Umwertungen der NS-Vergangenheit
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Pfingstwochenende 2012 fand der 63. „Sudetendeutsche Tag“ in Nürnberg statt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer formulierte als Schirmherr dieses Treffens eine Reihe von politischen Forderungen, die gänzlich oder teilweise der Zuständigkeit des Bundes unterliegen. So wurde von Horst Seehofer mit Blick auf die Bundesregierung die Einführung eines Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung (FAZ, 29. Mai 2012) genauso wie die Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern gefordert. Weiter machte sich der bayerische Ministerpräsident für die finanzielle Unterstützung des geplanten Sudetendeutschen Museums in München stark, für das er eine Grundsteinlegung noch in diesem Jahr versprach (ebd.).
Aus Sicht der Fragesteller und Fragestellerinnen reihen sich diese Ankündigungen und Initiativen in eine schleichende Umwertung der NS-Vergangenheit ein, wie sie von Seiten der Vertriebenenverbände seit vielen Jahren betrieben wird. Ziel (mindestens aber Effekt) dieser Politik ist es, mittels der begrifflichen und formellen Gleichsetzung von deutschen Leidenserfahrungen in der Zeit des Faschismus mit den Opfern der NS-Politik eine Relativierung deutscher Verantwortung vorzunehmen und die historische Kausalität zu vernebeln.
Ausgangspunkt ist dabei das inzwischen von der Bundesregierung immer wieder verkündete Postulat, es gäbe „keine ungeklärten bzw. juristisch umstrittenen Fragen von NS-Entschädigungen“ mehr (vgl. z. B. die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8134, Frage 34). Genau dieses (falsche) Selbstbewusstsein steht hinter der von Horst Seehofer angeführten Begründung für die Forderung nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter: „Wir zahlen in Europa für alles, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen“ (FAZ, 29. Mai 2012). Angesichts einer bis heute großen Zahl so genannter vergessener Opfer – erinnert sei nur an die sowjetischen Kriegsgefangenen oder italienischen Militärinternierten, die eben bis heute keinerlei Entschädigung erhalten haben – scheint es den Fragestellerinnen und Fragestellern ein falsches Signal zu sein, die deutschen Folgeopfer der NS-Politik jetzt ins Zentrum zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Plant die Bundesregierung die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung, und wie begründet sie ihre Position zu dieser Frage?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller und Fragestellerinnen, dass ein solcher Gedenktag als Pendant zum Gedenktag an die Opfer der NS-Herrschaft am 27. Januar aufgefasst werden müsste und damit eine historisch falsche Parallelisierung zwischen den Opfern der NS-Politik und den deutschen Folgeopfern der NS-Politik vorgenommen würde, und wie begründet sie ihre Position?
Macht sich die Bundesregierung die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu eigen, der eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern fordert, und wie begründet sie ihre Position?
Ist im Bundeskabinett über die Forderung nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern gesprochen worden, und welche Vereinbarungen wurden zu diesem Punkt getroffen?
Über welchen finanziellen Rahmen wird im Zusammenhang mit der Forderung nach Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern gesprochen?
Sieht die Bundesregierung deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern, unabhängig von ihrer Rolle und Verantwortung im NS-Regime, als entschädigungswürdige Personen an, und wie begründet sie ihre Position?
Wie begründet die Bundesregierung eine mögliche Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern vor dem Hintergrund, dass größere Gruppen von Zwangsarbeitern unter der NS-Herrschaft bis heute keinerlei Entschädigung erhalten haben?
Plant die Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung am Sudetendeutschen Museum in München, und wie sieht diese finanzielle Beteiligung gegebenenfalls aus?
Ist die Bundesregierung an der Konzeption des geplanten Sudetendeutschen Museums in München beteiligt, und wie sieht diese Konzeption aus?
Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung ein Sudetendeutsches Museum mit Unterstützung des Bundes begründen, vor dem Hintergrund, dass sich der Bund an der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und dem dort geplanten Ausstellungsprojekt beteiligt?
Soll nach Ansicht der Bundesregierung jede der von Flucht und Vertreibung betroffenen deutschen Gruppen ein eigenständiges Museum erhalten, und nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über eine Beteiligung?