Nigeria: Aktuelle Entwicklung um Boko Haram

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10374 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10264 – Nigeria: Aktuelle Entwicklung um Boko Haram Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit vielen Monaten kommt es vor allem im muslimisch geprägten Norden Nigerias im Bundesstaat Borno immer wieder zu blutigen Anschlägen der fundamental islamistischen Terrorgruppe Boko Haram mit vielen Toten und Verletzen. Die nigerianische Regierung hat seit Jahren große Schwierigkeiten, der Lage Herr zu werden. Trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen durch Polizei und Militär gelingt es Boko Haram immer wieder, Ziele wie Kirchen, Moscheen, Polizeistationen, Schulen, Märkte und am 26. August 2011 sogar das Hauptquartier der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Abuja anzugreifen. Erste Aktivitäten Boko Harams sind seit 2002 registriert. Allerdings hat die Zunahme der Gewalttaten (vor allem in Maiduguri, Bundesstaat Borno) erst 2009 begonnen, nachdem der damalige Anführer der Gruppe, Ustaz Mohammed Yusuf, in Polizeigewahrsam von Sicherheitskräften unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen getötet wurde. Seitdem erhebt Boko Haram immer wieder Vorwürfe gegen die nigerianischen Sicherheitsbehörden, diese würden Mitglieder ihrer Gruppe illegal hinrichten. Die Gründe für den Feldzug der islamistischen Terrorgruppe sind auch – aber nicht allein – religiöse. Zwar strebt Boko Haram u. a. an, im säkularen nigerianischen Staat Elemente einer islamischen Ideologie durchzusetzen – mithin die Einführung der Scharia im ganzen Land. Inzwischen soll sie sogar fordern, dass sämtliche Christen im Norden des Landes den muslimischen Glauben annehmen müssten. Die in deutschen Medienberichten zuweilen als „Christenverfolgung“ wahrgenommenen Gewalttaten (vgl. beispielsweise Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Dezember 2011, S. 8, DER SPIEGEL vom 2. Januar 2012, S. 78, Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2012, S. 4) sind aber auch terroristische Angriffe auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und deren Einrichtungen. So wurden beispielsweise muslimische Menschen und Moscheen ebenfalls gezielt zu Anschlagszielen von Boko Haram. Neben religiösen Motiven bilden zudem politische, regionale, ethnische, soziale und kulturelle Aspekte den Hintergrund für die terroristischen Gewalttaten. Boko Haram, was soviel heißt wie „Westliche Bildung ist Sünde“, sieht den westlichen Lebenstil als Wurzel der politischen Missstände im Land und bekämpft ihn vehement. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10374 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSeit Dezember 2011 hat sich die Lage insbesondere im Norden des Landes dramatisch verschlechtert. Nach Anschlägen auf christliche Kirchen an den Weihnachtsfeiertagen gibt es ständig neue Nachrichten über Bombenexplosionen, Selbstmordattentate und Drive-By-Shootings. Allein im Jahr 2011 wird Boko Haram für mindestens 510 Morde verantwortlich gemacht und auch im laufenden Jahr sind bei Anschlägen bereits mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Die nigerianische Regierung setzt zur Bekämpfung der Gruppe – bisher wenig erfolgreich – weiterhin auf militärische Mittel, anstatt die Ursachen des Problems anzugehen. Bei vielen Nigerianerinnen und Nigerianern schwindet daher das Vertrauen in die Regierung um Präsident Dr. Goodluck Jonathan. Beim Besuch Dr. Goodluck Jonathans in Berlin im April 2012 sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem westafrikanischen Staat Unterstützung im Anti- Terrorkampf in Form von Experten und logistischer Hilfe zu (dpa, 19. April 2012). Die beiden Regierungschefs beschlossen außerdem verstärkte Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Energiebereich. Die anhaltend schlechte Sicherheitslage könnte ausländische Investoren und in Nigeria tätige Unternehmen abschrecken und dazu verleiten, sich aus dem Land zurückzuziehen bzw. sich gar nicht erst dort zu engagieren. Anfang des Jahres 2012 wurde der deutsche Ingenieur R., Mitarbeiter eines deutschen Bauunternehmens, in Kano entführt. Ende Mai 2012 wurde er vermutlich bei einem Einsatz der nigerianischen Sicherheitsbehörden