Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10327 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10223 – Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu Beginn des Jahres 2005 wurde die Möglichkeit der Betreuung von arbeitslosen Menschen durch Kommunen geschaffen. 69 so genannte Optionskommunen wurden zum Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II). Zunächst war deren Zulassung befristet, wurde aber mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2010 entfristet und die Betreuung von SGB II-Leistungsberechtigten durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II- Grundsicherungsträger zum 1. Januar 2012 erweitert. 1. Welche Probleme sind der Bundesregierung bei der Umstellung von den bisherigen gemeinsamen Einrichtungen zu den neu zugelassenen Optionskommunen seit Januar 2012 bekannt? Ist die Umstellungsphase derzeit abgeschlossen? 2. Wie stellt sich die Überführung von Trägern mit getrennter Aufgabenwahrnehmung in zugelassene kommunale Träger (zkT) und in gemeinsame Einrichtungen dar? Zum 1. Januar 2012 konnten 41 weitere kommunale Träger auf Grundlage des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zugelassen werden, um die Aufgaben nach dem SGB II in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Außerdem wurden 16 Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung in gemeinsame Einrichtungen überführt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Länder, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die kommunalen Spitzenverbände haben im Jahr 2011 gemeinsam eine Checkliste zur Gestaltung der Übergangsprozesse entwickelt. In der Checkliste wurden wesentliche Fragestellungen zum Übergangsprozess beantwortet. Auf dieser Basis haben die Träger vor Ort in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit den Übergang weitgehend reibungslos gestaltet. Besonderheiten bei der Umstellung von Agenturen für Arbeit in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung gab es nicht. Die Umstellungsphase ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung weitestgehend abgeschlossen. 3. Wie viele Mittel für Verwaltungskosten im Zuge der Umstellung wurden den ab Januar 2012 neu hinzugekommenen Optionskommunen für erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen vom Bund zugewiesen? Wie viele Mittel haben die Optionskommunen bislang tatsächlich ausgegeben? Den zugelassenen kommunalen Trägern wurden Ermächtigungsrahmen zur Finanzierung von Vorbereitungsmaßnahmen für die Übernahme der Trägerschaft zur Verfügung gestellt. Die Ermächtigungsrahmen sind in Anlage 1 dargestellt. Angaben zu den tatsächlich verausgabten Mitteln der zugelassenen kommunalen Träger liegen derzeit noch nicht vollständig vor. Das BMAS prüft gegenwärtig die Abrechnungen über die entstandenen und anerkennungsfähigen Verwaltungskosten der neuen zugelassenen kommunalen Träger. Diese Prüfung wird frühestens am 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein. 4. Wie viele Mittel (getrennt nach Personal- und Sachkosten) wurden den damals 69 Optionskommunen für den Aufbau der notwendigen Strukturen zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden vom Bund zur Verfügung gestellt? Die Ermächtigungsrahmen zur Finanzierung von Vorbereitungsmaßnahmen für die Übernahme der Trägerschaft der 69 im Jahr 2005 zugelassenen kommunalen Träger sind in Anlage 2 dargestellt. Eine getrennte Darstellung nach Personal- und Sachkosten ist nicht möglich, da eine solche Differenzierung bei Bereitstellung der Ermächtigungsrahmen nicht vorgesehen war. 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie SGB II- Leistungsberechtigte den Übergang von gemeinsamen Einrichtungen zu kommunalen Trägern bewerten, und welche Veränderungen waren für diese wesentlich? Liegen Bewertungen für spezifische Zielgruppen, wie Menschen mit Behinderung und Migrantinnen und Migranten, vor? Erkenntnisse, wie Leistungsberechtigte den Übergang von gemeinsamen Einrichtungen zu zugelassenen kommunalen Trägern bewerten, liegen der Bundesregierung nicht vor. Dies gilt auch für Bewertungen bei spezifischen Zielgruppen. 6. Wie erfolgte die Übergabe der Daten von SGB II-Leistungsberechtigten ehemaliger gemeinsamer Einrichtungen an die neuen Optionskommunen? Welche Probleme hat es in diesem Zusammenhang gegeben, und warum? Wurden die Daten bei den Agenturen für Arbeit gelöscht? Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt in den Übergangsvorschriften, dass sich die Träger alle Tatsachen mitteilen, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind. Zu diesem Zweck sollen sie sich auch erforderliche Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form übermitteln. Entsprechend dieser Vorgabe wurden neben der physischen Aktenübergabe (wie z. B. Leistungsakten und Prozessakten) aus den operativen Systemen der BA Daten automatisiert und standardisiert über einen Server zum geschützten Abruf über das Internet bereitgestellt. Der Großteil der zur Verfügung gestellten Daten wurde als Massenexport in marktüblichen Formaten bereitgestellt. Diese Formate ermöglichen eine automatisierte Übernahme der Daten in die kommunalen IT-Systeme. Grundlegende Probleme bei der Übergabe der Daten gab es nicht. Lediglich der Bereich Übergabe von Altforderungen ist noch nicht abgeschlossen. Bezüglich der Löschung der Daten ist zu differenzieren. Bis auf die Verfahren zum passiven und aktiven Leistungsrecht (A2LL und VerBIS) sind alle Daten gelöscht bzw. bis zum Ablauf von Löschroutinen für die Anwender gesperrt. Die in A2LL erfassten Daten werden zentral in der BA vorgehalten. Eine Löschung kann noch nicht erfolgen, da die neuen zugelassenen kommunalen Träger im Rahmen der historischen Fallbearbeitung auf diese Daten angewiesen sind. Hintergrund ist, dass für die historische Fallbearbeitung, d. h. die nachträgliche Anpassung von Daten vor dem Trägerwechsel aufgrund rückwirkender Änderungen, A2LL zur Verfügung gestellt wurde. Allerdings haben weder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit noch die anderer Jobcenter Zugriff auf diese Daten. A2LL wurde zur Vermeidung datenschutzrechtlicher Probleme angepasst. Die Kunden- und Bewerberdaten in VerBIS wurden mit dem Trägerwechsel abgemeldet und archiviert. Hierbei greifen die normalen Archivierungsfristen, die mindestens zehn und längstens 60 Monate betragen. Nach Ablauf der Archivierungsfristen in VerBIS werden die Kunden- und Bewerberdaten, sofern während dieser Zeit keine Reaktivierung des Kundendatensatzes stattfindet, automatisiert gelöscht. Einzig die Daten für Aufstocker, Rehabilitanten und bei Rückübertragung der Ausbildungsvermittlung sind davon ausgenommen, da diese noch zur weiteren Dienstleistungserbringung wie der Reha-Beratung, Berufsberatung/Ausbildungsstellenvermittlung oder für die Leistungssachbearbeitung von den Agenturen für Arbeit benötigt werden. 7. Wie viele Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit gingen zum 1. Januar 2012 in den Dienst eines neu zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über? Sind durch die Neuschaffung kommunaler SGB II-Träger Personalüberhänge bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) entstanden? Falls ja, wie werden diese Beschäftigten nun eingesetzt? Zum 30. Dezember 2011 wechselten insgesamt 3 970 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des gesetzlichen Übergangs in den Dienst eines neu zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Von den 430 Beschäftigten, die Aufgaben der BA in der Grundsicherung erledigten, aber nicht vom gesetzlichen Übergang betroffen waren, da sie die Voraussetzungen für den gesetzlichen Übergang nach § 6c Absatz 1 SGB II, wie z. B. die Wahrnehmung von Aufgaben des SGB II für eine Dauer von mindestens 24 Monaten nicht erfüllten, wechselten 161 Beschäftigte aus eigenem Antrieb zum kommunalen Träger. Durch die Neuschaffung kommunaler Träger im SGB II sind keine Personalüberhänge bei der BA entstanden. 