Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10665 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10471 – Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland hat sich beim NATO-Gipfel in den USA verpflichtet, auch in Zukunft die afghanische Polizei mitzufinanzieren und auszubilden. Die ISAF- Truppensteller (ISAF = Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan) wollen jährlich 4,1 Mrd. US-Dollar für die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) ausgeben. Die Bundesregierung hat sich auch über 2014 hinaus mit 150 Mio. Euro pro Jahr daran zu beteiligen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 17/9855). Die afghanische Nationalpolizei (ANP) soll in den nächsten Monaten zunächst auf ihre Zielstärke von 157 000 Mann ausgebaut, mittelfristig aber signifikant abgebaut werden. Dies wirft Fragen danach auf, wie sichergestellt werden soll, dass die zu entlassenden Polizisten (wie auch Soldaten) in die Gesellschaft integriert und insbesondere ob sie ihre Waffen abgeben werden. Der Erfolg der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan ist nach Einschätzung der Fragesteller, aber auch zahlreicher internationaler Organisationen und Menschenrechtsvereinigungen, zweifelhaft. Die afghanische Polizei gebärdet sich häufig nicht als Beschützerin, sondern als Bedrohung der Bevölkerung. Besonders viele Rechtsbrüche werden von der Afghanischen Lokalen Polizei (ALP) berichtet. Die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission AIHRC hat erst im Frühjahr dieses Jahres festgestellt, dass die ALP- Angehörigen „nicht unter Überwachung und Kontrolle der Regierung“ stehen, verbreitet Straftaten an der Zivilbevölkerung begehen – Raub, Mord, Körperverletzung usw. – und „in den meisten Fällen“ die Betroffenen nicht dagegen vorgehen können, aus Angst vor Vergeltung. Aber auch die ANP ist weiterhin eng mit lokalen Machthaben, Warlords und kriminellen Netzwerken verbunden. Zu diesem Schluss kommt neben Menschenrechtsorganisationen auch der US-ThinkTank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) in einer Studie vom 11. Juli 2012, unter Berufung auf Berichte des US-Verteidigungsministeriums. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10665 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWie sehr das Verhalten der regulären Polizei zehn Jahre nach Beginn der deutschen Ausbildungshilfe rechtsstaatlichen Standards Hohn spricht, geht auch – wahrscheinlich ungewollt – aus einem Bericht auf der Homepage der Bundeswehr über einen gemeinsamen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und einer Polizeieinheit hervor („Afghanistan: Gemeinsam einsam“, 2. Juli 2012). Dabei wird geschildert, dass die afghanischen Polizisten eine unbewaffnete Zivilperson, die einen Fotoapparat mit sich führte, angesprochen hatten. Der Mann flüchtete, woraufhin die afghanischen Polizisten, ohne auch nur ansatzweise den Versuch zu machen, der Person nachzueilen, auf diese schossen. Der anwesende Bundeswehrkommandeur wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, der flüchtende Mann „hat uns ja nicht bedroht“. Nach rechtsstaatlichen Maßstäben wäre die Tötung einer Person, von der erkennbar keine Bedrohung ausgeht, durch die Polizei unzulässig, die Polizisten müssten mit einer Mordanklage rechnen. Dass solche Kräfte von Deutschland gestützt werden, ist aus Sicht der Fragesteller mit dem proklamierten Ziel, Sicherheit und Stabilität für die afghanische Bevölkerung zu gewährleisten, schlecht vereinbar. Der Bericht bestätigt außerdem den schon mehrfach formulierten Eindruck der Fragesteller, dass die afghanische Polizei in großem Umfang militärische Aufgaben wahrnimmt, was ihre Ausbildung durch deutsche Polizisten fragwürdig macht. Afghanische Polizisten werden teilweise in gemeinsamen Lehrgängen mit Soldaten unterrichtet, ebenfalls mit deutscher Unterstützung: So ergibt sich aus der Unterrichtung des Parlaments 26/2012, dass Angehörige der ANP an Lehrgängen der Afghan National Army (ANA) Combat Service Support (CSS) School in Kabul teilnehmen, ebenso wie an der ANA Engineer School. Die militärische Relevanz der letztgenannten Schule wird in einem Artikel in „Bundeswehr Aktuell“ vom 9. Juli 2012 ausdrücklich genannt: „In die Ausbildung fließen aber auch die Erfahrungen der afghanischen Soldaten aus Kampfgebieten ein“. 