Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10006 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9822 – Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dafür sollen private Vertragspartner sorgen. In der Presseberichterstattung hierzu wird regelmäßig auf einen (gescheiterten) Einsatz gegen Piraten vor der ostafrikanischen Küste im Jahr 2009 verwiesen. Der Kampf gegen Piraterie wird auch von deutschen Sicherheitspolitikern immer wieder als eine der größten Herausforderungen von Polizei wie auch Militär dargestellt. Die Orientierung der GSG 9 auf den Schwerpunkt „Maritime Objekte“ im Rahmen des europäischen Verbundes von Spezialeinheiten ATLAS spricht ebenfalls dafür, dass bei der Aufrüstung der GSG 9 Einsätze gegen (somalische) Piraten im Vordergrund stehen. Die Fragesteller haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Militärkräften kritisiert. Die tendenzielle Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizei und Militär zumindest im Auslandseinsatz spiegelt sich in der Zusammensetzung des ATLAS- Verbundes europäischer Polizeispezialkräfte wider, dem auch die (paramilitärischen) Gendarmeriekräfte einiger EU-Mitgliedstaaten angehören. Auch die GSG 9 arbeitet Angaben von Soldaten zufolge immer wieder mit der Bundeswehr zusammen. Seit Anfang des Jahres hält sich ein Angehöriger der GSG 9 bei der berüchtigten US-Militäreinheit „Navy Seals“ auf, die verantwortlich für die unter ungeklärten Umständen erfolgte Tötung von Osama bin Laden ist. Der GSG-9-Mann soll beim US-Militär, das sich ausdrücklich die extralegale Tötung von Verdächtigen offenhält, „neue Techniken der Terror-Bekämpfung mitentwickeln“, wie es Anfang Januar 2011 in der Presse hieß (www.welt.de/ politik/deutschland/article13 827651/GSG-9-Profi-wechselt-fuer-ein-Jahr-zu- den-Navy-Seals.html). Die schnelle Verlegbarkeit der GSG 9 soll Angaben der „BILD Zeitung“ vom 30. Januar 2012 zufolge die Frachtfluggesellschaft Volga-Dnepr Group gewährleisten. Diese gehört zur Firmengruppe RUSLAN SALIS GMBH, die am Leipziger Flughafen eine vergleichbare Flugbereitschaft bereits für die Bundeswehr anbietet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10006 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die internationale organisierte Kriminalität und die daraus folgenden Risiken und veränderten Bedrohungsszenarien stellen die Sicherheitsbehörden vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen und im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein, haben die Sicherheitsbehörden bestimmte Fähigkeiten und Ressourcen vorzuhalten. Dazu ist es unerlässlich, dass Führungs- und Einsatzmittel weiterentwickelt, gemeinsame Aus- und Fortbildungen sowie nationale und internationale Erfahrungsaustausche durchgeführt werden. Auch der ATLAS-Verbund europäischer Spezialeinheiten verfolgt das Ziel, durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit die Leistungsfähigkeit der Spezialeinheiten zu erhöhen. Der Gesetzgeber hat der Bundespolizei eine Zuständigkeit zur Rettung von Menschenleben im Ausland zugewiesen (§ 8 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes – BPolG). Im Einzelfall kann die Bundespolizei zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die Verwendung ist nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll, zulässig. Die Entscheidung trifft der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. Hinzu kommt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Maßnahmen auf hoher See (§ 6 BPolG). Für den Fall einer konkreten Geisellage im Ausland (unabhängig ob an Land oder auf See) wird der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen. Lagezentren der betroffenen Ressorts sind rund um die Uhr erreichbar und stellen den Informationsfluss und die Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung sicher. Dabei ist die Geiselbefreiung eine von mehreren möglichen Optionen. Im Krisenstab der Bundesregierung wird am konkreten Einzelfall entschieden, ob Spezialeinheiten des Bundes zum Einsatz kommen oder die Lage anderweitig gelöst werden soll. Im Einsatzfall müsste Personal und Material an den jeweiligen Einsatzort verbracht werden. Um dies auch über weite Distanzen zu gewährleisten, benötigt die Bundespolizei logistische Kapazitäten der Bundeswehr oder der freien Wirtschaft. Soweit die Bundespolizei bei der Bewältigung von Einsatzlagen auf technischlogistische Unterstützung durch die Bundeswehr angewiesen ist, liegt darin keine Aufhebung des Trennungsgebots. Denn eine solche Unterstützung bewegt sich im Rahmen der allgemeinen Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). 