Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10582 17. Wahlperiode 30. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Markus Kurth, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10475 – Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Steigende Strom- und Heizkosten bringen immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten. Nach Schätzungen von Verbraucherschützern waren im vergangenen Jahr rund 800 000 Haushalte in Deutschland von Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen betroffen. Auch die Heizkosten entwickeln sich zu einem steigenden Kostenfaktor und werden zur sogenannten zweiten Miete. Es leiden zum einen die Haushalte im Arbeitslosengeld (ALG)-II- Bezug, bei denen der vorgesehene Anteil im Regelsatz die tatsächlichen Stromkosten in den meisten Fällen nicht deckt. Zum anderen aber auch die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, welche eine Reduktion ihrer Stromrechnung zum Beispiel durch die Anschaffung neuer, verbrauchsarmer Geräte aus eigenen Mitteln finanziell nicht stemmen können. Zusätzlich wurde durch die Bundesregierung im Jahr 2011 die Heizkostenkomponente im Wohngeld abgeschafft. Es ist falsch, die steigenden Energiepreise der Energiewende anzulasten, da sie vielfältige Gründe haben (z. B. steigende Nachfrage nach Rohstoffen in Schwellenländern, monopolartige Strukturen auf dem Energiemarkt, ein steigender Dollarkurs, falsche Entscheidungen durch die Koalitionsfraktionen). So ist die EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) seit 2002 um nur 3 ct/kWh gestiegen, während der Strompreis um 10 ct/kWh stieg. In der öffentlichen Debatte ist von „Energiearmut“ die Rede, ohne dass der Begriff hinlänglich definiert ist. In Großbritannien gilt als energiearm, wer mehr als 10 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die energetische Grundversorgung („Energieexistenzminimum“) aufbringen muss, das trifft auf ca. 14 Prozent der britischen Haushalte zu. Die fehlende Definition und Erfassung der Haushalte in Deutschland erschwert die Einsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems und Sicherstellung einer energetischen Grundversorgung. In der Diskussion befindliche Vorschläge von den Wohlfahrts- und Verbraucherverbänden sind neben den allgemeinen Maßnahmen zur Stärkung der Einkommenssituation (Mindestlohn, Erhöhung des Regelsatzes) unter anderem kostenlose Beratungsangebote, Contracting-Programme sowie Stromspartarife, die gleichzeitig entlastend wirken können sowie Anreize zur Senkung des Verbrauchs setzen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 28. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10582 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEnergiearmut 1. Wie definiert die Bundesregierung Energiearmut, und wie schätzt sie das aktuelle Ausmaß in Deutschland ein (betroffene Haushalte in absoluten Zahlen, Prozent, regionale Verteilung)? 2. Falls die Bundesregierung noch keine Kriterien zur Definition von Energiearmut entwickelt hat, inwieweit sieht die Bundesregierung eine einheitliche Definition als sinnvoll an, und inwieweit plant sie konkrete Schritte (wie etwa Beauftragung von Studien, Anfertigung von Berichten) in diese Richtung? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Für den Begriff „Energiearmut“ gibt es keine allgemein akzeptierte Definition. Im internationalen Kontext wird der Begriff „Energiearmut“ hingegen vor allem im Zusammenhang mit dem mangelhaften Zugang zu modernen Energieformen für Menschen in Entwicklungsländern verwendet (Internationale Energieagentur (IEA), „World Energy Outlook“ in 2011 und 2010). Ziel der Bundesregierung ist es, generell Armut zu vermeiden und für bedarfsdeckende Einkommen (Existenzminimum) zu sorgen. So sollen zum Beispiel Leistungen wie die Sozialhilfe und die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur Armut verhindern, sondern dem Empfänger eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht. Dieser Ansatz ist umfassender als eine isolierte und willkürliche Bezugnahme auf einzelne Bedarfselemente. Um einer Überlastung im Falle steigender Preise entgegenzuwirken, werden die sozialen Leistungen regelmäßig an die Entwicklungen angepasst. Zudem ist es Ziel und Politik der Bundesregierung, bezahlbare Energiepreise für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Energiekosten können außerdem durch energiesparendes Verhalten und Energieeffizienzmaßnahmen auch individuell beeinflusst werden. 