der BaFin beauftragt, bei Kreditinstituten bankgeschäftliche Prüfungen nach § 44 KWG durchzuführen. Im Rahmen derartiger Prüfungen wird die Einhaltung der Anforderungen aus § 25a Absatz 1 KWG – konkretisiert durch das Rundschreiben 11/2010 (BA) vom 15. Dezember 2010 (Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk) – geprüft. Der Prüfungsauftrag kann z. B. die Organisation des Kreditgeschäftes der Bank umfassen. In diesem Fall erfolgt durch die Deutsche Bundesbank eine Prüfung der Geschäftsprozesse sowie des Risikomanagements unter anderem mit Blick auf die Kreditvergabeprozesse, Prozesse zur Wertermittlung von Wohnimmobilien sowie die laufende Überwachung der Werte von als Sicherheit dienenden Wohnimmobilien. Dabei wird die ordnungsgemäße Implementierung aller Prozesse und insofern auch der Prozesse zur Wertermittlung von Immobiliensicherheiten auf Basis der bankinternen Bearbeitungsgrundsätze oder rechtlichen Vorgaben, Dokumentation des Institutes, durch Prüfungsgespräche und anhand von konkreten Kreditengagements basierend auf risikoorientiert ausgewählten Stichproben des Kreditportfolios überprüft. Kernausrichtung der bankgeschäftlichen Prüfungsaktivitäten sind die prozessuale und methodische Ordnungsmäßigkeit der Wertermittlungsprozesse der Institute; eine Einzelüberprüfung der Richtigkeit bankinterner bzw. von externen Gutachtern erstellten Wertermittlungen erfolgt dabei in der Regel nicht. Werthaltigkeitsprüfungen lässt die BaFin regelmäßig durch Dritte (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) durchführen. Der Jahresabschlussprüfer von Kreditinstituten hat neben der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen aus § 25a Absatz 1 KWG i. V. m. den MaRisk als Bestandteil seiner Jahresabschlussprüfungstätigkeit gemäß § 29 KWG auch die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) erlassenen Standards zur Beurteilung der Qualität des Internen Kontrollsystems unter Rechnungslegungsaspekten zu betrachten. Insofern erfolgt im Rahmen dieser Prüfungshandlungen nicht nur die Überprüfung der Prozesse zur Wertermittlung von Immobiliensicherheiten durch den Jahresabschlussprüfer, sondern auch die stichprobenartige Überprüfung der Werthaltigkeit von Immobiliensicherheiten. Die BaFin führt zudem selbst Deckungsstockprüfungen bei Pfandbriefe emittierenden Instituten durch bzw. beauftragt die Durchführung bei Dritten. Deckungsstockprüfungen umfassen die Überprüfung der Anforderungen aus dem Pfandbriefgesetz und der Beleihungswertermittlungsverordnung, welche die Erfüllung konkreter rechtlicher, organisatorischer, methodischer und qualitativer Anforderungen an die Wertermittlung von Wohnimmobilien umfassen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung von Wertermittlungsvorschriften für Banken und Finanzdienstleister, beispielsweise Ausweitung der Anwendung der Wertermittlungsverordnung über die Gutachterausschüsse hinaus? Bisher hat die beobachtete Praxis der Institute nicht auf gravierende Mängel schließen lassen. Es handelt sich um lang geübte Verfahren, die als Standardprozesse betrachtet werden können. 14. Wie weit gibt es über die Grundpfandrechte hinausgehende Sicherheiten zur Absicherung von Wohnimmobilienkrediten? Unter Grundpfandrechte fallen in Deutschland die Hypothek, die Grundschuld sowie die Rentenschuld. Grundsätzlich gelten erstrangige Grundpfandrechte in der Ausprägung einer Grundschuld am Finanzierungsobjekt als wichtigste Sicherheit im Rahmen der Wohnimmobilienfinanzierung. Zusätzliche Sicherheiten sind möglich und finden auch in der Praxis Anwendung. So spielt die Bonität des Kreditnehmers eine übergeordnete Rolle für die Höhe des Kredites. Darüber hinaus kommt eine Reihe weiterer Sicherheiten zur Absicherung von Wohnimmobilienkrediten grundsätzlich infrage, abhängig von instituts- sowie kundenspezifischen Gegebenheiten. Hierzu zählen u. a.: – Bürgschaften, – Abtretung einer Kapital- oder Risikolebensversicherung, – Abtretung von Bausparverträgen, – Mietzession bei vermieteten Objekten, – Verpfändung von Guthaben, – Verpfändung von Geschäftsanteilen, – Verpfändung von Wertpapieren, – zusätzliche Absicherung auf weiteren Objekten des Kreditnehmers oder Dritten. 