Kreditgestützte Förderung der Energiewende (JETP) im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal
der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im November 2023 begann nach Jahren der Verhandlungen die Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Senegal. Die Partnerschaft stellt technische Unterstützung und 2,5 Mrd. Euro für Senegals Energiewende und nachhaltige Energieinfrastruktur bereit. Die Finanzierung erfolgt durch Deutschland, Frankreich, die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Europäische Union. Definierte Prioritäten umfassen ländliche Elektrifizierung, Technologietransfer, Finanzierung von Energiedienstleistungen und saubere Kochtechnologien (www.german-energy-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Meldungen/Marktnachrichten/2023/1120-senegal.html). Ein Teil der JETP-Unterstützung läuft über Kredite an Senegal (www.german-energy-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Kurzinformationen/Finanzierungsfactsheets/fs-senegal-finanzierung.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Senegals derzeitige Regierung musste 2024 feststellen, dass die Vorgängerregierung unter Präsident Macky Sall national als auch in internationalen Verhandlungen falsche Angaben zur tatsächlichen Staatsverschuldung gemacht hat (https://afrique.le360.ma/politique/senegal-dette-cachee-les-antagonistes-soldent-leurs-comptes_O7Q3WTR4YNHKLO7ITTIHZTCFKI/), so dass anzunehmen ist, dass auch zum Zeitpunkt der Verhandlungen zu JETP die Staatsverschuldung Senegals falsch angegeben wurde (https://theconversation.com/crise-de-la-dette-senegalaise-une-boussole-pour-sorienter-274339). Die Bundesregierung ging für 2023 mutmaßlich von einer prognostizierten Staatsverschuldung von 79,59 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus (www.german-energy-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Kurzinformationen/Finanzierungsfactsheets/fs-senegal-finanzierung.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Nach Aufdeckung des Budgetschwindels und Neuberechnungen rund ein Jahr nach Start von JETP liegt Senegals Staatsverschuldung bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Senegals Währung, der CFA-Franc, ist an den Euro gekoppelt und unterliegt Auflagen, auf die Senegal keinen direkten Einfluss hat. Dass die Regierung die Vorgaben der Europäischen Zentralbank einhalten muss, schränkt ihre Handlungsoptionen zusätzlich ein. Unter diesen Voraussetzungen fordert etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) von Senegal eine Umschuldung, in deren Rahmen auch eine Deregulierung und die Aussetzung der Subventionen erfolgen sollten (www.rosalux.de/news/id/54975/senegalesischer-machtkampf).
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Aus Sicht der Fragestellenden stellt JETP als kreditbasiertes Finanzierungsinstrumente ein Risiko dar, die Schuldenprobleme Senegals weiter zu verschärfen, statt die Energiewende und gerechten Zugang zu nachhaltiger Energie voranzutreiben. Auch wird die senegalesische Bevölkerung kaum in JETP-Projekte eingebunden. Zivilgesellschaftliche Akteure formulieren konkrete Anforderungen an eine sozial gerechte Energiewende, die bislang jedoch nur unzureichend berücksichtigt werden (www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Policy_Brief/Policy_Brief_05-2026_Senegal.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Angaben seitens senegalesischer Vertreter*innen über die Staatsverschuldung Senegals, und wenn ja, welche (aufschlüsseln nach Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025, 2026)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den falschen Angaben von Vertreter*innen der senegalesischen Regierung unter Präsident Macky Sall, und wenn ja, wann und über welche Kanäle hat sie Kenntnis über ein Vorliegen falscher Angaben erlangt?
Von wann bis wann liefen die Verhandlungen zu JETP zwischen Vertreter*innen der Bundesregierung und anderen Regierungen mit Senegal (aufschlüsseln nach Verhandlungsrunden, Datum, Ort, Teilnehmende)?
Von welcher Staatsverschuldung von Senegal ist die Bundesregierung in Verhandlungen zu JETP mit Senegal ausgegangen (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe der angenommenen Staatsverschuldung)?
Hat die Bundesregierung eine Neubewertung der Staatsverschuldung Senegals vorgenommen, wenn ja, zu welchen Schlüssen kommt sie allgemein?
