Frauen als rechtsextremistische Täterinnen
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Rechtsextremismus stellt für die demokratische politische Kultur, für das friedliche Zusammenleben der Menschen und für die leibliche Sicherheit von Minderheitsangehörigen, politisch Andersdenkende u. a. eine anhaltende Bedrohung dar. Nach wie vor ist in Politik, Öffentlichkeit und Behörden das Bild des Rechtsextremismus durch männliche Perspektiven beherrscht. Daher ist die Aufmerksamkeit für die Rolle von Frauen und deren Bedeutung in rechtsextremistischen Organisationen eher gering. Bereits im Jahr 2000 stellte der Pressesprecher des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rüdiger Hesse, fest, „dass sich Frauen zunehmend in der Szene etablieren“. Weitere Schritte in Richtung qualitativer und quantitativer Analyse des Phänomens scheinen in den Behörden nicht erfolgt. Vor dem Hintergrund der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe finden sich teilweise äußerst problematische Vorstellungen und Klischees über extrem rechte Frauen in der Öffentlichkeit. Ein differenzierter und geschlechterreflektierender Blick ist für eine angemessene Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.
I. Statistische Angaben über genehmigte Rüstungsexporte an den Irak
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes ...
Seit der Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens ...
Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Antworten zu den Fragen 2 sowie 4 bis 6
Die Fragen 2 sowie 4 bis 6 beziehen sich auf den weiteren Verfahrensverlauf von Beschuldigten, die in der polizeilichen Kategorisierung „PMK-rechts“ erfasst worden sind. Bei dieser Einteilung handelt es sich um eine polizeiliche Kategorisierung, die nicht im Rahmen der Justiz oder der amtlichen Justizstatistik verwendet wird. Angaben zu Ermittlungsverfahren wären zudem nur aus der Staatsanwaltschaftsstatistik zu erlangen, die lediglich eine grobe Einteilung der Delikte nach Sachgebietsgruppen aufweist. Auch dort stellt die PMK-Kategorisierung kein Erfassungskriterium dar. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen vor, die geeignet wären, die Fragen zu beantworten. Welche Art von Informationen über Strafverfahren gegen rechtsextremistische Täter der Bundesregierung vorliegen, lässt sich der Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1061) entnehmen.
Fragen und Antworten8
Bei wie vielen rechtsextrem motivierten Straftaten (PMK-rechts) zwischen den Jahren 2005 und August 2010 wurden Frauen als Tatverdächtige erfasst (bitte nach Bundesländern, Straftaten – insgesamt, Gewaltdelikten, Propagandadelikten, sonstigen Delikten und Geschlecht auflisten)?
Für den Zeitraum der Jahre 2005 bis 2011 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) von den grundsätzlich für die Bewertung von Straftaten zuständigen Ländern insgesamt 5 947 weibliche Personen als Tatverdächtige einer politisch rechts motivierten Straftat (einschließlich solcher mit rechtsextremistischem Hintergrund) gemeldet worden.
Die nachfolgende Übersicht gibt die Verteilung auf die einzelnen Jahre wieder:
Tatverdächtige insgesamt davon weiblich 2005 12 683 854 2006 13 940 945 2007 12 324 907 2008 12 618 825 2009 14 053 1 138 2010 9 736 642 2011 9 742 636 Summe 85 096 5 947
Eine weitergehende Aufschlüsselung der weiblichen Tatverdächtigen nach den von ihnen begangenen Straftaten, nach einzelnen Deliktstypen und Ländern liegt lediglich für den Zeitraum ab 2010 vor. Aufgrund einer zum 1. Januar 2010 erfolgten Systemumstellung im BKA ist eine entsprechende automatisierte Abfrage erst seit diesem Zeitpunkt möglich.
Von den in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt gemeldeten 1 020 Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen waren 109 Gewalt- und 471 Propagandadelikte.
Die Verteilung auf die einzelnen Länder differenziert nach den Jahren 2010 und 2011 geben die beiden nachfolgenden Übersichten wieder:
2010 Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Land Straftaten insgesamt davon Gewaltdelikte davon Propagandadelikte davon sonstige Delikte BB 51 2 31 18 BE 20 1 7 12 BW 20 1 14 5 BY 46 4 23 19 HB 2 0 1 1 HE 26 2 14 10 HH 5 1 2 2 MV 18 3 10 5 NI 57 5 27 25 NW 82 16 18 48 RP 23 2 6 15 SH 24 4 6 14 SL 1 0 0 1 SN 46 5 25 16 ST 35 6 20 9 TH 39 3 29 7 Summe 495 55 233 207
Hinweis: Die Gesamtzahlen in den detaillierten Übersichten für die Jahre 2010 und 2011 weichen von denen der Übersicht der Tatverdächtigen schon deshalb ab, weil im Einzelfall eine Straftat unter Beteiligung mehrerer weiblicher Tatverdächtiger begangen worden sein kann.
