Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10931 17. Wahlperiode 05. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10592 – Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der derzeitigen Architektur der Finanzmarktaufsicht ist ein hoher Aufwand in der Aufsicht und Regulierung kleiner Regionalbanken gebunden – auf Banken- wie Aufsichtsseite. Eine kleine Bank muss prinzipiell die gleichen qualitativen und quantitativen Standards in der Aufsicht vorhalten wie ein international agierender Finanzkonzern wie die Deutsche Bank AG. Aufgrund der flächendeckenden Anwendung von Basel II und Basel III auf europäischer Ebene kamen in den letzten Jahren hochkomplexe zusätzliche Regulierungsanforderungen hinzu. Diese auf internationale Finanzkonzerne abzielenden Regelungen wirken schnell konzentrationsbefördernd. Denn während das Risikomanagement einer internationalen Großbank diese Regulierungsanforderungen zweifellos ohne Probleme stemmen kann, geraten kleine Regionalbanken angesichts begrenzter Ressourcen schnell an die Grenze ihrer Kapazitäten. 1. Welche Statistiken erstellt die Bunderegierung über die Intensität und Art der aufsichtsrechtlichen Prüfung und die Informationspflichten von in Deutschland tätigen Kreditinstituten (bitte exemplarisch für die letzten drei Jahre anfügen)? Die Bundesregierung erstellt über die Intensität und Art der aufsichtsrechtlichen Prüfung und die Informationspflichten von in Deutschland tätigen Kreditinstituten keine eigenen Statistiken. Vielmehr werden von der Deutschen Bundesbank die Anzahl der einzureichenden bankaufsichtlichen Meldungen sowie die Anzahl der durchgeführten Aufsichtsgespräche im Rahmen der laufenden Aufsicht und die Anzahl der Sonderprüfungen erfasst. Für bankgeschäftliche Prüfungen wird zudem der Prüfungsaufwand aggregiert nach Größenkriterien erfasst. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Rahmen ihrer Geschäftsberichte Einzelheiten zu Aufgaben zu den vorgenannten Punkten (vgl. www.bundes- bank.de). Weiterhin erfasst die Deutsche Bundesbank in einer Prüfungssoftware sowohl die Prüfungsplanung (Ex-ante-Planung) als auch die abgerechneten Kosten (Ex-post-Betrachtung) nach Prüfungen. Ferner führt die Deutsche Bundesbank bei Bedarf institutsübergreifende Auskunftsersuchen auf Basis des § 44 des Kreditwesengesetzes (KWG) bei jeweils für den Zweck der Informationserhebung relevanten Instituten durch. Hierüber wird eine Liste geführt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10931 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSchließlich kann die Deutsche Bundesbank nach § 44 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) von den unmittelbar oder mittelbar am Außenwirtschaftsverkehr Teilnehmenden Auskünfte verlangen, um die Einhaltung des AWG und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen sowie von europäischen Rechtsakten im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zu überwachen. Die Deutsche Bundesbank führt zu diesem Zweck auch Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen, u. a. bei Banken, durch. Diese dienen zur Qualitätssicherung der Außenwirtschaftsstatistik und richten sich neben der Einhaltung der geltenden außenwirtschaftlichen Meldevorschriften auch auf besondere Beschränkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr (Finanzsanktionen). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstellt Übersichten zu Stresstestergebnissen, zu Umfragen, zur Risikoklassifizierung, zu aufsichtlichen Prüfungen und zu Maßnahmen und Beanstandungen aus denen sich auch Rückschlüsse auf die Intensität und Art der Aufsicht ableiten lassen. Diese Daten werden von der BaFin regelmäßig im Jahresbericht veröffentlicht (vgl. www.bafin.de). 