Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10235 – Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Thesaurierungsoption für Einzelunternehmungen und Personengesellschaften eingeführt. Ihr Ziel war es, einbehaltene Gewinne dieser Rechtsformen steuerlich mit thesaurierten Gewinnen von Kapitalgesellschaften gleichzustellen. In der öffentlichen Diskussion wird das Instrument oft als unattraktiv dargestellt. 1. Wie viele Steuerpflichtige haben in den Jahren seit der Einführung der Thesaurierungsbegünstigung diese jeweils genutzt, und wie verteilen sich die Nutzer auf verschiedene Rechtsformen? 2. In wie vielen Fällen wurde dabei der Gewinn bzw. Gewinnanteil vollständig, das heißt in maximal möglicher Höhe, thesauriert? 3. Welche Grenzsteuersätze wiesen die Nutzer der Thesaurierungsbegünstigung im Durchschnitt auf? 4. Welches Volumen an Einkünften wurde insgesamt dem günstigeren Thesaurierungssatz unterworfen, und mit welchen Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung dabei insgesamt, und inwiefern wurden die Annahmen bezüglich der Steuermindereinnahmen bei der Einführung des Instruments dabei bestätigt bzw. nicht bestätigt? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Daten hierzu liegen noch nicht vor. Die Regelung zur Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurde mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 6. Juni 2007 eingeführt und war erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2008 (VZ 2008) anzuwenden. Mit ersten Daten der amtlichen Steuerstatistik für den VZ 2008 ist frühestens Mitte 2013 zu rechnen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10355 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme des Instruments, und welche Ursachen sieht sie für eine Inanspruchnahme, die hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt? Erwägt die Bundesregierung derzeit Änderungen an der Thesaurierungsbegünstigung vorzunehmen? Infolge der fehlenden Daten lässt sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Regelung und gegebenenfalls daraus resultierender Änderungsbedarf nicht beurteilen. 6. Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die Thesaurierungsbegünstigung zur heute insgesamt stärkeren Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes beigetragen hat? Der Bundesregierung liegen hierzu keine empirischen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. In der Studie „Neutralitätsverletzungen im Steuerrecht und deren Wachstumswirkungen“ von Prof. Thiess Büttner (Universität Erlangen- Nürnberg) aus dem Jahr 2011 wird für die Thesaurierungsbegünstigung unter modelltheoretischen Annahmen ein Rückgang der Verschuldungsquote bei Personenunternehmen simuliert. Diese theoretischen Erkenntnisse sind jedoch nicht mit steuerstatistischen Daten validiert worden. 7. Bei welchen Kombinationen aus Renditen, persönlichen Steuersätzen und Mindestthesaurierungsdauern in Jahren lohnt sich das Instrument der Thesaurierungsbegünstigung derzeit? Zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ist der Vergleich zu ziehen zwischen der Steuerbelastung bei einer Normalbesteuerung des gesamten zu versteuernden Einkommens mit dem progressiven Einkommensteuertarif und der Steuerbelastung bei Thesaurierung. Diese setzt sich zusammen aus der Normalbesteuerung des Einkommens abzüglich des thesaurierten Gewinns und der Gesamtsteuerbelastung des thesaurierten Gewinns bestehend aus der Thesaurierungsbelastung von 29,8 Prozent (einschließlich Solidaritätszuschlag) und der resultierenden Entnahmebelastung von 18,5 Prozent. Die Entnahmebelastung ergibt sich aus der Anwendung der Nachversteuerungsbelastung von 26,375 Prozent (einschließlich Solidaritätszuschlag) auf den thesaurierten Gewinn abzüglich der Thesaurierungsbelastung. Die Gewerbesteuer kann als nicht abziehbare Betriebsausgabe nicht thesauriert werden. Die auf den Gewinn des Personenunternehmers entfallende Gewerbesteuer wird nach § 35 EStG auf seine Einkommensteuer angerechnet und stellt somit keine wirtschaftliche Belastung eines Personenunternehmers dar. Da die maximale Belastung des Gewinns eines Personenunternehmers bei Sofortentnahme und Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif maximal 47,44 Prozent (inklusive Gewerbesteuer mit Hebesatz 400 Prozent und Anrechnung