zur Festnahme von mutmaßlichen Terroristen tot aufgefunden. Inzwischen soll sich Boko Haram in drei Fraktionen aufgespalten haben. Es gilt als wahrscheinlich, dass Teile über internationale Kontakte zu den Al-Schabaab- Milizen aus Somalia bzw. dem afrikanischen Flügel von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) verfügen und von diesen bei der Ausbildung von Mitgliedern und Beschaffung von Waffen Unterstützung erhalten. Es besteht Anlass zur Sorge, dass Nigeria in einen Bürgerkrieg abgleitet und sich die Aktivitäten Boko Harams auf die Region, insbesondere auf die nördlichen Nachbarstaaten wie Tschad und Niger ausweiten. Zudem soll die Gruppe nach neuesten Berichten auch in den Konflikt im Norden des Nachbarlandes Mali involviert sein. Nigeria ist in der Region (ECOWAS) und auf dem afrikanischen Kontinent (Afrikanische Union) einer der zentralen Akteure für Frieden, Stabilität und Integration. Eine weitere Destabilisierung des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas hätte daher auch aus diesem Grund erhebliche Auswirkungen weit über die Grenzen des Landes hinaus. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Teil geheimhaltungsbedürftig sind. Gleichwohl ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen zu befriedigen. Die als „VS- Vertraulich“ eingestuften Informationen können Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Methoden und auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern ermöglichen. Das öffentliche Bekanntwerden solcher Informationen könnte dazu führen, dass nachrichtendienstliche Methoden ihre Wirksamkeit verlieren bzw. dass ausländische Partner von der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland Abstand nehmen. Die nachrichtendienstliche Aufklärung von Vorgängen im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind – unter anderem die Aufklärung terroristischer Gefahren –, würde dadurch erheblich erschwert, was für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens schädlich wäre. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und or- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10374ganisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS-Vertraulich“ eingestuft und werden in dieser Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die entsprechenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung vorgesehen und zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen des Bundes gemäß den Vorgaben der Verschlusssachenanweisung (VSA) zu behandeln. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände und den Ablauf des Einsatzes der nigerianischen Sicherheitskräfte, bei dem der deutsche Staatsbürger R. Ende Mai 2012 in Kano tot aufgefunden wurde, und darüber, wie und von wem die Geisel getötet wurde? Nach Angaben der nigerianischen Regierung wurde der am 26. Januar 2012 in Kano, Nordnigeria, entführte deutsche Staatsbürger R. am 31. Mai 2012 im Anschluss an eine Festnahmeaktion durch nigerianische Sicherheitskräfte an einem kurz zuvor bekannt gewordenen Treffpunkt der Boko Haram in Kano tot aufgefunden. Die Festnahmeaktion fand im Rahmen der allgemeinen Terrorismusbekämpfung gegen die für die Entführung des R. verantwortlich zeichnende Boko Haram in Nigeria statt. 2. Treffen Berichte zu, dass die Bundesregierung ihr Einverständnis für einen gewaltsamen Befreiungsversuch des Entführten R. durch nigerianische Sicherheitskräfte gab (Meldung AFP, 12. Juni 2012)? Dies ist nicht der Fall. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelte es sich bei der Operation vom 31. Mai 2012 um eine nigerianische Festnahmeaktion im Rahmen der allgemeinen Terrorismusbekämpfung. Die Bundesregierung war an der Entscheidungsfindung über diese nicht beteiligt. 3. Hat es vor der Geiselnahme Warnungen vor Entführungen gegeben, und wie haben deutsche Stellen darauf reagiert? Angesichts der Aktivitäten von Boko Haram gab es in Nordnigeria (Kano) eine erhöhte abstrakte Gefährdung, auf die die Bundesregierung in den Reise- und Sicherheitshinweisen hingewiesen hat. Auszug aus den Reise- und Sicherheitshinweisen vom 24. Januar 2012 (vor der Entführung): „Angesichts von terroristischen Anschlägen wird auf das erhöhte Sicherheitsrisiko vor allem im Nordosten Nigerias hingewiesen. Nach den schweren Anschlägen vom 20. Januar 2012 im nordnigerianischen Kano und der dortigen Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre wird vorerst vor nicht notwendigen Reisen in diesen Bundesstaat abgeraten.