1. Welche Veränderungen sind in den nächsten Jahren strukturell und zahlenmäßig beim Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan beabsichtigt (German Police Project Team – GPPT – und European Police Office Afghanistan – EUPOL AFG)? Derzeit sind rund 200 Polizeivollzugsbeamte (PVB) in Afghanistan beim bilateralen Polizeiprojekt eingesetzt. Im Laufe des Transitionsprozesses ist bis Ende 2014 eine sukzessive Reduzierung des deutschen Personals in Abhängigkeit von der Übergabe der verbleibenden Polizeitrainingszentren vorgesehen. Deutschland wird sich auch nach 2014 im Bereich der Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei engagieren. Vorgesehen ist dabei, dass sich die deutsche Unterstützung zunehmend auf das Mentoring und die Beratung konzentriert und darüber hinaus das Train-the-Trainer Ausbildungsprogramm maßgeblich von Deutschland gefördert wird. Die mit Hilfe der deutschen Polizeivollzugsbeamten fortgebildeten afghanischen Trainer übernehmen bereits jetzt zunehmend die Ausbildung der afghanischen Polizisten in den deutschen Polizeitrainingszentren in Mazar-e-Sharif, Kunduz und auch in dem im Juli 2012 in afghanische Verantwortung übergebenen Trainingszentrum Faisabad. Deutschland wird auch weiterhin die EUPOL AFG Mission unterstützen. Das dort eingesetzte deutsche Führungspersonal wird in verantwortlicher Funktion auch die weitere strategische und strukturelle Ausrichtung der Mission konstruktiv begleiten. Die zukünftige Ausgestaltung von EUPOL AFG ist Gegenstand der aktuell in den Arbeitsgruppen des Rates in Brüssel geführten Debatte zur strategischen Überprüfung der Mission. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/106652. Welchen Umfang haben gegenwärtig die verschiedenen regulären Polizeiformationen in Afghanistan? 3. Auf welche Stärke soll der Umfang der Polizei nach gegenwärtiger Planung bis zu welchem Zeitpunkt noch ansteigen (bitte nach verschiedenen Polizeiformationen differenzieren)? Die Zielstärke der Afghan National Police (ANP) beträgt 156 637 Stellen. Darin enthalten sind 6 461 Stellen im afghanischen Innenministerium (MoI), 8 386 Stellen für sogenannte Unterstützer (Betriebspersonal) sowie 9 000 Stellen für Anwärter, die sich in der Ausbildung befinden. Diese Stellen werden grundsätzlich der AUP zugerechnet, beziehen sich aber nicht auf die Zielstärke der operativen Kräfte der AUP, die bei 85 005 Polizisten liegt. Die Gesamtstärke wird nach jetzigem Stand im Dezember 2012 erreicht. 4. Wie viele Polizisten wirken derzeit in der ALP, den Afghan Public Protection Forces (APPF) und nach Kenntnis der Bundesregierung als CIP- Guards (Kräfte des CIP = Critical Infrastructure Programme) Aktuelle Stärke (Stand: Juli 2012) Afghan Uniformed Police – AUP (operativ) 81 240 des Weiteren zur AUP zugeordnet: Stellen im afghanischen Innenministerium (MoI), Betriebspersonal, Anwärter 21 300 Afghan Border Police – ABP 22 057 Afghan National Civilian Order Police – ANCOP 14 586 Afghan Anti Crime Police – AACP 8 734 Gesamtstärke 147 917 Quelle: NATO Training Mission-Afghanistan (NTM-A) Zielstärke Afghan Uniformed Police – AUP 108 852 davon – operativ – MoI – Unterstützer (Betriebspersonal) – Anwärter 85 005 6 461 8 386 9 000 Afghan Border Police – ABP 23 090 Afghan National Civilian Order Police – ANCOP 14 541 Afghan Anti Crime Police – AACP 10 154 Gesamtstärke 156 637 Quelle: NTM-A Drucksache 17/10665 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWie viele weitere Personen umfassen die (derzeit) regierungsfreundlichen Milizen? Zur zweiten Frage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 5. Ist beabsichtigt, die ALP ab 2014 ebenfalls zu reduzieren, und wenn ja, auf welchen Umfang? Die Bundesregierung beteiligt sich weder an Aufstellung, Ausrüstung noch an Ausbildung der ALP. Laut vorliegenden Informationen ist ein vorübergehender Aufwuchs auf 30 000 ALP bis Ende 2014 vorgesehen. Der Bundesregierung sind keine konkreten Pläne zu einer daran anschließenden Reduzierung bekannt. 6. Bis wann hält die Bundesregierung das Absenken der afghanischen Sicherheitskräfte auf die angestrebte Zahl von insgesamt 228 500 für realistisch? a) Wann wird mit dem Beginn der Reduzierung begonnen? b) Von welchen Indikatoren werden Beginn und Tempo der Reduzierung abhängig gemacht? c) Wie viele Sicherheitskräfte sollen jeweils in ANA und ANP dienen? Aufgrund der beim NATO-Gipfel am 21. Mai 2012 vereinbarten vorläufigen Planungsgrundlage soll die Reduzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach Abschluss der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende 2015 beginnen. Die Geschwindigkeit und der Umfang der Reduzierung der ANSF auf eine nachhaltige Gesamtstärke sowie Struktur werden von der Entwicklung der Sicherheitssituation abhängen. Die aktuelle Planungsgrundlage wird zu gegebener Zeit von der afghanischen Regierung in Konsultation mit der internationalen Gemeinschaft dementsprechend angepasst. 