Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10229 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10026 – Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um sich greifende prekäre Beschäftigung und steigender Leistungs- und Kostendruck prägen den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter in Deutschland. Psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz sind nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung inzwischen der Hauptgrund für Frühverrentungen. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist ihr Anteil an den Frühverrentungen von 24 Prozent auf 40 Prozent angestiegen. Gleichzeitig sind demografischer Wandel und drohender Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft allgegenwärtig. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Arbeitskräfte zu verzichten. Daher gilt es, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass Beschäftigte bis zum Eintritt in das Rentenalter gesunde alternsgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden. Vor diesem Hintergrund steht der Arbeitsschutz vor großen Herausforderungen. Eine humane Arbeitsgestaltung ist das Gebot der Stunde und daher ist der Bedarf an Beratung und Überwachung durch effektive Aufsichtsbehörden groß. In der Zusammenfassung des von der Bundesregierung vorgelegten „Berichts über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ für das Jahr 2010 ist aber nachzulesen, „dass in den Bundesländern der Personalstand der Gewerbeaufsicht – wie in den letzten Jahren schon – weiter kontinuierlich abgebaut wird und parallel dazu die Zahlen von besichtigten Unternehmen und von Besichtigungen in Unternehmen rückläufig sind. Eine aufmerksame Verfolgung dieser Entwicklung ist weiterhin geboten“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beschäftigung in Deutschland befindet sich auf Rekordniveau; das Ausmaß der Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Insofern teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zum Ausdruck gebrachte Auffassung, der Arbeitsalltag vieler Beschäftigter sei von prekärer Beschäftigung geprägt, ausdrücklich nicht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10229 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePersonalstand und Ressourcen 1. Wie hat sich der Personalstand der Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung von 2005 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte nach Gewerbeaufsicht in den Ländern, Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften differenzieren)? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht den Personalstand der Aufsichtsbehörden der Länder und der Unfallversicherungsträger im jährlichen Bericht über Sicherheit und Gesundheit (SuGA) bei der Arbeit auf der Basis der von den Ländern bzw. den Unfallversicherungsträgern übermittelten Daten. Die Entwicklung des Personalstandes ist in nachfolgender Tabelle 1 dargestellt. Tabelle 1: Personalstand der Aufsichtsbehörden 2. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der Personalentwicklung der Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz in den letzten Jahren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung (bitte nach Gewerbeaufsicht in den Ländern, Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften differenzieren)? Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen ist Aufgabe der Länder (Artikel 30, 83 Grundgesetz – GG, § 21 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Die Länder nehmen diese Aufgabe als eigene Angelegenheit (Artikel 83 GG) wahr. Sie legen die im Einzelnen hierfür zuständigen Aufsichtsbehörden durch Landesrecht fest und organisieren das Verwaltungsverfahren. Die Kontrolle erfolgt durch Beratungs- und Revisionstätigkeiten in den Betrieben, entweder anlassbezogen (z. B. auf Grund von Beschwerden), im Rahmen von Sonderaktionen (z. B. in Betrieben einer bestimmten Branche) oder regelmäßig im Rahmen allgemeiner Revisionen. Im jährlichen SuGA hat die Bundesregierung seit mehreren Jahren immer wieder auf den kontinuierlichen Personalabbau in der Arbeitsschutzaufsicht der Länder und die rückläufigen Zahlen von besichtigten Unternehmen und Besichtigungen hingewiesen. Rückfragen bei Ländern und Unfallversicherungsträgern ergaben, dass das im SuGA dargestellte Personal der Aufsichtsbehörden der Länder eine Vielzahl von Aufgaben ergänzend zum Arbeitsschutz bzw. außerhalb des Arbeitsschutzes wahrnimmt. Diese Aufgaben sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Personalressourcen, die in den Ländern ausschließlich für den Arbeitsschutz zur Verfügung stehen, dürften damit niedriger liegen als im SuGA dargestellt. Die Länder arbeiten zurzeit daran, eine realistische Darstellung der Personalressourcen, die in den Ländern für den Arbeitsschutz zur Verfügung stehen, zu erarbeiten. Jahr Arbeitsschutzaufsicht derLänder gewerbliche BG UVT öffentliche Hand landwirtschaftliche BG 2005 3870 4297 653 500 2006 3521 4215 648 493 2007 3340 4256 643 486 2008 3218 4185 640 478 2009 3101 4211 645 486 2010 3218 4192 634 481 