Fragen zum Stand des Atomkraftwerksprojekts Temelin 3 und 4, des diesbezüglichen Beteiligungsverfahrens und Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9832

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10269 17. Wahlperiode 06. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Elisabeth Scharfenberg, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10049 – Fragen zum Stand des Atomkraftwerksprojekts Temelin 3 und 4, des diesbezüglichen Beteiligungsverfahrens und Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9832 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gemäß Espoo- und Aarhus-Konvention ist bei Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen auf Nachbarstaaten, etwa bei Atomanlagen, vom Ursprungsstaat eine gleichwertige Beteiligung der Öffentlichkeit im Ursprungsstaat und im betroffenen Nachbarland sicherzustellen. Die beiden tschechischen Atomkraftwerke (AKW) Temelin 1 und 2 sind seit 2000 bzw. 2002 unweit der deutschen Grenze in Betrieb. Aktuell wird der Bau zweier weiterer Reaktorblöcke 4 im tschechischen Temelin (tschechisch: Temelín) geplant. Die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) hierfür wurde bereits abgegeben. Sowohl Deutschland als auch Österreich nehmen an der aktuell laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), im Rahmen der grenzüberschreitenden Regelungen teil. Dabei muss präzisiert werden, dass sich für Deutschland die Bundesländer Sachsen und Bayern, nicht aber Thüringen und die anderen Bundesländer beteiligen. Die Bundesregierung vertritt die Position, dass für die grenzüberschreitende Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit auf deutscher Seiten die jeweils obersten Landesbehörden zuständig seien und dies „konsequent und sachgerecht“ sei. Aus Sicht der Fragesteller weist diese Haltung in der Praxis aber Defizite und Widersprüche auf, aus denen für deutsche Bürgerinnen und Bürger gravierende Nachteile erwachsen hinsichtlich ihres Rechts, sich angemessen an dem Vorhaben beteiligen zu können. Diese Kleine Anfrage thematisiert einige der im Rahmen der derzeit laufenden UVP zum Neubau in Temelin bezüglich der Wahrnehmung der Rechte der deutschen Öffentlichkeit zutage getretenen Defizite. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP- Verfahren) ist ein Instrument der Umweltvorsorge. Es soll sicherstellen, dass sich Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 4. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10269 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauch die Öffentlichkeit eines Staates, der nicht Ursprungsstaat des Vorhabens ist, angemessen und nach Maßgabe des Völker- und Europarechts beteiligen kann. Bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben sowie bei bestimmten Plänen und Programmen soll sichergestellt werden, dass zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP und Strategische Umweltprüfung – SUP) frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Regelungen hierüber beinhaltet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Gleiches gilt für eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben. Handelt es sich wie bei Temelin 3 und 4 um ein ausländisches Vorhaben, liegt die primäre Verantwortung für die ordnungsgemäße Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit im betroffenen Staat bei diesem ausländischen Ursprungsstaat. Der betroffene Staat hat aber bei der Beteiligung der nationalen Behörden und der nationalen Öffentlichkeit den Ursprungsstaat zu unterstützen. Dabei richten sich die Randbedingungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Einzelnen danach, welche Vorgaben das UVP-Recht des Ursprungsstaates, hier also der Tschechischen Republik, vorsieht. Dabei gilt nach der Espoo- Konvention der Grundsatz, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gleichwertige Beteiligungsmöglichkeiten haben müssen wie die Öffentlichkeit in der Tschechischen Republik. Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass die für das Verfahren zu Temelin 3 und 4 primär verantwortliche Tschechische Republik dafür Sorge zu tragen hat, dass – der deutschen Seite zumindest teilübersetzte Projektunterlagen übermittelt werden, – der deutschen Öffentlichkeit Stellungnahmefristen wie in der Tschechischen Republik gewährt werden und – eine Stellungnahmemöglichkeit in Deutsch besteht. Darüber hinaus muss eine Teilnahmemöglichkeit an einem Erörterungstermin in der Tschechischen Republik mit Verdolmetschung in Deutsch sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der Tschechischen Republik gewährleistet werden. Ein Anspruch auf einen Erörterungstermin in Deutschland besteht dagegen nicht und kann auch nicht aus dem Grundsatz einer gleichwertigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgeleitet werden. Eine Verpflichtung, auch eine offizielle Übersetzung des tschechischen UVP-Gesetzes ins Deutsche vorzunehmen, besteht ebenfalls nicht und ist auch nicht Teil der grenzüberschreitenden UVP. In Deutschland richtet sich das Beteiligungsverfahren bei ausländischen Kernkraftwerksprojekten nach § 9b UVPG in Verbindung mit § 24 des Atomgesetzes. Daher sind bei dem Projekt Temelin 3 und 4 die Umweltministerien in Sachsen und Bayern zuständig. Beide Länderministerien haben vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in seiner Eigenschaft als „Espoo-Kontaktstelle“ das von der tschechischen Seite mit Schreiben vom 6. August 2008 notifizierte Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Koín“ weitergeleitet bekommen und sich für eine Beteiligung an dem tschechischen Verfahren entschieden. In Folge haben beide Landesministerien darauf hingewirkt, dass der auf Grund der Nähe zur deutsch-tschechischen Grenze vorrangig berührten Bevölkerung in Bayern sowie Sachsen die Möglichkeit eingeräumt worden ist, effektiv an dem UVP-Verfahren teilzunehmen. Hierzu haben die zuständigen Landesministerien der deutschen Bevölkerung die von der tschechischen Seite übermittelten Unterlagen unter anderem auf ihren jeweiligen Internetseiten zur Verfügung gestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10269Zugang zu Informationen zu dem Projekt Temelin 3 und 4 bestand daher nicht nur für die bayerische bzw. sächsische Bevölkerung, sondern auch für die Bevölkerung in den anderen Bundesländern (wie etwa Thüringen) die sich nach den Vorgaben der Aarhus-Konvention direkt an dem tschechischen Verfahren bei der zuständigen tschechischen Behörde beteiligen kann. Die tschechische Seite ist dazu verpflichtet, die von der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren eingebrachten Stellungnahmen (auch wenn diese in deutscher Sprache übermittelt worden sind) bei der Entscheidungsfindung angemessen zu berücksichtigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass den Stellungnahmen ohne Bewertung von der zuständigen tschechischen Behörde zu folgen ist. Allerdings besteht für die tschechische Seite die Verpflichtung, sich damit auseinanderzusetzen. Die im Ergebnis getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit oder Ablehnung des beantragten Projektes muss wiederum auch der betroffenen Öffentlichkeit in Deutschland öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt werden, zumindest teilweise in übersetzter Form. In Fällen, in denen die deutschen Bürgerinnen und Bürger mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind, müssen sie in der Tschechischen Republik zudem Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die getroffene Entscheidung erhalten. Das deutsche Beteiligungsverfahren wurde von den zuständigen Landesministerien in Bayern und Sachsen bisher wie folgt durchgeführt: In der Zeit vom 2. August bis 30. September 2010 hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, die Dokumentation zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens in deutscher Sprache einzusehen und ihre Stellungnahmen abzugeben. Die zuständigen Ministerien in Bayern und Sachsen haben jeweils eine Stellungnahme abgegeben und die zuständigen tschechischen Behörden aufgefordert, weiter über den Fortgang des Vorhabens zu berichten. Das auch in deutscher Sprache von tschechischer Seite übermittelte Gutachten zum Umweltbericht lag seit dem 7. Mai 2012 in Sachsen und Bayern aus. Die Öffentlichkeitsbeteiligung der deutschen Bevölkerung hierzu erfolgte bis zum 18. Juni 2012. Die zuständigen Ministerien in Bayern und Sachsen hatten insoweit zu Gunsten der deutschen Öffentlichkeit eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Gutachten erwirkt. Der auf freiwilliger Basis angebotene Informationstermin in Deutschland wurde am 12. Juni 2012 unter Leitung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) in Passau durchgeführt. Es nahmen ca. 100 Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung in Passau teil. Am 22. Juni 2012 fand in Budweis, Tschechische Republik, ein Erörterungstermin mit deutscher Verdolmetschung statt. Die zuständigen Ministerien Bayerns und Sachsens sowie die Bundesregierung waren bei diesem Termin vertreten. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland berichtet die Tschechische Republik regelmäßig über den Stand des UVP-Verfahrens. An diesen Sitzungen der Deutsch-Tschechischen- Kommission zur Information über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz (DTK), deren Mandat losgelöst von dem UVP-Verfahren Temelin 3 und 4 besteht, nehmen neben dem BMU auch Vertreter aus Bayern und Sachsen teil. Die nächste turnusmäßige Sitzung der DTK ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/6983 und 17/9638. Drucksache 17/10269 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche konkreten atomsicherheitstechnischen Fragen bezüglich Temelin 3 und 4 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in dieser Wahlperiode mit den tschechischen Behörden wann und bei welcher Gelegenheit (bitte mit Datumsangabe) in welcher Form behandelt (schriftlich/mündlich)? Die im Rahmen des UVP-Verfahrens übermittelten Projektunterlagen enthalten im Hinblick auf sicherheitstechnische Aspekte der geplanten Kernkraftwerke allgemeine Aussagen zu Kernkraftwerken der sog. dritten Generation sowie zu den im Rahmen der Ausschreibung in Betracht kommenden Reaktortypen verschiedener Hersteller. Konkrete sicherheitstechnische Einzelheiten sind in den übermittelten Projektunterlagen mit Blick auf den Verfahrensstand (noch nicht erfolgte Ausschreibung) nicht enthalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Welche atomsicherheitstechnischen Punkte/Probleme/Fragen hat das BMU insbesondere bei der letzten Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission in welcher Form (schriftlich/mündlich) und mit welchen Ergebnissen behandelt? Welche derartigen Punkte/Probleme/Fragen hat das Bundesland Bayern, das auch Mitglied ist, in der Kommission nach Kenntnis des BMU in welcher Form behandelt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wann und wodurch hat das BMU erstmals erfahren, dass im Jahr 2010 insgesamt rund 3 500 Einwendungen aus Deutschland zum Vorhaben Temelin 3 und 4 eingereicht wurden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 4. Welche Schreiben, E-Mails etc., die Temelin 3 und 4 betrafen bzw. unter anderem Temelin 3 und 4 betrafen, hat das BMU in dieser Wahlperiode wann genau von welchen Landesbehörden erhalten? Was waren die wesentlichen Anliegen und Punkte dieser Schreiben? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Gab bzw. gibt es eine von Tschechien eingesetzte Kommission zur Durchführung der gegenwärtig laufenden UVP zu Temelin 3 und 4? a) Falls nein, warum nicht? b) Falls ja, seit wann, und welche Beobachter haben daran für Deutschland teilgenommen? Falls es keine deutschen Beobachter gab, warum nicht, und hatte Deutschland darum ersucht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Es liegt im Übrigen im Ermessen der tschechischen Behörden, wie sie die Durchführung des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens im Rahmen der hierfür vorgegebenen Anforderungen organisieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/102696. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die deutschsprachigen Unterlagen zur UVP von Temelin 3 und 4, also das UVP-Gutachten und die Anlagen dazu, Anfang Mai 2012 veröffentlicht wurden, und wann genau fand dies statt (bitte mit Angabe des Datums)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Frist für deutschsprachige Einwendungen zur UVP am 18. Juni 2012 endet? Die Bundesregierung kann bestätigen, dass die Länder Bayern und Sachsen eine Fristverlängerung bis zum 18. Juni 2012 für deutschsprachige Einwendungen betreffend das Gutachten zum Umweltbericht erwirkt haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der offizielle und nach bisherigem Stand einzige verfahrensverbindliche Erörterungstermin am 22. Juni 2012 im tschechischen Budweis stattfindet? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 9. Wird die Bundesregierung selbst an dem Erörterungstermin zu Temelin 3 und 4 am 22. Juni 2012 teilnehmen und gegebenenfalls durch wen vertreten? Wird sie sachverständige Beobachter zu dem Termin entsenden, und gegebenenfalls wie viele, und welche? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Ist aus Sicht der Bundesregierung die viertägige Zeitspanne zwischen 18. und 22. Juni 2012 ausreichend, damit auf tschechischer Seite vor dem Erörterungstermin eine hinreichende Auseinandersetzung mit deutschsprachigen Einwendungen stattfinden kann? Es obliegt der tschechischen Seite, die zu Gunsten der deutschen Öffentlichkeit eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Gutachten bis zum 18. Juni 2012 gewährt hat, dies umzusetzen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Wann endete im Jahr 2009 in Deutschland die Frist für Einwendungen zur Stilllegung des Endlagers Morsleben (bitte mit Angabe des Datums), und wann fand der Erörterungstermin zur Stilllegung des Endlagers Morsleben statt (bitte ebenfalls mit Angabe des Datums)? Die Frist für rechtzeitig erhobene Einwendungen zur Stilllegung des Endlagers Morsleben endete am 21. Dezember 2009. Der Erörterungstermin wurde vom 13. Oktober 2011 bis zum 25. Oktober 2011 durchgeführt. Zu früheren Aktivitäten des BMU zu Temelin 1 und 2 12. Kann das BMU bestätigen, dass das BMU gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung in der 14. Wahlperiode die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH mit einer sicherheitstechnischen Stellung- Drucksache 17/10269 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenahme/einem Gutachten zum Atomkraftwerk Temelin 1 und 2 beauftragt hat? Wie lautete der Titel des Vorhabens, welche Laufzeit und welches Finanzvolumen hatte es? Die GRS hatte im Auftrag des BMU und der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, StMLU) eine „Bewertung von ausgewählten Sicherheitsfragen des KKW Temelin“ im Rahmen von zwei Vorhaben durchgeführt: 1. BMU-Vorhaben INT 9112 Titel: „Unterstützung des BMU bei der Wahrnehmung bilateraler Kontakte auf dem Gebiet kerntechnischer Einrichtungen, Zuarbeit bzw. Mitwirkung Deutsch-Tschechische Kommission. Beitrag zur Sicherheitsbewertung des KKW Temelin“, Laufzeit: 15.01.1998 bis 31.12.2001 Finanzvolumen des Vorhabens: 724 183 Euro, 2. StMLU-Vorhaben Titel: „Beitrag zur ergänzenden vertieften sicherheitstechnischen Bewertung des Kernkraftwerks Temelin im Rahmen einer ganzheitlichen Sicherheitsbeurteilung“ Laufzeit: 01.09.1997 bis 31.03.2001 Finanzvolumen des Vorhabens: 71 939 Euro. 13. Warum und zu welchen konkreten Aspekten wurde die GRS damals beauftragt? Im Rahmen der DTK wurde auch die Sicherheit der grenznahen Anlage Temelin beraten. Aufgrund der von der tschechischen Seite erhaltenen Informationen haben das BMU und das StMLU die GRS mit Untersuchungen von Sicherheitsfragen zum KKW Temelin beauftragt. Gegenstand der Beauftragung war die vertiefte Untersuchung von sicherheitstechnischen Fragen im Vergleich zu der Standardausführung der russischen Reaktorbaulinie WWER-1000/W-320. Konkrete Aspekte betrafen: – die Auswirkungen der veränderten Kernauslegung auf das Leistungsverhalten des Reaktors, – die Schnittstellen der digitalen Sicherheitsleittechnik zum verfahrenstechnischen Teil der Reaktoranlage sowie die Bewertung der Schnittstellen zwischen Westinghouse-Leittechnik und russischer Leittechnik, – die Methodik des Nachweises der fortschreitenden Neutronenversprödung in den Schweißnähten und im Basismaterial des Reaktordruckbehälters, – die Maßnahmen zum Schutz vor Folgeschäden beim 2-F-Bruch von Frischdampfleitungen auf der 28,8-m-Bühne, – die sichere Beherrschbarkeit von kleinen Kühlmittelverluststörfällen einschließlich Lecks von der Primär- zur Sekundärseite, – die Sicherung der Lastabtragbarkeit des Containments durch Vermeidung von Spannkraftverlusten in den Vorspannkabeln oder Brüchen von Vorspannkabeln sowie die Leckratenprüfung, – der Schutz der Anlage bei äußeren Einwirkungen wie Flugzeugabstürzen und Explosionen in der Nähe des KKW. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10269Die Zusammenfassung der Ergebnisse der vertieften Bewertungen der GRS zu ausgewählten Sicherheitsfragen zum KKW Temelin ist im Internet verfügbar (www.grs.de/sites/default/files/arbeitsfelder/Temelin.pdf). Zu Aktivitäten Österreichs und Bayerns zu Temelin 3 und 4 14. Sind dem BMU die Fragen, die die Bayerische Staatsregierung Tschechien im Zuge des Beteiligungsverfahrens zu Temelin 3 und 4 gestellt hat, bekannt? Nein. Das StMUG ist das federführende Ressort im Rahmen der bayerischen Beteiligung an dem UVP-Verfahren Temelin 3 und 4. Das StMUG ist insoweit Herr des Verfahrens. 15. Welche dieser fachlichen Fragen Bayerns zu Temelin 3 und 4 sind aus Sicht des BMU fachlich valide? Falls nicht alle Fragen valide sind, welche konkret sind es nicht? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Welche dieser Fragen wurden aus Sicht des BMU im offiziellen UVP- Gutachten qualitativ und quantitativ ausreichend beantwortet? Eine diesbezügliche Bewertung obliegt dem jeweiligen Einwender. 