Der Conterganskandal - 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10468 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10401 – Der Conterganskandal – 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor 55 Jahren begann der größte Medikamentenskandal der Bundesrepublik Deutschland. Das angeblich harmlose Schlafmittel „Contergan“ wurde 1957 von der Firma Grünenthal GmbH auf den Markt gebracht. Der in Contergan enthaltene Wirkstoff heißt Thalidomid. Er wurde – laut Grünenthal – 1954 von der Firma Grünenthal GmbH entwickelt. Ohne entsprechende Tests des Medikaments wurde es von der Firma Grünenthal GmbH als „völlig ungiftig“ beworben und verkauft. Zahlreiche Hinweise auf den Einfluss von Thalidomid auf den menschlichen Embryo vor und nach der Markteinführung wurden ignoriert. Erst am 27. November 1961 erfolgte der Verkaufsstopp thalidomidhaltiger Produkte in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folge erlitten weltweit ca. 15 000 im Mutterleib heranwachsende Embryos Missbildungen. Allein in Deutschland leben noch ca. 2 700 Contergangeschädigte, darunter viele ohne Gliedmaßen, mit weiteren erheblichen Schäden und zunehmend gravierenden Folgeschäden. Die Bundesrepublik Deutschland steht für die Schäden aus dem Conterganskandal in der Verantwortung, da sie – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – sämtliche Ansprüche gegen die Schädigerin, die Firma Grünenthal GmbH, ausgeschlossen hat (§ 23 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“). Demnach steht der Staat in der Verpflichtung, den Contergangeschädigten wirksame und dauerhafte Hilfen zu gewährleisten (siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1976). Die Conterganstiftung für behinderte Menschen wurde am 31. Oktober 1972 als öffentlich-rechtliche Stiftung, zunächst unter dem Namen Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“, gegründet. Die Stiftung speist sich aus Mitteln eines am 10. April 1970 zwischen den Eltern der betroffenen Kinder und der Herstellerfirma geschlossenen Vergleichs in Höhe von damals 100 Mio. DM sowie aus einer Aufstockung des Stiftungskapitals durch Haushaltsmittel des Bundes. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz) am 19. Oktober 2005 erhielt die Stiftung ihren heutigen Namen. Bis heute sind die Stiftungsgremien mehrheit- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10468 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelich von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung besetzt, die Betroffenen sind durch demokratisch legitimierte Vertretungen lediglich (als Minderheit) im Stiftungsrat präsent. Am 14. Mai 2009 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Gleichzeitig wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene“ (Bundestagsdrucksache 16/11639) sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/13030) abgelehnt, obwohl in beiden Anträgen maßgebliche und berechtigte Forderungen der Betroffenen aufgegriffen wurden. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes kritisieren Betroffene und ihre Organisationen, dass die Situation der Contergangeschädigten weiterhin nicht bedarfsgerecht bzw. angemessen ist und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Conterganstiftung für behinderte Menschen und deren Gremien völlig unzureichend sind. Am 27. Juni 2012 stellte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg in einem „Zusammenfassenden Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und Ableitung erster Handlungsempfehlungen“ ihre Längsschnittstudie zur Lebenssituation contergangeschädigter Menschen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vor. Grundlage war der Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 16/11625 vom 20. Januar 2009. Bestandteil der Studie sind 13 Handlungsempfehlungen, welche durch den Stiftungsrat der Conterganstiftung für behinderte Menschen konkretisiert wurden (siehe www.conterganstiftung.de). In der Studie heißt es zusammenfassend auf S. 60: „Die Gruppe der Contergangeschädigten wird sich zahlenmäßig nicht mehr verändern. Allerdings unterliegen die Beschwerden, die durch vorgeburtliche Schädigungen bedingt sind, wie auch die Folgeschäden einer kontinuierlichen Zunahme. In den nächsten Jahren werden die Folgeschäden, die heute schon eindeutig erkennbar sind, und auch die Spätschäden mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Nach Aussagen der Contergangeschädigten sind die Folgeschäden in den letzten fünf bis zehn Jahren zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. Die Verschlechterung der Gesundheit und die zunehmenden Einbußen der Selbstständigkeit erfordern vermehrt Personalassistenz, technische Assistenz und Umbaumaßnahmen.“ Bereits am 20. Mai 2009 stellte die Fraktion DIE LINKE. eine Kleine Anfrage „Der Conterganskandal – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ auf Bundestagsdrucksache 16/13086, am 23. August 2010 folgte eine gleichlautende Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2801. Die Antworten der Bundesregierung vom 5. Juni 2009 auf Bundestagsdrucksache 16/13308 und vom 14. September 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2915 waren zum Teil unvollständig oder nichtssagend. Dieser Umstand und neu hinzugekommene Fragen, Entwicklungen und Erkenntnisse führen nunmehr zu dieser dritten Kleinen Anfrage zum Thema Contergan. 1. Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die Forderungen 1, 2, 5, 6 und 7 aus dem am 22. Januar 2009 im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ auf Bundestagsdrucksache 16/11223 zu erfüllen, was wurde bisher erreicht, und was ist darüber hinaus noch im Jahr 2012 geplant (bitte zu den Punkten einzeln Stellung nehmen)? Mit dem genannten Entschließungsantrag wurden der Bundesregierung Prüfaufträge erteilt mit dem Ziel, eine ganzheitliche Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen zu verfolgen. Diese Zielstellung entspricht der Intention der Bundesregierung. Daher wird kontinuierlich an der Umsetzung des Auftrags gearbeitet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10468Im Einzelnen ist festzuhalten: • Forderung 1: Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Erleichterung der Lebenssituation der Betroffenen. Die Forderung 1 ist im Zusammenhang mit dem unter Forderung 7 genannten Forschungsauftrag zu sehen. Die Teilprojekte „Aufbau einer Datenbank personenbezogener Daten