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10229Der Personalstand der Aufsichts- und Beratungsdienste der Unfallversicherungsträger (gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) beläuft sich auf ca. 4 800 Personen und ist über die letzten fünf Jahre annähernd konstant geblieben. Davon sind ca. die Hälfte Aufsichtspersonen mit Besichtigungstätigkeit. Die Anzahl der Aufsichtspersonen mit Besichtigungstätigkeit ist in den letzten Jahren leicht rückläufig, da die Aufsichtspersonen angesichts der sich verändernden Arbeitswelt neben ihrer direkten Betriebsbesichtigung zunehmend dafür sorgen, dass Fachexperten aus ihren Häusern für weitergehende Beratungen zu psychischen Belastungen, Demografie oder arbeitsbedingter Gesundheitsförderung zur Verfügung stehen. Es gibt weder im nationalen Recht noch in europäischen oder internationalen Vereinbarungen konkrete quantitative Anforderungen an den Umfang einzusetzender Personal- oder sonstiger Ressourcen für die Aufsichtstätigkeit, so dass diesbezügliche konkrete Anforderungen an die Länder nicht gestellt werden können. Gleichwohl beobachtet die Bundesregierung den Personalabbau bei der Arbeitsschutzaufsicht der Länder nicht ohne Sorge. Die Bundesregierung wirkt im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) auf eine qualitativ hochwertige Erfüllung der Aufgaben der Arbeitsschutzaufsicht bei den Ländern hin. 3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Vorsitzenden des Länderausschusses für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit (LASI), Steffen Röddecke, der im „IG Metall Tipp für den Arbeitsplatz Nr. 43, 2011“ mit den Worten zitiert wird: „Der staatliche Arbeitsschutz ist durch den teilweise massiven Abbau von Stellen in einzelnen Bundesländern an seine Grenzen gestoßen. Er ist dort nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen umfassend nachzukommen. Es können nur noch die dringendsten Pflichtaufgaben erledigt werden. Der Arbeitsschutz agiert damit wie die Feuerwehr, er löscht, wenn es brennt. Weitere für die Gesundheit wichtige Aufgaben, wie etwa die Prävention von Muskel-Skelett-Erkrankungen oder psychischen Fehlbelastungen werden dadurch vernachlässigt“? Eine Rückfrage beim Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) ergab folgende Einschätzung: Die Aussage ist auch weiterhin zutreffend. Es gibt einige Länder, bei denen der Personalbestand derzeit gerade noch ausreichend ist. Es gibt aber auch Länder mit einer deutlich geringeren Personalausstattung. Allgemein wird in den Ländern mit einem weiteren Personalabbau in der Arbeitsschutzverwaltung gerechnet. Hinsichtlich Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Aufsichtspersonen ausreichend qualifiziert sind, um den Anforderungen bei der Besichtigung von psychischen Gefährdungen angemessen gerecht zu werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen plant die Regierung? Die Integration des Gefährdungsfaktors „psychische Belastung“ in die Arbeitsschutzaufsicht erfordert eine veränderte Herangehensweise. Die bisherigen Konzepte greifen hier nicht. Psychische Belastungen sind im Rahmen von Betriebsbesichtigungen nur schwer zu ermitteln. Ein einfacher Soll-Ist-Vergleich Drucksache 17/10229 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(wie z. B. bei physikalischen oder stoffbezogenen Grenzwerten) ist nicht möglich. Psychische Belastungen müssen im Rahmen von Gesprächen mit dem Arbeitgeber und den Beschäftigten sowie durch intensive Beobachtungen vor Ort ermittelt werden. Eine solche Vorgehensweise ist zeit- und personalaufwändiger als die bisherige Ermittlung der klassischen Gefährdungsfaktoren, die in Verordnungen und staatlichen Regeln weitgehend konkretisiert sind. Erste Schritte zur Qualifizierung der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten haben die Länder und die Unfallversicherungsträger bereits frühzeitig eingeleitet. So wurde im Jahr 2009 die LASI-Veröffentlichung LV 52 „Integration psychischer Belastungen in die Beratungs- und Überwachungspraxis der Arbeitsschutzbehörden der Länder“ erarbeitet. Mit der Umsetzung der LV 52 wurde durch ein spezielles länderübergreifendes Schulungskonzept begonnen. Im Rahmen des Handlungsschwerpunktes „Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung“ der GDA wird die Qualifizierung der Aufsichtspersonen der Länder und auch der Unfallversicherungsträger einen Schwerpunkt darstellen. Eine „Leitlinie Beratung und Überwachung zu psychischer Belastung“ ist in Vorbereitung. 5. Bestätigt die Bundesregierung, dass den Aufsichtsbehörden in den letzten Jahren weitere neue zusätzliche „fachfremde“ Aufgaben übertragen wurden, ohne weiteres Personal einzuplanen? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung, dass die Aufsichtsbehörden dennoch ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden können? Der Bundesregierung ist bekannt, dass den Aufsichtsbehörden in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übertragen worden sind. Zur Frage der Wahrnehmung der Aufsichtspflichten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Besichtigungen und Sanktionen 6. Wie viele Besichtigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in den Jahren 2005 bis heute pro Jahr durchgeführt, und wie viele davon a) in kleinen Betrieben, b) in mittelgroßen Betrieben und c) in großen Betrieben (bitte jeweils nach Gewerbeaufsicht in den Ländern, Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften differenzieren)? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht die Anzahl der Besichtigungen der Aufsichtsbehörden der Länder und der Unfallversicherungsträger im jährlichen SuGA auf der Basis der von den Ländern bzw. den Unfallversicherungsträgern übermittelten Daten. Die Zahl der Besichtigungen ist in nachfolgender Tabelle 2 dargestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10229Tabelle 2: Besichtigungen 7. Wie viel Prozent der Betriebe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 bis heute pro Jahr besichtigt (bitte nach kleinen, mittelgroßen und großen Betriebe differenzieren)? Die besichtigten Betriebe sind in Tabelle 3 der Anlage dargestellt. Gewerbeaufsicht der Länder Betriebe mit … Beschäftigten Jahr 1 bis 19 20 bis 499 500 und mehr Sonstige *) gesamt 2005 156.659 **) **) 151.684 391.318 2006 149.924 70.543 9.063 140.949 370.479 2007 141.447 66.440 8.332 131.021 347.240 2008 125.902 63.055 7.846 135.396 332.199 2009 120.608 56.283 6.675 131.743 315.309 2010 114.886 59.937 7.200 118.230 300.253 *) Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä. **) aufgrund Umstellung der Betriebsgrößenklassen keine eindeutige Zuordnung möglich. Gewerbliche Berufsgenossenschaften Unternehmen mit ... abhängig beschäftigten Vollarbeitern Jahr 0 bis 9 10 bis 499 500 und mehr unbekannt gesamt 2005 304.737 287.716 31.065 22.433 645.951 2006 258.224 245.825 27.222 18.700 549.971 2007 261.255 246.480 24.667 17.041 549.443 2008 287.607 265.873 27.571 21.932 602.983 2009 247.018 228.555 24.007 10.156 509.736 2010 241.416 226.604 19.514 11.476 499.010 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften *) 2005 169.351 2006 157.371 2007 141.294 2008 128.381 2009 127.523 2010 117.196 *) Bei landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wird keine Aufteilung nach Größe der Unternehmen vorgenommen. Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Unternehmen mit … abhängig beschäftigten Vollarbeitern Jahr 0 bis 9 10 bis 499 500 und mehr unbekannt gesamt 2005 4.223 5.500 4.904 269 14.896 2006 3.783 5.500 5.119 235 14.637 2007 2.171 5.342 5.727 160 13.400 2008 1.981 5.502 4.871 480 12.834 2009 1.709 4.394 4.533 239 10.875 2010 1.995 4.619 4.365 0 10.979 Drucksache 17/10229 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Arbeitsschutzbereiche (u. a. „psychische Belastungen“ und „Arbeitszeit“) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher prozentualen Größenordnung bei den Betriebsbesichtigungen jährlich in den Jahren 2005 bis heute überprüft (bitte nach Gewerbeaufsicht in den Ländern, Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften differenzieren)? Die Arbeitsschutzbehörden der Länder erfassen ihre Überwachungs- und Beratungstätigkeiten jährlich nach einem vorgegebenen Schema. Unter anderem werden die im Rahmen einer Betriebsbesichtigung behandelten Sachgebiete erfasst. Diese sind in nachfolgender Tabelle 4 dargestellt. Tabelle 4: Produktorientierte Darstellung der Arbeitsschutzbehörden der Länder (2010) Pos. Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz Tätigkeiten in % Tätigkeiten absolut 1 Technischer Arbeitsschutz 81,3 456.978 1.1 Arbeitsschutzorganisation 18,9 106.098 1.2 Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie 23,6 132.833 1.3 Arbeitsmittel, Medizinprodukte 18,5 103.891 1.4 Überwachungsbedürftige Anlagen 5,5 30.909 1.5 Gefahrstoffe 8,7 49.054 1.6 Explosionsgefährliche Stoffe 2,0 11.518 1.7 Biologische Arbeitsstoffe 1,0 5.686 1.8 Gentechn. veränderte Organismen 0,1 740 1.9 Strahlenschutz 1,2 6.583 1.10 Beförderung gefährlicher Güter 1,1 6.216 1.11 Psychische Belastungen 0,6 3.450 2 Techn. Arbeits- und Verbraucherschutz 5,4 30.262 2.1 Geräte- und Produktsicherheit 4,5 25.068 2.2 Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 0,6 3.147 2.3 Medizinprodukte 0,4 2.047 3 Sozialer Arbeitsschutz 12,5 69.982 3.1 Arbeitszeit 5,1 28.593 3.2 Sozialvorschriften im Straßenverkehr 2,0 11.514 3.3 Kinder- und Jugendarbeitsschutz 1,3 7.359 3.4 Mutterschutz 2,7 15.256 3.5 Heimarbeitsschutz 1,3 7.260 4 Arbeitsmedizin 0,8 4.682 5 Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt 0,0 42 Summe Position 1 bis 5 100 561.946 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10229Im Jahr 2010 haben die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten der Länder insgesamt 300 252 Besichtigungen in 121 990 Betrieben durchgeführt. Bei den Besichtigungen wurden insgesamt 561 946 Sachgebiete behandelt (1,87 Sachgebiete/Besichtigung). Anhand Tabelle 4 wird deutlich, dass der Schwerpunkt bei den Besichtigungen im „Technischen Arbeitsschutz“ liegt. Das Sachgebiet „Arbeitsplatz, Arbeitsstätte, Ergonomie“ wird bei jeder zweiten Besichtigung thematisiert, das