Interessenkonflikte und fachliche Einseitigkeit in der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzenschutzmitteln

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10373 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10257 – Interessenkonflikte und fachliche Einseitigkeit in der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzenschutzmitteln Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sowohl bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) als auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist in den europäischen und nationalen Regelungen eine Prüfung und Bewertung möglicher Risiken für Mensch und Umwelt vorgeschrieben. In Deutschland wird diese Risikoprüfung durch Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) koordiniert, nämlich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Teilweise sind auch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingebunden. Auf europäischer Ebene erfolgt die Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Grundsätzlich verfügen die nationalen wie europäischen Behörden weder über die Kompetenz noch über die finanziellen oder technischen Ressourcen zur Durchführung umfangreicher eigener wissenschaftlicher Risikostudien (z. B. Fütterungs- oder Anbauversuche). Diese Studien werden daher von den Antragstellern für einen Antrag auf Zulassung durchgeführt bzw. deren Erstellung wird finanziert. Trotz Hinzuziehung zusätzlicher externer Studien basieren die meisten Zulassungsentscheidungen nach wie vor im Wesentlichen auf Daten von den Unternehmen, die von einer positiven Entscheidung am meisten profitieren. Um eine breite fachliche Basis der Risikoprüfung zu gewährleisten, haben BVL und BfR, aber auch die EFSA Expertenkommissionen (Panels) eingerichtet, deren Mitglieder die Aufgabe haben, ein unabhängiges Urteil auf rein wissenschaftlicher Basis über die eingereichten Zulassungsanträge zu fällen. Sowohl bei der EFSA als auch bei den nationalen Behörden ist allerdings festzustellen, dass diese Fachgremien zumindest bezüglich GVO und Pestiziden sehr einseitig besetzt sind. So sind z. B. in der Expertenkommission des BfR Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 19. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10373 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln 5 von 16 Mitgliedern direkt oder indirekt für Hersteller von Pflanzenschutzmitteln tätig. Zwar sind in der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel keine Repräsentanten entsprechender Unternehmen vertreten; dafür wurde jüngst bekannt, dass zahlreiche Wissenschaftler in der Kommission wesentlich engere Beziehungen mit der Gentechnikindustrie und deren Lobbyvereinigungen pflegen, als aus den vorgeschriebenen Veröffentlichungen zu möglichen Interessenkonflikten ersichtlich ist. Diese Einseitigkeit in der Besetzung der Expertenkommissionen wiegt auch deshalb besonders schwer, weil keinerlei neutrale oder gar kritische Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, etwa aus Umweltschutz- oder Verbraucherverbänden, in den Kommissionen vertreten sind. 1. Welche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit welcher Fachrichtung sind derzeit hauptamtlich für die Risikobewertung auf Bundesebene in den Bereichen GVO, Pflanzenschutzmittel, Lebensmittelzusatz- und - verarbeitungshilfsstoffe, etc. tätig (bitte nach Name, akademischem Titel, Fachrichtung/Qualifikation, Institution, Abteilung, Aufgabe/Funktion, Zeitraum aufschlüsseln)? 2. Welche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit welcher Fachrichtung sind derzeit ehren- oder nebenamtlich für die Risikobewertung auf Bundesebene im Bereich GVO, Pflanzenschutzmittel, Nahrungsmittelzusatz- und -verarbeitungshilfsstoffe tätig (bitte nach Name, akademischem Titel, Fachrichtung/Qualifikation, Institution, Abteilung/Panel/Kommission o. Ä., Geld- oder Arbeitgeber, Aufgabe/Funktion, Zeitraum aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Bundesebene werden Risikobewertungen im Bereich gentechnisch veränderter Organismen (GVO), Pflanzenschutzmittel, Lebensmittelzusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe hauptamtlich ausschließlich durch Bundesbedienstete