2. Soweit die gegenständliche Kleine Anfrage Inhalte betrifft, die sich auf konkrete Fragestellungen zum Einsatz und zur Ausstattung der Spezialeinheiten beziehen, äußert sich die Bundesregierung nach sorgfältigen Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, hierzu nicht. Es handelt sich hierbei um äußerst sensible Informationen, die bei Bekanntwerden etwa Rückschlüsse auf Fähigkeiten bzw. taktische Vorgehensweisen der Spezialeinheiten zulassen würden. Eine Preisgabe solcher Informationen hätte zur Folge, dass bei laufenden und künftigen Einsatzmaßnahmen der Spezialeinheiten, wie z. B. bei einer Geiselbefreiung, eine Gefährdung von Menschenleben zu befürchten wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit der hier in Rede stehenden Rechtsgüter ist die Bundesregierung nach Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Vorrang genießt und ein auch nur geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens der insoweit relevanten Informationen ausgeschlossen werden muss. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/100061. Welche Neuanschaffungen sowie Optimierungen vorhandener Ausrüstung sind für die GSG 9 vorgesehen (bitte inklusive Zeitangaben detailliert auflisten), und welche Kosten werden hierfür erwartet? Die Ausstattung der GSG 9 der Bundespolizei wird permanent an die einsatztaktischen Bedürfnisse angepasst. Für Neubeschaffungen und Optimierungen der vorhandenen Ausstattung sind im investiven Bereich im Jahr 2012 ca. 2 000 T Euro und im Jahr 2013 ca. 2 600 T Euro eingeplant. Im Übrigen wird auf die Ausführung unter Nummer 2 in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Mit welchen Firmen wurden Vereinbarungen getroffen bezüglich der raschen Verlegbarkeit von Einheiten, bzw. mit welchen Firmen laufen entsprechende Verhandlungen, und bis wann wird der Abschluss erwartet? a) Was wurde konkret hinsichtlich der Zahl binnen 48 Stunden verlegbarer Polizisten, der Ausrüstung, der möglichen Zielgebiete und der Geschwindigkeit der Verlegung vereinbart, bzw. welche konkreten Vereinbarungen strebt die Bundesregierung hierzu an? b) Welche weiteren Verlegekapazitäten werden angestrebt? c) Welche Transportmittel sollen hierzu bereitstehen? d) Welche laufenden Kosten entstehen dem Bund voraussichtlich pro Monat und Jahr für die Bereithaltung der Transportmittel? Die Bundespolizei hat am 1. Juni 2012 mit der Unternehmensgruppe Volga- Dnepr Airlines einen Vorhalte-Chartervertrag abgeschlossen. Darin ist vereinbart, Lufttransportkapazitäten zur Verlegung von Kräften und Material der Bundespolizei bereitzustellen. Konkrete Zielgebiete sind nicht vereinbart. Die Lufttransportleistungen können unter anderem auch für Katastrophenhilfen im Ausland genutzt werden. Kosten entstehen dem Bund nur bei Abruf der Leistung. Im Übrigen wird auf die Ausführung unter Nummer 2 in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. e) Sollte die Meldung von „BILD“ zutreffen, derzufolge als Vertragspartner die Frachtfluggesellschaft Volga-Dnepr Group vorgesehen ist, in welchem Verhältnis steht das Abkommen bzgl. der GSG 9 zu ähnlichen Abkommen der RUSLAN SALIS GMBH mit der Bundeswehr (Synergieffekte, Kosteneinsparungen)? Ziel des Vorhalte-Chartervertrages mit der Volga-Dnepr Airlines ist die Verbesserung von polizeilichen Handlungsoptionen für den Einsatz im Ausland auf Basis des geltenden Rechts. Der Ruslan-Salis-Vertrag dient der Sicherstellung militärischer Lufttransportleistungen. Für Behörden außerhalb des militärischen Bereichs besteht keine Abrufberechtigung. 