nach § 35 EStG) beträgt und die Gesamtbelastung thesaurierter Gewinne nach Entnahme bei rund 48,3 Prozent liegt, ist die Thesaurierungsbegünstigung dann vorteilhaft, wenn die mit der Steuerersparnis im Thesaurierungszeitpunkt erzielbare Rendite so hoch ist, dass diese Ersparnis einschließlich Rendite die Mehrbelastung bei Entnahme ausgleicht. Daher ist die Vorteilhaftigkeit der Regelung in erster Linie abhängig von der Dauer des Verbleibs des thesaurierten Gewinns im Unternehmensbereich und der internen Rendite des Unternehmens. Zudem haben weitere individuelle Randbedingungen Einfluss auf das Ergebnis. Folgende Randbedingungen wurden für die Berechnung der nachstehenden Beispiele angenommen: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10355Bei Normalbesteuerung erfolgt eine Belastung des gesamten Gewinns nach dem progressiven Einkommensteuertarif 2010 (Grundtabelle). • Nach Zahlung der Steuern und Deckung des Lebensunterhalts soll annahmegemäß die Hälfte des Gewinns verbleiben, die bei Normalversteuerung im Unternehmen reinvestiert wird. Im Falle einer Besteuerung nach § 34a EStG wird die Hälfte des Gewinns thesauriert und zusätzlich verbleibt die Steuerersparnis im Unternehmen. • Die Rendite aus den reinvestierten Gewinnen unterliegt in den folgenden Jahren einem Grenzsteuersatz von 45 Prozent (Beispiel I) und von 42 Prozent (Beispiel II). Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich rechnerisch die folgenden Anlagedauern, die bei dem angegebenen Gewinn und Renditen mindestens erreicht werden müssen, damit sich ein Vorteil aus der Thesaurierungsbegünstigung ergibt. * Der Gesamtgewinn wurde vereinfachend mit dem zu versteuernden Einkommen gleichgesetzt. 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Thesaurierungsbegünstigung in ihrer heutigen Form bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49 Prozent eine wirkungsvolle Abschirmung der einbehaltenen Gewinne von Personenunternehmen darstellt, und erwartet die Bundesregierung in diesem Fall eine höhere Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung? Die Thesaurierungsbegünstigung wird grundsätzlich für ein sinnvolles Instrument gehalten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ist nicht geplant. Beispiel Gewinn* 100 000 Euro nachrichtlich: thesaurierter Betrag 1 50 000 Euro Steuerersparnis durch Anwendung § 34a EStG auf den thesaurierten Betrag 11 7 233 Euro Rendite Mindestanlagedauer in Jahren 12 Prozent 22,3 14 Prozent 11,2 15 Prozent 19,0 10 Prozent 14,6 Drucksache 17/10355 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie viele Unternehmen welcher Unternehmensgröße (nach Beschäftigtenzahl) wechselten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren jeweils ihre Rechtsform von einer Personengesellschaft/ Einzelunternehmung zu einer Kapitalgesellschaft und umgekehrt? Wie viele Neugründungen dieser Rechtsformen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils? Haben sich in der Tendenz seit Einführung der Thesaurierungsbegünstigung hier Änderungen ergeben? Das Statistische Bundesamt führt eine Gewerbeanzeigenstatistik, in der u. a. auch die Gewerbeanmeldungen aufgrund von Umwandlungen und Rechtsformwechseln enthalten sind. Allerdings wird die ursprüngliche Rechtsform nicht erhoben. Damit kann keine Aussage getroffen werden, wie viele Unternehmen ihre Rechtsform von einem Personenunternehmen zu einer Kapitalgesellschaft und umgekehrt gewechselt haben. In der nachfolgenden Tabelle sind die in der Statistik über Gewerbeanmeldungen enthaltenen Neugründungen nach Rechtsformen dargestellt: Wie die vorstehende Tabelle zeigt, ist der Anteil der Kapitalgesellschaften an den Neugründungen gestiegen. Rechtsform Jahr Neugründungen Betriebsgründung sonstige Neugründung zusammen Hauptniederlassung Zweigniederlassung (ohne unselbständige Zweigstellen) Einzelunternehmen 2007 35 297 5 406 535 205 575 908 2008 32 600 5 142 523 267 561 009 2009 30 994 4 754 543 686 579 434 2010 27 740 4 516 551 488 583 744 2011 27 043 4 410 518 930 550 383 Personengesellschaften 2007 28 476 1 383 511 546 541 405 2008 27 567 1 291 512 367 541 225 2009 28 119 1 200 514 016 543 335 2010 29 013 1 126 514 402 544 541 2011 27 823 1 078 511 838 540 739 Kapitalgesellschaften* 2007 35 929 7 765 552 421 546 115 2008 36 642 6 738 552 573 545 953 2009 45 990 5 191 554 296 555 477 2010 45 756 4 640 554 344 554 740 2011 45 359 4 212 553 938 553 509 * Einschließlich ausländische Rechtsformen von natürlichen oder juristischen Personen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1035510. Mit Steuerausfällen in welcher Größenordnung wäre zu rechnen, wenn das Prinzip des „last-in first-out“ aufgegeben würde und damit Altgewinne zuerst, und damit ohne Nachversteuerung, ausgeschüttet werden könnten? Würde das Prinzip des „last-in first-out“ aufgegeben, dürften Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 0,5 Mrd. Euro im Finanzplanungszeitraum entstehen. 