Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10585 17. Wahlperiode 31. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10393 – Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2011 hat das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) seinen Betrieb aufgenommen. Es soll laut Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 16. Dezember 2011, der „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ dienen. Im GAR wirken die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in einer Polizeilichen und einer Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (PIAS bzw. NIAS) an getrennten Standorten zusammen. Ergänzt wird das GAR durch eine Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR). Die Fragesteller stehen der im GAR praktizierten institutionalisierten Zusammenarbeit von Polizei- und Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeiten wird unterlaufen, wenn nicht nur anlass- und einzelfallbezogen, etwa bei akuten Gefahren, sondern anlasslos Erkenntnisse ausgetauscht werden, die auf Grundlage jeweils unterschiedlicher Kompetenzen gewonnen wurden. Gleichwohl gilt es, das GAR ein halbes Jahr nach seiner Gründung auf seine Effektivität im Kampf gegen Nazi-Gewalttäter zu prüfen. So haben die Fragesteller in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Bundesregierung keine Angaben zu Entwicklungen im rechtsextremen Milieu machen konnte, weil die jeweilige Zuständigkeit nicht bei ihr, sondern bei den Bundesländern lag. Zwar haben sich diese Kompetenzen durch das GAR nicht verändert, wohl aber – jedenfalls nach den Vorstellungen des BMI – der Informationsfluss: Dieser werde „erleichtert, die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen werden enger aufeinander abgestimmt“, so die Ankündigung des BMI. Wenn dies zutrifft, so die Annahme der Fragesteller, müsste die Bundesregierung in der Lage sein, unter Rückgriff auf die Vertreter von Bundessicherheitsbehörden im GAR relativ kurzfristig Informationen aus allen 16 Bundesländern zu beschaffen, die bisher nur per umständlicher Abfrage zu erhalten waren. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10585 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Zur Einrichtung und Zielsetzung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wurde auf Initiative des Bundesministers des Innern am 16. Dezember 2011, also bereits wenige Wochen nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), in Betrieb genommen, um – in Anlehnung an die Erfahrungen, die mit dem Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gewonnen wurden – die Kooperation und Koordination der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) bzw. des Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus nachhaltig zu verbessern. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) hatte auf ihrer 193. Sitzung (8./9. Dezember 2011) die Einrichtung des GAR ausdrücklich begrüßt und die Notwendigkeit der Beteiligung der Länder am GAR gesehen. Bei dem GAR handelt es sich nicht um eine neu geschaffene Behörde, sondern um eine behördenübergreifende Kooperationsplattform der mit der Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus befassten Behörden in Bund und Ländern. Derzeit wirken im GAR insgesamt 39 Behörden von Bund und Ländern einschließlich Europol mit. Das GAR bildet das Herzstück eines zehn Punkte umfassenden Maßnahmenpakets, das der Bundesminister des Innern bereits am 18. November 2011 mit dem Ziel vorgestellt hatte, künftig diejenigen Defizite bei der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden abzustellen, die dazu beigetragen hatten, dass eine rechte Terrororganisation wie der NSU jahrelang unentdeckt aus dem Untergrund heraus schwerste Verbrechen begehen konnte. Während die Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus in der Vergangenheit eher dezentral gearbeitet und ihre Erkenntnisse einzelfallbezogen ausgetauscht haben, besteht im GAR nunmehr ein institutioneller Rahmen, in dem zum einen der Informationsaustausch zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, zum anderen die Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden nachhaltig gestärkt und verbessert werden. Zielsetzung des GAR ist daher eine vertrauensvollere, engere und verstetigte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in horizontaler und vertikaler Hinsicht auf der Grundlage eines optimierten Informationsflusses, der eine zeitgerechtere und engere Abstimmung von Bekämpfungsmaßnahmen im Bereich der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus ermöglichen soll. Die Bundesregierung ist in Abstimmung mit den Ländern bestrebt, die Effektivität des GAR bei der Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus kontinuierlich zu überprüfen und zu optimieren. Die IMK hat auf ihrer 195. Sitzung am 31. Mai/1. Juni 2012 die für Polizei und Verfassungsschutz zuständigen Arbeitskreise beauftragt, ihr zur Herbstsitzung einen abgestimmten Sachstandsbericht zum GAR vorzulegen. Dieser Sachstandsbericht wird einen weiteren wichtigen Meilenstein zur Einschätzung des bereits jetzt zu konstatierenden Mehrwerts der Arbeiten des GAR bilden. Unter Berücksichtigung der mit jeder Neueinrichtung naturgemäß verbundenen Anlaufschwierigkeiten dürften valide Erkenntnisse für die zukünftige Aufstellung und Weiterentwicklung des GAR allerdings erst nach einer längeren Wirkphase des GAR und seiner Foren von etwa zwei Jahren zu erwarten sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/105852. Zum verfassungsrechtlich relevanten Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Die Ansicht der Fragesteller, wonach durch die institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden im GAR das Trennungsgebot unterlaufen werde, da kein anlass- und einzelfallbezogener gefahrenabhängiger, sondern ein anlassloser Erkenntnisaustausch stattfinde, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Das Prinzip der funktionalen, organisatorischen und kompetenziellen Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Zusammenarbeit im GAR nicht infrage gestellt. Dies gilt sowohl in organisatorischer Hinsicht, da innerhalb des GAR sichergestellt ist, dass Personen nicht gleichzeitig für Polizei und Nachrichtendienste tätig werden, als auch in informationeller Hinsicht, da durch das GAR die Trennung der Informationserhebung und -verarbeitung durch die Polizeibehörden auf der einen und die Nachrichtendienste auf der anderen Seite nicht aufgehoben wird. Im GAR findet keine Verschmelzung und Vermischung von Aufgaben statt, sondern vielmehr eine nach dem Trennungsgebot zulässige – und durch die besonderen Herausforderungen der wirksamen Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus gebotene – Kooperation von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden insbesondere im Wege eines vertieften Informationsaustausches. Das Trennungsgebot steht nämlich einer Weitergabe von Informationen der Polizei an die Nachrichtendienste und umgekehrt nicht entgegen und ist nicht nur auf eine anlass- oder einzelfallbezogene Zusammenarbeit beschränkt. 3. Zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung und zu Geheimschutzerwägungen 3.1 Im Hinblick auf die von den Fragestellern vermuteten kurzfristigen Abstimmungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im GAR zu im Rahmen von parlamentarischen Anfragen thematisierten Sachverhalten, die etwa den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden betreffen, bleibt die Bundesregierung auch in Zukunft grundsätzlich auskunftsbereit, sofern der Verantwortungsbereich der Bundesregierung berührt ist. Die Bundesregierung weist jedoch in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass polizeiliche und nachrichtendienstliche Angelegenheiten der Länder, sofern diese ausschließlich zuständig sind, der parlamentarischen Kontrolle durch die jeweiligen Landtage unterliegen. 