8. Wie viele an die kommunalen Träger übergetretene BA-Beschäftigte wurden von der BA wieder aufgenommen, und worin lagen dafür die Gründe? Wie stellte sich die Struktur der wieder aufgenommenen BA- Beschäftigten dar (Alter, Qualifikation)? Die kommunalen Träger stellten der BA im Rahmen der 10-Prozent-Regelung (§ 6c Absatz 1 Satz 3 SGB II) 318 Beschäftigte wieder zur Verfügung. Zu den Gründen für die Wiederaufnahme und die Struktur von ehemaligen Beschäftigten der BA liegen keine Daten vor. 9. Wie viel Personal wurde von den neuen Optionskommunen seit Beginn dieses Jahres neu eingestellt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 10. Liefern derzeit alle Optionskommunen plausible Daten bezüglich der Erfassung der Dauer der Arbeitslosigkeit bzw. kommt es immer noch zu Lieferausfällen von zkT? Falls Probleme bei der Erfassung von Langzeitarbeitslosen bestehen sollten, wie hoch kann die Unterzeichnung geschätzt werden, bundesweit und nach Bundesländern? Was sind die Ursachen der Probleme? Die Statistik der Arbeitslosigkeit beruht auf einer integrierten Datenbasis, die sich aus dem operativen IT-Verfahren der BA und aus Datenlieferungen zugelassener kommunaler Träger speist. Ab dem Berichtsmonat Januar 2012 wurde die integrierte Arbeitslosenstatistik um die Arbeitslosigkeitsdauer erweitert und löste damit die bisherige Berichterstattung über Dauern ab, die auf Auswertungen aus den Verfahren der BA beschränkt war und keine Daten von zugelassenen kommunalen Trägern enthielt. Die Jobcenter und die Agenturen für Arbeit liefern an die Statistik der BA nicht die Dauer der Arbeitslosigkeit, sondern jedes Beginn- und Endedatum der Arbeitslosigkeit der gemeldeten Personen sowie monatlich am Stichtag auch den Arbeitslosigkeitsstatus. Die einzelnen Arbeitslosigkeitsperioden werden zu einem überschneidungsfreien und stimmigen Verlauf zusammengeführt und die Dauer berechnet. Infolge des Übergangs auf 41 zugelassene kommunale Träger kam es im ersten Halbjahr 2012 zu zeitweisen Lieferausfällen bei diesen Trägern und damit zu Einschränkungen in der Berichterstattung der integrierten Arbeitslosigkeitsdauern. In zwei Fällen haben bestehende zugelassene kommunale Träger in sogenannten Mischkreisen die Aufgaben der im jeweils gleichen Kreis tätigen Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung übernommen. Damit standen insgesamt 43 zugelassene kommunale Träger zum Jahresanfang 2012 vor ähnlichen Herausforderungen bei der Datenübermittlung. Nach anfänglichen, dem Übergangsprozess geschuldeten Problemen sind mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen alle Jobcenter in der Lage, plausible Daten zu liefern. Im Juni 2012 konnten nur noch für 43 000 oder rund 2 Prozent aller Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II keine Angaben zur Dauer der Arbeitslosigkeit gemacht werden. Für die zweite Jahreshälfte 2012 plant die Statistik der BA, die Langzeitarbeitslosigkeit in das schon bestehende Schätzverfahren einzubeziehen, so dass bei Datenausfällen auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen für den oder die betroffenen zugelassenen kommunalen Träger ermittelt werden kann. Bis dahin werden von der Statistik der BA für die Bundesebene ergänzend Ergebnisse eines vereinfachten Schätzverfahrens veröffentlicht, um damit Zeitreihenvergleiche zu ermöglichen. 11. Bestehen bei gemeinsamen Einrichtungen, Probleme bei der Datenerfassung, insbesondere zum Merkmal „Dauer der Arbeitslosigkeit“? Nein, in keinem nennenswerten Umfang. Probleme für die Messung der Arbeitslosigkeitsdauer können sich ergeben, wenn die Arbeitslosigkeitsperiode eines Kunden nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft erfasst oder gemeldet wird. Derartige Probleme können grundsätzlich im Zuge der individuellen operativen Bearbeitung bei allen Trägern auftreten. 12. Werden die Eingliederungsvereinbarungen in gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen nach einheitlichen Kriterien erstellt, oder können sich diese unterscheiden? Falls sich diese unterscheiden, was sind die wesentlichen Punkte der Abweichung? In der Eingliederungsvereinbarung wird im Einzelfall geregelt, welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Das wesentliche Merkmal einer Eingliederungsvereinbarung ist die Individualisierung des Eingliederungsprozesses. Aus den bei jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vorliegenden unterschiedlichen Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt folgt eine individuelle Eingliederungsstrategie, die in der Eingliederungsvereinbarung zum Ausdruck kommt. Ein Vergleich von Eingliederungsvereinbarungen oder deren Standardisierung anhand einheitlicher Kriterien scheidet daher aus. 13. Wie stellten sich in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 die Integrationsquoten (Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) bei den SGB II-Grundsicherungsträgern dar, unterschieden nach gemeinsamen Einrichtungen, Optionskommunen, in getrennter Aufgabenwahrnehmung, bundesweit und nach Bundesländern? Im Rahmen der Kennzahlen nach § 48a SGB II wird eine Integration gezählt, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung aufnimmt. Die Integrationsquote nach § 48a SGB II errechnet sich aus der Summe der Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten geteilt durch den durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den zwölf Vormonaten. Für so errechnete Integrationen liegen Daten erst ab Januar 2011 vor, im Dezember 2011 konnte erstmals eine Integrationsquote mit zwölf Monaten berechnet werden. Die Tabelle in Anlage 3 enthält die Integrationsquoten nach § 48a SGB II für Dezember 2011 für die Jobcenterbezirke nach den am 1. Dezember 2011 geltenden Gebietsständen und Organisationsformen. In die Quote für den Dezember 2011 gehen die Integrationen von Januar bis Dezember 2011 ein. Die für Deutschland ausgewiesene Integrationsquote von 27,6 Prozent besagt, dass bei monatsdurchschnittlich 100 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von Januar bis Dezember 2011 in der Summe knapp 28 Integrationen in Erwerbstätigkeit gezählt wurden. In der Tabelle sind die Integrationsquoten für Länder und Jobcenterbezirke nach der jeweiligen Trägerform dargestellt. Bei einem Vergleich zwischen einzelnen Jobcentern muss berücksichtigt werden, dass sich die Rahmenbedingungen, unter denen sie jeweils agieren, deutlich unterscheiden können. Im Rahmen der Berichterstattung über die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen nach § 48a SGB II werden deshalb die Jobcenter nach den SGB-II-Vergleichstypen gruppiert und entsprechend in der Tabelle für jeden Jobcenterbezirk auch dessen SGB-II-Vergleichstyp angegeben. Methodischer Hinweis: Im betrachteten Zeitraum liegen nicht für alle Jobcenter plausible Daten für alle Monate vor, mit der Folge, dass für Deutschland und für einige Bundesländer keine absoluten Summen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgewiesen werden können. Die Integrationsquoten werden auf Bundes- und Landesebene dennoch ermittelt, indem bei der Berechnung nur die Träger mit vollständigen Daten sowohl für den Zähler als auch für den Nenner berücksichtigt werden. Für die Zeiträume 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 hat die Statistik der BA Ergebnisse von Übergangsanalysen veröffentlicht. Dabei wurde unter anderem für die Bestände der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von Juli bis Juni des jeweiligen Betrachtungszeitraums ermittelt, wie viele der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach einem, drei oder sechs Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Daten und Methodenberichte mit Erläuterungen zum Konzept und mit einigen Ergebnissen sind veröffentlicht unter: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statis- tische-Analysen/Uebergangsanalysen/Zu-den-Daten-Nav.html. Da sich in allen betrachteten Zeiträumen die Struktur der Trägerbezirke und die Zahl der Träger mit plausiblen Daten geändert haben, ist es nicht möglich, die Ergebnisse der einzelnen Jahre im Zeitablauf sinnvoll gegenüberzustellen. 14. Wie stellten sich in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 die Eingliederungsquoten für die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente bei den SGB II-Grundsicherungsträgern dar, unterschieden nach gemeinsamen Einrichtungen, Optionskommunen, in getrennter Aufgabenwahrnehmung, bundesweit und nach Bundesländern? Die Statistik der BA ermittelt standardmäßig für alle Austritte aus Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik den Beschäftigtenstatus zum Zeitpunkt sechs Monate nach Austritt und aus dieser Information die Eingliederungsquote. Für die Daten zu Austritten aus Maßnahmen der zugelassenen kommunalen Träger ist dies vollständig erst für Austritte ab Mitte 2007 möglich, so dass für diese Träger flächendeckend erst beginnend mit 2008 Eingliederungsquoten berechnet werden. Die Ergebnisse veröffentlicht die BA in ihrem Statistikangebot jährlich im Rahmen der Eingliederungsbilanzen nach § 54 SGB II i. V. m. § 11 SGB III. In den Eingliederungsbilanzen für die Jahre bis 2010 werden die Eingliederungsquoten für die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum einen ausschließlich zusammengefasst für gemeinsame Einrichtungen und Träger in getrennter Aufgabenwahrnehmung und zum anderen einschließlich der Daten der zugelassenen kommunalen Träger nach Jahren, bundesweit und nach Ländern ausgewiesen. Zur Beantwortung der Frage wird daher auf das Internetangebot der Statistik der BA (www.arbeitsagentur.de) unter Veröffentlichungen/Statistik/ Eingliederungsbilanzen verwiesen. Die Eingliederungsbilanzen für das Jahr 2011 liegen derzeit noch nicht vor. 15. In wie vielen Fällen, absolut und relativ, konnte durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von SGB II-Leistungsberechtigten am ersten Arbeitsmarkt, deren Hilfebedürftigkeit in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 beendet werden, insgesamt und unterschieden nach gemeinsamen Einrichtungen, Optionskommunen, getrennter Aufgabenwahrnehmung, bundesweit und nach Bundesländern? Eine Beantwortung dieser Frage ist derzeit durch die Statistik der BA nicht möglich. 