Die Rolle der Deutschen Bank AG als Partner für Ernährungssicherheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10286 17. Wahlperiode 11. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10179 – Die Rolle der Deutschen Bank AG als Partner für Ernährungssicherheit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2011 hat die Bundesregierung den Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) gegründet, um nach eigener Aussage, einen Beitrag zur Armutsminderung und Ernährungssicherung zu leisten. Der Fonds ist gegenwärtig mit einem Finanzvolumen von 85 Mio. Euro ausgestattet und setzt sich aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Höhe von 45 Mio. Euro, der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank AG mit jeweils 20 Mio. Euro zusammen. Mit zusätzlichen Mitteln privater und öffentlicher Investoren soll der Fonds mittelfristig über 135 Mio. Euro verfügen. Gegenwärtig ist die Bundesregierung in Verhandlung mit der Europäischen Kommission und der Bill & Melinda Gates Foundation. Nach Aussage der Bundesregierung hat sich Frankreich aufgrund der Finanzkrise aus den Verhandlungen zurückgezogen. Der Fonds ist eine Kapitalgesellschaft nach Luxemburger Recht mit Sitz in Luxemburg und hat eine unbegrenzte Laufzeit. Das BMZ als größter Anteilseigner des AATIF gibt zusätzlich 9,25 Mio. Euro für Begleitmaßnahmen des AATIF an. Zur Erhöhung der Wertschöpfung und Produktivität der Landwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent soll der Fonds Kredite, Garantien und auch Beteiligungen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe bereitstellen. Jedoch ist vorgesehen, mindestens 30 Prozent des Fondsvolumens über Finanzintermediäre wie in Afrika tätige Banken, Mikrofinanzinstitutionen und Unternehmen auszugeben. Die Organisationsstruktur des Fonds umfasst eine Hauptversammlung (Board of Directors) mit bis zu sieben Aufsichtsratsmandaten, das Investment Committee aus mindestens zwei Mitgliedern, das TA Facility Committee, das Fondsmanagement, das Center of Competence und einen unabhängigen Compliance Advisor. Obwohl sich die Deutsche Bank AG massiv am Geschäft mit dem Hunger beteiligt – sei es durch Nahrungsmittelspekulation oder Landraub – tritt sie als Fondsmanager des AATIF auf. Die zivilgesellschaftliche Kritik an dieser neuen Partnerschaft zwischen BMZ, KfW Bankengruppe und Deutscher Bank Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 9. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10286 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAG weist die Bundesregierung mit dem Verweis auf die ausschließlich technische Betreuung sowie die Expertise der Bank über hochkomplexe Fonds zurück. Über die gestaffelten Renditevereinbarungen und Haftungsregelungen ist nur soviel bekannt, dass 15 Mio. Euro des BMZ als Eigenkapital dienen, während die Investitionen der Deutschen Bank AG als Mezzanine gelten und damit erst nachgelagert für Verluste in Anspruch genommen werden. Obwohl gegenwärtig keine Informationen über die Auswahlkriterien für die Finanzintermediäre, die afrikanischen Staaten und die konkreten landwirtschaftlichen Betriebe vorliegen, unterstreicht die Bundesregierung die armutsmindernde Ausrichtung des AATIF. 1. Wie begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank AG, vor allem im Hinblick auf die problematische Position der Bank gegenüber der weltweiten Ernährungssicherung (Rohstoff- Indexfonds, DWS-Fonds)? Die Deutsche Bank AG hat bei der Suche nach Geschäftspartnern das überzeugendste Konzept zum Fondsmanagement vorgelegt und war darüber hinaus bereit, sich mit eigenen Mitteln an dem Fonds zu beteiligen. Die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank AG erfolgte von der KfW Bankengruppe auf Basis von vorab festgelegten und mit der Bundesregierung abgestimmten Kriterien. Die Bundesregierung steuert die Kooperation mit der Deutschen Bank AG über eine robuste Investitionspolitik mit einem ausgefeilten Regelwerk zu Umwelt- und Sozialstandards und durch einen starken Einfluss in den jeweiligen Gremien des Fonds. Hinsichtlich der Position der Bundesregierung zu Spekulationen mit Nahrungsmitteln verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln“ auf Bundestagsdrucksache 17/8623 vom 8. Februar 2012. 