3.2 Soweit diese Kleine Anfrage konkrete Fragestellungen zu polizeilichen und bestimmten nachrichtendienstlichen Angelegenheiten betrifft, wie etwa zur Personalstärke der am GAR und in der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ (KIAR) beteiligten Behörden, zum Umfang der Einbeziehung der Vertreter der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder in die jeweiligen GAR-Foren oder die KIAR oder wie etwa zu konkreten Inhalten der im GAR und seinen Foren stattfindenden Beratungen zu relevanten Sachverhalten, oder soweit durch die Beantwortung dieser Fragen Rückschlüsse auf polizeiliche Strategien und Einsätze oder laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gezogen werden könnten, ist der Bundesregierung die Beantwortung dieser (Teil-)Fragen in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil ihrer Antwort aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen muss insoweit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden. Drucksache 17/10585 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, S. 161 [193]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, S. 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: a) Die Preisgabe von detaillierten Informationen an die Öffentlichkeit zu den im GAR und seinen Foren erfolgten Beratungen zu polizeilichen Vorgehensweisen, Strategien und Taktiken würde zum einen das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Die Kenntnisnahme der in Rede stehenden Informationen durch Straftäter aus dem Bereich der PMK-rechts bzw. durch rechtsextremistische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. b) Die Veröffentlichung von Angaben über Personalstärken insbesondere der am GAR beteiligten nachrichtendienstlichen Behörden oder von detaillierten Informationen über Inhalte, mit denen sich das GAR in einem seiner Foren befasst hat, oder über deren Zusammensetzung und erzielte Ergebnisse würde weitgehende Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, Arbeitsschwerpunkte und die Erkenntnislage der am GAR beteiligten Behörden ermöglichen. Insbesondere würde die Auflistung sämtlicher Themen detaillierte Rückschlüsse auf Beobachtungs-, Ermittlungs- und Bekämpfungsschwerpunkte der beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden erlauben. Damit würden nicht nur vergangenheitsbezogene Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte und Methodik der beteiligten Behörden ermöglicht, sondern es wären auch gewisse Rückschlüsse auf aktuelle Arbeitsweisen und Formen der Zusammenarbeit zu ziehen. Das kann jedoch die aktuelle und zukünftige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im GAR konkret gefährden. c) Zudem stünde zu befürchten, dass aus dem GAR heraus initiierte oder von dort her mit zusätzlichen Erkenntnissen angereicherte laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Bereich der PMK-rechts durch Veröffentlichung von entsprechenden Informationen in nicht zu verantwortender Weise gefährdet würden. d) Hinzu kommt, dass eine Veröffentlichung von Inhalten, die über allgemeine Informationen zum GAR und zur KIAR hinausgehen bzw. die im GAR vertraulich erörtert wurden, das Vertrauen der am GAR mitwirkenden Behördenvertreter in die Integrität des Informationsaustauschs im GAR nachhaltig erschüttern und die angestrebte weitere enge polizeiliche bzw. nachrichtendienstliche Zusammenarbeit im Rahmen des GAR wesentlich erschweren würde. Wenn nämlich Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden auf solchen Sitzungen besonders geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte oder Themen deswegen nicht (mehr) ansprechen, weil sie fürchten, dass die Thematik veröffentlicht werden könnte, wäre die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung nicht nur des GAR, sondern auch der am GAR beteiligten Behörden nachhaltig gefährdet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10585Demgegenüber ist mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechend eingestuften Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit Rechnung getragen. 3.3 Darüber hinaus stellt diese Kleine Anfrage vereinzelt auch auf Antworten zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten ab, die mit einer Offenlegung von Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Kenntnisstand der Nachrichtendienste einhergingen. Konkrete Antworten hierzu aber würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden (vgl. BVerfGE vom 1. Juli 2009 – 22 BvE 5/06 – Rn. 134), weshalb der Bundesregierung die Beantwortung dieser Teilfragen im Hinblick auf solche nachrichtendienstliche Angelegenheiten nicht möglich ist. Insofern handelt es sich hierbei aus Sicht der Bundesregierung um „Fälle evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit“ (vgl. BVerfGE vom 1. Juli 2009 – 22 BvE 5/06 – Rn. 132). 1. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit im GAR (bitte nach PIAS und NIAS sowie nach entsendenden Behörden aufschlüsseln)? a) Wie viele arbeiten ständig und in welchem Umfang dort, und wie viele nur zeitweise und in welchem Umfang (bitte ggf. nach den verschiedenen Behörden aufgliedern)? Im GAR erfolgt der polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationsaustausch im Wesentlichen in fest eingerichteten Arbeitsgruppen (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4), die jeweils im Rahmen der beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichteten polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS-R) bzw. der beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angesiedelten nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS-R) oder im Plenum aller am GAR mitwirkenden Behördenvertreter zusammenkommen. Zweimal wöchentlich (dienstags und donnerstags) finden alternierend beim BKA oder beim BfV gemeinsame Lagebesprechungen im Plenum des GAR statt. Mittwochs werden regelmäßig Lagebesprechungen der PIAS-R und der NIAS-R sowie Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen des GAR durchgeführt. Ergänzend hierzu finden ohne feste Zuordnung zu bestimmten Wochentagen anlassabhängig weitere (Arbeitsgruppen-)Sitzungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen (NIAS-R/PIAS-R) statt. Dem BKA und dem BfV obliegt gemeinsam die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung für das GAR. Vertreter von BKA und BfV bereiten die von dienstags bis donnerstags stattfindenden Sitzungen oben genannten GAR-Foren vor und nehmen hieran teil bzw. leiten diese. Darüber hinaus kommen BKA und BfV auch montags und freitags im Rahmen des GAR zu Lagebesprechungen zusammen. Die meisten Vertreter der am GAR mitwirkenden übrigen Behörden verrichten ihren Dienst im GAR regelmäßig von dienstags bis donnerstags, während sie montags und freitags ihren jeweiligen Heimatdienststellen zur Verfügung stehen. Hierdurch ist sichergestellt, dass insbesondere die Ländervertreter in die Strukturen und Kommunikationsstränge ihrer Heimatbehörden eingebunden bleiben und entsprechende Erkenntnisse von dort in das GAR und aus dem GAR heraus in ihre Heimatbehörden transportieren können. Zudem sind insbesondere für die Ländervertreter im GAR auch die Voraussetzungen zur IT- technischen Vernetzung ihrer GAR-Arbeitsplätze mit ihren Heimatdienststellen geschaffen. Drucksache 17/10585 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) nimmt regelmäßig an den gemeinsamen Lagebesprechungen am Dienstag und an den Lagebesprechungen der PIAS-R am Mittwoch teil; anlassbezogen erfolgt seine Teilnahme auch an Lagebesprechungen am Donnerstag und an Treffen einzelner Arbeitsgruppen, insbesondere der AG Operativer Informationsaustausch. Der Vertreter der Bundespolizei ist jeweils während der kompletten Woche im GAR anwesend. Europol nimmt nur in unregelmäßigen Abständen bzw. anlassbezogen an den Sitzungen im GAR teil. Die weitergehende Beantwortung der Fragen zur konkreten Personalstärke der am GAR beteiligten Behördenvertreter sowie zum Umfang der Mitwirkung insbesondere des BfV im GAR ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung zu diesen Fragen muss insoweit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden*. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. b) Sind die Informationen in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. Mai 2012 so zu verstehen, dass die Beschäftigten des GAR lediglich von ihren normalen Dienststellen aus zeitweise oder anlassbezogen zum GAR pendeln? Wenn ja, wie häufig, und wie lange sind die Mitarbeiter durchschnittlich am GAR (bitte nach Behörden aufgliedern), wenn nein, bitte klarstellen, was mit dem Hinweis auf Pendeln zwischen Landesbehörden und GAR gemeint war? Die Bundesregierung betont in Ergänzung zu vorstehender Antwort, dass die Konzeption des GAR im Wesentlichen auf dem Austausch aktueller Informationen und Bewertungen beruht, die die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung erlangen bzw. vornehmen. Ein entsprechend breit angelegter, die aktuelle Lage berücksichtigender Informationsaustausch im GAR ist daher nur gewährleistet, wenn die Vertreter der verschiedenen Behörden permanent an den Informationsflüssen in ihren jeweiligen Heimatbehörden partizipieren. Nur so können zeitgerecht und umfassend Informationen und Einschätzungen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Stellen erfasst und in das GAR eingebracht werden, insbesondere wenn es hierbei um Informationen „aus der Fläche“ mit starken regionalen oder lokalen Bezügen geht. Dies ist im Bereich der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung, denn der größte Teil der Ereignisse, insbesondere Straftaten und Veranstaltungen, findet in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Länderdienststellen statt und ist für eine Gefährdungsbewertung im Kontext der Kenntnisse über die dortige Szene und die sonstigen sozialen Rahmenbedingungen zu betrachten und zu analysieren. Vor diesem Hintergrund ist die anteilige Dienstverrichtung vor allem der Ländervertreter in den Heimatdienststellen (Montag/Freitag) und im GAR (regelmäßig Dienstag bis Donnerstag) und das sich hieraus ergebende „Pendeln“ ausdrücklich erwünscht. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/105852. Inwiefern handelt es sich bei diesen Mitarbeitern um zusätzliche Angestellte der jeweiligen Sicherheitsbehörden, bzw. fehlen diese dort bei ihrer bisherigen Tätigkeit? Wie viele dieser Kräfte haben sich bisher schwerpunktmäßig mit dem Rechtsextremismus beschäftigt? Aufgrund unterschiedlicher Strukturen und personeller Beteiligung der im GAR mitwirkenden Behörden lassen sich zu dieser Frage keine pauschalen Aussagen treffen. Bei dem derzeit im GAR tätigen Personal handelt es sich aber überwiegend um Mitarbeiter, die auch bisher schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus befasst waren. Sie bringen ihre profunde Phänomenexpertise in die gemeinsame Arbeit im GAR ein und profitieren ihrerseits von dem dort versammelten Fach- und Erfahrungswissen der anderen Behördenvertreter, um dieses wiederum in die Aufgabenerfüllung ihrer Heimatbehörden einspeisen zu können. Die im GAR mitwirkenden Vertreter des BKA gehören den in der Abteilung „Polizeilicher Staatschutz“ angesiedelten Zentralstellenreferaten ST 14 und ST 15 sowie dem Ermittlungsreferat ST 16 an, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung der PMK-rechts befassen. Diese Referate sind – nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Einrichtung des GAR – im Zuge einer in diesem Jahr erfolgten Neuorganisation der im BKA für die Bekämpfung der PMK-rechts/ links zuständigen Gruppe ST 1 geschaffen bzw. neu zugeschnitten und personell verstärkt worden. Insofern nehmen die meisten der im GAR mitwirkenden Vertreter des BKA vorwiegend GAR-Aufgaben wahr. Umgekehrt ergänzen der Informationsaustausch im GAR und die dort erstellten Analysen die bisherige Zentralstellenfunktion des BKA in sinnvoller Weise. Die Vertreter des BfV im GAR sind in einer ausschließlich für Angelegenheiten des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus eingerichteten Abteilung beschäftigt, die ebenfalls im Zuge einer in diesem Jahr vorgenommenen Neuorganisation einen neuen Zuschnitt und eine personelle Verstärkung erfahren hat. Die Landeskriminalämter (LKÄ) entsenden Vertreter mit Expertise im Phänomenbereich der PMK-rechts in das GAR. Dies gilt im Wesentlichen auch für die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Der Vertreter des GBA im GAR ist in der Abteilung Terrorismus regulär für Strafverfahren wegen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Straftaten zuständig. Auch der Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der in der dortigen Abteilung Extremismus-/Terrorismusabwehr eingesetzt ist, verfügt über eine langjährige Erfahrung im Phänomenbereich Rechtsextremismus. 3. Welche Überlegungen führten zur Entscheidung, das GAR an den zwei verschiedenen Standorten in Meckenheim und Köln einzurichten? Beim GAR handelt es sich nicht um eine neue Behörde, sondern um eine Kooperationsplattform für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und Analysen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Behörden. Das GAR war unter dem Eindruck der seit Ende 2011 offenbar gewordenen Defizite in Bezug auf die Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der PMK- rechts bzw. des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus unter Einsatz vorhandener Ressourcen und Beibehaltung bestehender Kompetenzen geschaffen worden (siehe hierzu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung – Nummer 1 – zu dieser Kleinen Anfrage und vorstehende Antwort zu Frage 2). Vor diesem Hintergrund erfolgte die Ansiedelung des GAR bei der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ des BKA in Meckenheim und bei der für die Bekämpfung des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus zuständigen Abteilung Drucksache 17/10585 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes BfV in Köln. Auf diese Weise sind eine praxisnahe Anbindung und die bestmögliche Nutzung vorhandener Ressourcen und Synergien dieser Behörden gewährleistet. Zudem sind die beiden Standorte untereinander schnell erreichbar, so dass auch diesbezüglich ein nahezu zeitverzugsloses Arbeiten im GAR gewährleistet ist. 4. Welche Arbeitsgruppen hat das GAR eingerichtet? Im GAR sind derzeit folgende sieben themenbezogene Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: • AG Gemeinsame Lage (Lagebesprechungen) • AG Operativer Informationsaustausch (Erörterung sensibler Sachverhalte und Abstimmung operativer Maßnahmen) • AG Personenpotenziale (Informationsaustausch über einzelne Personen oder Personengruppen) • AG Gefährdungsbewertung (Bewertung der Gefährdungslage allgemein oder anlassbezogen) • AG Fallanalyse (Prüfung von „Altfällen“ und aktuellen Fällen auf Bezüge zum Phänomenbereich PMK-rechts) • AG Analyse (Projekte und Auswertungen) • AG Organisationsverbote (Prüfung von Möglichkeiten für Vereinsverbote u. Ä.). Weitere Arbeitsgruppen können bei Bedarf kurzfristig eingerichtet werden. a) Welchen Themen widmen sich diese jeweils? Zu dieser Teilfrage wird im Hinblick auf einzelne Themen, die in bestimmten Arbeitsgruppen des GAR beraten werden, zunächst auf die entsprechende Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 29 verwiesen. Darüber hinausgehende konkrete Angaben sind der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung hierzu muss insoweit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden*. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. b) Wie sind sie jeweils zusammengesetzt (bitte Anzahl der Mitarbeiter und entsendende Behörden nennen)? Grundsätzlich stehen alle Arbeitsgruppen allen am GAR beteiligten Behörden offen. Derzeit wird die AG Gemeinsame Lage im Plenum durchgeführt, d. h. alle (an den jeweiligen Sitzungstagen anwesenden) Vertreter der am GAR beteiligten Behörden nehmen regelmäßig an diesen Lagebesprechungen teil. Abhängig von den in den anderen Arbeitsgruppen zu erörternden Punkten/Themen variiert der Teilnehmerkreis jedoch in Bezug auf die fachliche bzw. örtliche Betroffenheit der jeweiligen Behörden. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10585c) Welche weiteren Arbeitsgruppen sind derzeit in Planung? Derzeit bestehen keine entsprechenden Planungen. d) Welche Ergebnisse wurden bis jetzt erarbeitet? Die in den einzelnen Arbeitsgruppen des GAR erzielten Ergebnisse stellen zugleich Gewinn und Erfolge des GAR als gesamte Kooperationsplattform dar, und sind daher von der Antwort zu Frage 5 mit umfasst. Insofern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 verwiesen. 