16. Inwieweit treffen Aussagen des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) GmbH zu, dass Optionskommunen Migrantinnen und Migranten seltener zu einem Job verhelfen als gemeinsame Einrichtungen, und worauf gründen sich diese Aussagen (Süddeutsche Zeitung vom 9. Mai 2012)? Wie hoch sind die Integrationsquoten in gemeinsamen Einrichtungen und in Optionskommunen bei SGB II-Leistungsberechtigten mit Migrationshintergrund? Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration gründet seine Aussagen auf ein Gutachten, das er beim Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung des ISG erfolgte im Zeitraum der Jahre 2006/2007. Aus Sicht der Bundesregierung können auf der Grundlage eines auf einem Untersuchungszeitraum der Jahre 2006 und 2007 basierenden Gutachtens keine repräsentativen Aussagen zur gegenwärtigen Integrationsarbeit der SGB-II- Leistungsträger getroffen werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig eine statistische Erfassung von Arbeitsmarktinformationen bezüglich des Merkmals „Migrationshintergrund“ im Aufbau befindlich ist, entsprechende statistisch belegbare Aussagen zur Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Migrationshintergrund sind somit noch nicht möglich. Für Ausländer weist die Tabelle zu Frage 13 in Anlage 3 Integrationsquoten für Bundesländer und Jobcenter aus. Die Berechnung der Quoten erfolgt analog zu den Integrationsquoten nach § 48a SGB II, allerdings werden nur für diejenigen Jobcenter und Bundesländer Ergebnisse ausgewiesen, für die im gesamten Zeitraum vollständige Daten vorlagen. Die aufwendigere Ermittlung von Kennzahlen bei Datenausfällen war im für die Beantwortung verfügbaren Zeitrahmen nicht möglich. 17. Wie setzte sich die Mittelverwendung der SGB II-Grundsicherungsträger beim Einsatz der einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 absolut und relativ zusammen, unterschieden nach gemeinsamen Einrichtungen, Optionskommunen und getrennter Aufgabenwahrnehmung, bundesweit und nach Bundesländern? Über die zugewiesenen Mittel und die Ausgaben für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit veröffentlicht die BA in ihrem Statistikangebot jährlich Daten im Rahmen der Eingliederungsbilanzen nach § 54 SGB II i. V. m. § 11 SGB III. Die Eingliederungsbilanzen für die Jahre bis 2010 werden für die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammengefasst; für gemeinsame Einrichtungen und Träger in getrennter Aufgabenwahrnehmung ohne die Daten der zugelassenen kommunalen Träger nach Jahren, bundesweit und nach Ländern ausgewiesen. Für die zugelassenen kommunalen Träger liegen die Daten für einzelne arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht in einer vergleichbar differenzierten Form vor. Daher werden weniger detaillierte Eingliederungsbilanzen für die Jahre 2007 bis 2010 mit den Daten der zugelassenen kommunalen Träger separat ausgewiesen. Für die Jahre 2005 und 2006 konnten aufgrund der Aufbausituation hinsichtlich der Schaffung der technischen Voraussetzungen bzw. der Umstellungen für die Abbildung und Übermittlung der Förderleistungen keine entsprechenden Informationen der zugelassenen kommunalen Träger veröffentlicht werden. Zur Beantwortung der Frage wird daher auf das Internetangebot der Statistik der BA (www.arbeitsagentur.de) unter Veröffentlichungen/Statistik/ Eingliederungsbilanzen verwiesen. Die Eingliederungsbilanzen für das Jahr 2011 liegen derzeit noch nicht vor. 18. Inwieweit besteht derzeit ein einheitliches Zielsteuerungssystem in allen Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger)? Wie gestalten sich die Zielvereinbarungen für das Jahr 2012, gibt es Unterschiede bezüglich der Zielerreichung zwischen gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen? In welchem Umfang sind die gemeinsamen Einrichtungen bzw. die Optionskommunen derzeit in der Lage, plausible Daten für den Zielsteuerungsprozess zu liefern? Das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Jahr 2011 im Rahmen der Arbeitsgruppe Steuerung SGB II des Bund- Länder-Ausschusses auf ein einheitliches Zielsteuerungssystem verständigt. Im Jahr 2012 erfolgt die Zielsteuerung damit erstmals für alle Jobcenter nach einheitlichen Regelungen. Die Zielerreichung der einzelnen zugelassenen kommunalen Träger ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die kommunalen Träger schließen Zielvereinbarungen mit dem jeweiligen Land, nicht aber mit dem Bund, ab. Die Zielwerte und der Umfang der Zielerreichung sind den Vereinbarungspartnern bekannt. Der Prozess der Zielsteuerung basiert im Wesentlichen auf den Kennzahlen und Ergänzungsgrößen nach § 48a SGB II, die regelmäßig auf der Plattform www.sgb2.info/kennzahlen/statistik bereitgestellt werden. Die gemeinsamen Einrichtungen bzw. die zugelassenen kommunalen Träger liefern der BA- Statistik hierfür plausible Daten. Über vereinzelt noch auftretende Datenausfälle wird monatlich unter der o. g. Internetadresse informiert. 19. Sind der Bundesregierung Leistungsvergleiche zwischen gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen bekannt, die nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluation der Experimentierklausel erstellt wurden? Falls ja, wie schätzt die Bundesregierung derzeit die Leistungsfähigkeit der beiden Modelle ein? Nein. Der Bundesregierung sind keine mit der wissenschaftlichen Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II a. F. vergleichbaren Leistungsvergleiche bekannt. 20. Wie stellt sich die Arbeitsweise des Bund-Länder-Ausschusses und der Kooperationsausschüsse dar? Wie oft kommen diese Gremien zusammen? Was waren bzw. sind die wesentlichen Fragestellungen, mit denen sich deren Mitglieder bislang beschäftigten? Der Bund-Länder-Ausschuss beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48 SGB II, Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 SGB II sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 SGB II und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1 SGB II. Der Bund-Länder-Ausschuss tagt zwei- bis dreimal im Jahr. Die Vorbereitung der Themen erfolgt in Arbeits- und Unterarbeitsgruppen. So beschäftigt sich beispielsweise eine Arbeitsgruppe mit den Eingliederungsleistungen für den Bereich SGB II. Neben den Eingliederungsleistungen für den Bereich SGB II hat sich der Bund-Länder-Ausschuss zuletzt schwerpunktmäßig mit Fragen zu Personal und Steuerung im SGB II beschäftigt. Darüber hinaus sind 16 Kooperationsausschüsse bestehend aus dem Bund und dem jeweiligen Bundesland als neue Gremien für die Koordinierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene vorgesehen. Die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll und konnte als ein direkter, dauerhaft angelegter Dialog auf Fachebene zwischen dem BMAS und den einzelnen Bundesländern implementiert werden. Die 16 Kooperationsausschüsse tagen in der Regel jeweils zweimal jährlich. Im Rahmen ihrer übergreifenden Aufgaben beschäftigen sich die Kooperationsausschüsse regelmäßig mit Fragen der Umsetzung und der Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie mit der Abstimmung von Schwerpunkten der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik jeweils auf Landesebene. Darüber hinaus nehmen die Kooperationsausschüsse Aufgaben und Rechte im Bereich der gemeinsamen Einrichtungen war: Neben ihrer Beratungsfunktion üben die Kooperationsausschüsse in Einzelfällen auch ihre Entscheidungskompetenz bei Konflikten über Weisungszuständigkeiten aus. 21. Wie viele örtliche Beiräte wurden bislang bei den Jobcentern eingerichtet, unterschieden nach gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen, bundesweit und nach Bundesländern? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob Betroffene im Rahmen des SGB II oder deren Interessenvertretungen, Migrationsbeauftragte und Behindertenbeauftragte Mitglieder örtlicher Beiräte sind? Falls ja, in welchen Beiräten? Mit Stand Anfang März 2012 haben sich in 287 von insgesamt 306 gemeinsamen Einrichtungen örtliche Beiräte konstituiert. Die Aufschlüsselung nach Ländern kann folgender Tabelle entnommen werden: Bundesagentur für Arbeit, März 2012. Für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger liegen keine Angaben vor. Zu der Frage, ob Betroffene des SGB II oder deren Interessenvertretungen, Migrationsbeauftragte und Behindertenbeauftragte Mitglieder örtlicher Beiräte sind, liegen keine Erkenntnisse vor. 22. Wie stellte sich absolut und relativ die Anzahl der Widersprüche und Klagen, zuzüglich der jeweiligen Erfolgsquote, gegen Bescheide der SGB II- Grundsicherungsträger in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 dar, unterschieden nach insgesamt, gemeinsamen Einrichtungen, Optionskommunen, getrennter Aufgabenwahrnehmung, bundesweit und nach Bundesländern? Die Beantwortung basiert auf Prozessdaten der BA. Die jeweiligen Aufstellungen umfassen die Verfahren der gemeinsamen Einrichtungen und der Agenturen für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung. Erkenntnisse über die Widerspruchs- und Klageverfahren für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung nicht vor. Bundesland gE Beiräte Baden-Württemberg 33 25 Bayern 83 79 Berlin 12 12 Brandenburg 11 11 Bremen 2 2 Hamburg 1 1 Hessen 10 10 Mecklenburg-Vorpommern 13 12 Niedersachsen 29 27 Nordrhein-Westfalen 35 34 Rheinland-Pfalz 26 25 Saarland 3 2 Sachsen 8 8 Sachsen-Anhalt 8 8 Schleswig-Holstein 13 13 Thüringen 19 18 306 287 Eine Auswertung der Widersprüche und Klagen erfolgt nur auf Ebene der Regionaldirektionen der BA, nicht jedoch auf Ebene der Bundesländer. Dabei sind folgende Bundesländer zu Regionaldirektionen zusammengefasst: – Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Regionaldirektion Nord – Bremen und Niedersachsen zur Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen – Berlin und Brandenburg zur Regionaldirektion Berlin-Brandenburg – Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Regionaldirektion Sachsen-Anhalt– Thüringen und – Rheinland-Pfalz und Saarland zur Regionaldirektion Rheinland-Pfalz– Saarland. Die Zuständigkeitsbereiche der übrigen Regionaldirektionen entsprechen jeweils einem Bundesland. Die Auswertungen bundesweit und nach Regionaldirektionen für die Jahre 2005 bis 2011 sind als Anlage 4 beigefügt. 23. Welche Optionskommunen nehmen derzeit eigenständig Aufgaben jeweils in den Bereichen Ausbildungsvermittlung, Rehabilitanten/ Schwerbehinderte Menschen, Arbeitgeberservice, Ärztlicher Dienst, Psychologischer Dienst wahr? Über wie viele spezielle Berater in den genannten Bereichen verfügen Optionskommunen, über wie viele vergleichbare gemeinsame Einrichtungen? Welche Optionskommunen haben Aufgaben in welchen Bereichen an die Bundesagentur für Arbeit übertragen, und wie viele Berater bei den Agenturen für Arbeit sind in diesem Zuge in den jeweiligen Bereichen für die Optionskommunen tätig? Für die zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung keine Informationen zur Form der Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Ausbildungsvermittlung, Rehabilitanten/schwerbehinderte Menschen, Arbeitgeberservice, Ärztlicher Dienst, Psychologischer Dienst vor. Insofern ist ein Vergleich mit gemeinsamen Einrichtungen nicht möglich. Die Ausgestaltung der Ausbildungsvermittlung unterliegt dezentraler Verantwortung und erfolgt über Verwaltungsvereinbarungen zwischen der jeweiligen Agentur für Arbeit und dem zugelassenen kommunalen Träger. Zentral werden hierzu keine Daten erhoben. 24. Wie schätzt die Bundesregierung die Kompetenz der zugelassenen kommunalen Träger und gemeinsamen Einrichtungen in den Bereichen Ausbildungsvermittlung, Rehabilitanten/Schwerbehinderte Menschen, Arbeitgeberservice, Ärztlicher Dienst, Psychologischer Dienst im Vergleich ein? Sind der Bundesregierung Probleme bei der Aufgabenwahrnehmung in diesen Bereichen bekannt? Es liegen keine vergleichenden Untersuchungen vor. 25. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwieweit von kommunalen Trägern und gemeinsamen Einrichtungen bei der Beratung und Vermittlung schwerbehinderter Menschen nach dem Peer-Counseling- Ansatz vorgegangen wird? Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, die Betreuung schwerbehinderter Menschen ausschließlich bei den Agenturen für Arbeit vorzunehmen? Bundesregierung und BA halten es nicht für sachgerecht, alle arbeitslosen schwerbehinderten Menschen durch die Agenturen für Arbeit betreuen zu lassen. Für die speziellen Problemlagen von schwerbehinderten Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) stehen zusätzlich zu den allgemeinen Eingliederungsleistungen für schwerbehinderte Menschen spezielle Förderangebote des SGB II zur Verfügung, die von den Agenturen für Arbeit nicht eingesetzt werden können (Leistungen nach § 16a ff. SGB II). Die Bundesagentur hat den gemeinsamen Einrichtungen (SGB II) empfohlen, für die Betreuung schwerbehinderter Menschen spezialisierte Fachkräfte einzusetzen, um eine optimale Betreuung und Integration von schwerbehinderten Menschen in der Grundsicherung sicherzustellen. Zur Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den Jobcentern der zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung und der BA keine Erkenntnisse vor. Dies gilt auch für die Frage, inwieweit gemeinsame Einrichtungen bei der Beratung und Vermittlung schwerbehinderter Menschen nach dem Peer-Counseling- Ansatz vorgehen. 26. Wie stellten sich in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 die Betreuungsschlüssel (unter 25-Jährige, über 25-Jährige, Leistungsgewährung) bei den SGB II-Grundsicherungsträgern dar, unterschieden nach gemeinsamen Einrichtungen, Optionskommunen, getrennter Aufgabenwahrnehmung? Zu den Betreuungsschlüsseln liegen nur Daten der BA vor. Für die Jahre 2005 bis 2007 können keine validen Aussagen zu den Betreuungsrelationen in den gemeinsamen Einrichtungen getroffen werden. Die Betreuungsrelationen stellen sich nach Angaben der BA wie folgt dar: Daten der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor. Berichtsmonat unter 25-jährige über 25-jährige Leistungsgewährung Dezember 2008 1:91 1:173 1:112 Dezember 2009 1:68 1:151 1:107 Dezember 2010 1:85 1:158 1:113 Dezember 2011 1:81 1:158 1:118 Mai 2012 1:79 1:156 1:118 Anlage 1 zu Frage 3 Zugelassene kommunale Träger (Zulassung zum 1.1.2012) Ermächtigungsrahmen (in Euro) Enzkreis 184 725,00 Landkreis Ludwigsburg 765 525,00 Ostalbkreis 448 725,00 Stadt Pforzheim 429 750,00 Landkreis Ravensburg 342 450,00 Stadt Stuttgart 1 656 150,00 Landkreis Ansbach 145 275,00 Landkreis Günzburg 121 125,00 Stadt Ingolstadt 255 075,00 Stadt Kaufbeuren 114 600,00 Landkreis München 253 650,00 Landkreis Oberallgäu 140 325,00 Landkreis Havelland 647 700,00 Landkreis Potsdam-Mittelmark 560 625,00 Kreis Groß-Gerau 632 325,00 Lahn-Dill-Kreis 643 725,00 Stadt Offenbach 640 800,00 Landkreis Mecklenburg-Strelitz 443 325,00 Landkreis Vorpommern-Rügen 583 800,00 Landkreis Aurich 560 625,00 Landkreis Friesland 248 250,00 Landkreis Schaumburg 482 775,00 Landkreis Wittmund 161 400,00 Stadt Essen 3 129 000,00 Kreis Gütersloh 662 850,00 Kreis Lippe 1 063 875,00 Stadt Münster 787 350,00 Kreis Recklinghausen 2 648 850,00 Stadt Solingen 566 025,00 Kreis Warendorf 606 375,00 Stadt Wuppertal 1 847 250,00 Landkreis Kusel 161 700,00 Landkreis Mainz-Bingen 331 650,00 Landkreis Mayen-Koblenz 461 400,00 Landkreis Saarlouis 497 550,00 Saarpfalz-Kreis 329 625,00 Erzgebirgskreis 1 510 650,00 Altmarkkreis Salzwedel 397 725,00 Burgenlandkreis 1 100 550 Landkreis Greiz 405 975,00 Landkreis Schmalkalden-Meiningen 370 200,00 Gesamt: 27 341 325,00 Anlage 2 zu Frage 4 Zugelassene kommunale Träger (Zulassung zum 1.1.2005) Ermächtigungsrahmen (in Euro) Ammerland 375 450,00 Anhalt-Bitterfeld (Zerbst) 644 700,00 Bautzen 1 354 950,00 Bergstraße 840 300,00 Salzlandkreis (Bernburg) 666 750,00 Biberach 284 550,00 Bodenseekreis 443 100,00 Borken 996 750,00 Coesfeld 528 900,00 Darmstadt-Dieburg 856 800,00 Vulkaneifel (Daun) 143 550,00 Mittelsachsen (Döbeln) 628 950,00 Düren 1 113 150,00 Eichsfeld 563 400,00 Emsland 962 100,00 Ennepe-Ruhr-Kreis 1 405 050,00 Erlangen, Stadt 290 400,00 Fulda 691 650,00 Göttingen 1 268 400,00 Grafschaft Bentheim 454 800,00 Hamm, Stadt 996 900,00 Hersfeld-Rotenburg 479 700,00 Hochsauerlandkreis 1 078 650,00 Hochtaunuskreis 516 300,00 Jena, Stadt 558 600,00 Kamenz 1 048 350,00 Kleve 890 550,00 Leer 840 750,00 Löbau-Zittau (Görlitz) 1 464 300,00 Main-Kinzig-Kreis 1 353 600,00 Main-Taunus-Kreis 456 600,00 Marburg-Biedenkopf 860 700,00 Meißen 1 009 050,00 Saalekreis (Merseburg-Querfurt) 1 316 400,00 Miesbach 117 900,00 Minden-Lübbecke 1 158 150,00 Landkreis Leipzig (Muldentalkreis) 955 650,00 Mülheim an der Ruhr, Stadt 783 900,00 Nordfriesland 691 800,00 Oberhavel 1 465 650,00 Odenwaldkreis 319 200,00 Oder-Spree 1 452 150,00 Offenbach 1 146 900,00 Oldenburg 411 000,00 Ortenaukreis 979 800,00 Osnabrück 1 027 650,00 Osterholz 337 500,00 Osterode am Harz 440 850,00 Ostprignitz-Ruppin 1 065 300,00 Ostvorpommern 1 111 650,00 Peine 593 250,00 Rheingau-Taunus-Kreis 433 050,00 Rotenburg (Wümme) 531 450,00 Schleswig-Flensburg 799 800,00 Salzlandkreis (Schönebeck) 778 050,00 Schweinfurt, Stadt 346 800,00 Soltau-Fallingbostel 627 750,00 Spree-Neiße 1 292 550,00 St. Wendel 264 000,00 Steinfurt 1 166 400,00 Südwestpfalz 256 500,00 Tuttlingen 292 200,00 Uckermark 691 800,00 Verden 416 700,00 Vogelsbergkreis 440 100,00 Waldshut 441 750,00 Harz (Wernigerode) 629 100,00 Wiesbaden, Landeshauptstadt 1 664 400,00 Würzburg 238 350,00 Gesamt: 52 753 200,00 Zugelassene kommunale Träger (Zulassung zum 1.1.2005) Ermächtigungsrahmen (in Euro) Anlage 3 zu den Fragen 13 und 16: Integrationsquoten nach § 48a SGB II – Insgesamt und Ausländer Bundesländer und SGB II-Trägerbezirke (Gebietsstand: 