Erkenntnisse der Bundesregierung über rassistische und antiziganistische Gruppen in Bulgarien und deren Kontakte zur neonazistischen Szene in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10633 17. Wahlperiode 10. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10532 – Erkenntnisse der Bundesregierung über rassistische und antiziganistische Gruppen in Bulgarien und deren Kontakte zur neonazistischen Szene in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Offiziell leben mit Stand von 2011 in Bulgarien 5 Prozent Roma und 8,8 Prozent Türkinnen und Türken (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/ Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Bulgarien_node.html). Allerdings gehen die Schätzungen bei den in Bulgarien lebenden Roma von einem Bevölkerungsanteil von ca. 10 Prozent (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ. do?uri=COM:2011:0173:FIN:DE:PDF, S. 17) aus. Immer wieder sind Roma und Türken Ziel rassistischer und neofaschistischer Hetze und Angriffe. Wie in anderen Staaten im Baltikum sowie in Mittel- und Südosteuropa knüpfen viele politische Akteure wieder an nationalistischen und teilweise faschistischen Traditionen der Zwischenkriegszeit an (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9626). Bei den politischen Parteien sind es z. B. die Parteien „Ataka“ (Attacke) und „VMRO-BND“ (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Bulgarische Nationale Bewegung), die nationalistische und rassistische Positionen offensiv vertreten. Letztere hatte 2010 eine Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen den EU-Beitritt der Türkei unter dem Motto „7 Millionen Bulgaren in der EU gegen 70 Millionen Türken“ organisiert und dank ihrer nationalistischen und rassistischen Hetze 320 000 Unterschriften zusammengebracht (http://bulgaria.indymedia.org/article/37014). Auch „Ataka“ fällt vor allem durch eine antitürkische und antiziganistische Haltung auf (www.heise.de/tp/artikel/35/35568/1.html). „Ataka“ war 2007 neben der „Front National“ (FN), der „Partidul România Mare“ (PRM), dem „Vlaams Belang“ (VB) und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) sowie zwei italienischen und einem britischen Abgeordneten an der Gründung der extrem rechten und neofaschistischen Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) im Europaparlament beteiligt. Die Anhänger von „Ataka“ nahmen am 20. Mai 2011 an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Besucherinnen und Besuchern der Banja-Baschi-Moschee in Sofia teil, bei denen fünf Menschen, darunter zwei Mitglieder der Partei, verhaftet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10633 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHelsinki-Komitee Bulgarien sprach von einer „beunruhigenden Eskalation der Fremdenfeindlichkeit und des religiösen Hasses“ und forderte ein Verbot der Partei (www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/05/21/International/Sofia- Rechtsextreme-greifen-Muslime-an). Doch nicht nur die Parteien können im Schatten der Behörden rassistisch schalten und walten. Der bulgarische „Nationale Widerstand“ nimmt dabei nicht allein bezüglich der Slogans wie „Frei, Sozial, National“ und durch das Tragen szenetypischer schwarzer Kleidung klaren Bezug zu den „autonomen Nationalisten“ in Deutschland (www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gras 1118.html). Auch personell bestehen gute Kontakte zur rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene in Deutschland. Die Integration der Faschisten des „Bulgarischen Nationalbundes“ (BNS) und der rumänischen Faschisten der „Noua Dreaptă“ in die Strukturen der „Europäischen Nationalen Front“ (ENF), in der ansonsten Parteien wie die deutsche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die italienische „Forza Nuova“ und die spanische „La Falange“ tonangebend sind und der auch die neofaschistische griechische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) angehört, die zuletzt bei den Wahlen in Griechenland im Juni 2012 knapp 7 Prozent erreichten, zeigt, dass gemeinsame ideologische Wurzeln und historische Kooperationen heute im Sinne einer europaweiten Kooperation und Vernetzung der Neofaschisten genutzt werden. Ausdruck dieser Vernetzung sind regelmäßige Gegenbesuche von Mitgliedern der ENF-Parteien bei sog. jährliche stattfindenden „Gedenkfeiern“ bzw. „-märschen“ wie die zu Ehren von Ion Mota und Vasile Marin im Januar in Madrid, anlässlich des Imia-Zwischenfalls im Januar in Athen, anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar in Dresden oder auch zu Ehren des Faschistenführers Corneliu Codreanu im November in Bukarest (www.stiftung-evz.de/w/files/ publikationen/n_ost_stipendien_endgueltig.pdf). Ein weiteres Beispiel ist der jährlich seit 2004 im Februar zu Ehren des faschistischen Generals Hristo Nikolov Lukov stattfindende sog. Lukov-Marsch in Sofia, an dem sich neben „Blood and Honour“ Angehörige des „Nationalen Widerstandes“ („Nazionalna Saprotiva“), des „Bulgarischen Nationalbundes“, Nazi-Skinheads und Mitglieder der sog. Ultras von Levski Sofia auch Mitglieder extrem rechter Gruppen aus mehreren europäischen Ländern beteiligen. Hristo Nikolov Lukov war bis zu seinem Tod 1943 ein leidenschaftlicher Anhänger des Nationalsozialismus und Führer der ehemaligen „Bulgarischen Nationalen Legionen“. 1935 wurde er zum Kriegsminister ernannt, unterstützte die Achsenmächte und knüpfte enge Kontakte zum Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe Hermann Göring als auch zu anderen führenden Nazi-Politikern. Auf der bulgarischen Nationalkonferenz im November 1942 wurde beschlossen, Generalfeldmarschall Erwin Rommel und seine „Deutschen Afrikakoprs“ in Nordafrika zu unterstützen. Durch das Attentat kommunistischer Partisanen auf General Hristo Nikolov Lukov im Februar 1943 konnte dieser Einsatz verhindert werden. 1. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über bestehende Kontakte, den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), sog. Freien Kameradschaften und/oder anderen Angehörigen extrem rechter Organisationen aus Deutschland mit neofaschistischen bzw. extrem rechten Organisationen und Zusammenhängen in Bulgarien wie der Partei „Ataka“, dem „Bulgarischen Nationalbund“ (BNS), der „VMRO-BND“ und dem bulgarischen „Nationalen Widerstand“ (bitte nach Anzahl, Datum, Ort und Zweck der Treffen auflisten)? Die folgenden Antworten beruhen auf Erkenntnissen der deutschen Botschaft Sofia und deutscher Sicherheitsbehörden. Die deutsche Botschaft Sofia beobachtet aufmerksam die politische Lage in Bulgarien und sammelt dabei auch Informationen über dortige rechtsextremistische Organisationen und Parteien. Diese Erkenntnislage wird durch Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden ergänzt, soweit Bezüge zu inländischen Rechtsextremisten und deren Bestrebungen gegeben sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10633Entgegen der Darstellung der Fragesteller sind Kontakte bulgarischer und deutscher Rechtsextremisten begrenzt. Ebenso ist nach Auffassung der Bundesregierung der pauschalisierende Vorwurf einer weiten Verbreitung von Rassismus in der bulgarischen Gesellschaft und bei bulgarischen Behörden unzutreffend. Die Bundesregierung hat Kenntnis über vereinzelte Kontakte zwischen deutschen rechtsextremistischen Organisationen und vergleichbaren bulgarischen Organisationen. Beispielsweise liegen Informationen über Kontakte auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der im Jahr 2007 von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Rumänien gegründeten und im selben Jahr wieder aufgelösten Fraktion im Europäischen Parlament „Identität – Tradition – Souveränität“ (ITS) vor. Dem Bündnis gehörten keine deutschen Parteien an. Gleichwohl nahmen sowohl Vertreter der NPD ( Nationaldemokratische Partei Deutschland) als auch der „Pro- Bewegung“ im September 2007 an einem von der Fraktion ITS im Europäischen Parlament organisierten Treffen in Straßburg teil. 