7. Wie genau soll die Personalreduzierung erfolgen? a) Nach welchen Kriterien sollen Entlassungen vorgenommen werden? Die Kriterien für die angestrebte Reduzierung befinden sich noch in der Diskussion. b) Welche Annahmen gibt es hinsichtlich der Bereitschaft der zu entlassenden Polizisten, ihre Waffen abzugeben? Aktuelle Stärke Afghan Local Police – ALP 15 932 (Stand: 17. August 2012) Afghan Public Protection Forces – APPF 12 027 (davon 11 309 operative Stellen, 718 für Verwaltung und Organisation/ Stand: 9. August 2012) Critical Infrastructure Protection (CIP) Kräfte im Verantwortungsbereich des deutschen Einsatzkontingents in Nordafghanistan ca. 1 550 (Stand: August 2012) Quelle: NTM-A, BMVg Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10665Die Abgabe der personenbezogen ausgegeben Waffen soll analog zu dem bereits geübten Abgabeprozess bei Ablauf der Zeitverträge der ANP-Angehörigen erfolgen. c) Inwiefern befürchtet die Bundesregierung, dass Polizisten, die arbeitslos werden, ihre waffentechnischen Kenntnisse irregulären bewaffneten Gruppen anbieten, und welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Diese Frage wird Bestandteil der noch auszugestaltenden Kriterien für die angestrebte Reduzierung. 8. Welche Fortschritte hat es hinsichtlich der Absicht gegeben, die ALP- Angehörigen in die regulären Sicherheitskräfte zu integrieren? Artikel 34 des „Afghan Local Police Establishment Procedure“ legt fest, dass qualifizierte ALP-Angehörige nach Ablauf ihres Vertrages mit der ALP für eine Übernahme in die ANP oder die ANA infrage kommen können. Die Verträge der Angehörigen der ALP laufen üblicherweise ein Jahr und können anschließend verlängert werden. a) Wie viele ALP-Angehörige sind mittlerweile in die ANP gewechselt? Tatsächlich vollzogene Personalübernahmen sind hier nicht bekannt. b) Gibt es immer noch keine Regelungen in diesem Zusammenhang, und falls doch, welche, und welche Defizite sieht die Bundesregierung hierbei? Bereits für den Eintritt in die ALP müssen die Kandidaten Kriterien erfüllen, die sich an den Kriterien für den Eintritt in die ANP orientieren. Insofern ist hier grundsätzlich die Basis für die Möglichkeit einer Übernahme von Personal der ALP in andere Organisationsbereiche der ANP gegeben. Das Aussetzen der Ausbildung der ALP für zunächst einen Monat, das von der ISAF-Führung anlässlich einer Sitzung am 1. September 2012 beschlossen wurde, dient der Re-Evaluierung des beschriebenen Auf- und Übernahmeprozederes. c) Inwiefern wird sichergestellt, dass ALP-Angehörige, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, bis zur Klärung der Vorwürfe nicht in die ANP aufgenommen werden, und mit welcher Zuverlässigkeit werden etwaige Regelungen von den afghanischen Behörden umgesetzt? Hintergrundüberprüfungen sollen bei der ANP sicherstellen, dass kein Personal mit laufendem Strafverfahren rekrutiert wird. Die afghanische Regierung nimmt ihre Personalverantwortung nach dem Eindruck der Bundesregierung ernst. 9. Inwiefern will die Bundesregierung bzw. wollen nach ihrer Kenntnis die an der ALP-Rekrutierung und -Ausbildung beteiligten Nationen den Empfehlungen der AIHRC an die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der ALP nachkommen, insbesondere bezüglich a) der Verlängerung der Ausbildungszeit auf mindestens drei Monate, b) der Einrichtung von Mechanismen, die eine Kontrolle der ALP gewährleisten, c) vorhandener Alphabetisierung als Bedingungen für Rekrutierung, Drucksache 17/10665 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) sorgfältiger Überprüfung potentieller ALP-Angehöriger, um Kriminelle usw. auszuschließen, e) des Ausschlusses von früheren Angehörigen illegaler Milizen in die ALP, bzw. welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus diesen Empfehlungen? Die Bundesregierung und die von ihr nach Afghanistan entsandten ISAF- Soldaten der Bundeswehr sowie Polizisten des GPPT beteiligen sich nicht an Ausbildung und Aufstellung der ALP. Die Ausbildung der ALP ist ein bilaterales Projekt der USA im Rahmen der durch die United States Forces Afghanistan (USFOR-A) durchgeführten VSO (Village Stability Operations). Die Implementierung erfolgt bilateral mit dem afghanischen Innenministerium. Inwieweit sich die USFOR-A an der Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) beteiligen, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. 10. Zu welcher Polizeiformation gehört die in dem Bericht auf der Bundeswehrhomepage beschriebene Polizeieinheit? Bei der in diesem Bericht beschriebenen Polizeiformation handelte es sich um Kräfte der afghanischen Polizei (Afghan Uniformed Police, AUP) des betroffenen Distriktes. 11. Wie bewertet die Bundesregierung den beschriebenen Tötungsversuch eines unbewaffneten, nicht als Bedrohung erkennbaren Mannes durch afghanische Polizisten, welche Erkundigungen hat sie hierzu eingeholt, und welche Konsequenzen hinsichtlich des deutschen Polizei-, Militär- und diplomatischen Engagements zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen Informationen vor, nach denen die betroffene Person zum Zeitpunkt des Vorfalls eine Handfeuerwaffe führte. 12. Wurden diese Polizeieinheit oder einzelne ihrer Angehörigen mit deutscher Hilfe ausgebildet (durch deutsche Ausbilder oder von deutschen Ausbildern ausgebildete Ausbilder, an von Deutschland finanzierten oder unterhaltenen Ausbildungszentren usw.)