5. Welchen praktischen Gewinn für die Bekämpfung des Neofaschismus hat das GAR bislang erbracht? a) Hat das GAR nachrichtendienstliche oder polizeiliche Einsätze initiiert oder unterstützt (bitte soweit möglich Einzelheiten nennen)? Die Beantwortung dieser Teilfragen ist der Bundesregierung im Hinblick auf nachrichtendienstliche Angelegenheiten aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Ferner ist ihr aus Geheimhaltungsgründen eine Antwort im Hinblick auf polizeiliche Belange in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf die Teilfrage zu polizeilichen Einsätzen muss insoweit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden*. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. b) Inwiefern hat das GAR bislang messbare Erfolge im Kampf gegen den Neofaschismus erzielt? Entsprechend der Zielsetzung des GAR, den Informationsaustausch aller am GAR beteiligten Behörden und die Stärkung der gemeinsamen Analysefähigkeit zu verbessern, stellt die Bundesregierung bereits nach der relativ kurzen Anlaufzeit von einem guten halben Jahr fest, dass die Kooperation und der Informationsfluss im GAR deutlich optimiert und im Rahmen gemeinsamer Projekte und Bewertungen ein substantieller Erkenntnisgewinn zu bestimmten Fragestellungen bei der Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus erzielt werden konnte. Die Zusammenarbeit im GAR ermöglicht beispielsweise das schnellere und zielsicherere Erkennen von Zusammenhängen über länderübergreifende Strukturen der rechten/rechtsextremistischen Szene und bietet zudem die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem GBA einerseits und den im GAR mitwirkenden Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder andererseits. Auch der MAD gewinnt durch den zeitnahen, umfassenden und kontinuierlichen Informationsaustausch Erkenntnisse über bundesländerübergreifende rechtsextremistische Sachverhalte, die ihn in die Lage versetzen, im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit unmittelbar zu reagieren. Zur vorgesehenen Evaluierung der Arbeit des GAR wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 1) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. 6. Welche neuen Erkenntnisse über Strukturen, Erscheinungsformen, Vernetzungen, Ausmaß, Umfang usw. der rechtsextremen Szene sind mittler- * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10585 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweile über das GAR gewonnen worden, und inwiefern geht damit eine messbare Verbesserung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einher? Durch das Zusammenführen der Erkenntnisse der 39 im GAR mitwirkenden Behörden verfügen alle Beteiligten über ein deutlich schärferes Lagebild der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus auf lokaler und überregionaler Ebene. Insofern geht mit der koordinierten Zusammenführung und Verdichtung von aktuellen Informationen und deren zeitnaher gemeinsamer Bewertung für alle beteiligten Behörden ein deutlicher Zeitgewinn einher. Im Ergebnis können die Sicherheitsbehörden daher aufgrund einer gemeinsam erarbeiteten, qualifizierten Informationsbasis – ggf. auch unter Einbeziehung der Justiz (GBA) – sehr schnell und zielorientiert im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Befugnisse tätig werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5b verwiesen. 7. Wie gestaltet sich die Arbeitsweise des GAR, und nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Themen besprochen und welche Erkenntnisse ausgetauscht werden? Die gemeinsame Geschäftsführung von BKA und BfV fragt im Vorfeld der dienstags und donnerstags stattfindenden AG Gemeinsame Lage mögliche Themen bei den im GAR vertretenen Behörden ab. Aufgrund der Rückmeldungen aller am GAR beteiligten Behörden zu relevanten Straftaten oder Ereignissen erstellt die Geschäftsführung anschließend eine „vorläufige Tagesordnung“ und versendet diese wieder an die GAR-Teilnehmer. Auf dieser Grundlage prüfen die Behörden, ob zu den angekündigten Themen ergänzende Informationen vorliegen und tragen diese ggf. in der AG Gemeinsame Lage vor. Im Anschluss an die Sitzung wird eine „ergänzte Tagesordnung“ erstellt und den Teilnehmern übersandt. Dadurch wird der nachhaltige Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sichergestellt. Im Übrigen gilt für alle Foren des GAR, dass die beteiligten Behörden auf „Augenhöhe“ zusammenarbeiten. Es besteht kein Über-/ Unterordnungsverhältnis. Die jeweils informationsbesitzende Behörde entscheidet eigenverantwortlich über Thema und Umfang der in die GAR-Foren einzubringenden Erkenntnisse. Diesbezügliche Vorgaben werden weder durch das BfV noch durch das BKA gemacht. 8. Wer ist jeweils für die Tagesordnung und Vorbereitung der GAR-Plena zuständig? Die im Rahmen der AG Gemeinsame Lage erfolgenden Lagebesprechungen im GAR werden, soweit sie im Format des GAR-Plenums unter Einbeziehung aller 39 Behörden stattfinden, in gemeinsamer Geschäftsführung von BfV und BKA vorbereitet und durchgeführt. Die Sitzungen im Plenum finden im wöchentlichen Wechsel im BfV bzw. im BKA statt. Die Tagesordnungen hierfür werden von der für den jeweiligen Veranstaltungsort zuständigen Geschäftsführung erstellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. a) Welche Punkte standen bislang auf den Tagesordnungen? b) Inwiefern werden auf den GAR-Plena jeweils bestimmte thematische Schwerpunkte oder Einzelfälle behandelt? Das GAR ersetzt bestehende polizeiliche oder nachrichtendienstliche Melde- und Informationswege nicht, sondern komplementiert diese. Auf diese Weise Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10585trägt das GAR dazu bei, dass zwischen den für die Bekämpfung der PMK- rechts bzw. des Rechtsextremismus zuständigen Sicherheitsbehörden in Deutschland ein möglichst einheitlicher Wissens- und Erkenntnisstand besteht und dass entsprechende Sachverhalte durch korrespondierende Informationen anderer Behörden weiter aufgehellt werden können. Vor diesem Hintergrund werden im GAR-Plenum aus dem Bereich der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus aktuell relevante Sachverhalte aus dem In- und Ausland sowie Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland thematisiert. Im GAR-Plenum werden bei Bedarf zuvor in den Arbeitsgruppen des GAR erörterte Sachverhalte einem breiterem Teilnehmerkreis präsentiert. Insofern wird hinsichtlich der im GAR-Plenum behandelten Tagesordnungspunkte und thematischen Schwerpunkte auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. c) Werden im GAR Beschlüsse, Resolutionen, Absichtserklärungen oder dergleichen getroffen, und wenn ja, welche (verbindlichen oder nicht verbindlichen) Abmachungen gab es bislang? Bei dem GAR handelt es sich nicht um eine neue Behörde, sondern um eine behördenübergreifende Kooperationsplattform. Verbindliche Beschlüsse, Resolutionen o. Ä. sind daher im GAR-Rahmen nicht vorgesehen und könnten durch das GAR auch nicht gefasst werden. Für alle am GAR beteiligten Behörden verbindliche Beschlüsse oder Vereinbarungen mit Auswirkungen auf die Arbeit im GAR können nur durch die zuständigen Gremien der IMK getroffen werden. Im Übrigen bleiben die für die am GAR mitwirkenden Behörden jeweils geltenden Meldewege und Zusammenarbeitsrichtlinien unberührt. 9. Welche Regelungen gibt es für den Austausch von Informationen, die die Nachrichtendienste durch ihre originäre Tätigkeit erlangen konnten, mit polizeilichen Behörden und umgekehrt? Der Austausch von Erkenntnissen im GAR zwischen Polizei- und Nachrichtendiensten erfolgt auf der Grundlage des bestehenden gesetzlichen Rahmens zum Informationsaustausch zwischen diesen Behörden. Für die Kooperation im GAR waren insofern keine speziellen Regelungen hierzu erforderlich. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 2) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. 