“ 4. Welche Bemühungen hatte die Bundesregierung unternommen, um nach der Geiselnahme die deutsche Geisel freizubekommen? Gab es konkrete Forderungen der Geiselnehmer für die Freilassung? Wenn ja, welche im Laufe der Geiselhaft, und wie hat die Bundesregierung reagiert? Leib und Leben im Ausland entführter Deutscher haben für den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt oberste Priorität. Eine Preisgabe äußerst sensibler Informationen zur taktischen Vorgehensweise des Krisenstabes hätte zur Folge, dass bei laufenden und zukünftigen Entführungslagen im Ausland eine Gefährdung von Menschenleben zu befürchten wäre. Aufgrund der Hoch- Drucksache 17/10374 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderangigkeit der hier in Rede stehenden Rechtsgüter ist die Bundesregierung nach Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Vorrang genießt und ein auch nur geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens der insoweit relevanten Informationen ausgeschlossen werden muss. 5. Hatte die Bundesregierung Vermittler beauftragt? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die generelle Sicherheitslage in Nigeria in den letzten sechs Monaten verschlechtert? Wenn ja, wie reagiert die Bundesregierung darauf, besonders in Bezug auf eine Gefährdung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen Firmen, der Botschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, KfW Bankengruppe) usw.? Die generelle Sicherheitslage in der Bundesrepublik Nigeria hat sich in den letzten sechs Monaten verschlechtert. Betroffen sind hiervon insbesondere Gebiete im sogenannten Middle Belt Zentralnigerias sowie der Nordosten des Landes. Der Bundesnachrichtendienst erstellt regelmäßige Beurteilungen zur Sicherheitslage. Die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts reflektieren dies und enthalten eine Teilreisewarnung. Die Deutschen im Gastland Nigeria werden über Änderungen der Sicherheitslage von der deutschen Botschaft Abuja regelmäßig informiert. Außerdem steht der Sicherheitsbeauftragte der Botschaft Abuja in laufendem Kontakt mit den Sicherheitsbeauftragten deutscher Firmen und Institutionen. 7. Sieht die Bundesregierung die nigerianische Armutsbekämpfungsstrategie und die deutsch-nigerianische Entwicklungszusammenarbeit durch die angespannte Sicherheitslage in Nigeria in Gefahr? Die nigerianische Armutsbekämpfungsstrategie („National Economic Empowerment Development Strategy“ – NEEDS) lief 2007 aus und ist in der nigerianischen Entwicklungsstrategie 2020 aufgegangen. Diese hat als Oberziel, die nigerianische Volkswirtschaft bis 2020 unter den 20 größten Wirtschaftsmächten zu platzieren. Armutsbekämpfung ist dort als wichtige Säule verankert, die insbesondere durch verstärktes privatwirtschaftliches Engagement erreicht werden soll. Hier verortet sich auch die deutsche bilaterale staatliche Entwicklungspolitik mit Nigeria, die im Schwerpunkt „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ einen Beitrag zur Integration armer Bevölkerungsschichten in einen nachhaltigen Wachstumsprozess und deren Befähigung zu produktiver Beschäftigung und Unternehmertätigkeit leistet. Die angespannte Sicherheitslage im Norden Nigerias hat Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten in der ohnehin unterentwickelten Region. Laut den Berichten der lokalen Zeitung „Business Day“ gehen Investitionen im Norden zurück, Firmen ziehen aufgrund der Sicherheitsprobleme ab und Arbeitsplätze gehen damit verloren. Dies wiederum verschärft die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage, insbesondere die vieler jugendlicher Arbeitsloser. Das im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geförderte Vorhaben „Beschäftigungsorientierte Wirtschaftsförderung“ setzt Maßnahmen in drei Bundesstaaten um (Plateau State, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10374Niger State und Ogun State). Ziel dieser Maßnahmen ist es, durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage – und damit einhergehender positiver Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen – eine der Hauptursachen der Konflikte abzumildern, nämlich Armut, Jugendarbeitslosigkeit und damit einhergehende Perspektivlosigkeit. Durch die verschärfte Sicherheitslage ist die Arbeit im Rahmen der Maßnahmen im Plateau State beeinträchtigt, da beispielsweise Dienstfahrten nach Plateau State nur noch sporadisch unter Einbeziehung der aktuellen Sicherheitssituation durchgeführt werden können. Insofern wirkt sich die Sicherheitssituation im Norden Nigerias sowohl auf Umsetzung der nigerianischen Entwicklungsstrategie als auch auf die Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Entwicklung der Sicherheitssituation wird durch das Auswärtige Amt laufend überprüft, so dass gegebenenfalls notwendige Anpassungen der regionalen Aufstellung unserer Entwicklungszusammenarbeit hieran ausgerichtet werden. a) War die Sicherheitslage Gegenstand der letzten deutsch-nigerianischen Regierungsverhandlungen? Wenn ja, was wurde dahingehend vereinbart? Das BMZ führt mit Nigeria keine Regierungsverhandlungen durch. Die Zusagen werden per Verbalnote über die deutsche Botschaft Abuja übermittelt. b) Sind der Bundesregierung Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder deren Partnerorganisationen bekannt? Wenn ja, um welche handelt es sich? Aktuelle Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ GmbH oder privater Träger sind der Bundesregierung derzeit nicht bekannt; die KfW Bankengruppe hat derzeit keine Mitarbeiter vor Ort. Die in Nigeria tätigen politischen Stiftungen haben keine konkreten Bedrohungen ihrer Mitarbeiter oder Partnerorganisationen durch Boko Haram erfahren. Was die Partnerorganisationen anbelangt, so erhielt die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im Anschluss an den Bombenanschlag auf das Gebäude der Vereinten Nationen im August 2011 diverse Bombendrohungen, auf die mit Räumung von Gebäuden und einer schrittweisen, massiven Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen reagiert wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden gerade in den letzten Tagen nochmals deutlich ausgeweitet. Die in Nigeria tätigen kirchlichen Einrichtungen erleben direkte Bedrohungen ihrer Partnerorganisationen. Kirchen sind Ziele von Anschlägen. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage hat Misereor einen in der Diözese Maiduguri tätigen deutschen Entwicklungshelfer (Berater landwirtschaftlicher Projekte in Nordost-Nigeria) nach Deutschland zurückberufen. Der Evangelische Entwicklungsdienst meldet, dass zwar seine nach Nigeria vermittelten Fachkräfte keiner direkten Bedrohungssituation ausgesetzt waren, dass aber die Partnerorganisationen vor Ort deutliche Bedrohungen erleben. Insbesondere die Entwicklungsabteilung der „Church of Christ“ in Nigeria (Jos, Panyam) fühle sich bedroht, die lokale Kirchengemeinde der Partnerorganisation „Ekklesiyar Yan’uwa a Nigeria“ (EYN) in Nordostnigeria war von Anschlägen selbst betroffen. Drucksache 17/10374 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche politischen, religiösen, regionalen, ethnischen, sozialen, kulturellen oder gegebenenfalls anderen Hintergründe haben die terroristischen Gewalttaten Boko Harams nach Wissen der Bundesregierung? Die terroristischen Gewalttaten der Boko Haram sind auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Unterentwicklung des Nordens sowie des Gefühls der politischen, ökonomischen und sozialen Benachteiligung, das unter der muslimischen Bevölkerung herrscht, zu sehen. Mängel im Ausbau der Infrastruktur, bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen führen unter der Bevölkerung zu weit verbreiteter Unzufriedenheit, die durch die negativen Folgen von Korruption verstärkt wird. Extremisten der Boko Haram nutzen diese Lage und instrumentalisieren religiöse und ethnische Unterschiede für ihre Zwecke. 9. In welche kriminellen Aktivitäten ist Boko Haram nach Wissen der Bundesregierung involviert (beispielsweise Menschenhandel, Drogenschmuggel o. Ä.)