Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13e der Kleinen Anfrage zum Thema „Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative AgoraEU“ auf Bundestagsdrucksache 21/7493 verwiesen. Die Bundesregierung begrüßt die in der Partiellen allgemeinen Ausrichtung zur Errichtung von AgoraEU festgeschriebene Autonomie der einzelnen Aktionsbereiche des Programms.

Die Bündelung unterschiedlicher Förderstränge in künftig einem Förderprogramm (AgoraEU) hat keine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien. AgoraEU liegt eine staatsferne Ausgestaltung zugrunde, genauso wie dessen Vorgängerprogrammen. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4b bis 4d der Kleinen Anfrage zum Thema „Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative AgoraEU“ auf Bundestagsdrucksache 21/7493 verwiesen.

Die Ausgestaltung der künftigen Förderkriterien und Vergabeprozesse unter AgoraEU obliegt der Europäischen Kommission auf Basis der Vorgaben aus der AgoraEU-Verordnung sowie des jeweiligen Arbeitsprogramms. Die Mitgliedstaaten wirken über die Programmausschüsse an der Ausgestaltung der jährlichen Arbeitsprogramme mit. Die Europäische Kommission entscheidet über Förderungen auf Grundlage eingereichter Förderanträge aus den Mitgliedstaaten. Die Förderanträge können lokale und regionale Bedarfe berücksichtigen; nationale Beratungsstellen unterstützen die Antragsteller auf regionaler Ebene. Durch eine zentralisierte Vergabeentscheidung wird gewährleistet, dass die Förderkriterien einheitlich angewandt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Dies stellt ein effizienteres Verfahren sicher gegenüber einer Verteilung der Mittel auf 27 nationale Stellen. Darüber hinaus wird die Einbeziehung und Unterstützung auch lokaler und regionaler Akteure in der Partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates vom 5. Mai 2026 zum Entwurf der AgoraEU-Verordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8313-2026-INIT/de/pdf) mehrfach aktiv angesprochen.

Soweit mit territorialen Variablen gemeint ist, „dass in Bezug auf Ausgaben […] die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessen einbezogen und substanziell beteiligt werden“ sollen (siehe Stellungnahme des Ausschusses für Regionen), so ist zu sagen, dass alle Mitgliedstaaten auch unter AgoraEU über die Programmausschüsse die Umsetzung des Programms monitoren können. Die Bundesregierung stimmt sich dem föderalen Prinzip entsprechend mit den Ländern ab. Der von der Kommission initiierte öffentliche Konsultationsprozess zu AgoraEU (12. Februar 2025 bis 7. Mai 2025) stand auch lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende strukturell verankerte Einbeziehung in Bezug auf Ausgaben würde die Effektivität des Programms einschränken und den Bürokratieaufwand vervielfachen.

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung lehnt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen für den kommenden MFR als zu hoch ab und fordert horizontale Kürzungen der vorgeschlagenen erheblichen Aufwüchse gegenüber dem laufenden MFR, um die Beiträge für die nationalen Haushalte tragbar zu halten. Die Aufteilung der Mittel zwischen den drei Säulen von AgoraEU ist nicht Teil der Verhandlungen, hierüber wird nach der Gesamteinigung zum MFR im Rahmen der Implementierung entschieden.

Dieser Vorschlag ist nicht Teil der MFR-Verhandlungen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Strafzahlungen grundsätzlich als „sonstige Einnahmen“ des EU-Haushalts behandelt werden und dadurch die Beiträge der Mitgliedstaaten entlasten.

Der geschätzte Verwaltungsaufwand wird von der Kommission berechnet und ist öffentlich einsehbar: EUR-Lex - 52025PC0550 - EN - EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025PC0550) (siehe S. 42 ff.; Annex „Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten“, S. 17). Demnach schätzt die Europäische Kommission die Personalausgaben für die involvierten Generaldirektionen EAC, CNECT und JUST für die Förderperiode des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 auf 259,490 Mio. Euro und die sonstigen Verwaltungsausgaben auf 10,988 Mio. Euro. Die Zahlen sind indikativ, da der MFR zurzeit verhandelt wird.

Die Fragen 9 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich insbesondere für folgende Regelungen und Belange erfolgreich eingesetzt: – die uneingeschränkte Achtung der künstlerischen Freiheit und der Vielfalt kultureller und sprachlicher Ausdrucksformen – die Bewahrung und Förderung des Eigenwerts der Kultur („intrinsic value“) – den Beitrag des Programms zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kunst-, Kultur- und Kreativschaffenden – die klare Betonung von Unabhängigkeit und Freiheit der Medien sowie dem Prinzip der staatsfernen Medienförderung – Autonomie der einzelnen Aktionsbereiche des Programms AgoraEU – ausgewogene Formulierungen zu Fragen der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – die Festschreibung der Programme Desks, die als nationale Kontaktstellen mit ihrem Beratungs- und Informationsangebot Förderausschreibungen („calls“) bekannt machen sowie Antragstellerinnen und Antragsteller im Bewerbungsprozess unterstützen – Verankerung der Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten und damit von Steuerungsmöglichkeiten des Rates durch einen Programmausschuss bei der Umsetzung des Programms. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage zum Thema „Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative AgoraEU“ auf Bundestagsdrucksache 21/7493 verwiesen.