Sachgebiet „Arbeitszeit“ bei jeder zehnten Besichtigung. Das Sachgebiet „psychische Belastung“ wird hingegen im Durchschnitt bei jeder neunzigsten Besichtigung behandelt. Seit dem Jahr 2001 führen die Unfallversicherungsträger eine Sonderabfrage zu Beratung, Anordnung und Beanstandungen in den Arbeitsschutzbereichen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den Betrieben durch. Dabei werden im Bereich Gesundheitsschutz unter anderem die Maßnahmen des Unternehmens in punkto Ergonomie, psychische Belastungen oder Arbeitsorganisation hinsichtlich der Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren geprüft und ggf. Unternehmer und Versicherte beraten. Die Sonderabfrage zeigt eine deutliche Ausprägung der Aktivitäten im Bereich Gesundheitsschutz. Die Beratungen im Bereich der Regelbesichtigung der Betriebe zu diesem Thema sind in den letzten fünf Jahren annähernd konstant und betragen ca. 40 Prozent der Gesamtaktivitäten. Die Anordnungen im Themenfeld Gesundheitsschutz stiegen im Verhältnis zum Themenfeld Arbeitssicherheit an, und zwar von 21,8 Prozent im Jahr 2005 auf 25,4 Prozent im Jahr 2010 (Anteil an den gesamten Anordnungen). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Statistik nur die Aktivitäten der Aufsichtsdienste abbildet. Die Aktivitäten der anderen Präventionsberater der Unfallversicherungsträger (Arbeitspsychologen, Arbeitshygieniker, Arbeitsmediziner, Gesundheitswissenschaftler, etc.) sind nicht berücksichtigt, machen aber inzwischen einen nicht unwesentlichen Teil der Beratungen der Betriebe aus. 9. Wie häufig stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei Betriebsbesichtigungen pro Jahr seit 2005 bis heute absolut und prozentual zu allen geprüften Betrieben heraus, dass die geprüften Betriebe keine Gefährdungsbeurteilungen bzw. Gefährdungsbeurteilungen ohne die Beachtung von psychischen Gefährdungen durchgeführt haben (bitte nach Gewerbeaufsicht in den Ländern, Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften differenzieren)? Diese Daten werden in den Jahresberichten der staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder bisher statistisch nicht erfasst, und auch die Unfallversicherungsträger verfügen nicht über verlässliche Aussagen. Im Rahmen der Dachevaluation der 1. Periode zur Umsetzung der GDA wurden deutschlandweit über alle Wirtschafts- und Größenklassen insgesamt 6 500 Arbeitgeber zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen befragt. Aus den Antworten ergibt sich, dass 52 Prozent der befragten Arbeitgeber für ihren Betrieb angaben, eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt zu haben. Je kleiner ein Betrieb desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wurde. Ähnliche Ergebnisse ergab eine im Jahr 2009 von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) durchgeführte repräsentative Befragung von Inhaberinnen und Inhabern bzw. Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern in Klein- und Kleinstunternehmen (BAuA: „Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Inhaber/innen/Geschäftsführer/ innen in Klein- und Kleinstunternehmen“, Dortmund/Berlin/Dresden 2011). Drucksache 17/10229 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbbildung 1:Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen nach Größenklasse („Werden an den Arbeitsplätzen in Ihrem Betrieb Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt?“) In der o. g. repräsentativen Befragung wurde nach der Einbeziehung der „psychischen“ Belastungsfaktoren „soziale Beziehungen“ und „Arbeitszeitgestaltung“ in die Gefährdungsbeurteilung gefragt. 44 Prozent bzw. 48 Prozent der befragten Betriebe, die eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, gaben an, dass sie diese Belastungsfaktoren einbezogen haben. In der erwähnten Untersuchung wurde auch direkt nach der Einbeziehung psychischer Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung gefragt. Bezogen auf die Grundgesamtheit der repräsentativen Stichprobe von 6 500 Betrieben führen insgesamt 20 Prozent der befragten Betriebe eine Gefährdungsbeurteilung unter Einbeziehung von psychischen Belastungen durch. Die entsprechende Verteilung auf die Betriebsgrößenklassen zeigt die oben angeführte Abbildung. 10. Werden die Besichtigungen nach Kenntnis der Bundesregierung in allen Branchen gleichermaßen durchgeführt oder werden Branchen schwerpunktmäßig geprüft, bei denen Verstöße gegen Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften zu gravierenden gesundheitlichen Schäden bei den Beschäftigten führen, wie beispielsweise bei der Transport-, Logistik-, Call Center-, Leiharbeits- oder Pflegebranche? Eine Rückfrage beim LASI ergab folgende Einschätzung: Vor der Einführung der GDA haben die einzelnen Länder individuelle Schwerpunkte nach ihren eigenen Erfahrungen und Kriterien festgesetzt. Mit Einfüh- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10229rung der GDA im Jahr 2008 setzen sich Unfallversicherungsträger und Arbeitsschutzbehörden der Länder gemeinsame Ziele. Diese Ziele werden mit gemeinsamen Arbeitsprogrammen