Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10298 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. – Drucksache 17/10078 – Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2012 präsentierte die Bundesregierung die neue Länderliste für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das volle Instrumentarium der bilateralen EZ soll demnach nur noch in der Zusammenarbeit mit 50 Kooperationsländern zum Einsatz kommen. Die Auswahl dieser Länder wurde laut BMZ nach den Kriterien Leistungsfähigkeit, Regierungsführung und Rahmenbedingungen, Armut und Bedürftigkeit, Arbeitsteilung (mit anderen Geberländern) sowie deutsche Interessen getroffen. Auch die Menschenrechtssituation in einem potenziellen Kooperationsland und die Relevanz für globale öffentliche Güter flossen, laut BMZ, in die Auswahl ein. Neben den Kooperationsländern mit bilateralen Länderprogrammen (Kategorie 1) wurden solche mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit (Kategorie 2) sowie weitere Kooperationsländer (Kategorie 3) bestimmt. Die Zusammenstellung der Kooperationsländer in den unterschiedlichen Kategorien lässt allerdings den Verdacht zu, dass in erster Linie politische Vorlieben der Bundesregierung und wirtschaftliche Interessen der deutschen Industrie den Ausschlag bei der Auswahl gegeben haben. Rohstoffreiche Länder in Zentralasien fanden Eingang in Kategorie 1, ohne dass nachvollziehbar wäre, inwiefern sie die oben genannten Kriterien (insbesondere hinsichtlich Regierungsführung, aber auch hinsichtlich Armut und Bedürftigkeit) erfüllen. Eine Präzisierung ihrer Auswahlkriterien blieb die Bundesregierung schuldig. Der Verbleib von Honduras in Kategorie 1 bei gleichzeitiger Herabstufung von Nicaragua in Kategorie 2 hat weithin Verwunderung ausgelöst. Bei mehreren Gelegenheiten begründete die Bundesregierung die Herabstufung von Nicaragua mit der schlechten Regierungsführung, insbesondere im Zusammenhang mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2011, bei denen Präsident Daniel Ortega und die Regierungspartei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) mit großer Mehrheit von den Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10298 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWählerinnen und Wählern bestätigt worden waren, mit autoritären Tendenzen und mangelnder Entwicklungsorientierung. Diese Argumente überzeugen nicht. Die Politik der nicaraguanischen Regierung ist durchaus entwicklungsorientiert. In den letzten sechs Jahren konnte der GINI-Koeffizient, der die soziale Ungleichheit misst, erheblich reduziert werden. Die Sozialprogramme der Regierung tragen zur Überlebenssicherung bislang marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei. Die hohe Zustimmung gerade der ärmeren Bevölkerungsschichten zu dieser Politik kam in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen deutlich zum Ausdruck. Auch wenn von vereinzelten Unregelmäßigkeiten ausgegangen wird, haben internationale Wahlbeobachter, auch die der EU, nicht den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben. Angesichts der Zusammenarbeit mit Regierungen, die über eine wesentlich fragwürdigere Legitimation verfügen und in deren Ländern wesentlich weniger Entwicklungsfortschritt festzustellen ist, entsteht der Eindruck, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, um solche Regierungen unter Druck zu setzen, die die neoliberalen Entwicklungsvorstellungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht teilen. Im Nachbarland Honduras sind seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 bis zum heutigen Tage gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Kleinbauern, die gegen Landraub kämpfen, Aktivisten sozialer Bewegungen und kritische Journalisten werden bedroht und ermordet. Es herrscht allgemeine Straflosigkeit. Ungeachtet dessen wird Honduras in der BMZ- Länderliste in Kategorie 1 geführt. Der Putsch von 2009 gegen eine demokratisch legitimierte Regierung war von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seinerzeit äußerst wohlwollend kommentiert worden. Protagonisten des Putsches waren von der Stiftung nach Deutschland eingeladen worden, wo sie in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages auftreten konnten. 