3. Wie groß ist aktuell der Anteil der Haushalte in Deutschland, die mehr als 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für die energetische Grundversorgung aufbringen müssen? Im Jahr 2008 betrug der Anteil der Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aufbringen, 13,8 Prozent. Aktuelle Daten liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes nur alle fünf Jahre durchgeführt wird. 4. Wie hat sich der Anteil der Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 5. Wie ist die Verteilung der betroffenen Personen und Haushalte nach Region, Alter und Geschlecht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/105826. Wie viele Strom- und Gassperren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2011 in Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegt der Bundesregierung kein belastbares Datenmaterial vor. 7. Zu welchem Anteil waren Haushalte mit ALG-II-Bezug nach Kenntnis der Bundesregierung von Strom- und Gassperren betroffen? Der Bundesregierung liegen hierzu aus den elektronischen Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine detaillierten Erkenntnisse vor. 8. Wie groß war durchschnittlich im Jahr 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung die monatliche Differenz zwischen dem Regelsatzanteil für Strom und dem tatsächlichen Stromverbrauch (bitte gegliedert nach verschiedenen Haushaltstypen)? 9. Welchen monatlichen Verbrauch pro Person sieht die Bundesregierung als energetische Grundversorgung („Energieexistenzminimum“) an, jeweils mit und ohne Warmwasserbereitung und Heizenergie (Nachtspeicherheizungen)? Die Fragen 8 und 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) werden auf Basis der in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhobenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben von Haushalten mit niedrigen Einkommen berechnet. Der Regelbedarf ergibt sich als Summe der Verbrauchsausgaben für alle als regelbedarfsrelevant definierten Güter und Dienste. Vorgaben zu bestimmten Verbrauchsmengen werden nicht getroffen. Die so berechneten Regelbedarfe werden den Leistungsberechtigten als Gesamtbudget zur freien Verfügung gewährt. Vorgaben für einzelne Verwendungszwecke gibt es nicht, auch nicht für Energie. Jeder Leistungsberechtigte kann – im Rahmen seines verfügbaren Budgets – selbst entscheiden, wofür er dieses einsetzt. Vor diesem Hintergrund gibt es im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch weder eine quantitative Festlegung zur energetischen Grundversorgung, noch lässt sich auch eine Differenz zum tatsächlichen Stromverbrauch berechnen. Im Übrigen werden Heizkosten und zentrale Warmwasserversorgung in tatsächlicher Höhe, soweit angemessen, erbracht. Bei dezentraler Warmwasserbereitung wird zusätzlich ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7 SGB II bzw. § 30 Absatz 7 SGB XII gewährt. 10. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen „schutzbedürftigen Kunden“ Strom oder Gas abgestellt wurde, und welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die Verletzung der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Eine Verletzung der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie durch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gegeben. Es obliegt den Mitgliedstaaten, für einen angemessenen Schutz für schutzbedürftige Kunden zu sorgen. In Deutschland wird der Schutz durch das Sozialrecht gewährt. Drucksache 17/10582 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Was war Gegenstand des am 11. Juni 2012 stattgefundenen Treffens zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, und zu welchen Ergebnissen kam es? Das Treffen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Wohlfahrtsverbänden am 11. Juni 2012 ist Bestandteil regelmäßiger Gesprächsrunden zwischen der Bundesregierung und den Wohlfahrtsverbänden, in denen ein allgemeiner Erfahrungsaustausch über Aus- und Nebenwirkungen der Sozialgesetzgebung erfolgt. 12. Zu welchem Ergebnis kam die vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, angekündigte Überprüfung bei der Bundesagentur für Arbeit, in welchen Fällen Darlehen bei Stromschulden gewährt werden? Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hat entgegen der Fragestellung keine Überprüfung bei der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Gewährung von Darlehen angekündigt, sondern angeregt, gemeinsam mit der Bundesagentur unbürokratische Lösungswege aufzuzeigen, wie bereits im Vorfeld Strom- und Gassperren verhindert werden können. Vor dem Hintergrund, dass sich Leistungsberechtigte in der Regel zu spät um Hilfe an das Jobcenter wenden, wurde eine verbesserte Information vereinbart. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der im Jahr 2009 erlassenen Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie hinsichtlich der „ausreichenden Energieversorgung für schutzbedürftige Kunden“? Die Definition des in den genannten Richtlinien erwähnten Schutzkonzeptes obliegt den Mitgliedstaaten. In Deutschland wird ein Schutz durch das bestehende Sozialrecht gewährt. Preissteigerungen 14. Welchen Preisanstieg der Primärenergieträger gab es in den vergangenen zehn Jahren? Die nominalen Preise für Primärenergieträger sind seit Anfang der 90er-Jahre bis zum Jahr 2011 insgesamt angestiegen, jedoch mit wechselhaftem Verlauf. Tabelle 1 zeigt die Preisentwicklung für Rohöl, Erdgas und Steinkohle seit dem Jahr 2002; das Basisjahr 2002 verzerrt die Betrachtung jedoch, weil die Preise beispielsweise für Rohöl in den Jahren zuvor bereits deutlich höher lagen (Basiseffekt). Tabelle 1 – Entwicklung von Energiepreisen (Einfuhrpreise): Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Einheit 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Rohöl Euro/t 191 190 222 314 379 389 484 324 446 593 Erdgas Euro/TJ 3 238 3 401 3 288 4 479 5 926 5 550 7 450 5 794 5 725 7 236 Steinkohlen Euro/t SKE 45 40 55 65 62 68 112 79 85 107 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1058215. Wie hoch war im selben Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung die Zunahme der Energiekosten für Privathaushalte? Wie ist die Verteilung zwischen Heizen, Strom und sonstigen Energiekosten? Die Entwicklung der nominalen Energiekosten für Privathaushalte sowie deren Verteilung ist aus Tabelle 2 ersichtlich. Die Energiekosten schwanken dabei von Jahr zu Jahr – insbesondere wegen des stark witterungsabhängigen Wärmebedarfs – und folgen keinem linearen Verlauf. Tabelle 2 – Jährliche Ausgaben für Energie pro Haushalt in Euro: Quelle: AG Energiebilanzen, BMWi. 16. Um wie viel Prozent lag die Zunahme der Energiekosten in den vergangenen zehn Jahren über der allgemeinen Teuerungsrate (bitte nach Energieträgern und Jahren aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Energiepreise (Basisjahr für Indexberechnung: 2005) ist aus Tabelle 3 ersichtlich. Die Teuerungsrate für Energie, die auch wesentlich durch den Ölpreis beeinflusst ist, liegt dabei insgesamt deutlich höher als die allgemeine Teuerungsrate. Tabelle 3 – Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2005): Quelle: Statistisches Bundesamt. 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 – Raumwärme und Warmwasser 748 789 798 877 986 794 1 069 927 991 – Prozesswärme (Kochen) 109 119 123 132 139 148 206 212 208 – Licht/Sonstige 274 293 299 322 333 368 360 371 362 Ausgaben für Energie ohne Kraftstoffe 1 131 1 200 1 220 1 330 1 458 1 311 1 635 1 510 1 561 – Kraftstoffe 946 937 975 1 015 1 025 1 068 1 113 975 1 080 Ausgaben für Energie insgesamt 2 076 2 137 2 195 2 345 2 483 2 378 2 748 2 485 2 641 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Verbraucherpreisindex insgesamt 96 97 99 100 102 104 107 107 108 111 Strom, Gas und andere Brennstoffe 84 87 90 100 110 115 127 124 125 137 Strom 88 92 96 100 104 111 119 126 130 140 Gas 85 90 91 100 118 121 132 130 119 124 Flüssige Brennstoffe (Leichtes Heizöl) 66 68 76 100 111 109 144 100 122 152 Feste Brennstoffe 97 98 99 100 102 105 109 113 117 124 Zentralheizung, Fernwärme 86 86 88 100 115 119 129 134 123 132 Drucksache 17/10582 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welchen Energiekostenanstieg für Privathaushalte erwartet die Bundesregierung in den kommenden 24 Monaten (bitte nach Strom und Wärme aufschlüsseln)? Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Prognosen zur Entwicklung der Energiepreise und damit der Energiekosten ab. 18. Mit welchen Annahmen zu den Weltmarktpreisen von Öl, Kohle und Gas kalkuliert die Bundesregierung ihre Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten vier Jahre? Die Bundesregierung unterstellt in ihren Projektionen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für die Weltmarktpreise im Projektionszeitraum als technische Annahmen wie üblich die jeweiligen Durchschnitte der letzten Wochen vor der Prognoseerstellung. Konkret liegt damit der Frühjahrsprojektion vom 25. April 2012 für die nächsten vier Jahre ein jahresdurchschnittlicher Ölpreis von rund 124 US-Dollar je Barrel der Sorte Brent zugrunde. Generell macht sich die Bundesregierung keine Prognosen zur langfristigen Preisentwicklung von Öl, Kohle und Gas zu eigen. 