15. Inwieweit könnte die Steigerung der kreditfinanzierten Wohneigentumsquote zur Destabilisierung des Immobilienmarktes beitragen, wenn diese erheblich höher ist als die Mietwohnungsquote? Die Quote des selbstgenutzten Wohneigentums befindet sich im europäischen Vergleich auf relativ niedrigem Niveau. Laut Mikrozensus Zusatzerhebung 2010 werden 45,7 Prozent der Wohnungen von Eigentümern selbst genutzt. Gegenüber früheren Erhebungen ist die Wohneigentumsquote damit gestiegen. Auch für die nächsten Jahre wird ein weiterer Anstieg erwartet. Mit einer Destabilisierung des Wohnimmobilienmarktes in Deutschland ist dennoch nicht zu rechnen. Denn die Bundesrepublik Deutschland verfügt über einen breit gefächerten, gut funktionierenden Mietwohnungsmarkt. Ein solches großes und vielfältiges Mietwohnungsangebot ist ein stabilisierender Faktor für den Immobilienmarkt. Potenziellen Kaufinteressenten bieten sich genügend Alternativen zum Erwerb einer eigenen Immobilie. Entscheidend für die Bewertung einer steigenden Wohneigentumsquote aus Sicht der Finanzstabilität ist die Frage nach der Tragfähigkeit der Schuldenbelastung der Kreditnehmer. Diese muss auch im Falle einer neutralen oder negativen Preisentwicklung der Immobilie gewährleistet sein. Hier kommt der im internationalen Vergleich konservativen Ausgestaltung des deutschen Hypothekenmarktes eine große Bedeutung zu. Der Verschuldungsgrad deutscher Haushalte ist seit 2001 deutlich zurückgegangen und hat sich in den letzten beiden Jahren stabil gehalten. Die Zinsbelastung der privaten Haushalte befindet sich auf historisch niedrigem Niveau. 16. Vergleichen die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank Annahmen zur erzielbaren Miete für eine bestimmte Lage in den Wertermittlungen verschiedener Institute oder Institutsgruppen? Gibt es von der BaFin oder der Deutschen Bundesbank festgelegte Obergrenzen? 17. Vergleichen die BaFin oder die Deutsche Bundesbank die der Wertermittlung zugrunde gelegten Mietmultiplikatoren für bestimmte Lagen/ Qualitäten zwischen einzelnen Instituten oder Institutsgruppen? Gibt es von der BaFin oder der Deutschen Bundesbank festgelegte Obergrenzen? 18. Gibt es Institutsgruppen oder Institute, deren Bewertungsparameter (z. B. nachhaltig erzielbare Miethöhe, der Bewertung zugrunde gelegte Mietmultiplikatoren) signifikant nach oben oder unten von der Konkurrenz abweichen, und wenn ja, welche? 19. Wie würde sich der aktuelle Beleihungsgrad des Wohnimmobilienkreditportfolios verändern, falls die der Sicherheitenwertermittlung zugrunde gelegten Mietmultiplikatoren auf das Niveau des Jahres 2007 fallen? 20. Wie würde sich der aktuelle Beleihungsgrad verändern, falls das Mietniveau auf dem heutigen Stand stagniert oder auf das Niveau des Jahres 2007 fällt? Die Fragen 16 bis 20 werden zusammengefasst beantwortet. Die BaFin und die Deutsche Bundesbank geben keine Obergrenzen für den Ansatz der erzielbaren Miete oder von Mietmultiplikatoren vor und stellen in diesem Zusammenhang auch keine Vergleiche zwischen einzelnen Kreditinstituten oder Institutsgruppen an. Solche Quervergleiche sind bei einem höchst individuellen und von lokalen Gegebenheiten abhängigen Gegenstand wie einer Immobilie nicht zielführend. Stattdessen werden individuelle, von Sachverständigen durchgeführte Wertermittlungen angefordert. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Die Anwendung von Mietmultiplikatoren ist zudem in der Immobilienbranche, jedoch nicht in der Bankenbranche üblich, da hier der einzelne Kreditnehmer und nicht regionale Märkte im Fokus stehen. 21. Hält die Bundesregierung Abschnitt 5 des Pfandbriefgesetzes („Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank“) bei Schieflagen von Pfandbriefbanken für anwendbar, gegebenenfalls in Kombination mit dem Restrukturierungsgesetz? Wenn ja, warum wird dann nach Berichten die Westdeutsche Immobilien- Bank AG in die Bad Bank der West LB AG überführt, sollte sich bis Ende Juni 2012 kein Käufer finden (vergleiche beispielsweise Handelsblatt vom 16. April 2012: „Die Untoten des deutschen Finanzsystems“)? Wenn nein, warum nicht? Im Falle der Schieflage einer Pfandbriefbank findet der Abschnitt 5 des Pfandbriefgesetzes gegebenenfalls in Kombination mit dem Restrukturierungsgesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Anwendung. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Westdeutschen ImmobilienBank AG derzeit nicht gegeben. Die Überführung der gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Westdeutschen ImmobilienBank AG in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – für den Fall, dass sich kein Käufer findet – beruht auf der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 zum Umbau der WestLB-Gruppe. 22. Wie hoch wäre vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der Ergebnisse des Basel-III-Monitorings der Deutschen Bundesbank, das darlegt, wie hoch der Kapitalbedarf der untersuchten Banken durch die Leverage Ratio wäre, wenn die entsprechenden Banken die Anforderungen aus der risikogewichteten Quote bereits einhalten würden, das noch freie Potenzial an 0-Prozent-gewichteten Wertpapieren bei den sechs untersuchten Sparkassen und den sechs untersuchten Genossenschaftsbanken jeweils, die diese Banken noch auf die Bilanz nehmen könnten, ohne die Leverage Ratio zu unterschreiten, wenn man die Annahme des Monitorings, dass die risikogewichtete Quote eingehalten würde, beibehält? Die in den Ergebnissen des Basel-III-Monitorings für deutsche Institute zum Stichtag 30. Juni 2011 veröffentlichten Daten zeigen, dass in der Kategorie „Gruppe-2-Banken ohne große Kreditinstitute“, zu der auch die sechs untersuchten Sparkassen und die sechs untersuchten Genossenschaftsbanken zählen, nach Erfüllung der risikogewichteten Kernkapitalquote von 6 Prozent eine durchschnittliche Leverage Ratio von 3,5 Prozent eingehalten wird (Tabelle 10).1 Aus diesen Daten lässt sich grob abschätzen, dass im Durchschnitt ungefähr 14 Prozent des Tier-1-Kapitals der Gruppe-2-Banken ohne große Kreditinstitute noch nicht durch eine verbindliche Mindest-Leverage- Ratio in Höhe von 3 Prozent gebunden wären. Daher könnte eine durchschnittliche kleinere Gruppe-2-Bank unter Einhaltung dieser Mindest-Leverage-Ratio noch 0-Prozent-gewichtete Wertpapiere mit einem Gesamtbuchwert bis zum 4,66-Fachen ihres Tier-1-Kapitals auf die Bilanz nehmen (14 Prozent/3 Prozent = 466,66 Prozent). Eine analoge Berechnung zeigt, dass unter der Bedingung einer risikogewichteten Kernkapitalquote von mindestens 8,5 Prozent ungefähr 30 Prozent des Kernkapitals nicht durch eine 3-prozentige Mindest-Leverage-Ratio gebunden wären. (Diese Werte wären sogar noch höher, wenn man zusätzlich unterstellt, dass der in Tabelle 10 identifizierte zusätzliche, über die