1. Dezember 2011) Dezember 2011 Insgesamt Ausländer Integrationsquote nach § 48a SGB II in Prozent1) Integrationsquote analog § 48a SGB II in Prozent1) Sp.1/Sp.3 Sp.5/Sp.6 1 2 3 4 5 6 Deutschland x x (27,6) x x x Schleswig-Holstein x x (28,2) x x x JC Dithmarschen 1 7 gE 2.470 8.555 28,9 167 590 28,3 JC Flensburg, Stadt 1 5 gE 2.463 8.232 29,9 215 974 22,1 JC Herzogtum Lauenburg 1 8 gE 2.663 9.262 28,8 367 1.463 25,1 JC Kiel, Landeshauptstadt 1 3 gE 5.133 24.160 21,2 812 4.827 16,8 JC Lübeck, Hansestadt 1 6 gE 5.606 21.406 26,2 875 3.993 21,9 JC Neumünster, Stadt 1 6 gE 2.224 7.619 29,2 290 1.320 22,0 JC Nordfriesland 1 7 zkT x x (27,3) x x x JC Ostholstein 1 7 gE 3.365 10.363 32,5 265 799 33,2 JC Pinneberg 1 10 gE 4.240 13.688 31,0 916 3.558 25,7 JC Plön 1 7 gE 1.670 5.578 29,9 95 454 20,9 JC Rendsburg-Eckernförde 1 8 gE 3.807 11.457 33,2 311 1.145 27,2 JC Schleswig-Flensburg 1 7 zkT 2.078 9.717 21,4 82 617 13,3 JC Segeberg 1 8 gE 3.583 10.408 34,4 s 1.534 28,7 JC Steinburg 1 8 gE 2.074 6.824 30,4 153 648 23,6 JC Stormarn 1 8 gE 2.194 7.200 30,5 317 1.254 25,3 Hamburg 34.688 135.889 25,5 9.920 41.802 23,7 JC Hamburg, Freie und Hansestadt 2 1 gE 34.688 135.889 25,5 9.920 41.802 23,7 Niedersachsen 126.742 438.048 28,9 19.639 77.156 25,5 JC Ammerland 3 8 zkT 1.240 4.366 28,4 131 441 29,7 JC Aurich 3 7 gE 1.355 5.378 25,2 108 468 23,1 JC Braunschweig, Stadt 3 6 gE 4.895 17.439 28,1 855 3.352 25,5 JC Celle 3 7 gE 2.998 10.829 27,7 439 1.586 27,7 JC Cloppenburg 3 8 gE 1.901 5.937 32,0 222 725 30,6 JC Cuxhaven 3 7 gE 2.763 9.902 27,9 324 1.209 26,8 JC Delmenhorst, Stadt 3 6 gE 1.904 7.539 25,3 379 2.024 18,7 JC Diepholz 3 8 gE 2.519 8.490 29,7 372 1.321 28,2 JC Emden, Stadt 3 11 gE 1.320 4.102 32,2 121 373 32,4 JC Emsland 3 8 zkT 2.872 9.575 30,0 255 846 30,1 JC Friesland 3 7 gE 1.582 4.558 34,7 124 466 26,6 JC Gifhorn 3 7 gE 2.440 7.889 30,9 288 1.059 27,2 JC Goslar 3 11 gE 2.786 10.219 27,3 256 1.118 22,9 JC Göttingen 3 7 zkT 4.148 14.549 28,5 534 2.148 24,9 JC Grafschaft Bentheim 3 8 zkT 1.304 4.654 28,0 217 846 25,7 JC Hameln-Pyrmont 3 7 gE 2.900 10.093 28,7 484 2.015 24,0 JC Harburg 3 8 gE 2.709 8.536 31,7 472 1.661 28,4 JC Heidekreis 3 7 zkT 1.793 7.139 25,1 197 891 22,1 JC Helmstedt 3 7 gE 1.569 5.694 27,6 160 579 27,6 JC Hildesheim 3 7 gE 4.548 16.754 27,1 632 2.689 23,5 JC Holzminden 3 7 gE 1.173 3.994 29,4 120 451 26,6 JC Leer 3 7 zkT 2.554 7.903 32,3 190 675 28,1 JC Lüchow-Dannenberg 3 11 gAw 858 3.251 26,4 54 227 23,8 JC Lüneburg 3 7 gE 3.017 10.122 29,8 357 1.286 27,8 JC Nienburg (Weser) 3 8 gE 1.797 6.088 29,5 249 920 27,1 JC Norden 3 7 gE 1.530 5.070 30,2 115 350 32,9 JC Northeim 3 7 gE 2.323 7.633 30,4 238 967 24,6 JC Oldenburg 3 8 zkT 1.676 4.909 34,1 194 579 33,5 JC Oldenburg (Oldenburg), Stadt 3 6 gE 3.894 12.616 30,9 633 2.334 27,1 JC Osnabrück 3 8 zkT 4.583 12.260 37,4 606 1.631 37,2 JC Osnabrück, Stadt 3 6 gE 4.345 12.047 36,1 1.076 3.140 34,3 JC Osterholz 3 8 zkT 1.222 3.721 32,8 151 605 25,0 JC Osterode am Harz 3 11 zkT 1.131 5.104 22,2 88 534 16,5 JC Peine 3 7 zkT 2.053 7.721 26,6 230 1.001 23,0 Bestand der eLb in den Vormonaten (Durchschnit t Dez 2010 bis Integrationen analog § 48a SGB II (Summe Jan 2010 bis Dez 2011) Bestand der eLb in den Vormonaten (Durchschnitt Dez 2010 bis Nov 2011) SGB II-Trägerbezirke nach Bundesländern La nd S G B II -T yp 2 01 1 Tr äg er fo rm 2 01 1 Integrationen nach § 48a SGB II (Summe Jan 2010 bis Dez 2011) JC Region Hannover 3 6 gE 22.617 85.594 26,4 5.709 25.440 22,4 JC Rotenburg (Wümme) 3 8 zkT 1.612 6.045 26,7 142 568 25,0 JC Salzgitter, Stadt 3 6 gE 2.151 7.691 28,0 420 1.635 25,7 JC Schaumburg 3 7 gE 2.542 8.858 28,7 399 1.429 27,9 JC Stade 3 7 gE 2.766 10.275 26,9 326 1.269 25,7 JC Uelzen 3 7 gAw 1.616 4.917 32,9 128 423 30,3 JC Vechta 3 10 gE 1.470 3.840 38,3 342 937 36,5 JC Verden 3 8 zkT 1.549 6.102 25,4 214 1.024 20,9 JC Wesermarsch 3 7 gE 1.373 5.489 25,0 157 818 19,2 JC Wilhelmshaven, Stadt 3 5 gE 2.183 8.243 26,5 188 890 21,1 JC Wittmund 3 7 gE 1.119 2.943 38,0 88 195 45,1 JC Wolfenbüttel 3 7 gE 1.806 6.325 28,6 187 805 23,2 JC Wolfsburg, Stadt 3 2 gE 2.236 5.645 39,6 468 1.206 38,8 Bremen 15.197 67.482 22,5 3.662 17.512 20,9 JC Bremen, Stadt 4 6 gE 11.861 52.616 22,5 3.114 15.178 20,5 JC Bremerhaven, Stadt 4 5 gE 3.336 14.866 22,4 548 2.334 23,5 Nordrhein-Westfalen 268.457 1.149.123 23,4 64.999 296.903 21,9 JC Bielefeld, Stadt 5 6 gE 6.891 25.723 26,8 2.175 8.700 25,0 JC Bochum, Stadt 5 3 gE 5.880 28.353 20,7 1.268 6.774 18,7 JC Bonn, Stadt 5 1 gE 3.665 18.016 20,3 1.132 6.037 18,8 JC Borken 5 8 zkT 3.795 12.347 30,7 560 1.915 29,2 JC Bottrop, Stadt 5 6 gE 2.005 8.418 23,8 461 1.902 24,2 JC Coesfeld 5 8 zkT 1.823 5.859 31,1 232 748 31,0 JC Dortmund, Stadt 5 3 gE 12.922 58.675 22,0 3.774 17.356 21,7 JC Duisburg, Stadt 5 3 gE 11.070 49.646 22,3 3.307 14.892 22,2 JC Düren 5 7 zkT 2.832 15.964 17,7 494 3.039 16,3 JC Düsseldorf, Stadt 5 1 gE 8.063 47.061 17,1 2.881 17.294 16,7 JC Ennepe-Ruhr-Kreis 5 6 zkT 4.377 19.395 22,6 799 3.856 20,7 JC Essen, Stadt 5 3 gE 9.561 57.989 16,5 2.378 15.700 15,1 JC Euskirchen 5 7 gE 2.241 7.996 28,0 266 1.019 26,1 JC Gelsenkirchen, Stadt 5 3 gE 6.006 31.480 19,1 1.684 8.283 20,3 JC Gütersloh 5 10 gE 4.335 12.588 34,4 1.072 3.287 32,6 JC Hagen, Stadt 5 6 gE 3.943 16.317 24,2 1.216 5.087 23,9 JC Hamm, Stadt 5 6 zkT 3.631 15.880 22,9 914 4.179 21,9 JC Heinsberg 5 7 gE 3.311 12.676 26,1 497 1.828 27,2 JC Herford 5 8 gE 3.581 12.170 29,4 672 2.554 26,3 JC Herne, Stadt 5 3 gE 3.105 15.421 20,1 863 3.997 21,6 JC Hochsauerlandkreis 5 8 zkT 3.363 10.867 30,9 527 1.711 30,8 JC Höxter 5 8 gE 1.587 5.367 29,6 164 521 31,5 JC Kleve 5 8 zkT 2.809 12.409 22,6 345 1.759 19,6 JC Köln, Stadt 5 1 gE 17.586 83.097 21,2 6.226 30.999 20,1 JC Krefeld 5 6 gE 4.656 20.728 22,5 1.027 4.658 22,0 JC Leverkusen, Stadt 5 1 gE 2.584 10.701 24,1 771 3.427 22,5 JC Lippe 5 7 gE 5.477 20.099 27,3 858 3.551 24,2 JC Märkischer Kreis 5 6 gE 7.106 23.183 30,7 1.700 5.527 30,8 JC Mettmann 5 4 gE 5.794 25.703 22,5 1.401 7.079 19,8 JC Minden-Lübbecke 5 7 zkT 3.906 16.486 23,7 506 2.681 18,9 JC Mönchengladbach, Stadt 5 6 gE 6.171 26.248 23,5 1.387 6.155 22,5 JC Mülheim an der Ruhr, Stadt 5 6 zkT 2.625 12.714 20,6 778 4.257 18,3 JC Münster, Stadt 5 4 gE 3.933 13.949 28,2 878 3.084 28,5 JC Oberbergischer Kreis 5 8 gE 3.507 11.420 30,7 678 2.172 31,2 JC Oberhausen, Stadt 5 3 gE 3.782 19.575 19,3 919 4.917 18,7 JC Olpe 5 10 gE 1.373 4.140 33,2 300 941 31,9 JC Paderborn 5 7 gE 4.345 15.020 28,9 783 2.855 27,4 JC Recklinghausen 5 6 gE 9.548 50.085 19,1 2.043 10.893 18,8 JC Remscheid, Stadt 5 6 gE 2.029 8.315 24,4 626 2.457 25,5 JC Rhein-Erft-Kreis 5 6 gE 5.960 25.075 23,8 1.493 6.715 22,2 JC Rheinisch-Bergischer Kreis 5 8 gE 3.000 11.948 25,1 682 3.012 22,6 JC Rhein-Kreis Neuss 5 4 gE 5.495 21.176 25,9 1.223 5.460 22,4 JC Rhein-Sieg-Kreis 5 8 gE 6.358 25.848 24,6 1.430 6.404 22,3 JC Siegen-Wittgenstein 5 8 gE 3.622 11.692 31,0 705 2.322 30,4 JC Soest 5 7 gE 4.234 14.020 30,2 699 2.359 29,6 JC Solingen, Stadt 5 6 gE 2.448 10.259 23,9 752 3.162 23,8 JC Städteregion Aachen 5 6 gE 8.404 37.602 22,4 2.086 9.914 21,0 JC Steinfurt 5 8 zkT 5.043 15.715 32,1 1.095 3.086 35,5 JC Unna 5 6 gE 7.975 28.347 28,1 1.615 5.684 28,4 JC Viersen 5 7 gE 3.503 14.062 24,9 575 2.402 23,9 JC Warendorf 5 8 gE 3.561 11.176 31,9 777 2.640 29,4 JC Wesel 5 7 gE 6.862 26.418 26,0 1.198 5.019 23,9 JC Wuppertal, Stadt 5 3 gE 6.774 33.705 20,1 2.107 10.633 19,8 Hessen x x (27,1) x x x JC Bergstraße 6 10 zkT 2.319 10.714 21,6 543 2.780 19,5 JC Darmstadt, Wissenschaftsstadt 6 4 gE 2.397 8.197 29,2 900 3.229 27,9 JC Darmstadt-Dieburg 6 10 zkT 1.983 10.127 19,6 581 3.091 18,8 JC Frankfurt am Main, Stadt 6 1 gE 12.408 48.789 25,4 5.584 21.730 25,7 JC Fulda 6 8 zkT 2.300 7.155 32,1 368 1.215 30,3 JC Gießen 6 7 gE 3.522 13.622 25,9 691 3.261 21,2 JC Groß-Gerau 6 4 gE 3.617 12.453 29,0 1.588 5.719 27,8 JC Hersfeld-Rotenburg 6 8 zkT 1.448 4.424 32,7 133 532 25,0 JC Hochtaunuskreis 6 10 zkT x x (21,3) x x x JC Kassel 6 8 gE 2.506 8.232 30,4 317 1.274 24,9 JC Kassel, documenta-Stadt 6 6 gE 4.788 16.415 29,2 1.358 4.712 28,8 JC Lahn-Dill-Kreis 6 8 gE 3.164 11.726 27,0 682 2.941 23,2 JC Limburg-Weilburg 6 10 gE 2.374 7.852 30,2 758 2.445 31,0 JC Main-Kinzig-Kreis 6 10 zkT 3.988 15.815 25,2 967 4.542 21,3 JC Main-Taunus-Kreis 6 4 zkT 1.623 6.477 25,1 497 2.358 21,1 JC Marburg-Biedenkopf 6 8 zkT 3.281 9.554 34,3 577 1.746 33,0 JC Odenwaldkreis 6 10 zkT 820 4.244 19,3 207 1.128 18,4 JC Offenbach 6 4 zkT 3.498 15.758 22,2 1.355 6.668 20,3 JC Offenbach am Main, Stadt 6 1 gE 3.291 12.302 26,8 1.710 6.320 27,1 JC Rheingau-Taunus-Kreis 6 10 zkT 1.139 5.231 21,8 262 1.482 17,7 JC Schwalm-Eder-Kreis 6 8 gE 2.437 6.492 37,5 328 936 35,0 JC Vogelsbergkreis 6 8 zkT 1.149 3.950 29,1 89 424 21,0 JC Waldeck-Frankenberg 6 8 gE 2.078 6.018 34,5 260 835 31,1 JC Werra-Meißner-Kreis 6 7 gE 1.817 5.583 32,5 169 540 31,3 JC Wetteraukreis 6 10 gE 3.090 10.558 29,3 684 2.767 24,7 JC Wiesbaden, Landeshauptstadt 6 4 zkT 5.669 