3. Welche möglichen Einsatzszenarien in welchen Regionen der Welt und welche konkreten Erfahrungen liegen der Entscheidung, die Verlegefähigkeit zu erhöhen, zugrunde? Mögliches Einsatzszenario ist die Rettung deutscher Geiseln im Ausland. Entsprechende Erfahrungen konnten in vergangenen Auslandseinsätzen der Bundespolizei gewonnen werden. Drucksache 17/10006 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Inwiefern beschränken sich die Einsatzszenarien im Falle von Geiselbefreiungen auf die Befreiung a) deutscher Geiseln und b) von Geiseln auf deutschem Hoheitsgebiet (Schiffe, Botschaften, Flugzeuge) bzw. gehen über diese Beschränkungen hinaus? Derartige Beschränkungen sind nicht vorgesehen. Die Einsatzszenarien im Falle von Geiselbefreiungen dienen der Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben. 5. Inwiefern enthalten diese Einsatzszenarien auch ein direktes Vorgehen gegen verdächtige Straftäter a) auf Hoher See und b) in fremdem Hoheitsgebiet? Vorrangiges Ziel bei einer Geiselbefreiung ist immer die Rettung bedrohter Menschenleben. Ein Vorgehen gegen verdächtige Straftäter auf Hoher See oder in fremdem Hoheitsgebiet ist dabei ein mögliches Szenario. 6. Welche weiteren Voraussetzungen sollen für den Aufenthalt von GSG-9- Angehörigen im Einsatzgebiet geschaffen werden (Unterkünfte, Zelte, Trinkwasseraufbereitung usw.)? Für den Einsatz der GSG 9 der Bundespolizei werden alle notwendigen logistischen Voraussetzungen geschaffen. Soweit diese Möglichkeiten im Einsatzgebiet nicht bereits gegeben sind, werden eigene Ressourcen der Bundespolizei genutzt oder externe Unterstützung vertraglich gesichert. 7. Inwiefern ist ein Zusammenhang der Einsatzszenarien bzw. der Überlegungen, die der Verbesserung der Verlegefähigkeit zugrunde liegen, mit den Aktivitäten von Piraten insbesondere vor der ostafrikanischen Küste gegeben? Die Verbesserung der Verlegefähigkeit dient sowohl einer Geiselbefreiung an Land als auch auf See. Insofern besteht bei diesen Überlegungen kein ausschließlicher Zusammenhang zu den Gefahren, die sich aus der Piraterie ergeben können. 8. Aus welchem Grund orientiert sich die GSG 9 innerhalb des ATLAS- Verbundes auf den Schwerpunkt „Maritime Objekte“, und welche Aktivitäten wurden hierbei bislang entfaltet, und welche weiteren sind geplant? Die GSG 9 der Bundespolizei ist auf die Bewältigung besonders komplexer Einsatzlagen spezialisiert und engagiert sich in allen Arbeitsgruppen des ATLAS-Verbundes. Sie stellt derzeit den Vorsitz in der „Naval Working Group“ und hat im Jahr 2010 eine ATLAS-Übung in der Ostsee vor Rostock- Warnemünde organisiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/100069. Welche einsatzbezogenen Formen der Zusammenarbeit hat es in den letzten fünf Jahren zwischen GSG 9 und Bundeswehr gegeben (sowohl Einsätze im Inland und Ausland berücksichtigen), und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dabei gehandelt? Welche derartigen Zusammenarbeitsformen wurden geprobt (bitte Anzahl von Manövern, Proben, Simulationen, Planspielen auflisten und die wesentlichen Inhalte angeben)? Formen der Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Einsatzbewältigung hat es in der Vergangenheit zwischen der GSG 9 der Bundespolizei und Spezialkräften der Bundeswehr nicht gegeben. Im Rahmen der allgemeinen Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG hat die Bundeswehr in den Jahren 2008 und 2009 zur Vorbereitung einer möglichen Lösung von Geisellagen im Ausland lediglich technisch-logistische Unterstützung geleistet. Im Rahmen einer gemeinsamen Planübung im Jahr 2011 haben Bundespolizei und Bundeswehr untersucht, wie das Zusammenwirken nationaler Ressourcen innerhalb der bestehenden rechtlichen Grundlagen verbessert werden kann. Im Übrigen wird auf die Ausführung unter Nummer 2 in der Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/4799, vom 17. Februar 2012 verwiesen. 10. Inwiefern können Einsätze der GSG 9 außerhalb Deutschlands von der Bundeswehr unterstützt werden? a) Inwiefern bestehen Überlegungen für gemeinsame Einsätze von Angehörigen der GSG 9 und der Bundeswehr? b) Inwieweit bestehen Überlegungen, solche gemeinsamen Einsätze auch derart zu führen, dass beide Seiten, also sowohl Soldaten als auch Polizisten, bewaffnet vorgehen? c) Gäbe es für solche hybriden Einsätze nach Auffassung der Bundesregierung eine Rechtsgrundlage, und wenn ja, welche? d) Wie sollen bei solchen Hybrideinsätzen die Unterstellungs- und Kommandobefugnisse geregelt werden, und inwiefern sieht die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für die allfällige Unterstellung