2. Welche Charakteristika bezüglich der Art, Rechtsform, Geschäftsmodell und Größe (Bilanzsumme plus außerbilanzielle Verpflichtungen) der geprüften Kreditinstitute werden bei diesen aggregierten Statistiken über erfolgte Prüfungen einzeln aufgeführt (bitte Daten beifügen)? In der Betriebsstatistik der Deutschen Bundesbank findet, wo dies relevant ist, eine Unterscheidung nach system- und nichtsystemrelevanten Instituten statt. Mit Blick auf die Prüfungsaktivitäten der Deutschen Bundesbank wird zwischen Prüfungen bezüglich der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk-Prüfungen) und Zulassungsprüfungen unterschieden. Dabei erfolgt jeweils eine Untergliederung nach verbandsgeprüften, nicht verbandsgeprüften (sonstige) und systemrelevanten Instituten. Für die MaRisk-Prüfungen erfolgt in der Betriebsstatistik bei verbandsgeprüften Instituten eine weitere Unterscheidung nach Größenklassen (GK): GK 0: bis 100 Mio. Euro Bilanzsumme GK 1: zwischen 100 Mio. Euro und 500 Mio. Euro Bilanzsumme GK 2: zwischen 500 Mio. Euro und 1,5 Mrd. Euro Bilanzsumme GK 3: zwischen 1,5 Mrd. Euro und 5 Mrd. Euro Bilanzsumme GK 4: mehr als 5 Mrd. Euro Bilanzsumme. Diese Untergliederung wird erst ab diesem Jahr auch für die sonstigen Institute angewendet und ist in der nachfolgenden Tabelle daher noch nicht enthalten. durchschnittlicher Aufwand [Tage/Prüfung] (2009–2011) MaRisk gesamt 125,8 Verbandsgeprüfte Institute GK 0 47 GK 1 95 GK 2 108 GK 3 131 GK 4 220 sonstige Institute 186 systemrelevante Institute 297 Zulassungsprüfungen 169 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10931In der Prüfungssoftware sind u. a. Angaben zur Risikoeinstufung des Instituts aus dem Risikoprofil, der zugehörigen Bankengruppe, zum zuständigen Verband und zur Größenklasse enthalten. Daneben beziehen sich institutsübergreifende Auskunftsersuchen in aller Regel auf systemrelevante Institute; eine weitergehende differenzierte Dokumentation hinsichtlich Art, Rechtsform, Größe oder Geschäftsmodell der befragten Institute erfolgt nicht. Im Rahmen der Außenwirtschaftsprüfungen fanden in den zurückliegenden Jahren die folgenden Prüfungen statt: Für die Übersichten der BaFin gilt, dass sich die jeweils ausgewiesenen Charakteristika von Kreditinstituten nach Inhalt und Darstellungsart der konkreten Übersicht richten. Grundsätzlich wird dabei im Hinblick auf § 9 KWG darauf geachtet, dass sich aus den Daten keine Rückschlüsse auf ein bestimmtes Kreditinstitut schließen lassen. 3. Welche Maßstäbe (bitte Auflistung der Kriterien) legt die Bundesregierung an, um die Angemessenheit der Aufsichtsintensität pro Prüfungsart und Informationspflicht bzw. pro Institutsgruppe (bitte definieren) zu bewerten? 4. Inwiefern besteht in Bezug auf diese Maßstäbe Proportionalität? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Nach den Vorschriften des KWG steht der BaFin ein Auskunfts- und Informationsrecht zu, das es ihr erlaubt, beim beaufsichtigten Kreditinstitut Prüfungen mit besonderem bzw. konkretem Anlass (Anlassprüfung) und ohne besonderen Anlass (Routineprüfung) vorzunehmen. Als Maßstab zur angemessenen Prüfungsintensität im Rahmen von Routineprüfungen dient ein Leitfaden zur Durchführung von Routineprüfungen. Der Leitfaden legt in zeitlicher Hinsicht fest, wann frühestens bzw. wann spätestens eine Routineprüfung durchgeführt werden soll. Damit wird zum einen sichergestellt, dass Institute durch Routineprüfungen nicht unangemessen belastet werden, zum anderen, dass grundsätzlich alle Institute regelmäßig einer Routineprüfung unterzogen werden. Der zeitliche Abstand zwischen Routineprüfungen variiert je nach Systemrelevanz des betreffenden Kreditinstituts. Hierbei wird in drei Stufen „hohe“, „mittlere“ und „niedrige“ Systemrelevanz unterschieden. Bei Instituten mit hoher Systemrelevanz ist eine Routineprüfung jederzeit möglich. Hingegen findet eine Routineprüfung bei Instituten mit niedriger und mittlerer Systemrelevanz immer erst im Abstand von mehreren Jahren seit der letzten Routineprüfung statt. Sofern bei dem zu prüfenden Institut eine Anlassprüfung durchgeführt wurde, wird dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung einer nachfolgenden Routineprüfung angemessen berücksichtigt. Außenwirtschaftsprüfungen 2011 2010 2009 Kreditbanken 30 30 34 Sparkassensektor (einschließlich Landesbanken) 17 15 11 Genossenschaftssektor 9 12 5 sonstige Institute 10 8 8 Kapitalanlagegesellschaften 5 10 11 insgesamt: 71 75 69 Drucksache 17/10931 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDieser Abstand bleibt jedoch bei sogenannten Geldwäscheprüfungen und Prüfungen auf der Grundlage des § 3 des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) unberücksichtigt. Letztere