Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis
der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 1. November 2010 gibt es den neuen elektronischen Personalausweis (nPA), mit dem sichere elektronische Identitäten (eID) im Internet abgebildet werden sollen. Vom nPA waren nach Angaben der Bundesdruckerei Ende 2011 rund 10 Millionen Exemplare im Umlauf. Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern seien etwa bei einem Drittel dieser Ausweise auf Wunsch des Inhabers die eID-Funktionen eingeschaltet – eine Speicherung dieser Information sei allerdings untersagt. In einer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2011 bezeichnete der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den nPA als „weltweit das fälschungssicherste und modernste Ausweisdokument“. Laut dem Bundesminister des Innern erhöht der nPA „die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Internet“. Die Infrastruktur Deutschlands für elektronische Identitäten erfülle „die hohen nationalen und europäischen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz“.
In einem Medienbericht von „heise.de“ (1. November 2011) zum einjährigen Jubiläum des elektronischen Personalausweises heißt es: „Wissenschaftler sind dabei, die nächste Ausweis-Generation auszutüfteln. Die aufgebrachte Chip-Technik soll erheblich erweitert werden. So soll die Zahl der Sensoren und Aktuatoren erhöht werden, damit die „multimodale Biometrie“ den Ausweis noch enger mit seinem Inhaber verknüpft. Wie Ullrich Hamann, Chef der Bundesdruckerei in Berlin ausführte, sind mehrere Anwendungen in der Erprobung, darunter ein bereits auf der CeBIT präsentiertes Volumen-Hologramm, dass eine „Kamerafahrt“ um den Kopf des Ausweisinhabers anzeigt. Zusätzlich kann ein Fingerabdrucksensor auf der Karte angebracht werden, damit der Ausweis selbst entscheiden kann, ob er vom rechtmäßigen Inhaber benutzt wird. Auch soll eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift eingebaut werden, die Druckstärke und Schreibschwünge misst, damit die Unterschrift wirklich fälschungssicher wird.“ (www.heise.de/newsticker/meldung/Ein-Jahr-neuer-Personalausweis-die-Bilanz-1369360.html).
Nach dem Bericht werde bereits ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probenentnahme erprobt. Unter Verweis auf Polizeiwünsche erläuterte der Chef der Bundesdruckerei, dass die Speicherung und DNA-Überprüfung im hoheitlichen Teil des nächsten „neuen“ Personalausweises die Rasterfahndung und Vorbereitung einer DNA-Reihenuntersuchung entscheidend erleichtern könnte (vgl. ebenda).
Drucksache 17/9864 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Worin genau sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit und den Bedarf für eine Aufrüstung des Personalausweises im Sinne der Vorbemerkung der Bundesregierung?
Welche Forschungsprojekte wurden ganz oder teilweise aus welchem Etat der Bundesregierung in welcher Höhe gefördert oder bezahlt (bitte die Projekte mit Zielsetzung/Aufgabenstellung und Kooperationspartnern auflisten)?
Wie viele gefälschte und wie viele verfälschte Personalausweise wurden bei welchen Gelegenheiten und mit welchen rechtlichen Folgen für den Nutzer seit Einführung des neuen Personalausweises im Jahre 2010 festgestellt (bitte nach Art des Ausweises, Monat, Fälschung, Verfälschung, Ort, Umstand der Feststellung und rechtlichen Folgen aufschlüsseln)?
Wie viele neue elektronische Personalausweise sind bislang ausgegeben, und wie viele Standard- und Komfortlesegeräte sind bislang verkauft worden (bitte nach Modell und Hersteller aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Probleme bei der Auslieferung und der Benutzung/Anwendung der Lesegeräte bekannt geworden, und wenn ja, welche sind dies?
Welche Behörden welcher Staaten sind derzeit in der Lage, Ausweise der neuen Generation, also biometrische Personalausweise und Reisepässe, tatsächlich zu lesen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälschungen und Verfälschungen von vergleichbaren Ausweispapieren in anderen Staaten?