21.301 26,6 1.783 6.871 26,0 Rheinland-Pfalz 50.936 161.111 31,6 9.838 32.696 30,1 JC Ahrweiler 7 8 gAw 1.230 3.457 35,6 235 648 36,3 JC Altenkirchen (Westerwald) 7 8 gE 1.591 5.448 29,2 194 640 30,3 JC Alzey-Worms 7 8 gE 1.285 3.865 33,2 224 711 31,5 JC Bad Kreuznach 7 8 gE 2.244 7.794 28,8 435 1.534 28,4 JC Bernkastel-Wittlich 7 9 gE 1.124 2.482 45,3 202 388 52,1 JC Birkenfeld 7 7 gE 1.257 4.199 29,9 119 385 30,9 JC Bitburg-Prüm 7 9 gE 627 1.652 38,0 62 185 33,5 JC Cochem-Zell 7 9 gE 593 1.563 37,9 60 135 44,4 JC Deutsche Weinstraße 7 8 gE 1.790 6.162 29,0 275 918 30,0 JC Donnersbergkreis 7 8 gE 890 2.952 30,1 115 361 31,9 JC Germersheim 7 10 gE 1.798 4.344 41,4 447 1.072 41,7 JC Kaiserslautern 7 8 gE 1.131 3.650 31,0 124 440 28,2 JC Kaiserslautern, Stadt 7 6 gE 2.044 7.833 26,1 306 1.286 23,8 JC Koblenz, Stadt 7 4 gE 2.360 6.743 35,0 547 1.751 31,2 JC Kusel 7 8 gE 979 3.054 32,1 58 194 29,9 JC Landau-Südliche Weinstraße 7 8 gE 1.399 4.389 31,9 231 718 32,2 JC Mainz, Stadt 7 1 gE 2.641 9.957 26,5 1.029 4.141 24,8 JC Mainz-Bingen 7 8 gE 2.052 5.905 34,8 377 1.124 33,5 JC Mayen-Koblenz 7 8 gE 2.636 8.389 31,4 368 1.274 28,9 JC Neuwied 7 8 gE 2.384 8.030 29,7 475 1.661 28,6 JC Pirmasens, Stadt 7 5 gE 931 3.948 23,6 74 397 18,6 JC Rhein-Hunsrück-Kreis 7 8 gE 1.101 2.999 36,7 145 388 37,4 JC Rhein-Lahn-Kreis 7 8 gE 1.735 4.175 41,6 234 667 35,1 JC Südwestpfalz 7 8 zkT 804 2.607 30,8 41 142 28,9 JC Trier, Stadt 7 8 gE 1.865 4.962 37,6 280 804 34,8 JC Trier-Saarburg 7 9 gE 1.042 2.433 42,8 135 346 39,0 JC Vorderpfalz-Ludwigshafen 7 4 gE 6.141 22.433 27,4 2.084 7.559 27,6 JC Vulkaneifel 7 8 zkT 406 1.903 21,3 23 110 20,9 JC Westerwaldkreis 7 8 gE 2.434 6.176 39,4 346 988 35,0 JC Worms, Stadt 7 6 gE 1.793 5.630 31,8 512 1.482 34,5 JC Zweibrücken, Stadt 7 7 gE 629 1.977 31,8 81 247 32,8 Baden-Württemberg 106.720 321.875 33,2 31.892 99.982 31,9 JC Alb-Donau-Kreis 8 10 gAw 1.277 2.902 44,0 348 817 42,6 JC Baden-Baden, Stadt 8 4 gE 585 2.106 27,8 178 797 22,3 JC Biberach 8 10 zkT 1.052 2.816 37,4 189 518 36,5 JC Böblingen 8 10 gE 3.769 9.807 38,4 1.476 3.947 37,4 JC Bodenseekreis 8 10 zkT 1.150 3.928 29,3 257 840 30,6 JC Breisgau-Hochschwarzwald 8 10 gE 1.935 5.643 34,3 379 1.145 33,1 JC Calw 8 10 gAw 1.057 3.400 31,1 274 851 32,2 JC Emmendingen 8 10 gE 1.385 3.541 39,1 317 834 38,0 JC Enzkreis 8 10 gAw 1.119 3.183 35,2 339 964 35,2 JC Esslingen 8 10 gE 5.284 15.579 33,9 1.895 5.863 32,3 JC Freiburg im Breisgau, Stadt 8 4 gE 3.433 11.919 28,8 979 3.644 26,9 JC Freudenstadt 8 10 gAw 872 2.412 36,2 178 458 38,9 JC Göppingen 8 10 gE 3.494 8.051 43,4 1.135 2.804 40,5 JC Heidelberg, Stadt 8 4 gE 1.452 5.569 26,1 350 1.561 22,4 JC Heidenheim 8 10 gE 1.398 4.039 34,6 343 991 34,6 JC Heilbronn 8 10 gE 2.674 7.988 33,5 769 2.275 33,8 JC Heilbronn, Stadt 8 4 gAw 2.027 5.911 34,3 856 2.461 34,8 JC Hohenlohekreis 8 10 gE 768 1.959 39,2 135 327 41,3 JC Karlsruhe 8 10 gAw 3.570 9.233 38,7 928 2.475 37,5 JC Karlsruhe, Stadt 8 4 gE 4.531 14.393 31,5 1.338 4.344 30,8 JC Konstanz 8 10 gE 2.853 8.335 34,2 663 2.090 31,7 JC Lörrach 8 10 gE 2.309 7.233 31,9 634 2.049 30,9 JC Ludwigsburg 8 10 gE 4.457 13.520 33,0 1.736 5.247 33,1 JC Main-Tauber-Kreis 8 8 gE 1.103 2.780 39,7 186 480 38,8 JC Mannheim, Universitätsstadt 8 1 gE 5.774 19.535 29,6 2.052 7.233 28,4 JC Neckar-Odenwald-Kreis 8 8 gE 1.284 3.634 35,3 243 621 39,1 JC Ortenaukreis 8 10 zkT 3.551 11.255 31,6 688 2.419 28,4 JC Ostalbkreis 8 10 gE 2.903 7.710 37,7 756 2.030 37,2 JC Pforzheim, Stadt 8 4 gE 1.988 7.586 26,2 832 2.988 27,8 JC Rastatt 8 10 gE 2.025 5.824 34,8 488 1.603 30,4 JC Ravensburg 8 10 gAw 2.107 5.783 36,4 448 1.156 38,8 JC Rems-Murr-Kreis 8 10 gE 4.276 12.942 33,0 1.488 4.575 32,5 JC Reutlingen 8 10 gE 2.733 8.106 33,7 858 2.643 32,5 JC Rhein-Neckar-Kreis 8 10 gAw 4.397 16.268 27,0 1.206 4.520 26,7 JC Rottweil 8 10 gAw 1.161 2.727 42,6 259 642 40,3 JC Schwäbisch Hall 8 10 gE 1.566 4.549 34,4 272 835 32,6 JC Schwarzwald-Baar-Kreis 8 10 gE 2.245 5.605 40,1 559 1.372 40,7 JC Sigmaringen 8 10 gE 1.171 3.094 37,8 202 566 35,7 JC Stuttgart, Landeshauptstadt 8 1 gE 8.404 28.893 29,1 3.665 12.789 28,7 JC Tübingen 8 10 gE 1.808 5.341 33,9 535 1.604 33,4 JC Tuttlingen 8 10 zkT 1.003 3.223 31,1 255 908 28,1 JC Ulm, Universitätsstadt 8 2 gAw 1.672 4.204 39,8 542 1.510 35,9 JC Waldshut 8 10 zkT 1.354 4.221 32,1 238 934 25,5 JC Zollernalbkreis 8 10 gE 1.744 5.128 34,0 424 1.252 33,9 Bayern 121.448 320.430 37,9 29.844 84.866 35,2 JC Aichach-Friedberg 9 9 gE 645 1.601 40,3 124 293 42,3 JC Altötting 9 9 gE 920 2.450 37,6 156 364 42,9 JC Amberg-Sulzbach 9 9 gE 1.643 4.065 40,4 181 465 38,9 JC Ansbach 9 9 gE 1.137 2.462 46,2 189 349 54,2 JC Ansbach, Stadt 9 2 gE 915 1.674 54,7 203 323 62,8 JC Aschaffenburg 9 10 gE 1.079 2.917 37,0 216 670 32,2 JC Aschaffenburg, Stadt 9 2 gE 1.485 3.607 41,2 501 1.206 41,5 JC Augsburg 9 9 gE 1.709 4.058 42,1 344 818 42,1 JC Augsburg, Stadt 9 4 gE 5.616 14.418 39,0 1.842 5.075 36,3 JC Bad Kissingen 9 9 gE 885 2.599 34,1 103 277 37,2 JC Bad Tölz-Wolfratshausen 9 9 gE 879 2.160 40,7 181 390 46,4 JC Bamberg 9 9 gE 938 2.056 45,6 85 148 57,4 JC Bamberg, Stadt 9 2 gE 1.123 2.760 40,7 232 548 42,3 JC Bayreuth 9 9 gE 923 2.035 45,4 52 142 36,6 JC Bayreuth, Stadt 9 2 gE 1.585 3.802 41,7 315 728 43,3 JC Berchtesgadener Land 9 9 gE 817 1.851 44,1 157 336 46,7 JC Cham 9 9 gE 708 1.587 44,6 66 112 58,9 JC Coburg 9 9 gE 1.017 2.172 46,8 81 186 43,5 JC Coburg, Stadt 9 2 gE 975 2.358 41,3 135 355 38,0 JC Dachau 9 10 gE 681 1.972 34,5 229 690 33,2 JC Deggendorf 9 9 gE 1.309 3.083 42,5 154 415 37,1 JC Dillingen adDonau 9 9 gE 716 1.723 41,6 127 323 39,3 JC Dingolfing-Landau 9 9 gE 611 1.248 49,0 85 155 54,8 JC Donau-Ries 9 9 gE 639 1.439 44,4 138 262 52,7 JC Ebersberg 9 9 gE 595 1.428 41,7 146 348 42,0 JC Eichstätt 9 9 gE 462 898 51,4 90 153 58,8 JC Erding 9 9 gE 742 1.678 44,2 168 355 47,3 JC Erlangen, Stadt 9 2 zkT 1.066 3.196 33,4 295 799 36,9 JC Erlangen-Höchstadt 9 9 gE 714 1.486 48,0 100 196 51,0 JC Forchheim 9 9 gE 904 2.106 42,9 133 335 39,7 JC Freising 9 10 gE 694 1.554 44,7 186 446 41,7 JC Freyung-Grafenau 9 9 gE 602 1.374 43,8 19 76 25,0 JC Fürstenfeldbruck 9 10 gE 1.501 4.300 34,9 455 1.336 34,1 JC Fürth 9 9 gE 881 2.115 41,7 131 305 43,0 JC Fürth, Stadt 9 4 gE 2.278 6.737 33,8 732 2.116 34,6 JC Garmisch-Partenkirchen 9 9 gE 614 1.621 37,9 104 273 38,1 JC Günzburg 9 10 gE 819 2.026 40,4 220 523 42,1 JC Haßberge 9 9 gE 717 1.588 45,2 56 119 47,1 JC Hof 9 9 gE 1.161 2.972 39,1 104 321 32,4 JC Hof, Stadt 9 4 gE 1.142 3.410 33,5 265 862 30,7 JC Ingolstadt, Stadt 9 2 gE 1.820 4.299 42,3 548 1.167 47,0 JC Kaufbeuren, Stadt 9 4 gE 705 1.972 35,8 129 384 33,6 JC Kelheim 9 9 gE 654 1.341 48,8 107 218 49,1 JC Kempten (Allgäu), Stadt 9 2 gE 1.052 2.129 49,4 253 517 48,9 JC Kitzingen 9 9 gE 748 1.749 42,8 118 282 41,8 JC Kronach 9 9 gE 673 1.607 41,9 60 132 45,5 JC Kulmbach 9 8 gE 1.018 2.507 40,6 80 214 37,4 JC Landsberg am Lech 9 9 gE 661 1.419 46,6 110 238 46,2 JC Landshut 9 9 gE 665 1.696 39,2 87 244 35,7 JC Landshut, Stadt 9 2 gE 1.049 2.278 46,0 298 575 51,8 JC Lichtenfels 9 9 gE 715 1.831 39,1 81 195 41,5 JC Lindau (Bodensee) 9 9 gE 656 1.367 48,0 133 278 47,8 JC Main-Spessart 9 9 gE 870 1.898 45,8 125 283 44,2 JC Memmingen, Stadt 9 2 gE 609 1.101 55,3 154 272 56,6 JC Miesbach 9 9 zkT 519 1.256 41,3 105 228 46,1 JC Miltenberg 9 10 gE 1.232 2.711 45,4 345 825 41,8 JC Mühldorf am Inn 9 9 gE 1.045 2.796 37,4 177 456 38,8 JC München 9 2 gAw 1.346 4.360 30,9 428 1.463 29,3 JC München, Landeshauptstadt 9 1 gE 16.043 53.680 29,9 7.334 24.950 29,4 JC Neuburg-Schrobenhausen 9 9 gE 498 1.238 40,2 97 248 39,1 JC Neumarkt idOPf 9 9 gE 601 1.467 41,0 77 183 42,1 JC Neustadt adAisch-Bad Windsheim 9 9 gE 900 1.665 54,1 81 156 51,9 JC Neustadt-Weiden 9 8 gE 2.287 5.064 45,2 288 707 40,7 JC Neu-Ulm 9 10 gE 1.509 3.856 39,1 445 1.135 39,2 JC Nürnberg, Stadt 9 1 gE 11.014 34.360 32,1 3.987 13.961 28,6 JC Nürnberger Land 9 9 gE 976 2.627 37,2 172 443 38,8 JC Oberallgäu 9 9 gE 1.015 2.186 46,4 185 301 61,5 JC Ostallgäu 9 9 gE 726 1.554 46,7 108 266 40,6 JC Passau 9 9 gE 1.799 4.083 44,1 163 342 47,7 JC Passau, Stadt 9 2 gAw 762 2.024 37,6 153 363 42,1 JC Pfaffenhofen a.d. Ilm 9 9 gE 569 1.166 48,8 101 212 47,6 JC Regen 9 9 gE 605 1.571 38,5 59 130 45,4 JC Regensburg 9 9 gE 1.024 2.748 37,3 129 314 41,1 JC Regensburg, Stadt 9 2 gE 2.583 6.284 41,1 657 1.440 45,6 JC Rhön-Grabfeld 9 9 gE 632 1.593 39,7 60 158 38,0 JC Rosenheim 9 9 gE 1.440 3.803 37,9 265 653 40,6 JC Rosenheim, Stadt 9 4 gE 950 2.286 41,6 280 633 44,2 JC Roth 9 9 gE 754 1.804 41,8 96 237 40,5 JC Rottal-Inn 9 9 gE 816 2.052 39,8 133 322 41,3 JC Schwabach, Stadt 9 10 gE 516 1.389 37,1 122 352 34,7 JC Schwandorf 9 9 gE 1.302 2.656 49,0 139 269 51,7 JC Schweinfurt 9 9 gE 765 1.796 42,6 82 194 42,3 JC Schweinfurt, Stadt 9 2 zkT 1.372 3.805 36,1 311 881 35,3 JC Starnberg 9 10 gE 483 1.699 28,4 132 406 32,5 JC Straubing-Bogen 9 9 gAw 1.446 3.554 40,7 208 523 39,8 JC Tirschenreuth 9 9 gE 580 1.750 33,1 37 140 26,4 JC Traunstein 9 9 gE 