Corporate Social Responsibility in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10506 17. Wahlperiode 21. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10274 – Corporate Social Responsibility in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Herbst 2010 hat die Bundesregierung die „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen – Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR)“ beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, CSR in den Unternehmen und öffentlicher Verwaltung besser zu verankern, Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit von CSR zu erhöhen und die politischen Rahmenbedingungen zu optimieren. Der Aktionsplan setzt keinen zeitlichen Horizont für seine Umsetzung, genauso wenig sind konkret messbare Ziele hinsichtlich der Umsetzung zu finden. Deshalb ergeben sich mehrere Fragen hinsichtlich der weiteren, genauen Ausgestaltung und Konkretisierung des Aktionsplans. Die Umsetzung und Einbindung von CSR in privatwirtschaftlichen, aber auch und vor allem in Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung wird in dieser Kleinen Anfrage ebenfalls eingehend erfragt, um einen umfassenden Überblick über die gegenwärtige Situation in Deutschland zu erhalten. 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Beschluss zum Aktionsplan CSR bisher konkret umgesetzt (bitte einzeln auflisten)? a) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis September 2013 umzusetzen (bitte einzeln auflisten)? b) Welche Bundesministerien sind für die bisher begonnenen bzw. bis September 2013 geplanten Maßnahmen zuständig (bitte auf einzelne Maßnahmen aufschlüsseln)? c) Welche zusätzlichen Ausgaben der Bundeshaushalte des Jahres 2010 und 2011 gehen allein auf bereits begonnene Maßnahmen des Aktionsplans CSR der Bundesregierung zurück (bitte mit Einzelplannummer, Haushaltstitel für jede konkrete Maßnahme auflisten)? d) Welche zusätzlichen Ausgaben der Bundeshaushalte der Jahre 2012 und 2013 gehen allein auf geplante Ausgaben des Aktionsplans CSR der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10506 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesregierung zurück (bitte Einzelplan und Haushaltstitel für jede konkrete Maßnahme auflisten)? Gesellschaftlich verantwortliches Verhalten von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) fördert die Lösung gesellschaftlicher Probleme, trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Dies gilt gerade auch für den Wettbewerb auf internationalen Märkten. Dies unterstützt und fördert die Bundesregierung. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung am 6. Oktober 2010 die „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen“ in Form des „Aktionsplans CSR der Bundesregierung“ beschlossen, der derzeit umgesetzt wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordiniert diesen Prozess federführend. Der Aktionsplan CSR basiert auf den Empfehlungen des Nationalen CSR- Forums, eines Multistakeholdergremiums mit Vertreter/-innen aus Wirtschaft, Unternehmen, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft und Politik (Empfehlungsbericht vom 22. Juni 2010). Das CSR-Forum begleitet die Umsetzung des Aktionsplans. Der Aktionsplan baut auf bestehenden CSR-Initiativen und Netzwerken von Bundesregierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf. Darüber hinaus nimmt er Bezug auf die nationalen und internationalen Anstrengungen zur Förderung von CSR im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung (u. a. Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, Langzeitstrategie „Europa 2020“ der Europäischen Union). Der Aktionsplan CSR kombiniert CSR-relevante Maßnahmen der einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Bei der Umsetzung des Aktionsplans CSR setzt die Bundesregierung auf die strategische Partnerschaft mit den relevanten Stakeholdern. Dies sind insbesondere auch Unternehmen und Unternehmensverbände und -initiativen. Gerade Unternehmen, die bereits jetzt vorbildlich CSR praktizieren, können eine „Leuchtturmfunktion“ zur Verbreitung und Bekanntmachung nachhaltigen Wirtschaftens in der Praxis übernehmen. Im Fokus steht dabei die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die insbesondere im Rahmen des ESF-Förderprojektes „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ erfolgt. Ziel des Aktionsplans CSR ist es, einen Bewusstseinswandel dahin gehend herbeizuführen, dass CSR sich für Unternehmen und Gesellschaft lohnt. Gleichzeitig beabsichtigt die Bundesregierung, den politischen Rahmen für CSR zu optimieren. Der Aktionsplan CSR soll darüber hinaus einen Beitrag zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung leisten. Ziel ist es auch, erfolgreiche Ansätze zu unterstützen und das hohe Niveau der Sozial- und Umweltstandards der deutschen Wirtschaft mittels der Leitidee „CSR – Made in Germany“ im Ausland stärker sichtbar machen. Das für CSR federführend zuständige BMAS hat zur Flankierung und Implementierung der Entwicklung einer Nationalen CSR-Strategie (Aktionsplan CSR) einen Titel für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen im Einzelplan 11 02 Titel 684 08 eingerichtet. Weitere Bundesressorts leisten Maßnahmen des Aktionsplans CSR aus bestehenden Titeln. Eine Einordnung, ob diese Maßnahmen im Sinne der Fragen 1c und 1d zusätzliche Ausgaben der Bundeshaushalte, die allein auf Maßnahmen des Aktionsplans CSR zurückgehen, sind, ist nicht immer trennscharf möglich. Eine detaillierte Aufstellung zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist der als Anlage beigefügten tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/105062. Bis zu welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung den Aktionsplan CSR vollständig umgesetzt haben? Ein Großteil der Maßnahmen des Aktionsplans CSR befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Umsetzung. Weitere Maßnahmen sollen zeitnah beginnen. Das Förderprogramm „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ (siehe auch die Antworten zu den Fragen 26, 30 und 31) beispielsweise hat eine Laufzeit bis Ende 2014. Weitere Maßnahmen sind so konzipiert, dass der Umsetzungsschwerpunkt vor Ende 2014 gelegt wird, die Maßnahmen jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden. Aufgrund der Komplexität der im Aktionsplan CSR enthaltenen Maßnahmen ist ein fester Umsetzungszeitraum bzw. Schlusszeitpunkt nicht zu benennen. Zielsetzung des Aktionsplans ist eine dauerhafte Implementierung von CSR-Managementmethoden in Wirtschaft und Verwaltung, um Veränderungsprozesse im Sinne von Marktinnovation, sozialem Fortschritt und Nachhaltigkeit zu fördern. 3. Wie wird der Aktionsplan CSR der Bundesregierung an die Öffentlichkeit und insbesondere die Unternehmen herangetragen? Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit von CSR. Dabei wird sie vom Nationalen CSR-Forum und weiteren strategischen Partnern unterstützt. Wesentliche Maßnahmen sind beispielsweise solche, die die öffentliche Anerkennung von CSR-Aktivitäten von Unternehmen fördern, wie die Einführung eines neuen CSR-Preises der Bundesregierung, der im April 2013 erstmals vergeben wird. Der Aktionsplan CSR und der Empfehlungsbericht des CSR-Forums wurden als Broschüren ebenso veröffentlicht, wie deutschsprachige Informationen zu den OECD-Leitsätzen für Multinationale Unternehmen oder zur DIN-Norm ISO 26000. Sämtliche Informationen und aktuelle Hinweise sind auf der Homepage www.csr-in-deutschland.de zu erhalten. Die Bundesregierung trägt den Aktionsplan CSR ferner über Veranstaltungen und medial an die Unternehmen heran. So hat die Bundesregierung beispielsweise im Dezember 2011 eine zweitägige internationale CSR-Konferenz veranstaltet, die auch der Bekanntmachung des Aktionsplans CSR der Bundesregierung und der Leitidee „CSR – Made in Germany“ diente. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 7. Februar 2012 eine Konferenz mit dem Titel „Die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft“ durchgeführt, auf der Leitbilder für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft diskutiert wurden. Zum ESF-Programm „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ fand im April 2012 eine große Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales statt. Auch auf dem 4. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der gemeinsam vom Auswärtigen Amt, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie veranstaltet wurde, war CSR eines der Leitthemen. Insbesondere auf dem Panel „Verantwortliches Wirtschaften in einer globalen Welt“ wurde im Sinne der Nationalen CSR-Strategie über das CSR-Engagement von Unternehmen (best practice) berichtet und für die Ausweitung dieses Verantwortungsengagements im Agribusiness und der Ernährungsindustrie geworben. Darüber hinaus wurde der Aktionsplan CSR gemeinsam mit strategischen Partnern des CSR-Forums mit einem eigenen Informationsstand im Rahmen der Hannover Messe 2011 präsentiert und durch vorbildliche Initiativen von Unternehmen und Verbänden exemplarisch illustriert. Drucksache 17/10506 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Stärkung der CSR in international agierenden Unternehmen? Die Bundesregierung unterstützt international anerkannte CSR-Instrumente wie den Global Compact der Vereinten Nationen, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Dreigliedrige ILO-Grundsatzerklärung über Multinationale Unternehmen und Sozialpolitik. Um die Rahmenbedingungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern, berät die Bundesregierung zudem Regierungen bei der Entwicklung von Leitfäden und Standards zur Förderung verantwortungsvoller Unternehmensführung (z. B. Indien und China, wobei die Vorhaben in China im Rahmen der Folgestrukturen nach Beendigung der klassischen Entwicklungszusammenarbeit noch bis 2014 ordentlich zu Ende geführt werden). In Afrika südlich der Sahara begleitet das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte „Centre for Cooperation with the Private Sector“ Dialogprozesse international agierender Unternehmen mit Zivilgesellschaft und Regierung, um landes- und sektorspezifische CSR- Handlungsfelder zu identifizieren und konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Zur Stärkung privatwirtschaftlichen Engagements fördert die Bundesregierung u. a. Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft. Zudem unterstützt die Bundesregierung das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN), welches eine Lern- und Dialogplattform bietet, in deren Rahmen sich Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Politik zu aktuellen CSR- Themen austauschen und voneinander lernen können. Das DGCN bietet ferner Coachings zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte und seit 2010 zum Nachhaltigen Lieferkettenmanagement in Unternehmen an. Ein weiteres Instrument ist der vom BMZ mitinitiierte und moderierte Runde Tisch Verhaltenskodizes, welcher die Förderung der vermehrten Einführung und der verbesserten Umsetzung von Arbeits- und Sozialstandards in Entwicklungsländern durch Verhaltenskodizes von Unternehmen und Verbänden verfolgt. 2012 wurde zudem das Forum Nachhaltiger Kakao eingerichtet. 5. Fördert die Bundesregierung auch die Unternehmensverantwortung auf europäischer Ebene? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, aus welchem Grund? Die Bundesregierung – vertreten durch das BMAS – ist Mitglied der High Level Group CSR der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission. Eine aktuelle Aktivität, an denen sich die Bundesregierung in diesem Rahmen beteiligt, ist beispielsweise das Peer-Review-Programm der Europäischen Kommission zu den Nationalen CSR-Politiken; das BMAS nimmt am Pilotprojekt teil. Im Rahmen der Förderung des Global Compact arbeitet das von der Bundesregierung unterstützte DGCN eng mit den anderen europäischen Netzwerken zusammen. Dazu gehören etwa die Teilnahme von Unternehmensvertretern aus dem europäischen Ausland an Menschenrechtscoachings und Lerngruppen, Netzwerktreffen zum Thema Green Economy, Engagement im Rahmen des Global Compact European Local Networks Forum sowie Webinare u. a. zum Thema Menschenrechte. 6. Inwiefern hat die Europäische Kommission mittlerweile ihre „Initiative für eine obligatorische Berichterstattung über soziale und ökologische Aktivitäten von Unternehmen (Nachhaltigkeitsberichterstattung)“ konkretisiert, wie im Februar 2012 von der Bundesregierung gefordert wurde (vgl. Ant- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10506wort auf die Schriftliche Frage 78 des Abgeordneten Uwe Kekeritz vom 10. Februar 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/8637)? Die Konkretisierung steht noch aus. Die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag bis Jahresende 2012 angekündigt. 7. Zu welchen Ergebnissen haben die, von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, angekündigten, ergebnisoffenen Gespräche der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über die gesetzliche Einführung von sozialen und ökologischen Berichtspflichten geführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 78 des Abgeordneten Uwe Kekeritz vom 10. Februar 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/8637)? Das BMAS ist im Gespräch mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der CSR-Strategie und Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Stand dieser Gespräche ist weiterhin, dass zunächst von Seiten der Europäischen Kommission eine Konkretisierung ihrer Absichten erfolgen soll und dabei die Belange der Unternehmen zu berücksichtigen sind. Die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag bis Jahresende 2012 angekündigt. 8. Sollte die Bundesregierung die Initiative der Europäischen Kommission zu Berichtspflichten weiterhin ablehnen, hat sie mittlerweile Bedingungen entwickelt, die eine Kooperation mit der Europäischen Kommission in diesem Bereich ermöglichen würden, und wenn ja, welche (in der Antwort auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Uwe Kekeritz vom 21. Februar 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/8724, hatte die Bundesregierung „Vorfestlegungen“ noch abgelehnt)? Bedingungen für eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene stehen nicht zur Beratung. Bezüglich der Pläne auf europäischer Ebene werden zunächst die Konkretisierungen der Pläne der Europäischen Kommission abgewartet. 9. Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung eine Berichtspflicht zu menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Informationen konkret qualitativ ausgestaltet werden (insbesondere im Hinblick auf Ausgewogenheit, Vergleichbarkeit, Genauigkeit, Aktualität, Klarheit und Zuverlässigkeit)? Die Bundesregierung setzt auf der Grundlage des im Oktober 2010 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans CSR auf das Primat der Freiwilligkeit von CSR- Aktivitäten, d. h. von sozial, ökologisch oder ökonomisch nachhaltigem Wirtschaften von Unternehmen über die derzeitig geltenden gesetzlichen Vorgaben hinaus. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesregierung gegen neue Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Informationen im Rahmen von CSR aus. Solche gesetzlichen Berichtspflichten würden eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bedeuten und wären mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden. Davon abgesehen gibt es auch Unternehmen, die zwar freiwilliges CSR- Engagement leisten, darüber aber nicht berichten wollen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für eine Prüfung der konkreten Ausgestaltung der Berichtspflichten. Im Übrigen sieht die Bundesregierung eine Verbreitung der freiwilligen Anwendung des vom Rat für Nachhaltige Entwicklung beschlossenen Deutschen Nachhaltigkeitskodex über Deutschland hinaus in der Europäischen Union sowie international als wünschenswert an. Wegen Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 verwiesen. Drucksache 17/10506 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen der gesetzlichen Berichts- bzw. Offenlegungspflichten in Frankreich, Schweden, Norwegen und Kanada, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte einzeln ausführen)? Die Bundesregierung hat keine auf wissenschaftlichen Ermittlungsgrundlagen basierende Kenntnis über die Auswirkungen der gesetzlichen Berichts- bzw. Offenlegungspflichten in Frankreich, Schweden, Norwegen und Kanada. 11. Wie müssten aus Sicht der Bundesregierung Berichtspflichten zu sozialen und ökologischen Informationen ausgestaltet sein, um kleine und mittlere Unternehmen nicht übermäßig zu belasten? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen zu unterbinden? a) Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen durch die Nutzung von Verrechnungspreisen zu unterbinden? b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Einnahmeverlust ein, der Entwicklungs- und Schwellenländern durch die Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen entsteht? c) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Einnahmeverlust ein, der Deutschland durch die Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen jährlich entsteht? Die innerstaatlichen Regelungen zur grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmenserträgen (vor allem § 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen – AStG) orientieren sich am Fremdvergleichsgrundsatz, der in Artikel 7 und 9 des OECD-Musterabkommens niedergelegt und in den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands enthalten ist. Der Fremdvergleichsgrundsatz ist international von Wirtschaft und Verwaltung als Maßstab zur Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten und zur Vermeidung und Lösung von Besteuerungskonflikten anerkannt. Eine sachgerechte Anwendung dieses Grundsatzes ist auch dazu geeignet, der Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen unter Nutzung von Verrechnungspreisen entgegen zu wirken. Die Bundesregierung beteiligt sich fortlaufend an den Diskussionen zur internationalen Entwicklung und an den Arbeiten für einheitliche, international anerkannte und faire Standards im Bereich der Besteuerung transnationaler Unternehmen, insbesondere bei der OECD und der EU. So unterstützt die Bundesregierung insbesondere die (Weiter-)Entwicklung von einheitlichen und praktikablen OECD-Verrechnungspreisleitlinien für transnationale Unternehmen und von Grundsätzen für die internationale Betriebsstättenbesteuerung. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, die innerstaatlichen Regelungen zeitnah an internationale Entwicklungen anzupassen. Dadurch soll die Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen durch die Verwendung nicht sachgerechter Verrechnungspreise erschwert, international eingeräumte Besteuerungsrechte auch national durchsetzbar gemacht und Besteuerungskonflikte – auch im Interesse der Steuerpflichtigen – von vornherein vermieden bzw. nachträglich gelöst werden. Diese Praxis wird die Bundesregierung auch zukünftig fortführen. Der Bundesregierung liegen keine Schätzungen in diesem Bereich vor, weder zu den finanziellen Einnahmeverlusten der Entwicklungs- und Schwellenländer noch zu den finanziellen Einnahmeverlusten Deutschlands, die aufgrund der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10506Verwendung nicht sachgerechter Verrechnungspreise durch transnationale Unternehmen entstehen. 13. Plant die Bundesregierung die Einführung eines Systems des Country-by- Country-Reporting, um die Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen zu verhindern? Wenn nein, warum nicht? Die Einführung einer länderspezifischen Berichterstattung (sog. Country-by- Country-Reporting) ist in Kapitel 9 des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine neue Rechnungslegungsrichtlinie vom 25. Oktober 2011 (KOM [2011] 684 endg.) vorgesehen. Am 21. Juni 2012 haben die Mitgliedstaaten im Rat eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Vorschlag beschlossen, die an dem Country-by-Country-Reporting festhält. Der Vorschlag betrifft nur die Sektoren Erkundung und Gewinnung mineralischer Rohstoffe einerseits und Holzeinschlag in Primärwäldern andererseits und dient in erster Linie der Förderung von Good Governance und der Bekämpfung der Korruption durch mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Europäische Parlament zu den Vorschlägen positioniert. Eine Erweiterung des Country-by-Country-Reporting auf andere Bereiche, Angaben oder Ziele plant die Bundesregierung nicht. Zunächst sollten die Auswirkungen der jetzt vorliegenden Vorschläge in der Praxis abgewartet und analysiert werden. 14. Wann genau soll die laut dem Aktionsplan CSR geplante Einrichtung einer zentralen Informations- und Anlaufstelle für fachliche Beratung in Fragen zur Unternehmensverantwortung errichtet werden, und welche konkreten Aufgaben übernimmt sie? Die Bundesregierung setzt zunächst vorrangig auf eine projektbezogene Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des ESF-Förderprogramms „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“. Durch regionale Vernetzung der Projektverbünde sollen Anlaufstellen für fachliche Beratung zu Fragen der Unternehmensverantwortung aufgebaut und dauerhaft funktionsfähig gehalten werden. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 26 und 30 verwiesen. 15. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Vermittlung des Wissens über CSR in der allgemeinen Schulbildung sowie in der Berufs-, Hochschul- und Weiterbildung bereits unternommen, und welche hat sie geplant? Frühzeitige schülerorientierte/jugendorientierte Information und Wissensvermittlung sowie Problemsensibilisierung hinsichtlich des Bereichs CSR und den Umgang mit CSR als Verbraucher wird als wichtiger Teil einer modernen Verbraucherbildung angesehen. Dazu dient u. a. das Projekt mit der Stiftung Bildung und Jugend „MitVerantwortung – sozial und ökologisch handeln“ zur Erarbeitung von (evaluierten) Unterrichtseinheiten/Unterrichtsfilme und Arbeitsmaterialien einschließlich internetbasierter Zugänge in den Schulstufen/ Schulformen Berufsschulen, Sek I, Sek II; eine Fortsetzung ist geplant. Dieses Projekt ist mehrfach (2009, 2010, 2011) mit dem Comenius-EduMedia-Siegel ausgezeichnet worden. Zugleich ist es offizielles Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Drucksache 17/10506 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Festlegung und Gestaltung der jeweiligen Lehrinhalte der Einrichtungen der allgemeinen und akademischen Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder. 16. Welche Anreize hat die Bundesregierung geschaffen, um CSR Themen an deutschen Hochschulen in Forschung und Lehre mehr Gewicht zu geben? Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit im Rahmen der Projektförderung von Hochschulen entsprechende Anreize geschaffen werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Wie fällt nach Ansicht der Bundesregierung die Bilanz bezüglich der bisherigen Umsetzung des Aktionsplans aus, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Die Bundesregierung beurteilt die bisherige Umsetzung des CSR-Aktionsplans als gut und berichtet dem CSR-Forum und dessen Lenkungsgremium regelmäßig über die Entwicklung der einzelnen Maßnahmen. Ein Newsletter mit aktuellen Informationen zum Umsetzungsstand wird auf der Homepage www.csr-in-deutschland.de veröffentlicht. 18. Welche anerkannten Initiativen (zum Beispiel Global Compact der Vereinten Nationen, Business Social Compliance Initiative, Deutscher Nachhaltigkeitskodex) setzen die Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung um? Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist seit 2004 aktiver Teilnehmer im UN Global Compact. 19. Wie viel Prozent der Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung wenden den Deutschen Nachhaltigkeitskodex vollständig an? a) Welche Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung wenden den Deutschen Nachhaltigkeitskodex an (bitte einzeln aufführen)? b) Aus welchen Gründen findet der Deutsche Nachhaltigkeitskodex in den restlichen Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung keine Anwendung? 20. Was konkret unternimmt die Bundesregierung, um die Anwendung des Kodex zu fördern? 21. Welche eigenen Initiativen und Normen zu CSR haben die Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung entwickelt und angewendet, und was genau beinhalten diese? Die Entscheidung über die Anwendung der aufgeführten Initiativen gehört zum operativen Geschäft von Unternehmen, da sie die Unternehmenspolitik und - führung betreffen. Ob und inwieweit in internationalen oder nationalen Kodizes enthaltene Regelungen z. B. zur nachhaltigen Unternehmensführung konkret im Unternehmen verankert werden, obliegt grundsätzlich allein der Entscheidung der Geschäftsführung eines Unternehmens. Unabhängig davon tritt der Bund als Eigentümer jedoch generell für eine gute Corporate Governance bei seinen Unternehmen ein. Zu einer guten Corporate Governance gehört auch das nachhaltige Wirtschaften von Unternehmen. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich den vom Rat für Nachhaltige Ent- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10506wicklung im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelten Kodex. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann der Kodex Unternehmen – ungeachtet ihrer öffentlichen oder privaten Trägerschaft – eine gute Orientierung für nachhaltiges Wirtschaften bieten. Die Bundesregierung würde es daher begrüßen, wenn noch mehr Unternehmen den Kodex anwenden. Unter den derzeit 18 Unternehmen, die Entsprechungserklärungen zum Kodex abgegeben haben (vgl. www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/eigene-projekte/ deutscher-nachhaltigkeitskodex; Stand: 13. August 2012), befindet sich derzeit noch kein Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch mit Schreiben vom Juni 2012 die innerhalb der Bundesregierung jeweils beteiligungsführenden Stellen gebeten, eine Prüfempfehlung an Unternehmen mit Bundesbeteiligung zur Anwendung des Kodex zu richten. Eine Rückmeldung zu den Ergebnissen der Prüfung durch die Unternehmen soll bis Dezember 2012 erfolgen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus betont, dass eine Verbreitung des Kodex über Deutschland hinaus in der Europäischen Union sowie international wünschenswert wäre. Um die Anwendung des Kodex auch international zu fördern, informiert die Bundesregierung bei geeigneten Anlässen über diese Aktivität des Nachhaltigkeitsrates. Unter anderem war der Kodex Gegenstand einer gemeinsamen Informationsveranstaltung von Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie am 4. Juni 2012 anlässlich des Deutschen Aktionstags Nachhaltigkeit gegenüber Vertretern von mehr als 80 ausländischen Botschaften. 