2011 Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Land Straftaten insgesamt davon Gewaltdelikte davon Propagandadelikte davon sonstige Delikte BB 36 2 17 17 BE 17 1 9 7 BW 34 2 10 22 BY 35 3 14 18 HB 2 0 0 2 HE 15 2 7 6 HH 3 1 1 1 MV 9 3 4 2 NI 74 4 31 39 NW 111 21 45 45 RP 25 2 6 17 SH 19 3 5 11 SL 4 0 2 2 SN 42 2 24 16 ST 62 6 35 21 TH 37 2 28 7 Summe 525 54 238 233
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Frauen und Männer im Zusammenhang mit PMK-rechts-Delikten in den Jahren 2005 bis 2011 in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele tatverdächtige Frauen wurden wegen PMK-rechts-Delikten in den Jahren 2005 bis August 2010 festgenommen, und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis steht dies zu den aus denselben Gründen festgenommenen Männern (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Festgenommenen aufschlüsseln)?
Eine Auswertung der Festnahmen nach Geschlechtszugehörigkeit der Tatverdächtigen ist im BKA bislang nicht erfolgt.
Da sich die Zahl der festgenommenen weiblichen Tatverdächtigen infolge der zum 1. Januar 2010 im BKA erfolgten Systemumstellung erst seit diesem Zeitpunkt automatisiert herausfiltern lässt, können nur Angaben für den Zeitraum der Jahre 2010 und 2011 gemacht werden. Ausweislich der im KPMD-PMK erfassten Angaben wurden in diesem Zeitraum insgesamt 587 Personen, darunter 19 Frauen, wegen politisch rechts motivierter Straftaten festgenommen.
Die Verteilung auf die einzelnen Länder differenziert nach den Jahren 2010 und 2011 geben die beiden nachfolgenden Übersichten wieder:
2010 Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Land Festnahmen insgesamt wegen Gewaltdelikten wegen Propagandadelikten wegen sonstiger Delikte m w m w m w m w BB 5 0 3 0 1 0 1 0 BE 5 2 1 0 3 1 1 1 BW 20 1 11 1 9 0 0 0 BY 110 2 25 1 49 0 36 1 HB 1 0 1 0 0 0 0 0 HE 3 0 2 0 1 0 0 0 HH 0 0 0 0 0 0 0 0 MV 7 1 0 0 2 0 5 1 NI 22 0 3 0 1 0 18 0 NW 140 5 86 5 29 0 25 0 RP 21 2 1 0 1 0 19 2 SH 6 0 2 0 2 0 2 0 SL 0 0 0 0 0 0 0 0 SN 17 0 9 0 6 0 2 0 ST 8 0 2 0 3 0 3 0 TH 4 0 2 0 1 0 1 0 Summe 369 13 148 7 108 1 113 5
2011 Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Land Festnahmen insgesamt wegen Gewaltdelikten wegen Propagandadelikten wegen sonstiger Delikte m w m w m w m w BB 0 0 0 0 0 0 0 0 BE 3 0 1 0 2 0 0 0 BW 22 0 19 0 1 0 2 0 BY 60 1 11 0 40 0 9 1 HB 2 0 1 0 0 0 1 0 HE 10 1 10 1 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 0 0 0 0 MV 4 0 4 0 0 0 0 0 NI 2 0 1 0 1 0 0 0 NW 52 3 37 2 2 1 13 0 RP 2 0 0 0 2 0 0 0 SH 3 0 2 0 1 0 0 0 SL 0 0 0 0 0 0 0 0 SN 33 1 23 0 1 0 9 1 ST 3 0 3 0 0 0 0 0 TH 3 0 0 0 2 0 1 0 Summe 199 6 112 3 52 1 35 2
In wie vielen Fällen von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren zwischen 2005 und 2011 wurde ein Strafbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren zwischen 2005 und 2011 kam es zu einer Anklageerhebung (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen wurde das Gerichtsverfahren eingestellt (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen endete das Verfahren mit einem Freispruch oder wurde von Strafe abgesehen (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen ergingen Geldstrafen (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen ergingen Freiheitsstrafen (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht sowie Dauer der Freiheitsstrafe aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen ergingen Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren zwischen 2005 und 2011 wurden nach dem Jugendstrafrecht verhandelt (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen von Taten nach PMK-rechts-Delikten in den Jahren zwischen 2005 und 2011 waren die Opfer Frauen bzw. Männer, wenn Frauen bzw. Männer die Straftat begangen haben oder beteiligt waren?