1.188 3.155 37,7 209 465 44,9 JC Unterallgäu 9 9 gE 671 1.214 55,3 104 215 48,4 JC Weilheim-Schongau 9 9 gE 802 2.123 37,8 183 428 42,8 JC Weißenburg-Gunzenhausen 9 9 gE 916 1.959 46,8 204 381 53,5 JC Wunsiedel im Fichtelgebirge 9 8 gE 1.245 3.605 34,5 164 515 31,8 JC Würzburg 9 9 zkT 726 2.400 30,3 92 310 29,7 JC Würzburg, Stadt 9 4 gE 2.049 5.311 38,6 549 1.469 37,4 Saarland 15.721 56.572 27,8 2.957 10.550 28,0 JC Merzig-Wadern 10 8 gE 1.216 3.504 34,7 150 442 33,9 JC Neunkirchen 10 7 gE 2.260 7.724 29,3 341 1.131 30,2 JC Saarlouis 10 8 gE 2.536 8.749 29,0 470 1.691 27,8 JC Saarpfalz-Kreis 10 8 gE 1.681 5.783 29,1 260 976 26,6 JC St. Wendel 10 8 zkT 1.083 3.020 35,9 115 280 41,1 JC Stadtverband Saarbrücken 10 6 gE 6.945 27.792 25,0 1.621 6.030 26,9 Berlin 99.655 433.181 23,0 21.508 115.409 18,6 JC Charlottenburg-Wilmersdorf 11 3 gE 5.665 29.621 19,1 1.447 9.191 15,7 JC Friedrichshain-Kreuzberg 11 3 gE 9.998 43.657 22,9 2.992 15.908 18,8 JC Lichtenberg 11 3 gE 8.488 32.864 25,8 1.102 5.129 21,5 JC Marzahn-Hellersdorf 11 3 gE 9.592 36.608 26,2 737 3.221 22,9 JC Mitte 11 3 gE 11.935 61.245 19,5 4.372 25.776 17,0 JC Neukölln 11 3 gE 11.648 58.055 20,1 3.793 21.473 17,7 JC Pankow 11 3 gE 9.146 32.498 28,1 702 2.998 23,4 JC Reinickendorf 11 3 gE 7.049 28.602 24,6 1.628 7.303 22,3 JC Spandau 11 3 gE 7.516 32.897 22,8 1.455 7.288 20,0 JC Steglitz-Zehlendorf 11 3 gE 4.365 18.485 23,6 760 3.951 19,2 JC Tempelhof-Schöneberg 11 3 gE 8.506 38.020 22,4 2.150 11.517 18,7 JC Treptow-Köpenick 11 3 gE 5.747 20.629 27,9 370 1.654 22,4 Brandenburg x 208.144 (26,2) x x x JC Barnim 12 11 gE 3.430 14.064 24,4 105 613 17,1 JC Brandenburg an der Havel, Stadt 12 12 gE 2.426 8.797 27,6 88 434 20,3 JC Cottbus, Stadt 12 5 gE 3.034 11.059 27,4 117 709 16,5 JC Dahme-Spreewald 12 7 gE 3.487 9.758 35,7 140 530 26,4 JC Elbe-Elster 12 12 gE 2.574 9.957 25,9 41 205 20,0 JC Frankfurt (Oder), Stadt 12 5 gE 1.763 6.991 25,2 87 585 14,9 JC Havelland 12 11 gE 3.132 11.403 27,5 79 367 21,5 JC Märkisch-Oderland 12 11 gE 4.398 16.394 26,8 95 507 18,7 JC Oberhavel 12 11 zkT 3.286 14.648 22,4 75 424 17,7 JC Oberspreewald-Lausitz 12 12 gE 3.056 12.410 24,6 51 266 19,2 JC Oder-Spree 12 11 zkT 3.774 15.321 24,6 130 650 20,0 JC Ostprignitz-Ruppin 12 12 zkT 2.602 10.708 24,3 45 222 20,3 JC Potsdam, Stadt 12 7 gE 3.609 11.346 31,8 338 1.579 21,4 JC Potsdam-Mittelmark 12 7 gE 2.984 9.676 30,8 76 316 24,1 JC Prignitz 12 12 gE 2.120 8.561 24,8 36 121 29,8 JC Spree-Neiße 12 11 zkT x 10.530 (26,5) x x x JC Teltow-Fläming 12 7 gE 3.255 10.391 31,3 126 399 31,6 JC Uckermark 12 12 zkT 2.828 16.130 17,5 40 313 12,8 Mecklenburg-Vorpommern 49.382 159.925 30,9 1.449 6.434 22,5 JC Bad Doberan 13 11 gE 2.334 7.179 32,5 57 208 27,4 JC Demmin 13 12 gE 2.126 9.588 22,2 19 115 16,5 JC Greifswald, Hansestadt 13 5 gE 1.710 5.564 30,7 42 216 19,4 JC Güstrow 13 12 gE 2.944 10.384 28,4 57 198 28,8 JC Ludwigslust 13 11 gE 2.591 7.921 32,7 56 222 25,2 JC Mecklenburg-Strelitz 13 12 gE 2.007 7.783 25,8 21 101 20,8 JC Müritz 13 12 gE 2.186 6.081 35,9 44 139 31,7 JC Neubrandenburg, Stadt 13 5 gE 2.449 7.841 31,2 75 256 29,3 JC Nordvorpommern 13 12 gE 3.411 10.206 33,4 40 117 34,2 JC Nordwestmecklenburg 13 11 gE 2.388 8.110 29,4 55 228 24,1 JC Ostvorpommern 13 12 zkT 3.895 11.370 34,3 71 208 34,1 JC Parchim 13 11 gE 2.007 7.918 25,3 49 205 23,9 JC Rostock, Hansestadt 13 5 gE 7.363 22.353 32,9 386 1.850 20,9 JC Rügen 13 11 gE 2.872 5.487 52,3 45 78 57,7 JC Schwerin, Landeshauptstadt 13 5 gE 3.335 11.254 29,6 260 1.514 17,2 JC Stralsund, Hansestadt 13 5 gE 2.249 6.880 32,7 57 170 33,5 JC Uecker-Randow 13 12 gE 2.070 9.063 22,8 64 259 24,7 JC Wismar, Hansestadt 13 5 gE 1.445 4.943 29,2 51 350 14,6 Sachsen x x (28,4) x x x JC Annaberg 14 11 gE 1.702 5.874 29,0 25 95 26,3 JC Aue-Schwarzenberg 14 12 gE 2.620 10.200 25,7 47 196 24,0 JC Bautzen 14 11 zkT x x (24,5) x x x JC Chemnitz, Stadt 14 5 gE 6.158 21.823 28,2 429 2.015 21,3 JC Döbeln 14 12 zkT x x x x x x JC Dresden, Stadt 14 5 gE 12.915 41.254 31,3 840 3.521 23,9 JC Freiberg-Mittweida 14 11 gE 4.958 16.903 29,3 136 475 28,6 JC Görlitz 14 12 gE 3.338 14.889 22,4 123 759 16,2 JC Leipzig, Stadt 14 5 gE 17.649 59.129 29,8 1.607 6.385 25,2 JC Leipziger Land 14 11 gE 2.981 11.905 25,0 94 313 30,0 JC Löbau-Zittau 14 12 zkT 3.144 12.685 24,8 65 343 19,0 JC Meißen 14 11 zkT 4.997 19.205 26,0 111 432 25,7 JC Mittlerer Erzgebirgskreis 14 11 gE 1.572 5.485 28,7 32 126 25,4 JC Muldentalkreis 14 11 zkT 2.375 9.645 24,6 27 108 25,0 JC Nordsachsen 14 12 gE 4.779 18.449 25,9 124 596 20,8 JC Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 14 11 gE 5.772 17.748 32,5 222 596 37,2 JC Stollberg 14 11 gE 1.491 4.748 31,4 18 59 30,5 JC Vogtlandkreis 14 11 gE 5.215 17.549 29,7 232 641 36,2 JC Zwickau 14 11 gE 7.256 25.252 28,7 248 905 27,4 Sachsen-Anhalt x x (26,8) x x x JC Altmarkkreis Salzwedel 15 11 gAw 1.936 6.955 27,8 67 260 25,8 JC Anhalt-Bitterfeld 15 11 zkT x x (22,6) x x x JC Börde 15 7 gE 3.919 13.024 30,1 101 389 26,0 JC Burgenlandkreis 15 12 gE 4.819 19.578 24,6 137 492 27,8 JC Dessau-Roßlau 15 12 gE 2.288 8.917 25,7 84 410 20,5 JC Halle (Saale), Stadt 15 5 gE 7.974 27.493 29,0 622 2.361 26,3 JC Harz 15 11 zkT 5.060 21.533 23,5 89 462 19,3 JC Jerichower Land 15 11 gE 2.388 8.346 28,6 66 199 33,2 JC Magdeburg, Landeshauptstadt 15 5 gE 7.552 25.917 29,1 486 2.017 24,1 JC Mansfeld-Südharz 15 12 gE 3.877 16.339 23,7 77 314 24,5 JC Saalekreis 15 11 zkT x 17.683 (25,2) x x x JC Salzlandkreis 15 11 zkT x x (19,9) x x x JC Stendal 15 12 gE 3.568 13.776 25,9 101 443 22,8 JC Wittenberg 15 11 gE 3.327 12.464 26,7 85 374 22,7 Thüringen 50.425 155.708 32,4 2.002 6.554 30,5 JC Altenburger Land 16 12 gAw 2.243 9.285 24,2 61 249 24,5 JC Eichsfeld 16 7 zkT 1.061 4.489 23,6 35 194 18,0 JC Eisenach, Stadt 16 11 gE 1.215 3.422 35,5 91 225 40,4 JC Erfurt, Stadt 16 11 gE 6.947 19.502 35,6 609 2.012 30,3 JC Gera, Stadt 16 5 gE 3.175 10.303 30,8 135 431 31,3 JC Gotha 16 7 gE 3.518 9.490 37,1 141 406 34,7 JC Greiz 16 11 gE 1.984 6.936 28,6 42 133 31,6 JC Hildburghausen 16 7 gE 1.100 2.667 41,2 44 90 48,9 JC Ilm-Kreis 16 11 gE 2.608 8.225 31,7 89 275 32,4 JC Jena, Stadt 16 7 zkT 1.994 6.708 29,7 88 455 19,3 JC Kyffhäuserkreis 16 12 gE 2.441 7.826 31,2 44 142 31,0 JC Nordhausen 16 11 gE 1.957 7.599 25,8 60 252 23,8 JC Saale-Holzland-Kreis 16 7 gE 1.647 5.076 32,4 34 114 29,8 JC Saale-Orla-Kreis 16 7 gE 1.555 5.018 31,0 31 106 29,2 JC Saalfeld-Rudolstadt 16 11 gE 2.246 7.511 29,9 67 230 29,1 JC Schmalkalden-Meiningen 16 7 gAw 2.129 6.051 35,2 44 159 27,7 JC Sömmerda 16 11 gE 1.921 5.512 34,9 35 71 49,3 JC Sonneberg 16 7 gE 1.073 2.550 42,1 37 70 52,9 JC Suhl, Stadt 16 11 gE 1.048 2.479 42,3 45 96 46,9 JC Unstrut-Hainich-Kreis 16 11 gE 2.982 8.752 34,1 80 205 39,0 JC Wartburgkreis 16 7 gE 1.979 5.440 36,4 42 168 25,0 JC Weimar, Stadt 16 11 gE 1.760 5.540 31,8 101 321 31,5 JC Weimarer Land 16 7 gE 1.842 5.327 34,6 47 150 31,3 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Integrationsquote nach § 48a SGB II: Summe der Integrationen der letzten 12 Monate / Durchschnittlicher Bestand an eLb der 12 Monate vor dem Bezugsmonat * 100 Aufgrund eines Fehlers bei der Verarbeitung der Daten der zugelassenen kommunalen Träger bei der BA-Statistik sind die Angaben zu Integrationen z.T. überzeichnet. 2) bis September 2011 gAw 3) bis Juni 2011 gAw Anlage 4 zu Frage 22 Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB II Deutschland 2005 Widersprüche erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote Bund 666.969 436.222 179.516 41,2% RD Berlin-Brandenburg 35.164 25.149 9.893 39,3% RD Baden-Württemberg 13.987 12.370 5.200 42,0% RD Bayern 14.776 11.244 4.154 36,9% RD Hessen 5.674 4.619 2.058 44,6% RD Niedersachsen-Bremen 15.285 11.731 5.106 43,5% RD Nord 15.919 14.965 5.986 40,0% RD Nordrhein-Westfalen 17.034 14.166 5.361 37,8% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 7.219 6.112 2.597 42,5% RD Sachsen 17.677 18.401 7.168 39,0% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 28.077 25.196 9.533 37,8% Klagen erhobene Klagen erledigte Klagen Summe volle und teilweise Stattgabe durch Urteil sonstige Erledigung mit ganz od. teilw. Nachgegeben der JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger Bund 13.414 5.032 273 1.338 32,0% RD Berlin-Brandenburg 2.334 792 49 242 36,7% RD Baden-Württemberg 994 397 29 97 31,7% RD Bayern 1.359 509 30 106 26,7% RD Hessen 499 215 12 64 35,3% RD Niedersachsen-Bremen 1.282 528 45 153 37,5% RD Nord 1.294 467 27 104 28,1% RD Nordrhein-Westfalen 1.846 838 49 224 32,6% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 679 271 18 51 25,5% RD Sachsen 1.237 404 7 99 26,2% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 1.890 557 18 196 38,4% für 2005 liegen Werte nach RD-Bezirken erst ab 23.09.2005 vor Quelle: Bundesagentur für Arbeit Fachverfahren coLeiPC SGGAlgII Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB II Deutschland 2006 Widersprüche erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote Bund 704.484 