10. Inwiefern werden vom GAR, im GAR oder von einzelnen der im GAR Beschäftigten Dateien mit personengebundenen Daten angelegt? a) Welche Dateien gibt es bislang? b) Was ist Zweck dieser Dateien? c) Auf welcher Rechtsgrundlage wurden sie angelegt, und welche Regelungen gelten hinsichtlich Speicherberechtigungen, Zugriffsrechten und Löschfristen? Da das GAR keine eigenständige Behörde bildet, werden dort auch keine gesonderten „GAR-Dateien“ angelegt. Die Einrichtung von Dateien durch die im GAR mitwirkenden Behörden richtet sich vielmehr nach den für die jeweils dateiführenden Behörden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Zu den im Zusammenhang mit der Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus bestehenden einschlägigen Dateien von BKA, BfV und MAD wird auf die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8535 vom 2. Februar 2012) zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus“ verwiesen. Drucksache 17/10585 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSoweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, können die in das GAR entsandten Mitarbeiter auf die jeweiligen Dateien ihrer jeweiligen Entsendebehörde zugreifen. Hinsichtlich einer für die Arbeiten im GAR kürzlich speziell angelegten Auswertedatei ist der Bundesregierung die Beantwortung diese Teilfrage in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf die Teilfrage zu polizeilichen Einsätzen muss insoweit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden*. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. 11. Inwiefern ist der Bundesnachrichtendienst (BND) bislang in das GAR eingebunden worden, was waren die Anlässe, welche Schritte wurden dabei verabredet? Der Bundesnachrichtendienst (BND) bildet keinen integralen Bestandteil des GAR, ist aber in die Arbeiten des GAR insoweit eingebunden, als er anlassbezogen im Hinblick auf etwaige Beiträge zu möglichen Auslandssachverhalten mit rechtsextremistischem oder rechtsterroristischem Hintergrund an den Plenumssitzungen des GAR teilnimmt. Besondere Absprachen über die Mitwirkung des BND im GAR bestehen nicht. 12. Inwiefern ist das Europäische Polizeiamt (Europol) in das GAR eingebunden worden, was waren die Anlässe, welche Schritte wurden dabei verabredet? Vor dem Hintergrund möglicher EU-weiter sowie internationaler Bezüge und Verbindungen im Bereich des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus erging mit Einrichtung des GAR auch die Einladung an Europol, an den Arbeiten im GAR mitzuwirken. Eine Teilnahme von Europol an den Sitzungen des GAR erfolgt jedoch nur in unregelmäßigen Abständen bzw. anlassbezogen. 13. Wird erwogen, auch das Zollkriminalamt in das GAR einzubeziehen, oder ist dies bereits geschehen, und wenn Letzteres, inwiefern? Aus der Aufgabenstellung des Zollkriminalamtes (ZKA) ergeben sich keine spezifischen Bezüge zur Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus. Insofern ist eine strukturelle Einbindung des ZKA in das GAR nicht vorgesehen. 14. Nimmt Europol weiterhin an den Sitzungen des GAR teil? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1058515. Inwiefern hat das GAR in Zusammenarbeit mit Europol vertiefte Erkenntnisse über europäische Netzwerke von Rechtsextremisten gewinnen können (bitte soweit möglich darstellen)? Europol hat sich bereits gewinnbringend in den Informationsaustausch im GAR im eingebracht, insbesondere im Zusammenhang mit der Befassung von Einzelfällen mit internationalen Bezügen. Eine weitergehende Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich, da hierdurch Rückschlüsse auf die jeweilige Erkenntnislage der am GAR beteiligten Behörden gezogen und laufende Ermittlungen nachhaltig gefährden werden könnten. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. 16. Welche monatlichen Kosten werden durch das GAR hervorgerufen (bitte nach den größten Posten aufgliedern), welchen Anteil hieran trägt der Bund, und auf welche Summe belaufen sich die vom Bund getragenen Mehrkosten durch das GAR? Weder BKA noch BfV führen eine Kosten- und Leistungsrechnung. Auf das GAR entfallende monatliche Kosten oder Mehrkosten sind daher nicht konkret bezifferbar. Für die Wahrnehmung der Aufgaben im GAR sind vom BKA bzw. BfV insbesondere • Ausgaben für Fahrten/Dienstreisen, • anteilige Personalausgaben sowie • Mietausgaben für Räumlichkeiten und Telekommunikationsanschlüsse, die das GAR nutzt, zu leisten. Diese werden im Jahr 2012 aus den bei BKA und BfV jeweils etatisierten Mitteln bestritten. Die Kosten für die Einbindung der übrigen Bundesbehörden (Bundespolizei, GBA, MAD, BND) in das GAR bestehen vor allem in Form von Reisekosten sowie durch Ausgaben für eine etwaige technische Anbindung von GAR- Arbeitsplätzen der Behördenvertreter an das IT-System ihrer jeweiligen Heimatdienststelle (so z. B. für den Vertreter der Bundespolizei). Zu den Kosten der Länder für deren Beteiligung am GAR liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 17. Worin bestehen Aufgaben und Arbeitsweisen der KIAR? a) Wer hat die fachliche und juristische Aufsicht über die KIAR? Wie das GAR stellt auch die „Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus“ (KIAR) keine eigene Behörde dar, sondern eine beim BfV angesiedelte und das GAR flankierende behördenübergreifende Kooperationsplattform. In der KIAR arbeiten Vertreter von BfV, BKA und MAD mit, die mit der Bekämpfung der PMK-rechts bzw. des Rechtsextremismus befasst sind. Insofern verbleibt es für die an der KIAR mitwirkenden Behörden bei der regulären Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium des Innern (für BKA und BfV) bzw. das Bundesministerium der Verteidigung (für den MAD). Drucksache 17/10585 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Aufgaben hat die KIAR, und was kann die Bundesregierung über die Vorgehensweise mitteilen? Aufgabe der KIAR ist es, die anlassbezogene und anlassunabhängige offene Internetrecherche zu Sachverhalten und Ereignissen mit rechtsextremistischen/ rechtsterroristischen Bezügen zu gewährleisten, um – unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse – einen schnelleren gegenseitigen Austausch von Informationen zu fördern. c) In welchem Verhältnis steht die KIAR zu jener Arbeitsgruppe beim GAR, die sich mit Internetauswertung im Rechtsextremismusbereich beschäftigt? Eine separate Arbeitsgruppe im GAR, die der KIAR vergleichbare Aufgaben wahrnimmt, existiert nicht. Die KIAR bringt ihre einschlägigen Erkenntnisse, die bei der Auswertung des Internets gewonnen werden, anlassbezogen in das GAR und seine Arbeitsgruppen ein (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 17i). d) Wie viele Mitarbeiter sind bei der KIAR beschäftigt, und aus welchen Sicherheitsbehörden oder anderen Institutionen stammen diese jeweils? Die Beantwortung dieser Teilfrage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen muss insoweit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden*. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. e) Welchen Mehrwert bringt die KIAR gegenüber den bislang schon im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), im Bundeskriminalamt (BKA), in den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) und den Landeskriminalämtern (LKÄ) usw. vorhandenen einschlägigen Kompetenzen hinsichtlich der Auswertung des Internets? In der Kooperationsplattform KIAR wird die fachliche und technische Expertise der beteiligten Behörden im Bereich der Internetauswertung zusammengeführt, um Wissenskompetenz und Ressourcen zu bündeln sowie Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite zu vermeiden. f) Werden die Kompetenzen einschließlich Mitarbeiter additiv zu den bisher in Bund und Ländern vorhandenen Kapazitäten genutzt? Die in der KIAR durchgeführten Arbeiten erfolgen in Ergänzung bzw. Unterstützung der im BKA, BfV und MAD im Zusammenhang mit der Internetbearbeitung wahrgenommenen Aufgaben. So haben das BfV (im Zusammenhang mit der Einrichtung einer eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus) und das BKA insbesondere die Internetauswertung intensiviert und personell aufgestockt. Die Auswertung bereits einschlägig bekannter Internetseiten, Foren und Blogs sowie einzelfallbezogene Recherchen erfolgen im organisatorischen Rahmen einer neugegründeten Referatsgruppe (BfV) bzw. eines