22. Was tut die Bundesregierung konkret, um den Frauenanteil im Management der Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung zu erhöhen und für geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen zu sorgen? Folgende drei Regelwerke haben eine stärkere Teilhabe von Frauen in Unternehmen mit (mehrheitlicher) Bundesbeteiligung zum Ziel: Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK), der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sowie das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG). Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher Gesellschaften (Unternehmensführung) dar und enthält international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Der Kodex richtet sich an börsennotierte Gesellschaften mit oder ohne Bundesbeteiligung. Seit 2010 enthält er explizit Empfehlungen zur angemessenen Berücksichtigung von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie in sonstigen Führungspositionen. Den Gesellschaften steht die Befolgung der Empfehlungen des Kodex zwar grundsätzlich frei („soll“). Sie sind jedoch gemäß § 161 Absatz 1 des Aktiengesetzes (AktG) verpflichtet, jährlich zu erklären, dass den Empfehlungen entsprochen wurde oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden („comply or explain“). Abweichungen sind zu begründen. Die Erklärung ist gemäß § 161 Absatz 2 AktG auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Der Public Corporate Governance Kodex richtet sich an Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, sofern der Bund mehrheitlich an ihnen beteiligt ist. Verfügt der Bund nicht über eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, wird diesem die Beachtung des PCGK empfohlen. In Abgrenzung zum DCGK betrifft der PCGK die nicht börsennotierten Unternehmen. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird die Anwendung des Kodex empfohlen, soweit rechtliche Bestimmungen Drucksache 17/10506 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenicht entgegenstehen. Der Public Corporate Governance Kodex bestimmt, dass in das Regelwerk des jeweiligen Unternehmens eine Verpflichtung zu implementieren ist, sich jährlich zu den Empfehlungen des PCGK zu erklären. Ziel des 1994 in Kraft getretenen Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) ist es, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien zu schaffen oder zu erhalten. Das Gesetz gilt für alle Gremien im Einflussbereich des Bundes, für deren Mitglieder der Bund Berufungs- oder Entsendungsrechte hat. Dabei benennt es neben weiteren Gremien in § 2 Absatz 1 Vorstände sowie Verwaltungs- und Aufsichtsräte explizit als Geltungsbereich. Der Anwendungsbereich des BGremBG erstreckt sich nach § 2 Absatz 2 BGremBG nicht auf Personen, bei denen die Begründung ihrer Mitgliedschaft in einem Gremium auf einem Wahlverfahren beruht. In Form des durch § 9 BGremBG gesetzlich festgeschriebenen Gremienberichts besteht ein übergeordnetes Monitoring, das einmal in jeder Legislaturperiode aktiviert wird. Näheres ist dem Fünften Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Bundestagsdrucksache 17/4308 (neu), S. 26 ff.) zu entnehmen. 23. Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Themen Umweltstandards und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in ihre auswärtige Politik einbeziehen, wie in dem vom Bundeskabinett am 15. Februar 2012 beschlossenen Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten? Die Bundesregierung setzt sich in allen relevanten internationalen Foren, z. B. in den Vereinten Nationen, der G8 und G20, ebenso in OECD und EU, dafür ein, dass Umwelt- und Sozialstandards in internationalen Beschlüssen, Verträgen und Diskussionen besonders verankert werden. Derartige Maßstäbe werden auch im Rahmen bilateraler Beziehungen in Verhandlungen, Gesprächen und über Public Diplomacy-Maßnahmen fortlaufend thematisiert. Um dies in Zukunft noch aktiver betreiben zu können, findet die weltweite Thematisierung von Umweltstandards z. B. auch zunehmend Eingang in die regelmäßigen Fortbildungsmaßnahmen des Auswärtigen Amts, einschließlich der Kurse mit Teilnehmern aus anderen Staaten. Im Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Kooperation für eine nachhaltige Entwicklung betont und die Bedeutung des Leitprinzips der Nachhaltigkeit auch für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands hervorgehoben. Hierzu zählt die Einbeziehung in internationale Strategien. So wird etwa im vom Auswärtigen Amt vorgelegten und vom Bundeskabinett im Februar 2012 beschlossenen Konzept „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ Entwicklung und Nachhaltigkeit als eines von sechs Aktionsfeldern genannt und werden hierzu Ziele der Bundesregierung und operative Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit neuen Gestaltungsmächten dargestellt. In Vorbereitung auf die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro im Juni 2012 hat die Bundesregierung eine Darstellung zu den Inhalten der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Titel „10 Jahre Nachhaltigkeit ,made in Germany‘“ erstellt und diese in alle offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt. Auf dieser Basis erfolgte die Information vor Ort über die Inhalte der Strategie im Rahmen u. a. einer Veranstaltung im Deutschen Pavillion am 19. Juni 2012 unter Beteiligung des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10506Derzeit werden vom Auswärtigen Amt Informationsmaterialien zu nachhaltiger Entwicklung für den Einsatz in Botschaften und Konsulaten vorbereitet und die Zuständigkeit für Themen der nachhaltigen Entwicklung auch in der Organisation der Auslandsvertretungen Deutschlands verankert. Weltweit anwendbare Umwelt- und Sozialstandards sind zudem in verschiedenen Instrumenten enthalten. Hierzu zählen Umweltmanagementsysteme nach EMAS oder ISO 14001, aber auch sonstige internationale Initiativen wie der VN-Global Compact, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die „Global Reporting Initiative“. Im Bereich der Garantieinstrumente des Bundes zur Außenwirtschaftsförderung kommen systematisierte Verfahren zur angemessenen Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten, insbesondere Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, zur Anwendung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) führt zurzeit Pilotprojekte zur Anwendung des Umweltmanagementsystems EMAS außerhalb der EU durch und erarbeitet daneben einen vergleichenden Katalog der Kennzahlen der verschiedenen genannten Instrumente, um Unternehmen Entscheidungshilfen an die Hand zu geben. Insbesondere über ihre kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) setzt sich die Bundesregierung dafür ein, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen weltweit Geltung zu verschaffen. So unterstützt die Bundesregierung die internationalen Aktivitäten im Rahmen der IAO- Agenda für menschenwürdige Arbeit, einschließlich der Einbeziehung von Arbeits- und Sozialthemen in den Rio+20-Prozess. Zuletzt hat die Bundesregierung aktiv zur Abfassung der IAO-Empfehlung 202 (2012) zu Sozialen Basisschutzsystemen und zu ihrer Verabschiedung durch die Internationale Arbeitskonferenz beigetragen. Nicht zuletzt auf Initiative der Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren auch die Zusammenarbeit wichtiger internationaler Organisationen (IWF, Weltbank, OECD) mit der IAO im Themenbereich menschenwürdige Arbeit erheblich verbessert. 