Prüfungen sollen institutsunabhängig gemäß § 3 Satz 4 PfandBG in der Regel nach jeweils zwei Jahren erfolgen. Routineprüfungen im Bereich der Geldwäscheprävention und der Einhaltung der Vorschriften zur Prävention der Finanzierung von Terrorismus werden unabhängig von bankaufsichtlichen Prüfungen geplant. Auch in diesem Bereich nimmt die BaFin eine regelmäßige Risikoklassifizierung vor. Zudem wird bei der Auswahl der zu prüfenden Kreditinstitute auf ein angemessenes Verhältnis zwischen den Bankensektoren geachtet. Außerdem wird die Größe des Kreditinstituts bezogen auf die Rangliste innerhalb des jeweiligen Sektors berücksichtigt. Im Bereich der Wertpapieraufsicht kann die BaFin bei Kreditinstituten unabhängig von der jährlichen Regelprüfung (§ 36 des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG) ohne besonderen Anlass Prüfungen zur Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln des WpHG vornehmen (sog. Sonderprüfung nach § 35 WpHG). Bei Regelprüfungen erfolgt ebenfalls eine Risikoklassifizierung, die u. a. dazu dient, das weitere Aufsichtshandeln zu planen. Bei Kreditinstituten mit hoher Risikoklassifizierung nutzt die BaFin beispielsweise in verstärktem Umfang das Aufsichtsinstrument der Prüfungsbegleitung. Das Instrument der Sonderprüfung wird insbesondere genutzt, wenn sich beispielsweise auf der Grundlage von Beschwerdehäufungen Anhaltspunkte für gravierende Missstände bei einem Kreditinstitut ergeben. Im Rahmen der Außenwirtschaftsprüfungen richtet sich – Verdachtsfälle ausgenommen – das Prüfaufkommen grundsätzlich auch an der Bedeutung der Institute aus. Je größer ein Institut ist – und somit auch je bedeutsamer für die Außenwirtschaftsstatistiken –, desto höher sind sowohl die Prüffrequenz als auch die durchschnittliche Prüfdauer in Tagen Daneben spielen die Anzahl an Beanstandungen aus vorgelagerten Prüfrunden eine Rolle für die Terminierung von Folgeprüfungen. Die Größenzusammenhänge in der Prüfpraxis zeigen sich auch in der Tabelle in der Antwort zu Frage 2. Die Proportionalität des Aufsichtshandelns wird somit durch eine risikoorientierte Einstufung der Institute in die jeweilige Systemrelevanz sowie durch weitere Aspekte wie beispielsweise Erkenntnisse aus Beschwerden gewährleistet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Welche Kosten entstehen durchschnittlich bei welchen Bankprüfungen (aufgeschlüsselt nach Art der Prüfung, Art und Größe – Bilanzsumme plus außerbilanzielle Verpflichtungen – des geprüften Instituts und Identität des prüfenden Organs)? Die nachfolgend dargestellten durchschnittlichen Prüfungskosten bei durch die Deutsche Bundesbank durchgeführten bankgeschäftlichen Prüfungen sowie durch die BaFin durchgeführten Sonder- und Deckungsprüfungen wurden auf Grundlage der Daten aus den Jahren 2010 und 2011 ermittelt. Die Zuordnung zu den Größenklassen erfolgt auf Basis der Bilanzsumme (vgl. Antwort zu Frage 2). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/109311 Unter Sonderprüfungen fallen alle Prüfungen nach § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG. 2 Einschließlich geprüfter Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute, für die keine Bilanzzahlen vorliegen. 3 Den Werten liegen ausschließlich Prüfungen bei Kreditinstituten zugrunde. 4 Deckungsprüfungen nach § 3 Satz 3 PfandBG. 5 Ein höherer Anteil von grundsätzlich dem Aufwand nach weniger intensiven Nachschau-Prüfungen führte in der GK 3 bei dem gewählten Zeitfenster zu einem geringem Kostenvolumen. Im Rahmen der Außenwirtschaftsprüfungen werden den geprüften Instituten keine Kosten in Rechnung gestellt. 