Betroffener“ sowie „Installation eines Beratungstelefons“ werden seit der Verlagerung der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen zum Bundesamt für Zivildienst (jetzt Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) am 1. Oktober 2010 von diesem im Rahmen der Geschäftsstellentätigkeit umgesetzt. Das Teilprojekt „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ wurde als Ergebnis einer Ausschreibung an das Institut für Gerontologie der Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg vergeben. Die Laufzeit des zum 1. September 2010 begonnenen Projekts endet am 31. Dezember 2012. Erste Ergebnisse wurden bereits am 27. Juni 2012 im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen sollen kontinuierlich zur weiteren Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen beitragen. Bei dem Teilprojekt „Aufbau eines elektronisch gestützten Informations- und Beratungsnetzwerks“ wurde die erste Ausschreibung wegen fehlenden wirtschaftlichen Ergebnisses aufgehoben. Um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, wurde Kontakt mit einem Anbieter aufgenommen, der bereits andere Projekte der Bundesregierung erfolgreich realisiert hat. Die Verhandlungen führten jedoch nicht zum Erfolg. Daher soll nun ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, die Texte für das Portal unter Mitwirkung Betroffener zu erstellen. • Forderung 2: Einsatz für die Beseitigung von Hemmnissen bei der Gewährung von Leistungen in den Bereichen Gesundheit/Pflege/Assistenz und Mobilität. Im Rahmen der Arbeit der seit Januar 2008 existierenden Interministeriellen Arbeitsgruppe zu Conterganschäden wird an Lösungen zu diesen Problemen und Hemmnissen gearbeitet. Die AG wird ihren Arbeitsauftrag weiter wahrnehmen und anlassbezogen auch Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen in den Dialog mit den Ressorts einbeziehen. • Forderung 5: Verbesserung von Vernetzung und Beratung Betroffener. Die Umsetzung der Forderung erfolgt durch Teilprojekte des Forschungsauftrags. Insofern wird auf die Antwort zur Forderung 1 verwiesen. • Forderung 6: Ermittlung des Beratungs- und Informationsbedarfs sowie der dazu erforderlichen Kosten. Die Notwendigkeit des verstärkten Beratungs- und Informationsbedarfs Betroffener wie Angehöriger steht außer Frage. Deshalb wurde ein Contergan- Beratungstelefon, angesiedelt bei der Geschäftsstelle der Stiftung, installiert. • Forderung 7: Vergabe eines Forschungsauftrags bis Ende 1. Halbjahr 2009 zur a) Darstellung der Beeinträchtigung der Lebenssituation unter Einbeziehung der Folge- und Spätschäden sowie Entwicklung von Handlungsempfehlungen sowie b) Aufbau eines Netzwerks für Dysmelie, das deutsche und europäische Erfahrungen nutzt und zusammenführt. Drucksache 17/10468 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZum Stand der Umsetzung wird auf die Ausführungen zur Umsetzung der Forderung 1 verwiesen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist als Mitglied des Nationalen Aktionsbündnisses für Menschen mit seltenen Erkrankungen der Bundesregierung NAMSE an der Erarbeitung von Konzepten zur medizinischen Versorgung auch Contergangeschädigter beteiligt. Ergebnisse dieses Prozesses fließen in einem nächsten Schritt in Maßnahmen auf europäischer Ebene ein. 2. Wie viele Petitionen von Contergangeschädigten an den Deutschen Bundestag im Zeitraum 2010 bis 2012 sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit haben diese Petitionen Handlungen und Entscheidungen durch die Bundesregierung bzw. die Conterganstiftung für behinderte Menschen ausgelöst? Der Bundesregierung sind beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vier eingegangene Petitionen (nebst ergänzenden Eingaben) von contergangeschädigten Menschen im Zeitraum 2010 bis 2012 bekannt. Einzelne Anregungen wurden von der Bundesregierung geprüft, andere hatten sich bereits erledigt. 3. Ist die Bundesregierung bereit, die Homepage der Conterganstiftung für behinderte Menschen mit Gebärdensprachenvideos sowie angesichts von Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Ländern auch mehrsprachig anzubieten? Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Nach § 3 Absatz 2 der Barrierefreie Informationstechnik – Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) sind im Internetauftritt der Conterganstiftung auf der Startseite Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache oder in Leichter Sprache als Informationen zum Inhalt, Hinweise zur Navigation sowie Hinweise auf weitere im Internetauftritt vorhandene Informationen in Deutscher Gebärdensprache oder in Leichter Sprache bereitzustellen. Für die Gestaltung nach diesen Standards setzt die Verordnung in § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Frist bis zum 22. September 2014. Die Stiftungsorgane werden für eine Umsetzung spätestens bis zu diesem Zeitpunkt Sorge tragen. 4. Wie viele Contergangeschädigte in Deutschland sowie im Ausland lebend (bitte die einzelnen Länder und die jeweilige Personenzahl nennen) erhalten gemäß deutschem Recht derzeit noch Zahlungen von der Conterganstiftung für behinderte Menschen und in welcher Höhe (monatliche Leistungen, Einmalzahlungen, jährliche Durchschnittsrente, weitere staatliche Leistungen)? Die Conterganstiftung zahlt derzeit Conterganrenten an 2 681 contergangeschädigte Menschen. Davon leben 2 393 in Deutschland und 288 Personen im Ausland. Länder Anzahl Deutschland 2 393 Österreich 21 Australien 2 Belgien 33 Bolivien 1 Brasilien 63 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10468Die Leistungen für die 2 681 Rentenempfänger gliedern sich in folgende Leistungsstufen auf: Bis zum 30. Juni 2012 betrug die monatliche Durchschnittsrente 961 Euro, die durchschnittliche Jahresrentenzahlung lag bei 11 535 Euro. Kanada 5 Schweiz 17 Dänemark 1 Dominikanische Republik 1 Spanien 9 Ägypten 2 Frankreich 2 Finnland 7 Großbritannien 8 Griechenland 1 Ungarn 1 Kroatien 1 Italien 3 Israel 1 Iran 1 Irland 28 Kuwait 1 Laos 1 Malaysia 1 Mexiko 4 Norwegen 1 Nicaragua 1 Niederlande 21 Portugal 9 Peru 1 Schweden 4 Sudan 1 Syrien 6 Thailand 1 Türkei 2 USA 25 Südafrika 1 Anzahl Art der Leistung Höhe monatlich in Euro 66 Conterganrente 250 98 Conterganrente 375 135 Conterganrente 501 149 Conterganrente 627 216 Conterganrente 753 192 Conterganrente 877 201 Conterganrente 1 003 1624 Conterganrente 1 127 Drucksache 17/10468 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSeit dem 1. Juli 2012 wurden die Conterganrenten erhöht und es ergeben sich folgende Beträge: Die monatliche Durchschnittsrente beträgt 982 Euro, die durchschnittliche Jahresrentenzahlung beträgt 11 789 Euro. Weiterhin erhalten die Leistungsberechtigten der Conterganstiftung seit 2009 jährliche Sonderzahlungen. Die nächste Sonderzahlung erfolgt am 1. März 2013. Die durchschnittliche Höhe der Sonderzahlungen beträgt 2 206 Euro. Darüber hinaus können contergangeschädigte Menschen neben den Leistungen der Conterganstiftung die nach den Sozialleistungsgesetzen für alle Menschen vorgesehenen sozialrechtlichen Leistungen in Anspruch nehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 5. Wie viele der Contergangeschädigten sind seit dem Jahr 2010 verstorben (bitte Zahl der Verstorbenen, aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und Schadenseingruppierung nennen)? Welche (neuen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Mortalitätsrate (Sterberate) von Contergangeschädigten im Vergleich zu den übrigen Personen ihrer Geburtsjahrgänge? Sterbefälle von Leistungsempfängern nach dem Conterganstiftungsgesetz: (Stand 30. Juni 2012) Verstorbene nach Schadenseingruppierung Anzahl Art der Leistung Höhe monatlich in Euro 66 Conterganrente 255 98 Conterganrente 383 135 Conterganrente 512 149 Conterganrente 641 216 Conterganrente 769 192 Conterganrente 896 201 Conterganrente 1 025 1 624 Conterganrente 1 152 Jahr männlich weiblich Summe 2010 7 4 11 2011 7 3 10 2012 4 5 9 Gesamt 18 12 30 Schadenspunkte Anzahl der Verstobenen 10 – 14,99 1 15 – 19,99 3 20 – 24,99 1 25 – 29,99 0 30 – 34,99 0 35 – 39,99 1 40 – 44,99 3 45 und mehr 21 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10468Über die Mortalitätsrate von contergangeschädigten Menschen im Vergleich zu den übrigen Personen ihrer Geburtsjahrgänge liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Wie hoch sind die insgesamt an einen Contergangeschädigten gezahlten Leistungen vom Inkrafttreten des Conterganstiftungsgesetzes bis heute aus der Stiftung im Minimum, Maximum und Durchschnitt? Die Gesamtleistungen der Conterganstiftung seit Errichtung der Stiftung bis heute betragen: 7. Wie viele Contergangeschädigte erhalten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, „Hartz IV“), Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Pflegeversicherung) oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Eingliederungshilfe), und wie viele Contergangeschädigte sind von Leistungen ihrer Lebens- oder Ehepartner sowie von anderen Verwandten nach Kenntnis der Bundesregierung abhängig? Die Zahlen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Erfassung solcher Daten ist durch das Conterganstiftungsgesetz nicht gedeckt. 8. Inwieweit verfügt die Bundesregierung inzwischen über Erkenntnisse hinsichtlich der Fragen 26 sowie 28 bis 31 (Berufstätigkeit, Rentenansprüche usw.) aus der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/13086? Fragen aus Bundestagsdrucksache 16/13308: 26. Wie viele Contergangeschädigte sind 1960 oder früher geboren und haben einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente bzw. Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, und wie viele haben diesen Anspruch nicht? 28. Wie viele Contergangeschädigte konnten keiner Arbeit nachgehen, wie viele sind derzeit noch berufstätig, und wie viele sind vorzeitig berentet worden? 29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der durchschnittlichen Einkünfte aus Arbeit und erworbenen Rentenansprüche von Contergangeschädigten im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einkünften der übrigen Bevölkerung? 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der durchschnittlichen Einkünfte aus Arbeit und erworbenen Rentenansprüche von betreuenden Angehörigen im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einkünften der übrigen Bevölkerung? 31. Wie viele der Contergangeschädigten leben allein bzw. mit Angehörigen, und wie viele in Heimen? Stand 30. Juni 2012 Betrag in Euro Minimum (niedrigste Conterganrente plus einmalige Kapitalentschädigung plus Sonderzahlung) 57 836,43 Maximum (höchste Conterganrente plus einmalige Kapitalentschädigung plus Sonderzahlung) 262 191,77 Durchschnittsbetrag (gewichtet unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verteilung der Renten in den verschiedenen Leistungsstufen) 219 277,15 Drucksache 17/10468 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEs wird auf den zusammenfassenden Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse der Studie „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ verwiesen. Danach sind 61,3 Prozent der contergangeschädigten Menschen erwerbstätig (S. 19 des Berichts). In der Befragung wurde nicht nach der Höhe des Einkommens gefragt (S. 22). 48,5 Prozent der Frauen und 47,7 Prozent der Männer sind verheiratet. 10 Prozent der Männer und 20,1 Prozent der Frauen sind geschieden. 29,1 Prozent der Frauen und 39,9 Prozent der Männer sind ledig. 53,2 Prozent der Frauen und 48,2 Prozent der Männer haben Kinder. 28,7 Prozent der Männer und 26,7 Prozent der Frauen erhalten Unterstützung von den Eltern. Bei 21,6 Prozent der Männer und 36,4 Prozent der Frauen übernehmen die Kinder Aufgaben, die der Assistenz zuzuordnen sind (S. 15). 9,8 Prozent der Befragten geben an, dass die Eltern im selben Haushalt leben (S. 16). Ein Viertel der Betroffenen wird noch von den Eltern unterstützt. In geringem Umfang beteiligen sich die contergangeschädigten Söhne und Töchter heute an der Pflege und Betreuung ihrer Eltern (S. 16). Weitere Daten liegen der Bundesregierung dazu nicht vor. Die Erfassung solcher Daten ist durch das Conterganstiftungsgesetz nicht gedeckt. 9. Wie ist gewährleistet, dass contergangeschädigte Personen einen angemessenen Ausgleich ihrer Renten-/Pensionsverluste erhalten, die sie aufgrund ihrer schädigungsbedingt verkürzten Erwerbsbiographien bzw. ihrer fehlenden Erwerbsbiographie erleiden? Was ist aus Sicht der Bundesregierung in dieser Hinsicht „angemessen“? Das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung ‚Hilfswerk für behinderte Kinder‘ und seine mehrfachen Änderungen haben in verfassungskonformer Weise die privatrechtlichen Vergleichsansprüche der am Vergleich Beteiligten durch gesetzliche Ansprüche ersetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach in seinen Entscheidungen festgestellt. Eine Verletzung der gesetzgeberischen Überwachungspflichten hinsichtlich der Angemessenheit der Stiftungsleistungen wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt. Neben einer einmaligen Kapitalleistung für hervorgerufene Körperfunktionsstörungen wurden und werden mehrfach erhöhte, laufende monatlich fällige Rentenleistungen gewährt. Dies geschieht nicht als Entschädigung für die erlittenen Missbildungen, sondern zur Hilfe im Leben. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 25. Juni 2009 wurde zudem die Grundlage für eine zusätzliche jährliche Sonderzahlung geschaffen. Alle Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz richten sich nach der individuell festgestellten Betroffenheit der Empfängerin oder des Empfängers der Leistung, sind einkommensteuerfrei und bleiben bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen außer Betracht. Seit 1997 werden die Renten ausschließlich aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. Dem Gesetzgeber oblag und wird es auch in Zukunft obliegen darüber zu wachen, dass die Leistungen der Stiftung der übernommenen Verantwortung gerecht werden. Nach einer weiteren Befassung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode soll mit Hilfe der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebenen Studie ermittelt werden, welche weiteren Maßnahmen zur individuellen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen zur Teilhabe am Leben der Gesellschaft eingeleitet werden können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10468Dies geschieht vor allem mit Blick auf den gesonderten und persönlichen Bedarf der älter werdenden Contergangeschädigten, um deren Spätfolgen durch die hervorgerufenen Beeinträchtigungen zu mildern. Inwieweit eine Neu- bzw. Nachbewertung der vorliegenden vom Schweregrad der Fehlbildung abhängenden Punktebewertung erfolgen wird und ob bzw. welche anderen Regelungen getroffen werden, bleibt dem Ergebnis der Studie und dem Ergebnis der Gespräche mit den Betroffenenverbänden vorbehalten. In jedem Fall wird es weiterhin die Aufgabe der Conterganstiftung sein, angemessene Hilfen und kompensierende Leistungen zu gewähren, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 10. Wie hoch würden die durchschnittlich zu gewährenden Leistungen nach Einschätzung der Bundesregierung sein, wenn das Arzneimittel „Contergan“ in den Verkehr gebracht worden wäre und die zivilrechtliche Herstellerhaftung aus § 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) greifen würde? 11. Wie hoch würden die durchschnittlich zu gewährenden Leistungen nach Einschätzung der Bundesregierung sein, wenn das Arzneimittel „Contergan“ nach dem 1. Januar 1978 in den Verkehr gebracht worden wäre und bei der zivilrechtlichen Haftung zusätzlich § 84 ff. des Arzneimittelgesetzes (AMG) anzuwenden wäre? Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantwortet. Die hypothetischen Fragen 10 und 11 betreffen die Rechtsfolgen einer unterstellten Anwendbarkeit der Produkthaftung nach § 84 AMG und einer unterstellten Anwendbarkeit der Produzentenhaftung nach § 823 Absatz 1 BGB auf Contergangeschädigte. Diese Rechtsfolgen sind nach geltendem Recht im Wesentlichen nicht mehr davon abhängig, ob ein Anspruch aus § 84 AMG oder § 823 Absatz 1 BGB folgt: Es werden aus beiden Rechtsgrundlagen Vermögens- und Nichtvermögensschäden (Schmerzensgeld) ersetzt. Anders als die Haftung nach § 823 Absatz 1 BGB ist die Haftung nach § 84 AMG allerdings durch Haftungshöchstbeträge von 600 000 Euro Kapitalbetrag oder 36 000 Euro Jahresrente für den einzelnen Geschädigten und 120 Mio. Euro Kapitalbetrag oder 7,2 Mio. Euro Jahresrente für den gesamten Schadensfall begrenzt (§ 88 AMG). Bis zur Reform des Schadensersatzrechts durch das 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz zum 1. August 2002 wurden nach § 84 AMG nur Vermögensschäden ersetzt. Die Höchstbeträge dieser Haftung beliefen sich auf 1 Mio. DM Kapitalbetrag oder 60 000 DM Jahresrente für den einzelnen Geschädigten und 200 Mio. DM oder 12 Mio. DM Jahresrente für den gesamten Schadensfall (§ 88 AMG a.F.). Welcher Schadensersatz im Einzelnen einem nach § 84 AMG oder § 823 Absatz 1 BGB zu entschädigenden Arzneimittelanwender von dem Arzneimittelhersteller zu leisten ist, hängt zunächst von dem Umfang der auf die Arzneimittelanwendung zurückzuführenden Vermögensschäden ab. Für den Ausgleich der Nichtvermögensschäden (Schmerzensgeld) kommt es sodann vor allem auf Art und Umfang der Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung, bei heilbaren Schäden auf die Dauer der Heilung und bei Dauerschäden auf die mit den Körperschäden verbundenen Einschränkungen der Lebensführung an. Diese Schäden sind – bei der Haftung nach § 84 AMG in den Grenzen des § 88 AMG – vollständig auszugleichen. Die Bemessung von Schadensersatz für Contergangeschädigte bei Anwendbarkeit der Haftungen nach §§ 84 AMG oder 823 Absatz 1 BGB wäre daher einzelfallabhängig und im Hinblick auf die unterschiedlichen körperlichen Beeinträchtigungen Contergangeschädigter und ihre unterschiedlichen Lebensver- Drucksache 17/10468 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehältnisse für jeden Geschädigten unterschiedlich. Ihre hypothetische Bemessung im Einzelfall und die Errechnung einer einem Contergangeschädigten hiernach durchschnittlich zu gewährenden Leistung wären daher rein spekulativ. 12. Inwieweit reichen nach Auffassung der Bundesregierung die nach den Sozialleistungsgesetzen sowie dem Conterganstiftungsgesetz für Contergangeschädigte gewährten Hilfen, um – auch mit Blick auf die UN- Behindertenrechtskonvention – ein selbstbestimmtes Leben führen zu können? Contergangeschädigte Menschen können neben den Leistungen der Conterganstiftung die nach den Sozialleistungsgesetzen für alle Menschen vorgesehenen sozialrechtlichen Leistungen in Anspruch nehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Betroffene, die pflegebedürftig im Sinne des Elften Sozialgesetzbuchs (SGB XI) sind, können beispielsweise wie andere Personen auch Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Auf der Grundlage des geltenden Sozialgesetzbuches werden – orientiert am jeweiligen Bedarfsfall – für Menschen mit Behinderung finanzielle Leistungen zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe erbracht. Contergangeschädigten Menschen stehen neben diesen Leistungen des Sozialstaats, abhängig vom Grad der