2. Hat die Bundesregierung auch andere Partner hinsichtlich einer Zusammenarbeit favorisiert, und wenn ja, welche? Die KfW Bankengruppe hatte den Fondsmanager Deutsche Bank AG im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsprozesses ausgewählt. Im Juli 2010 wurde auf der Internetseite der Germany Trade and Invest (GTAI) und einer weiteren internationalen Webseite bekannt gegeben, dass die KfW Bankengruppe einen Geschäftspartner sucht, der mit ihr ein Fondskonzept für die Finanzierung von Handel und Landwirtschaft entwickelt und eigene Mittel hierfür bereitstellt. Auf diese Bekanntmachung hin haben sich zehn Parteien beworben. Im Rahmen eines aus mehreren Verhandlungsrunden bestehenden Wettbewerbsprozesses wurden die Konzepte eingehend geprüft und die Beiträge diskutiert. Der AATIF steht auch für Investitionen weiterer Partner offen. Damit sichergestellt ist, dass sich der Kreis auf Partner begrenzt, die die Zielsetzung des AA- TIF teilen, trifft das Board die Entscheidung über die Hereinnahme zusätzlicher Investitionen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/102863. Auf welchen konkreten Erkenntnissen beruht die Annahme der Bundesregierung, dass Investitionen mit Renditezusagen für die Deutsche Bank AG nachhaltig zu Armutsminderung und Ernährungssicherung beitragen? Jede Investition des AATIF muss einen Beitrag zu entwicklungspolitischen Zielen leisten (siehe Übersicht). Dies ist in den Investitionsrichtlinien des Fonds festgelegt. Der entwicklungspolitische Mehrwert jeder einzelnen Investition muss dem Investitionskomitee dargelegt werden. Die Vertretung der Bundesregierung in diesem Gremium wird im Rahmen des Treuhandverhältnisses zwischen Bundesregierung und KfW Bankengruppe durch Mitarbeiter der KfW Bankengruppe wahrgenommen. Das Investitionskomitee ist darüber hinaus auch durch externe Experten besetzt. Die Deutsche Bank AG ist im Investitionskomitee nicht vertreten. Ein unabhängiger Compliance-Berater beobachtet zudem die Einhaltung der Fondsrichtlinien und hat eine Berichtspflicht, wenn er Verletzungen der Fondsrichtlinien feststellt. Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen einer angemessenen risikoorientierten Rendite und dem angestrebten Beitrag zu Armutsminderung und Ernährungssicherung. Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren. Nur durch die Einbindung privater Investoren können ausreichend Mittel in den ländlichen Raum fließen, um Produktionssteigerung in der Landwirtschaft zu erreichen und somit die Ernährungssituation dauerhaft zu verbessern. 4. Wie hoch fällt die „moderate Zieldividende“ des AATIF (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8623) aus? a) Welche Staffelung der Rendite ist vorgesehen? Das Kapital des Fonds ist in drei einander nachgeordnete Risikokategorien unterteilt. Die Investoren können je nach Risikobereitschaft in die C-, B- oder A- Anteile investieren. Das Kapital ist folgendermaßen strukturiert: • C-Anteile: überwiegend finanziert durch zeitlich unbegrenzte Zuschüsse bzw. Treuhandbeteiligungen bi- und multilateraler Geber. • B-Anteile: finanziert mit einer Laufzeit von fünf bis 15 Jahren. Investoren sind überwiegend private und öffentliche Banken, multilaterale Banken und philanthropische Investoren mit einem langfristigen Investitionshorizont in Entwicklungsländern. • A-Anteile: finanziert mit einer Laufzeit von fünf bis 15 Jahren. Investoren sind