untersetzt. Die Arbeitsprogramme orientieren sich an Branchen, bei denen eine besondere Relevanz besteht. So wurden in der GDA-Periode von 2008 bis 2012 u. a. in den Bereichen Transport und Logistik, Hotel und Gaststätten, Pflege, Bau sowie Zeitarbeit Arbeitsprogramme durchgeführt. Neben den GDA-Arbeitsprogrammen führen die Länder und Unfallversicherungsträger noch reguläre Besichtigungen durch. Zur risikoorientierten Steuerung der Überwachung erarbeiten die Länder zurzeit ein Konzept für ein gemeinsames Grundverständnis über risikoorientierte Aufsichtstätigkeiten, so dass eine Konzentration der Überwachungsbehörden auf Problemschwerpunkte ermöglicht wird. 11. Zu wie vielen Anordnungen, Verwarnungen, Bußgeldbescheiden und Strafanzeigen haben die Besichtigungen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in den Jahren 2005 bis heute geführt, und in welchen Arbeitsschutzbereichen sind die meisten Mängel aufgetreten (bitte jeweils nach Gewerbeaufsicht in den Ländern, Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften differenzieren)? Die Daten sind in nachfolgender Tabelle 5 zusammengestellt. Tabelle 5: Anordnungen, Verwarnungen, Bußgeldbescheide und Strafanzeigen Anordnungen 2010 2009 2008 2007 2006 2005 1 Baden-Württemberg 145 134 138 124 210 145 2 Bayern 6.291 5.872 6.161 4.695 5.097 5.078 3 Berlin 137 192 202 307 296 322 4 Brandenburg 531 593 520 497 340 460 5 Bremen 36 76 52 75 120 99 6 Hamburg 81 56 38 45 38 88 7 Hessen 116 91 82 79 72 45 8 Mecklenburg- Vorpommern 312 297 368 303 306 317 9 Niedersachsen 950 848 958 784 818 287 10 Nordrhein-Westfalen 1.893 2.021 2.149 1.237 612 128 11 Rheinland-Pfalz 192 226 288 354 357 311 12 Saarland 12 0 10 12 3 5 13 Sachsen 902 1.014 1.038 1.255 1.680 1.520 14 Sachsen-Anhalt 30 138 111 185 270 222 15 Schleswig-Holstein 30 38 53 18 44 47 16 Thüringen 184 117 525 134 80 108 Summe: 11.842 11.713 12.693 10.104 10.343 9.182 Drucksache 17/10229 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerwarnungen 2010 2009 2008 2007 2006 2005 1 Baden-Württemberg 2 Bayern 117 184 400 496 359 291 3 Berlin 6 10 10 22 16 25 4 Brandenburg 104 117 94 103 62 69 5 Bremen 6 10 4 11 7 28 6 Hamburg 1 1 2 2 0 0 7 Hessen 25 19 15 37 56 34 8 Mecklenburg- Vorpommern 82 41 105 65 51 91 9 Niedersachsen 36 52 55 51 20 24 10 Nordrhein-Westfalen 535 265 571 1115 346 169 11 Rheinland-Pfalz 9 32 2 35 43 35 12 Saarland 0 2 2 1 0 0 13 Sachsen 63 43 60 66 37 62 14 Sachsen-Anhalt 1 12 10 20 22 66 15 Schleswig-Holstein 1 14 4 7 10 6 16 Thüringen 17 22 23 10 43 27 Summe: 1.003 824 1.357 2.041 1.072 927 Bußgeldbescheide 2010 2009 2008 2007 2006 2005 1 Baden-Württemberg 145 128 85 70 128 31 2 Bayern 159 190 141 149 169 144 3 Berlin 86 67 64 52 10 18 4 Brandenburg 102 105 112 91 80 30 5 Bremen 11 7 4 3 5 21 6 Hamburg 6 7 4 3 1 1 7 Hessen 62 60 79 59 76 73 8 Mecklenburg- Vorpommern 60 33 65 64 23 36 9 Niedersachsen 218 242 267 220 191 332 10 Nordrhein-Westfalen 455 179 156 266 178 259 11 Rheinland-Pfalz 63 62 52 158 133 123 12 Saarland 17 9 10 2 8 1 13 Sachsen 190 143 66 47 31 22 14 Sachsen-Anhalt 4 33 25 28 25 30 15 Schleswig-Holstein 4 53 10 5 19 34 16 Thüringen 67 49 79 65 22 9 Summe: 1.649 1.367 1.219 1.282 1.099 1.164 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10229Strafanzeigen 2010 2009 2008 2007 2006 2005 1 Baden-Württemberg 2 Bayern 33 25 61 17 17 69 3 Berlin 20 50 36 47 42 21 4 Brandenburg 3 0 0 0 0 2 5 Bremen 5 1 1 0 6 3 6 Hamburg 0 0 0 1 0 0 7 Hessen 11 13 9 20 16 16 8 Mecklenburg- Vorpommern 6 5 9 0 0 3 9 Niedersachsen 56 85 43 34 6 30 10 Nordrhein-Westfalen 108 29 10 8 3 54 11 Rheinland-Pfalz 12 23 90 6 4 7 12 Saarland 2 4 1 1 0 0 13 Sachsen 1 5 4 2 4 1 14 Sachsen-Anhalt 2 9 4 8 12 6 15 Schleswig-Holstein 2 6 5 0 5 3 16 Thüringen 4 0 0 2 2 1 Summe: 265 255 273 146 117 216 Gewerbliche Berufsgenossenschaften Jahr Bußgeldbescheide gegen Mitglieder Bußgeldbescheide gegen Versicherte Anordnungen nach § 17 Abs. 1 SGB VII Anordnungen nach § 19 Abs. 2 SGB VI Beanstandungen 2005 896 752 24.879 3.344 766.724 2006 802 574 22.101 4.200 918.268 2007 801 469 20.976 4.249 868.215 2008 697 548 21.756 3.676 859.557 2009 438 573 19.328 3.475 817.353 2010 400 462 18.102 4.024 841.709 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften Jahr Bußgeldbescheide gegen Mitglieder Bußgeldbescheide gegen Versicherte Anordnungen nach § 17 Abs. 1 SGB VII Anordnungen nach § 19 Abs. 2 SGB VI Beanstandungen 2005 493 3 44.110 1.072 386.670 2006 316 7 41.226 850 333.614 2007 243 5 53.529 867 333.983 2008 477 6 49.814 697 270.902 2009 110 350 58.353 603 267.546 2010 382 4 55.258 796 259.962 Drucksache 17/10229 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Besichtigungen und die Schwerpunktsetzungen dem Handlungsbedarf entsprechend ausreichen? Wenn ja, warum? Wenn nein, was wird die Bundesregierung unternehmen? Jeder Arbeitsunfall und jede arbeitsbedingte Erkrankung bedeuten Handlungsbedarf. Ob die Anzahl der Besichtigungen durch die Aufsichtsdienste gesteigert werden muss, oder ob auch andere Formen der Verbreitung von Arbeitsschutzwissen effizient eingesetzt werden können, ist Gegenstand der Beratungen mit den Ländern und Unfallversicherungsträgern. Insbesondere seit der Etablierung der GDA werden die Arbeitsschutzschwerpunkte auf der Grundlage empirischer Befunde und gesellschaftlicher Bedarfe im Einklang der Träger der GDA unter intensiver Einbeziehung der Sozialpartner festgelegt. Die Bundesregierung unterstützt mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten „Forschung und Entwicklung“ (insbesondere durch die BAuA) sowie „Programme und Initiativen“ (insbesondere Initiative Neue Qualität der Arbeit) die Aufsichtstätigkeit von Ländern und Unfallversicherungsträgern. 