6. Aufgrund welcher Kriterien und bei wie vielen Banken in Deutschland gehen die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der bankaufsichtlichen Risikoprofile jeweils von „hohen“, „mittleren“ und „niedrigen“ Auswirkungen auf die Finanzstabilität aus? Die Abgrenzung von Instituten mit niedriger Auswirkung (Stufe 1) und mittlerer Auswirkung (Stufe 2) auf die Finanzstabilität erfolgt über die Bilanzsumme, wobei die Grenzwerte für die Verbünde und Sektoren der Kreditwirtschaft differenziert werden. Institute sind in die Stufe 1 einzuordnen, wenn für die Bilanzsumme gilt: • Genossenschaftssektor ≤ 2 Mrd. Euro • Sparkassensektor, Kreditbanken und sonstige Institute ≤ 4 Mrd. Euro. Neben der Bilanzsumme spielen bei der Abgrenzung zwischen den Stufen 2 und 3 insbesondere die Intensität der Interbankbeziehungen und die enge Verflechtung mit dem Ausland eine Rolle. Die Einstufung stellt auf die Institutsgruppe ab, wobei sie anschließend auf alle Institute der Gruppe angewandt wird. Die Entscheidung über die Einordnung einer Institutsgruppe in die Auswirkungsstufe 3 (systemrelevante Kreditinstitute im Sinne der Aufsichtsrichtlinie) treffen BaFin und Deutsche Bundesbank gemeinsam. Die Einstufung als global systemrelevantes Institut (G-SIFI) gemäß des Financial Stability Board (FSB)-Kriterienkatalogs begründet stets eine Einordnung in die Stufe 3. Aktuell (Stichtag 4. September 2012) sind 36 Institute in die Kategorie „hoch“ (unter Einzelzählung der Töchter), 191 Institute in die Kategorie „mittel“ und 1 690 Institute in die Kategorie „niedrig“ eingestuft. Art der Prüfung durchschnittliche Kosten pro Prüfung in T Euro GK 0 GK 1 GK 2 GK 3 GK 4 BaFin Sonderprüfungen1 Bankenaufsicht (BA) 14,81 20,09 43,50 42,77 219,72 Geldwäscheprävention (GW) 34,762 27,99 35,46 52,26 73,76 Wertpapieraufsicht (WA)3 53,3 – 47,12 – 101,97 BaFin Deckungsprüfungen4 – – – – 85,94 Prüfungen der Deutschen Bundesbank Genossenschaftssektor 11,8 25,7 35,2 41,0 64,5 Kreditbanken 20,4 33,1 48,8 66,6 87,0 Sparkassen – 33,3 44,2 52,5 70,8 Systemrelevante Kreditinstitute – – 83,5 58,75 108,1 Drucksache 17/10931 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank und der BaFin sind jeweils in den letzten drei Jahren wie lange jeweils mit der Aufsicht von Kreditinstituten beschäftigt gewesen, bei denen von „hohen“, „mittleren“ und „niedrigen“ Auswirkungen auf die Finanzstabilität ausgegangen wird (Angaben bitte getrennt zwischen laufender Aufsicht und bankgeschäftlichen Prüfungen)? Die Deutsche Bundesbank und die BaFin verfügen über unterschiedliche Personalverwaltungs- und Zeiterfassungssysteme. Hieraus ergeben sich Unterschiede bei den für eine Zusammenstellung zur Verfügung stehenden Daten und auch mit Blick auf eine weitere Untergliederung. In den nachfolgenden Tabellen wurde eine möglichst vergleichbare Darstellung angestrebt. Aufseiten der BaFin entwickelte sich die Ist-Personalausstattung in den Jahren 2009 bis 2011 entsprechend der nachfolgenden Tabelle. Eine sinnvolle Unterteilung nach laufender Aufsicht und bankgeschäftlichen Prüfungen ist für die BaFin aufgrund der Aufgabenstellung nicht möglich. (Stichtag jeweils Juli des entsprechenden Jahres; der Auswertung liegen produktbezogene Buchungen nach der Kosten-Leistungsrechnung zugrunde, * ohne Urlaub/Krankheit.) Die grundsätzliche Personalausstattung auf Seiten der Deutschen Bundesbank entwickelte sich in den zurückliegenden Jahren wie folgt: (Stichtag Juli des entsprechenden Jahres, * ohne Urlaub/Krankheit.) Bereich BA Jahr Anzahl Mitarbeiter/-innen Stunden (Jahresauflauf)* 2011 348 649 093 2010 324 589 159 2009 297 555 420 Bereich GW: 2011 18 9 799 2010 16 10 327 2009 16 7 649 laufende Aufsicht: Jahr Anzahl Mitarbeiter/-innen Wochenstunden* 2011 643 23.065 2010 613 21.726 2009 561 19.961 bankgeschäftliche Prüfungen: 2011 234 9.018 2010 222 8.640 2009 218 8.317 zusätzlich für die Leitung, direkte organisatorische Stäbe sowie für Grundsatz und Analysebereiche in Hauptverwaltungen und Zentrale: 2011 218 8.221 2010 213 8.058 2009 207 7.811 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/109318. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank und der BaFin sind in den letzten drei Jahren im Durchschnitt pro Genossenschaftsbank tätig gewesen, wie viele im Durchschnitt pro Sparkasse und wie viele für die Deutsche Bank AG und die Commerzbank AG? In den Jahren 2010, 2011 und 2012 waren für die Aufsicht über die Deutsche Bank AG durchschnittlich 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin tätig (ohne Overheadpersonal). Für die Commerzbank AG waren es durchschnittlich 11, pro Sparkasse durchschnittlich rd. 0,07 und pro Genossenschaftsbank durchschnittlich rd. 0,05 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei der Deutschen Bundesbank waren in der laufenden Aufsicht über die