Die Bundesregierung hält an dem in der Verordnung (EU) 2021/692 festgelegten Schutzniveau für LGBTIQ-Personen fest und verweist darüber hinaus auf die „LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie“ der EU-Kommission. Ebenso hält die Bundesregierung am Schutzniveau für Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere von Gewalt besonders gefährdete Gruppen fest. Vor diesem Hintergrund wird erwartet, dass auch im Rahmen des Dachprogramms AgoraEU entsprechende Mittel zur Umsetzung der Zielsetzungen zum Schutz dieser Gruppen adäquat berücksichtigt werden.

AgoraEU liegt als Verordnungsentwurf vor. Die parlamentarischen Kontrollrechte des Europäischen Parlaments richten sich hier, wie auch bei verwandten Instrumenten, nach europäischem Recht und auf nationaler Ebene nach dem Grundgesetz.

Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Die ausdrückliche Benennung besonders betroffener und schutzbedürftiger Gruppen ist, wie aus der Formulierung ersichtlich, nicht abschließend.

Es handelt sich um einen für Verordnungstexte üblichen Verweis auf haushaltsrechtliche Bestimmungen.

Die konsentierte Formulierung in der Partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates ist Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, an dem 27 EU-Mitgliedstaaten mitgewirkt haben.

Das Inkrafttreten der Verordnung bleibt abzuwarten.

Die Partielle allgemeine Ausrichtung des Rates sieht keine Pauschalfinanzierungen vor. Jedoch enthält diese in Artikel 15 Absatz 8 eine Regelung, die Einrichtungen, die sich unter dem Kulturstrang bewerben, den Zugang erleichtern soll. Auch der Europäische Ausschuss der Regionen hat diesbezüglich Vorschläge gemacht. Die Vorschläge werden im Rahmen des Trilogs verhandelt.

Artikel 5 der Partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates schlägt Regelungen vor, um im Bereich Audiovisuelles in erster Linie unabhängige Produktionen und Koproduktionen zu unterstützen. Auch im Hinblick auf die Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln soll ein besonderes Augenmerk auf kleinen und mittleren Unternehmen liegen.

Mit Inkrafttreten der Verordnung ist der Text verbindlich und enthält klare Kriterien und Maßnahmen, die mit dem Programm gefördert werden sollen; die Prioritäten sind in den Artikeln zu den jeweiligen Fördersträngen aufgelistet. Die Beteiligung kleiner, ressourcenarmer Organisationen wird dadurch nicht erschwert. Die mitgliedstaatlichen Anlaufstellen („Desks“ bzw. Kontaktstellen) unterstützen Organisationen bei der Antragstellung.

Der aktuelle Entwurf sieht keinen sektorspezifischen Ansatz vor, damit der Kulturstrang sektoren- und damit zukunftsoffen bleibt. Die Trilogverhandlungen dazu bleiben abzuwarten.

Wie in Artikel 4 lit. d der Partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates als Ziel verdeutlicht, erhofft sich die Bundesregierung, dass die Förderung von Kreativen Projekte ermöglicht, die Innovationen hervorbringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Nein, die Partielle allgemeine Ausrichtung von AgoraEU sieht keine solchen festen Quoten vor.

Die Trilogverhandlungen haben noch nicht begonnen. Die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 25 und 26 verwiesen.

Die Regelungen zum LPF in Artikel 5 entsprechen den bereits bestehenden Regelungen im Vorgängerprogramm Creative Europe und finden ihre Berechtigung durch strukturelle Nachteile von Ländern mit geringen audiovisuellen Kapazitäten.

Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist bei AgoraEU wie bei allen MFR-Sektorrechtsakten der Auffassung, dass die richtige Balance aus Flexibilität und Planungssicherheit gefunden werden muss.

Der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen findet in den Erwägungsgründen der Partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates Erwähnung, sodass dieser von der EU im Programm AgoraEU weiterhin berücksichtigt wird. Die Bundesregierung unterstützt den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Programm AgoraEU, insbesondere durch die Einbeziehung von Kontaktstellen als „AgoraEU-Desks“.

Der Verordnungsvorschlag formuliert Zielsetzungen einer Förderung. Nach Abschluss der Verhandlungen zur AgoraEU-Verordnung bleiben konkrete Maßnahmen der Umsetzungsphase vorbehalten. Die entsprechenden Arbeitsprogramme werden erst noch auszuhandeln sein.