13. Gibt es in der Bundesregierung eine Diskussion um die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten im Arbeitsschutz, insbesondere vor dem Hintergrund des 2011 verabschiedeten Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), das im Gegensatz zu vorhergehenden Gesetzen auch Sanktionen vorsieht und Geldstrafen bis zu 3 000 Euro bei minderen, 30 000 Euro bei schweren bzw. wiederholten Verstößen und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung des Verbrauchers durch eine Vernachlässigung der Pflichten aus dem GPSG sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden können? Wenn ja, wie steht die Bundesregierung dazu? Das Arbeitsschutzrecht sieht derzeit bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung einen Bußgeldrahmen von 5 000 Euro bis 25 000 Euro (§ 25 Arbeitsschutzgesetz) bzw. in bestimmten Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 26 des Arbeitsschutzgesetzes) vor. Im Jahr 2011 ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten und hat das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) aus dem Jahr 2004 abgelöst. Bereits das GPSG sah Geldbußen bis zu einer maximalen Höhe von 3 000 Euro bzw. 30 000 Euro sowie ggf. Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Die Geldbußen sind im ProdSG auf 10 000 Euro bzw. 100 000 Euro heraufgesetzt worden. Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Jahr Bußgeldbescheide gegen Mitglieder Bußgeldbescheide gegen Versicherte Anordnungen nach § 17 Abs. 1 SGB VII Anordnungen nach § 19 Abs. 2 SGB VI Beanstandungen 2005 0 0 4.042 219 43.809 2006 0 0 2.437 271 45.288 2007 0 0 2.596 256 45.053 2008 0 0 2.154 239 39.230 2009 0 0 1.516 184 31.164 2010 0 0 1.359 154 30.679 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10229Das ProdSG dient dem Verbraucher- und Arbeitsschutz gleichermaßen. Die Sanktionen des ProdSG setzen nicht voraus, dass ein Schaden beim Verbraucher eingetreten ist. Die Sanktionsmöglichkeiten im Arbeitsschutzgesetz und in den dazu erlassenen Verordnungen sind grundsätzlich ausreichend. ILO-Übereinkommen, „Senior Labour Inspections Committee“ (SLIC) 14. Kommt die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung aus dem Übereinkommen Nummer 81 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach, das bereits 1955 ratifiziert wurde, und in dem sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, die Arbeitsschutzaufsicht zu gewährleisten und eine ausreichende Zahl von Aufsichtsbeamten zur Verfügung zu stellen, um eine wirksame Ausführung der Aufgaben der Aufsicht zu gewährleisten? Wenn ja, wie ist das mit den Personalkürzungen beispielsweise in Bayern zu vereinbaren? Wenn nein, was plant die Bundesregierung? Die Bundesrepublik Deutschland kommt sämtlichen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Nummer 81 der Internationalen Arbeitsorganisation nach. Ihr kommt dabei zugute, dass im dualen System des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die Arbeitsschutzaufsicht sowohl hoheitlich durch den Staat als auch durch die Tätigkeit der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung wahrgenommen wird. 15. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher im Zuge der Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nr. 187 ergriffen, das 2010 ratifiziert wurde und allgemeine Grundsätze für die Gestaltung einer nationalen Arbeitsschutzpolitik festlegt, nach denen Regierungen zur Verhütung von Unfällen, Erkrankungen und Todesfällen am Arbeitsplatz die ständige Verbesserung des Arbeitsschutzes zu fördern haben und gemeinsam mit den Sozialpartnern eine nationale Politik entwickeln müssen, um eine sichere und gesunde Arbeitsumwelt zu gewährleisten, und was plant die Bundesregierung diesbezüglich, insbesondere im Bereich der psychischen Gefährdungen? Mit der im Arbeitsschutzgesetz und im Siebten Buch Sozialgesetzbuch verbindlich geregelten GDA erfüllt Deutschland die gestellten Handlungsaufträge des ILO-Übereinkommens 187 – Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz. Die in § 20a ArbSchG normierten Kernelemente dieser innerstaatlichen Strategie sind: 1. die Entwicklung gemeinsamer Ziele im Bereich des Arbeitsschutzes (incl. Festlegung von konkreten Handlungsfeldern und Eckpunkten für Arbeitsprogramme sowie Evaluierung), 2. die Verbesserung der Zusammenarbeit der Aufsichtsdienste bei der Beratung und Überwachung der Betriebe sowie 3. die weitere Optimierung der Rechtsetzung im Arbeitsschutz. Die