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme deutscher Nazis bzw. Angehöriger extrem rechter Organisationen wie der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), sog. Freien Kameradschaften und/oder anderen Angehörigen extrem rechter Organisationen aus Deutschland an dem jährlich stattfindenden „Lukov-Marsch“ seit 2004 (bitte entsprechend der Jahre nach Datum und Ort, Name der Organisation und Anzahl der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufführen)? Nach Medienberichten hat die rechtsextreme Organisation „Bulgarischer Nationalbund“ im Jahr 2004 den „Lukov-Marsch“ initiiert. Im Jahr 2009 sollen vereinzelte Rechtsextremisten aus dem Raum Dortmund am „Lukov-Marsch“ in Sofia teilgenommen haben. Beim „Lukov-Marsch“ 2011 wurde neben verschiedenen Fahnen von rechtsradikalen Organisationen aus dem In- und Ausland auch die schwarz-weiß-rote Reichsfahne geschwenkt. Es ist nicht bekannt, ob diese Fahne von deutschen Staatsangehörigen getragen wurde. Der „Lukov-Marsch“ am 18. Februar 2012 hatte etwa 1 000 Teilnehmer und führte durch die Innenstadt Sofias. Viele Teilnehmer trugen Fackeln und szenetypische Kleidung. Über die Teilnahme deutscher Staatsbürger ist nichts bekannt. 3. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die Nazi-Band Civil Disorder aus dem Raum Magdeburg, die zur musikalischen Strömung des „National Socialist Hardcore“ gehört und in den vergangenen Jahren unter anderem auf „Blood and Honour“-Konzerten in Belgien, Italien und Dänemark auftrat, am 7. Februar 2009 in Sofia an einem Konzert nach dem Nazi-Aufmarsch zu Ehren des faschistischen Generals Hristo Nikolov Lukov am selben Tag teilnahm (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/12/09/ schiestraining-fur-die-kameraden-das-militante-nazinetzwerk_7755)? Bei dem angeführten Konzert am 7. Februar 2009, das in einem Kinosaal in Sofia stattfand, traten nach Kenntnis der Bundesregierung neben den deutschen rechtsextremistischen Bands „Libertin“ (Dortmund) und „Civil Disorder“ (Magdeburg) noch die bulgarische Band „Paganblut“ auf. Drucksache 17/10633 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) am 15. Februar 2012 ein Schreiben an die Bürgermeisterin Sofias, Yordanka Fandakova, die sich von der rassistischen Partei „Ataka“ unterstützen lässt, sowie an Bulgariens Ombudsmann, Konstantin Penchev, geschickt hat, in dem ein Verbot des faschistischen Lukov-Gedenkmarsches gefordert wird, eine Forderung, die auch von der Initiative „People against Racism“ (XoPa) unterstützt wurde (www.novinite.com/view_news.php?id=136720)? Die Bundesregierung hat keine unmittelbaren Kenntnisse über ein Schreiben des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus (ENAR) an die Sofioter Bürgermeisterin Yordana Fandakova und den Ombudsmann Bulgariens Konstantin Penchev. Allerdings handelt es sich bei dem Schreiben um ein offenes Schreiben, das auf der Webseite des bulgarischen Helsinki-Komitees (www.bghelsinki.org) veröffentlicht ist. Das Schreiben ist in Kopie auch an den bulgarischen Ministerpräsidenten und an die Vorsitzende der Volksversammlung gesandt worden. Mehrere kleinere bulgarische Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Teilen Bulgariens sollen das Schreiben des ENAR-Netzwerkes unterstützt haben. 5. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Begründung die Bürgermeisterin Sofias, Yordanka Fandakova, und Bulgariens Ombudsmann, Konstantin Penchev, auf die Forderung offenkundig ablehnend reagiert haben? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Reaktion der Sofioter Bürgermeisterin und des bulgarischen Ombudsmanns. 6. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, welche Parteien, Organisationen und Initiativen in Bulgarien bzw. in Sofia zum Protest gegen den neofaschistischen Lukov-Marsch aufgerufen haben? Die Bundesregierung hat keine vollständige Übersicht darüber, welche bulgarischen Parteien, Organisationen oder Initiativen zum Protest gegen den „Lukov- Marsch“ aufgerufen haben. Bekannt ist, dass die Sofioter „Initiative gegen Neonazismus, Rassismus und Xenophobie“ in einer Erklärung vom 4. Februar 2011 zu Protesten aufgerufen hat. Auch die „Bulgarian Activist Alliance“ hat mit Schreiben vom 9. Februar 2011 gegen den „Lukov-Marsch“ protestiert. Darüber hinaus gab es Proteste der bulgarischen Organisationen der Juden und der Roma. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Sofia genehmigte am 2. Februar 2011 unter Berufung auf Artikel 43 der bulgarischen Verfassung (Versammlungsfreiheit) den „Lukov-Marsch“. Die Genehmigung ist mit bestimmten Auflagen verbunden, z. B. einem Verbot des Tragens von Symbolen, die als nationalsozialistisch, rassistisch, ethnisch oder sonst wie diskriminierend empfunden werden könnten. Kopien des Erlasses wurden an die Bürgermeisterin sowie an einige protestierende Nichtregierungsorganisationen geschickt (u. a. die jüdische Organisation B’nai B’rith) und im Internet veröffentlicht (www.baida- lai.org). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/106337. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass nach der zum dritten Mal erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden und der damit weggefallenen symbolhaften Zusammenkunft der europäischen Naziszene, der neofaschistische Lukov-Marsch zu einer Ersatzveranstaltung werden könnte, worauf möglicherweise die gestiegene Teilnehmerzahl dieses Jahres hinweisen könnte? Da zwischen der deutschen rechtsextremistischen Szene und der Szene in Bulgarien lediglich vereinzelte Kontakte bestehen, ist aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr derzeit als gering einzuschätzen, dass sich der „Lukov-Marsch“ zu einer Ersatzveranstaltung für den „Trauermarsch“ in Dresden entwickeln könnte. Die äußeren Bedingungen sprechen auch eher dagegen, z. B. die große Entfernung von Deutschland nach Bulgarien und die fehlenden bulgarischen Sprachkenntnisse vieler potentieller Teilnehmer. 8. Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Kriminalisierung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements gegen derartige Naziaufmärsche auch in Bulgarien einen Hauptgrund für die mangelnde Protestkultur gegen rassistische, neofaschistische sowie antisemitische und antiziganistische Angriffe? Nach Auffassung der Bundesregierung wird zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement in Bulgarien nicht kriminalisiert. Auch wenn die Zivilgesellschaft in Bulgarien noch nicht voll entwickelt ist, zeigte besonders das Jahr 2012 einen erheblichen Zuwachs an zivilgesellschaftlichem, demokratisch motiviertem Engagement (Beispiele: Proteste von Umweltschützern gegen die Novellierung des Wald-Gesetzes und gegen den Einsatz der Schiefergas-Technologie, Protestveranstaltungen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA, Proteste gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen). 9. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch der weitverbreitete Rassismus und Antiziganismus nicht nur in der bulgarischen Gesellschaft allgemein, sondern auch bei staatlichen Behörden wie der Polizei im Besonderen ein Hauptgrund dafür, dass immer wieder pogromartige Überfälle und Gewalt vor allem auf Roma aber auch verstärkt auf Muslime möglich sind und nicht ausreichend Versuche gemacht werden, diese seitens der Behörden zu verhindern, wie Amnesty International in seinem Jahresbericht zu Bulgarien kritisierte (www.amnesty.de/jahresbericht/2012/bulgarien)? Inwieweit sind der Bundesregierung entsprechende Vorwürfe gegen staatliche Behörden in Bulgarien bekannt? Nach Auffassung der Bundesregierung ist der pauschalierende Vorwurf einer weiten Verbreitung von Rassismus und Antiziganismus bei bulgarischen Behörden oder bei der Polizei nicht zutreffend. Die Regierung hat gerade in jüngster Zeit ihre Bemühungen verstärkt, in Zusammenarbeit mit der EU und der Weltbank staatliche Integrationsprogramme für Roma zu schaffen. Es trifft weiterhin nicht zu, davon zu sprechen, dass es innerhalb der bulgarischen Gesellschaft einen weit verbreiteten Rassismus sowie eine überbordende Gewaltbereitschaft gegen ethnische Minderheiten wie den Roma gibt. Unabhängig davon gibt es in Bulgarien weitverbreitete Vorbehalte gegen Roma, weil ihre Lebensumstände oft von großer Armut, einem zumeist niedrigen Ausbildungs- und Erwerbsniveau sowie sozialer Stigmatisierung geprägt sind. Ihre prekäre Lebenssituation hat sich durch den Transformationsprozess der 90er- Drucksache 17/10633 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJahre verstärkt und trifft besonders die Roma-Frauen, die unter sozialer Perspektivlosigkeit und unter patriarchalischen Familienstrukturen zu leiden haben. Die Umstände der Auseinandersetzungen in Katounitsa/Südbulgarien zwischen ethnischen Bulgaren und Roma im Jahr 2011 hatten deswegen zunächst mehr mit sozialen Spannungen als mit rassistisch motivierten Angriffen zu tun. In einer späteren Phase mutierte der örtlich und zeitlich relativ begrenzte Protest jedoch zu ethnisch gefärbten Auseinandersetzungen in mehreren bulgarischen Städten. Auf öffentlichen Kundgebungen forderten slawisch-stämmige Nationalisten energische Maßnahmen gegen die vermeintlich exzessive Kriminalität der Roma. Der bulgarische Staatspräsident, der Ministerpräsident und andere Akteure zeigten von Anfang an Präsenz und setzten sich intensiv für eine Befriedung der Situation ein. Die Auseinandersetzungen endeten deswegen auch bereits nach wenigen Tagen und sind seitdem nicht wieder aufgeflammt. 10. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Teilnahme deutscher Nazis bzw. Angehöriger extrem rechter Organisationen und Zusammenhänge an den pogromartigen Übergriffen auf Roma Ende September 2011 sowie anderen Überfällen auf Migrantinnen und Migranten sowie auf Roma in den letzten fünf Jahren insgesamt (bitte nach Zeitpunkt, Ort, Anzahl der Teilnehmenden aus Deutschland und Partei bzw. Organisation auflisten)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Übergriffen der nachgefragten Art. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen deutsche Staatsangehörige in Bulgarien vor dem Hintergrund rechtsmotivierter Straftaten? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in Bulgarien gegen deutsche Staatsangehörige vor dem Hintergrund rechtextremistisch motivierter Straftaten. 12. Welche Informationen wurden wann, an welche zuständige Stelle in Bulgarien durch welche deutschen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit Reisen, Treffen, geplanten bzw. verübten politisch motivierten rechten Straftaten weitergeleitet? Das Bundeskriminalamt (BKA) kommuniziert auf unterschiedlichen Meldewegen mit den entsprechenden bulgarischen Sicherheitsbehörden via Interpol und Europol, im Rahmen der „Police Working Group on Terrorism“ oder über den Verbindungsbeamten des BKA in Bulgarien. Inhalte dieser Anfragen oder Auskunftsmitteilungen sind u. a. der Austausch bezüglich Veranstaltungen oder Konzerten mit rechtsextremistischem Charakter. Daraus resultieren die in der Antwort zu Frage 15 mitgeteilten Erkenntnisse. Im Zusammenhang mit dem vom Amtsgericht Jena Ende Januar 1998 ausgestellten Haftbefehl gegen die seit November 2011 als NSU-Trio bekannten Personen