wahrgenommen, nicht durch externe Wissenschaftler. Bundesbehörden, die sich mit Fragen der Risikobewertung befassen, sind das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius Kühn-Institut (JKI), das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Robert Koch-Institut (RKI). Derzeit sind im BfR 39 wissenschaftliche Bedienstete in den Abteilungen 3, 5, 6, 8 sowie im Leitungsbereich für die Risikobewertung im Bereich GVO, Pflanzenschutzmittel sowie für Lebensmittelzusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe tätig. Im BVL sind derzeit sechs Wissenschaftler/-innen ausschließlich in der Abteilung 4 hauptamtlich für die Risikobewertung auf Bundesebene im Bereich GVO tätig. Im JKI ist ein Wissenschaftler mit der Bewertung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Honigbienen befasst. Im UBA sind derzeit 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes mit der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Fokus auf die Umweltwirkung beschäftigt. Das BfN ist als Benehmensbehörde bei Zulassungsverfahren zum Inverkehrbringen und zu Freisetzungen von GVO, die auch eine Risikobewertung umfassen, beteiligt (neun Bedienstete im zuständigen Fachgebiet). Das RKI ist ausschließlich in die Sicherheitsbewertung von GVO im Rahmen von Freisetzungen und Inverkehrbringen gemäß Gentechnikgesetz (GenTG) und EG- Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGentDurchfG) einbezogen. Hier befassen sich zwei Personen mit der naturwissenschaftlichen Bewertung von GVO. Die Namen dieser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weitere personenbezogene Daten sind für die Mitglieder des Deutschen Bundestages Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10373im Verzeichnisdienst der Bundesverwaltung im Intranet unter http://x500. intranet.bund.de/einsehbar. Als Gremien, die im Bereich der Risikobewertung auf ehrenamtlicher Grundlage arbeiten, sind die BfR-Kommissionen und die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) zu nennen. Das BfR lässt sich in seiner Arbeit durch externe Sachverständige in den Kommissionen des BfR beraten, um den in Deutschland verfügbaren wissenschaftlichen Sachverstand für die behördliche Politikberatung zu nutzen. Sämtliche Mitglieder der BfR-Kommissionen sind nach ihrer Berufung im Internet bekannt gegeben worden und ehrenamtlich tätig. Eine Liste der Mitglieder der BfR-Kommissionen für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände und für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe sind im Internet einsehbar unter www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html Die ZKBS berät die Bundesregierung und die Bundesländer in sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik. Die ZKBS ist ein ehrenamtlich tätiges Expertengremium, das gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf mögliche Risiken für den Menschen, Tiere und die Umwelt prüft und für den Umgang mit ihnen geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen empfiehlt. Sie gibt dazu Stellungnahmen ab. Gemäß § 4 GenTG setzt sich die ZKBS grundsätzlich aus zwölf Sachverständigen und acht sachkundigen Personen sowie deren Stellvertreter zusammen. Alle ZKBS-Mitglieder sowie ihre Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter Beteiligung anderer betroffener Bundesministerien und der Länder gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren für die Dauer von drei Jahren berufen. Die Namen der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Geschäftsstelle der ZKBS ist beim BVL eingerichtet. Die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, ihre Fachrichtungen und Funktion sind im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: www.bvl.bund.de/DE/ 06_Gentechnik/02_Verbraucher/05_Institutionen_fuer_biologische_Sicherheit/ 02_ZKBS/gentechnik_zkbs_node.html. Eine Risikobewertung durch neben- und ehrenamtlich tätige Wissenschaftler findet auf Bundesebene nicht statt. 