Deutsche Bank AG durchschnittlich 8,8 Mitarbeiter/-innen tätig. Für die Commerzbank AG waren es durchschnittlich 8,0, pro Sparkasse durchschnittlich rd. 0,16 und pro Genossenschaftsbank durchschnittlich rd. 0,13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den Referaten bankgeschäftliche Prüfung der Deutschen Bundesbank wurden durchschnittlich 20,2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für die Deutsche Bank AG eingesetzt. Für die Commerzbank AG waren es durchschnittlich 8,7, pro Sparkasse durchschnittlich rd. 0,081 und pro Genossenschaftsbank durchschnittlich rd. 0,034 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Referaten der bankgeschäftlichen Prüfung in den lokalen Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale der Deutschen Bundesbank sowie der BaFin (hier vor allem in den Grundsatz- und Analysebereichen) an der Aufsicht in indirekter Art und Weise mit. 9. In welchem Verhältnis steht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank und der BaFin zur Größe (Bilanzsumme plus außerbilanzielle Verpflichtungen) der Kreditinstitute (Angaben bitte getrennt zwischen laufender Aufsicht und bankgeschäftlichen Prüfungen)? Bei der Deutschen Bundesbank waren zum Stichtag 31. Juli 2012 in der laufenden Aufsicht 654 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, im Bereich der bankgeschäftlichen Prüfungen der Hauptverwaltungen 267 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Somit ergibt sich ein Verhältnis von 14,6 Mrd. Euro Geschäftsvolumen je Mitarbeiterin und Mitarbeiter der laufenden Aufsicht, bzw. 35,7 Mrd. Euro Geschäftsvolumen je Mitarbeiterin/Mitarbeiter der bankgeschäftlichen Prüfungen. Zum Stichtag 31. Dezember 2011 sind in der BaFin 254 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt mit der Bankenaufsicht (Referate BA 1 bis BA 4) befasst. Bei einem Gesamtbetrag (Bilanzsumme plus außerbilanzielle Verpflichtungen) von rd. 9,5 Bio. Euro per 31. Dezember 2011 ergibt sich im Jahr 2011 je BaFin- Mitarbeiterin/Mitarbeiter ein Betrag von 37,5 Mrd. Euro. 10. Aufgrund welcher rechtlichen Regelungen und/oder welcher detaillierten Kriterien werden von der Deutschen Bundesbank und der BaFin a priori die Intensität von nichtanlassbezogenen Prüfungen und die Anforderungen an Informationspflichten für Kreditinstitute festgelegt? Die BaFin kann gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG bei den Kreditinstituten auch ohne besonderen Anlass Prüfungen durchführen. Zur Vereinheitlichung ihres Verwaltungshandelns und um sicherzustellen, dass die Aufsichtsobjekte durch Prüfungen nicht unangemessen belastet werden, hat die BaFin einen Drucksache 17/10931 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLeitfaden zur Durchführung von Routineprüfungen erstellt. Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. Die Auswahl der Kreditinstitute, bei denen eine Routineprüfung stattfindet, erfolgt grundsätzlich im Rahmen der zwischen der Deutschen Bundesbank und der BaFin abgestimmten Aufsichtsplanung. Nähere Einzelheiten sind in Artikel 10 der Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank (Aufsichtsrichtlinie, vgl.www.bafin.de) geregelt. Der Prüfungsgegenstand und der Umfang der Sonderprüfung richten sich nach der Größe und Geschäftsart des Kreditinstituts. Seit Anfang 2007 hat die BaFin auf der Grundlage von § 30 KWG außerdem die Ermächtigung, Schwerpunkte für die Jahresabschlussprüfungen zu setzen oder Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung zu treffen. Diese sind durch den jeweiligen Jahresabschlussprüfer zu berücksichtigen. Die BaFin macht in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank davon regelmäßig Gebrauch, um für sie notwendige vertiefte Informationen über die Lage des Kreditinstituts oder auch über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu erlangen. Über die Anzeige- und Meldepflichten hinaus können die BaFin und die Deutsche Bundesbank gemäß § 44 Absatz 1 KWG zudem Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten der Kreditinstitute und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Welche Auskünfte die BaFin im Rahmen der Beaufsichtigung der Institute einholt, hängt von der konkreten Situation des Instituts und