neu eingerichteten Sachgebietes (BKA). In den KIAR-Sitzungen findet hierzu zwischen den beteiligten Behörden (BfV, BKA und MAD) ein vertiefter Austausch statt. Eine unmittelbare ständige Mitwirkung der Länder an der * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10585KIAR besteht nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17a und 17e verwiesen. g) Wurden in Bund oder Ländern Mitarbeiter, die sich bisher mit der Internetauswertung des Rechtsextremismus befasst haben, von ihrer Arbeit abgezogen, um bei der KIAR zu arbeiten, so dass sie jetzt an der früheren Stelle fehlen, und wenn ja, in welchem Umfang? Nein. Vielmehr hat es beim BfV sowie beim BKA im Bereich der Auswertung rechtsextremistischer Internetinhalte (einschließlich der KIAR) einen ergänzenden Personalaufwuchs aus anderen Abteilungen gegeben. Soweit sich nunmehr in der KIAR beschäftigte Mitarbeiter auch bereits zuvor mit der Internetauswertung des Rechtsextremismus befasst haben, wurden diese nicht von ihrer bisherigen Arbeit abgezogen, da sie zum Teil in Zugleichfunktion auch sonstige Aufgaben in Bereich der Internetauswertung erledigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17a verwiesen. h) Welche Kosten werden durch die KIAR verursacht (bitte Vollkosten und zusätzliche Kosten darstellen und den Anteil des Bundes nach den wichtigsten Kostenpunkten untergliedern)? Das im BfV für die KIAR eingesetzte Personal sowie die benutzten Büro- und Besprechungsräume werden im Jahr 2012 durch das BfV aus vorhandenen Ressourcen gestellt. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Zusätzlich monatlich laufende Kosten sind nicht konkret bezifferbar. Die weitergehende Beantwortung dieser Teilfrage im Hinblick auf das BfV ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung zu diesen Fragen muss insoweit als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden*. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Für das BKA und den MAD fallen Reisekosten für die jeweiligen Fahrten zum BfV an. Derzeit plant der MAD zudem eine IT-technische Anbindung an die KIAR. Die Kosten dieser Maßnahme können noch nicht beziffert werden. i) Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen zwischen der KIAR und dem GAR, und in welcher Form erfolgt der Austausch von Erkenntnissen oder Anregungen? Die in der KIAR eingesetzten Kräfte nehmen an den GAR-Lagebesprechungen im Plenum teil und berichten dort über aktuelle Sachverhalte, die bei der Internetrecherche festgestellt wurden. Darüber hinaus nehmen die KIAR-Vertreter anlassbezogen an Sitzungen von sonstigen Arbeitsgruppen des GAR teil und unterstützen diese durch die Bereitstellung internetbezogener Erkenntnisse sowie mit fachlicher Expertise. j) Wie gestaltet sich die Einbeziehung von Polizei und Verfassungsschutz in die KIAR konkret (bitte soweit möglich nach Bund- und Landesämtern aufgliedern)? Auf die Antworten zu den Fragen 17a, 17d, 17f und 17i wird verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10585 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodek) Gehört zur Vorgehensweise der KIAR auch der Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden, beispielsweise das Anmelden in rechtsextremen Netzwerken? Vor dem Hintergrund, dass die KIAR keine eigenständige Behörde, sondern eine Kooperationsplattform von BfV, BKA und MAD bildet, muss die Frage nach der Durchführung verdeckter Ermittlungen im Internet nach den jeweiligen regulären Befugnissen der am KIAR mitwirkenden Behörden beurteilt werden. So ist etwa das BfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung befugt, Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung gemäß § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) anzuwenden. l) Welche messbaren Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus hat die KIAR bislang erzielt bzw. zu welchen beigetragen? Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung haben die Arbeiten der KIAR den behördenübergreifenden Informationsstand in Bezug auf rechtsextremistische Inhalte im Internet bereits deutlich erhöht. Es kann daher die Bewertung getroffen werden, dass Doppelarbeiten sowie Kommunikationsdefizite abgebaut worden sind und die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet insgesamt nachweislich gestärkt worden ist. 18. Hat die Innenministerkonferenz einen Beschluss getroffen, an dessen Umsetzung das GAR beteiligt ist, im Rahmen waffenrechtlicher Zuverlässigkeitsprüfungen relevante, gegebenenfalls verwaltungsgerichtlich verwertbare und länderübergreifende Erkenntnisse von Polizei und Waffenbehörden auszutauschen und so zu verknüpfen, dass offenbar wird, wenn Angehörige rechtsextremistischer Organisationen und Parteien legal Waffen besitzen oder erwerben wollen, welche Schritte wurden seither in dieser Hinsicht unternommen und welche Erkenntnisse gewonnen? Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer 193. Sitzung am 8./9. Dezember 2011 betont, dass sie es für erforderlich hält, Rechtsextremisten im Hinblick auf Gewaltbereitschaft und Waffenbesitz erneut zu überprüfen (Beschluss zu TOP 22, Nummer 7). In Umsetzung dieses IMK-Beschlusses wird die Thematik „Waffenbesitz von Rechtsextremisten“ seit Jahresbeginn auch im GAR erörtert. Ziel hierbei ist, den Waffenbehörden die einschlägigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den in Betracht kommenden Personenkreis zu übermitteln und die Waffenbehörden damit in die Lage zu versetzen, die nach § 5 des Waffengesetzes (WaffG) erforderliche Zuverlässigkeit für diese Personen erneut zu prüfen und in der Folge gegebenenfalls eine Rücknahme oder Widerruf der diesen Personen bereits erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse nach § 45 WaffG vorzunehmen. Dieses Vorhaben dauert noch an. Insofern liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick zu den hierbei in den Ländern gewonnenen Erkenntnissen aktuell nicht vor. Darüber hinaus erfolgt im GAR – auf der Basis der jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der am GAR mitwirkenden Behörden – anlassbezogen ein Informationsaustausch zu einzelnen Personen im Sinne der Fragestellung. Eine weitergehende detaillierte Beantwortung dieser Frage im Hinblick auf die im Rahmen des GAR stattfindenden Initiativen zu dieser Thematik ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung zu diesen Fragen muss insoweit als „Verschlusssache – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10585Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden*. Zur Begründung hierfür wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 3) zu dieser Kleinen Anfrage verwiesen. 19. Falls noch keine derartigen Schritte unternommen wurden, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des GAR eine Abfrage durchzuführen, inwieweit bei den beteiligten Sicherheitsbehörden die Bereitschaft zu einem Vorgehen im oben beschriebenen Sinne besteht, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer Abfrage des Kenntnisstandes der Länder im GAR, über das Ausmaß legalen Waffenbesitzes durch Rechtsextremisten? a) Wie viele Rechtsextremisten besitzen legal Waffen? b) Wie viele Rechtsextremisten besitzen mehr als eine Schusswaffe? c) Wie viele Waffen befinden sich legal in Händen von Rechtsextremisten? In der Vergangenheit durchgeführte Abgleiche von Einzelerkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hatten bislang kein aussagekräftiges Bild ergeben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. In diesem Zusammenhang wird ergänzend auf die vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Errichtung des nationalen Waffenregisters (§ 43a WaffG) bis zum 31. Dezember 2012 hingewiesen, in dem bundesweit insbesondere Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar erfasset werden sollen. Nach Errichtung dieses Registers ergibt sich perspektivisch – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen – die Möglichkeit einer zentralen Abfrage durch das BKA bzw. BfV im Hinblick auf den von der Fragestellung erfassten Personenkreis. d) Wie vielen Rechtextremisten wurden seit November 2011 die Waffenberechtigungen entzogen, in wie vielen Fällen wurde dabei die Initiative im GAR entwickelt? Der Bund hat im Bereich des Waffenrechts zwar die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes), jedoch liegt die Durchführung in der Verantwortung der Länder (Artikel 83 des Grundgesetzes). Die Bundesregierung nimmt zu Angelegenheiten der Länder grundsätzlich nicht Stellung. Im Übrigen sind die Länder gesetzlich nicht verpflichtet, über den Vollzug des Waffengesetzes statistische Daten zu erheben oder dem Bund zu berichten. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach geltendem Waffenrecht Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 WaffG in der Regel dann nicht besitzen, wenn sie Mitglied in einem verbotenen Verein oder einer als verfassungswidrig festgestellten Partei sind (§ 5 Absatz 2 Nummer 2 * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10585 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWaffG). Des Weiteren gelten in der Regel Personen als unzuverlässig, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG). Erforderlich ist dafür der Nachweis eines aktiven, ziel- und zweckgerichteten Handelns. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) ist von der zuständigen Behörde in jedem konkreten Einzelfall bei der erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis und danach in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut zu prüfen. Die zuständige Behörde holt dazu entsprechende Erkundigungen ein. Verpflichtend sind die Auskunft aus dem Bundeszentralregister, aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und eine Stellungnahme der Polizei (§ 5 Absatz 5 WaffG). Weitere nutzbare Erkenntnisquellen bieten Anfragen bei Verfassungsschutzbehörden. Im Übrigen wird in Bezug auf die Mitwirkung des GAR zu dieser Thematik auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. e) Ist gewährleistet, dass diejenigen Rechtsextremisten, die seit einem entsprechenden Beschluss des Schiedsgerichtes des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. vom November vergangenen Jahres aus diesem Verein ausgeschlossen worden sind, auch die Waffenberechtigung entzogen wird, so sie eine haben? Wie viele Rechtsextremisten wurden seither aus dem Verein ausgeschlossen, wie viele verfügten zum Zeitpunkt des Ausschlusses über eine Waffenberechtigung, und wie vielen wurde diese mittlerweile entzogen bzw. ein Entzugsverfahren eingeleitet? Durch Beschluss des Schiedsgerichts des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr wurde im November 2011 festgestellt, dass Rechtsextremisten aus dem Verband auszuschließen sind. Alle dem Verband bekannt gewordenen Rechtsextremisten sind durch die entsprechenden Gremien ausgeschlossen worden. Im Zeitraum November 2011 bis April 2012 wurden insgesamt 15 Kündigungen gegenüber Verbandsmitgliedern aus dem vorgenannten Grund ausgesprochen. Sofern das BfV im Einzelfall konkrete, gerichtverwertbare Erkenntnisse über Rechtsextremisten verfügt, die zugleich auch Mitglieder des Reservistenverbandes sind, unterrichtet es darüber den Reservistenverband. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8253 vom 21. Dezember 2011) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Schusswaffentraining für Nazis bei Reservisten- und Schützenvereinen und möglicher Änderungsbedarf beim Waffengesetz“ verwiesen. 21. Welche Schritte werden auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Länderebene getan, um Rechtsextremisten Waffenscheine zu entziehen bzw. zu verhindern, dass sie überhaupt welche erhalten? Auf die Antworten zu den Fragen 18 und 20 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1058522. Welche weiteren Vereinbarungen wurden getroffen bzw. sind in Vorbereitung, um das Problem des legalen Waffenbesitzes durch Rechtsextremisten aufzuklären? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 23. Welche Kriterien werden zugrunde gelegt, um den Zugang von Rechtsextremisten zu Waffen zu verhindern (Mitgliedschaft in Parteien, Kameradschaften usw.)? In Ergänzung ihrer Antwort zu Frage 20 weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Waffengesetz bei den in § 5 WaffG niedergelegten Kriterien für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht zwischen verschiedenen Formen des Extremismus unterscheidet. Hinweise für einen einheitlichen Vollzug des Waffengesetzes sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 5. März 2012 (Bundesanzeiger Nummer 47a) geregelt. 24. In welchen zeitlichen Abständen (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9379) wird im GAR eine Überprüfung hinsichtlich der Zahl unvollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vorgenommen? a) Wann ist die letzte derartige Überprüfung vorgenommen worden (bitte Stichtag angeben)? b) Wie viele unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten wurden dabei ermittelt? c) Wie viele der bei der Überprüfung am 4. Januar 2012 als unvollstreckt ermittelten 160 Haftbefehle (die sich ausweislich der Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8997 bis zum 1. März 2012 auf 114 reduziert hatten) sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unvollstreckt? d) Falls es seither keine Überprüfung gegeben hat, warum nicht, und wann wird eine stattfinden? e) Warum ist eine solche Überprüfung nur zu bestimmten Stichtagen und nicht jederzeit kurzfristig durch Zusammentragen entsprechender Kenntnisse der im GAR (PIAS) vertretenen Kriminalämter möglich? Anlässlich der vom BKA im Rahmen des GAR in Zusammenarbeit mit den Ländern zum Stichtag 4. Januar 2012 vorgenommenen Überprüfung aller offenen Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts (vgl. im Einzelnen hierzu die jeweilige Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihren Antworten auf Bundestagsdrucksachen 17/8997 vom 15. März 2012 und 17/9379 vom 24. April 2012 – zu den in der Fragestellung genannten Kleinen Anfragen) hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, eine anlassunabhängige Fortschreibung dieser Liste künftig regelmäßig zu Jahresbeginn und Jahresmitte vorzunehmen. Zwar wären grundsätzlich auch kürzere Intervalle möglich; aufgrund des mit der Aktualisierung verbundenen, nicht unerheblichen Rechercheaufwandes – auch in unterschiedlichen Dateien – und weil die entsprechenden Daten bereits in kürzester Zeit wegen neu hinzugekommener oder inzwischen erledigter Haftbefehle wieder inaktuell sein können, wurde eine halbjährliche Fortschreibung der o. g. offenen Haftbefehle gewählt. Allerdings ist es grundsätzlich jederzeit möglich, anlassbezogen festzustellen, ob zu einer bestimmten Person ein offener Haftbefehl vorliegt. Drucksache 17/10585 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine anlassunabhängige Überprüfung ist zuletzt am 30. Juni 2012 erfolgt. Danach lagen von den zum Stichtag 4. Januar 2012 gesuchten 160 nur noch zu 47 Personen, deren Aufenthalt den Sicherheitsbehörden nicht bekannt ist, offene Haftbefehle vor. Damit hat sich der in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8997) zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Fraktion DIE LINKE. „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten“ bereits dargestellte erste Erfolg dieser Initiative weiter verstetigt. Aufgrund inzwischen neu hinzugekommener Haftbefehle beläuft sich die aktuelle Gesamtzahl des Fahndungsbestandes nach Personen mit Bezügen zur PMK-rechts zum Stichtag 30. Juni 2012 nunmehr auf insgesamt 118 Personen (18 PMK-Straftaten – davon 3 Gewalttaten – und 100 sonstige Straftaten – davon 31 Gewalttaten]). 