wegen Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens gemäß § 310 des Strafgesetzbuchs (StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB hatte das BKA im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion für den internationalen polizeilichen Dienstverkehr mit Schreiben vom 7. August 1998 die bulgarischen Polizeibehörden über Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10633Interpol um Fahndung nach den genannten Personen mit dem Ziel der Festnahme und Auslieferung gebeten, falls diese in Bulgarien angetroffen werden sollten. Hintergrund dieses Ersuchens waren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera aufgekommene Hinweise, wonach sich die gesuchten Personen seinerzeit in Bulgarien aufhalten bzw. von dort per Flugzeug nach Südafrika weiterreisen sollten. Im Ergebnis konnten die gesuchten Personen in Bulgarien nicht festgestellt werden. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme Angehöriger neofaschistischer bzw. extrem rechter Organisationen und Zusammenhänge aus Bulgarien wie der Partei „Ataka“, dem „Bulgarischen Nationalbund“, der „VMRO-BND“ und dem bulgarischen „Nationalen Widerstand“ an Veranstaltungen deutscher Nazis bzw. extrem rechter Organisationen beispielsweise am „Fest der Völker“ (Sommer, Jena/ Altenburg), am „Gedenkmarsch“ anlässlich der Bombardierung Dresdens (Februar, Dresden) und/oder am „Pressefest der Deutschen Stimme“ in den letzten fünf Jahren (bitte entsprechend der Jahre aufführen)? Zwischen deutschen und bulgarischen Rechtsextremisten bestehen seit Jahren sporadische Kontakte, die auch die wechselseitige Teilnahme an Veranstaltungen einschließen. So nahmen Aktivisten aus Bulgarien in den Jahren 2007 bis 2010 am „Fest der Völker“ in Jena teil. Ebenso sprachen in den Jahren 2008 bis 2011 mehrfach Gastredner aus Bulgarien anlässlich von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zum „Antikriegstag“ in Dortmund. Ferner unterhält die deutsche rechtsextremistische Organisation „Europäische Aktion“ (EA) Kontakte zu Boyan Stankov (genannt Boyan Rasate), dem ehemaligen Führer der ultranationalistischen Bulgarischen National Union. So wird Stankov für das geplante Sommerfest der EA am 8. September 2012 als „Landesleiter und Vertreter der EA aus Bulgarien“ angekündigt. Die Homepage der EA (www.europaeische-aktion.org) ist u. a. auch in bulgarischer Sprache abrufbar. Des Weiteren ist auf der Homepage ein Bericht über eine Aktion der EA in Sofia eingestellt, bei der am 10. Juni 2011 an der Universität Sofia die Filmaufzeichnung eines Vortrages von Bernhard Schaub, Gründer und ideologisch bestimmende Führungspersönlichkeit der EA, gezeigt worden sein soll. Zudem soll nach bulgarischen Zeitungsberichten am 5./6. Mai 2012 ein Treffen der EA an einem nicht bekannten Ort in Deutschland stattgefunden haben. An dem Treffen soll der o.g. Boyan Stankov teilgenommen und die Konferenzteilnehmer aufgefordert haben, die prominente bulgarische Sängerin Sophie Marinova, die Bulgarien beim „Eurovision Song Contest“ in Baku/ Aserbaidschan vertrat, zu boykottieren. Er soll seinen Boykottaufruf damit begründet haben, dass Sophie Marinova eine Roma sei. Boyan Stankov, der in Bulgarien sehr bekannt ist, wuchs teilweise in Deutschland auf. Er ist Gründer der rechtsextremen bulgarischen Sportgruppe „Edelweiß“ und rief 2007 die „Bulgarische Nationale Garde“, eine antiziganistische Schlägertruppe, ins Leben. Boyan Stankov soll am 8. September 2007 beim „Fest der Völker – Für ein Europa der Vaterländer“ in Jena aufgetreten sein. Die Veranstaltung wurde vom NPD-Kreisverband Jena organisiert. 