voraussichtlich überwiegend private Banken und philanthropische Investoren. Die Gesamtdividende besteht aus einer Zieldividende und einer Zusatzdividende. Die Zieldividende reflektiert die Refinanzierungskosten der Investoren bzw. bei der Treuhandbeteiligung die Kompensierung für die Geldentwertung bzw. den Kapitalerhalt und geht nicht wesentlich darüber hinaus. Die Zusatzdividende andererseits wird nur ausgezahlt, wenn der Fonds Gewinne erwirtschaftet und nach Bezahlung der Zieldividende, der Fondskosten und der Vergütung des Fondsmanagers Gewinn zur Verteilung übrig bleibt. Über die Frage, welcher Anteil des Gewinns als Zusatzdividende ausgezahlt wird, entscheiden das Board und die Anteilseigner. Damit sichergestellt ist, dass die C-Anteile, die das meiste Risiko tragen, den höchsten Anteil erhalten, wird die Zieldividende nach folgendem Schlüssel verteilt: Die C-Shares (Treuhandbeteiligung) erhalten vier Teile (diese werden dann erneut kapitalisiert, um den Risikopuffer zu erhalten), die B-Shares zwei Anteile und die A-Shares einen Anteil. Drucksache 17/10286 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie hoch ist der Verdienstanteil des Fondsmanagements an der Rendite? Für die Vergütung des Fondsmanagers wurde im ersten Geschäftsjahr eine feste Summe vereinbart, da sich der Fonds in dieser Zeit noch im Aufbau befindet. Ab dem zweiten Geschäftsjahr erhält der Fondsmanager eine dem Charakter des Fonds entsprechende Vergütung: 1. Grundvergütung entsprechend einem Prozentsatz des ausstehenden Investitionsportfolios; 2. Leistungsvergütung (nach Ausschüttung der Zieldividenden) entsprechend dem ausstehenden Investitionsportfolio und vom Board jährlich neu festgelegten Leistungskriterien, die auch den entwicklungspolitischen Erfolg widerspiegeln; 3. einen Anteil der Kapitalgewinne aus Beteiligungen, wobei nur Nettogewinne 36 Monate nach Realisierung ausgezahlt werden. Die Vergütung liegt nach Auswertung der KfW Bankengruppe deutlich unter dem Marktdurchschnitt. Die KfW Bankengruppe hat für das AATIF- Management ein Alternativangebot eines anderen Anbieters mit 3 Prozent Managementkosten erhalten. Andere der Bundesregierung bekannte Agrarfonds haben angabegemäß Managementgebühren von 2,5 bis 3 Prozent des Investitionsvolumens – teilweise bewegen sich die Vergütungen auch darüber und sind weniger an die tatsächliche Geschäftstätigkeit gekoppelt. c) Welche Haftungsregelungen zwischen BMZ, KfW Bankengruppe und Deutscher Bank AG gelten gegenwärtig für Investitionen des AATIF? Die Haftungsregelungen der Anteilseigner ergeben sich aus folgenden Konstellationen: 1. Aus der wasserfallartigen Übernahme von Verlusten: C-Anteile (d. h. die Treuhandbeteiligung des Bundes) übernehmen die ersten Verluste. Darüber hinausgehende Verluste werden von den B-Anteilen (KfW Bankengruppe und Deutsche Bank) getragen. Wenn diese „aufgebraucht“ sind, werden sie von den A-Anteilen getragen. 2. Aus der Verteilung des Gewinns: Grundsätzlich werden zuerst die Zieldividenden der A-Anteile bedient, dann der B-Anteile und dann der C- Anteile. Sollte der Anteil der C-Anteile am Fonds unter 25 Prozent fallen, dann verändert sich die Reihenfolge und die Gewinne werden zuerst zur Auffüllung der C-Anteile auf mindestens 25 Prozent genutzt. 