25. Kann die Bundesregierung mit Sicherheit sagen, dass sämtliche der in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8997 aufgeführten Delikte der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes PMK erfasst wurden, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die den jeweiligen Polizeibehörden der Länder bekannt gewordenen und in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 17/8997) auf die Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE. „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten“ aufgelisteten Delikte gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB), wie im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes PMK vorgesehen, als Straftat im Bereich der PMK-rechts erfasst worden sind. Gleiches gilt für die in der genannten Drucksache aufgelisteten Fälle der Volksverhetzung (§ 130 StGB), soweit hierbei eine politische Motivation festgestellt worden ist. Anderslautende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung jedenfalls nicht vor. 26. Ist die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9379, Antwort zu den Fragen 1 bis 11, („sofern einzelne Haftbefehle im polizeilichen Informationssystem hinterlegt sind“) so zu verstehen, dass nicht alle Haftbefehle im polizeilichen Informationssystem hinterlegt sind, und wenn ja, nach welchen Kriterien werden diese in INPOL hinterlegt, und welche Kriterien gelten speziell für Haftbefehle aufgrund PMK-Delikten? Sofern mit der Anordnung eines Haftbefehls die Ausschreibung zur Festnahme verbunden ist, veranlasst die sachleitende Staatsanwaltschaft die Ausschreibung der beschuldigten Person im polizeilichen Informationssystem (INPOL) bzw. im Schengener Informationssystem (SIS) durch Übersendung des Haftbefehls an die für den mutmaßlichen Wohnsitz der gesuchten Person zuständigen Polizeidienststelle. Bei der Ausschreibung der mit Haftbefehl gesuchten Personen in INPOL wird der betreffende Haftbefehl aber nicht in allen Fällen auch als Dokument in digitaler Form in INPOL hinterlegt. Eine solche digitale Hinterlegung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Für eine solche Hinterlegung bestehen weder im Bereich der PMK-rechts noch in anderen PMK-Phänomenbereichen bestimmte Kriterien. Soweit ein Haftbefehl zu einer ausgeschriebenen Person nicht digital hinterlegt ist, ist in INPOL zumindest ein Hinweis auf die Fahndungsunterlage und auf deren Hinterlegungsort eingetragen, damit dieser bei Bedarf angefordert werden kann. So ist in jedem Fall bei einer Anfrage zu einer bestimmten Person aus dem INPOL-Datensatz ersichtlich, ob gegen diese Person ein Haftbefehl besteht oder nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/10585Die in der oben genannten Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/9379) zitierte Formulierung war vor diesem Hintergrund verwendet worden. Insofern sollte mit dieser Formulierung zum Ausdruck gebracht werden, dass die in der genannten Antwort der Bundesregierung dargestellten weitergehenden Detailinformationen zu den einzelnen Sachverhalten auf eben jenen in INPOL als digitale Dokumente eingestellten Haftbefehlen beruhten. 27. Gehen die Fragesteller recht in der Annahme, dass die Tabelle in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9379, Antwort zu den Fragen 1 bis 11 (Aufschlüsselung, welche Beschuldigte in elf Fällen als Straf- bzw. Gewalttäter rechts gespeichert sind) den Stand nach (nicht vor) der polizeilichen Erfassung der behandelten Delikte wiedergibt, und wenn ja, warum sind folgende Beschuldigte nicht als Straftäter rechts gespeichert, obwohl sie (ausweislich der Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8997) entweder im INPOL-System als rechtsmotivierte Straftäter markiert sind oder aufgrund einer politisch rechts motivierten Straftat gesucht werden, in jedem Fall also als Neonazis bekannt sind? a) Der Beschuldigte zu der lfd. Nummer 134, der den rechten Arm zum „Hitlergruß“ erhoben, „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ sowie „Deutschland den Deutschen“ gerufen hatte, b) der Beschuldigte zu der lfd. Nummer 70, der im Wissen um das Verbot einer anderen Person ein Hakenkreuz am Hinterkopf einrasiert hatte, damit sich dieser so auf ein Volksfest begebe, c) der Beschuldigte zu der lfd. Nummer 94, der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet hatte (bitte angeben, welches Kennzeichen welcher Organisation dies war)? Grundlage der Vergabe des personenbezogenen Hinweises „Straftäter rechtsmotiviert“ (PHW Remo) ist § 8 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) und der sog. PHW-Leitfaden (Hinweise zur Vergabe personenbezogener Hinweise im INPOL-Verbund). Demnach hat die zuständige Polizeidienststelle nach pflichtgemäßem Ermessen die Möglichkeit, den PHW Remo zu vergeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffende Person einer Straftat aus politisch rechts motivierten Beweggründen (z. B. § 86a StGB) verdächtigt wird bzw. eine solche begangen hat. Die Vergabe eines personenbezogenen Hinweises hat im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu erfolgen. Dabei ist in jedem Falle die Erforderlichkeit, Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nachzuweisen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt die in der genannten Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/9379) enthaltene Tabelle zu den Fragen 1 bis 11 den Stand nach der Erfassung der aufgeführten Delikte durch die jeweils zuständige Polizeidienststelle wieder. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Bewertung der genannten Fälle sowie die Prüfung der Vergabe von personengebundenen Hinweisen den jeweils sachbearbeitenden Dienststellen der Landespolizei oblag. Warum in diesen konkreten Fällen personengebundene Hinweise „Straftäter rechtsmotiviert“ bislang nicht vergeben worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung ist ebenfalls nicht bekannt, welches Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation der in 27c genannte Beschuldigte verwendet hat. Drucksache 17/10585 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Kann es nach Ansicht der Bundesregierung korrekt sein, das Zeigen des „Hitlergrußes“ oder das Verwenden anderer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Personen, die als Rechtsextremisten bekannt sind, nicht als politisch motivierte Kriminalität zu werten und die jeweiligen Personen nach einem solchen Vorfall nicht als rechtsmotivierte Straftäter zu speichern, und wenn ja, unter welchen Umständen? Straftaten der genannten Art nach § 86a StGB werden, soweit ein rechter Hintergrund vorliegt, nach dem geltenden Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ grundsätzlich der PMK-rechts zugeordnet und statistisch entsprechend erfasst. Im Hinblick auf die hiervon für solche Straftäter gesondert zu betrachtende Frage der Vergabe eines personenbezogenen Hinweises „Straftäter rechtsmotiviert“ wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bewertung von Straftaten durch die Landeskriminalämter im Rahmen des GAR (oder auf anderer Ebene) zu thematisieren, um die zuständigen LKÄ zu einer Neubewertung anzuregen, und wenn nein, warum nicht, wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis ist dies bereits erfolgt? Innerhalb des GAR werden im Rahmen der AG Fallanalyse – neben aktuellen Fällen – im Auftrag der IMK derzeit auch ungeklärte „Altfälle“ aus dem Bereich der allgemeinen Schwer- und Gewaltkriminalität hinsichtlich eines möglicherweise bis dahin nicht erkannten Bezugs zur PMK-rechts überprüft. Zu den „Altfällen“ gehören neben ungeklärten Tötungsdelikten, deren Überprüfung als erstes erfolgt, insbesondere auch ungeklärte Brand-, Sprengstoff- und Waffendelikte. An dieser Überprüfung wirken alle 16 Landeskriminalämter aktiv mit. Aus den Überprüfungsergebnissen kann sich bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Neubewertung der jeweiligen Straftat ergeben. Zudem bietet die AG Gemeinsame Lage allen am GAR beteiligten Behörden die Möglichkeit, auch sonstige strafrechtliche Sachverhalte einzubringen, bei denen die Bewertung oder Zuordnung zu einem bestimmten PMK- Phänomenbereich bzw. zur PMK insgesamt noch nicht klar ersichtlich ist. Aus diesem behördlichen Informationsaustausch heraus erfolgende Einschätzungen oder gegebenenfalls die Mitteilung korrespondierender Informationen zu den in Rede stehenden Sachverhalten durch die anderen Behörden können ebenfalls zu einer Neubewertung der jeweiligen Straftat führen. 30. beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des GAR auch über die Zuordnung anderer, in den angesprochenen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen nicht aufgeführten Delikte in den PMK- Bereich zu beraten? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]