3. In wie vielen Fällen (absolut bzw. prozentualer Anteil der Gesamtzahl aller Risikobewertungen der jeweiligen Stoffgruppe) ist die endgültige Risikobewertung des BfR in Bezug auf mögliche Risiken eines gentechnisch veränderten Organismus, eines Pflanzenschutzmittels oder eines Lebensmittelzusatzstoffes in wesentlichen Punkten von der Empfehlung der Expertenkommission bzw. den Empfehlungen der jeweiligen Expertenkommissionen abgewichen? Das BfR erstellt die Risikobewertungen selbst. BfR-Kommissionen sind, anders als bei der European Food Safety Authority (EFSA), keine Organe des BfR und werden nicht um Stellungnahmen in amtlichen Risikobewertungsverfahren zu GVO, Pflanzenschutzmittel usw. gebeten. Die BfR-Kommissionen haben andere Aufgaben als die wissenschaftlichen Gremien der EFSA. Dies ist der Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Mitglieder dieser Gremien bei EFSA und BfR. Da die BfR-Kommissionen nicht zur Erarbeitung von Risikobewertungen in Zulassungsverfahren herangezogen werden, geben sie insoweit auch keine Empfehlungen ab, von denen das BfR abweichen könnte. Drucksache 17/10373 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. In wie vielen Fällen erfolgte diese Abweichung von der Empfehlung der Expertenkommission bzw. den Empfehlungen der jeweiligen Expertenkommissionen aufgrund befürchteter Interessenkonflikte bei einzelnen oder mehreren in der Kommission/den Kommissionen beteiligten Experten? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Inwiefern trifft es zu, dass die Mitglieder der Expertenkommissionen beim BfR Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte abgeben müssen (siehe www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html), und wo und wie ist diese Verpflichtung formell verankert? Die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen über eventuelle Interessenkonflikte ist geregelt in § 3 Absatz 3 und 4 der Geschäftsordnung der BfR- Kommissionen. Auszug aus der Geschäftsordnung der BfR-Kommissionen: „§ 3 Mitgliedschaft als persönliches Ehrenamt (3) Eventuelle Interessenkonflikte einzelner Mitglieder, die sich aus der Thematik der Kommissionen ergeben könnten, sind zu Beginn der Sitzungsperiode schriftlich abzugeben. Eventuelle Interessenkonflikte werden außerdem zu Beginn jeder Sitzung hinsichtlich der speziellen Themen der Sitzung abgefragt. Besteht seitens der Mitglieder die Besorgnis der Befangenheit zu einzelnen in der Sitzung behandelten Themen, müssen sie dies vor Sitzungsbeginn den Vorsitzenden mitteilen. Die Kommissionen entscheiden mit einfacher Mehrheit in Abwesenheit der Betroffenen über die Teilnahme des Mitglieds an der Beratung und Beschlussfassung. (4) Die zu Beginn der Sitzungsperiode abgegebenen Erklärungen zu eventuellen Interessenkonflikten werden zur Gewährleistung der Transparenz vom BfR veröffentlicht.“ 6. In welchen Fällen und in welchen der 15 Expertenkommissionen sind diese Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten aus Sicht der Bundesregierung nicht korrekt oder nicht vollständig abgegeben worden, wie dies in einem Bericht der Organisation Testbiotech e. V. vom 24. Mai 2012 für die Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel behauptet wird? Die 15 BfR-Kommissionen sind keine Organisationseinheiten des BfR, sondern externe Beratungsgremien für das BfR. Ob Interessenkonflikte von Mitgliedern der BfR-Kommissionen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Kommission unter Leitung ihres Vorsitzenden. Dies ist in der Geschäftsordnung der BfR-Kommissionen ausdrücklich geregelt (§ 3 Absatz 3; siehe Antwort auf Frage 5). Wenn Unsicherheiten bei der Einschätzung von Interessenskonflikten bestehen, steht das BfR den Kommissionsvorsitzenden zur Beratung zur Verfügung. Kenntnisse über nicht korrekt oder unvollständig ausgefüllte Erklärungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/103737. Seit wann wusste die Bundesregierung von den von Testbiotech e. V. erhobenen Vorwürfen bezüglich unvollständiger oder inkorrekter Erklärungen zu Interessenkonflikten bei Mitgliedern der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel beim BfR, und warum hat sich die Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 2012 zum konkreten Vorwurf unvollständiger Interessenkonflikterklärungen nicht geäußert? Die Bundesregierung konnte mit dem Tag der Veröffentlichung auf der Homepage von Testbiotech e. V. am 24. Mai 2012 von dem Bericht sowie den darin erhobenen Vorwürfen Kenntnis nehmen. In der 73. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2012 hat die Bundesregierung die erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. 8. Prüfen die Bundesregierung und die ihr unterstellten Bundesbehörden Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte auf Vollständigkeit und Richtigkeit? Wenn nein, warum nicht? Die Geschäftsordnung der BfR-Kommissionen sieht vor, dass die Kommissionsmitglieder eventuelle Interessenkonflikte, die sich aus der Thematik der Kommissionsarbeit ergeben könnten, zu Beginn der Sitzungsperiode schriftlich abgeben (§ 3 Absatz 3; siehe Antwort auf Frage 5). Da es sich bei den 15 BfR- Kommissionen nicht um Organisationseinheiten des BfR, sondern um externe Beratungsgremien handelt, wird die Einhaltung der Geschäftsordnung nicht vom BfR geprüft, sondern von den Kommissionen unter der Leitung ihrer Vorsitzenden. Das BfR steht den Kommissionsvorsitzenden dabei gegebenenfalls zur Beratung zur Verfügung. 9. Durch wen, nach welchen Kriterien und mit welchen Instrumenten prüfen die Bundesregierung und die ihr unterstellten Bundesbehörden mögliche Interessenkonflikte bei haupt- oder ehrenamtlich tätigen Personen in der Risikobewertung? Zu möglichen Interessenkonflikten bei hauptamtlich am BfR beschäftigten Personen in der Risikobewertung gilt Folgendes: Die Beschäftigten des BfR haben die im öffentlichen Dienst geltenden rechtlichen Vorschriften zur unparteiischen Amtsführung sowie zum Korruptionsschutz einzuhalten. Nebentätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfR sind grundsätzlich durch die Behörde genehmigungspflichtig (vgl. §§ 97 ff. BBG, § 3 Absatz 3 TVÖD). In diesem Rahmen werden mögliche Interessenkonflikte vorab geprüft und die Genehmigung gegebenenfalls versagt. Im Hinblick auf ehrenamtlich tätige Personen in der Risikobewertung wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10. Inwieweit werden dabei bezahlte oder unbezahlte Tätigkeiten oder Funktionen in Einrichtungen und Organisationen erfasst und bewertet, die einseitig bestimmte Interessen verfolgen oder befördern (z. B. International Life Sciences Institute – ILSI, Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger AgroBiotechnologie Mecklenburg-Vorpommern – FINAB, Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik – WGG)? Siehe Antwort zu Frage 9. Drucksache 17/10373 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Durch welche Institutionen bzw. Funktionsträger, nach welchem Verfahren und mit welchen Maßnahmen bzw. Sanktionen wird bei nachgewiesenen oder vermuteten Interessenkonflikten vonseiten der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden reagiert? Sollten bei einem Beschäftigten des BfR Interessenkonflikte zur amtlichen Tätigkeit auftreten, würde dem im Rahmen der Dienstaufsicht konsequent nachgegangen und ein eventuell dienstpflichtwidriges Verhalten unterbunden. Würden Interessenkonflikte bei BfR-Kommissionsmitgliedern bekannt werden, würde das BfR beim Vorsitzenden der Kommission darauf drängen, dass die betreffenden Kommissionsmitglieder nicht an Beratungen bzw. Abstimmungen teilnehmen. 12. Wie regelmäßig und durch wen wird das System der Erfassung, Bewertung und Sanktionierung von Interessenkonflikten durch unabhängige Fachleute, Kommissionen o. Ä. evaluiert? Falls eine derartige Evaluierung stattfindet, wo sind die Ergebnisse dokumentiert und veröffentlicht? Eine Überprüfung des Systems für die BfR-Kommissionen führt das BfR zu jeder Berufungsperiode durch, die zurzeit drei Jahre beträgt. So wurde beispielsweise zum Start der zweiten Berufungsperiode am 1. Januar 2011 die Veröffentlichung der schriftlichen Angaben zu eventuellen Interessenkonflikten und der Ergebnisprotokolle der Kommissionssitzungen in der Geschäftsordnung der BfR-Kommissionen festgeschrieben. Diese Veröffentlichungen auf der BfR-Website dienen der Transparenz für jedermann und zeigen, wie die BfR-Kommissionen zusammengesetzt sind und welchen wissenschaftlichen Rat sie an das BfR richten. 13. Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung das ILSI als Lobbyorganisation zu bewerten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht? Das International Life Sciences Institute (ILSI) ist eine weltweit tätige Non- Profit-Organisation mit dem Ziel, das wissenschaftliche Verständnis im Bereich Ernährung, Lebensmittelsicherheit und Risikobewertung zu verbessern und Forschungserkenntnisse zu mehren. In den wesentlichen Gremien von ILSI Europe (Board of Directors, Scientific Advisory Board, Expert Groups) sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Wirtschaftsunternehmen und des öffentlichen Sektors (Universitäten, außeruniversitäre Forschungsinstitute und Ressortforschungseinrichtungen) paritätisch (50:50) vertreten. Die Struktur von ILSI Europe und die personelle Besetzung der verschiedenen Gremien sind im Internet transparent dargestellt. ILSI Europe bietet eine Plattform zur offenen wissenschaftlichen Diskussion gesellschaftlich relevanter Themen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Ernährung. ILSI Europe handelt nach einem Ethik-Codex, der im Internet veröffentlicht ist unter www.ilsi.org/Pages/Scientific-Integrity.aspx. Politisches Lobbying ist nach den Statuten von ILSI Europe verboten. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung zu prüfen, ob sich ILSI Europe an seine eigenen Statuten hält. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1037314. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die ihr unterstellten Institutionen und Gremien aus dem Umstand, dass die EFSA als Folge der massiven Kritik an ihrem Umgang mit Interessenkonflikten nunmehr die Mitarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit Verbindungen zum ILSI in ihren Panels ausschließt? Die EFSA ist keine Behörde im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Sie ist eine dezentrale europäische Einrichtung, die einem Verwaltungsrat untersteht. Sie wird aus dem Haushaltsplan der EU finanziert, ist aber von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten unabhängig tätig. Die Bundesregierung hat auf die Entscheidungen der EFSA daher keinen Einfluss. Die Regelungen der EFSA für die Mitglieder ihrer wissenschaftlichen Gremien sind durch die spezifischen Strukturen der EFSA zu erklären. Entsprechende Maßnahmen beim BfR sind nicht erforderlich, weil die Risikobewertungen – wie in der Antwort zu Frage 3 dargestellt – nicht durch die BfR-Kommissionen, sondern durch Beschäftigte des BfR erfolgen. Bei der Berufung der Kommissionen hat das BfR ausdrücklich auch die Mitarbeit von Wissenschaftlern aus der Industrie vorgesehen, soweit dies zur Exzellenz der wissenschaftlichen Beratungstätigkeit der Kommissionen beiträgt. Das BfR achtet aber darauf, dass entsprechende Interessen angegeben werden und gegebenenfalls bei Interessenkonflikten angemessen reagiert wird. 15. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der EFSA im Kontext der europäischen und nationalen Risikobewertung bei, und welche Relevanz bzw. Konsequenzen haben aus Sicht der Bundesregierung Risikobewertungsentscheidungen der EFSA für die deutschen Verbraucher, die Ernährungs- oder Landwirtschaft und verwandte Bereiche? Die EFSA ist für europäische Risikobewertungen die allein zuständige europäische Einrichtung. Insofern bilden die Risikobewertungen der EFSA für den europäischen Verbraucherschutz die wissenschaftliche Grundlage. Im Hinblick auf die nationalen Risikobewertungen sind die EFSA und die nationalen Risikobewertungsbehörden gut miteinander vernetzt und arbeiten eng zusammen. Die Bewertung von Risiken für Verbraucher, Ernährungs- oder Landwirtschaft und verwandte Bereiche auf nationaler Ebene durch die zuständigen Behörden kann europäische Bewertungen, Leitliniendokumente, Stellungnahmen und weitere Dokumente der EFSA berücksichtigen, soweit dies für eine adäquate Risikobewertung erforderlich und hilfreich erscheint. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die wissenschaftliche Unabhängigkeit und den Umgang mit Interessenkonflikten in der EFSA und ihren Expertenpanels in der Zeit bis zum Rücktritt der Verwaltungsratschefin Diana Banati am 8. Mai 2012? Die EFSA wird aus dem Haushaltsplan der EU finanziert, ist aber von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten unabhängig tätig. Die Bundesregierung bewertet nicht die Tätigkeit unabhängiger europäischer Behörden. Der Verwaltungsrat hat im Übrigen keinen Einfluss auf die wissenschaftlichen Bewertungen der EFSA. Unabhängig davon gibt es keine Hinweise darauf, dass die Entscheidungen und Bewertungen der Expertenpanels interessengeleitet sind. Drucksache 17/10373 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welche Personen sind sowohl in den Expertenpanels bzw. - kommissionen der EFSA als auch in entsprechenden Gremien der deutschen Regulierungsbehörden (BfR, BVL, UBA etc.) tätig (bitte nach Name, Fachrichtung, Panel/Kommission, Institution, Geld- oder Arbeitgeber, Aufgabe/Funktion, Zeitraum aufschlüsseln)? Die EFSA ist in der Europäischen Union zuständig für die wissenschaftliche Risikobewertung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Ernährung, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz. Der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien der EFSA setzen sich zusammen aus unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an Universitäten, Forschungseinrichtungen und nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden tätig sind. Ausführliche und aktuelle Informationen über die Neubesetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien der EFSA 2012 sind im Internet unter www.efsa.europa.eu/de/scpanels/memberscall2011.htm veröffentlicht. 18. Sind die Informationen auf der Website des BfR korrekt und aktuell, nach denen von 188 Mitgliedern der 15 Expertenkommissionen nur zwei von den Verbraucherzentralen rekrutiert wurden, während die ca. zwanzigfache Größenordnung (39) aus „Unternehmensverbänden und Industrie“ stammt und kein Experte aus dem Bereich der Umweltschutzverbände oder ähnlicher Vertretungen der Zivilgesellschaft berufen wurde? Es trifft zu, dass den öffentlichen Aufrufen des BfR zur Bewerbung als Kommissionsmitglied nicht mehr als zwei Wissenschaftler der Verbraucherzentralen gefolgt sind. Beide Wissenschaftler sind zu Mitgliedern der BfR- Kommissionen ernannt worden. Das BfR hatte anlässlich der öffentlichen Aufrufe seinerzeit ausdrücklich auch alle Bundes- und Landesverbraucherzentralen angeschrieben und um Bewerbung für die Mitgliedschaft in BfR-Kommissionen gebeten. 19. Welche Anstrengungen und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. ergriffen, um eine bessere Repräsentation von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie anderer Vertreter der Zivilgesellschaft, deren Arbeit wesentliche Bezüge zu den Tätigkeitsfeldern des BfR aufweist, in den Expertenkommissionen des BfR zu erreichen? Wie bewertet die Bundesregierung die Konsequenzen für die inhaltliche Ausrichtung und wissenschaftliche Unabhängigkeit von Bewertungen durch die Expertenpanels zu GVO oder zu Pflanzenschutzmittelrückständen angesichts der starken Präsenz von Vertretern der direkt von Entscheidungen betroffenen Unternehmen in diesen Gremien sowie der dort fehlenden Vertretung von Umwelt- oder Verbraucherschutzorganisationen? Das BfR wird in seiner wissenschaftlichen Arbeit von insgesamt 15 Kommissionen beraten. Mitglieder der BfR-Kommissionen werden nach objektiven und transparenten Kriterien ausschließlich aufgrund ihrer wissenschaftlichen Exzellenz, ihrer Kompetenz und ihrer Fachkenntnisse ausgewählt. Die ehrenamtlichen Positionen werden nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren vergeben, in dem es jedem Experten weltweit freisteht, sich aufgrund seiner fachlichen Selbsteinschätzung zu bewerben. Das Verfahren ist offen gestaltet und adressiert ausdrücklich nicht nur Fachleute aus Universitäten und Forschungseinrichtungen, sondern auch Vertreter der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, der Industrie und der Behörden, um in fachlicher Breite und Tiefe den wissenschaftlichen Beratungsbedarf des BfR zu decken. Mit die- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10373sem Verfahren wird erreicht, dass die genannten Bereiche auch in den Kommissionen vertreten sind. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 20. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass das BVL bereits am 2. Mai 2012 in einer ersten Reaktion auf die US-Studie zu Chlorpyrifos erklärte, dass alle in der Studie genannten Aspekte in die EU- Sicherheitsbewertung eingegangen seien, während das BfR erst am Tag danach betonte, die Studie „sehr ernst“ zu nehmen und durch deutsche Experten prüfen zu wollen und inzwischen eine Neubewertung der toxikologischen Grenzwerte für Chlorpyrifos empfiehlt? Das BfR hat am 3. Mai 2012 eine erste Einschätzung zu der US-Studie (Rauh et al., 2012) zu Chlorpyrifos abgegeben. Am 16. Mai 2012 wurde zu den epidemiologischen Aspekten der Studie Stellung genommen (BfR-Stellungnahme Nr. 021/2012). Dabei wurde insbesondere auf methodische Mängel hingewiesen. Unabhängig von der Bewertung der US-Studie von Rauh et al. (2012) hat das BfR am 1. Juni 2012 eine Neubewertung der toxikologischen Grenzwerte für Chlorpyrifos in der EU auf der Grundlage neuer toxikologischer Studien empfohlen. Das BMELV hat daraufhin die Europäische Kommission gebeten, eine Aktualisierung der EU-Bewertung von Chlorpyrifos zu veranlassen. Die Kommission ist dieser Bitte nachgekommen und hat eine Überprüfung der Genehmigung von Chlorpyrifos in Auftrag gegeben. Im Übrigen hat das BVL mitgeteilt, keine entsprechende Erklärung abgegeben zu haben. 21. Welche deutschen Experten haben die US-Studie zu Chlorpyrifos nach welchen Verfahren und Kriterien überprüft? Über welche wissenschaftliche Qualifikation verfügt die Autorin/der Autor bzw. verfügen die Autorinnen/Autoren der BfR-Stellungnahme zu Chlorpyrifos, insbesondere zu Fragen der Neuroanatomie und der Durchführung von Langzeitkohortenstudien beim Menschen? Nach dem BfR-Errichtungsgesetz ist das BfR eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Somit liegt die Gesamtverantwortung für alle BfR-Stellungnahmen und Risikobewertungen beim Präsidenten. Die Risikobewertungen des BfR unterliegen nicht der Fachaufsicht des BMELV. Auf § 2 Absatz 3 des BfR-Gesetzes wird verwiesen. Das BfR ist als einzige Bundesbehörde ganzheitlich nach der Qualitätssicherungsnorm ISO 9001 zertifiziert. Generell ist im BfR kein einzelner Wissenschaftler für die Erarbeitung von Stellungnahmen zur Überprüfung von Studien etc. zuständig. In jedem Fall wird eine Behördenmeinung unter Beteiligung weiterer Wissenschaftler und der Leitung des Hauses erstellt. Im Zeitraum Mai/Juni 2012 wurden Stellungnahmen zu Chlorpyrifos gemäß den wissenschaftlichen Leitlinien von EFSA, WHO, OECD und BfR erstellt. Dazu haben Wissenschaftler der Fachgruppe „Toxikologie der Pestizide und Biozide“ der Abteilung Chemikaliensicherheit des BfR sowie der Fachgruppe „Steuerung der gesetzlichen Verfahren und Gesamtbewertung“ der Abteilung Chemikaliensicherheit des BfR beigetragen. Zu einer toxikologischen Bewertung gehören regelmäßig auch Stellungnahmen zu möglichen Auswirkungen von Pestizid-Wirkstoffen auf das Nervensystem. Die Stellungnahmen wurden durch die Leitung des BfR geprüft und an die anfordernde Stelle weitergegeben. Dieser Prozess erfolgt, wie alle anderen Drucksache 17/10373 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBfR-internen Abläufe qualitätsgesichert im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 (s. o.). Für weitere Hinweise auf personenbezogene Daten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die wissenschaftliche Ausgewogenheit von Beurteilungen des BfR zu Risiken durch Pflanzenschutzmittel angesichts des Umstandes, dass von öffentlichen Institutionen publizierte Studien, wie z. B. die Studie der University of Columbia zu Chlorpyrifos, sowie die Untersuchungen von Prof. Andrés E. Carrasco zu Glyphosat vom BfR unter Verweis auf methodische Mängel als nicht relevant für die Risikobewertung bewertet wurden, während mögliche methodische Mängel der von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung während des EU-Zulassungsverfahrens eingereichten Studien wegen deren Geheimhaltung gar nicht durch unabhängige Wissenschaftler überprüft werden können? Gemäß § 2 Absatz 3 des BfR-Errichtungsgesetzes ist das BfR bei seinen wissenschaftlichen Bewertungen und Forschungen weisungsunabhängig. Insofern ist eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler sichergestellt. Im Übrigen ist eine Veröffentlichung aller Firmenstudien, die im Verfahren der Wirkstoffgenehmigung oder Zulassung von Pflanzenschutzmitteln eingereicht werden, aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach den Vorschriften der Pflanzenschutzmittel-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zulässig. 