? In die in der Fragestellung beispielhaft aufgelisteten Aktivitäten Menschen- und Drogenhandel ist die Boko Haram nach derzeitigem Kenntnisstand nicht involviert. Der Bundesregierung liegen aber Hinweise auf kriminelle Aktivitäten in Form von Schutzgelderpressungen und sonstigen Überfällen vor. 10. Richtet sich die von Boko Haram ausgeübte Gewalt besonders stark gegen einzelne religiöse, politische, ethnische oder soziale Gruppierungen und deren Einrichtungen? Wenn ja, gegen welche? Treffen Medienberichte (s. o.) zu, dass insbesondere Christinnen und Christen sowie deren Kirchen Opfer und Anschlagziele von Boko Haram werden? In ihrem Bestreben, ein Kalifat zu gründen und die Scharia im Norden Nigerias ohne Einschränkungen durchzusetzen, bekämpft die Boko Haram vorrangig staatliche Institutionen oder Sicherheitskräfte in Nigeria. Unterstützer der Regierung werden ebenso angegriffen wie auch kritisch berichtende Medienvertreter. Im Zielspektrum der Boko Haram stehen ferner Christen (die etwa 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen) und deren Dachorganisationen wie die „Christian Association of Nigeria“ (CAN). Hinzu kommt, dass es der Boko Haram zunehmend gelingt, ethnische Auseinandersetzungen, die auch entlang religiöser Trennlinien verlaufen, zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren oder durch gezielte Anschläge gegen christliche Einrichtungen (Kirchen) auszulösen. Allerdings sind von den Anschlägen der Boko Haram im Norden des Landes Christen wie Muslime gleichermaßen betroffen. 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen Boko Harams zu anderen international agierenden Terrororganisationen? Wenn ja, welche (bitte auch auf mögliche lokal agierende Partnerorganisationen internationaler Netzwerke eingehen)? Boko Haram verfügt über nachweisbare Verbindungen zu al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) und wahrscheinlich zu al-Schabab. Kürzlich in der Presse thematisierte Kontakte zu al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQaH) können seitens der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1037412. Welche Informationen hat die Bundesregierung dazu, woher Boko Haram sein erweitertes „Know-how“, von Drive-by-shootings zu Hightechbomben (Anschlag auf das UN-Hauptquartier), bezieht? Auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten, als „VS-Vertraulich“ eingestuften Informationen wird verwiesen.* 13. Teilt die Bundesregierung die Bewertung US-amerikanischer Sicherheitsbehörden, dass von Boko Haram auch eine Gefahr für westliche Ziele außerhalb Nigerias ausgeht? a) Wenn ja, wie geht die Bundesregierung mit dieser Bedrohung um? b) Wenn nein, warum nicht? Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Organisation seit Ende 2009 muss zumindest mittelfristig in Erwägung gezogen werden, dass die Boko Haram westliche Ziele auch außerhalb Nigerias angreifen könnte. Bislang liegen diesbezüglich aber keine konkreten Hinweise vor. 14. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Boko Haram über libysche Rebellen auch an deutsche Waffen aus Muammar al-Gaddafis Beständen gelangt ist? Wenn nein, woher stammt die Bewaffnung Boko Harams nach Kenntnis der Bundesregierung? Auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten, als „VS-Vertraulich“ eingestuften Informationen wird verwiesen.* 15. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die nigerianische Polizei bzw. das Militär Mitglieder der Gruppe Boko Harams illegal hingerichtet hat oder andere Menschenrechtsverbrechen begangen hat? Es gibt glaubhafte Berichte über Menschenrechtsverletzungen der nigerianischen Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche oder tatsächliche Mitglieder von Boko Haram und deren Angehörige. Der bekannteste Fall betrifft den Gründer und Anführer von Boko Haram, der 2009 in Gewahrsam der Sicherheitskräfte getötet wurde, wenige Stunden nachdem er vor laufenden Kameras verhaftet wurde. In diesem Fall hat die nigerianische Regierung mehrmals eine juristische Aufarbeitung angekündigt. In den letzten Monaten ist Amnesty International Berichten über illegale Exekutionen von Boko Haram-Mitgliedern in geheimen „Detention Centers“ nachgegangen, ein Bericht hierzu soll in Kürze veröffentlicht werden. Auch andere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren regelmäßig Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Militär. Der Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission hat kürzlich eingeräumt, dass die jährliche Zahl von extra-legalen Tötungen durch die Sicherheitskräfte landesweit im vierstelligen Bereich liegt. Auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten, als „VS-Vertraulich“ eingestuften Zusatzinformationen wird verwiesen.* * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10374 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Welche Unterstützung hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Besuch des nigerianischen Präsidenten Dr. Goodluck Jonathan zur Bekämpfung Boko Harams konkret zugesagt? Handelt es sich auch um personelle Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe? Welchen Umfang hat die Hilfe konkret und finanziell? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Präsident Dr. Goodluck Jonathan eine allgemeine Zusage gemacht, Nigeria beim Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Bislang gibt es diesbezüglich keine konkreten Vereinbarungen. Die nigerianische Regierung hat Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe angefragt, die Anfrage ist bislang aber unspezifisch. 17. Sieht die Bundesregierung die derzeitige nigerianische Regierung unter Präsident Dr. Goodluck Jonathan in der Lage, Boko Haram kurz- und langfristig Einhalt zu gebieten? Wie beurteilt die Bundesregierung angebliche Versicherungen des Präsidenten, Boko Haram werde bis Ende Juni 2012 besiegt sein – insbesondere angesichts der Anschläge der letzten Tage? Die nigerianische Regierung bemüht sich, Boko Haram Einhalt zu gebieten, bislang jedoch ohne maßgeblichen Erfolg. Sie hat eine Spezialtruppe zur Bekämpfung von Boko Haram aufgestellt, die aus Polizei, Sicherheitsdiensten und Militär zusammengesetzt ist. Da diese Strategie nicht greift, ist die Regierung dabei, eine umfassendere Strategie zum Kampf gegen Boko Haram zu entwickeln. 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, woher Boko Haram seine (finanziellen) Mittel bezieht? Wie schätzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den generellen Rückhalt für die Gruppe und ihre Taten in der nordnigerianischen Bevölkerung ein? Auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten, als „VS-Vertraulich“ eingestuften Informationen wird verwiesen.* 19. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Gefahr der Instabilität der gesamten Region aufgrund der Situation in Nigeria und verstärkt durch die Entwicklungen in Libyen und Mali? Die Bundesregierung fördert die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beim Aufbau und der Stärkung von Strukturen im Bereich Sicherheit, Krisenprävention und Krisenbewältigung. Die GIZ GmbH berät im Auftrag des BMZ seit 2006 die ECOWAS- Kommission bei der Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Integration durch Management- und Fachberatung. Im Rahmen dieses Vorhabens wird auch die ECOWAS-Direktion für Politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit beraten. In diese Kommission ist zudem ein deutscher Stabsoffizier entsandt, der in militärischen und Sicherheitsfragen berät. Deutschland unterstützt weiterhin die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, unter anderem durch die * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10374Einrichtung eines Frühwarnzentrums, den Bau eines Gebäudes für die Abteilung für Frieden und Sicherheit der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba und durch Kapazitätenbildung bei Mediationsverfahren. Die Stabilität der Sahel-Zone, insbesondere der Länder Niger, Mali und Mauretanien, ist Ziel der EU-Sahel-Strategie, die 2011 beschlossen und von der Bundesregierung mitgestaltet wurde. Die Entwicklungen in der Region haben die Notwendigkeit für die Stabilisierung der Region unterstrichen. Die Bundesregierung wirbt bei den EU-Partnern dafür, dass Nigeria bei der Umsetzung der Strategie einbezogen wird. Die Bundesregierung versucht, der Proliferation von Waffen in und aus Libyen vor allem in die Sahelzone sowohl durch kurzfristige Maßnahmen sowie langfristig angelegte Programme zusammen mit anderen Hauptakteuren – wie den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – entgegenzutreten. Die Bundesregierung leistet bilaterale Beiträge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Libyen. Seit dem Ende der Kampfhandlungen ist Libyen prioritär für deutsche Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Nichtverbreitung und der konventionellen Rüstungskontrolle. Bis heute hat die Bundesregierung dafür rd. 3,3 Mio. Euro eingesetzt. Das Auswärtige Amt hat die GIZ GmbH beauftragt, bei der Erarbeitung von Projekten mit der Polizei in Sahelländern geeignete Elemente präventiver Kleinwaffenkontrolle einzubeziehen. Im Übrigen wird auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten, als „VS-Vertraulich“ eingestuften Zusatzinformationen verwiesen.