3. Darüber hinaus wurden zusätzliche Vorkehrungen getroffen, die auf den Schutz der C-Anteile als Risikopuffer abzielen. d) Aus welchen Mitteln wird das Fondsmanagement bei Ausbleiben einer Rendite gezahlt, und wie verhindert die Bundesregierung eine indirekte Finanzierung des Fondsmanagement durch Steuergelder? Bei Ausbleiben einer Rendite, insbesondere in der Aufbauphase, wird das Fondsmanagement zunächst aus den C-Anteilen bezahlt. Dies liegt in der Natur von neu etablierten Fonds, die sich in der Regel erst nach mehreren Jahren selbst aus Einkünften tragen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der AATIF ab dem dritten Geschäftsjahr selbst trägt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/102865. Aus welchen Gründen wurde der Sitz des Fonds nach Luxemburg gelegt und der Fonds nach luxemburgischem Recht gegründet? a) Welche steuerlichen Vorteile ergeben sich daraus für die Tätigkeit des Fonds? Der Fonds muss nach Luxemburger Recht grundsätzlich keine Ertragssteuer zahlen. Die Gesellschaft unterliegt darüber hinaus einer einmaligen Kapitalsteuer, die bei Gründung gezahlt wurde. b) Welche finanztechnischen Vorteile ergeben sich daraus für die Tätigkeit des Fonds? Das Luxemburger Recht ermöglicht die Strukturierung des Fonds nach dem sogenannten Wasserfallprinzip, bei dem bestimmte Investoren mehr Verluste übernehmen als andere. Diese ist notwendig, um Kapital von privaten Investoren, die ansonsten die höheren Risiken einer Investition in die Partnerländer Deutschlands besonders im Agrarsektor meiden würden, zu mobilisieren. c) Welche sonstigen rechtlichen Vorteile ergeben sich daraus für die Tätigkeit des Fonds? Luxemburg bietet einen angemessenen Regulierungsrahmen, um die Implementierung von Fonds zu unterstützen. Darüber hinaus bietet Luxemburg im Vergleich zu anderen Finanzplätzen eine ausreichende Flexibilität, Fonds so zu strukturieren, dass der Verbindung von entwicklungspolitischen und wirtschaftlich nachhaltigen Zielsetzungen sehr gut Rechnung getragen werden kann. 6. Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der personellen Besetzung der verschiedenen Gremien vor? a) Wer ist in der Hauptversammlung (Board of Directors) vertreten? Das Board of Directors umfasst derzeit vier Mitglieder, die von den Anteilseignern auf Vorschlag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) persönlich bestellt wurden: Dr. Thomas Duve, Doris Köhn (beide KfW Bankengruppe), Bernd Balkenhol (ehemaliger Mitarbeiter ILO) und Jyrki Koskelo (ehemaliger Managing Director IFC). Sie haften persönlich für ihre Tätigkeit im Board of Directors. Kein Mitglied ist Mitarbeiter der Deutschen Bank AG. Die Bundesregierung hat darauf geachtet, verantwortungsvolle Personen mit entwicklungspolitischem Sachverstand vorzuschlagen. b) Wer ist im Investment Committee vertreten? Das Investment Committee umfasst vier Mitglieder: Dr. Thomas Duve, Jyrki Koskelo, Dr. Karl Weinfurtner (DEG) und Dr. Jürgen Blanken (unabhängiger Experte). c) Wer ist im TA Facility Committee vertreten? Das TA Facility Committee wird derzeit noch etabliert. Vorgesehen sind Dr. Karl Weinfurtner (DEG), Dr. Ralph Kadel und Jenny Scharrer (beide KfW Bankengruppe). Drucksache 17/10286 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Wer ist von der Deutschen Bank AG mit der Aufgabe des Fondsmanagements betraut? In der Deutschen Bank sind Mitarbeiter der Abteilung „Asset Management – Environmental & Social Capital“ mit dem Fondsmanagement betraut. e) Wer sind die Mitglieder des beratendenden Kompetenzzentrums (Center of Competence)? In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Investitionen sind keine festen Mitglieder vorgesehen. Vielmehr kann das Board bzw. das Investment Committee fallweise Experten hinzuziehen. f) Wer übernimmt die kontrollierende Tätigkeit des unabhängigen Beraters (Compliance Advisor)? Die Rolle des Compliance Advisors übernimmt die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO), die fallweise Experten von namhaften Institutionen hinzuzieht. 7. Um welche BMZ-Begleitmaßnahme in Höhe von 9,25 Mio. Euro handelt es sich, und worin besteht diese? Das Africa Agriculture and Trade Investment Programme besteht aus dem Africa Agriculture Trade and Investment Fund und den folgenden Begleitkomponenten i. H. v. insgesamt 11 Mio. Euro: 1. Technical Assistance Facility, die überwiegend folgende Maßnahmen finanzieren soll: (a) die Unterstützung der Partnerinstitutionen zur Sicherstellung der Umwelt- und Sozialstandards, (b) investitionsspezifische Unterstützung der Partnerinstitutionen, (c) Wissensmanagement und Wissensverbreitung der im Rahmen des AATIF gesammelten Erfahrungen und (d) Entlohnung der Experten (Center of Competence). 