Erfüllung der Mindestkernkapitalquoten von 6 Prozent bzw. 8,5 Prozent hinausgehende Kapitalbedarf aufgrund der Leverage Ratio gedeckt worden sei.) Daher könnte eine durch- 1 Veröffentlicht unter www.bundesbank.de/bankenaufsicht/bankenaufsicht_3basel_monitoring.php. schnittliche kleinere Gruppe-2-Bank bei Verzicht auf Rückgriff auf den Kapitalerhaltungspuffer unter Einhaltung dieser Mindest-Leverage-Ratio noch 0- Prozent-gewichtete Wertpapiere mit einem Gesamtbuchwert mindestens bis zum 10-Fachen ihres Tier-1-Kapitals auf die Bilanz nehmen (30 Prozent/3 Prozent = 1 000 Prozent). Zu beachten ist aber, dass es sich um eine Durchschnittsbetrachtung handelt; die Möglichkeit der untersuchten kleineren Gruppe-2-Banken, überhaupt 0 Prozent-gewichtete Wertpapiere auf die Bilanz nehmen zu können, aber ungleich verteilt ist. Im Vergleich zu allen Gruppe-2-Instituten ohne große Kreditinstitute ergeben sich hierbei für die dort enthaltenen sechs Sparkassen und sechs Genossenschaftsbanken im Durchschnitt keine wesentlich abweichenden Befunde. 23. Wie hoch ist der Anteil der sechs untersuchten Sparkassen und der sechs untersuchten Genossenschaftsbanken jeweils an der Bilanzsumme aller Sparkassen bzw. aller Genossenschaftsbanken in Deutschland? Die Auswahl der Sparkassen und Genossenschaftsbanken für das Basel-III- Monitoring wurde nicht im Hinblick auf einen hohen Abdeckungsgrad relativ zur Bilanzsumme aller Sparkassen bzw. Genossenschaften vorgenommen, sondern vielmehr im Hinblick auf die Repräsentativität des Geschäftsmodells der jeweiligen Institute für den Sparkassen- bzw. Genossenschaftssektor. Aufgrund der ähnlichen Geschäftsausrichtung dieser Institute lassen sich folglich die aus dem Basel-III-Monitoring gewonnenen Erkenntnisse tendenziell auf den Durchschnitt der Bankengruppe übertragen. 24. Wie schätzt die Bundesregierung die Mehrheitsverhältnisse im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und im EcoFin in der Frage der verbindlichen Einführung der Leverage Ratio in Säule 1 ein, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich bislang in den Verhandlungen zur CRD IV gegen diese Einführung ausgesprochen hat? Die Mehrheitsverhältnisse im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht lassen sich daran ablesen, dass mit der Basel-III-Vereinbarung keine Entscheidung über die verbindliche Überführung der Leverage Ratio in eine Säule-1- Anforderung getroffen worden ist. Die Entscheidung, ob die Leverage Ratio in eine Säule-1-Maßnahme überführt wird, ist bis 2017 vertagt worden. Zwar soll im Jahre 2017 die Ausgestaltung und Kalibrierung der Leverage Ratio mit Blick auf eine Überführung in eine Säule-1-Anforderung ab 2018 erfolgen. Jedoch hat sich der Baseler Ausschuss damit letztlich nur auf einen Prüfauftrag geeinigt, ob die vorgeschlagene Ausgestaltung der Leverage Ratio und eine Mindestquote von 3 Prozent Kernkapital über einen vollen Kreditzyklus und für unterschiedliche Geschäftsmodelle geeignet wäre, die mit der Leverage Ratio angestrebten Ziele zu erreichen, oder ob sie dafür durch Anpassungen geeignet gemacht werden könnte. Wie sich im Jahr 2017 die Mehrheitsverhältnisse unter dem Eindruck der Ergebnisse der Beobachtungsperiode und insbesondere der Marktreaktionen auf die Veröffentlichung der Leverage Ratio durch international agierende Banken ab 2015 gestalten werden, bleibt abzuwarten. Auch im ECOFIN konnten sich die Befürworter einer Vorabfestlegung auf eine verbindliche Mindest-Leverage-Ratio unter Säule 1 nicht durchsetzen. Der umfangreiche, im Vergleich zu Basel III sogar noch erheblich erweiterte Prüfauftrag an Europäische Kommission und EBA in Artikel 482 des