von Bundespolizisten unter militärisches Kommando? Das konkrete Zusammenwirken von GSG 9 der Bundespolizei und Bundeswehr bei einem Einsatz kann nur im vorgegebenen rechtlichen Rahmen erfolgen und anhand des konkreten Einzelfalls bewertet werden. Ein gemeinsamer Einsatz von GSG 9 der Bundespolizei und Spezialkräften der Bundeswehr in einem Objekt ist nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Ausführung unter Nummer 1 in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Inwiefern können nach Auffassung der Bundesregierung Angehörige der GSG 9 bei Einsätzen im Ausland logistische oder materielle Hilfe der Bundeswehr erhalten inklusive der Überlassung von Transportmitteln und Waffen, und welche Rechtsgrundlage gäbe es hierfür? Technisch-logistische Unterstützung der Bundeswehr für die Bundespolizei ist als allgemeine Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG möglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Drucksache 17/10006 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Inwiefern können nach Auffassung der Bundesregierung mutmaßliche Straftäter, die von der GSG 9 festgenommen wurden, an Bord von Bundeswehrschiffen in Gewahrsam genommen werden und dort auch von Angehörigen der Bundeswehr festgehalten (eingesperrt, bewacht) werden? Inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung Soldaten dazu befugt, Fluchtversuche auch mit Schusswaffenanwendung zu unterbinden? Im Rahmen der Operation ATALANTA können auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008), 1897 (2009), 1950 (2010) und 2020 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 in der Fassung der Beschlüsse 2009/907/GASP vom 8. Dezember 2009, 2010/437/GASP vom 30. Juli 2010, 2010/766/GASP vom 7. Dezember 2010, 2012/174/GASP vom 23. März 2012 des Rates der Europäischen Union und den Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages vom 19. Dezember 2008, 17. Dezember 2009, 2. Dezember 2010 und 10. Mai 2012, Personen, die der Piraterie bzw. des bewaffneten Raubs auf See verdächtig sind, in Gewahrsam genommen werden. Die Einsatzregeln erlauben zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Gewahrsams die Anwendung verhältnismäßiger militärischer Gewalt. Darüber hinausgehende Fallgestaltungen sind auf Grundlage der jeweils maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen im Einzelfall zu bewerten. 13. Inwiefern kann die GSG 9 nach Auffassung der Bundesregierung mit ausländischen Militärs operativ zusammenarbeiten, und inwiefern sieht die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für eine solche Zusammenarbeit auch bei grundrechtseinschränkenden Einsätzen? Eine gemeinsame Einsatzbewältigung zwischen der GSG 9 der Bundespolizei und ausländischen Streitkräften, die über eine rein logistische Unterstützung hinausgeht, ist nach § 8 BPolG nicht möglich. 14. Trifft die Angabe auf der Homepage „soldatenglück.de“ zu, dass die GSG 9 in den letzten Jahren mehrfach Ausrüstung des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erhalten hat, und wenn ja, um welche Ausrüstungsgegenstände handelt es sich (bitte nach Zeitpunkt und mit Angabe der jeweiligen Anzahl auflisten), und welche konkreten Einsätze wurden damit von der GSG 9 durchgeführt? a) Inwiefern wurden hierbei auch Waffen oder Waffensysteme oder Munition überlassen? b) Auf welcher Rechtsgrundlage basierte diese Kooperation? Das Kommando Spezialkräfte stellte der GSG 9 der Bundespolizei für einen begrenzten Zeitraum im Jahre 2008 anlässlich einer Entführungslage im Ausland Teile aus der persönlichen Ausstattung und Ausrüstung leihweise zur Verfügung. Es handelte sich dabei um Wüstenbekleidung, Magazintaschen und Magazine. Waffen, Waffensysteme oder Munition wurden nicht überlassen. Die Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgte im Rahmen der Amtshilfe auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 1 GG. Im Übrigen wird auf die Ausführung unter Nummer 2 in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1000615. Trifft die Angabe von „soldatenglück.de“ zu, dass die GSG 9 auch mehrfach Ausbildungen durch das Kommando Spezialkräfte (KSK) erhalten hat, und wenn ja, um welche Ausbildungen handelt es sich dabei, und wie vielen Angehörigen der GSG 9 kam sie jeweils zuteil? Einzelpersonal der GSG 9 der Bundespolizei hat in der Vergangenheit an Ausbildungen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) partizipiert. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben in den letzten fünf Jahren vier Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei an einer Fallschirmsprungfortbildung und sechs Angehörige an einer Sprengfortbildung des KSK teilgenommen. 16. Welche regelmäßigen und/oder institutionalisierten Kontakte gibt es zwischen der GSG 9 und in- sowie ausländischen (para)militärischen Kräften (bitte Präsenz in Gremien, Veranstaltungen usw. vollständig auflisten)? Im Rahmen der ATLAS-Kooperation werden Kontakte zu den von den Mitgliedstaaten der EU entsandten Einheiten gehalten. Zu (para-)militärischen Einheiten im In- und Ausland bestehen keine regelmäßigen Kontakte und werden auch nicht angestrebt. 17. Welche weiteren regelmäßigen und/oder institutionalisierten Kontakte zwischen GSG 9 und (para)militärischen Kräften werden darüber hinaus angestrebt? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Ist das auf Bundestagsdrucksache 17/4799 erwähnte, damals in Erarbeitung befindliche Grundlagenpapier zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundespolizei inzwischen fertiggestellt, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, es dem Deutschen Bundestag vorzulegen (bitte ggf. als Anlage beilegen)? Falls die Bundesregierung nicht dazu bereit ist, warum nicht, und was sind die wesentlichen Aussagen des Papiers? Nein, die konzeptionellen Überlegungen liegen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung im Entwurf vor und werden zurzeit zwischen beiden Ressorts abgestimmt. Ziel des Konzeptes ist es, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zur Lösung von Geiselnahmen deutscher Staatsbürger im Ausland zu erhöhen. Es besteht zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung Einvernehmen, die vorhandenen Ressourcen unter Berücksichtigung der Zuständigkeit und Fähigkeiten innerhalb der bestehenden rechtlichen Grundlagen zu nutzen. 19. Nach welchen Kriterien soll im konkreten Fall entschieden werden, ob die Führung eines Einsatzes gegen mutmaßliche Kriminelle bzw. zur Befreiung von Geiseln von der Bundeswehr oder der Bundespolizei zu übernehmen ist, und wer ist im Zweifelsfall (bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts, bei Nichterreichbarkeit einer Ressortleitung usw.) befugt, diese Entscheidung zu treffen? Entscheidungsgremium bei Entführungen oder Geisellagen im Ausland ist der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Im Übrigen wird auf die Drucksache 17/10006 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAntwort zu Frage 10 und die Ausführung unter Nummer 1 in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Warum ist ein Angehöriger der GSG 9 zu den US-Navy Seals abkommandiert worden? a) Welche Überlegungen liegen der Entsendung zu einem militärischen Spezialkommando zugrunde? b) Inwiefern wird der GSG-9-Mann bei den Navy Seals an Einsätzen teilnehmen, und welchen Beschränkungen unterliegt er hinsichtlich der Teilnahme an (auch bloßen Beobachtung von) Einsätzen, die extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen, Folter oder Misshandlung von Gefangenen beinhalten? c) Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Praxis des US-Militärs, des Terrorismus verdächtige Personen extralegal (mit Spezialeinsatzkräften oder Drohnen) zu töten, als lehrreich für deutsche Polizisten? d) Welches Verhalten erwartet die Bundesregierung von dem GSG-9- Mann, wenn dieser von völkerrechtswidrigen Maßnahmen des US- Militärs bzw. deren Planung erfährt, und gehört zur Erwartung auch, dass er seine Vorgesetzten bei der Bundespolizei oder andere deutsche Stellen benachrichtigt? e) Sind in der Vergangenheit bereits Angehörige der GSG 9 zu den Navy Seals oder vergleichbarer Spezialeinheiten anderer Streitkräfte entsandt worden (bitte Zeitraum, Einsatzorte, Einsatztruppe, Aufgabenstellungen angeben und auflisten, an welchen Einsätzen wie viele GSG-9-Angehörige beteiligt waren bzw. sie beobachtet haben)? f) Welche Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der „neuen Techniken in der Terrorbekämpfung“, die von dem GSG-9- Angehörigen mitentwickelt werden sollen? Es ist kein Angehöriger der GSG 9 der Bundespolizei zu den Navy SEALS oder vergleichbaren Spezialeinheiten anderer Streitkräfte entsandt. Zur Praxis des US-Militärs nimmt die Bundesregierung keine Stellung und bewertet diese nicht. 