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26b der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/2878 vom 8. September 2010) wird verwiesen. 13. Wie wird die vereinbarte Förderung von 4,1 Mrd. US-Dollar jährlich auf die einzelnen ISAF-Truppensteller aufgeteilt? a) Wie verteilt sich diese Summe auf Armee und Polizei? Der Betrag von 4,1 Mrd. US-Dollar ist als vorläufige Planungsgrundlage zu verstehen. Nach ersten Gesprächen über eine Aufteilung dieses Betrags könnten die Teilbeträge wie folgt bereitzustellen sein: ● rd. 1,3 Mrd. US-Dollar durch die NATO-Mitglieder und ISAF-Truppensteller- Nationen; ● 300 bis 500 Mio. US-Dollar durch Nicht-NATO und Nicht-ISAF- Truppensteller-Nationen; Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10665● 500 Mio. US-Dollar durch Afghanistan selbst und ● der Rest von rd. 2 Mrd. US-Dollar durch die USA. b) Ist seitens der Bundesregierung oder eines anderen an der Erbringung der Fördersumme beteiligten Staates beabsichtigt, auch die ALP oder andere bewaffnete Kräfte (Milizen) zu fördern, und wenn ja, in welchem Umfang? Die Bundesregierung wird sich nicht an der Finanzierung der ALP beteiligen. Wie andere Staaten dazu stehen, ist der Bundesregierung derzeit nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8039 vom 29. November 2011) verwiesen. 14. Welchen Betrag genau will die Bundesregierung bis 2015 für die Förderung der afghanischen Sicherheitskräfte ausgeben (bitte nach einzelnen Sicherheitsbehörden aufgliedern)? Für die deutsche Unterstützung des Polizeiaufbaus in Afghanistan sind für die Jahre bis 2014 insgesamt 77 Mio. Euro jährlich aus Mitteln des Stabilitätspakts Afghanistan (Einzelplan 05) vorgesehen. Hiervon sind für die Finanzierung der Gehälter der afghanischen Polizei etwa 30 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Die übrigen Stabilitätspaktmittel werden aufgewendet für Infrastrukturprojekte zur Förderung der Polizeiausbildung und des Polizeidienstes, für die im Zusammenhang mit den Ausbildungs- und Mentoring-Maßnahmen der entsandten deutschen Polizisten entstehenden Kosten, für ein Polizei- Alphabetisierungsprogramm in Nordafghanistan, für die Ausbildung von afghanischem Betriebspersonal der von Deutschland gebauten Ausbildungszentren sowie für kleinere Projekte der europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan. Zur Unterstützung des Aufbaus insbesondere der ANA werden derzeit aus dem Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung Ausgaben zur Alimentierung des auf freiwilliger Basis durch die internationale Staatengemeinschaft zu befüllenden ANA Trust Funds geleistet. Im laufenden Haushaltsjahr 2012 steht hierfür bei Kapitel 14 02 Titel 687 02 ein Betrag in Höhe von 40 Mio. Euro zur Verfügung, der möglichst zweckgebunden bereitgestellt werden soll. Gleiches gilt ausweislich des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2013/ Finanzplan für die Folgejahre bis 2016. Für 2015 hat die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Höhe von bis zu 150 Mio. Euro zugesagt. Die Zusage bezieht sich auf die reine Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte, d. h. Gehälter und Betriebskosten. Fortgesetzte Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Armee durch die Bundeswehr nach 2014 wird ausschließlich im Rahmen einer noch auszugestaltenden neuen NATO-Mission auf Basis eines neuen VN-Mandats erfolgen. Die Umsetzung der vorgesehenen zukünftigen finanziellen Unterstützung für die ANSF steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel sowie der Zustimmung des Deutschen Bundestages. 15. Meint die Bundesregierung, wenn sie von der „Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte“ spricht, tatsächlich nur deren Finanzierung, oder enthält diese Summe auch die Kosten etwa für den deutschen Polizeieinsatz (diese bitte gegebenenfalls gesondert auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Drucksache 17/10665 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. In welchem Umfang wurde die afghanische Polizei in den vergangenen Jahren mitfinanziert, und welchen Anteil der ab 2015 vorgesehenen 150 Mio. Euro ist für die ANP vorgesehen? a) Auf welche Einzelposten in welcher Höhe verteilen sich diese Summen? Deutschland leistet seit 2002 über den Einzelplan 05 einen regelmäßigen Beitrag zur Finanzierung der Gehälter der afghanischen Polizei über den durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNDP) verwalteten Rechtsstaatlichkeitsfonds (Law and Order Trust Fund, LOTFA). Bisherige Beiträge (Stand August 2012): 2002: 2 Mio. Euro 2006: 5 Mio. Euro 2007: 2 Mio. Euro 2008: 13 Mio. Euro 2009: 13 Mio. Euro 2010: 30 Mio. Euro 2011: 30 Mio. Euro 2012: 20 Mio. Euro. Nach derzeitigem Planungsstand sollen ab 2015 rund 70 Mio. Euro aus dem Einzelplan 05 zur Finanzierung der ANP verwandt werden. b) Welche weitere, materielle