17. Ist dem BMU die Fachstellungnahme der österreichischen Umweltbundesamt GmbH zum UVP-Gutachten von Antonia Wenisch und anderen vom Mai 2012, die im Auftrag des österreichischen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft erstellt wurde, bekannt (Report REP-0387, Wien 2012)? Die genannte Fachstellungnahme ist einsehbar unter www.umweltbundesamt.at/ fileadmin/site/publikationen/REP0387.pdf. 18. Hat das BMU sie ausgewertet? Falls ja, mit welchen Ergebnissen, falls nein, warum nicht? Das BMU ist nicht Auftraggeber der genannten Fachstellungnahme, sondern das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Demzufolge obliegt die Bewertung dem österreichischen Ministerium. 19. Welche darin genannten Punkte, Probleme und Forderungen hält sie für a) fachlich valide und b) sinnvoll? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Drucksache 17/10269 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das tschechische Umweltministerium in seinem Standpunkt aus dem Jahr 2009 festgelegt hat, welche Inhalte in der UVE zu behandeln sind? Kann die Bundesregierung bestätigen, dass in dem Standpunkt zu den einzelnen Themenbereichen sehr detaillierte Anforderungen festgelegt wurden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 21. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die UVE in vielfacher Form diesen Anforderungen nicht entsprochen hat? b) Hat der UVP-Gutachter nach Kenntnis der Bundesregierung die Nichteinhaltung der Auflagen des Standpunkts weitgehend ignoriert? c) Hätte dies nach Kenntnis der Bundesregierung rechtserhebliche Auswirkungen, und welche Konsequenzen will sie gegebenenfalls daraus ziehen? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 22. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Reaktortyp für Temelin 3 und 4 erst nach Ende des UVP-Verfahrens ausgewählt wird und in der UVP lediglich hypothetische Umweltauswirkungen der bislang von tschechischer Seite ins Auge gefassten Reaktortypen zur Diskussion gestellt werden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass aufgrund dieser Vorgangsweise viele sicherheitsrelevante Fragestellungen derzeit nicht oder nur unzureichend beantwortet werden können? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass deshalb erst in nachfolgenden Bewilligungsverfahren beantwortet und entschieden werden kann, ob die letztlich ausgewählten Reaktoren den in der UVP diskutierten Anforderungen entsprechen werden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 25. a) Wird die Bundesregierung bei Tschechien darum ersuchen, präzise und strenge Auflagen im kommenden UVP-Standpunkt des tschechischen Umweltministeriums vorzusehen, deren Erfüllung in den nachfolgenden Bewilligungsverfahren nachgewiesen werden muss? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Empfehlung des UVP-Gutachtens für den Standpunkt 2012 des tschechischen Umweltministeriums insofern in dieser Beziehung unzureichend ist? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1026926. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass gemäß Artikel 7 bzw. Anhang VI der Espoo-Konvention die Möglichkeit besteht, ein gemeinsames Monitoringprogramm festzulegen, in welchem weiterhin offene Fragen erörtert werden können? In den nach Artikel 5 der Espoo-Konvention durchzuführenden bilateralen Konsultationen zwischen beiden Staaten ist es grundsätzlich möglich, sich über ein gemeinsames Monitoring-Programm zu verständigen, das dann bereits in der Zulassungsentscheidung des Ursprungsstaates nach Artikel 6 der Espoo- Konvention verankert werden kann. Auch wenn die Zulassungsentscheidung bereits erteilt und mit der Umsetzung des Vorhabens bereits begonnen worden ist, können beide Seiten nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang VI der Espoo-Konvention noch nachträglich vereinbaren, eine gemeinsame Analyse der Umweltauswirkungen des Vorhabens durchzuführen. 27. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es vor dem Hintergrund, dass wesentliche Informationen zum gegenständlichen Vorhaben erst nach der Typenwahl des Reaktors durch den Investor bekannt sein werden, sinnvoll wäre, im Rahmen weiterer bilateraler Konsultationen ein entsprechendes Monitoringprogramm zu vereinbaren, in welchem derzeit noch nicht vorliegende Informationen verfügbar gemacht und offene Fragen geklärt werden können? Wird sie sich für ein solches grenzüberschreitendes Monitoringverfahren einsetzen, und falls nein, warum nicht? Im Rahmen des Erörterungstermins am 22. Juni 2012 in Budweis wurde die Forderung eines gemeinsamen Monitoring-Verfahrens hinsichtlich der noch unklaren Punkte eingebracht. Die tschechische Seite äußerte hierzu Bereitschaft und stellte eine Gewährleistung im Rahmen der bestehenden Fachgremien in Aussicht. 