613.205 231.626 37,8% RD Berlin-Brandenburg 158.333 114.560 45.202 39,5% RD Baden-Württemberg 52.277 51.600 19.526 37,8% RD Bayern 45.430 38.616 13.491 34,9% RD Hessen 22.825 20.274 8.140 40,1% RD Niedersachsen-Bremen 72.690 70.590 29.184 41,3% RD Nord 65.683 61.262 22.166 36,2% RD Nordrhein-Westfalen 77.059 67.039 24.017 35,8% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 29.714 28.158 11.035 39,2% RD Sachsen 79.673 69.570 26.148 37,6% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 100.800 91.536 32.717 35,7% Klagen erhobene Klagen erledigte Klagen Summe volle und teilweise Stattgabe durch Urteil sonstige Erledigung mit ganz od. teilw. Nachgegeben der JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger Bund 69.912 35.266 1.856 11.078 36,7% RD Berlin-Brandenburg 11.901 6.115 264 2.076 38,3% RD Baden-Württemberg 5.510 2.964 190 756 31,9% RD Bayern 5.717 3.152 240 803 33,1% RD Hessen 2.610 1.146 84 345 37,4% RD Niedersachsen-Bremen 7.953 4.455 283 1.456 39,0% RD Nord 7.105 2.901 156 768 31,9% RD Nordrhein-Westfalen 10.275 5.363 227 1.735 36,6% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 3.668 1.991 192 551 37,3% RD Sachsen 6.044 3.065 120 1.040 37,8% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 9.129 4.114 100 1.548 40,1% Quelle: Bundesagentur für Arbeit Fachverfahren coLeiPC SGGAlgII Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB II Deutschland 2007 Widersprüche erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote Bund 763.887 775.352 283.563 36,6% RD Berlin-Brandenburg 149.962 169.225 63.515 37,5% RD Baden-Württemberg 55.947 57.896 21.608 37,3% RD Bayern 58.037 54.875 18.716 34,1% RD Hessen 21.845 22.618 8.445 37,3% RD Niedersachsen-Bremen 70.132 68.662 26.015 37,9% RD Nord 76.315 79.391 27.616 34,8% RD Nordrhein-Westfalen 93.281 86.629 31.824 36,7% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 31.275 30.700 11.939 38,9% RD Sachsen 90.623 95.391 35.258 37,0% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 116.470 109.965 38.627 35,1% Klagen erhobene Klagen erledigte Klagen Summe volle und teilweise Stattgabe durch Urteil sonstige Erledigung mit ganz od. teilw. Nachgegeben der JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger Bund 99.152 57.066 3.290 20.553 41,8% RD Berlin-Brandenburg 18.837 10.611 542 4.458 47,1% RD Baden-Württemberg 7.551 5.212 419 1.681 40,3% RD Bayern 8.597 5.730 387 1.667 35,8% RD Hessen 3.070 1.665 107 565 40,4% RD Niedersachsen-Bremen 9.521 5.994 486 1.793 38,0% RD Nord 10.168 4.748 241 1.482 36,3% RD Nordrhein-Westfalen 13.382 8.183 257 3.243 42,8% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 4.158 2.648 230 809 39,2% RD Sachsen 9.916 5.139 318 1.885 42,9% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 13.952 7.136 303 2.970 45,9% Quelle: Bundesagentur für Arbeit Fachverfahren coLeiPC SGGAlgII Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB II Deutschland 2008 Widersprüche erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote Bund 788.627 841.868 306.991 36,5% RD Berlin-Brandenburg 152.428 164.491 59.852 36,4% RD Baden-Württemberg 58.979 60.383 21.936 36,3% RD Bayern 51.276 55.908 19.318 34,6% RD Hessen 24.527 25.880 9.771 37,8% RD Niedersachsen-Bremen 73.160 78.283 29.183 37,3% RD Nord 78.689 79.003 26.297 33,3% RD Nordrhein-Westfalen 101.968 109.390 41.394 37,8% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 33.454 33.118 12.991 39,2% RD Sachsen 98.768 107.197 41.058 38,3% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 115.378 128.215 45.191 35,2% Klagen erhobene Klagen erledigte Klagen Summe volle und teilweise Stattgabe durch Urteil sonstige Erledigung mit ganz od. teilw. Nachgegeben der JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger Bund 132.356 89.055 6.121 37.161 48,6% RD Berlin-Brandenburg 22.288 14.929 693 6.580 48,7% RD Baden-Württemberg 8.710 7.151 496 2.564 42,8% RD Bayern 9.249 7.089 476 2.358 40,0% RD Hessen 4.413 2.575 191 1.063 48,7% RD Niedersachsen-Bremen 12.455 8.788 544 3.431 45,2% RD Nord 12.916 7.765 385 2.785 40,8% RD Nordrhein-Westfalen 17.335 13.176 387 5.812 47,0% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 5.915 3.718 260 1.435 45,6% RD Sachsen 15.535 9.532 512 4.019 47,5% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 23.540 14.332 2.177 7.114 64,8% Quelle: Bundesagentur für Arbeit Fachverfahren coLeiPC SGGAlgII Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB II Deutschland 2009 Widersprüche erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote Bund 805.234 830.234 301.459 36,3% RD Berlin-Brandenburg 156.576 163.172 57.912 35,5% RD Baden-Württemberg 58.846 60.115 21.729 36,1% RD Bayern 61.105 64.040 21.751 34,0% RD Hessen 26.456 27.542 10.306 37,4% RD Niedersachsen-Bremen 81.153 78.072 29.413 37,7% RD Nord 79.701 83.626 28.554 34,1% RD Nordrhein-Westfalen 97.107 97.629 38.402 39,3% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 34.081 35.003 12.985 37,1% RD Sachsen 91.609 92.117 34.825 37,8% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 118.600 128.918 45.583 35,4% Klagen erhobene Klagen erledigte Klagen Summe volle und teilweise Stattgabe durch Urteil sonstige Erledigung mit ganz od. teilw. Nachgegeben der JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger Bund 142.736 114.184 6.851 48.919 48,8% RD Berlin-Brandenburg 27.492 20.193 1.180 9.924 55,0% RD Baden-Württemberg 9.071 8.482 487 3.163 43,0% RD Bayern 11.240 9.343 752 3.309 43,5% RD Hessen 4.438 3.463 157 1.068 35,4% RD Niedersachsen-Bremen 14.571 10.621 958 4.153 48,1% RD Nord 13.811 11.066 600 4.176 43,2% RD Nordrhein-Westfalen 17.348 15.095 579 6.845 49,2% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 5.385 4.798 359 1.739 43,7% RD Sachsen 14.798 13.387 657 5.555 46,4% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 24.583 17.737 1.122 8.988 57,0% Quelle: Bundesagentur für Arbeit Fachverfahren coLeiPC SGGAlgII Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB II Deutschland 2010 Widersprüche erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote Bund 835.692 884.188 305.659 34,6% RD Berlin-Brandenburg 161.458 174.612 61.302 35,1% RD Baden-Württemberg 60.423 59.571 20.361 34,2% RD Bayern 52.676 54.209 17.529 32,3% RD Hessen 27.378 28.413 9.664 34,0% RD Niedersachsen-Bremen 86.118 93.586 32.005 34,2% RD Nord 83.239 87.552 27.385 31,3% RD Nordrhein-Westfalen 124.363 124.260 46.150 37,1% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 35.028 35.468 12.362 34,9% RD Sachsen 90.201 104.377 37.853 36,3% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 114.808 122.140 41.048 33,6% Klagen erhobene Klagen erledigte Klagen Summe volle und teilweise Stattgabe durch Urteil sonstige Erledigung mit ganz od. teilw. Nachgegeben der JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger Bund 158.346 135.015 5.680 55.514 45,3% RD Berlin-Brandenburg 31.244 26.015 1.089 12.188 51,0% RD Baden-Württemberg 9.343 8.805 362 2.928 37,4% RD Bayern 9.027 8.203 360 2.816 38,7% RD Hessen 4.556 4.088 160 1.199 33,2% RD Niedersachsen-Bremen 17.028 12.764 710 4.565 41,3% RD Nord 15.568 12.426 600 4.260 39,1% RD Nordrhein-Westfalen 21.440 19.525 648 7.908 43,8% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 5.371 5.241 283 1.656 37,0% RD Sachsen 16.063 15.088 568 6.100 44,2% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 28.706 22.860 900 11.894 56,0% Quelle: Bundesagentur für Arbeit Fachverfahren coLeiPC SGGAlgII Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB II Deutschland 2011 Widersprüche erhobene Widersprüche erledigte Widersprüche Summe volle und teilw. Stattgaben Stattgabequote Bund 721.600 740.765 267.642 36,1% RD Berlin-Brandenburg 145.883 148.577 53.214 35,8% RD Baden-Württemberg 52.013 53.153 18.375 34,6% RD Bayern 45.049 45.807 14.838 32,4% RD Hessen 23.618 23.948 8.396 35,1% RD Niedersachsen-Bremen 77.648 79.668 28.701 36,0% RD Nord 75.295 76.315 24.948 32,7% RD Nordrhein-Westfalen 113.525 113.389 44.242 39,0% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 30.086 31.103 11.143 35,8% RD Sachsen 75.325 81.504 31.866 39,1% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 83.158 87.301 31.919 36,6% Klagen erhobene Klagen erledigte Klagen Summe volle und teilweise Stattgabe durch Urteil sonstige Erledigung mit ganz od. teilw. Nachgegeben der JC Erfolgsquote aus Sicht der Kläger Bund 144.180 138.394 5.801 55.587 44,4% RD Berlin-Brandenburg 32.112 28.594 1.235 13.171 50,4% RD Baden-Württemberg 8.608 8.784 401 2.786 36,3% RD Bayern 8.174 8.702 384 2.932 38,1% RD Hessen 4.085 4.232 136 1.358 35,3% RD Niedersachsen-Bremen 13.441 13.794 845 4.831 41,1% RD Nord 15.885 14.231 661 5.109 40,5% RD Nordrhein-Westfalen 19.798 19.535 560 8.077 44,2% RD Rheinland-Pfalz-Saarland 4.813 5.383 260 1.780 37,9% RD Sachsen 13.702 14.280 465 6.110 46,0% RD Sachsen-Anhalt-Thüringen 23.562 20.859 854 9.433 49,3% Quelle: Bundesagentur für Arbeit Fachverfahren coLeiPC SGGAlgII Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]