Entwurfs der CRR lässt die Bedenken verschiedener Mitgliedstaaten hinsichtlich diverser Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 möglicher Nebenwirkungen erkennen, die vor der möglichen Einführung einer uniformen Mindest-Leverage-Ratio unter Säule 1 ausgeräumt werden müssten. Zudem liegt der Fokus dieses Prüfauftrags auf der Eignung für das vom Baseler Ausschuss benannte Ziel einer Verringerung des Risikos destabilisierender Verschuldungsabbauprozesse (vgl. Tz. 16 Basel III). Insbesondere soll geprüft werden, ob das Leverage-Ratio-Regelwerk, einschließlich der Anforderungen unter Säule 2, überhaupt das geeignete Instrument zur Unterdrückung des Risikos exzessiver Verschuldung eines Instituts ist und ob und wie die Leverage Ratio angepasst werden müsste, um ein geeigneter Indikator für dieses Risiko zu sein. 25. Hat sich die Europäische Union im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verpflichtet, die Leverage Ratio in Säule 1 einzuführen? Welche Reaktionen erwartet die Bundesregierung vonseiten anderer Staaten, die sich mit Basel III zu einem einheitlichen Rahmen für die Bankenaufsicht bekannt haben? Ist insbesondere damit zu rechnen, dass andere Staaten Basel III ebenfalls nicht vollumfänglich umsetzen würden, wenn Deutschland im EcoFin eine unvollständige Umsetzung durchsetzt? Die im Baseler Ausschuss vertretenen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken einzelner EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht dazu verpflichtet, in ihren Rechtsordnungen auf eine Einführung der Leverage Ratio unter Säule 1 hinzuwirken. Der Baseler Ausschuss hat mit Basel III noch keine Entscheidung getroffen, ob die Leverage Ratio in eine Säule-1-Anforderung überführt wird. Basel III wäre daher auch dann vollumfänglich umgesetzt, wenn nach der bis 2017 laufenden Beobachtungsperiode keine Mindest-Leverage-Ratio unter Säule 1 eingeführt wird. Zur Umsetzung der vom Baseler Ausschuss mit Basel III vereinbarten Ziele würde es auch genügen, wenn die Leverage Ratio lediglich unter Säule 2 als ein Indikator im Rahmen einer generellen Anforderung verwendet wird, wonach jedes Institut sein Risiko einer exzessiven Verschuldung messen und steuern muss. Die Nichteinführung einer Mindest- Leverage-Ratio würde keine Rechtfertigung für andere Staaten begründen, Basel III nicht vollumfänglich umzusetzen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat sich zwar in der Basel-III- Rahmenvereinbarung auf die Einführung einer Leverage Ratio als bankaufsichtliches Instrument geeinigt. Eine Entscheidung, ob später eine Mindest- Leverage-Ratio unter Säule 1 eingeführt werden soll, hat der Baseler Ausschuss damit noch nicht getroffen. Vielmehr soll bis 2017 beobachtet werden, ob die vorgeschlagene Ausgestaltung der Leverage Ratio und eine Mindestquote von 3 Prozent Kernkapital über einen gesamten Kreditzyklus und für unterschiedliche Geschäftsmodelle geeignet wären (vgl. Tz. 165–167 Basel III), um die mit der Leverage Ratio angestrebten Ziele zu erreichen. Auch wenn die für 2017 geplanten abschließenden Anpassungen an Ausgestaltung und Kalibrierung mit Blick auf eine Überführung in eine Säule-1-Anforderung ab 2018 erfolgen sollen, hat der Baseler Ausschuss ausdrücklich offengelassen, ob sich die Ausgestaltung und Kalibrierung der Leverage Ratio so anpassen lassen, dass eine verbindliche Mindest-Leverage-Ratio unter Säule 1 tatsächlich geeignet wäre, um diese Ziele zu erreichen. Grundsätzlich wäre dies auch dadurch möglich, dass die Leverage Ratio als ein Indikator unter Säule 2 bei der Beurteilung und Steuerung der konkret für ein Institut bestehenden Risiken verwendet wird.]