Behinderung, auf Sozialleistungen nicht anrechenbare persönliche Leistungen der Conterganstiftung zu, insbesondere die seit dem 1. Juli 2008 verdoppelten und zuletzt im Juli 2012 erhöhten monatlichen Conterganrenten und die seit 2009 erfolgenden zusätzlichen jährlichen Sonderzahlungen. Die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention lassen nach Einschätzung der Bundesregierung keine konkreten Rückschlüsse auf den Einsatz finanzieller Hilfen für Contergangeschädigte zu. Damit können auch keine Aussagen zur Zahl der contergangeschädigten Menschen getroffen werden, für die die derzeitigen finanziellen Mittel ausreichen, um eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach dem Maßstab der UN-Konvention zu ermöglichen. Die nach dem Conterganstiftungsgesetz gezahlten Leistungen und die möglichen Leistungen des sozialen Sicherungssystems erfüllen aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich die geltenden Anforderungen der UN- Behindertenrechtskonvention. 13. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Firma Grünenthal GmbH „einzelne Contergan-Betroffene zu unterstützen, die sich in akuter Not befinden. Dieses Angebot richtet sich vor allem an jene Betroffene, die unter besonders schwerwiegenden Schädigungen leiden. Die Unterstützung erfolgt durch die Kostenübernahme für individuelle Sachleistungen, deren Finanzierung die Sozialkassen (Krankenkasse, Sozialamt etc.) nicht übernehmen.“ (siehe www.gruenen- thal.de), auch unter dem Gesichtspunkt, dass es solche akuten Notfälle eigentlich nicht geben dürfte? Wie viele solcher „Härtefallbeihilfen“ durch die Firma Grünenthal GmbH gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher? Bei der Entscheidung der Grünenthal GmbH zur Unterstützung einzelner contergangeschädigter Menschen handelt es sich um eine Angelegenheit ausschließlich des Unternehmens, aus der die Bundesregierung keine Schlussfolgerungen zieht. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die Anzahl der „Härtebeihilfen“ vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1046814. Inwieweit kompensieren die Leistungen an Contergangeschädigte nach Einschätzung der Bundesregierung anfallende Heilungskosten, den erlittenen Verdienstausfall, die behinderungsbedingten Mehrkosten, die entgangenen Dienste und den Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld (im Vergleich zum BGB, insbesondere §§ 249, 842, 843, 845, 847)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 15. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der ersten Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (Folgeschäden) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen acht Punkte? 16. Wie und ab wann werden nach Auffassung der Bundesregierung künftig Folgeschäden bei der Bemessung der Höhe der Zahlungen aus der Conterganstiftung für behinderte Menschen berücksichtigt? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Neubewertung und Anerkennung von Folgeschäden ist eine Handlungsempfehlung aus dem Bericht der aktuell noch laufenden Studie „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten contergangeschädigter Menschen“ des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg. Bei dem Bericht handelt es sich um einen „zusammenfassenden Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und Ableitung erster Handlungsempfehlungen“. Er hat daher vorläufigen Charakter. Noch sind nicht alle Daten erhoben und ausgewertet. Der endgültige Abschlussbericht wird erst zum Jahresende 2012 vorliegen. Die Bundesregierung prüft schon jetzt die Empfehlungen. Nach Vorlage des Endberichts wird der Deutsche Bundestag entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Eine Aussage darüber, ob und für welche Gesetze sich Änderungsbedarf ergibt, kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die zweite Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (Einkommensnachteile) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen zwei Punkte? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die dritte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die achte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (persönliche Assistenz) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? Die Fragen 17 bis 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beim Bericht des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg handelt es sich um einen „zusammenfassenden Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und Ableitung erster Handlungsempfehlungen“ der aktuell noch laufenden Studie „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten contergangeschädigter Menschen.“ Der Bericht wie die abgeleiteten Handlungsempfehlungen haben daher vorläufigen Charakter. Noch sind nicht alle Daten erhoben und ausgewertet. Der endgültige Abschlussbericht wird erst zum Jahresende 2012 vorliegen. Die Bundesregierung prüft zurzeit die Empfehlungen. Nach Vorlage des Endberichts Drucksache 17/10468 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewird der Deutsche Bundestag entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Eine Aussage darüber, ob und für welche Gesetze sich Änderungsbedarf ergibt, kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. 20. Was hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren unternommen, um die medizinische Versorgung der Contergangeschädigten inklusive der Bereitstellung und Kostenübernahme von Hilfs- und Heilmitteln spürbar zu verbessern? Die Bundesregierung nimmt die medizinische Versorgungssituation von contergangeschädigten Menschen sehr ernst. Mit einem Schreiben vom 15. Mai 2008 an die Spitzenverbände der Krankenkassen hatte der damalige Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Klaus Theo Schröder, Defizite bei der Rechtsanwendung in Bezug auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung angesprochen. Zudem hat er darauf hingewiesen, Verordnungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbestände auszuschöpfen, um die Versorgungssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern und Genehmigungen – soweit möglich – zügig und unbürokratisch zu erteilen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die mit dem Schreiben vom 15. Mai 2008 beigefügten Hinweise zur Verordnung und Bewilligung von bedarfsgerechten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von den Krankenkassen bei der Erfüllung ihres Versorgungsauftrages beachtet werden. Mit