24. Unterstützt die Bundesregierung die Energiewende und die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien auch dadurch, dass Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung Strom von anerkannten Ökostromanbietern beziehen (bitte Unternehmen, die Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energiequellen beziehen auflisten)? Die Bundesregierung stellt im Rahmen der vergabe- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten den Strombezug für die Gebäude der Bundesministerien in Bonn und Berlin schrittweise auf Ökostrom um. Bei der Neuausschreibung der Stromlieferverträge hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für alle Dienstsitze der Obersten Bundesbehörden in Bonn und Berlin (außer BMVg) einen Ökostromanteil von 100 Prozent berücksichtigt und für einen zweijährigen Lieferzeitraum zzgl. Verlängerungsoption vereinbart. Die Leistungsbeschreibung für die Ökostromlose wurde in Abstimmung mit dem BMU und dem Umweltbundesamt erstellt. Die beiden Ökostromlose (je eins in Berlin und Bonn) umfassen ein jährliches Verbrauchsvolumen von rd. 74 500 000 kWh. Der Zuschlag wurde im November 2011 an die Anbieter Vattenfall (Ökostromlos Berlin, Beginn 1. Juli 2012) und Stadtwerke Bonn (Ökostromlos Bonn, Beginn 1. Januar 2012) erteilt. Das BMVg bezieht am Dienstsitz Bonn bereits 100 Prozent Ökostrom (Vertragslaufzeit bis 31. Dezember 2013). Am Dienstsitz Berlin läuft der aktuelle Vertrag (Strommix) bis zum 31. Dezember 2012, danach wird ebenfalls 100 Prozent Ökostrombezug angestrebt. Die Bundesregierung stellt es Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung frei, ebenfalls Strom von anerkannten Ökostromanbietern zu beziehen. Derzeit liegen keine Unternehmenslisten vor. Drucksache 17/10506 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Einführung einer „Soll-Bestimmung“ zur sozial-ökologischen Beschaffung im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern? Im Dezember 2010 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit („Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“) beschlossen. Es zielt u. a. auf die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung durch anspruchsvolle Vorgaben für einzelne Produktbereiche und ergänzende Maßnahmen. In Umsetzung des Programms wurde die Schaffung einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ (Bundestagsdrucksache 17/9709) verwiesen. Aus dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ haben sich auch für das Beschaffungsamt zahlreiche Umsetzungspflichten ergeben. In allen Beschaffungsverfahren des Beschaffungsamtes des BMI wird die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien geprüft und wo möglich auch umgesetzt. Die Prüfungs- und Entscheidungsvorgänge werden dokumentiert. Der Grad der Umsetzung soll ausgewertet werden. Eine erste Auswertung wird derzeit vorbereitet. 26. Durch welche konkreten Anreize und Maßnahmen will die Bundesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung gewinnen? Vor dem Hintergrund der deutschen Wirtschaftsstruktur setzt der Aktionsplan CSR der Bundesregierung gezielt auch bei KMU an. Mit über 99 Prozent der Unternehmen und über 60 Prozent der Beschäftigten bildet der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund kann durch eine gezielte CSR-Förderung bei KMU eine große Wirkung für Gesellschaft und Umwelt erzielt werden. Eine der zentralen Maßnahmen des Aktionsplans CSR ist das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundes geförderte Programm „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“. Mit dem Förderprogramm hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bundesweit für ein passgenaues Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen gesorgt, damit kleine und mittlere Unternehmen Konzepte für eine verantwortliche Unternehmensführung in ihren Betrieben einführen können. Gefördert werden Qualifizierungs- und Beratungsmaßnahmen für Geschäftsführungen, Beschäftigte und Belegschaftsvertreter/ - innen. Hierfür stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 35,7 Mio. Euro mithilfe des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung (siehe auch Anlage zu Frage 1). Nach Abschluss der Interessenbekundungsphase sowie Begutachtung durch externe Gutachter/-innen konnten insgesamt 73 Projekte und Projektverbünde ausgewählt werden. Nach erfolgter Antragsbewilligung durch das Bundesverwaltungsamt konnten die Projekte ab Dezember 2011 starten. Die Projekte werden mindestens 12 und höchstens 36 Monate laufen. Im Rahmen der geförderten Projekte beteiligen sich in den nächsten drei Jahren mehr als 2 000 mittelständische Unternehmen und nutzen die Möglichkeit zur Qualifizierung und Beratung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1050627. Inwiefern verfolgt die Bundesregierung, wie die Unternehmen ihren Selbstverpflichtungen im Bereich CSR nachkommen? Die Bundesregierung beobachtet die Einhaltung von Selbstverpflichtungen im Bereich CSR je nach Verantwortungsbereich. Über ihre ökologischen Aspekte berichten in Deutschland z. B. knapp 2 000 Unternehmensstandorte in ihrer „Umwelterklärung“ nach dem freiwilligen europäischen EG-Umweltaudit-System. Die Richtigkeit der Aussagen wird von staatlich zugelassenen Umweltgutachtern überprüft. Da es sich bei CSR gerade nicht um gesetzlich geregelte Pflichten handelt, kommt in diesem Bereich auch Kontrollverantwortung der Zivilgesellschaft, Verbraucher, Investoren, etc. zum Tragen. Die Bundesregierung unterstützt des Weiteren die Einhaltung von Selbstverpflichtungen im Bereich CSR, beispielsweise durch die Förderung des Rankings der Nachhaltigkeitsberichte des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung und future e. V. 28. Erachtet die Bundesregierung ihr Vorhaben, die ökologischen und sozialen Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge voranzutreiben für vollständig erfüllt? Falls nicht, welche weiteren Maßnahmen plant sie in welchem Zeitrahmen? Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der öffentlichen Beschaffung zu befördern. Die Bundesregierung hat insbesondere die geltenden europäischen Vergaberechtsrichtlinien in dieser Hinsicht vollumfänglich in nationales Recht umgesetzt. Weiterhin hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter ökologischer Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung z. B. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen erlassen sowie den gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten verabschiedet. Im Rahmen der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ widmet sich die Bundesregierung außerdem in wechselnden Expertengruppen bestimmten Themen der nachhaltigen Beschaffung. Die „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ setzt sich darüber hinaus in besonderem Maße für den Erfahrungsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur nachhaltigen Beschaffung ein. In Nummer 6 des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit vom 6. Dezember 2010 hat die Bundesregierung sich zudem bestimmte Ziele für die nachhaltige Beschaffung gesetzt. Schließlich hat die Bundesregierung auf der Basis der Prüfung gemäß den Nummern 8d und 8e des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit beschlossen, sowohl eine zentrale Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung als auch eine webbasierte Informationsplattform zur nachhaltigen Beschaffung einzurichten. Der Aufbau der zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern wurde zwischenzeitlich bereits in Angriff genommen. Die webbasierte Informationsplattform für nachhaltige Beschaffung wird dort angegliedert werden. Wegen der Details wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien“ (Bundestagsdrucksache 17/9485) verwiesen. Drucksache 17/10506 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Was konkret unternimmt die Bundesregierung, um eine einfache und leicht zugängliche Orientierung der Verbraucher über die Tätigkeiten von Unternehmen in Sachen CSR zu ermöglichen? Wie will die Bundesregierung zukünftig den Informationszugang für Verbraucher erleichtern und die Verbraucheraufklärung verbessern? Zur frühzeitigen Verbraucherbildung wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. In diesem Zusammenhang unterstützt das BMELV auch das Handbuch „youthXchange“ zum verantwortungsvollen Konsum von UNESCO/UNEP. Darüber hinaus können sich Verbraucherinnen und Verbraucher über CSR auf den Internetauftritten des BMAS (www.csr-in-deutschland.de), BMELV (Texte, Reden, Broschüren) und weiterer Bundesministerien informieren. Geplant sind Aktualisierungen bestehender Broschüren. Wichtige Erkenntnisse erhofft sich das BMELV auch aus dem Projekt „CSR-Kommunikation als Verbraucherinformation für Konsumentenverantwortung – Sensibilisierung neuer Verbraucherzielgruppen für CSR und nachhaltige Konsummuster“. Hinzu kommen ständig Verweise auf die leicht zugänglichen Internetportale von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Verbändelandschaft. 30. Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung bei dem Ausbau von Beratungseinrichtungen sowie einer zentralen Informations- und Anlaufstelle für KMU im Bereich der CSR? Die im Rahmen des o. g. Förderprogramms (siehe Antwort zu Frage 26) ausgewählten Projekte bedienen das gesamte Themenspektrum einer nachhaltigen Unternehmensführung und sind geografisch ausgewogen innerhalb Deutschlands verteilt. Dadurch sind die Voraussetzungen gegeben, dass bundesweit Prozesse in KMU hin zu mehr Nachhaltigkeit angestoßen werden. Darüber hinaus soll durch die Vernetzung der Projektträger und Unternehmen in den verschiedenen Regionen eine Nachhaltigkeit der Förderung erreicht werden. Eine zentrale Informations- und Anlaufstelle für KMU im Bereich CSR ist nicht vorgesehen; der regionale Ansatz ist für die interessierten Unternehmen praktikabler. Die CSR-Themen werden zentral vom Nationalen CSR-Forum und CSR- Beirat des Programms begleitet. 31. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen sollen bis zu welchem Zeitpunkt an dem geplanten Beratungs- und Coachingprogramm zu CSR- Themen teilnehmen? Mit dem CSR-Bundesprogramm „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ (siehe auch Antwort zu Frage 26) sollen insgesamt rund 2 000 Unternehmen zu CSR-Themen qualifiziert werden. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, konkrete Aussagen zum Zeitpunkt der Unterstützungsmaßnahmen zu treffen, die auf alle 73 Projekte zutreffen. Hintergrund ist, dass die Projektträger in ihren mehrjährigen Projekten unterschiedliche Ansätze verfolgen; z. B. Begleitung einer bestimmten Anzahl von Unternehmen während des gesamten Projektzeitraums von drei Jahren oder Umsetzung von kleineren Durchführungsrunden mit jeweils unterschiedlichen Unternehmen. Erste Zwischenergebnisse werden mit dem Jahresbericht 2012 vorliegen, der im April nächsten Jahres erscheinen wird. Einen Überblick über die Projekte gibt die Broschüre zum Förderprogramm (s. www.csr-in-deutschland.de). D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/10506 Anlage zur Antwort (Frage 1) der Bundesregierung Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Corporate Social Responsibility in Deutschland“, Bundestagsdrucksache 17/10274 Maßnahmen Antworten ESF-Programm „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ a) Laufendes Programm (Laufzeit: bis 12/2014) b) BMAS c) Haushaltsjahr 2011: 202.656,39 € (Kapitel 1102, Titel 686 53) d) Haushaltsjahr 2012: 1,8 Mio. € (Kapitel 1102, Titel 686 53) Haushaltsjahr 2013: 1,977 Mio. € (Kapitel 1102, Titel 686 53) Darüber hinaus stehen im Rahmen des Förderprogramms 30 Mio. € aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Regionale Vernetzung zum Informations- und Erfahrungsaustausch; Aufbau strategischer Partnerschaften zur Verbreitung von CSR Best Practice mit Leuchtturmfunktion a) Aufbau eines CSR-Praxis-Kreises beim BMAS unter Leitung von Staatssekretär Hoofe; Förderprogramm „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“ (s. dort; Frage 1) b) BMAS Fortsetzung der Mittelstandsforschung a) Das BMWi setzt seine Unterstützung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) fort. Das IfM Bonn arbeitet seit vielen Jahren im Themenfeld Corporate Social Responsibility und hat zu dem Thema sowohl eigene Veröffentlichungen herausgegeben als auch Beiträge zu Sammelbänden, Tagungen und Expertenrunden verfasst. Ein Mitarbeiter des IfM Bonn ist erst kürzlich in den fünfköpfigen CSR-Beirat des Landes Nordrhein-Westfalen berufen worden. b) BMWi c) und d) Der Bund fördert das IfM in 2012 institutionell in Höhe von 1,2 Millionen € (Kapitel 0902. Titel 686 02) Ergänzung zu Antwort 3: Veröffentlichungen des IfM Bonn im Themenfeld Corporate Citizenship / Corporate Social Responsibility (ab D ru cksach e 17/10506 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 2010) Maaß, F. (2010): Wirtschaftspolitische Ansätze zur Unterstützung von Corporate Social Responsibility-Aktivitäten, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.): IfM-Materialien Nr. 194, Bonn. Maaß, F. (2010): Strategischer Einsatz von Corporate Citizenship im deutschen Mittelstand, in: Braun, S. (Hrsg.): Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen – der deutsche Weg im internationalen Kontext, Wiesbaden, S. 260- 271. Maaß, F.; Hoffmann, M. (2012): CSR als Erfolgsfaktor für Unternehmen, in: Bizer, K.; Haverkamp, K. (Hrsg.): Der Stellenwert der Nachhaltigkeit im Handwerk, Göttingen (im Erscheinen). Förderung von KMU- Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern a) Über das Programm DeveloPPP.de werden sog. Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft gefördert, d.h. gemeinsame entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte von Unternehmen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern (laufendes Programm). Gegenstand von DeveloPPP.de-Projekten können auch CSR-Themen sein. b) BMZ c) BMZ: Das BMZ fördert unternehmerischer Verantwortung (CSR) für nachhaltige Entwicklung bereits seit längerem mit unterschiedlichen Maßnahmen, welche im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan 23 (BMZ) – eingeplant sind. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben allein aufgrund des Aktionsplans CSR. Vergabe eines neuen CSR- Preises und Unterstützung bestehender Preise mit CSR- Bezug a) Einführung neuen CSR-Preises der Bundesregierung; Förderung des Ranking der Nachhaltigkeitsberichte durch Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und future e.V. b) BMAS c) - Förderung des Rankings der Nachhaltigkeitsberichte. 2010: 60.000 € (Kapitel 1102 Titel 68408) 2011: 122.000 € (Kapitel 1102 Titel 68408) - Förderung des neuen CSR-Preises der Bundesregierung: 1.190 € (Kapitel 1102 Titel 68408) d) - Förderung des Rankings der Nachhaltigkeitsberichte: 2012: 27.424,82 € (Kapitel 1102 Titel 68408) - Förderung des neuen CSR-Preises der Bundesregierung: 2012: 201.781 € (davon: Kapitel 1102 TGR. 7 Titel 53371: 76.000 €; (Kapitel 1102 Titel 68408: 125.780 €) 2013: 233.811,30 € (davon: Kapitel 1102 TGR. 7 Titel 53371: 91.988,52 €; Kapitel 1102 Titel 68408: 141.822,78 €) Unterstützung von multinationalen Unternehmen bei der Einhaltung international anerkannter Instrumente und Initiativen a) - Etablierung des Forums Nachhaltiger Kakao (BMELV, BMZ) - Herausgabe eines Handbuchs zu OECD Leitsätzen (geplant Herbst 2012, BMWi mit Nationaler Kontaktstelle/ Ressortkreis) - bereits seit 2004 Unterstützung der Koordination und Geschäftsstelle des Deutschen Global Compact Netzwerks (BMZ in Abstimmung mit dem AA), heute über 280 Teilnehmer hat. - Unterstützung des Runden Tisches Verhaltenskodizes (BMZ), einem Multistakeholder-Forum im Bereich D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/10506 Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) und Sozial- und Umweltstandards. Am Runden Tisch sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bundesministerien vertreten. Dies ermöglicht einen Erfahrungsaustausch aus unterschiedlichen Perspektiven und Branchen. - Stärkung des CSR-Themas durch eine Ermöglichung der Teilnahme außereuropäischer Unternehmen am Umweltmanagementsystem EMAS - Änderung des Umweltauditgesetzes 2011 (BMU). b) BMWi, BMZ, BMAS, BMU, weitere Ressorts. c) und d) Zu BMWi: kein eigener Haushaltstitel für Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze; alle zurechenbaren Ausgaben werden anlassbezogen aus verschiedenen Titeln (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Reisekosten) bezahlt. Unterstützung verantwortungsvoller Kleinstunternehmer a) BMAS: Mikrokreditfonds Deutschland, gestartet im Januar 2010. Bisher wurden über 10.000 Mikrokredite vergeben, unter anderem an Sozialunternehmen. b) BMAS c) Die Haushaltsmittel für den Mikrokreditfonds Deutschland sind bereits im Haushaltsjahr 2009 abgeflossen (ESF-Mittel: Kapitel 1102, Titel 686 51; Bundes-Kofinanzierung: Kapitel 1102, Titel 686 53). d) s.o. Öffentlicher Vertrieb von Mikrofinanzfonds a) Im Rahmen der Umsetzung der AIFM-Richtlinie in deutsches Recht werden die Regelungen des Investmentgesetzes zum Vertrieb von Mikrofinanzfonds beibehalten. b) Für die 2010 erfolgte Neuregelung des Investmentgesetzes (InvG), die den öffentlichen Vertrieb von Mikrofinanzfonds in Deutschland ermöglicht, sowie die bis Juli 2013 zu erfolgende Umsetzung der AIFM- Richtlinie ist BMF zuständig. c) d) Förderung verantwortungsvoller Kleinstunternehmen, insb. Mikrofinanzinitiative im Ausland a) - Integration der Einhaltung von ethischen Standards und verantwortungsvoller Finanzierungspraxis in allen Projekten der Mikrofinanzierung („responsible finance“), Stärkung der finanziellen Grundbildung für Mikrofinanzkunden (Financial Literacy/ Capability), Gesetze zum Kundenschutz inklusive der regulativen Rahmen der MFIs sowie die Förderung von freiwilligen Verhaltenstandards für MFIs und Absicherungsmechanismen gegen Überschuldung. b) BMZ Ausbau bestehender CSR Internetpräsenz der Bundesregierung a) Ausbau des bestehenden CSR-Internetauftrittes www.csr-in-deutschland.de des BMAS, zentrale Bündelung der Informationen zum CSR der Bundesregierung; b) BMAS c) 2011: 59.738 € (Kapitel 1102 Titel 68408) d) 2012: 70.000 € (Kapitel 1102 Titel 68408), 2013: 70.000 € (Kapitel 1102 Titel 68408) Unterstützung international a) - Unterstützung des Business Anti-Korruption Portal (BACP) (BMZ) mit dem Ziel, vor allem Klein und D ru cksach e 17/10506 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e ausgerichteter CSR-Portale Mittelständischen Unternehmen (KMU) ein vielseitiges und praxisorientiertes Instrument zur Unterstützung an die Hand zu geben, um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen und so ihr unternehmerisches Umfeld zu verbessern. - Von 2010-2011 aktive Unterstützung der Weiterentwicklung von BASESwiki, als Teil des Mandats des ehemaligen UN-Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte John Ruggie. - 2012-2013 (geplant) Förderung des unabhängigen Business and Human Rights Resource Center, einer Online-Plattform für Unternehmen und andere Stakeholder, welche in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der