2. Aufbau eines Informationssystems zu Finanzierungsbedarf und Kreditwürdigkeit von Fair Trade zertifizierten Produzentenorganisationen, um diesen Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. 3. Förderkomponente, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen. Zur genauen Ausgestaltung dieser Maßnahme steht das BMZ noch im Austausch mit der KfW Bankengruppe. 8. In welchem Umfang sind Mittel für die institutionelle, d. h. vor allem personelle, Ausstattung des Fonds vorgesehen (bitte einzeln auflisten)? Die Bundesregierung rechnet mit Verwaltungskosten (direkte operative Aufwendungen und Managementgebühr) des Fonds zum 31. Dezember 2011 i. H. v. 1,2 Mio. Euro. Hierin enthalten sind einmalige Kosten zur Gründung des Fonds wie z. B. Kosten für Rechtsgutachten. Der Geschäftsbericht des AATIF wird in Kürze veröffentlicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Fonds ab dem dritten Geschäftsjahr selbst trägt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/102869. Hat die Bundesregierung Förderober- und Förderuntergrenzen für Investitionen aufgrund der Ausrichtung auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe festgelegt bzw. die Finanzintermediäre an solche gebunden? Die Bundesregierung hat keine expliziten Förderober- und -untergrenzen für Investitionen festgelegt. Für die Investitionen wurden auf Fondsebene jedoch folgende Leitplanken vereinbart, um die Einkommen von Kleinbauern und die Beschäftigung im ländlichen Raum zu erhöhen: In die Finanzierungen sind Risikopartner einzubeziehen; mindestens 20 Mio. Euro des Fondsvolumens soll für Vertragslandwirtschaft eingesetzt werden, mindestens 30 Prozent des Fondsvolumens ist über Finanzinstitutionen auszulegen. Darüber hinaus wurden ergebnisbezogene Vereinbarungen getroffen. Der Fonds soll innerhalb von 36 Monaten 50 000 Farmer und Landarbeiter erreichen. Im Rahmen von Outgrower Schemes soll es zu einer Einkommenssteigerung der Betroffenen von 80 Prozent kommen. Die durchschnittliche Kredithöhe im Rahmen von Outgrower Schemes soll bei höchstens 25 000 Euro liegen. 10. Anhand welcher Kriterien werden die Finanzintermediäre des AATIF ausgewählt? Wesentliche Auswahlkriterien für die Finanzintermediäre sind u. a.: • finanzielle Leistungsfähigkeit; • sozialverträgliche Kreditvergabe- und Investitionsrichtlinien; • Erfüllung relevanter Umwelt- und Sozialrichtlinien; • weitergeleitete Darlehen erhöhen die lokalen Einkommen oder die lokale Wertschöpfung, fördern die Beschäftigung oder tragen zur lokalen Ernährungssicherung bei. 11. Anhand welcher konkreten Kriterien findet die Auswahl der afrikanischen Staaten und der zu unterstützenden Investitionen bei direkten Krediten, Garantien und Beteiligungen statt? Der Fonds arbeitet nachfrageorientiert und trifft keine Vorauswahl der Länder. Allerdings wurde festgelegt, dass der Fonds nach fünf Jahren in mindestens sechs verschiedenen Ländern in Subsahara-Afrika Investitionen finanziert, vier davon müssen Least Developed Countries (LDC) sein. a) Wie wird bei der Auswahl von Investitionen der noch weitgehend vorherrschenden Arbeitsteilung zwischen Kleinbäuerinnen (Subsistenz, lokaler Markt) und Kleinbauern (cash crops) in vielen afrikanischen Ländern Rechnung getragen, wenn es um das vorrangige Ziel der Ernährungssicherung geht? Der AATIF zielt nicht primär auf die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in der Subsistenzlandwirtschaft ab. Zielgruppe sind Betriebe und Beschäftigte im Rahmen der marktbasierten Agrarwirtschaft entlang von