11. Ist es aus Sicht der Bundesregierung zwingend, dass nichtabzugsfähige Betriebsausgaben wie die Gewerbesteuer nicht begünstigungsfähig sind? Nach der Grundkonzeption des § 34a EStG soll nur der Teil des Gewinns mit einem begünstigten Steuersatz belegt werden, der noch im Unternehmen verbleibt und reinvestiert oder zur Eigenkapitalstärkung genutzt wird. Da die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben (z. B. Gewerbesteuer) aber tatsächlich verausgabt sind, besteht keine Möglichkeit, diese zu begünstigen, ohne den Sinn und Zweck des gesamten § 34a EStG zu konterkarieren. Durch den tatsächlichen Abfluss dieser Ausgaben würde es sich bei Anwendung des § 34a EStG um eine fiktive Thesaurierung handeln, die keine Eigenkapitalstärkung des Unternehmens darstellt. Auch der sich daraus ergebende Widerspruch, dass der Gesetzgeber ein Abzugsverbot für bestimmte Aufwendungen einführt, diese aber dann auf Antrag begünstigt besteuert, wäre nicht zu erklären. 12. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in Fällen mit Gewerbesteuerzahlung aufgrund der nicht thesaurierungsfähigen Gewerbesteuer die Gesamtbelastung auch bei maximal möglicher Thesaurierung nicht der Thesaurierungsbelastung von Kapitalgesellschaften entspricht, sondern entsprechend höher ausfällt? Erwägt die Bundesregierung hier Änderungen vorzunehmen, und falls nein, warum nicht? Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine nicht abziehbare Betriebsausgabe, die von Personenunternehmen in gleicher Höhe, abgesehen vom Freibetrag für Personenunternehmen von 24 500 Euro, wie von Kapitalgesellschaften zu zahlen ist. Allerdings können Personenunternehmer die auf ihren ihnen zuzurechnenden Gewinn entfallende Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf die persönliche Einkommensteuer anrechnen und werden somit in der Regel von der Gewerbesteuer nicht belastet. Bei Gewerbesteuerpflicht ist eine Vollthesaurierung des steuerlichen Gewinns nicht möglich, da die Gewerbesteuer (selbst wenn sie aus dem Privatvermögen entrichtet wird) als nicht abziehbare Betriebsausgabe den Steuerbilanzgewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 EStG gemindert hat. Da die Gewerbesteuer als nicht abziehbare Betriebsausgabe den der Besteuerung zugrunde zu legenden Gewinn zwar nicht berührt, aber die liquiden Mittel des Personenunternehmens mindert, ist es sachfremd, eine Thesaurierung für die Gewerbesteuerzahlung vorzusehen, da die Mittel tatsächlich nicht im Unternehmen verblieben sind. Bezogen auf den dem Grunde nach thesaurierbaren Gewinn des Personenunternehmens bleibt es somit bei einer Grenzbelastung (einschließlich Solidaritätszuschlag) von 29,8 Prozent. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, hier Änderungen vorzunehmen. § 34a EStG wurde eingeführt, um die Steuerbelastung von (großen) Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften aneinander anzugleichen. Es lässt sich dabei jedoch nicht vermeiden, dass es in Einzelfällen nicht zu einer vollständigen An- Drucksache 17/10355 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegleichung kommt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass Personenunternehmen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften ihre tarifliche Einkommensteuer nach § 35 EStG um die Gewerbesteuerzahlungen teilweise insgesamt (je nach Gewerbesteuerhebesatz) mindern können. 