1. Welche deutschen Interessen (siehe oben genannter Kriterienkatalog) flossen in die Einstufung von Honduras in Kategorie 1 und von Nicaragua in Kategorie 2 der BMZ-Länderliste ein? Auf alle Kooperationsländer wurden auf der Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP die in der Ausschussdrucksache 17(19)307 genannten Kriterien, angewandt (s. Anlage). Das Kriterium spezifischer deutscher Interessen im engeren Sinne spielte weder im Falle von Honduras noch von Nicaragua eine herausragende Rolle für die Bewertung. Zur Einstufung von Nicaragua als Kooperationsland mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit siehe Antwort zu Frage 94 des Abgeordneten Thilo Hoppe auf Bundestagsdrucksache 17/8509 vom 26. Januar 2012. 2. Kann die Bundesregierung die Bewertung von Honduras und Nicaragua hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit (siehe oben genannter Kriterienkatalog) anhand konkreter Indikatoren darstellen? Die Leistungsfähigkeit aller Kooperationsländer wurde anhand des Bertelsmann Transformation Index (BTI) und den Kriterien „Entwicklungsorientierung“ und „Governance-Niveau“ bewertet. In beiden Ländern gibt es weiterhin Defizite beim Kriterium der Leistungsfähigkeit; dies kommt z. B. in einer mittleren Einstufung nach dem BTI zum Ausdruck (Honduras: 5,88 – Platz 57; Nicaragua: 5,63 – Platz 66 von 128, vgl. Status-Index des BTI 2010). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/102983. Kann die Bundesregierung die Bewertung von Honduras und Nicaragua hinsichtlich ihrer Regierungsführung (siehe oben genannter Kriterienkatalog) anhand konkreter Indikatoren darstellen? Siehe Antworten zu den Schriftlichen Fragen 2 und 94 des Abgeordneten Thilo Hoppe auf Bundestagsdrucksache 17/8509 vom 26. Januar 2012, indem besonders auf die Bedeutung des Kriteriums der verschlechterten Governance- Situation in Nicaragua hingewiesen wird. Die Governance-Situation in Honduras kann als grundsätzlich entwicklungsorientiert gewertet werden, ist aber auch noch von Defiziten in der Umsetzung und in der Leistungsfähigkeit von Institutionen geprägt. Zu den Wahlen in Honduras, vgl. Antwort zu Frage 14. 4. Wie hat die Bundesregierung den Faktor Armut und Bedürftigkeit (siehe oben genannter Kriterienkatalog) bei der Kategorisierung von Honduras und Nicaragua gewertet? Die Faktoren Armut und Bedürftigkeit spielen gemessen an internationalen Indikatoren sowohl für Honduras wie auch für Nicaragua weiterhin eine wichtige Rolle. Beide Länder haben mit fortbestehender hoher und z. T. noch wachsender Armutsrelevanz zu kämpfen. 5. Welche Erwägungen haben die Bundesregierung dazu geführt, die Menschenrechtslage und die Regierungsführung in Honduras ausreichend positiv einzuschätzen, sodass das Land Aufnahme in Kategorie 1 der BMZ- Länderliste finden konnte? Eine problematische Menschenrechtslage allein muss nicht automatisch zu einer Veränderung in der Kategorie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit führen, insbesondere wenn positive Entwicklungen erkennbar sind. Zudem hat Honduras seit Januar 2010 wieder eine gewählte, grundsätzlich entwicklungsorientierte Regierung. Eine Regierung der nationalen Einheit wurde gebildet und ein klares Bekenntnis zur nationalen Aussöhnung gegeben. Es finden politische Reformen statt und eine offizielle Wahrheitskommission wurde eingesetzt. 