23. Durch wen, nach welchen Kriterien und nach welchem Verfahren werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des BfR berufen? Gemäß der Satzung des BfR werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des BfR entsprechend der vielfältigen Aufgabenbereiche des BfR und aufgrund ihrer jeweiligen hohen wissenschaftlichen Kompetenz und fachlichen Reputation in dieses Ehrenamt durch den Präsidenten des BfR berufen. Dabei hat das BfR sowohl bei der Einrichtung als auch internationalen Besetzung die Empfehlung des Wissenschaftsratsgutachtens umgesetzt. 24. Inwiefern und durch welche Institutionen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder der Senatskommissionen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) auf eventuell vorhandene Interessenkonflikte überprüft? Die Senatskommissionen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sind unabhängige, kollegiale Beratungsgremien, die nach ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien, Maßstäben und Methoden Stellungnahmen zu gesellschaftlich relevanten Fragestellungen mit Forschungsbezug erstellen. Die Mitglieder der Senatskommission werden durch den Senat der DFG jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren berufen. Für die Besetzung existieren strikte Vorgaben, die in der Geschäftsordnung der DFG niedergelegt sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1037325. Wird sich die Bundesregierung für eine verstärkte Überprüfung und ggf. Sanktionierung von Interessenkonflikten in den DFG- Senatskommissionen einsetzen, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Vertreterinnen und Vertreter der DFG-Kommissionen wie z. B. der Senatskommission für die gesundheitliche Bewertung von Lebensmitteln auch in die Verfahren zur Berufung von Mitgliedern in die BfR- Expertenkommissionen eingebunden sind? Die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Die DFG- Geschäftsstelle prüft vor der Berufung eines Mitglieds und auch in den Fällen, in denen ein Mitglied einer Senatskommission sein Tätigkeitsfeld wechselt, damit möglicherweise einhergehende Interessenkollisionen. Des Weiteren unterliegen die DFG-Senatskommissionen den Befangenheitsregularien, die für die DFG insgesamt Geltung beanspruchen. Schließlich werden die Mitglieder vor jeder Sitzung aufgefordert, etwaige einzelfallbezogene Interessenkonflikte offenzulegen. Darüber hinaus treten die Vorsitzenden der DFG-Senatskommissionen in den Verfahren zur Berufung von Mitgliedern in den BfR-Kommissionen nicht als deren „Vertretung“ auf, die im Auftrag der DFG handeln, sondern fungieren als unabhängige Sachverständige, die das BfR bei der Auswahl der BfR- Kommissionsmitglieder ausschließlich auf Grundlage ihrer Expertise beraten. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik möglicher Interessenkonflikte in den DFG-Kommissionen vor dem Hintergrund, dass eine dem Gemeinwohl dienende industrieunabhängige Risikoforschung zu gentechnisch veränderten Organismen oder zu Pflanzenschutzmitteln aufgrund der Geschäftsinteressen in diesen Branchen kaum Aussicht auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln aus der Privatwirtschaft hat und insofern darauf angewiesen ist, Finanzmittel in ausreichendem Maße aus industrieunabhängigen öffentlichen bzw. halbstaatlichen Quellen bewilligt zu bekommen? Wie in allen Wissenschaftszweigen können Forscherinnen und Forscher auch im Bereich einer dem Gemeinwohl dienenden industrieunabhängigen Risikoforschung zu gentechnisch veränderten Organismen oder Pflanzenschutzmitteln Förderanträge bei der DFG einreichen. Kriterium der Förderung ist dabei ausschließlich die wissenschaftliche Exzellenz des beantragten Projektes sowie die Expertise der beteiligten Forscherinnen und Forscher. Eine Entscheidung über die Förderwürdigkeit wird in den hierfür zuständigen Entscheidungsgremien der DFG getroffen; die Senatskommissionen sind am Prozess der Antragsbegutachtung und -bewilligung nicht beteiligt und haben darauf keinen Einfluss. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]