Unterstützung wurde der afghanischen Polizei außerdem in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gewährt (bitte jeweils dazu angeben, welchen Wert das Material hatte und ob es von Afghanistan bezahlt worden ist)? Im Jahr 2010 unterstützte die Bundesregierung im Rahmen einer einmaligen Ausstattungshilfe die Polizei Kundus durch die Beschaffung von zehn Fahrzeugen mit einem Gesamtwert von 300 000 Euro. Des Weiteren wurde die ANP durch kleine Ausstattungsmaßnahmen wie z. B. Dokumentenprüfgeräte, Kameras für die Kriminalpolizei, Mobiliar, Warnwesten, IT-Zubehör unterstützt (2010: rd. 320 000 Euro, 2011: rd. 400 000 Euro, 2012: rd. 130 000 Euro). Darüber hinaus wurden weite Teile der bilateralen EUPOL-Projektmittel (insgesamt rund 2,1 Mio. Euro von 2010 bis 2012) für Ausstattungshilfen verausgabt. 17. Warum verzichtet die Bundesregierung darauf, ähnlich den auf der Geberkonferenz in Tokio getroffenen Beschlüssen die Förderungen vom Erreichen konkreter Indikatoren abhängig zu machen, etwa der Einhaltung menschenrechtlicher Standards durch die Afghan National Security Forces (ANSF)? In der gemeinsamen Erklärung der ISAF-Staaten und Afghanistans zum NATO- Gipfel in Chicago vom 21. Mai 2012 wurde festgeschrieben, dass die von Afghanistan bei der Bonn-Konferenz vom 5. Dezember 2011 eingegangenen Verpflichtungen die Grundlage der langfristigen Partnerschaft zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft bilden. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung aller völkerrechtlichen Verpflichtungen Afghanistans im Bereich der Menschenrechte sowie die Wahrung eines auf demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien beruhenden pluralistischen politischen Systems in Afghanistan, das die Menschenrechte und Grundfreiheiten seiner Bürger, einschließlich der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, durch die Verfassung garantiert und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1066518. Inwiefern ist bei der Kabuler Polizeikonferenz im Frühjahr 2012 das Problem der mangelnden Kontrolle und Verantwortlichkeit der afghanischen Polizeikräfte und deren Straflosigkeit besprochen worden, und welche Konsequenzen wurden gezogen? In welchen weiteren Gremien bemühen sich die an der Polizeiausbildung beteiligten Nationen, Rechtsbrüche durch die ANSF zu erfassen und ihnen nachzugehen, und welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen? Die Kabuler Polizeikonferenz am 3. Mai 2012 war die erste der zweigeteilten Konferenz zur Zukunft der ANP. Als Auftaktveranstaltung diente sie vor allem der Bildung von Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen der Polizeireform in Afghanistan: – Rolle, Aufgaben und Bedürfnisse im Hinblick auf die Professionalisierung und Koordination der Sicherheitsinstitutionen, – Strafverfolgung und Stärkung der Zusammenarbeit der ANP und der Justizbehörden, – Institutionelle Entwicklung und Stärkung der Fähigkeiten zur Strategieentwicklung des afghanischen Innenministeriums. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden auf der Folgekonferenz, die noch 2012 stattfinden soll, vorgestellt. Von allen internationalen wie nationalen Konferenzteilnehmern wurde die rechtsstaatliche Weiterentwicklung der ANP betont. Mit Hilfe internationaler Organisationen wurde ein Kriminalitätsanalyseprogramm NIMS (National Information Management System) entwickelt, das zur Analyse, aber auch zur Erstellung von Statistiken dient. Künftig sollen Straftaten bereits in den Distrikten in das System eingegeben werden und über das Internet an die betroffenen Stellen und letztendlich auch das „Information Evaluation and Analysis Department“ im MoI weiter geleitet werden. 19. Welche Erfahrungen haben die von EUPOL unterstützten Ombudsmänner für Menschenrechtsbeschwerden gegen die Polizei bislang gemacht, und wo werden diese veröffentlicht? Für wie lange ist die Finanzierung der Stellen durch die EU gewährleistet? Das „Office of Police Ombudsmen“ (OPO) wurde innerhalb der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) im April 2011 gegründet. Es verfügt über neun Mitarbeiter in Kabul sowie vier weiteren Regionalbüros in Bamyan, Mazar-e Sharif, Herat und Jalalabad. Bis Juni 2012 wurden dort 53 polizeirelevante Vorfälle registriert (3 in Kabul, 35 in Herat, 8 in Jalalabad, 4 in Mazar-e Sharif und 3 in Bamyan). Die Fälle werden in den vierteljährlichen Berichten des AIHRC veröffentlicht. Die Stellen des OPO werden von EU-Mitgliedstaaten über AIHRC finanziert. Hierfür besteht keine zeitliche Begrenzung. 