6. Angesichts der hohen Zahl politisch motivierter Morde und der allgemeinen Straflosigkeit in Honduras, kommt die Bundesregierung dennoch zu der Auffassung, die Menschenrechtslage in Honduras sei günstiger zu bewerten als in Nicaragua (bitte begründen)? Die Bundesregierung vergleicht grundsätzlich nicht die Menschenrechtslage in verschiedenen Staaten miteinander, sondern bewertet die Menschenrechtslage und die Anstrengungen der Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land. Die Menschenrechtslage in Honduras ist besorgniserregend. Politische und soziale Säuberungen sind unter Staatspräsident Porfirio Lobo keine Regierungspolitik, kommen aber durch Teile der Sicherheitskräfte trotzdem vor. Besonders bedroht sind Medienvertreter und Menschenrechtsverteidiger. Verschärft wird diese Situation durch die alarmierende Sicherheitslage mit der höchsten Mordrate weltweit. Dies ist vor allem durch die zunehmende Aktivität der Drogenkartelle, Korruption und Unterwanderung von Justiz und Polizei durch die Organisierte Kriminalität sowie eine weitgehende Straflosigkeit bedingt. Die Regierung Lobo ist sich dieser Problematik bewusst. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten und der Menschenrechtskommission der Regierung, vor allem Drucksache 17/10298 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeaber mit dem neuen Menschenrechts- und Justizministerium hat Präsident Porfirio Lobo neue Institutionen geschaffen, die helfen sollen, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Um eine Säuberung der Polizei von kriminellen Elementen zu erreichen, wurde am 12. März 2012 eine Kommission zur Reform der öffentlichen Sicherheit gegründet, die aus Vertretern der Zivilgesellschaft und internationalen Vertretern besteht. Menschenrechte in Nicaragua sind formell geschützt, doch in der Praxis oft vernachlässigt. Dies gilt vor allem für die bürgerlichen und politischen Rechte. Nach den fehlerbehafteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 6. November 2011 (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 13) kam es besonders im Norden des Landes zu schweren Zwischenfällen, die insgesamt vier Tote und über 40 Verletzte gefordert haben. Die Polizei genießt als relativ korruptionsarme Institution und aufgrund der Achtungserfolge im Kampf gegen die Drogenkriminalität und das Organisierte Verbrechen einen guten Ruf in der Bevölkerung. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sind in der nicaraguanischen Verfassung festgeschrieben. Schwerwiegende Probleme gibt es hingegen bei den Frauenrechten. In Nicaragua ist seit 2006 auch in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder Gefährdung des Lebens der Mutter eine Abtreibung verboten. Die intrafamiliäre und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen bewegt sich auf extrem hohen Niveau und steigt weiter. 7. Mit welchen Gesprächspartnern innerhalb der Regierungen, Institutionen und Zivilgesellschaften in Honduras und Nicaragua hat sich die Bundesregierung in der Vorbereitung der Entscheidung über die Einstufung der beiden Länder als Kooperationsländer getroffen? Für die Einschätzung der Situation in Nicaragua und Honduras bilden Gespräche der Botschaften und des BMZ im Kooperationsland, insbesondere bei und am Rande von Regierungsverhandlungen und Konsultationen, ebenso eine wichtige Grundlage wie die bereits aufgeführten Indizes und Kriterien. Die Botschaften stehen vor Ort in regelmäßigem Kontakt mit diversen Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen sowie mit Regierungsvertretern. 8. Kann die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Gespräche im Hinblick auf die Beurteilung der Voraussetzungen der beiden Länder (insbesondere hinsichtlich Regierungsführung, Menschenrechte und Leistungsfähigkeit) für die Einstufung als Kooperationsländer darstellen und diese den einzelnen Gesprächspartnern zuordnen? Siehe Antwort zu Frage 7. Zudem finden diese Gespräche regelmäßig mit einem Grad an Vertraulichkeit statt, so dass eine Zuordnung zu einzelnen Gesprächspartnern nicht vorgenommen werden kann. 9. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es ihr zusteht, die Außenpolitik eines möglichen Kooperationslandes (in diesem Fall Nicaragua) zu bewerten (bitte begründen)? Die Bundesregierung bewertet nicht die Außenpolitik eines Landes per se. Vielmehr dienen die Bewertung der Friedensorientierung des jeweiligen Landes in Krisen- und Konfliktsituationen und die Bewertung der Mitarbeit in internationalen Prozessen und Gremien sowie in regionalen Kooperationsmechanismen als wichtige Informationen für Art und Umfang der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1029810. Welche Rolle spielt die außenpolitische Ausrichtung Nicaraguas (Anlehnung an Venezuela und Russland, Integration im Rahmen von ALBA – Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América, Bolivianische Allianz für Amerika) für die Bewertung der Potenziale einer deutsch- nicaraguanischen Entwicklungszusammenarbeit? Die außenpolitische Ausrichtung Nicaraguas, z. B. im Kontext von ALBA, spielt für die Bewertung der Potenziale einer deutsch-nicaraguanischen Entwicklungszusammenarbeit keine Rolle. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 9. 11. Welche Bewertung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen ist in die Entscheidung für die Herabstufung Nicaraguas in der Länderliste eingeflossen? Siehe Antwort zu Frage 1. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen waren nicht das Hauptkriterium für die Einstufung Nicaraguas als Kooperationsland mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit in der Länderliste. Sie wurden gleichwohl über den Bertelsmann Transformation Index mit erfasst. 12. Welche Rolle spielt die Entwicklung des GINI-Koeffizienten in einem potenziellen Kooperationsland bei der Einschätzung der Entwicklungsorientierung seiner Regierung, und wie floss diese Erwägung in die Bewertung von Nicaragua und Honduras ein? Siehe Antwort zu Frage 1. Der GINI-Koeffizient spielt grundsätzlich eine Rolle bei der Einschätzung der Entwicklungsorientierung eines Landes. Allerdings ist die Datenlage nicht sehr aktuell. Der Koeffizient hat keine entscheidende Bedeutung bei der Bewertung von Nicaragua und Honduras gehabt. 13. Wie erklärt sich die Bundesregierung die hohe Zustimmung der Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner zu ihrem Präsidenten und der FSLN, die sich in den Wahlen im November 2011 ausdrückte und die auch von solchen Wahlbeobachtern nicht grundsätzlich angezweifelt wurde, die von vereinzelten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen berichteten? Gemäß Artikel 147 der Verfassung von Nicaragua (Verbot einer dritten Amtsperiode sowie einer unmittelbaren Wiederwahl) war eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Daniel Ortega bei den Präsidentschaftswahlen im November 2011 eindeutig ausgeschlossen. Die Verfassung kann nur vom Parlament geändert werden, was nicht geschehen ist. Insofern war seine erneute Kandidatur verfassungswidrig. Laut Feststellungen der EU-Wahlbeobachtungsmission kam es bereits im Vorfeld der Wahlen zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses und der Ausstellung von Wahlausweisen. Diese haben sich im Wahlprozess fortgesetzt. Hierzu zählen: Wahllokale, die vor der Zeit öffneten und in dieser Zeit nur mit Mitgliedern der FSLN besetzt waren; Personen, die bis zu viermal gewählt haben; die Abwesenheit von Wahlbeobachtern der Oppositionsparteien in vielen Wahllokalen insbesondere beim Auszählungsprozess aufgrund von Behinderungen durch den Obersten Wahlrat; Nichtzulassung von diversen regierungskritischen nationalen Nichtregierungsorganisationen zur Wahlbeobachtung; Verweigerung der Zulassung von Internationalen Wahlbeobachtern der OAS-Mission in 20 Prozent der besuchten Wahllokale sowie eine intransparente Veröffentlichung der Wahlergebnisse ohne eine Aufschlüsselung der Ergebnisse auf die einzelnen Wahlbezirke. Drucksache 17/10298 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach Einschätzung der internationalen Wahlbeobachter von EU und OAS haben diese Tatsachen breite Räume für verdeckte Wahlmanipulationen eröffnet. Die Chancengleichheit der Parteien und ihrer politischen Vertreter war nicht gewährleistet. Das Wahlergebnis konnte deshalb von den Wahlbeobachtern nicht hinreichend verifiziert werden und es bestehen erhebliche Zweifel an der demokratischen Legitimation des Wahlergebnisses. Die tatsächliche Höhe der Zustimmung zu Präsident Daniel Ortega ist deshalb nicht feststellbar. Gleiches gilt für die parallel abgehaltenen Parlamentswahlen. 