UN Working Group on Business and Human Rights und dem UN Global Compact arbeitet. b) BMZ Prüfung des Aufbaus eines zentralen Informationsportals für Unternehmensverantwortung a) Prüfung des Aufbaus eines zentralen Informationsportals für Unternehmensverantwortung; Marktsondierung b) BMAS c) 2011: 8.925 € (Kapitel 1102 Titel 68408) Bekanntmachung von CSR in breiter Öffentlichkeit - Aktionsplan CSR der Bundesregierung - Broschüre zum Förderprogramm „Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand” (BMAS) - Broschüre „CSR - Made in Germany“ (BMAS) - Projekt „CSR-Kommunikation als Verbraucherinformation für Konsumentenverantwortung“ (BMELV) - CSR und Agribusiness (BMELV) (in Planung) - Broschüre zu Kernthemen und Handlungsfeldern der DIN ISO 26000 mit Schwerpunkt Umwelt (BMU, Ende 2012) - Broschüre „Green Economy-Mit CSR den Wandel gestalten“ (BMU, im Erscheinen) b) BMELV, BMU, BMAS c) BMELV: Die bisherigen Maßnahmen/Projektzuschüsse sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMELV , Bereich Verbraucherinformation - eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. d) BMELV: Die bisherigen Maßnahmen/Projektzuschüsse sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMELV , Bereich Verbraucherinformation - eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. Entwicklung einer Leitidee „CSR - Made in Germany“ a) Entwicklung einer Leitidee „CSR - Made in Germany“; Entwicklung eines Kommunikationskonzepts mit Unterstützung u.a. der Deutschen Botschaften und DIHK/Auslandshandelskammern b) BMAS c) 2011: Erstellung einer Publikation: 67.099,70 € (Kapitel 1102 Titel 68408) d) 2012: Übersetzung der Publikation ins Deutsche: 6.719,60 € (Kapitel 1102 Titel 68408) Förderung der Vernetzung von Schule und Wirtschaft a) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie fördert durch zwei Preise im Rahmen des bundesweiten Netzwerkes SCHULEWIRTSCHAFT die Berufsorientierung junger Menschen. Ziel ist es, die D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/10506 - Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Schülerinnen und Schüler an die Wirtschafts-, Arbeits- und Berufswelt heranzuführen und ihnen wirtschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln. Zum einen erhalten Unternehmen, die sich in einem SCHULEWIRTSCHAFT-Arbeitskreis ganz besonders engagieren, eine Auszeichnung. Zum anderen werden herausragende Lehr- und Lernmethoden, die Schülerinnen und Schülern wirtschaftliche Themen sachgerecht erschließen und ökonomische Kompetenzen vermitteln, ausgezeichnet. b) BMWi c) Für die unter a) beschriebenen Maßnahmen wurden folgende Haushaltsmittel aufgewendet: 2010: 0,00 € 2011: 10.200,26 € (Kapitel 0902 Titel 686 05) d) Für die unter a) beschriebenen Maßnahmen wurden bzw. werden folgende Haushaltsmittel aufgewendet: 2012: 135.223,62 € (Kapitel 0902 Titel 686 05) 2013: 109.295,76 € (Kapitel 0902 Titel 686 05) Förderung der Vernetzung von Schule und Wirtschaft - Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland a) Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland b) BMI c) Kapitel 0602, Titel 544 41: 2010 (Kasse): 235.950 €; 2011 (Kasse): 300.000 € d) Kapitel 0602, Titel 544 41; 2012: 152.500 €; 2013: 132.364 €; 2013 (Option): 53.550 € Verbesserung der Aus- und Fortbildung im Hinblick auf CSR- Fragestellungen für Fachlehrer/innen sowie Entwicklung von Unterrichtsmaterialien a) BMELV: Projekt „MitVerantwortung – sozial und ökologisch handeln (CSR), Erarbeitung von schulstufenorientierten Unterrichtseinheiten b) BMELV, BMU c) und d) Die bisherigen Maßnahmen/Projektzuschüsse sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMELV , Bereich Verbraucherinformation - eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung von CSR Aktivitäten (‚Deutschlandstipendium’) a) Gesetz (keine zeitliche Begrenzung) Das Deutschlandstipendium dient der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und wird je zur Hälfte von privaten Mittelgebern und vom Bund finanziert. Das Programm ist zum Sommersemester 2011 angelaufen. Ende 2011 waren rund 5.300 Stipendien vergeben. Diese Zahl wird weiter gesteigert. b) BMBF c) Haushaltsjahr 2010 Soll: 10.000.000 €; Ist: 2.072.000 €; Einzelplan 30 Kapitel 3002 Titel 681 12 Haushaltsjahr 2011 Soll: 10.000.000 €; Ist: 5.723.000 €; Einzelplan 30 Kapitel 3002 Titel 681 12 d) Haushaltsjahr 2012 Soll: 36.689.000 €; Einzelplan 30 Kapitel 3002 Titel 681 12 Haushaltsjahr 2013 Plansoll: 45.500.000; Regierungsentwurf zu Einzelplan 30 Kapitel D ru cksach e 17/10506 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 3002 Titel 681 12 Unterstützung von Hochschulen und akademischen Netzwerken in Entwicklungs- und Schwellenländern a) Partnerschaft mit dem Asian Institute of Management (AIM), Manila, zum Thema CSR (Integration von CSR Aspekten in Curricula von MBA Programmen). b) BMZ Intensivierung des internationalen Dialogs zum CSR Ordnungsrahmen a) - Unterstützung des UN Global Compacts (BMZ, AA) als Teil der Global Compact Donor Group - G 20 Pillar Private Investment and Job Creation (BMZ, BK), dort u.a. Entwicklung von Prinzipien für erfolgreiche Investitionsstandards und Politikempfehlungen zur Förderung von verantwortungsvollem Investieren (in Zusammenarbeit mit UNCTAD, OECD, ILO, UNDP, WB) - Responsible and Inclusive Business Hubs (RIBH) (BMZ) in Lateinamerika, der MENA-Region und in Südostasien zur Intensivierung des regionalens Engagement im Themenbereich CSR. - Das Center for Cooperation with the Private Sector (CCPS)(BMZ) in Pretoria unterstützt seit 2006 regionale CSR Initiativen und Multi-Stakeholder Foren im südlichen Afrika. - Unterstützung des UN Global Compact Corporate Sustainability Forums anlässlich der Rio+20 Konferenz (BMZ) durch Beteiligung und Organisation mehrerer Workshops vor Ort - Pilotprojekte zur Etablierung europäischer Umweltstandards in außereuropischen Unternehmen über die Einführung des Umweltmanagementsystems EMAS, zurzeit Südkorea und China (BMU) b) BMZ, BMWi, BMAS Weiterentwicklung der OECD Leitsätze a) Die novellierten OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen wurden am 25.5.2011 verabschiedet. Ihre verbesserte Umsetzung in Deutschland wird kontinuierlich auf die Agenda gebracht, z.B. in Gesprächen mit Sozialpartnern und NGOs. b) BMWi c) und d) kein eigener Haushaltstiteltitel für die Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze; alle zurechenbaren Ausgaben werden anlassbezogen aus verschiedenen Titeln (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Reisekosten) bezahlt. Politische und finanzielle Unterstützung weiterer CSR- Instrumente und Initiativen a) - Förderung des Prozesses der Entwicklung der ISO Norm 26000 „Gesellschaftliche Verantwortung“; Förderung einer Informationsbroschüre zur Bekanntmachung des Leitfadens (BMAS) - Zusammenarbeit mit ISO 26.000: Durchführung von Workshops in Lateinamerika zur Anwendung der ISO 26000 für Unternehmen (bis 2012, ggf. Fortführung). Ab 2012 gemeinsam mit ISO, Genf, und nationalen Standardorganisationen Workshops im östlichen Afrika (BMZ) - Unterstützung des UN Global Compact auf internationaler Ebene durch die Global Compact Donor Group und in Deutschland durch die Bereitstellung der Geschäftsstelle des Deutschen Netzwerks (BMZ) - Unterstützung der Initiative zur Verbesserung der Transparenz im Rohstoffsektor, EITI (BMZ) b) BMZ, BMAS c) BMAS: Förderung des Prozesses der Entwicklung der ISO Norm 26000 „Gesellschaftliche D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 1 – D ru cksach e 17/10506 Verantwortung“; Förderung einer Informationsbroschüre zur Bekanntmachung des Leitfadens 2010: 50.000 € (Kapitel 1102 Titel 68408) 2011: 16.179 € (Kapitel 1102 Titel 68408) Verstärkung der Aufklärungs- und Informationsaktivitäten zu international anerkannten CSR Instrumenten- und Initiativen a) - Durch das Deutsche Global Compact Netzwerks (DGCN) fördert das BMZ aktiv den Austausch und Dialog von Unternehmen zum Thema unternehmerischer Verantwortung untereinander und mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Die Geschäftsstelle des DGCN organisiert bis zu drei Netzwerktreffen jährlich, bietet Coachings sowie öffentliche Fachgespräche rund um die zentralen Themen des Global Compact Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung sowie Nachhaltigkeitsberichterstattung an (BMZ) - Internationale CSR-Konferenz im Dezember 2011 in Berlin (BMAS); b) BMZ, BMAS c) BMAS: 2011: 406.158,90 € (Kapitel 1102 Titel 68408); d) BMAS: 2012: 10.705,39 € (Kapitel 1102 Titel 68408) Unterstützung der Wirtschaft bei Engagement in Entwicklungsländern a) Förderung von CSR-Engagement über die Instrumente der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (BMZ), u.a. über develoPPP.de. b) BMZ Förderung von fairen Arbeitsbedingungen und Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (u.a. Runder Tisch) a) - Runder Tisch Verhaltenskodizes (BMZ) wird