Entwicklung, Steuerung und Fortschreibung der GDA obliegt gemäß § 20b ArbSchG der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz, die sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern zusammensetzt. Ihrer Bedeutung für den Gesamtprozess entsprechend haben die Sozialpartner eine herausgehobene Stellung sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Festlegung der Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Eckpunkte für Arbeitsprogramme er- Drucksache 17/10229 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehalten (§ 20b Absatz 1 ArbSchG). In diesen Feldern nehmen sie mit beratender Stimme an der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz teil. Ein in der Regel jährlich stattfindendes Arbeitsschutzforum bezweckt den Dialog mit den beteiligten Fachkreisen, der Wissenschaft und der Fachöffentlichkeit (§ 20b Absatz 3 ArbSchG). Die Träger der GDA haben sich im Konsens mit den Sozialpartnern für den Zeitraum 2008 bis 2012 auf folgende konkrete Arbeitsschutzziele verständigt: • Verringerung von Häufigkeit und Schwere von Arbeitsunfällen, • Verringerung von Muskel-Skelett-Belastungen und Erkrankungen, • Verringerung der Häufigkeit und Schwere von Hauterkrankungen. Die Abschlussberichte der GDA-Arbeitsprogramme mit entsprechenden Evaluierungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorgelegt. Gleiches gilt für den Abschlussbericht der GDA-Dachevaluation. Parallel zu den laufenden GDA-Arbeitsprogrammen der ersten Strategieperiode wurden die Nationalen Arbeitsschutzziele für die zweite Strategieperiode 2013 bis 2018 bereits festgelegt. Dabei wurde für die zweite GDA-Periode ein stärkerer Schwerpunkt auf den gesundheitsgerechten Umgang mit psychischen Gefährdungen gelegt. Die Ziele lauten: • Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, • Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankungen im Muskel-Skelett-Bereich, • Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung. Bei der Umsetzung des dritten Zieles wird es zunächst darum gehen, Aktivitäten und Instrumente zu entwickeln, die – in erster Linie dem Aufsichtspersonal von Unfallversicherungsträgern und Ländern, in zweiter Linie aber auch den Betrieben – ein frühzeitiges Erkennen und eine Beurteilung im Hinblick auf psychische Gesundheitsgefährdungen ermöglichen. Im Weiteren sollen präventive, arbeitsorganisatorische sowie gesundheits- und Kompetenz fördernde Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Gesundheitsrisiken durch arbeitsbedingte psychische Belastungen entwickelt und umgesetzt werden. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die bereits 2006 erfolgte Rüge des SLIC der EU, das die Qualität der deutschen Arbeitsaufsicht bemängelt und den deutschen Akteuren eine zu defensive Sanktionspolitik, eine unzureichende Beteiligung von Betriebs- und Personalräten und eine fast nur reaktive Überwachungsstrategie sowie eine mangelnde Ressourcenausstattung der Vollzugsbehörden bescheinigt hat, und welche konkreten Maßnahmen wurden aufgrund des Berichts des SLIC seither ergriffen, um die kritisierten Missstände zu beheben? Das von der Europäischen Kommission im Jahr 1982 eingerichtete „Senior Labour Inspectors Committee“ (SLIC) hat die Aufgabe, die Kommission bei der Überprüfung der Umsetzung des EU-Regelwerks zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterstützen und für eine gleichmäßige Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten Sorge zu tragen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat das SLIC u. a. gemeinsame Grundsätze für die Arbeitsaufsichtsbehörden aller 27 Mitgliedstaaten bezüglich einer einheitlichen Überprüfung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit aufgestellt (common principles for labour inspection in relation to health and safety in the workplace). Zur Überprüfung der Umsetzung dieser gemeinsamen Grundsätze wurde ein System gegenseitiger Audits entwickelt, wobei die nationalen Arbeitsaufsichts- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10229systeme – auf freiwilliger Basis – jeweils durch ein Expertensystem aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von Vor-Ort-Besuchen evaluiert werden. Im Ergebnis der vom SLIC in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2006 durchgeführten Evaluation wurde – wie in der Fragestellung beschrieben – eine Reihe von kritischen Anmerkungen und Empfehlungen gegeben. Diese haben zu den im Folgenden dargelegten Reaktionen geführt: a) Mangelnde strategische Ausrichtung im deutschen Arbeitsschutzsystem Als Reaktion auf den Vorwurf einer mangelnden strategischen Ausrichtung haben sich die den Arbeitsschutz in Deutschland tragenden Institutionen – der Bund, die Länder und die Unfallversicherungsträger – in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern auf die Entwicklung und Umsetzung der GDA verständigt. Die Strategie wurde im Jahr 2008 gesetzlich im Arbeitsschutzgesetz und im Siebten Buch Sozialgesetzbuch verankert. b) Unzureichende Kooperation und Koordination der Arbeitsschutzbehörden der Länder Ein abgestimmtes