28. Wird die Bundesregierung bei Tschechien darum ersuchen, im Standpunkt 2012 des tschechischen Umweltministeriums konkrete Auflagen bezüglich des Nachweises von Sicherheitsmerkmalen vorzusehen, inwiefern der erst noch auszuwählende Reaktortyp die entsprechenden Zielwerte gemäß der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), westeuropäischen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden (WENRA) und Europäischen Union erfüllt? Die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich im Rahmen der IAEO, der OECD-NEA, der WENRA und der EU an der Erarbeitung von Anforderungen bzw. Rahmenregelungen zur kerntechnischen Sicherheit. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sowie der gegenseitigen Überprüfungen nach dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit (peer reviews) wirkt die Bundesregierung auf die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards hin. Die Umsetzung der Anforderungen bzw. Rahmenregelungen obliegt den jeweiligen nationalen Behörden; das EU-Recht enthält darüber hinaus Berichtspflichten der Mitgliedstaaten. In welcher konkreten Form die Umsetzung im Hinblick auf Temelin 3 und 4 erfolgt, obliegt den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik. Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft der tschechischen Seite zu einem Monitoring-Verfahren im Hinblick auf die noch unklaren Punkte des Projekts Temelin 3 und 4. Drucksache 17/10269 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das tschechische Umweltministerium in seinem Standpunkt zur UVE von 2009 ein Ranking der einzelnen Reaktortypen basierend auf der Auswirkung der einzelnen Reaktoren auf Umwelt und öffentliche Gesundheit fordert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 30. Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass dieses Ranking die Grundlage für die Typenentscheidung durch den Investor sein soll? Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass die Auswahlkriterien für die Typenentscheidung noch nicht veröffentlicht sind? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 31. Wird die Bundesregierung bei Tschechien darum ersuchen, dass a) die Auswahlkriterien noch vor der Typenentscheidung veröffentlicht werden sollten, b) das Ranking der Reaktortypen zusammen mit der begründeten Auswahl des Reaktors veröffentlicht werden sollte, c) der Standpunkt 2012 des tschechischen Umweltministeriums diesbezügliche Auflagen enthalten sollte und d) im Rahmen eines möglichen bilateralen Monitoringprogramms über die Auswahl des Reaktortyps und die zugrunde liegenden Auswahlkriterien diskutiert werden sollte? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Behandlung des praktischen Ausschlusses schwerer Atomunfälle ein wesentliches Hauptziel dieser UVP sein sollte? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 33. Teilt sie weiterhin die Auffassung der Fragesteller, dass die einschlägigen Darstellungen in der UVE unvollständig sind und der UVP-Gutachter dies nicht ausreichend berücksichtigt hat? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 34. Wird sie weiterhin bei Tschechien darum ersuchen, dass im Standpunkt 2012 des tschechischen Umweltministeriums daher Auflagen für die nachfolgenden Bewilligungsverfahren enthalten sein sollten, dahingehend, dass a) der Nachweis des praktischen Ausschlusses schwerer Atomunfälle primär über „physikalische Unmöglichkeit“ zu führen ist, b) dieser Nachweis sich nicht ausschließlich oder überwiegend auf probabilistische Überlegungen stützen sollte und c) soweit probabilistische Verfahren angewandt werden, die Ungenauigkeiten ihrer Ergebnisse in angemessener Form zu berücksichtigen sind – auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die begrenzte Aussagekraft Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10269probabilistischer Nachweise durch den Unfall in Fukushima-Daiichi deutlich gemacht wurde? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 35. Wird sie weiterhin in Tschechien darum ersuchen, dass insbesondere alle Punkte der Fragen 34a bis 34c a) in den nachfolgenden Bewilligungsverfahren nachvollziehbar beantwortet werden sollten, b) gegenüber der Öffentlichkeit in transparenter nachvollziehbarer Weise beantwortet werden sollten, und c) im Rahmen eines bilateralen Monitoringprogrammes besondere Beachtung finden sollten? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Nachfragen zur Bundestagsdrucksache 17/9832 36. Wie gedenkt die Bundesregierung eine gleichwertige Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf atomrechtliche Anlagen sicherzustellen, die im Fall eines Atomunfalls erhebliche Auswirkungen auf weite Teile der Bundesrepublik Deutschland haben werden, wenn nicht gewährleistet ist, dass sich alle zuständigen Landesbehörden – wie das Land Thüringen im Fall der UVP zum Neubau in Temelin – an einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren beteiligen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 37. Sieht die Bundesregierung eine gleichwertige Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit gewährleistet, obwohl im laufenden UVP-Verfahren Temelin keine einheitlichen Standards für die Information der Öffentlichkeit vorliegen und offensichtlich zumindest bezüglich einer einheitlichen Informationstiefe keine Koordinierung unter den zuständigen Länderbehörden erfolgt? Der Umfang und der Inhalt der Information der Öffentlichkeit eines betroffenen Staates ergeben sich aus den Unterlagen und Informationen, die die zuständige Behörde des Ursprungsstaates dem betroffenen Staat übermittelt. Diese Informationen haben die zuständigen Behörden des betroffenen Staates der Öffentlichkeit und den Behörden des betroffenen Staates bekannt zu geben, damit innerhalb der festgesetzten Frist Stellungnahmen zum Vorhaben abgegeben werden können. Die zuständigen deutschen Behörden koordinieren sich im vorliegenden Verfahren. 38. Betrachtet die Bundesregierung die Wahrnehmung der Interessen deutscher Bürgerinnen und Bürger als gewährleistet, wenn zwei Wochen vor der einzigen offiziellen Anhörung zum Neubau der Reaktoren 3 und 4 im tschechischen Atomkraftwerk Temelin, die sich auch an deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger richtet, keine Informationen zum konkreten Verfahren der Anhörung von den zuständigen Landesbehörden bekannt gegeben wurden? Drucksache 17/10269 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Länder Bayern und Sachsen haben einen Monat vor der offiziellen Anhörung alle von der tschechischen Seite zur Verfügung gestellten Informationen zu dem Termin auf ihrer Internetseite und über die Presse veröffentlicht. 39. Wie wird die Bundesregierung angesichts fehlender einheitlicher Standards im Verfahren zur UVP Temelin gewährleisten, dass die deutsche Öffentlichkeit über die vorgetragenen Einwendungen und die Ergebnisse der Anhörung informiert wird? Es ist auch in deutschen Zulassungsverfahren nicht üblich, dass die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über die erhobenen Einwendungen und die Ergebnisse der Anhörung aktiv unterrichtet. In Deutschland sind diese Punkte allerdings im Rahmen der späteren Begründung des Genehmigungsbescheids darzustellen. 40. Welche Voraussetzung sieht die Bundesregierung für deutsche Bürgerinnen und Bürger, die Ergebnisse der UVP in Temelin eventuell anzufechten, und wie gewährleistet sie die Information der deutschen Öffentlichkeit über die Voraussetzung einer Anfechtung? Die Tschechische Republik ist nach der Aarhus-Konvention sowie nach der EU- Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) und der Richtlinie 2010/ 75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) verpflichtet, der Öffentlichkeit eines betroffenen Staates Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Entscheidungen der zuständigen tschechischen Behörde zu eröffnen. Über die Voraussetzungen solcher Rechtsbehelfe hat die tschechische Seite als Ursprungsstaat der deutschen Seite entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen, die dann von den zuständigen deutschen Behörden der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen sind. Sachgerecht ist, dass eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung im Zusammenhang mit der Information der Öffentlichkeit über die getroffene Entscheidung erfolgt. 41. Hält es die Bundesregierung angesichts fehlender einheitlicher Standards und Koordination zwischen den Bundesländern für geboten, nach § 9b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die zuständigen Behörden bei der Durchführung des grenzüberschreitenden UVP- Verfahrens zu unterstützen, und falls nein, wie begründet sie dies? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 42. Hält die Bundesregierung unabhängig von den konkreten nationalen Gesetzen die gleichwertige Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit, worauf die Espoo-Konvention abzielt, beim Vorhaben Temelin 3 und 4 für gewährleistet, obwohl in Deutschland keine offizielle Anhörung geplant ist? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nach den Vorgaben des Völker- und Europarechts die Durchführung eines Erörterungstermins im Rahmen eines UVP-Verfahrens nicht verbindlich vorgeschrieben ist. Ein UVP-Verfahren ohne Erörterungstermin und nur mit einer schriftlichen Beteiligung der Öffentlichkeit würde den Vorgaben genügen. Sofern allerdings ein Erörterungstermin durch den Ursprungsstaat stattfindet, verlangt der Grundsatz der gleichwertigen Beteiligung, dass dieser Termin auch der Öffentlichkeit des betroffenen Staates offensteht und diese dem Termin in ihrer Amtssprache folgen kann. Dies ist erfolgt. Ein Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10269Rechtsanspruch auf einen separaten Erörterungstermin auf dem Staatsgebiet des betroffenen Staates besteht demgegenüber nicht. 43. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Mängel bei der Durchführung grenzüberschreitender UVP, die sich in der Diskrepanz zwischen dem bilateralen Vertrag vom 11. April 2006 zur Durchführung grenzüberschreitender UVP mit der Republik Polen und dem laufenden UVP- Verfahren in Bezug auf Temelin zeigen, auszugleichen, und strebt sie an, diese durch eine Gesetzesinitiative im Interesse der deutschen Öffentlichkeit und des von ihr getragenen Atomausstiegs zu beheben? Nach Auffassung der Bundesregierung bietet das Völker- und Europarecht einen tragfähigen Rahmen, um grenzüberschreitende UVP-Verfahren durchzuführen. Zur Vereinfachung für Vollzugsbehörden und Rechtsbetroffene strebt die Bundesregierung jedoch an, zu ergänzenden Detailpunkten bei der Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren mit Nachbarstaaten bei entsprechendem Bedarf Verträge, Gemeinsame Erklärungen oder sonstige nichtvertragliche Absprachen zu treffen. Dies ist beispielsweise mit der Republik Polen durch die Vereinbarung vom 11. April 2006 erfolgt. Im Verhältnis zur Tschechischen Republik besteht auf Grund des bilateralen Umweltschutzabkommens das grundsätzliche Ziel, ebenfalls eine bilaterale Vereinbarung zur Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren zu schaffen. Bislang konnten hier trotz wiederholter Anstrengungen der Bundesregierung noch keine Fortschritte erzielt werden. 44. Wie viele Euro aus welchem Etat und für welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung wann genau in dieser Wahlperiode für die Information der deutschen Öffentlichkeit bezüglich des Vorhabens Temelin 3 und 4 ausgegeben? Die Bundesländer Bayern und Sachsen beteiligen sich an dem Verfahren (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Demzufolge sind der Bundesregierung keine Kosten entstanden. 45. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Umweltvereinigungen keine Möglichkeit haben, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, falls sie der Auffassung sind, dass ihnen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die ihnen nach den Richtlinien 2011/92/EU und 2010/75/EU zustehende Eröffnung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben nicht oder nicht ausreichend eröffnet hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/9832, Frage 15)? Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können Mitglieder der Öffentlichkeit und damit auch Umweltvereinigungen nicht unmittelbar vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben, falls sie der Auffassung sind, dass ihnen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die ihnen nach den Richtlinien 2011/92/EU und 2010/75/EU zustehende Eröffnung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben nicht oder nicht ausreichend eröffnet hat. Jeder natürlichen oder juristischen Person steht aber der Weg der Beschwerde bei der Europäischen Kommission offen, mit dem die Verletzung von Unionsrecht durch einen Mitgliedstaat geltend gemacht werden kann. Die Kommission als „Hüterin der Verträge“ wird dann über das weitere Vorgehen und damit auch über die eventuelle Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den Mitgliedstaat entscheiden. Drucksache 17/10269 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode46. Will sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein solches, jetzt noch nicht vorhandenes Klagerecht anerkannter Umweltverbände auf europäischer Ebene eingeführt wird? Ein solches Klagerecht von Umweltverbänden ist weder nach den Vorgaben der UN ECE Espoo-Konvention noch der UN ECE Aarhus-Konvention geboten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]