Finanzierung des Waldschutzes durch REDD+ und die Stärkung und Einhaltung von Schutzklauseln

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10739 17. Wahlperiode 21. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Hermann E. Ott, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10590 – Finanzierung des Waldschutzes durch REDD+ und die Stärkung und Einhaltung von Schutzklauseln Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jedes Jahr wird mit 13 Millionen Hektar eine Waldfläche von der Größe Griechenlands zerstört. Die Entwaldung trägt nach Angaben des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit 17 Prozent zu den Treibhausgasemissionen bei und liegt damit über den Emissionen, die der weltweite Verkehr ausmacht. Intakte Wälder können der Atmosphäre demgegenüber CO2 entziehen und es langfristig im Holz und im Boden speichern. Der Schutz der Wälder kann daher – bei geringen Kosten – u. a. zu einer dauerhaften Minderung von CO2-Emissionen beitragen. REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) wurde in diesem Sinne im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen als ein Instrument der internationalen Klimaschutzpolitik entworfen. Es bezeichnet den Schutz von Wäldern in Entwicklungs- und Schwellenländern vor Entwaldung und Übernutzung, bei dem der Verzicht auf die wirtschaftliche Nutzung der Wälder von den Industrienationen finanziell kompensiert wird. Dabei bleibt jedoch de facto nicht nur der CO2-Speicher erhalten. Bleibt die Biodiversität unversehrt und werden Nutzungsbestimmungen nicht verändert oder entsprechend angepasst, birgt REDD+ die Chance als Waldschutzprogramm den Lebensraum für 50 bis 70 Prozent der landlebenden Pflanzen- und Tierarten und die Lebensgrundlage für Millionen Indigener und/oder Kleinbauern, die im und vom Wald leben, zu erhalten. Parallel zu den andauernden Verhandlungen zu REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation and the role of conservation, sustainable management of forests and enhancement of carbon stocks) befinden sich heute bereits mehrere Programme zur „Readiness for REDD“ in Umsetzung. Im Rahmen dieser Initiativen werden nationale Aktionspläne erarbeitet und institutionelle und technische Kapazitäten aufgebaut. Diese Anfangsphase wird nach Beschlusslage der Klimakonferenz von Cancún in eine zweite Phase übergehen, in der die Aktionspläne mit Unterstützung internationaler Finanzierung implementiert und Demonstrationsprojekte umgesetzt werden sollen. Auch von Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10739 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedeutscher Seite erhalten erste Maßnahmen unter dem Namen REDD+ Finanzmittel. Die Modalitäten der Finanzierung, Kontrolle und Umsetzung sind jedoch bisher nicht verbindlich geregelt. Von entscheidender Bedeutung sind dabei neben den Anforderungen an den Schutz der Wälder vor allem die Regelungen für die Aufbringung, Verwendung und die Empfänger der eingesetzten Gelder. Auch die Frage, wie der bei der Klimakonferenz in Cancún beschlossene Rahmen für soziale und ökologische Standards oder Schutzklauseln (Safeguards) in verbindlichen Überprüfungssystemen aufgehen wird, ist noch unbeantwortet. Berichte aus der Anfangsphase zeigen, dass die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der indigenen Völker häufig nicht ausreichend geschützt werden und die fehlende Beteiligung in allen Phasen der Maßnahmen zu Nutzungseinschränkungen und Vertreibung bzw. Umsiedlung führen kann. Berichten aus Asien, Afrika und Lateinamerika zufolge ist die Einbeziehung und Partizipation lokaler Waldbewohner und traditionell von der Nutzung von Waldressourcen abhängiger Bevölkerungsgruppen, beispielsweise Frauen und Indigene, bei der Implementierung von REDD+-Strukturen sowie in der Planung und Implementierung konkreter REDD+-Projekte noch unzureichend. Gleichzeitig fehlen die Governance-Strukturen, inklusive Sanktions- und Beschwerdemechanismen, die in der Lage wären, Vertreibung aufgrund von Nutzungskonflikten oder willkürlichen Nutzungseinschränkungen Einhalt zu gebieten, bzw. Restitution zu garantieren. Im Rahmen der Verhandlungen über die Klimarahmenkonvention der internationalen Klimaverhandlungen wurde inzwischen festgelegt, dass die Finanzierung von REDD+-Maßnahmen ergebnisorientiert erfolgen soll. Dabei kann es zu einem Konflikt zwischen der angestrebten hohen Einsparung von Treibhausgasen bei möglichst geringen Kosten und anderen nicht weniger wichtigen Funktionen des Waldes, wie z. B. der Erhaltung der Biodiversität und informellen Einkommen und Lebensgrundlagensicherung für die lokale Bevölkerung kommen. Es muss sichergestellt werden, dass wichtige Funktionen des Waldes nicht einer reinen Emissionseinsparung untergeordnet werden. Vielmehr müssen alle Aspekte Berücksichtigung finden. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Prozesse, Institutionen und Initiativen, die sich um die Definition und Umsetzung von Safeguards bemühen. Ein anerkannter internationaler „Best practice“-Standard sowie Konsens zu Minimalverpflichtungen, die auch in der bilateralen Implementierung unabhängig vom Empfängerland gelten müssen, fehlen jedoch. Auch bei von Deutschland geförderten REDD+-Maßnahmen erscheint die Partizipation der Bevölkerung nicht immer systematisch und nach transparenten und verbindlichen Kriterien zu erfolgen. Obwohl die Initiativen sowohl beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) als auch beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelt sind, fehlt bislang eine klare Verknüpfung zu den vom BMZ entwickelten entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Leitlinien. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Durch Waldzerstörung insbesondere in den Tropen freigesetzte Treibhausgase stellen mit ca. 17 Prozent eine der weltweit größten Emissionsquellen dar. Die entstehenden Emissionsmengen können durch Aufforstung nur teilweise und nur innerhalb vieler Jahrzehnte kompensiert werden. Daher kommt dem Schutz der bestehenden Wälder, vor allem in den Tropen, eine Schlüsselrolle im Klimaschutz zu. Die EU hat deshalb bereits im Jahr 2009 das Ziel vorgegeben, die weltweite Entwaldung bis zum Jahr 2030 zu stoppen. Ohne Begrenzung des Temperaturanstiegs wird das Ökosystem Wald in besonderer Weise – auch als Lebensraum für den Menschen – gefährdet sein und unabsehbare Veränderungen dieses Ökosystems könnten ihrerseits zu weiteren Klimaveränderungen beitragen. Über 1,6 Milliarden Menschen, vor allem indigene Völker und Kleinbauern, hängen zudem für ihr Überleben direkt oder indirekt vom Wald ab, der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10739ihnen Feuerholz, Baumaterialien, Nahrungsmittel und Medizin liefert. Erfolgreicher Waldschutz als Klimaschutz wirkt sich unmittelbar positiv auf den Erhalt der natürlichen und ökonomischen Lebensgrundlagen dieser Bevölkerungsgruppen aus. Wälder und ihre vielfältigen Rohstoffe stellen eine wichtige Einkommensquelle für große Teile der Bevölkerung in vielen Waldländern dar und leisten wesentliche Beiträge zu ihrer Entwicklung. Außerdem beherbergen Wälder ungefähr 75 Prozent der terrestrischen biologischen Vielfalt und bieten als artenreiche Ökosysteme zugleich einen breiten Genpool zur Anpassung an sich verändernde Umwelt- und Klimabedingungen. Durch den im Rahmen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) entwickelten REDD-Mechanismus werden die Themen Schutz des Waldes und der Biodiversität unter dem Klimaaspekt thematisiert. Dabei geht REDD+ über reine Waldschutzmaßnahmen hinaus und umfasst auch die Erhöhung des Kohlenstoffvorrats in Wäldern über nachhaltige Waldbewirtschaftung, Rehabilitierung von degradierten Wäldern und Aufforstung. Sämtliche REDD+-Aktivitäten müssen dabei nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität, sondern auch zu lokalen Entwicklungsprozessen leisten. Dabei ist die angemessene Beteiligung der Menschen auf lokaler Ebene und indigener Völker unabdingbar. Durch die vorgesehenen Kompensationszahlungen, deren dauerhafte Finanzierung im Rahmen des künftigen Klimaabkommens derzeit noch verhandelt wird, soll der REDD-Mechanismus Alternativen zur zerstörerischen Landnutzung und somit einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. 1. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die ausbleibenden Fortschritte im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen zur Weiterentwicklung von REDD+? Die Verhandlungen zu einem REDD+-Mechanismus unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) haben in einigen Bereichen bereits zu Fortschritten geführt. So wurden bei der Vertragsstaatenkonferenz in Durban Ende 2011 Vereinbarungen zu sozialen und ökologischen Standards (safeguards) sowie zu waldbezogenen Emissionsreferenzniveaus erzielt. Die verabschiedeten Texte enthalten jeweils die wesentlichen Bestandteile der im Vorfeld abgestimmten EU-Positionen. Vereinbarungen zu den Themen Messung, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) sowie nationale Waldmonitoringsysteme sollen bei den nächsten Klimaverhandlungen Ende 2012 in Doha getroffen werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass das Arbeitspaket, das noch viele weitere Punkte beinhaltet, nicht bis dahin abgeschlossen wird. 2. Welchen Beitrag kann aus Sicht der Bundesregierung REDD+ beim Begrenzen der Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius leisten? REDD+ kann einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des Klimawandels leisten, da Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung mit 17 Prozent (laut Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) einen beträchtlichen Teil der derzeitigen CO2-Emissionen ausmachen. Mit dem REDD+- Mechanismus kann auch der Wiederaufbau von Wäldern unterstützt werden (enhancement of carbon stocks), wodurch zusätzlich CO2 gebunden und der Nutzungsdruck auf Naturwälder gesenkt werden kann. Das World Resources Institute (WRI) schätzt das weltweite Potenzial für den Wiederaufbau von Wäldern auf 2 Milliarden Hektar. Drucksache 17/10739 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. In welchen internationalen Gremien macht Deutschland seinen Einfluss als einer der wichtigsten Geber im Bereich Waldschutz geltend, um langfristige Finanzierungszusagen aller Industrienationen für den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität über REDD+ zu sichern? Neben dem bilateralen Engagement zum Wald- und Klimaschutz ist Deutschland aktiv an den internationalen Verhandlungen zur Finanzierung von Waldschutz über REDD+ unter der VN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beteiligt. Die Bundesregierung engagiert sich auch innerhalb der Verhandlungen des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (UNCBD) und des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF) zu Themen, die für den internationalen Waldschutz und dessen Finanzierung wichtig sind. Darüber hinaus beteiligte sich Deutschland in führender Rolle bei der Einrichtung und Finanzierung der multilateralen Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), die wichtige Standards und Maßstäbe für nationale REDD-Programme und deren Finanzierung entwickelt und eine zentrale Lern- und Dialogplattform darstellt, von der Partnerländer, Zivilgesellschaft und Geber profitieren. Die Partnerschaft unterstützt in derzeit 36 Partnerländern die nationalen Anstrengungen, REDD-Readiness zu erreichen und bereitet derzeit für bis zu ca. fünf Länder pilothafte Kompensationszahlungen bei erfolgreicher Reduzierung von Emissionen aus Waldzerstörung vor. Mit einem Beitrag von 84 Mio. Euro ist Deutschland der größte Geber der FCPF. Weiterhin engagiert sich die Bundesregierung in der Interim-REDD+- Partnerschaft mit dem Ziel, die Koordinierung von Maßnahmen zum Waldschutz und deren Finanzierung (insbesondere der sogenannten Fast Start Initiative) zu verbessern. Auf dem Petersberger Klimadialog und im Rahmen des Gründungstreffens der Interim-REDD+-Partnerschaft in Oslo im Mai 2010 hat die Bundesregierung zugesichert, rund 350 Mio. Euro der 1,26 Mrd. Euro für Fast-Start- Klimaschutz im Rahmen von REDD+-Maßnahmen bereitzustellen. 