20. Warum enden die Basiskurse für Polizisten nicht mit einer Abschlussprüfung? Die Lehrinhalte der Basiskurse „Initial Police Training Course“ werden innerhalb einer sogenannten Final Patrol Exercise praktisch überprüft. Drucksache 17/10665 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) In wessen Befugnis liegt die Entscheidung, einen Polizeiaspiranten nach dem Besuch der achtwöchigen Ausbildung in den Dienst zu übernehmen oder nicht zu übernehmen, und welche Kriterien werden hier angelegt? Die Entscheidung der Übernahme oder zur Entlassung eines Polizeirekruten liegt im Sinne des „afghan ownership“ in der Verantwortung des afghanischen Leiters der Ausbildungsstätte. b) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidungen, und inwiefern gab es in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten zwischen den Entscheidungsträgern bzw. Kritik seitens deutscher Polizisten? Die Entscheidungen liegen in der Verantwortung des jeweiligen afghanischen Funktionsträgers. Aus Sicht der Bundesregierung liegt das auf der Linie mit den von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützen Prinzipien des „afghan ownership“ sowie der Übergabe in Verantwortung. c) Wie viele Kursteilnehmer hat es in den Jahren 2009, 2010 und 2011 bei den Basiskursen gegeben, und wie viele hiervon sind in den Polizeidienst übernommen worden? d) Aus welchen Gründen sind Kursteilnehmer nicht in den Dienst übernommen worden? Gründe für die Nichtübernahme waren insbesondere mangelnde Disziplin oder der Konsum von Drogen während der Aus- und Fortbildungslehrgänge. 21. Inwiefern gibt es Differenzen zwischen deutschen Polizisten und ihren Kollegen bei der NATO Training Mission Afghanistan (NTM-A) und der Unterstützungsmission für den Aufbau der afghanischen Streitkräfte (CSTC-A) sowie dem afghanischen Innenministerium hinsichtlich der Ausbildungscurricula? Zur Gewährleistung eines einheitlichen Ausbildungsstandards in ganz Afghanistan werden Ausbildungscurricula im sogenannten Professional Development Board (PDB) verabschiedet. Das PDB tagt unter afghanischer Leitung; NTM-A, EUPOL und GPPT sind gleichberechtigte Partner im Beratungs- und Verabschiedungsprozess. Inhalte, die von den Vertretern der vier vorgenannten Organisationseinheiten unterschiedlich bewertet werden, werden auf die Arbeitsebene des PDB zurückverwiesen, wo gemeinsam getragene Änderungen des Curriculums erarbeitet werden. Die existierenden Ausbildungscurricula konnten im Einvernehmen aller beteiligten Akteure implementiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/7135 vom 23. September 2012) verwiesen. Jahr Gesamtzahl Ausbildung davon entlassen Anzahl Teilnehmer Basiskurs davon entlassen 2009 3 594 Statistische Daten nicht vorhanden Statistische Daten nicht vorhanden Statistische Daten nicht vorhanden 2010 5 657 120 Statistische Daten nicht vorhanden Statistische Daten nicht vorhanden 2011 5 705 105 2 826 84 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1066522. Mit welcher Zuverlässigkeit und Sorgfalt werden nach Ansicht der Bundesregierung Straftaten afghanischer Sicherheitskräfte durch das afghanische Justizwesen verfolgt? Infolge der stetigen Ausbildung der Sicherheitskräfte und des Aufbaus eines rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden afghanischen Justizwesens sind Verbesserungen in Bezug auf die Verfolgung von Straftaten afghanischer Sicherheitskräfte festzustellen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 23. Wie viele offiziell gemeldete und bezahlte Polizisten verrichten nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich ihren Dienst? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 24. Gibt es immer noch keine Übersicht, wie viele Polizisten nach Beendigung ihrer (waffentechnischen) Ausbildung im Dienst verbleiben, und in welchem Umfang sie bei privaten Sicherheitsfirmen, Milizen, Warlords oder bewaffneten Aufständischen anheuern? Es gibt keine Statistik über die Abgänge von Polizisten zu anderen Arbeitgebern nach der Ausbildung. Die Polizeirekruten verpflichten sich mit Eingang des Dienstverhältnisses vertraglich zu einer Ausbildung und anschließenden dreijährigen Verwendung bei der Polizei. 25. Wie viele Meldungen über Straftaten von Angehörigen der ANSF sind seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8039 von deutschen Soldaten und Polizisten erfolgt (bitte einzeln anführen)? a) Inwiefern sind die Meldungen, da sie laut Auskunft der Bundesregierung nicht statistisch erfasst werden, rekonstruierbar? b) Ist der auf der Bundeswehrhomepage genannte Vorfall ebenfalls als mutmaßlicher Rechtsbruch gemeldet worden? Das deutsche bilaterale Polizeiprojekt konzentriert sich auf die Aus- und Fortbildung der ANP-Angehörigen in den deutschen Trainingszentren. Bei dieser Aufgabenwahrnehmung wurden keine Fälle von strafrechtlich zu würdigenden Übergriffen von Angehörigen der ANSF bekannt. Der Bundesregierung liegen für diesen Zeitraum keine Meldungen von deutschen Soldaten vor. 26. Wie lange dauert die Ausbildung eines afghanischen Polizeiausbilders insgesamt? Afghanische Polizeiausbilder, die selbständig Unterricht in den Trainingsstätten durchführen, sollten sich mindestens auf der Qualifizierungsstufe „Satha 3“ befinden. Voraussetzung für das Erreichen dieser Stufe ist zunächst die Teilnahme als „Apprentice Instructor“ an mindestens zwei und bis zu maximal drei Basiskursen (Satha 1) sowie die erfolgreiche Teilnahme am fünfwöchigen „Train-the- Trainers-Course“ mit der abschließenden Ernennung zum „Assistant Instructor“ Drucksache 17/10665 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(Satha 2). Nach der angeleiteten Durchführung von mindestens zwei weiteren IPTC- oder NCO-Kursen kann der Ausbilder eine Lehrprobe zur Erreichung der Qualifizierungsstufe „Satha 3“ ablegen. Somit dauert die Ausbildung eines afghanischen Polizeiausbilders mindestens 37 Wochen. a) Wie viele Polizeiausbilder wurden von deutschen Polizisten bislang ausgebildet? Es wurden bislang 1 167 Polizeitrainer von deutschen Polizisten ausgebildet (Stand: 15. August 2012). b) Wie viele dieser Polizeiausbilder sind gegenwärtig noch zur Polizeiausbildung eingesetzt, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib der anderen, insbesondere über die Frage, inwiefern sie ihre Kenntnisse mittlerweile nichtstaatlichen oder regierungsfeindlichen Kräften anbieten? Der Einsatz der Trainer obliegt dem afghanischen Innenministerium, statistische Erhebungen hierzu sind der Bundesregierung nicht bekannt. c) Inwiefern gab es bislang Widersprüche zwischen den afghanischen Leitern der Trainingszentren und dem GPPT-Leiter, die grundsätzlich im Einvernehmen über eine Qualifikationsaussage bezüglich eines Ausbilders entscheiden müssen? Das Train-the-Trainer Programm wird von deutschen Polizeiberatern im Polizeitrainingszentrum in Kabul durchgeführt. Die fachliche Qualifikation der Lehrgangsteilnehmer wird durch die lehrgangsverantwortlichen Trainer festgestellt. Der weitere Einsatz der afghanischen Trainer obliegt dem afghanischen Innenministerium bzw. der dortigen Abteilung Aus- und Fortbildung. d) Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die von einem afghanischen Ausbilder in 312 Stunden Unterricht erworbenen Alphabetisierungskenntnisse ausreichen, um Gesetzestexte und allgemeine Menschenrechtsstandards zu erfassen und wiederzugeben? Das jeweils nachzuweisende Alphabetisierungsniveau hat sich in der praktischen Arbeit als ausreichend erwiesen. 27. Welche Art von Unterstützung leistet Deutschland für die ANA Combat Service Support (CSS) School in Kabul sowie die ANA Engineer School? Deutsche Mentoren bilden u. a. an den genannten Ausbildungseinrichtungen gemeinsam mit weiteren Partnernationen afghanische Soldatinnen, Soldaten, Polizistinnen und Polizisten im Bereich Logistik, dem Pionierwesen sowie Finanz- und Personalmanagement aus. Neben dieser personellen Unterstützung durch Mentoren hat Deutschland auch finanzielle Unterstützung für den infrastrukturellen Aufbau und den Betrieb der beiden Schulen geleistet. a) Warum werden dort auch Polizisten ausgebildet? An der CSS School und der ANA Engineer School wird das Personal der ANA und ANP gemeinsam ausgebildet. Dadurch werden afghanische Ausbildungsressourcen effizient und effektiv genutzt und die Zusammenarbeit der afghanischen Sicherheitskräfte untereinander wird dadurch deutlich verbessert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10665Das afghanische Innenministerium verfügt über keinerlei vergleichbare Einrichtungen, die sich auch aufgrund der antizipierten Teilnehmeranzahl von ANP- Angehörigen unter Effizienzaspekten nicht rentieren würde. Die Logistikausbildung der ANA CSS School dauert je nach angestrebtem Qualifikationsgrad zwischen acht und vierundzwanzig Wochen und dient als weiterführende Ausbildung für u. a. Warehouse-Manager und Logistikoffiziere. Zudem sieht das Ausbildungskonzept des afghanischen Innenministeriums eine Teilnahme für Entschärfergruppen der ANP an den Lehrgängen der ANA Engineer School zwingend vor. Zu der dort durchgeführten Ausbildung gibt es keine lokale Alternative. Die dort vermittelten Inhalte bilden die Grundlage u. a. für den Einsatz von afghanischen Flughafenentschärfergruppen. b) Welche Fähigkeiten werden den Polizisten dort vermittelt? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. c) Ist im Zuge der Transition beabsichtigt, die Ausbildung afghanischer Polizisten durch deutsche Soldaten zu beenden? Die weitere Unterstützung des Aufbaus der ANA CSS School und der ANA Engineer School ist unabhängig vom Prozess der Transition. Deutschland hält die bisherigen Planungen unverändert aufrecht. d) Wie viele der bisherigen Lehrgangsteilnehmer an diesen Schulen waren jeweils Polizisten, und wie viele Polizisten finden sich dort derzeit jeweils in Ausbildung? Bei den Lehrgängen an der ANA CSS School belief sich der Anteil der Polizei an den Lehrgangsteilnehmern im Juli 2012 auf rund 13 Prozent. An der ANA Engineer School haben bisher 346 Polizeiangehörige die Lehrgänge Kampfmittelbeseitigung und Abwehr von behelfsmäßig hergestellten Sprengvorrichtungen erfolgreich abgeschlossen. Derzeit befinden sich 29 Angehörige der ANP in der Lehrgangsausbildung. 