In den Jahren 2010 und 2011 wurden im Rahmen des KPMD-PMK die im Folgenden aufgelisteten Fallzahlen im Sinne der Fragestellung erfasst. Da sich die erfragten Angaben infolge der zum 1. Januar 2010 im BKA erfolgten Systemumstellung erst seit diesem Zeitpunkt automatisiert herausfiltern lassen, können Angaben im Sinne der Fragestellung nur für den Zeitraum der Jahre 2010 und 2011 gemacht werden:
Hinweis: Da bei einigen Straftaten gleichzeitig männliche und weibliche Opfer erfasst wurden, fällt die Addition der insofern getrennt aufgelisteten Straftaten höher aus als die Gesamtzahl.
2010 Tatverdächtige Gesamtzahl der Straftaten mit Opfern Anzahl der Straftaten mit Opfern nach Geschlecht männlich weiblich Männer 463 422 67 Frauen 41 26 18
Hinweis: Da bei einigen Straftaten gleichzeitig männliche und weibliche Opfer erfasst wurden, fällt die Addition der insofern getrennt aufgelisteten Straftaten höher aus als die Gesamtzahl.
2011 Tatverdächtige Gesamtzahl der Straftaten mit Opfern Anzahl der Straftaten mit Opfern nach Geschlecht männlich weiblich Männer 446 406 80 Frauen 42 31 16
Allerdings können Angaben auch für den Zeitraum ab 2005 zu der generellen Verteilung der Opfer rechter Gewalt nach Geschlecht und Jahren gemacht werden:
Hinweise: ● Da bei Kindern keine Aufteilung nach Geschlecht erfolgt, sind sie hier gesondert aufgeführt. ● Selbst für die Jahre 2010 und 2011 weisen die Zahlen dieser Übersicht von denen der obigen beiden Übersichten unterschiedliche Zahlen auf, da einerseits durch eine Straftat im Einzelfall mehrere Personen körperlich verletzt werden können und andererseits bei weitem nicht zu jeder Tat auch Tatverdächtige ermittelt werden.
PMK-rechts/ Jahr Opfer insgesamt davon männlich davon weiblich davon Kinder 2005 852 766 76 10 2006 861 750 103 8 2007 1 197 1 015 159 23 2008 1 170 972 169 29 2009 975 811 134 30 2010 824 684 112 28 2011 871 711 136 24 Summe 6 750 5 709 889 152
Welche spezifischen Ansätze zum Thema Frauen und Rechtsextremismus bzw. Frauen in der rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt, bzw. welche werden über die Programme des Bundes gefördert?
Für die Fragestellung relevant sind verschiedene Bundesprogramme: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist zuständig für das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“.
Daneben gibt es noch das Bundesprogramm „XENOS: Integration und Vielfalt“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden zurzeit keine Projekte zum Thema „Frauen und Rechtsextremismus“ bzw. „Frauen in der rechtsextremen Szene“ gefördert.
Im Vordergrund der präventiv-pädagogischen Arbeit im Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN steht die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen, rechtliche Grundlage ist § 83 Absatz 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch Sozialgesetzbuch). Die geförderten Projekte haben danach das Ziel, die Tätigkeit der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. Dies geschieht aktuell durch die Förderung von 174 lokalen Aktionsplänen, über 50 Modellprojekten und 16 landesweiten Beratungsnetzwerken. In diesem Kontext werden auch drei Modellprojekte im Bereich der „geschlechterreflektierenden Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ unterstützt. Spezielle Modellprojekte, die sich ausschließlich dem Thema „Frauen und Rechtsextremismus“ widmen, wurden im Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN nicht beantragt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert mit dem XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ seit 2009 noch bis 2014 bundesweit 15 Initiativen, die Strategien entwickeln und erproben, die einen Ausstieg aus der rechten Szene/einem rechten Umfeld erleichtern durch Aktivitäten zur Unterstützung der arbeitsmarktlichen Integration. Der Anteil der bisher erreichten Teilnehmerinnen an der Gesamtteilnehmerzahl beträgt 46 Prozent. Das Thema Frauen und Rechtsextremismus wird im Rahmen der fachlichen Begleitung des Sonderprogramms durch die Friedrich-Ebert-Stiftung aufgegriffen. Im Jahr 2011 fand ein Workshop „Gender im Kontext von Rechtsextremismus und arbeitsmarktorientiertem Ausstieg“ auf besonderen Wunsch der geförderten Initiativen statt, u. a. mit einer Referentin des Forschungsnetzwerkes „Frauen und Rechtsextremismus“.