4. Welche Form der Finanzierung (Verkauf von Emissionszertifikaten oder andere Formen der Finanzierung, die nicht an den Emissionshandel geknüpft sind) befürwortet die Bundesregierung, und mit welcher Begründung? Zur Umsetzung von REDD+ müssen Gelder aus einer Vielzahl von Quellen genutzt werden – öffentlich, privat und aus innovativen Finanzierungsmechanismen –, um ausreichend Mittel mobilisieren zu können. Die Bundesregierung nimmt in Bezug auf innovative Finanzierungsmechanismen eine Vorreiterrolle ein, in dem sie REDD+-Projekte und -Programme u. a. aus den Versteigerungserlösen von Emissionszertifikaten fördert (Internationale Klimaschutzinitiative, Energie- und Klimafonds). Derzeit ist im Rahmen des REDD+-Mechanismus der Verkauf von Emissionszertifikaten nicht vorgesehen. Die Bundesregierung würde einem solchen, im Einklang mit einer EU-Ratschlussfolgerung, nur mittelfristig und nach eingehender Prüfung der bis dahin gewonnenen Erfahrungen, bei strikter quantitativer Beschränkung und unter strengen Konditionalitäten (Marktstabilität, Umweltintegrität, robustes MRV-System) zustimmen. Sie unterstützt REDD+-Länder derzeit im Rahmen der bi- und multilateralen Klima- und Entwicklungszusammenarbeit – beispielsweise über die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) – und über multilaterale Institutionen wie die Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) der Weltbank. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/107395. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mittel für den Waldschutz im Rahmen des Klimaschutzes insbesondere denjenigen zugutekommen, die seit langer Zeit wertvolle Dienstleistungen für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes leisten? Die Umsetzung der Mittel für den waldbezogenen Klimaschutz baut auf der jahrzehntelangen Erfahrung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Waldschutz auf und folgt Grundsätzen zur armutsorientierten und partizipativen Waldbewirtschaftung. Große Waldschutzprogramme der Bundesregierung fördern Good Governance im Forstsektor und leisten technische Beratung zu nachhaltiger Bewirtschaftung, Sozial- und Umweltstandards in der Waldwirtschaft und Anpassung von Waldökosystemen an den Klimawandel. Dies trägt dazu bei, die menschenrechtliche und sozioökonomische Situation indigener Völker und waldabhängiger Gemeinschaften zu verbessern. Die internationale Gemeinschaft strebt seit der Vertragsstaatenkonferenz in Bali (COP 13) Waldschutz als Klimaschutzmaßnahme auf nationaler Ebene an. In Cancún (COP 16) wurde beschlossen, für eine Übergangszeit auch subnationale Ansätze, i. d. R. auf der Ebene von Bundesstaaten oder Provinzen/Regionen (jurisdictional approach) zuzulassen. REDD+ setzt dementsprechend nicht auf Projektebene an, sondern dämmt mögliche Verlagerungseffekte der Waldzerstörung (leakage) durch den subnationalen und nationalen Ansatz ein. Über Anreizzahlungen und die Vergütung von Emissionsreduktionen (Kohlenstofffinanzierung) werden ökonomische Anreize zur Walderhaltung gesetzt. Gleichzeitig liegt der Schwerpunkt der Beratung zu REDD+ darauf, Länder in der REDD- Readiness-Phase, also bei der REDD-Strategieentwicklung, zu unterstützen. Dabei legt die Bundesregierung besonderen Wert auf inklusive Beteiligungsprozesse, gerechten Vorteilsausgleich (Benefit-Sharing) und soziale wie ökologische Schutzmaßnahmen, was insbesondere den traditionellen Waldnutzern zugutekommt. Bei EZ-Programmen, die sich nicht auf die REDD Readiness Phase beschränken (z. B. REDD für Early Mover, siehe Antwort zu Frage 10) erfolgt im Rahmen von ergebnisbasierten Zahlungen zur Vergütung von Emissionsreduktionen die Beteiligung von traditionellen Waldnutzern, wie z. B. indigenen Völkern über einen Prozess des gerechten Vorteilsausgleichs, der mit den Partnerregierungen, die wiederum Konsultationsprozesse zu REDD+ durchführen, vereinbart wird. Solche Vergütungszahlungen sind weder gleichzusetzen mit dem Ankauf von handelbaren Zertifikaten noch mit einer Marktverwertung von Zertifikaten zum „Offsetting“ von Industrieemissionen. Die Bundesregierung strebt dabei einen Ausgleich an zwischen indigenen Völkern und vom Wald lebenden Gruppen, die traditionell den Wald nutzen und schützen, und Treibern der Entwaldung wie Bauern und Siedler und anderen externen wirtschaftlichen Akteuren, deren Verhalten über finanzielle Anreize in Richtung Nachhaltigkeit beeinflusst werden soll. Bei Waldschutzprogrammen in einer Übergangsphase zu REDD+ können traditionelle Waldnutzer, die Flächen nachhaltig schützen, auch über direkten Vertragswaldschutz auf Hektar- Basis unterstützt werden, wie dies beim Programm „Socio Bosque“ in Ecuador der Fall ist (vgl. Antwort zu Frage 29). 