dem GKV-Versorgungstrukturgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wird Versicherten, die langfristig Heilmittel benötigen, die Möglichkeit eingeräumt, sich die erforderlichen Heilmittel für einen geeigneten Zeitraum von ihrer Krankenkasse genehmigen zu lassen. Mit der gesetzlichen Neuregelung wurde eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Heilmittel- Richtlinie getroffene Regelung aufgegriffen und weiterentwickelt. Insbesondere unterliegen die entsprechenden Verordnungen nicht mehr den Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung vom 15. Juni 2011 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht u. a. vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein Programm „Barrierefreie Arztpraxen“ initiiert mit dem Ziel, die Anzahl barrierefreier Praxen in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen. Schließlich sieht das Patientenrechtegesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 23. Mai 2012 beschlossen hat und das möglichst Anfang Januar 2013 in Kraft treten soll, eine Stärkung der Rechtspositionen der Versicherten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor, die auch contergangeschädigten Menschen zugutekommen wird. Geplant ist beispielsweise, dass die Versicherten sich bei nicht rechtzeitiger Entscheidung ihrer Krankenkasse Leistungen selbst beschaffen können. Um die gesetzliche Krankenversicherung verstärkt für die Problematik der Versorgung contergangeschädigter Menschen zu sensibilisieren, hat sich der Vorstand der Conterganstiftung mit einem Schreiben vom 24. Januar 2012 an die Vorstände der Krankenkassenverbände und an die Kassenärztliche Bundesvereinigung gewandt. Darüber hinaus fand am 16. Mai 2012 ein Gespräch zwischen dem Vorstand der Conterganstiftung und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Herrn Thomas Ilka, statt. Im Übrigen wird auf die entsprechende Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Frau Annette Widmann-Mauz, vom 23. Mai 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9677) auf die Mündliche Frage 38 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1046821. In welchem Umfang werden durch die Geschäftsstelle der Stiftung psychosoziale Beratungen und Einzelfallbetreuungen für die Betroffenen angeboten? In den meisten Fällen erfolgen die Beratungen und Einzelfallbetreuungen telefonisch. Die Anzahl der telefonischen Anfragen ergeben sich aus der Telefonstatistik, die seit Beginn des Jahres 2012 geführt wird: 22. Wie bewertet die Bundesregierung die vierte und fünfte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (medizinische Versorgung) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen acht Punkte? 23. Wie bewertet die Bundesregierung die elfte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (zahnärztliche Versorgung) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen Konkretisierung? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die zwölfte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (Folgeschäden) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen sechs Punkte? 25. Wie bewertet die Bundesregierung die 13. Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (Untersuchung von Spätschäden) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? Die Fragen 22 bis 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis von vererbbaren genetischen Schäden bei Contergangeschädigten, und wenn ja, von welchen? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die sechste und siebte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (Pkw und Rollstühle) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen vier Punkte? 28. Wie bewertet die Bundesregierung die neunte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (barrierefreie Wohnung) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? Monat Eingang Jan 2012 408 Feb 2012 369 Mrz 2012 385 Apr 2012 433 Mai 2012 481 Jun 2012 539 Gesamt 2 615 Drucksache 17/10468 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Wie bewertet die Bundesregierung die zehnte Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie (zusätzliche Bedarfe) einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen zwei Punkte? Die Fragen 27 bis 29 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen. 30. Wie viele Anträge auf Anerkennung als Contergangeschädigte sowie auf Neubewertung der Schadenseingruppierung sind seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes bei der Stiftung eingegangen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Wie viele Anträge wurden jeweils bereits positiv oder mit einer Ablehnung entschieden? Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Seit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurden folgende Neuanträge bei der Conterganstiftung für behinderte Menschen gestellt (Stand 30. Juni 2012): Neuanträge 567 Inland 258 Ausland 309 Argentinien 3 Belgien 28 Brasilien 38 Chile 5 Costa Rica 2 Finnland 3 Frankreich 2 Honduras 1 Iran 1 Israel 2 Italien 6 Kanada 1 Niederlande 6 Österreich 47 Paraguay 1 Philippinen 1 Polen 1 Portugal 4 Schweden 2 Schweiz 3 Serbien 1 Sierra Leone 1 Spanien 138 Südafrika 1 Syrien 6 Tschechien 1 USA 4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10468Alle vollständigen Anträge liegen der Medizinischen Kommission zur Prüfung vor. Bei einigen unvollständigen Anträgen werden bzw. wurden die fehlenden Unterlagen nachgefordert. Zur Überprüfung und Neubewertung der Einstufung der bereits anerkannten Schädigungen wurden zudem folgende Anträge gestellt: Das Antragsverfahren ist komplex und für die Bearbeitung von Anträgen sind verschiedene Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Die Bearbeitungszeit ist abhängig von der vorherigen Aufbereitung des Antrags durch die antragstellende Person und von der Anzahl der einzusetzenden medizinischen Gutachterinnen und Gutachter. Daher kann die Frage zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit nicht generell beantwortet werden. 31. Wie viele dieser Antragstellerinnen und Antragsteller hatten bereits in den Jahren 1984 bis 2008 schon einmal einen Antrag auf Anerkennung als Contergangeschädigte oder auf Neubewertung der Schadenseingruppierung gestellt? Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. 