fortgesetzt - DeveloPPP.de: im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (s.o.) wird gemeinsam mit Partnerunternehmen auf die wirkungsvolle die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern hingewirkt (Bsp. Kaffee, Textilien, nachwachsende Rohstoffe) (BMZ) - Die Förderung fairer Arbeitsbedingungen und die Einbindung der Privatwirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung sind zentrale Themen des UNGC und des DGCN. Unter dem Oberbegriff „Wirtschaft und Menschenrechte“ hat das deutsche Netzwerk u.a. mit Fragen des Zugangs zu Wasser, aber auch mit Diversity-Management/ Inklusion und der Etablierung einer nachhaltigen Lieferkette beschäftigt und gemeinsames Lernen gefördert (BMZ) b) BMZ, BMAS Bilaterale und regionale Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bereich CSR a) Das BMZ fördert CSR sowohl im bilateralen, als auch im regionalen und globalen Bereich. Die im folgenden aufgelisteten Vorhaben sind eine Auswahl: - bilaterales Vorhaben in Bangladesch zur Förderung von Sozial- und Umweltstandards (BMZ) - Aufbau von Responsible & Inclusive Business Hubs in LA, MENA und SO Asien (BMZ) - Indo-German CSR Initiative: Beratung der indischen Regierung bei der Erstellung von Instrumenten einer nationalen CSR Strategie. Teil dessen ist die Entwicklung der freiwilliger Standards (National Voluntary Guidelines) (BMZ) - Aktivitäten im Bergbausektor in der Mongolei und in der DR Kongo (BMZ) D ru cksach e 17/10506 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e - Programm „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Peru, Bolivien, Ecuador und Paraguay“ (ComVoMujer) (BMZ) - Das Sino-German CSR Projekt unterstützt die chinesische Regierung bei der Erstellung und Umsetzung einer wirksamen CSR-Strategie. Teil dessen sind Dialogforen und integrierte Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Vorhaben läuft 2014 aus) (BMZ). b) BMZ, AA, BMAS Unterstützung von positiven Rahmenbedingungen für ein demografiesensibles, lebensverlaufs- und mitarbeiterorientiertes Personalmanagement BMAS: a) Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit und des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen b) BMAS c) + d) Ansätze insgesamt im BMAS Haushalt unter: „Strukturwandel der Arbeitswelt“, 2010: 7,998 Mio. €; 2011: 9,45 Mio. €; 2012: 10,2 Mio. €; 2013: 10,5 Mio. € (Kapitel 1102 TGR 07) BMBF: BMBF-Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Arbeiten – Lernen – Kompetenzen entwickeln. Innovationsfähigkeit in einer modernen Arbeitswelt“ (Förderschwerpunkt „Innovationsfähigkeit im demografischen Wandel“) a) Laufendes Programm (Laufzeit: bis 12/2013) b) BMBF d) Haushaltsjahr 2012: Ist 7,4 Mio. € (Kapitel 3004 Titel 68324) Haushaltsjahr 2013: Plan 13,3 Mio. € (Kapitel 3004 Titel 68324) Förderung einer lebensverlaufsorientierten Unternehmenspolitik, Initiative Neue Qualität der Arbeit, Modellprogramm zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit und des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen (HH-Ansätze siehe oben) Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ a) BMFSFJ: Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ (laufend) b) BMAS, BMFSFJ, BMBF c) BMFSFJ (Unternehmensprogramm): Die bisherigen Maßnahmen sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMFSFJ, Titel 684 21 - eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben.d) BMFSFJ (Unternehmensprogramm): Die bisherigen Maßnahmen sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMFSFJ, Titel 684 21 - eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 17/10506 Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ a) Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ b) BMFSFJ c) Die bisherigen Maßnahmen sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMFSFJ, Titel 684 21- eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. d) Die bisherigen Maßnahmen sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMFSFJ, Titel 684 21- eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. BMFSFJ (Gleichstellungsbericht): Der Erste Gleichstellungsbericht: Neue Wege-Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf, wurde vom Bundeskabinett am 15. Juni 2011 verabschiedet. Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt in der Belegschaft von Unternehmen und Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für bisher unterrepräsentierte Gruppen a) Durchführung der Initiative Neue Qualität der Arbeit und des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen b) BMAS c) + d) (HH-Ansätze siehe oben) Kommunikation bereits bestehender Maßnahmen im Aktionsfeld „Beitrag von CSR zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen“ a) Durchführung der Initiative Neue Qualität der Arbeit und des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen b) BMAS c) + d) (HH-Ansätze siehe oben) Unterstützung von betrieblichen Lösungen für faire Bezahlung a) Beratungsunterstützte Einführung des Analyseinstruments „Logib-D“ (Lohngleichheit im Betrieb) b) BMFSFJ c) Die bisherigen Maßnahmen sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMFSFJ, Titel 684 21- eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. d) Die bisherigen Maßnahmen sind im normalen Bundeshaushalt – Einzelplan BMFSFJ, Titel 684 21- eingeplant. Es gibt daher keine zusätzlichen Ausgaben. Fortsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Beschluss des Fortschrittsberichts 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie am 15. b) Zuständigkeit: BK-Amt c) Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung erfolgte 2010 und 2011 durch BMBF (Kapitel 3004, Titel 685 42. 2010: 1,917 Mio. €, 2011: 2,352 Mio. € ). d) Finanzierung der der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung erfolgt seit 2012 durch BK- Amt (Kapitel 0402, Titel 547 01. 2012: 2,286 Mio. €, 2013: 2,459 Mio. € ) D ru cksach e 17/10506 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin, w w w .heenem ann-druck.de V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 Februar 2012) Festigung und Weiterentwicklung des Kriteriums der Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung a) Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten zu befördern. Die Bundesregierung hat insbesondere die geltenden europäischen Vergaberechtsrichtlinien in dieser Hinsicht vollumfänglich in nationales Recht umgesetzt. Die Bundesregierung hat auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen erlassen sowie den Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten verabschiedet. Im Rahmen der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ widmet sich die Bundesregierung in wechselnden Expertengruppen bestimmten Themen der nachhaltigen Beschaffung. Die „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ setzt sich darüber hinaus in besonderem Maße für den Erfahrungsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur nachhaltigen Beschaffung ein. In Ziffer 6 des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit vom 6. Dezember 2010 hat die Bundesregierung sich zudem bestimmte Ziele für die nachhaltige Beschaffung gesetzt. Schließlich hat die Bundesregierung auf der Basis der Prüfung gemäß den Ziffern 8 d) und e) des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit beschlossen, sowohl eine zentrale Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung als auch eine webbasierte Informationsplattform zur nachhaltigen Beschaffung einzurichten. Der Aufbau der zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern wurde zwischenzeitlich bereits in Angriff genommen. Die webbasierte Informationsplattform für nachhaltige Beschaffung wird dort angegliedert werden. b) Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffung betreffen alle Ressorts. Erstellung aussagekräftiger CSR- Berichte einzelner Bundesministerien; Veröffentlichung a) BMAS: Vorbereitung eines Nachhaltigkeitsberichts des BMAS b) BMAS, BMU, ggfs. weitere Ressorts c) BMAS: 2011: 26.180 € (Kapitel1102 Titel 68408) Beitritt bzw Unterstützung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen gegenüber internationalen Instrumenten wie UN Global Compact a) Das BMZ unterstützt den UN Global Compact und das Deutsche Netzwerk, welches am Global Compact teilnehmende Unternehmen zu allen GC Themenbereichen zu beraten. Darüber hinaus tritt das DGCN aktiv auf relevanten Deutschen CSR Veranstaltungen auf, um für eine Teilnahme zu werben und Unternehmen, aber auch andere Stakeholder diesbezüglich zu beraten. b) BMZ Prüfung von neuen Anreizen für die weitere Entwicklung des Kapitalmarkts für nachhaltige Entwicklung (SRI) a) BMZ: Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist SRI ein interessanter Interventionsbereich, welcher zukünftig insgesamt stärker an Bedeutung gewinnen wird. BMU: Erarbeitung eines Handbuchs zur Umsetzung der Principles of Responsible Investment (PRI) in Deutschland b) BMZ, BMF, BMU]