14. Hält die Bundesregierung die Wahlen in Honduras vom November 2009, die unter der Putsch-Regierung abgehalten und von vielen demokratischen Kräften boykottiert worden waren, für eine ausreichende Legitimationsgrundlage für eine Zusammenarbeit mit Honduras in Kategorie 1 der Länderliste (bitte begründen)? Ebenso wie die USA und die EU hält die Bundesregierung die Wahlen vom 29. November 2009 für eine ausreichende Legitimationsgrundlage für eine Zusammenarbeit mit der daraus hervorgegangenen Regierung Lobo, da die Festsetzung des Wahltermins und die Auswahl der Kandidaten noch unter der Vorgängerregierung Zelaya gemäß den Vorgaben von Verfassung und Wahlgesetz erfolgten. Obwohl im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen demokratische Freiheiten durch die zeitweise Verhängung des Ausnahmezustandes durch das dann regierende De-facto-Regime Micheletti einschränkt waren und die oppositionelle Widerstandsfront zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, verliefen diese weitgehend ungestört mit einer für Honduras durchschnittlichen Wahlbeteiligung. Nach übereinstimmenden Berichten internationaler Beobachter wurden auch die Stimmen korrekt ausgezählt und ergaben einen eindeutigen Wahlsieg von Porfirio Lobo von der Partido Nacional de Honduras. Auch der am 7. Juli 2011 veröffentlichte Bericht der offiziellen Wahrheitskommission, der die Ereignisse um den 28. Juni 2009 eindeutig als Staatsstreich und das De-facto-Regime Micheletti als illegale Regierung einstuft, kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen vom 29. November 2009 rechtens gewesen seien, da der Wahlaufruf bereits vor dem Staatsstreich erfolgt sei; daher sei auch die Regierung Lobo die legale Regierung des Landes. Insgesamt hat sich die Problematik um die internationale Einschätzung der Legitimation der Regierung Lobo spätestens mit der Wiederaufnahme von Honduras in die OAS Anfang Juni 2011 gelöst. 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf der jeweils letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan und der Demokratischen Republik Kongo (alles Länder der Kategorie 1) im Vergleich zu Nicaragua? Die Bundesregierung bewertet den Verlauf von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stets vor dem Hintergrund der landesspezifischen Geschichte, Rahmenbedingungen und Akteurskonstellationen. Ein direkter Vergleich allein anhand des Kriteriums des Verlaufs von Wahlen ist im Kontext der Länderliste wenig sinnvoll und daher nicht vorgesehen. Zu Nicaragua siehe die Antwort zu Frage 13; zu den Wahlen in den anderen aufgeführten Ländern ist Folgendes zu bemerken: Usbekistan Am 27. Dezember 2009 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen statt, die wegen Nichterfüllung der OSZE-Standards kritisiert wurden. Die Partei des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10298Staatspräsidenten errang 53 von 135 Sitzen, alle übrigen Mandate gingen an regimetreue Parteien. Tadschikistan Am 28. Februar 2010 fanden in Tadschikistan Parlamentswahlen statt, die von den Wahlbeobachtern der OSZE als weder fair noch demokratisch beurteilt wurden. Die oppositionelle „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ konnte nur ihre zwei Parlamentssitze verteidigen; die anderen 61 Sitze haben die regierende „Demokratische Volkspartei“ und andere regierungsnahe Parteien inne. Kirgisien Kirgisien hat am 30. Oktober 2011 einen neuen Präsidenten gewählt. Der mit 63 Prozent der Stimmen gewählte Premierminister Almazbek Atambajew trat am 1. Dezember 11 sein Amt als Präsident an. Erstmals in Zentralasien ging die Macht friedlich und nach demokratischen Wahlen auf einen Nachfolger über. OSZE und Europarat haben die Wahlen als friedlich, den Wahlkampf als offen und fair eingestuft. Allerdings stellten die Beobachter auch deutliche Defizite fest, vor allem