19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, virtuelle Kraftwerke in Bezug auf die Ausnahmeregelungen bei der Stromsteuer, welche sich nach der verbrauchten Menge berechnen, mit Großbetrieben gleichzustellen? Im Stromsteuergesetz sind für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Hinblick auf deren internationale Wettbewerbsfähigkeit steuerliche Entlastungsmöglichkeiten für von diesen Unternehmen verbrauchten Strom vorgesehen. Zu nennen sind hier insbesondere die allgemeine Steuerermäßigung nach § 9b des Stromsteuergesetzes und der sog. Spitzenausgleich nach § 10 des Stromsteuergesetzes. Diese steuerlichen Begünstigungen können auch Betreiber von virtuellen Kraftwerken für selbst verbrauchten Strom in Anspruch nehmen, wenn ihr Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes zuzurechnen ist und die sonstigen Entlastungsvoraussetzungen vorliegen. Zudem kommt für den Stromeigenverbrauch der virtuellen Kraftwerke im Rahmen des § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Stromsteuergesetzes eine vollständige Befreiung von der Stromsteuer in Betracht. Maßnahmen 20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verringerung der von Energiearmut betroffenen Haushalte? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Generell ist bezahlbare Energie für alle Haushalte wie auch Unternehmen eines der zentralen Ziele im Energiekonzept der Bundesregierung und damit Leitfaden für ihre Energiepolitik. 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Anzahl der von Strom- und Gassperren betroffenen Haushalte zu verringern? Die Bundesregierung plant derzeit keine spezifischen Maßnahmen hierzu. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 20. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1058222. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Novellierung des § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) in Hinblick auf Fristen, Höhe der Rückstände und die Verhältnismäßigkeit? Eine Novellierung ist nicht geplant. Der Schutz der Kunden wurde in den vergangenen Jahren bereits verbessert. Mit Erlass der aktuell geltenden Vorschrift im Jahr 2006 wurde beispielsweise die Androhungsfrist für eine Sperrung im Vergleich zur früher geltenden Regelung der Verordnungen über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) um zwei Wochen auf mindestens vier Wochen verlängert, um den Haushaltskunden einen angemessenen Zeitraum zu verschaffen, die Abwendung der Sperre zu verfolgen. 23. Plant die Bundesregierung eine Konkretisierung der Härtefallregelungen in Bezug auf Strom- und Gassperren bzw. eine Definition von besonders schutzbedürftigen Gruppen? Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Eine Definition von besonders schutzbedürftigen Gruppen wird als nicht erforderlich angesehen, da sich aus den Regelungen des allgemeinen Sozialrechts ergibt, unter welchen Bedingungen staatliche Unterstützungsleistungen bezogen werden können. Auch ist eine Konkretisierung der Härtefallregelungen nicht erforderlich. In § 19 Absatz 2 der Stromgrundversorgungsverordnung ist allgemein der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz normiert, d. h. es darf keine Unverhältnismäßigkeit insbesondere bei der Durchführung von Sperren aufgrund von Zahlungsrückständen bestehen. Von einer Unverhältnismäßigkeit wird gemäß § 19 Absatz 2 Satz 4 der Stromgrundversorgungsverordnung ausgegangen, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug von unter 100 Euro befindet. Darüber hinaus obliegt es dem Grundversorger, in sonstigen Fällen jeweils eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. 24. Plant die Bundesregierung, vor Einsetzung einer Strom- oder Gassperre eine Beratung verpflichtend vorzuschreiben? Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Es ist derzeit nicht geplant, eine verpflichtende Beratung zu normieren, da der Inhalt von Beratungsangeboten sich an der Ursache des zu verbessernden Umstandes orientieren sollte, die Ursache für Strom- und Gassperren aber vielfältig sein kann. Der von der Stromsperre bedrohte oder betroffene Kunde kann tatsächlich einen vergleichsweise sehr hohen Strom- oder Gasverbrauch haben und dieser hohe Verbrauch und die daraus resultierenden hohen Kosten ursächlich für die Sperrung sein. Es kann aber auch sein, dass der Kunde einen sehr geringen Stromverbrauch hat, jedoch aus welchen Gründen auch immer die Zahlung unterlässt. Somit gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte für die Vermeidung von Strom- oder Gassperren bei jedem Kunden. Zu ergänzen ist, dass durch das in 2011 novellierte Energiewirtschaftsgesetz Änderungen bei der Aufbereitung der Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher normiert wurden. Danach ist nun in den Rechnungen an Haushaltskunden unter Verwendung von Grafiken darzustellen, wie sich der eigene Jahresverbrauch zu dem Jahresverbrauch von Vergleichsgruppen verhält. Dadurch soll nicht nur die Transparenz der eigenen Strom- oder Gasrechnung erhöht werden, sondern auch der Verbraucher dazu ermuntert werden, zu den effizienteren Verbrauchern aufzuschließen. Das ersetzt zwar nicht individuelle Beratungen von Kunden zu ihrem Verbrauch, kann aber einen Anreiz setzen, eines der verfügbaren Beratungsangebote wahrzunehmen. Drucksache 17/10582 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Plant die Bundesregierung insgesamt den Ausbau von Beratungsangeboten zur Reduzierung der Energiekosten? Wenn ja, in welchem Ausmaß, bis wann und für welche Zielgruppen? Der Ausbau der Energieberatungsangebote ist in Vorbereitung. In Kürze wird es weitere bundesweite Beratungsangebote für private Haushalte geben. Der Eigenbeitrag wird sehr gering sein, und auch das neue Angebot ist für einkommensschwache Haushalte kostenlos. 