Wertschöpfungsketten. Der AATIF soll einen Beitrag zur Ernährungssicherung vor allem durch die avisierte Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der Produktivität leisten. Dies wird durch Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie durch die Erhöhung von Einkommen von Landwirten und Landarbeitern gewährleistet. Diese Effekte werden insbesondere in ländlichen Gebieten greifen. Dabei ist die Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette wesentlich für den Erfolg von landwirtschaftlichen Investitionen. Der Ansatz von AATIF ist es, die Be- Drucksache 17/10286 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedürfnisse von Kleinbauern und den anderen Akteuren der produktspezifischen Wertschöpfungskette zu berücksichtigen und solche Partner in der Wertschöpfungskette in die Finanzierung einzubinden, die zu einer Verbesserung der lokalen Wertschöpfungsprozesse beitragen können. b) Welche landwirtschaftlichen Produktionssysteme werden favorisiert (z. B. ökologische Landwirtschaft, Precision Agriculture, Bewässerungsfeldbau, Agro-Gentechnik)? Die Investitionsvorschläge werden grundsätzlich unter Berücksichtigung der lokalen Vorgaben und Gegebenheiten, vor allem unter Beachtung des gesamten Wertschöpfungsprozesses analysiert. Ausgeschlossen sind beispielsweise die Verwendung von Produkten oder Maßnahmen, die nach Recht des Investitionslandes oder nach internationalen Abkommen nicht erlaubt sind sowie Produkte, die der Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora unterliegen. Bei allen Investitionen sind zudem nach den Richtlinien des Fonds potenzielle Beeinträchtigungen im Bereich der Biodiversität zu identifizieren und zu minimieren, entsprechend der Konvention zum Schutz der Biodiversität. Weiterhin gilt für die Investitionen des Fonds ein umfassender Katalog zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. c) Welche landwirtschaftlichen Betriebsgrößen in Hektar werden favorisiert? Der Fonds bewertet die potentiellen entwicklungspolitischen Wirkungen und die finanzielle Nachhaltigkeit von Finanzierungsanträgen, ohne bestimmte Betriebsgrößen in Hektar zu favorisieren. Dies ist auch der Vielfalt der möglichen agrarwirtschaftlichen Produktionszweige geschuldet. Grundsätzlich wird der Fonds mindestens 20 Mio. Euro für Vertragslandwirtschaft herauslegen. d) Welche Produktionszweige (Nutztierhaltung, Ackerbau, Obst- und Gemüseproduktion) werden favorisiert, und wie ist das Verhältnis zwischen klassischen Exportprodukten (cash crops) zu lokalen Kulturarten? Der Fonds arbeitet nachfrageorientiert und bewertet die potenziellen entwicklungspolitischen Wirkungen und die finanzielle Nachhaltigkeit von Finanzierungsanträgen, ohne vorab Produktionszweige zu favorisieren. 12. Welche weitergehenden Informationen liegen der Bundesregierung über die erste Investition des AATIF für Bewässerungsanlagen zum Anbau von Mais, Soja und Weizen in Sambia in Höhe von 7,3 Mio. Euro vor? a) Handelt es sich dabei um eine direkte Investition oder wird sie über Finanzintermediäre vermittelt, und wenn ja, über welche? Es handelt sich um eine direkte Investition. b) Handelt es sich bei dem Darlehen um die Förderung eines einzelnen Betriebes, und wenn ja, wie wirkt sich diese Investition armutsmindernd aus? Es handelt sich um die Förderung eines einzelnen Betriebs. Die Armutswirkung liegt in der Beschäftigungswirkung und in der Produktivitätssteigerung. Darüber hinaus führt der Kreditnehmer Ausbildungsprogramme für benachbarte Kleinbauern durch, die aus TA-Mitteln unterstützt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10286c) Wie sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in das der Investition zugrunde liegende Contract Scheme eingebunden? Der Kreditnehmer führt benachbarte Kleinbauern in Bewässerungsmethoden ein und ermöglicht ihnen damit, den eigenen Anteil der Produktion zu steigern. Es handelt sich indes nicht um eine Investition im Rahmen der Vertragslandwirtschaft. 13. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die zweite Investition zum Reisanbau in Ghana vor? a) Handelt es sich dabei um eine direkte Investition oder wird sie über Finanzintermediäre vermittelt, und wenn ja, über welche? In einem ersten Schritt handelt es sich um die Finanzierung einer Reismühle; dies ist als direkte Investition ausgestaltet und dient als Grundlage für die Erweiterung der Vertragslandwirtschaft. b) Welchen Umfang hat die Investition, und um welche Art handelt es sich dabei (Kredit, Garantie, Beteiligung)? Es handelt sich um ein Darlehen in der Höhe von 5 Mio. US-Dollar. c) Wie sind die 15 000 Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in diese Investition eingebunden, und wie profitieren sie davon? Im Rahmen des geplanten Vertragsanbaus werden lokal ansässige Kleinbauern in die Verbesserung des Reisanbaus eingeführt, sowie Abnahmeverträge geschlossen, die den Kleinbauern ein Grundeinkommen sichern. 14. Welche Instrumente/Mechanismen sind vorgesehen, um die Wirksamkeit des AATIF zu prüfen? a) Ist eine wissenschaftliche Begleitung des AATIF vorgesehen, und wenn ja, durch wen? Monitoring und Evaluierung sind ein wesentlicher Bestandteil des Managements der Investitionen. Aufgrund der großen Bandbreite der Investitionen werden die Wirkungen auf Investitionsebene nachgehalten. Für jede Investition werden Erfolgsindikatoren definiert, für die Basisdaten und Vergleichsdaten nach Abschluss der Investition erhoben werden. Daher wird auch die Methodik im Einzelfall festgelegt. Mehrere Stellen werden hierfür entscheidende Beiträge liefern. Die ILO wird neben ihrer Tätigkeit als Compliance Advisor für mindestens drei Investitionen die entwicklungspolitischen Wirkungen messen. Unterstützt wird das gesamte Wirkungsmonitoring des Fonds von der unabhängigen Evaluierungseinheit der KfW Bankengruppe unter Leitung von Prof. Dr. Eva Terberger. Darüber hinaus werden im Einzelfall weitere wissenschaftliche Stellen bei der Wirkungsmessung hinzugezogen. b) Wird die Evaluierung auch im Vergleich zu bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten für Landwirte und Unternehmen untersucht? Es ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine geeignete Kontrollgruppe identifiziert werden kann. Dabei werden Experten der unabhängigen Evaluierungseinheit der KfW Bankengruppe hinzugezogen. Drucksache 17/10286 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bezüglich der Einbeziehung weiterer öffentlicher und privater Investoren in den Fonds? Im September 2012 werden die Gespräche mit der EU fortgeführt. Darüber hinaus analysieren derzeit weitere Geber Investitionsmöglichkeiten. Der Common Fund for Commodities hat Interesse an einer kleineren Investition bekundet und prüft derzeit die Unterlagen. 5 Development objectives The world’s population is projected to increase from 7bn to 8.3bn by 2030 with many of them left hungry, intensifying the need to act on global food security Globalization has spurred trade including trade of agricultural produce across the world, however low income countries largely remain exporter of raw materials lacking any substantial local value addition. Creating employment Increasing household income Reducing poverty (1) Increase agricultural production (2) Enhance local value addition capacity (3) Bridge the funding gap To the benefit of Although agricultural sector projects are receiving lately increased attention for reasons as acting on food security yet the financing sources are largely unavailable, are provided at unsustainable rates or requiring prohibitive collateralization by the local African finance industry. Übersicht Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]