Vorgehen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe wurde durch die Entwicklung gemeinsamer Grundverständnisse in der Form von Leitlinien sowie durch eine arbeitsteilige Umsetzung der Arbeitsprogramme befördert. So wurden die „Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation“ und die „Leitlinie Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ als Grundlagen für die Umsetzung der gesetzlich geforderten gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (NAK) verabschiedet. Eine weitere Voraussetzung für die effektive Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften ist, dass diese praktikabel, in sich konsistent und vor allem für die Anwender leicht handhabbar und aus sich heraus verständlich sind. Ein wichtiger Baustein hierzu ist das im August 2011 verabschiedete Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz. c) Überwiegend reaktive Überwachungsstrategie und defensive Sanktionspolitik Die abnehmenden Personalressourcen in den Arbeitsschutzbehörden der Länder haben dazu geführt, dass für aktive und geplante Überwachungsmaßnahmen in den meisten Ländern weniger Zeit zur Verfügung steht. Als Alternative wird das Konzept der risikoorientierten Überwachung verfolgt. Für die Auswahl und Priorisierung der zu besichtigenden Betriebe im Rahmen dieses Konzeptes arbeitet der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik derzeitig an gemeinsamen Standards. d) Unzureichende Beteiligung von Betriebs- und Personalräten In den Dienstanweisungen für die Arbeitsschutzbehörden ist in fast allen Ländern vorgeschrieben, dass die Betriebs- und Personalräte, soweit vorhanden, in geeigneter Weise über die Überwachungsmaßnahmen informiert und einbezogen werden. Eine solche Forderung wird auch in die LASI-Veröffentlichung zur Durchführung der Beratungs- und Überwachungstätigkeit integriert werden. e) Mangelnde Ressourcenausstattung Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. D ru cksach e 17/10229 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage zu Frage 7 gesamt s. triebe in aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % 162.405 2.551.357 6,37% ,28% 150.093 2.262.726 6,63% ,29% 144.048 2.277.999 6,32% ,70% 131.021 2.320.408 5,65% ,91% 124.479 2.529.491 4,92% ,59% 121.990 2.500.569 4,88%Gewerbeaufsicht der Länder Betriebe mit … Beschäftigten Jahr 1 bis 19 20 bis 499 500 und mehr aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in% aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe be Be % 2005 118.364 2.328.444 5,08% *) *) *) *) *) *) 2006 110.080 2.046.311 5,38% 37.625 211.469 17,79% 2.388 4.946 48 2007 104.925 2.059.294 5,10% 36.697 213.783 17,17% 2.426 4.922 49 2008 94.012 2.098.426 4,48% 34.787 217.011 16,03% 2.222 4.971 44 2009 90.522 2.286.918 3,96% 31.888 237.966 13,40% 2.069 4.607 44 2010 85.285 2.260.022 3,77% 34.393 235.977 14,57% 2.312 4.570 50 *) aufgrund Umstellung der Betriebsgrößenklassen keine eindeutige Zuordnung möglich Tabelle 3: Besichtigte Betriebe D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/10229 Gewerbliche Berufsgenossenschaften Unternehmen mit … abhängig beschäftigten Vollarbeitern Jahr 0 bis 9 10 bis 499 500 und mehr Gesamt (einschl. unbekannte Größe) aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % 2005 240.019 2.724.141 8,81% 113.376 343.217 33,03% 4.303 5.854 73,51% 358.371 3.167.447 11,31% 2006 222.162 2.587.249 8,59% 105.360 346.791 30,38% 4.311 5.508 78,27% 332.553 3.003.122 11,07% 2007 209.862 2.565.477 8,18% 105.600 379.285 27,84% 4.362 8.097 53,87% 320.504 3.007.798 10,66% 2008 181.239 2.609.009 6,95% 99.170 388.995 25,49% 4.045 8.407 48,11% 284.454 3.027.321 9,40% 2009 178.448 2.807.872 6,36% 97.797 372.396 26,26% 3.896 5.823 66,91% 280.141 3.188.801 8,79% 2010 163.143 2.922.719 5,58% 104.258 376.158 27,72% 3.825 5.862 65,25% 271.226 3.307.526 8,20% Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften Unternehmen mit … abhängig beschäftigten Vollarbeitern Jahr 0 bis 9 10 bis 499 500 und mehr Gesamt aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % 2005 117.109 1.670.879 7,01% 2006 107.523 1.645.355 6,53% 2007 102.557 1.638.610 6,26% 2008 94.884 1.615.397 5,87% 2009 97.488 1.598.842 6,10% 2010 96.196 1.647.623 5,84% D ru cksach e 17/10229 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Unternehmen mit … abhängig beschäftigten Vollarbeitern Jahr 0 bis 9 10 bis 499 500 und mehr Gesamt (einschl. unbekannte Größe) aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % aufgesuchte Betriebe Anzahl Betriebe bes. Betriebe in % 2005 2.330 9.094 25,62% 2.876 13.681 21,02% 637 1.298 49,08% 5.843 25.174 23,21% 2006 1.938 9.051 21,41% 3.035 13.763 22,05% 617 1.337 46,15% 5.590 25.234 22,15% 2007 1.873 8.975 20,87% 3.221 13.960 23,07% 623 1.304 47,78% 5.755 27.109 21,23% 2008 1.630 8.772 18,58% 3.262 14.193 22,98% 617 1.309 47,14% 5.576 24.402 22,85% 2009 1.305 8.857 14,73% 2.805 14.397 19,48% 581 1.327 43,78% 4.724 24.670 19,15% 2010 1.557 8.427 18,48% 3.165 14.185 22,31% 688 1.319 52,16% 5.410 24.051 22,49% Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]