Wiederbelebung des Marktes für reine Pflanzenölkraftstoffe
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Lisa Paus, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Reine Pflanzenölkraftstoffe aus ökologischem Anbau sind besonders geeignet, Mineralöldiesel in eigens dafür angepassten Motoren im Verkehrssektor zu ersetzen. Die Gewinnung von reinen Pflanzenölen hat seine besonderen Vorteile in der heimischen und dezentralen Erzeugung. Nach der Steuerbefreiung durch die rot-grüne Koalition hatte sich neben dem Biodiesel ein nennenswerter, von den Mineralölkonzernen unabhängiger Pflanzenölkraftstoffmarkt entwickelt.
Die Vorteile des reinen Pflanzenölkraftstoffes sind vor allem ökologischer Natur. Sie ersetzen die CO2-Emissionen von Mineralöldiesel. Zusätzlich können sie vor allem in nachhaltigen Anbaumethoden, wie Mischfruchtanbau und ökologischem Landbau angebaut werden, was ihre Stellung zur CO2-Minderung innerhalb der Biokraftstoffe noch besonders bevorteilt. Darüber hinaus trägt die Nutzung des eiweißreichen Presskuchens, der in den Ölmühlen als Nebenprodukt entsteht, als Viehfutter oder gar zur menschlichen Ernährung bei. Heimisch erzeugter Pflanzenölkraftstoff vermindert damit auch den Bezug von eiweißreichem Viehfutter aus Ländern, wie Brasilien oder Argentinien, wo der Anbau von häufig gentechnisch verändertem Soja zur Urwaldabholzung und massivem Pestizideinsatz führt. Dezentral erzeugter Pflanzenölkraftstoff erhöht die Wertschöpfung in der heimischen Landwirtschaft, ohne dass eine Verschärfung der globalen Nahrungsmittelsituation stattfinden würde.
Obwohl die Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP als fester Vertragsbestandteil für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben wurde, präsentiert sich die Realität derzeit wie folgt:
Im Jahr 2007 betrug der Absatz an Pflanzenölkraftstoff rund 837 000 Tonnen und sank in den Folgejahren von 400 000 Tonnen in 2008, 100 000 Tonnen in 2009 auf unter 20 000 Tonnen im Jahr 2011. Eine Begleiterscheinung davon ist das flächendeckende Sterben von dezentralen Ölmühlen. Existierten im Jahr 2007 noch 600 dezentrale Ölmühlen, so gab es im Jahr 2011 nur noch 274 nicht stillgelegte oder vorübergehend nicht stillgelegte dezentrale Ölmühlen (vgl. Studie „Status quo der dezentralen Ölgewinnung – bundesweite Befragung“ des Technologie- und Förderzentrums im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe, August 2011 sowie die entsprechende Präsentation der Studie am 28. Februar 2012 in Fulda). Diese klein- und mittelständigen Unternehmen liefern neben dem Rapsölkraftstoff heimisches Eiweiß als Futtermittel und halten die für die Pflanzenölkraftstoffmärkte notwendige Infrastruktur vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Drucksache 17/10027 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Fragen12
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Wiederbelebung des Kraftstoffmarktes für reine Pflanzenöle derzeit noch nicht eingetreten ist, und wenn nein, welche konkreten Maßnahmen der Bundesregierung wurden seit Beginn der 17. Legislaturperiode dazu ergriffen?
Welche konkrete zusätzliche Nachfrage hat sich am Pflanzenölkraftstoffmarkt aufgrund dieser Maßnahmen eingestellt, und waren diese Maßnahmen für die ausreichende Wiederbelebung des Kraftstoffmarktes für reine Pflanzenöle geeignet?
Welche konkreten Maßnahmen werden wann von der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode zusätzlich ergriffen, um eine verstärkte Nachfrage von Pflanzenölen in dezentralen Kreisläufen zu fördern, und wie lange wird es nach Auffassung der Bundesregierung dauern, bis sich aufgrund dieser Maßnahmen eine spürbare Nachfragesteigerung für Pflanzenölkraftstoffe feststellen lässt?
Sind schon Vorbereitungen für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. auf Seite 28) getroffene Vereinbarung, dass „[d]ie Höhe der Steuerbegünstigung […] spätestens 2013 nach spezifischen CO2-Reduktionspotentialen ausgelegt werden [soll].“ im Gange?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wenn nein, wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung aus?
Sieht die Bundesregierung die Besteuerung für den reinen Pflanzenölkraftstoff mit dem vollen Mineralölsteuersatz ab 2013 als Maßnahme, den Markt wiederzubeleben, oder gedenkt die Bundesregierung, eine teilweise Steuererleichterung fortzuführen?
Sieht die Bundesregierung den Preisvorteil für Mineralöldiesel (aktuell etwa 1,45 Euro pro Liter) gegenüber reinem Pflanzenölkraftstoff (etwa 1,48 Euro pro Liter – durchschnittlich 1,06 Euro pro Liter Pflanzenölkraftstoff, 18,46 Eurocent Mineralölsteuer und 24 Eurocent Mehrwertsteuer) als gerechtfertigt an, oder sieht die Bundesregierung darin eine Unterkompensation?
Sieht die Bundesregierung den Marktpreis von reinen Pflanzenölkraftstoffen, der ab dem 1. Januar 2013 mit der vollen Mineralölsteuer von 47 Eurocent pro Liter besteuert wird und dann inklusive Mehrwertsteuer aller Voraussicht nach einen Preis von 1,90 Euro pro Liter ergibt, gegenüber Diesel von etwa 1,50 Euro pro Liter als wettbewerbsfähig an, insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Bundesregierung, den Markt für reine Pflanzenölkraftstoffe wiederzubeleben?
Sieht die Bundesregierung in einem wiederbelebten Markt für reine Biokraftstoffe eine Chance für unabhängige mittelständische Unternehmen, gegenüber dem Markt der Mineralölkonzerne zu bestehen, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um diesen Wettbewerbern mehr Chancen gegenüber den Mineralölkonzernen einzuräumen?
Wie hoch sind die Steuermindereinnahmen durch die Begünstigung von reinen Biokraftstoffen nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes gewesen?
In welcher Höhe werden sich die Steuermindereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich durch die Absenkung der Steuervergünstigung reduzieren, und mit welchen Annahmen zum Absatz rechnet die Bundesregierung dabei?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Einsatz von reinen Pflanzenölkraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft auf ökonomischen und ökologischen Aspekten besonders sinnvoll ist, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Umstellung in diesen Bereichen besonders zu unterstützen?
Welche ökologischen Mindestanforderungen an den Anbau von Ölpflanzen hält die Bundesregierung für notwendig, und wie will die Bundesregierung ökologische Anbauformen gezielt fördern?