32. Wie ist die medizinische Kommission der Conterganstiftung für behinderte Menschen zusammengesetzt? Wie oft hat sie in den letzten drei Jahren getagt, und welche Verträge zwischen dem Bund bzw. der Conterganstiftung für behinderte Menschen und der Firma Grünenthal GmbH gibt es zur Finanzierung der medizinischen Kommission und der medizinischen Gutachten? Gemäß § 16 des Conterganstiftungsgesetzes besteht die Medizinische Kommission aus mindestens fünf Mitgliedern, wobei der oder die Vorsitzende der Kommission die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Medizinische Kommission besteht derzeit aus 12 Mitgliedern. Neben der Vorsitzenden und deren Vertreter wurde für die nachstehend genannten Bereiche folgende Anzahl von Sachverständigen berufen: Die Mitglieder der Medizinischen Kommission stehen in ständigem Kontakt untereinander. In den Jahren 2010 und 2011 hat je eine Sitzung der Mitglieder der Medizinischen Kommission stattgefunden. Bewilligungsbescheide 67 Inland 50 Ausland 17 Ablehnungsbescheide 371 Inland 132 Ausland 239 Revisionsanträge 290 Bewilligungsbescheide 102 Ablehnungsbescheide 80 Humangenetik Orthopädie Innere Medizin HNO Augenheilkunde Endokrinologie Neurologie Urologie 1 3 1 1 1 1 1 1 Drucksache 17/10468 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEs besteht eine vertragliche Vereinbarung der Conterganstiftung mit der Grünenthal GmbH, wonach an die Stiftung eine jährliche Pauschalzahlung in Höhe von 24 000 Euro und die ggf. nicht ausgeschöpften Restbeträge der beiden Vorjahre zur Finanzierung der Kosten der Kommission gezahlt werden. Die darüber hinaus gehenden Kosten für die Medizinische Kommission werden aus Bundesmitteln gezahlt. 33. Inwieweit kann die Bundesregierung die von den Antragstellerinnen und Antragstellern kritisierten zu langen Bearbeitungszeiten bestätigen, und was unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung, um eine zügige Antragsbearbeitung zu sichern? Zum Gang des komplexen Antragsverfahrens wird zunächst auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Aufgrund der individuellen Begutachtung und der Vielzahl der wegen der Aufhebung der Ausschlussfrist zum Juli 2009 seit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes eingegangenen Anträge haben sich die Bearbeitungszeiten bei der Medizinischen Kommission verlängert. Daher wurden zwei zusätzliche Orthopäden und zudem ein stellvertretender Leiter in die Medizinische Kommission berufen. 34. Für welche Projekte und Forschungsvorhaben wurden seit dem Jahr 2010 Mittel aus der Conterganstiftung für behinderte Menschen oder (im Zusammenhang mit dem Thema Contergan) aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt (bitte einzeln das Vorhaben, Bewilligungsdatum, die Höhe der Mittel und die Träger des Projektes bzw. Forschungsvorhabens benennen)? Neben dem in Frage 35 erwähnten Projekt, das nicht aus Mitteln der Conterganstiftung finanziert wird, wurden seit dem Jahr 2010 folgende vier Projekte bewilligt: 35. Wo, wann, wie und von wem wurde das von der Universität Heidelberg derzeit realisierte Forschungsvorhaben „akrobatik@home – Evidenzbasierte Trainingsunterstützung zur alltäglichen Bewegungsaktivierung für Conterganbetroffene und Menschen mit körperlichen Behinderungen“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschrieben, und wer hat über die Vergabe des Auftrages entschieden? Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für dieses Projekt, und woraus wird es finanziert? Vorhaben Bewilligung Höhe der Mittel Träger Spracherkennung und Sprachsteuerung des Computers für contergangeschädigte Menschen 22.06.2010 74 000,00 € Brandt Spracherkennung Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten in Deutschland lebender contergangeschädigter Menschen 17.06.2010 496 296,00 € Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Institut für Gerontologie Erstellung einer vergleichenden Übersicht zur Erfassung aller Leistungen an thalidomidgeschädigte Menschen im Einzelfall in 21 ausgewählten Ländern 08.09.2010 242 451,70 € DLA Piper UK LLP, Köln Erstellung eines Gutachtens zur Klärung gedachter Ansprüche aus Arzneimittelhaftung bei Thalidomidschäden im Inland 01.03.2011 18 088,00 € Rechtsanwälte Freytag und Prof. Schmalz Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10468In welcher Weise waren die Contergangeschädigten und ihre Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Planung und Entscheidung einbezogen? Am 21. Dezember 2010 wurde die Förderbekanntmachung „Mensch-Technik- Kooperation: Assistenzsysteme zur Unterstützung körperlicher Funktionen“ durch das Referat „Demographischer Wandel; Mensch-Technik-Kooperation“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Verbundprojekt „Akrobatik@home Evidenzbasierte Trainingsunterstützung zur alltäglichen Bewegungsaktivierung für Contergan- Betroffene und Menschen mit körperlichen Behinderungen – Akrobats“ wurde auf Basis von Fachgutachten durch das BMBF zur Förderung ausgewählt. Die Gesamtkosten für das Verbundprojekt belaufen sich auf 1 990 147 Euro, davon übernimmt das BMBF 1 235 794 Euro. Das Vorhaben wird aus dem Haushalt des BMBF, Kapitel 30 04 Titel 68322, finanziert. Auf Bestreben des BMBF hin werden Menschen mit Conterganschädigungen intensiv in das Vorhaben eingebunden, besonders in die nutzerzentrierte Entwicklung und Evaluation. 36. Wann hat die Bundesregierung Auskünfte von der Firma Grünenthal GmbH über die Geschichte und Herkunft des für „Contergan“ verwendeten Wirkstoffes sowie die Tätigkeit von SS-Angehörigen und anderen NS-belasteten Personen in der Firma Grünenthal GmbH erbeten, und welche Auskünfte erhielt sie? In welcher Weise hat die Bundesregierung selbst diesbezügliche Untersuchungen durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Auskünfte von der Grünenthal GmbH erbeten oder erhalten. 37. Wo, wann, wie und von wem wurde der Forschungsauftrag für die Längsschnittstudie (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Bundestagsdrucksache 16/11625 vom 21. Januar 2009) öffentlich ausgeschrieben, und wer hat über die Vergabe des Auftrages entschieden? Der Forschungsauftrag für die Längsschnittstudie ist im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen am 11. August 2009 europaweit im Amtsblatt der Europäischen Union 2009/S 512-222343 ausgeschrieben worden. Darüber hinaus wurde die Bekanntmachung am 12. August 2009 auf www.bund.de veröffentlicht. Die Vergabeart war ein Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3a Nummer 1 Absatz 5c VOL/A (alte Fassung), § 3 EG Absatz 3c VOL/A (neue Fassung). Über die Vergabe des Auftrages hat der Vorstand der Conterganstiftung entschieden. 