21. Wann hat die in „Bundespolizei kompakt“ 1/2012 erwähnte Großübung mit 400 Teilnehmern, 12 Hubschraubern und neun Einsatzbooten „zur Befreiung einer gekaperten Großraumfähre in der Ostsee vor Rostock- Warnemünde“ stattgefunden? a) Welche Mitgliedstaaten waren daran beteiligt? b) Welche, und wie viele ausländische Kräfte waren daran beteiligt, und wie viele hiervon gehören (para)militärischen Einheiten (Gendarmerien usw.) an (bitte vollständig auflisten)? c) Welches Szenario lag der Übung zugrunde, und inwiefern ähnelt es anderen Szenarien wie etwa Piraterieangriffe vor Ostafrika? Die Übung fand vom 25. bis 29. Oktober 2010 statt. Es handelte sich bei der Übungslage um eine Fortbildungsmaßnahme zur Lösung von Geisellagen auf Schiffen. Ein sachlicher Zusammenhang zu Piraterielagen bestand nicht. Folgende ausländische Einheiten waren an der Übung beteiligt: Frankreich GIGN Gendarmerie: 24 Teilnehmer Belgien CGSU Polizei: 18 Teilnehmer Spanien UEI Gendarmerie: 19 Teilnehmer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10006Dänemark AKS Polizei: 36 Teilnehmer Schweden NI Polizei: 35 Teilnehmer. 22. Wo fand im November 2011 „eine weitere maritime Großübung unter Leitung der spanischen Spezialeinheit UEI“ statt? a) Welches Szenario lag der Übung zugrunde, und inwiefern weist es Ähnlichkeiten und Unterschiede zur Übung in der Ostsee sowie zu Szenarien vor der ostafrikanischen Küste auf? b) Trifft es zu, dass die UEI eine paramilitärische Einheit im Rahmen der Guardia Civil ist, die dem spanischen Verteidigungsministerium unterstellt ist? c) Wie lange dauerte die Übung? d) Wie viele Kräfte waren insgesamt daran beteiligt, wie viele deutsche Kräfte waren darunter? e) Welche, und wie viele Kräfte hiervon gehörten paramilitärischen Einheiten (Gendarmerien usw.) an (bitte vollständig auflisten)? Vom 7. bis 11. November 2011 fand eine maritime Großübung unter Leitung der spanischen Spezialeinheit UEI vor der Küste von Mallorca statt. Als Übungslage ist die Lösung von Geisellagen auf Schiffen angenommen worden. Die UEI ist eine Spezialeinheit der Guardia Civil und von Spanien in die ATLAS-Kooperation entsandt worden. Von deutscher Seite waren insgesamt 43 Beamte an der Übung beteiligt. An der Übung haben Gendarmerieeinheiten aus Frankreich und Spanien teilgenommen. Über die Anzahl der übrigen Übungskräfte liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 23. Welche Angaben kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt über Ort, Zeitraum, Szenario und Teilnehmer der für 2013 geplanten europaweiten Großübung machen? a) Wer ist federführend mit der Vorbereitung dieser Übung (inhaltlich wie organisatorisch) betraut, und inwiefern ist die Bundespolizei hieran beteiligt? b) Wer soll die Übung leiten? c) Inwiefern sollen militärische Kräfte außerhalb des ATLAS-Verbundes daran mitwirken? Über eine solche Großübung für das Jahr 2013 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Welche weiteren Übungen sind derzeit angestrebt (bitte Datum, Ort, voraussichtlichen Teilnehmerkreis unter Angabe polizeilicher und paramilitärischer Kräfte sowie Szenarien angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sollen im Jahr 2013 mehrere Übungen an unterschiedlichen Orten in Europa stattfinden. Als Szenario ist insbesondere der Einsatz gegen international agierende Terroristen geplant. Eine Zusammenarbeit polizeilicher Spezialeinheiten auf EU-Ebene ist hierbei erforderlich. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 25. Hält die Bundesregierung für Einsätze der GSG 9 oder anderer Bundespolizeikräfte im Ausland sowie für deren Zusammenarbeit mit militäri- Drucksache 17/10006 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen Kräften die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für sinnvoll oder notwendig, und welche Initiativen will sie dazu entwickeln? Die Bundesregierung hält die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen nicht für notwendig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]