* 20. Welche Verbindungen unterhält Boko Haram nach Wissen der Bundesregierung zu Rebellengruppen im Norden Malis, zu den Tuareg der MNLA (Mouvement National pour la Libération de l’Azawad) bzw. zu den islamistischen Ansar Dine? Auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten, als „VS-Vertraulich“ eingestuften Informationen wird verwiesen.* 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die fortschreitende Destabilisierung Nigerias im Hinblick auf Frieden und Stabilität in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt? Sieht die Bundesregierung in Nigeria einen Fall für Maßnahmen der Prävention im Rahmen ihrer und Europas Schutzverantwortung (Responsibility to protect)? Die Situation im Norden Nigerias hat bislang nicht zu einer Destabilisierung geführt, die den Frieden und die Stabilität in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt beeinträchtigt. Boko Haram ist in der Grenzregion zu Niger und Tschad aktiv, worauf die drei Regierungen durch grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere am Tschad-See, reagieren. Die angesprochene Schutzverantwortung bezieht sich auf die vier Tatbestände des Völkermords, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es obliegt in erster Linie dem entsprechenden Staat, seine eigene Bevölkerung vor diesen Verbrechen zu schützen. Die Bundesregierung bestärkt die Regierung von Nigeria darin, ihre Verantwortung zum Schutz * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10374 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Bevölkerung wahrzunehmen. Sie hat keine Erkenntnisse, dass die Regierung von Nigeria sich dieser Verantwortung nicht stellen wollte. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten Boko Harams außerhalb Nigerias, insbesondere im Norden Malis? Auf die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten, als „VS-Vertraulich“ eingestuften Informationen wird verwiesen.* 23. Welche Verbindungen unterhält Boko Haram nach Wissen der Bundesregierung zu Regierungen oder staatlichen Institutionen anderer Länder der Region? Die Boko Haram unterhält derzeit keine für die Bundesregierung erkennbaren Verbindungen zu Regierungen oder staatlichen Institutionen anderer Länder. 24. Plant die Bundesregierung die Entwicklung eines strategischen ressortübergreifenden Konzeptes für den Umgang mit den Problemen in der Region bzw. für die Region? Die Bundesregierung hat im Herbst 2011 eine ressortübergreifende Sahel-Task Force eingerichtet, die vom Regionalbeauftragten des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und Sahel geleitet wird und regelmäßig zusammentritt. In diesem Rahmen widmet sie sich der Lösung der Probleme in der Region. Die Entwicklung im Norden Nigerias wird hierbei berücksichtigt. 25. Wie soll die beim Besuch von Präsident Dr. Goodluck Jonathan in Berlin im April 2012 auch zugesagte verstärkte Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und Nigeria in den Bereichen Wirtschaft und Energie konkret aussehen? Anlässlich des Besuchs des nigerianischen Staatspräsidenten Dr. Goodluck Jonathan am 19. April 2012 haben die Binationale Kommission und ihre vier Arbeitsgruppen (Energie/Strom, Wirtschaft, Politik/Sicherheit sowie Kultur/ Migration) erstmals getagt. Bei der Ausgestaltung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Nigeria werden die besonderen Anforderungen Nigerias berücksichtigt. Die neuen, in zweijährigem Turnus tagenden Arbeitsgruppen Wirtschaft sowie Energie/Strom sollen dazu dienen, allgemeine Rahmenbedingungen und politische Grundsatzfragen und damit die Voraussetzungen für die konkrete Projektarbeit zu erörtern und auszugestalten. Die Bundesregierung prüft in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu unterstützen und gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft den Agrar- und Lebensmittelsektor