13. Sieht die Bundesregierung es als zwingend an, dass die persönliche Einkommensteuer, soweit sie aus dem Unternehmensgewinn beglichen werden muss, nicht begünstigungsfähig ist? Nach der Grundkonzeption des § 34a EStG soll nur der Teil des Gewinns mit einem begünstigten Steuersatz belegt werden, der noch im Unternehmen verbleibt und reinvestiert oder zur Eigenkapitalstärkung genutzt wird. Soweit die Einkommensteuer aus betrieblichen Mitteln bezahlt wird, liegt eine Entnahme i. S. v. § 4 Absatz 1 Satz 2 EStG vor. Entnahmen führen jedoch insoweit zu einer Nachversteuerung, als sie nicht aus dem laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahrs beglichen werden können. Auf die Verwendung der entnommenen Gelder kommt es dabei – mit Ausnahme der Verwendung zur Bezahlung von Erbschaft-/ Schenkungsteuer – nicht an. 14. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in Fällen, in denen der Unternehmensgewinn zur Begleichung der Einkommensteuer herangezogen werden muss, die Gesamtbelastung auch bei maximal möglicher Thesaurierung nicht der Thesaurierungsbelastung von Kapitalgesellschaften entspricht, sondern entsprechend höher ausfällt? Erwägt die Bundesregierung hier Änderungen vorzunehmen, und falls nein, warum nicht? Die Thesaurierungsbegünstigung hat neben der Herstellung der Belastungsneutralität auch den Zweck, die Kapitalausstattung des Personenunternehmens zu stärken, indem der Gewinn mittel- oder längerfristig im Unternehmen verbleibt. Allerdings dürfte eine komplette Gewinnthesaurierung ein nicht realitätsgerechter Ausnahmefall sein. Soweit ein Personenunternehmer nur Gewinne und keine anderen Einkommen hat, dürfte eine Vollthesaurierung nicht infrage kommen, weil der Personenunternehmer den Lebensunterhalt und seine Steuerlast aus dem Gewinn des Unternehmens finanzieren muss. Dies wird bei einer Kapitalgesellschaft durch das als Betriebsausgabe abziehbare Gesellschafter- Geschäftsführergehalt erreicht, welches der tariflichen Einkommensteuer des Geschäftsführers unterliegt. Bei der Kapitalgesellschaft kann somit auch nur der nach Abzug des Geschäftsführergehalts verbleibende Gewinn thesauriert werden. Somit besteht eine faktische wirtschaftliche Gleichbehandlung mit einem Personenunternehmer, der seinen „Unternehmerlohn“ i. d. R. aus dem Gewinn des Unternehmens entnehmen muss und somit nur den tatsächlich einbehaltenen Gewinn nach § 34a EStG begünstigt versteuern kann. Als realitätsgerechte Annahme kann daher nur davon ausgegangen werden, dass lediglich ein Teilbetrag thesauriert wird und die auf den thesaurierten Gewinn entfallenden Steuern außerhalb dieses Gewinns entrichtet werden. Bezogen auf diesen im Unternehmen verbleibenden Teilbetrag entspricht die Belastung mit rund 29,8 Prozent (Thesaurierungsbelastung zuzüglich Solidaritätszuschlag) derjenigen von Kapitalgesellschaften. Wie auch schon in den Antworten zu den Fragen 12 und 13 ausgeführt, verbleibt zudem der Betrag, der zur Zahlung von Steuern genutzt wird, nicht im Unternehmen. Eine Anwendung der Regelungen zur Begünstigung thesaurierter Gewinne kann daher mangels Verbleib des Gewinns im Unternehmen nicht erfolgen. Die Bundesregierung sieht aus diesem Grund keinen Änderungsbedarf. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1035515. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass es bei einer Vollthesaurierung und späterer Nachversteuerung zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung kommt, als bei Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft, die der Abgeltungsteuer unterliegen? Welche Auswirkungen hat dies auf die Attraktivität der Thesaurierungsbegünstigung? Erwägt die Bundesregierung hier Änderungen, und falls ja, welche? Die erhöhte effektive Thesaurierungsbelastung (Gesamtbelastung auf Unternehmensebene) führt auch im Sonderfall einer Vollthesaurierung im Vergleich zur Kapitalgesellschaft nicht zu einer höheren Gesamtbelastung nach Entnahme (rund 48 Prozent), da sie in vollem Umfang durch eine geringere Entnahmebelastung (bezogen auf den Ausgangsgewinn) ausgeglichen wird, und somit der Anforderung der steuerlichen Gleichbelastung mit einer entsprechenden Kapitalgesellschaft gerecht wird. Sowohl bei Teilthesaurierung als auch bei Vollthesaurierung ergibt sich eine Gesamtbelastung des Personenunternehmens in gleicher Größenordnung wie die Gesamtbelastung einer Kapitalgesellschaft. Die Bundesregierung plant keine Änderungen im Bereich der Versteuerung der nicht entnommenen Gewinne von Personenunternehmen nach § 34a EStG. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass sich eine Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmer mit niedrigen Steuersätzen regelmäßig nicht lohnt, weil durch die Nachversteuerung eine dann insgesamt sehr viel höhere Steuerbelastung als bei einer sofortigen transparenten Besteuerung auftritt? Erwägt die Bundesregierung hier Änderungen, und falls ja, welche? Die Besteuerung der Unternehmen mit niedrigen Gewinnen durch den progressiven Einkommensteuertarif entspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Bei niedrigen Gewinnen entsteht eine entsprechend geringere Gesamtsteuerbelastung – insbesondere gegenüber einer Kapitalgesellschaft, wenn die Ausschüttungsbelastung einbezogen wird. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderungen in diesem Bereich. 17. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Regelung, die die Nachversteuerung an den individuellen Steuersatz des Unternehmers koppelt, ähnlich dem Teileinkünfteverfahren bei Dividenden im Fall von wesentlichen Eigentümern einer Kapitalgesellschaft? Wäre eine solche Vorgehensweise geeignet, die Thesaurierungsbegünstigung auch für Unternehmer mit niedrigeren persönlichen Steuersätzen attraktiv zu machen? Welche Steuerausfälle wären von einer solchen Regelung zu erwarten? § 34a EStG ist insbesondere für (große) internationale tätige Personengesellschaften eingeführt worden. Ihre Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu international tätigen Kapitalgesellschaften soll durch die niedrigere Steuerbelastung gestärkt werden. Für kleinere und mittlere Unternehmen wurde im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 mit der Einführung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG eine entsprechende Begünstigung geschaffen. Es ist daher nicht erforderlich, die Nachversteuerung an den persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen zu koppeln. Eine solche Regelung wäre auch aus administrati- Drucksache 17/10355 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodever Sicht nicht umsetzbar. Sie würde voraussichtlich auch zu erheblichen Steuerausfällen führen. 18. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, im Falle der Nachversteuerung, den kompletten Gewinn einer vollen Besteuerung zu unterwerfen und die zuvor gezahlte Thesaurierungsbelastung bei der sich ergebenden Einkommensteuerbelastung anzurechnen? Welche Steuerausfälle wären von einer solchen Regelung zu erwarten? Diese Regelung würde der periodengerechten Berücksichtigung von Gewinnen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie erzielt werden, und damit der Grundsystematik des Einkommensteuergesetzes widersprechen. § 34a EStG wurde bewusst als Tarifvorschrift ausgestaltet und soll nicht in die Grundsystematik des Einkommensteuergesetzes eingreifen. Diese Alternative würde wegen der höheren Inanspruchnahme zu anfänglichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. 19. Befürchtet die Bundesregierung bei einer Nachversteuerung, die sich zumindest teilweise am individuellen Steuersatz des Unternehmers orientiert, Steuergestaltungen in der Form, dass Entnahmen bewusst in Jahre mit geringen oder negativen anderen Einkünften verlagert werden, um so eine möglichst geringe Nachversteuerung zu erreichen? Wie hoch schätzt sie das diesbezügliche Steuerausfallrisiko ein? Diese Möglichkeit besteht. Es wird diesbezüglich auf die Antworten zu den Fragen 16 und 18 verwiesen. 20. Aus welchem Grund wurden bei Einführung der Thesaurierungsbegünstigung Unternehmer, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermitteln, vollständig ausgeschlossen? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Thesaurierungsbegünstigung auch auf diese Unternehmer auszuweiten, bzw. welches Missbrauchspotential fürchtet sie? Der Vereinfachungszweck der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG lässt es zu, dass Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 EStG ermitteln, nicht verpflichtet sind, ihre Entnahmen aufzuzeichnen. Diese sind zur Berechnung der Thesaurierungsbegünstigung jedoch maßgeblich. 