dem Einzelfall ab. Grundlage der Anzeigen und Meldungen, die die Kreditinstitute der BaFin und der Deutschen Bundesbank einzureichen haben, sind das KWG und dazu erlassene Rechtsverordnungen (vgl. www.bafin.de). Dabei haben alle Kreditinstitute grundsätzlich die gleichen Meldepflichten. Beispielsweise müssen alle Kreditinstitute der BaFin und der Deutschen Bundesbank die Wahl bzw. Bestellung neuer Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmitglieder anzeigen. Diese müssen sachkundig und zuverlässig sein. Bei der Beurteilung der Sachkunde werden jedoch der Umfang und die Komplexität der von den Instituten betriebenen Geschäfte berücksichtigt. Grundlage für Prüfungen kann auch die Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts- Vergütungsverordnung – InstitutsVergV) sein. In dieser Verordnung werden allgemeine Anforderungen einschließlich Veröffentlichungspflichten für alle Kreditinstitute genannt. Sogenannte bedeutende Institute (§§ 1 und 5 Instituts- VergV) haben weitergehende Anforderungen zu erfüllen als kleinere Institute. 11. Welche Aspekte des Geschäftsmodells, insbesondere der Struktur der Institutsbilanzen, des Eigenhandels und des Einsatz von Derivaten, wirken sich auf die Aufsichtsintensität aus? Die Struktur der Institutsbilanzen wirkt sich auf die Einschätzung der Systemrelevanz oder Systemgefährdung eines Instituts aus. Hier spielen beispielweise die Faktoren Bilanzsumme, Anteil komplexer Geschäftstätigkeiten, (internationale) Verflechtungen, Anteil der Einlagen eine Rolle. Als systemrelevant oder als potenziell systemgefährdend eingestufte Institute unterliegen nach dem Proportionalitätsgedanken einer höheren Aufsichtsintensität und gegebenenfalls höheren Regulierungsvorschriften wie beispielsweise den sich in der Umsetzung befindlichen Kapitalaufschlägen für global systemrelevante Banken. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1093112. Welche aufsichtsrechtlichen Erleichterungen im Hinblick auf qualitative und quantitative Anforderungen gibt es heute bereits für Kreditinstitute, und aufgrund welcher Charakteristika werden diese gewährt? In § 25a KWG sind besondere organisatorische Pflichten von Instituten geregelt. Ein Institut muss danach über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation muss insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement umfassen, auf dessen Basis ein Institut die Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat. Die Ausgestaltung des Risikomanagements hängt dabei von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftstätigkeit ab. Seine Angemessenheit und Wirksamkeit ist vom Institut regelmäßig zu überprüfen. Damit besteht im Hinblick auf qualitative und quantitative Anforderungen bereits eine flexible Regelung. Die BaFin hat mit den Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk – norminterpretierende Verwaltungsvorschriften veröffentlicht (vgl. www.bafin.de) und gibt auf der Grundlage des § 25a Absatz 1 KWG mit diesem qualitativen und Risikoarten übergreifenden Regelwerk einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute vor. Ein zentrales Merkmal der MaRisk ist ihre Prinzipienorientierung, die dem Anwender grundsätzlich einen flexiblen Handlungsrahmen vorgibt und eine Umsetzung zulässt, die der jeweiligen Situation des Institute entspricht. Der gesetzlichen Grundlage folgend betonen auch die MaRisk an zahlreichen Stellen den Grundsatz der Proportionalität, demgemäß konkrete Anforderungen in Abhängigkeit von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt umzusetzen sind. Ähnliche Proportionalitätsklauseln finden sich in anderen bankaufsichtlichen Regelwerken, wie dem Leitfaden „Aufsichtliche Anforderungen an bankinterne Risikotragfähigkeitskonzepte“ (vgl. www.bafin.de). Einige bankaufsichtliche Vorgaben gelten von vornherein erst ab einer festgelegten Größenordnung, wie z.B. das Erfordernis einer Risikoanalyse gemäß InstitutsVergV. Auch im Bereich Meldewesen gibt es eine Reihe von Erleichterungen, die dem Grundsatz der Proportionalität Rechnung tragen. Weitere Erleichterungen werden im Rahmen der Modernisierung des deutschen Meldewesens geprüft. 