2010 wurde in Bulgarien gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Drucksache 17/10633 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Äußerung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Nils Muiznieks, wonach er die größte Gefahr darin sehe, dass die rassistischen Aussagen und Übergriffe in Griechenland als „normale Phänomene“ betrachtet würden, was den Tätern den Eindruck vermittle, sie hätten die Unterstützung der Gesellschaft (AFP-Meldung vom 15. Juli 2012) auch auf Bulgarien übertragbar ist? Die Bundesregierung hat keine verlässlichen Informationen, ob bestimmte rechtsextremistische Vorkommnisse in Griechenland auf Bulgarien übertragbar sind. 15. Welche Auftritte weiterer extrem rechter bzw. Nazi-Musikgruppen aus Deutschland in Bulgarien bzw. aus Bulgarien in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit kam es dabei zu Straftaten? Der Bundesregierung sind folgende Auftritte von deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen in Bulgarien bekannt: • 7. Februar 2009: „Civil Disorder“ und „Libertin“ (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 3) • 22. August 2009: „Eternal Bleeding“ (das von der Band dargebotene Lied „Sturmführer“ ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin in Deutschland strafbar gemäß § 86 StGB.) • 27. November 2010: „Oidoxie“. Inwieweit es bei den genannten Musikveranstaltungen in Bulgarien zu Straftaten kam, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Zum Auftritt bulgarischer rechtsextremistischer Musikgruppen in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Schändung religiöser Stätten wie Friedhöfe (z. B. türkische und jüdische Friedhöfe) sowie andere Einrichtungen wie Schulen, in denen beispielsweise hebräisch unterrichtet wird? Die Bundesregierung hat keine näheren Informationen über die Schändung von türkischen oder jüdischen religiösen Stätten wie z. B. Friedhöfen in Bulgarien. Gelegentlich wird in bulgarischen Zeitungen über die Schändung türkischer Gräber berichtet. 17. Welche weiteren extrem rechten Organisationen und Parteien neben den bereits in der Vorbemerkung genannten, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bulgarien? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Bulgarien eine Reihe von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Dazu gehören insbesondere die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage genannten Parteien und Organisationen. Es ist der Bundesregierung nicht möglich, alle einschlägigen Organisationen im Blick zu behalten, weil es sich oft um persönlichkeitsbezogene Strukturen handelt. Sie haben oft nicht mehr als ein oder zwei Mitglieder. Besonders einflussreich ist nach wie vor die mit zehn Abgeordneten im bulgarischen Parlament vertretene rechtsextreme Partei „Ataka“ von Volen Siderov. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10633Sie hatte bei den Wahlen im Jahr 2009 noch 21 Sitze erhalten, verlor aber in der Folgezeit fortlaufend an Einfluss und Mitgliedern. Die Partei ist jedoch nach wie vor in der Öffentlichkeit sehr präsent. Sie unterhält in zahlreichen bulgarischen Gemeinden lokale Parteibüros. Am 3. März 2012, dem bulgarischen Nationalfeiertag, organisierte sie einen Marsch durch die Innenstadt von Sofia, an dem ca. 3 000 Parteigänger teilnahmen. Die Ehefrau des Gründers der Partei „Ataka“, Volen Siderov, und ihr Sohn Dimtar Stoyanov (derzeit Mitglied des Europäischen Parlaments) haben im Frühjahr 2012 nach Streitigkeiten in der Familie eine eigene „Nationaldemokratische Partei“ gegründet. Ein anderes Mitglied des Europäischen Parlaments, der Ataka-Abgeordnete Slavi Binev, hat im vergangenen Jahr die Partei GORD („Bürgerliche Vereinigung für Reale Demokratie“) gegründet. Sie hat auch eine nationalistisch geprägte Plattform. Der frühere engste Parteifreund von Volen Siderov, Pavel Chernev, hat die rechtslastige „Partei für die Menschen aus dem Volk“ gegründet. Der Eigentümer des Fernsehsenders SKAT, Valery Simeonov, der die Hauptplattform für die Ataka-Propaganda ist, gründete 2011 eine eigene Partei unter dem