Wenn eine Neubewertung der Staatsverschuldung Senegals durch die Bundesregierung vorgenommen wurde, welche Auswirkungen hat diese auf die kreditbasierten Instrumente und Konditionen von JETP?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auf JETP-Ebene Neuverhandlungen mit der amtierenden Regierung Senegals, wenn ja, mit welchem Ergebnis (aufschlüsseln nach Verhandlungsrunden, Datum, Ort, Teilnehmende)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Staatsverschuldung von Senegal allgemein, welchen Beitrag zu einer Entschuldung Senegals beabsichtigt die Bundesregierung konkret?
Werden Zuschüsse und Kredite, die im Rahmen der JETP vergeben werden, sowie Unterstützung im Rahmen von Team-Europe-Initiativen der EU gesondert von regulärer EZ erfasst (bitte jeweils die Beträge, die im Rahmen der EZ für das Themenfeld „Klima und Energie, Just Transition“ in Senegal aufgewendet wurden, die Beträge, die im Rahmen von Team-Europe-Initiativen der EU im Bereich Energie aufgewendet wurden, und die Beträge, die im Rahmen der JETP aufgewendet wurden, nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht (bitte die Gesamtsummen nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)?
a) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils auf die finanzielle und die technische Zusammenarbeit (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)?
b) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils auf die Empfänger (Ministerium, öffentliches/staatliches Unternehmen, Kommune, Kleinunternehmen, Kooperative oder Genossenschaft, Privatunternehmen, internationales Unternehmen)?
c) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils nach Art der Unterstützung (direkter Zuschuss, Garantien, Bürgschaften, vergünstigter Kredit, regulärer Kredit, Beteiligungen, Direktinvestitionen, technische Zusammenarbeit)?
d) Auf welche Projekte und Ausführungsorganisationen verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)?
Welche Beträge hat die Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Senegal im Energiebereich bis 2030 vorgesehen (bitte nach Haushaltsjahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
a) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 14 genannten Beträge jeweils auf die Entwicklungszusammenarbeit im Themenfeld „Klima und Energie, Just Transition“, Team-Europe-Initiativen der EU im Bereich Energie und die JETP (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?
b) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 14 genannten Beträge jeweils auf die finanzielle und die technische Zusammenarbeit (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?
c) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 14 genannten Beträge jeweils nach Art der vorgesehenen Unterstützung (bitte nach Haushaltsjahren sowie nach direktem Zuschuss, Garantie, Bürgschaft, vergünstigtem Kredit, regulärem Kredit, Beteiligung, Direktinvestition und technischer Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Schuldendienst für den senegalesischen Staat durch JETP an deutsche und europäische Institutionen (aufschlüsseln nach Jahren ab 2023 bis heute)?
Wie hoch ist der prognostizierte Schuldendienst für den senegalesischen Staat durch JETP an deutsche und europäische Institutionen (aufschlüsseln nach Jahren von heute bis 2030)?
Im Rahmen welcher Team-Europe-Initiativen hat die Bundesregierung seit 2020 Aktivitäten im Energiebereich in Senegal unterstützt? Bitte nach Initiative, Zeitraum, Höhe und Art der Unterstützung aufschlüsseln.
Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Kommunen, Kleinunternehmen und Genossenschaften in der senegalesischen Energiewende? Welche Art der Unterstützung haben diese Akteure in der Vergangenheit durch deutsche EZ erfahren? Bitte mit Programm-/Projektname und -nummer, involvierte Organisationen, Jahr, Summe und Evaluierung auflisten.
Welche deutschen Unternehmen haben seit 2020 Unterstützung für ein Engagement im Energiebereich in Senegal erhalten (bitte nach Unternehmen, Jahr, Höhe und Art der Unterstützung aufschlüsseln)?
Wurden oder werden im Rahmen der EZ, der JETP oder „Team Europe“-Projekten Inselnetze und Prepaid-Systeme für die (künftige) Stromversorgung in Senegal unterstützt, wenn ja, welche, und wie bewertet die Bundesregierung bisherige Erfahrungen mit solchen Systemen, insbesondere in Hinblick auf Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit der Stromversorgung für die Bevölkerung?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des deutschsenegalesischen Wirtschaftsgipfels in Berlin am 22. Juni 2026 auch Memoranda of Understanding im Energiebereich unterzeichnet oder angekündigt, falls ja, welche Unternehmen sind beteiligt und was ist der Gegenstand des bzw. der MoU?