13. Bestehen Erleichterungen bei Prüfung und Informationspflichten für Mitgliedsunternehmen von Verbünden, und/oder plant die Bundesregierung diese? Die Zugehörigkeit zu einem Verband bedeutet nicht von vornherein eine Erleichterung in Bezug auf eine Prüfung und/oder auf die dem Institut obliegenden Informationspflichten. Jedes einzelne Verbundinstitut ist eine rechtlich selbständige juristische Person mit den ihr eigenen bankaufsichtlichen Rechten und Pflichten. Die Zugehörigkeit zu einem Verband ändert daran grundsätzlich nichts. Ein wesentliches Kriterium für die Häufigkeit der Sonderprüfungen ist die Größe der Institute. Kleinere Institute werden danach weniger häufig geprüft. Nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung – AnzV) haben allerdings Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, die nach dieser Verordnung zu erstattenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen regelmäßig über ihre Verbände einzureichen. Die Verbände haben die Anzeigen und Unterlagen an die BaFin und die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank mit ihrer Stellungnahme weiterzuleiten. Beratung und Koordinierung Drucksache 17/10931 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Verbände erleichtern den angeschlossenen Instituten die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten. Die BaFin ist in ständigem Gespräch mit den Verbänden und ihren Prüfungsstellen, hierdurch gegebenenfalls empfangene Informationen müssen nicht von den Instituten erhoben werden. 14. Haben die Institutssicherungssysteme der Verbünde einen Einfluss auf die Prüfungsintensität? Wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich haben die Institutssicherungssysteme der Verbände, schon allein auf Grund des im KWG verankerten Grundsatzes der Einzelinstitutsaufsicht, keinen Einfluss auf die Prüfungsintensität. Die Prüfungsintensität erfolgt nach Maßgabe einer risikoorientierten Aufsicht. Gleichwohl fließen wesentliche Erkenntnisse aus regelmäßig mit den Sicherungseinrichtungen stattfindenden Gesprächen, wie auch aus sonstigen Informationsquellen, z. B. Aufsichtsgespräch mit dem Institut oder Jahresgespräch mit dem jeweiligen Regionalverband, in das Klassifizierungsverfahren ein und können somit auch Einfluss auf die Aufsichts- und Prüfungsplanung der Bankenaufsicht entfalten. Allerdings geht es bei den bankaufsichtlichen Prüfungen um die operative Durchführung der Bankgeschäfte und eine angemessene Kapitalausstattung. Hierfür tragen die Institutssicherungssysteme keine unmittelbare Verantwortung. 15. Können Prüfungen bei „Mutterinstituten“ solcher Verbünde, also beispielsweise bei Landesbanken, der DekaBank oder der DZ Bank AG, Aspekte der Prüfungen in diesen Verbünden organisierten Instituten abdecken, und wenn ja, welche? Zentralinstitute sind nicht „Mutterinstitut“ von Verbundinstituten. Sie tragen keinerlei Verantwortung für andere Einzelunternehmen des Verbundes, mit Ausnahme ihrer Tochterunternehmen. Die Prüfung bei einem Zentralinstitut ist daher grundsätzlich nicht geeignet, Informationsbedarf bezogen auf einzelne Verbundinstitute oder andere Zentralinstitute abzudecken. Die Übertragung von Erkenntnissen aus Prüfungen beim Zentralinstitut auf angeschlossene Verbundinstitute kann nur erfolgen, wenn identische (Risikomess- und Steuerungs-) Systeme verwendet werden. Darüber hinaus wird von der Aufsicht auch die Möglichkeit genutzt, Prüfungen bei Verbundunternehmen vorzunehmen, auf die Tätigkeiten der Genossenschaftsbanken bzw. der Sparkassen ausgelagert werden (Outsourcing). Ebenso werden in der Prüfungspraxis so weit wie möglich Erkenntnisse genutzt, die bei anderen Prüfungen gewonnen wurden und übertragbar sind. 16. Hält die Bundesregierung eine weitergehende Differenzierung aufsichtsrechtlicher Anforderungen aufgrund der Größe (Bilanzsumme plus außerbilanzielle Verpflichtungen), des Geschäftsmodells, der bankenaufsichtlichen Risikoeinschätzung oder der Rechtsform des zu prüfenden Kreditinstituts für richtig, was sind die dafür entscheidenden Kriterien, und welche zusätzlichen Erleichterungen werden aktuell in Erwägung gezogen? Die Bankenaufsicht handelt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtsformneutral. Es bestehen auch keine verallgemeinerungsfähigen Erfahrungen, dass