28. An welchen weiteren Ausbildungsmaßnahmen für afghanische Polizisten beteiligt sich die Bundeswehr? Zum 1. August 2012 erfolgte die Außerdienststellung des von der NATO- Ausbildungsmission in Afghanistan (NTM-A) geführten regionalen Ausbildungszentrums der afghanischen Polizei in Kunduz (Afghan National Police Regional Training Center, ANP RTC). Im Rahmen von NTM-A waren insgesamt 21 deutsche Soldaten in der Funktion Mentor und zwei Stabsoffiziere in der Funktion als Leiter des RTC beziehungsweise als Stellvertreter des dienstältesten Lehrers (Deputy Senior Advisor) im ANP RTC Kunduz eingesetzt. Die afghanischen Ausbilder wurden vom durch GPPT betriebenen Polizeitrainingszentrum Kunduz übernommen. Darüber hinaus setzen Spezialkräfte der Bundeswehr ihre Unterstützung beim Aufbau spezialisierter Einheiten der ANP in den Provinzen Kunduz und Baghlan fort (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 30. September 2011 auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Bundestagsdrucksache 17/7279 vom 7. Oktober 2011). Drucksache 17/10665 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. In welchem Umfang finden gemeinsame Einsätze von Bundeswehrsoldaten und afghanischen Polizisten (wie im genannten Bericht auf der Bundeswehrhomepage beschrieben) statt? Im Verantwortungsbereich des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF operieren deutsche Kräfte mit den dort vor Ort jeweils eingesetzten afghanischen Sicherheitskräften, dabei kann es sich je nach Lage und Einsatzraum um Einheiten der afghanischen Streitkräfte und/oder der afghanischen Polizei handeln. 30. Stimmt die Bundesregierung im Wesentlichen mit den Aussagen des CSIS überein, bzw. kann sie bestätigen, dass a) die afghanische Bereitschaftspolizei ANCOP einen Personalschwund von 33,8 Prozent im vergangenen Jahr hatte (bitte gegebenenfalls angeben, sofern davon abweichende Zahlen vorliegen), Die Bundesregierung führt keine eigene Statistik zum Personalschwund von ANCOP. Der angegebene Wert entspricht den von der NTM-A geführten Statistiken. Er ist vor allem die Folge von Überlastung und Unzufriedenheit der Polizisten infolge zahlreicher Einsätze und langer Abwesenheit von ihren Heimatorten. Beide Faktoren kennzeichnen die Tätigkeit der ANCOP. Durch Fürsorgeregelungen, wie zum Beispiel eine verbesserte Urlaubsregelung, konnte die Personalschwund-Rate nach vorliegenden Informationen seit Anfang 2012 reduziert werden. b) die Grenzpolizei besonders korrupt ist, Der Bundesregierung vorliegende Einschätzungen zur afghanischen Grenzpolizei gehen von einer im Mittel vergleichsweise höheren Korruptionsanfälligkeit der afghanischen Grenzpolizei im Vergleich zu anderen Polizeieinheiten aus. c) andere Polizeieinheiten schwerwiegende Probleme mit Führung und Korruption haben, Die Qualität der Führungsstrukturen der afghanischen Polizei ist nicht mit den Polizeien westlicher Länder vergleichbar. Gerade die für Führungsaufgaben erforderlichen Fähigkeiten sind nur durch langjährige Ausbildung und Berufserfahrung zu erreichen, die sich eher in Jahrzehnten denn in Jahren bemisst. Angesichts der Ausgangslage – eines quasi nichtexistenten Polizeiwesens nach dem Sturz des Taliban-Regimes – hat die afghanische Polizei in den vergangenen Jahren sehr beachtliche Fortschritte erzielt. Dies zeigt sich unter anderem auch an der zunehmenden Fähigkeit, auch komplexe Situationen gut organisiert und weitgehend eigenständig unter Kontrolle zu bringen. Hierzu zählt beispielsweise der komplexe Anschlag in Kabul vom 15. April 2012. Korruption ist nach wie vor ein landesweit verbreitetes endogenes Problem, von dem auch die afghanische Polizei betroffen ist. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderung sehr ernst. Aus diesem Grund unterstützt Deutschland durch EUPOL Afghanistan aktiv die Einrichtung und Arbeit des Büros der Ombudsmänner. Auch sind rechtstaatliche Inhalte fester Bestandteil aller durch deutsche Polizisten betriebenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der durch Deutschland durchgeführten Alphabetisierungskurse. Die Einrichtung einer differenzierteren Staffelung der afghanischen Polizeigehälter sowie die Einrichtung elektronisch ausgeführter Gehaltszahlungen sind weitere Schritte, das Korruptionsrisiko innerhalb der afghanischen Polizei zu verringern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10665d) die ISAF bei der Bewertung der ANP zu sehr auf Personalstärke, Ausstattung und Ausbildung setzt und zu wenig auf Faktoren wie Korruption, Loyalität und das Funktionieren des Justizsystems achtet, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung jeweils daraus? Diese Aussagen können seitens der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]