bei den Wählerlisten sowie der Auszählung und Berechnung der Stimmen. Afghanistan Seit dem Sturz des Taliban-Regimes gab es in Afghanistan zwei Präsidentschafts- und zwei Parlamentswahlen. Hamid Karsai gewann Wahlen 2004 und wurde auch in den nächsten Präsidentschaftswahlen 2009 in seinem Amt bestätigt. Die Wahlen für das Parlament fanden 2005 und 2010 statt. Alle seit 2001 abgehaltenen Wahlen entsprachen demokratischen Grundsätzen. Es gab zwar Unregelmäßigkeiten und Defizite, dennoch waren die Wahlen in Anbetracht der Sicherheitslage inklusiv. Pakistan Pakistan kehrte mit Parlamentswahlen im Februar 2008 nach einer Periode der Militärherrschaft zur Demokratie zurück. Die Wahlen wurden von der damals oppositionellen Volkspartei PPP gewonnen, die unter Premierminister Gilani eine Koalitionsregierung bildete. Seitdem ist ein mit Rückschlägen behafteter Prozess der Demokratisierung im Gang. Die Senatswahlen im März 2012 wurden international als Zeichen demokratischen Fortschritts aufgefasst. Demokratische Republik Kongo Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28. November 2011 sind umstritten. Es gibt Vorwürfe wegen technischer Mängel, Manipulation und Wahlfälschung, die das politische Klima belasten. Unter elf Kandidaten wurde Staatspräsident Joseph Kabila im Amt bestätigt. Die „Präsidentielle Mehrheit“, ein Parteienbündnis zur Unterstützung von Präsident Joseph Kabila, konnte im Parlament eine Mehrheit erringen. Drucksache 17/10298 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie und nach welchen Indikatoren bewertet die Bundesregierung die Regierungsführung in Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan und der Demokratischen Republik Kongo (alles Länder der Kategorie 1) im Vergleich zu Nicaragua? Siehe Antwort zu Frage 2 und den dort genannten Kriterien bezogen auf die Länderliste sowie Antwort zu Frage 15. Ein direkter Vergleich zwischen Nicaragua und den genannten Ländern ist vor dem Hintergrund völlig unterschiedlicher regionalspezifischer Rahmenbedingungen und Akteurskonstellationen nur bedingt aussagekräftig. Bei ihrer Bewertung zieht die Bundesregierung auch bewusst Kriterien wie Krisenrelevanz heran, um den besonderen Bedingungen in fragilen und Post-Konflikt-Staaten gerecht werden zu können. 17. Welche privatwirtschaftlichen Akteure sind in den letzten verbleibenden EZ-Schwerpunkten der Bundesregierung in Nicaragua, die Zusammenarbeit im Wassersektor, eingebunden (bitte konkrete Projektpartnerschaften mit privatwirtschaftlichen Akteuren nennen)? Das 2007 verabschiedete Wassergesetz 620 untersagt u. a. die Privatisierung von Trinkwasserversorgungssystemen. Die Umsetzung von Public-Private- Partnership-Ansätzen (PPP) ist rechtlich jedoch nicht ausgeschlossen. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die Verbesserung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in den Städten Managua und Granada (Zusagevolumen: 45 Mio. Euro). Projektträger ist die staatliche Wasserversorgungsgesellschaft „Empresa Nicaraguense de Acueductos y Alcantarillado Sanitario (ENACAL)“. Zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs der Kläranlage in Managua in den ersten fünf Betriebsjahren (2010 bis 2014) hat der Projektträger einen Managementvertrag mit einem privaten Betreiberunternehmen abgeschlossen (PPP-Ansatz). 18. Inwiefern plant die Bundesregierung, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicaragua im Wassersektor, weitere privatwirtschaftliche Akteure einzubinden (bitte konkrete Bereiche/Tätigkeitsfelder für mögliche Projektpartnerschaften mit privatwirtschaftlichen Akteuren nennen)? Die Möglichkeit einer sinnvollen Beteiligung der Privatwirtschaft wird in der konzeptionellen Vorbereitung von Neuvorhaben grundsätzlich geprüft und mit der nicaraguanischen Regierung besprochen. Die nicaraguanischen Partner im Wassersektor haben Interesse signalisiert, zu prüfen, ob sich ein PPP-Ansatz, z. B. zur Reduzierung der physischen Wasserverluste, nach dem Beispiel südamerikanischer Länder realisieren ließe. 