38. Wie hoch sind die Kosten für diese Studie, und woraus wird sie finanziert? Die Kosten für die Studie betragen 496 296 Euro und werden aus Mitteln nach Abschnitt 3 des Conterganstiftungsgesetzes finanziert. 39. In welchen Ländern wurde das Medikament „Contergan“ (ggf. auch unter anderem Namen) der Firma Grünenthal GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung verkauft bzw. über die Firma Grünenthal GmbH direkt vertrieben? Drucksache 17/10468 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode40. In welchen Ländern wurde das Medikament nach Kenntnis der Bundesregierung über Lizenznehmer vertrieben? Wer waren diese Lizenznehmer? Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor. 41. Wo, wann, wie und von wem wurde die von der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper erstellte „Internationale Studie zu Leistungen und Ansprüchen thalidomidgeschädigter Menschen in 21 Ländern“ (siehe www.contergan- stiftung.de) öffentlich ausgeschrieben, und wer hat über die Vergabe des Auftrages entschieden? Das Vergabeverfahren für die „Internationale Studie zu Leistungen und Ansprüchen thalidomidgeschädigter Menschen in 21 Ländern“ wurde im Auftrag der Conterganstiftung durchgeführt. Es erfolgte eine freihändige Vergabe nach § 3 Nummer 1 Absatz 4 Buchstabe f VOL/A (alte Fassung), § 3 Nummer 5 g VOL/A (neue Fassung). Im Rahmen dieser Vergabe wurden am 31. Mai 2010 geeignete Bieter angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes bis zum 21. Juni 2010 gebeten. Da bis dahin lediglich nur ein Angebot eingegangen war, wurden nochmals geeignete Bieter, dieses Mal auch international tätige, um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Hierauf gingen zwei Angebote ein, so dass insgesamt drei Angebote vorlagen. Nach Auswertung dieser Angebote hat der Vorstand der Conterganstiftung den Auftrag an die Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper vergeben. 42. Wie hoch waren die Kosten für diese Studie, und woraus wurden sie finanziert? Die Kosten betrugen 242 451,70 Euro und wurden aus Mitteln nach Abschnitt 3 des Conterganstiftungsgesetzes finanziert. 43. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Interessenkollisionen infolge der Tätigkeit von DLA-Piper-Anwälten für die Firma Grünenthal GmbH oder deren Lizenznehmer (z. B. die Firma Distillers)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Erkenntnisse des Stiftungsrates der Conterganstiftung hinausgehenden Informationen vor. 44. Inwieweit hält die Bundesregierung das Niveau der Entschädigungsleistungen für Contergangeschädigte in Deutschland im Vergleich zu den Leistungen in anderen westeuropäischen Ländern für angemessen? Die Leistungen an contergangeschädigte Menschen in anderen westeuropäischen Ländern sind ganz überwiegend nicht mit denen der deutschen Conterganstiftung vergleichbar. So gibt es lediglich in zwei westeuropäischen Ländern laufende staatliche Zahlungen. In Italien werden erst seit 2011 Zahlungen geleistet, die als solche höher sind. In Irland werden die Leistungen seit 1975 erbracht und entsprechen in etwa den Zahlungen der Conterganstiftung, die bereits seit 1972 leistet. Allerdings erfolgen die Zahlungen des irischen Staates an 32 Betroffene, während die Conterganstiftung weltweit an rund 2 700 Betroffene Leistungen erbringt. Die Leis- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/10468tungen in Großbritannien und Nordirland werden hingegen nicht durch den Staat, sondern durch den Thalidomide Trust und damit vor allem durch Schädigerfirmen erbracht. Diese Leistungen erfolgen ohne gesetzliche Grundlage und schwanken. In früheren Jahren lag deren Höhe nur bei etwa der Hälfte oder sogar nur bei rund einem Drittel des heutigen Betrages. 45. Wie hoch sind die durch den Bund aus Steuermitteln sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Firma Grünenthal GmbH aufgebrachten Kosten (einschließlich Folgekosten) infolge des Conterganskandals seit 2010 (gesamt sowie aufgeschlüsselt nach Kostenarten und Jahren)? Wie hoch ist darunter der Anteil der Zahlungen an die Contergangeschädigten bzw. deren Angehörige? Die Gesamtkosten sowie die Leistungen an die Betroffenen ab dem 1. Januar 2010 sind nach Jahren getrennt aufgelistet. Die Gesamtkosten seit 2010 betrugen 98 898 230 Euro. Hierin sind die Kosten der Grünenthal GmbH von 24 000 Euro jährlich für die Medizinische Kommission enthalten. Die Gesamtleistungen an die Betroffenen seit 2010 betrugen 95 520 984 Euro. Hierin ist der Anteil der Grünenthal GmbH an den Sonderzahlungen enthalten. 2010 Ausgaben Verwaltungskosten (inkl. Medizinische Kommission) 1 259 720 Euro Projekte 289 163 Euro Rente 27 104 728 Euro Kapitalentschädigung 147 474 Euro Kapitalisierung 1 620 633 Euro Sonderzahlung 5 367 303 Euro Summe 35 789 021 Euro 2011 Ausgaben Verwaltungskosten (inkl. Medizinische Kommission) 833 671 Euro Projekte 731 330 Euro Rente 30 510 407 Euro Kapitalentschädigung 498 858 Euro Kapitalisierung 2 327 596 Euro Sonderzahlung 6 045 506 Euro Summe 40 947 368 Euro 2012 (bis 30.06.) Ausgaben Verwaltungskosten (inkl. Medizinische Kommission) 114 199 Euro Projekte 149 164 Euro Rente 15 143 186 Euro Kapitalentschädigung 170 887 Euro Kapitalisierung 639 480 Euro Sonderzahlung 5 944 925 Euro Summe 22 161 841 Euro Drucksache 17/10468 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode46. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Firma Grünenthal GmbH über die 2008 angekündigte Zahlung von 50 Mio. Euro an die Stiftung hinaus weitere Leistungen für die Contergangeschädigten erbringen sollte? Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Gesprächsstand? Wenn nein, warum nicht? Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ 1972 besteht für die Grünenthal GmbH keine rechtliche Verpflichtung zu weiteren Leistungen. Gleichwohl hat das Unternehmen auf freiwilliger Basis 50 Mio. Euro für die contergangeschädigten Menschen in die Stiftung eingezahlt. Die Bundesregierung hat seit 2009 weder mit der Grünenthal GmbH noch mit der Familie Wirtz Gespräche über weitere Leistungen für contergangeschädigte Menschen geführt. Jedoch werden die Gespräche des Vorstandes der Conterganstiftung mit der Familie Wirtz über weitere Leistungen auf freiwilliger Basis fortgesetzt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]