zu stärken, z. B. bei der Setzung von Lebensmittelstandards. Auf der 6. Jahreskonferenz der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft am 18. April 2012 wurde die Umwandlung des Kiri-Staudamms (Bundesstaat Adawama) in ein Wasserkraftwerk als Vorzeigeprojekt der Energiepartnerschaft * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10374intensiv behandelt. Im Auftrag des BMZ führte die KfW Bankengruppe eine Prüfmission für die Umsetzung des Vorhabens durch. Einen weiteren Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet die politische Flankierung privatwirtschaftlicher Vorhaben zum Aufbau von Solarkraftwerken (Photovoltaik) in verschiedenen Provinzen Nordnigerias für deren regionale Stromversorgung. Das erste Solarkraftwerk wird im Bundesstaat Bauchi errichtet. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2013 vorgesehen. In zwei weiteren Bundesstaaten wird die Unterzeichnung eines Momorandum of Unterstanding für vergleichbare Projekte in Kürze erwartet, fünf weitere Bundesstaaten in Nordnigeria bereiten ähnliche Solarvorhaben vor. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt Nigeria dringend Fachkräfte. Im Rahmen der Energiezusammenarbeit soll daher die Aus- und Fortbildung von Technikern und Ausbildern weiter verstärkt werden. Neben dem Einsatz von erneuerbaren Energien ist ein zweiter Schwerpunkt der Gassektor in Südnigeria. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Energie und Strom der Binationalen Kommission bat Nigeria um deutsche Unterstützung bei der Reduzierung der Gasabfackelung bei der Erdölförderung durch Aufbau einer geeigneten Gas-Gathering- und Gasverarbeitungsinfrastruktur (Gas-to-Power, Petrochemieanlagen, LNG Export). 26. Welche Möglichkeiten der gerechteren Verteilung des Reichtums, der Bekämpfung der Korruption und der Entwicklung des Landes, gerade im Norden, wurden bei diesem Treffen erörtert? Welche Unterstützung zur Erreichung dieser Ziele können die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union leisten, und gibt es Pläne für die Realisierung solcher Maßnahmen? Die genannten Themen sind bei dem Treffen im Zusammenhang mit der Sicherheitslage und der Bedrohung durch Boko Haram erörtet worden. Es bestand Einigkeit mit den nigerianischen Vertretern, dass die Entwicklung des Nordens ein wesentlicher Faktor ist, um den Zulauf zu Boko Haram zu verringern und die Sicherheitssituation zu verbessern. Zu dieser Entwicklung könnte eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im Energiesektor beitragen (vgl. Antworten zu den Fragen 25 und 28), sowie der Einsatz der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Der derzeitige EEF läuft noch bis Ende 2012. Die Planung für den EEF ab 2013 beginnen in Kürze. Zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 27. In welcher Form und Höhe bestehen Lieferbindungen in der deutsch- nigerianischen Entwicklungszusammenarbeit? Es bestehen keine Lieferbindungen in der deutsch-nigerianischen Entwicklungszusammenarbeit. 28. In welcher Form fördert die Bundesregierung deutsche Unternehmen für ein Engagement in Nigeria, und mit welchen Problemen ist sie in diesem Zusammenhang konfrontiert? Die Bundesregierung beabsichtigt, im kommenden Jahr Delegationsreisen als Markterschließungs- und Markterkundungsreisen nach Nigeria insbesondere für mittelständische deutsche Unternehmen zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt den Länderverein der deutschen Wirtschaft und andere wirtschaft- Drucksache 17/10374 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen Interessenverbände bei der Durchführung von einem jeweils 2012 und 2013 geplanten Wirtschaftsforum. Darüber hinaus wurde die Messe „Hotel Exhibition“ in Lagos in das Auslandsmesseprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 2013 aufgenommen. Wie bisher wird die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Lagos gefördert und in die Vorhaben mit einbezogen. Die „Germany Trade & Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing“ analysiert den Markt der Region und informiert über Geschäftschancen. Daneben stehen auch die Garantieinstrumente des Bundes zur Auslandsgeschäftsabsicherung, wie z. B. Hermesdeckungen, zur Verfügung.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]