19. Was versteht die Bundesregierung unter „strategisch wichtigen Partnern“ in der Zivilgesellschaft, mit denen sie nach eigenem Bekunden in Nicaragua zusammenarbeiten will? Welchen strategischen Überlegungen folgt die Auswahl solcher Partner? Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit mit Organisationen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft ein, die sich insbesondere für demokratische und rechtsstaatliche Themen einsetzen, einen substanziellen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten, die Meinungsbildung zu Themen des allgemeinen Interesses über Aufklärungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit fördern und die auf Grund ihrer professionellen Kompetenz und ihrer politischen und sonstigen Unabhängigkeit anerkannt sind. Eine rege Teilnahme der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen und am gesellschaftlichen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10298Diskurs ist ein Wesensmerkmal von Demokratien. Zur Konsensbildung ist wichtig, Pluralität von Meinungen und Themen zu kennen und sich darüber auseinanderzusetzen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Kontext der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nicaragua ein. 20. Kann die Bundesregierung die Kriterien für die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des FCASC (Fondo Común de Apoyo a la Sociedad Civil Nicaragüense) und des FED (Fondo para la Equidad y los Derechos Sexuales y Reproductivos) darstellen? Gefördert werden nachhaltige Projektvorschläge zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Ziele und Produkte zum einen auf die Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Entwicklung ausgerichtet sind und zum anderen sichtbar zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft bzw. zur Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Themen von öffentlichem Interesse beitragen. Im Kontext des FED werden spezifisch nachhaltige Projektvorschläge gefördert, die zur Durchsetzung von Gleichstellung und sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen beitragen. Es werden Organisationen unterstützt, die weder parteipolitische Interessen vertreten bzw. politischen Parteien nahestehen noch Privatinteressen von Unternehmen und ökonomischen Machtgruppen vertreten. Organisationen müssen Entwicklungspotenzial haben und am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Sie müssen den nicaraguanischen Vorschriften zu organisierten Gruppen genügen und mindestens eine externe Buchprüfung durchlaufen haben. 21. Kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen von den „demokratischen Alternativen“, die die Bundesregierung nach eigenem Bekunden im Rahmen der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern fördern will, darstellen? Der Bundesregierung geht es darum, den Austausch und die öffentliche Meinungsbildung zu demokratischen und rechtsstaatlichen Themen durch zivilgesellschaftliche Akteure im Sinne einer allgemeinen demokratischen Entwicklung in Nicaragua zu befördern. 22. Welche Rolle sollen nach Meinung der Bundesregierung die deutschen Stiftungen beim Aufbau solcher „demokratischer Alternativen“ in Nicaragua spielen? Das BMZ sieht die Rolle der politischen Stiftungen darin, im Rahmen eines pluralistischen Gesamtansatzes in Nicaragua gemäß ihrer zentralen entwicklungspolitischen Aufgabe Beiträge zur Demokratieförderung zu leisten. Im genannten Zusammenhang in Nicaragua gehört dazu die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Bereich „demokratische Alternativen“. Die in Nicaragua aktiven politischen Stiftungen kooperieren mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, politischen Parteien und Regierungsstellen auf kommunaler Ebene. Dies geschieht durch Politikdialoge, gesellschaftspolitische Beratung und die Organisation von Fortbildungen für die lokalen Partner. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10298 Drucksache 17/10298 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]