Namen „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“. Der Begründer des „Bulgarischen Nationalen Bundes“ Boyan Stankov (genannt Boyan Rasate) hat seine politische Tätigkeit als Mitglied der „Bulgarischen Nationaldemokratischen Partei“ begonnen. Später gründete er die Jugendbewegung „Rechte Demokratische Bewegung“ und den Sportbund „Edelweiß“. Im Jahr 2007 gründete er eine eigene Partei, die „Bulgarische Nationale Garde“. Sie wurde aus formellen Gründen nicht zur Teilnahme an den bulgarischen Parlamentswahlen 2009 zugelassen. Die Partei „VMRO-BND“ („Glaube, Moral, Heimatliebe und Verantwortung – Nationales Ideal für Einheit“) macht jährlich im November durch rechtsextreme Parolen auf sich aufmerksam, z. B. durch ihren Protest gegen den Verlust bulgarischen Staatsgebiets im Vertrag von Neuilly-sur-Seine aus dem Jahr 1919. Umfragen zufolge nimmt die Unterstützung sehr stark ab. Der „Bulgarische Nationalbund“, der „VMRO-BND“ und die Partei „Ataka“ mobilisierten im Juni 2012 gemeinsam einige hundert Anhänger, um gegen die „Sofia Gay Pride Parade“ zu demonstrieren. Die verschiedenen rechtsextremistischen Bewegungen und Parteien in Bulgarien sind sehr oft intern zerstritten. Dadurch haben sie – mit Ausnahme der Partei Ataka – bisher keinen größeren politischen Einfluss gewonnen und können letztlich als marginalisiert gelten. Nach jüngsten Umfragen hat keine dieser Parteien eine Chance, bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2013 im Parlament vertreten zu sein. 18. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die rassistische Partei „Ataka“ mit ihrer gleichnamigen Parteizeitung, die seit 2006 herausgegeben wird, an die Tradition der Zeitung „Ataka“ anknüpft, die zwischen 1932 und 1934 erschien und nach der deutschen Nazi-Zeitung „Angriff“ gezielt entsprechend der bulgarischen Übersetzung „Ataka“ benannt wurde? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, in welchem Zusammenhang die seit 2006 herausgegebene Parteizeitung der Partei „Ataka“ mit der Zeitung „Ataka“, die in den Jahren 1932 bis 1934 und dann erneut von 2006 bis 2012 er- Drucksache 17/10633 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschienen ist, steht. Die Zeitschrift wird nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 aus finanziellen Gründen nicht mehr verlegt. 19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Initiativen und Maßnahmen seitens der bulgarischen Regierung nach dem Start der vom Europarat und der Europäischen Union finanzierten Kampagne „Dosta“ (Romanes für „Genug!“) in 2010 ergriffen wurden? Die vom Europarat und der Europäischen Union finanzierten Kampagne „Dosta“ wurde im Jahr 2006 in fünf Balkanländern gestartet und umfasst inzwischen fast alle EU-Länder. Ihr Ziel ist die Überwindung von Vorurteilen gegenüber den Roma und Sinti. Die bulgarische Regierung hat z. B. Fortbildungsmaßnahmen für bulgarische Journalisten im Rahmen dieser Kampagne durchgeführt. Träger der Maßnahme war das dortige Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik. Über weitere Initiativen und Maßnahmen der bulgarischen Regierung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 20. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit die bulgarische Regierung im Zuge der im ersten Halbjahr 2011 verabschiedeten EU-Rahmenstrategie für die gesellschaftliche Integration der Roma zur Verbesserung der Situation der Roma ergangene Aufforderung an alle EU-Mitgliedstaaten, bis Ende 2011 eigene nationale Strategien vorzulegen, entsprechend erfüllt hat? Der „Nationale Rat für die Zusammenarbeit in ethnischen und demographischen Fragen“ ist beim bulgarischen Ministerrat angesiedelt. Der Nationale Rat hat kürzlich eine Roma-Strategie 2012–2020 ausgearbeitet, die in diesem Jahr vom bulgarischen Kabinett gebilligt wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]