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen zur Einführung eines virtuellen Trennungsprinzips (vgl. z. B. Schneider und Wesselbaum-Neugebauer, 2010: Wie kann die Thesaurierungsbegünstigung eine annähernd belastungsneutrale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften gewährleisten?), und welche Probleme sieht sie bei der praktischen Umsetzung solcher Vorschläge? Die Bundesregierung hat keine externen Aufträge zur Entwicklung eines virtuellen Trennungsprinzips vergeben und nimmt zu Aufsätzen externer Autoren grundsätzlich keine Stellung. Allgemein wird Folgendes angemerkt: Systemwechsel – z. B. bei der Besteuerung von Personenunternehmen – führen zu einer Vielzahl Folgefragen und -problemen und zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Steuerpflichtigen, so dass – ohne zwingende Not – von Systemwechseln grundsätzlich abzuraten ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1035522. Sieht die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten, die Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung oder eines virtuellen Trennungsprinzips nicht mehr in das Wahlrecht des einzelnen Unternehmers zu stellen, sondern im Falle von Personengesellschaften eine gemeinsame Entscheidung der Gesellschafter für eine an Kapitalgesellschaften angelehnte Besteuerung zur Voraussetzung zu machen? Sieht sie hierbei die Möglichkeit, den Wechsel des Besteuerungsregimes, wie etwa bei der Organschaft, für eine Mindestdauer von x Jahren zu verlangen? Die Thesaurierungsbegünstigung ist bei Mitunternehmern von Personengesellschaften vom jeweiligen Mitunternehmer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung zu beantragen. Es wäre systemwidrig, das Wahlrecht für die Anwendung des § 34a EStG der gemeinsamen Entscheidung aller Gesellschafter zuzuweisen, denn durch § 34a EStG soll die persönliche Einkommensteuerbelastung des einzelnen Gesellschafters vermindert werden. Jeder Mitunternehmer muss daher unter Berücksichtigung seiner übrigen Einkommensverhältnisse abwägen, ob sich die Anwendung von § 34a EStG für ihn lohnt oder nicht. Ein Wahlrecht zur Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Besteuerungsregime für Kapitalgesellschaften kann nicht befürwortet werden, da hiermit eine Reihe von Folgeproblemen (z. B. bei § 15a EStG und der Tonnagesteuer nach § 5a EStG) entstehen würden, die zu einer Verunsicherung bei den Steuerpflichtigen und im Bereich der Verlustverrechnung zu einer steuerlichen Schlechterbehandlung führen würde. Auch würde durch ein solches Wahlrecht das deutsche Steuerrecht deutlich verkompliziert, da für Personengesellschaften zwei Besteuerungsregime nebeneinander zur Anwendung kommen würden. Dies gilt umso mehr, wenn Personengesellschaften im Rahmen eines Wahlrechts zwischen den verschiedenen Regimen wechseln können. 23. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über aus ihrer Sicht missbräuchliche Inanspruchnahmen bzw. Steuergestaltungen mit Hilfe der Thesaurierungsbegünstigung vor? Falls ja, um welche Gestaltungen handelt es sich dabei? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über missbräuchliche Inanspruchnahmen oder Steuergestaltungen im Bereich der Thesaurierungsbegünstigung vor. 24. Sieht die Bundesregierung die Gefahr eines steuerlich motivierten Lockin-Effekts aufgrund der Thesaurierungsbegünstigung? Wie bewertet sie die unterbleibende Nachversteuerung im Fall der Zahlung von Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer als Möglichkeit zur Steuervermeidung? Ziel der Thesaurierungsbegünstigung ist die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen, so dass der Lock-in-Effekt nicht als Gefahr, sondern als gewollter Effekt zur Eigenkapitalverbesserung zu bewerten ist. Auf eine Nachversteuerung im Fall der Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer aus betrieblichen Mitteln für unentgeltlich erworbenes Betriebsvermögen wird bewusst verzichtet, um den wirtschaftlichen Fortbestand des Unternehmens zu gewährleisten. Eine Nachversteuerung würde im Einzelfall dazu führen, dass der Erbe aus dem Betrieb zur Begleichung des Nachversteuerungsbetrags weitere liquide Mittel entnehmen muss, so dass die Gefahr eines Liqui- Drucksache 17/10355 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeditätsengpasses drohen könnte. Die Regelung dient daher der Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Eine Steuervermeidungsstrategie sieht die Bundesregierung beim Erwerb von Todewegen oder der vorweggenommenen Erbfolge nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]