26. Durch wen soll die Beratung erfolgen, und wer trägt die Kosten? Die Beratung erfolgt durch qualifizierte und unabhängige Energieberater, die auf Honorarbasis für die Verbraucherzentralen tätig sind. Die Organisation erfolgt – wie beim bisher schon durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Projekt „Energieberatung für private Verbraucher“ – durch den Verbraucherzentrale Bundesverband. Finanziert werden die neuen Angebote aus dem Energieeffizienzfonds. 27. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf nach Einführung milderer Mittel als Alternative zu Strom- oder Gassperren (z. B. Einbau von Prepaid- Zählern, Leistungsreduzierung), und wenn ja, wird sie in dieser Legislaturperiode Maßnahmen hierzu ergreifen, und wenn ja, welche? Nach der jetzigen Rechtslage in der Strom- bzw. Gasgrundversorgungsverordnung darf eine Sperre nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, wie einer fortbestehenden Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und einer Androhungsfrist von vier Wochen. Der Sperre gehen somit einige Verfahrensschritte voraus, sie kommt für die Kunden nicht überraschend. Die Vorlauffrist von mindestens vier Wochen ermöglicht den Kunden, Maßnahmen zur Abwendung der angedrohten Sperre ergreifen zu können sowie für sich das Risiko von zukünftigen Sperren zu vermeiden. Diese Maßnahmen können in der Vereinbarung bestimmter Zahlungsmodalitäten mit dem Stromlieferanten oder der Beschaffung einer bestimmten Zählerkonstellation bestehen. 28. Wie steht die Bundesregierung dem von Sozialverbänden geforderten Verbot von Abschluss- bzw. Bearbeitungsgebühren bei Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen gegenüber? Plant Sie, ein solches einzuführen, und wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegt keine genaue Übersicht über Art und Umfang der gesonderten Kosten durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen vor. Derzeit plant die Bundesregierung keine gesetzliche Initiative in diesem Bereich. 29. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die mit so genannten Stromspartarifen einerseits Anreize zu sparsamem Verbrauch setzen und andererseits Geringverbraucher finanziell entlasten will? Die von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene verpflichtende Einführung eines Stromspartarifs durch den Grundversorger wurde bereits im November 2008 in einem Gutachten des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Ernäh- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10582rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz untersucht. Das Gutachten kommt bei der Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag nicht geeignet ist, nachhaltig zu einer finanziellen Entlastung einkommensschwacher Haushalte beizutragen oder eine deutliche Steigerung der Endenergieeffizienz zu erreichen. Zielgerichtete Information und Beratung sind geeignetere Instrumente. Daher fördert die Bundesregierung beispielsweise über die Verbraucherzentralen umfassende Energieberatungen für private Haushalte, bei denen einkommensschwache Haushalte von den Beratungskosten vollständig befreit sind. Daneben existieren weitere Informations- und Beratungsangebote zum Thema Energieeinsparung, die sich gezielt an einkommensschwache Haushalte richten. So ist auch beabsichtigt, das Projekt mit der Caritas „StromsparCheck in Haushalten mit geringem Einkommen“, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert wird, in den nächsten Jahren fortzuführen. 30. Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten, Energieversorgungsunternehmen zu verpflichten, mindestens einen Stromspartarif ohne Grundgebühr und mit progressivem Preisanstieg anzubieten? Kunden können von den Möglichkeiten des Strom- und Gaslieferantenwechsels Gebrauch machen. So haben sie die Möglichkeit, den für sich günstigsten Tarif zu nutzen. Daher besteht derzeit keine Notwendigkeit, die rechtlichen Möglichkeiten für die Vorgabe zur Einführung bestimmter Tarife zu prüfen. 31. Welche Erfahrungen gibt es in der EU mit Energiespartarifen, und wie schätzt die Bundesregierung die Übertragbarkeit dieser Modelle auf Deutschland ein? Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit Energiespartarifen sind aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Energiemarkt nicht auf Deutschland übertragbar. 32. Wie wird die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU- Effizienzrichtlinie die besondere Verletzlichkeit einkommensschwacher Haushalte berücksichtigen? Der ausgehandelte Kompromissvorschlag für eine neue EU- Energieeffizienzrichtlinie wird nach dem formalen Beschluss durch den Rat und durch das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich Ende Oktober 2012 in Kraft treten. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit zur nationalen Umsetzung, sofern nicht in einzelnen Artikeln der Richtlinie andere Umsetzungsfristen festgelegt wurden. Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht der Bundesregierung derzeit verfrüht, bereits jetzt eine Bewertung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorzunehmen oder einen Zeitplan bzw. konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung festzulegen. Für die weiteren Planungen zur nationalen Umsetzung der EU- Energieeffizienzrichtlinie bedarf es zunächst einer sorgfältigen Analyse des Richtlinientextes einschließlich der Ermittlung der dazu erforderlichen Datengrundlagen (u. a. Identifizierung des unmittelbaren Umsetzungsbedarfs, Prüfung der verschiedenen Umsetzungsoptionen, konkrete Zielfestlegungen etc.). Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung Vorschläge für die Umsetzung der EU- Energieeffizienzrichtlinie entwickeln. Drucksache 17/10582 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Welche Fördermaßnahmen zur bevorzugten Sanierung von Wohnhäusern mit einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern plant die Bundesregierung, und wie möchte sie dabei die Bezahlbarkeit der Maßnahmen durch die Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Mietrechtsnovelle gewährleisten? Die Bundesregierung stellt jährlich 1,5 Mrd. Euro an Fördermitteln allein für die Programme der KfW Bankengruppe zum energieeffizienten Bauen und Sanieren bereit. Hinzu kommen die Förderung aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien sowie die Länderförderung. Nach geltendem Mietrecht müssen Vermieter diese Fördermittel von den Investitionskosten abziehen, wenn sie die Kosten einer energetischen Modernisierung bei einer Mieterhöhung (§ 559 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) geltend machen. An dieser bewährten Regelung wird sich durch den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz (Bundesratsdrucksache 313/12) nichts ändern. Für einkommensschwache Haushalte sichern darüber hinaus auch die Modernisierungsprogramme der Länder, insbesondere die Programme der sozialen Wohnraumförderung, die Bezahlbarkeit des Wohnens und Heizens. Nach Übertragung der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2006 gewährt der Bund den Ländern Ausgleichsleistungen. Diese Kompensationsmittel betragen bis einschließlich 2013 mehr als 518 Mio. Euro jährlich. Derzeit wird über die Weiterführung dieser Leistungen für den Zeitraum nach 2013 verhandelt. Im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses sind Mieterinnen und Mieter durch die Härtefallklausel in § 554 Absatz 2 BGB vor unzumutbaren Mietsteigerungen auf Grund von energetischen Modernisierungen geschützt. Auch hieran wird sich durch den Entwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz im Ergebnis nichts ändern, da Mieterinnen und Mieter sich weiterhin darauf berufen können, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen die Mieterhöhung nicht tragen können. 34. Wie bewertet die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Heizkostenkomponente für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger? Durch die Wohngeldreform 2009 wurde das Wohngeld deutlich erhöht. Als Beitrag zur unverzichtbaren Konsolidierung des Bundeshaushalts 2011 musste die 2009 eingeführte Heizkostenkomponente wieder gestrichen werden. Das Leistungsniveau im Wohngeld bleibt dennoch deutlich höher als vor der Wohngeldreform 2009. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Heizkostenkomponente hin zu einem Klimazuschuss („Klimawohngeld“) für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, so dass diese auch in energetisch sanierten Wohnungen leben können? Dem Anliegen, Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfängern in verstärktem Umfang den Zugang zu energetisch sanierten Wohnungen zu ermöglichen, wurde bereits bei der Wohngeldreform 2009 mit der deutlichen Anhebung der Miethöchstbeträge Rechnung getragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]