Welche Pläne oder Konzeptionen hat die Bundesregierung für die „nächste Ausweisgeneration“ des elektronischen Personalausweises sowie des Reisepasses?
Biometrische Daten
Welche multimodalen oder anderen Biometriedaten sind zur Aufnahme in den Personalausweis in Zukunft vorgesehen?
Welche Anwendungen zur Aufnahme welcher biometrischer Daten sind mit welchem Ziel in der Erprobung, und wer führt diese Erprobungen auf welche Weise durch?
Soll die Aufnahme aller weiteren biometrischen Merkmale in Personalausweis oder Reisepass verpflichtend werden? Wenn nein, welche sollen auf jeden Fall verpflichtend werden?
Sind die biometrischen Daten für das automatisierte Abrufverfahren für die Übermittlung von im Personalausweisregister gespeicherten Daten vorgesehen?
Was geschieht, wenn die geplanten, im „heise“-Artikel beschriebenen Sensoren auf dem Ausweis nicht mehr funktionstüchtig sind? Soll dann der Ausweis weiterhin gültig bleiben?
Wie soll gewährleistet werden, dass nur die Finger des Ausweisinhabers vom Sensor erkannt werden, wie werden Fingerabdruckfälschungen erkannt, und welche Art der Lebenderkennung wird eingesetzt?
Wo und durch welche Behörde sollen in und für die zukünftigen Ausweispapiere DNA-Proben abgenommen werden?
Genetische Daten
Welche und wie viele STR-Systeme (genetischer Fingerabdruck) sollen zur Identifikation herangezogen werden?
Soll die Abgabe einer DNA-Probe obligatorisch sein, und wer soll sie in welcher Form abnehmen?
Wo werden diese genetischen Daten zukünftig gespeichert, und auf welche Weise wird eine unabhängige Kontrolle der Speicherung genetischer Daten sichergestellt?
Wie soll wer sicherstellen, dass keine zusätzlichen Informationen zu der Person generiert werden?
Wer soll Zugriff auf die DNA-Daten während des Herstellungsprozesses haben?
Wird der automatisierte, anlass- und verdachtsunabhängige Abgleich mit der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Erstellung des DNA-Profils zulässig sein?
Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken soll ein solcher Abgleich mit der DNA-Analysedatei des BKA zukünftig erlaubt sein?
Wer soll im Rahmen von Fahndungen Zugriff auf die DNA-Daten bekommen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über das US-amerikanische „next generation identification system“, das seit Anfang 2011 vom dortigen Federal Bureau of Investigation (FBI) angefordert und betrieben werden soll?
Wie soll der Zugang zu den DNA-Daten auf dem Personalausweis bei zivilrechtlichen Angelegenheiten, zum Beispiel zwischen Arbeitgebern oder Vermietern und ihren Arbeitnehmern bzw. Mietern, geregelt werden?
Sind genetische Daten für das automatisierte Abrufverfahren für die Übermittlung von im Personalausweisregister gespeicherten Daten vorgesehen?
Welche Kosten sind mit der Aufnahme neuer elektronischer Daten in den Personalausweis vermutlich verbunden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Allgemeine Fragen zum elektronischen Personalausweis
Welche Auswirkungen auf die genauen Bearbeitungszeiten auf dem Meldeamt und bei der Bundesdruckerei sind für die Ausweise der nächsten Generation abzusehen?
Welche Firmen und Behörden sind in welche Planungen zur Aufnahme welcher neuen Merkmale in den Personalausweis einbezogen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Häufigkeit des Onlinezugriffes auf biometrische Daten durch die Polizei- und Ordnungsbehörden vor?
Gibt es bereits Studien zur Aufnahme neuer biometrischer und DNA-Daten in den Ausweis, und wenn ja, welche sind das?
Plant die Bundesregierung Studien zur Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit des elektronischen Personalausweises, wenn neue Merkmale aufgenommen werden? Wenn ja, welche Fragestellungen werden darin erforscht?