bestimmte Gesellschaftsformen weniger krisenanfällig wären als andere. Größe, Risikoeinschätzung und Stimmigkeit von Geschäftsmodell und Risikostrategie gehen in das von der Bankenaufsicht zur Bestimmung der Aufsichts- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10931intensität erstellte Risikoprofil des Instituts ein. Die derzeitige Verwaltungspraxis einer risikoorientierten Aufsicht entspricht sowohl dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch dem der doppelten Proportionalität, wonach sowohl die Steuerungsinstrumentarien in einem Institut als auch die Intensität der Überwachung durch die Bankenaufsicht proportional zu den eingegangenen Risiken der Bank sein sollen. 17. Befürwortet die Bundesregierung beziehungsweise die Deutsche Bundesbank zusätzliche Erleichterungen im Hinblick auf qualitative oder quantitative Aufsichtsanforderungen für Banken, die lediglich das traditionelle Kreditgeschäft betreiben und bei welchen von niedrigen Auswirkungen auf die Finanzstabilität ausgegangen wird? Die Deutsche Bundesbank und die BaFin halten an dem Proportionalitätsprinzip ebenso fest wie an der Prinzipienorientiertheit der MaRisk. Dies gewährt den Instituten einen ausreichenden Handlungsspielraum, der insbesondere den kleinen Instituten eine angemessene Umsetzung ermöglicht. Der Bundesregierung liegen zurzeit keine Erkenntnisse vor, von dieser Bewertung abzuweichen. 18. Welche Konzentrationstendenzen bei Kreditinstituten aufgrund durch aufsichtsrechtliche Vorgaben entstehender Kosten gibt es? Der Bundesregierung liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor. In der Regel sind unterschiedlichste ökonomische Gründe für die Zusammenlegung von Instituten anzunehmen, wobei hier von einer Kombination mehrerer Faktoren (operative Kosten, Wettbewerbsvorteile, Abwendung von Insolvenzen) ausgegangen werden kann. Die sich im Rahmen der Umsetzung von Basel III ergebenden regulatorischen Änderungen werden in vielen Punkten erhöhte Anforderungen enthalten. Dies wird für eine Vielzahl von Kreditinstituten zu erhöhten Kosten in Form von Eigenkapital-, Liquiditätskosten sowie administrativem Aufwand führen. Inwieweit solche Kosten zu Konzentrationen führen werden, ist gegenwärtig nicht absehbar. 19. Welche parlamentarische Kontrolle hält die Bundesregierung bei einer europäischen Bankenaufsicht für angemessen, die aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Rates vom 28. bis 29. Juni 2012 entstehen soll? Auf der Tagung des Europäischen Rates und dem Gipfel der Euroraum-Staaten vom 28./29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission gebeten, Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus vorzulegen. Die Kommission hat hierzu am 12. September 2012 entsprechende Vorschläge vorgelegt, die neue EZB-Befugnisse für eine europäische Bankenaufsicht vorsehen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es für die demokratische Legitimation der europäischen Bankenaufsicht besonders wichtig, dass diese gegenüber demokratisch legitimierten Gremien rechenschaftspflichtig ist. Neben einer regelmäßigen Berichtspflicht ist auch ein Fragerecht von Abgeordneten vorzusehen. Die genaue Ausgestaltung hängt von der Ausgestaltung der Aufsichtsbefugnisse ab. Drucksache 17/10931 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche parlamentarische Kontrolle besteht gegenüber der European Banking Authority (EBA), die seit dem 1. Januar 2011 die europäische Bankenaufsicht wahrnimmt? Die EBA ist, wie die anderen europäischen Aufsichtsbehörden auch, gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Dies ist ausdrücklich in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission geregelt (vgl. ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). Daneben enthält die Verordnung verschiedene Einzelregelungen hinsichtlich der Befugnisse des Europäischen Parlaments zur Kontrolle der Arbeit sowie Organisation der EBA. Dazu gehört unter anderem, dass das Europäische Parlament der Ernennung des Vorsitzenden der EBA widersprechen kann, den Exekutivdirektor der EBA bestätigen muss und den Haushalt der EBA als Teil des Haushaltsplans der Europäischen Union beschließen muss.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]