6. Hält die Bundesregierung die Finanzierung von REDD+-Maßnahmen im Rahmen von Ausgleichsmechanismen z. B. des Clean Development Mechanism (CDM) oder ähnlicher Instrumente für vertretbar, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass trotz des dann zu erwartenden Zustroms großer Mengen sehr günstiger Zertifikate durch REDD+ in den europäischen Emissionshandel dessen Zertifikatspreis ausreichend Anreizfunktionen für das Erreichen der Langfristziele der EU beim Klimaschutz entwickelt? Drucksache 17/10739 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer CDM ist ein vom Kyoto-Protokoll vorgesehener flexibler Ausgleichsmechanismus, der es Industrieländern erlaubt, unter Einhaltung strenger Kriterien eigene Emissionen durch die Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern auszugleichen. REDD+-Maßnahmen sind im Rahmen sowohl des CDM als auch des europäischen Emissionshandels (EU ETS) ausgeschlossen (s. dazu auch Antwort zu Frage 4). 7. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung im Rahmen ihrer bisherigen REDD+-Finanzierung Ansätzen bei, die nicht auf der Finanzierung durch Emissionszertifikate basieren? Siehe Antwort zu Frage 4. 8. Unterstützt die Bundesregierung derzeit auch solche zivilgesellschaftlichen Gruppen, die ihr Wissen über und ihre Kapazitäten für die Einführung von REDD+ stärken wollen, die aber einer marktbasierten Finanzierung von REDD+ öffentlich kritisch gegenüberstehen (bitte auflisten)? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung fördert verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und in Entwicklungsländern. Dazu gehören z. B. der REDD+ kritisch gegenüberstehende Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens (Coodinadora de las Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica – COICA) und deren nationalen Dachverbände, die bei der Stärkung von Verhandlungskapazitäten in internationalen Klimaverhandlungen, bei der Generierung und Kanalisierung von Information über REDD+ und bei der Erarbeitung ihrer Position unterstützt werden. Im Rahmen der FCPF gibt es ein spezielles Förderprogramm zum Kapazitätsaufbau von Organisationen der Zivilgesellschaft und indigenen Völkern. Die Positionierung der Antragsteller bezüglich der Finanzierung von REDD+ über Marktmittel oder öffentliche Gelder ist dabei für die Förderung nicht von Belang. 9. Welchen Finanzierungspfad sieht die Bundesregierung für die Klimafinanzierung nach Ablauf der Fast Start Initiative ab 2013 vor, und in welcher Höhe wird sie Mittel für den Ausbau von internationalen Waldschutzmaßnahmen insgesamt und für die Kompensation von vermiedener Entwaldung im Speziellen bereitstellen? Die Bundesregierung wird REDD+-Maßnahmen in Entwicklungsländern auch nach Ablauf der Fast-Start-Initiative finanzieren. Dazu werden verschiedene Instrumente der bi- und multilateralen Klima- und Entwicklungszusammenarbeit genutzt. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Projekte und Programme aufgelegt, die die Bundesregierung in den kommenden Jahren weiter unterstützen wird. Die Bundesregierung sieht weiterhin den Green Climate Fund als eine geeignete Option zur Finanzierung von REDD+. Der Umfang der zukünftigen Finanzierung richtet sich nach Fortschritten in den internationalen Klimaverhandlungen, den im Bundeshaushalt jeweils zur Verfügung gestellten Mitteln und nach Umfang und Qualität der von Partnerländern zur Finanzierung vorgeschlagenen REDD+-Maßnahmen. Im Falle der Finanzierung aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) richtet sich die Höhe auch nach den Bedarfen in anderen Aufgabenfeldern des EKF sowie der Entwicklung der Zertifikatspreise im Emmissionshandelssystem (ETS) der EU. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1073910. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Programm „REDD Early Movers“? Das globale Programm REDD für Early Mover (REM) ist ein Ansatz der Bundesregierung, leistungsbasiert Mittel für den internationalen Klimaschutz durch Walderhalt bereitzustellen. REM ist ein gemeinsames weltweites Programm der deutschen EZ, das gezielt diejenigen nationalen oder subnationalen Akteure unterstützen soll, die früh REDD-Initiativen ergriffen und sich damit eigenverantwortlich in Richtung Klimaschutz auf den Weg gemacht haben. REM will dazu beitragen, eine Finanzierungslücke zu schließen: Es gibt heute viele vorbereitende Readiness- Aktivitäten, aber wenig finanzielle Anreize für „Early Movers“. Gleichzeitig unterstützt REM einen gerechten Vorteilsausgleich zum Nutzen von Kleinbauern, indigener Völker und waldabhängiger Gemeinschaften. Early Movers zeichnen sich dadurch aus, dass sie entweder im Readiness- Prozess, d. h. bei der Schaffung der politischen, institutionellen und technischen Rahmenbedingungen für einen effizienten Waldschutz, bereits so weit vorangeschritten sind, dass eine Vergütung von verlässlichen und dauerhaften Emissionsreduktionen möglich ist oder dass sie über großräumige sub-nationale oder landesweite Waldschutzprogramme verfügen, die das Potenzial haben, zügig zu ergebnisbasierten REDD-Emissionsreduktionsprogrammen weiterentwickelt zu werden. Dies wird über Anreizzahlungen und erfolgsbasierte Vergütungen geschehen sowie durch Unterstützung für den Aufbau von Institutionen, Monitoringsystemen und REDD-Registern. a) In welcher Höhe werden über das Programm Mittel bereitgestellt, und mit welchem Zeithorizont? REM wird aus Mitteln des Sondervermögens Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung in Höhe von derzeit 32,5 Mio. Euro über sechs Jahre gefördert. b) Welches Ressort wird die Mittel verwalten? Auftraggeber des Programms ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Durchführung erfolgt gemeinsam über die KfW Bankengruppe und der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. 11. Aus welchen Quellen werden die entsprechenden Mittel generiert, und über welche Instrumente und Fonds werden sie bereitgestellt? Siehe Antworten zu den Fragen 9 und 10. 12. Wie hoch waren bzw. sind die Mittel, die die Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2012 für Waldschutzprogramme insgesamt und für REDD+-Maßnahmen im Speziellen bereitgestellt hat, und aus welchen Titeln stammen diese Mittel? In den Jahren 2008 bis 2012 wurden für Waldschutzprogramme insgesamt 904,74 Mio. Euro bereitgestellt bzw. im Rahmen von Regierungsverhandlungen verbindlich zugesagt. Sie stammen aus Haushaltstiteln des BMZ, des BMU und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie dem Sondervermögen des Bundes (Energie- und Klimafonds – EKF). Drucksache 17/10739 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBMZ: Bilaterale Technische Zusammenarbeit (Titel 23 02 896 03), Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (23 02 866 01), Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz (23 02 896 09), Fast Start (2010) 23 02 687 05, Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds – EKF“ (60 92 687 01) BMELV: Haushaltstitel 1002 687 07 BMU: Internationale Klimaschutzinitiative (16 02 896 05). Eine klare Abgrenzung von speziellen REDD+-Maßnahmen aus dem gesamten Tropenwaldportfolio ist nicht möglich, da viele auf Waldschutz zielende Maßnahmen zwar auch für REDD+ wesentliche Aspekte umfassen und umgehrt REDD+ auch dem Waldschutz dient, aber eine Definition oder separate Kennung bzw. Verschlüsselung, z. B. nach dem internationalen CRS-Code des OECD Development Assistance Committee (DAC), nicht existiert. Maßnahmen, die im engeren Sinne auf REDD+ zielen werden jedoch im Rahmen der Interim REDD+ Partnerschaft durch die Bundesregierung an die Voluntary REDD+ Database gemeldet und regelmäßig aktualisiert (http://reddplusdatabase.org/). a) Über welche Institutionen werden diese Mittel umgesetzt? Umgesetzt werden diese Mittel unter anderem über GIZ GmbH, KfW Bankengruppe, Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), International Tropical Timber Organization (ITTO), European Forest Institute (EFI), United Nations Forum on Forests (UNFF), Food and Agriculture Organisation (FAO), United Nations Department of Economic and Social Affairs (UN-DESA), Biodiversity International (BI), Forest Trends Association, International Institute for Applied System Analysis (IIASA), International Union for Conservation of Nature (IUCN), Conservation International (CI), Naturschutzbund Deutschland (NABU), The Nature Conservancy Programme (TNC), Transparency International, United Nations Development Programme (UNDP) und World Wide Fund for Nature (WWF). Darüber hinaus wurden aus dem Energie- und Klimafonds vom BMZ auch für deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) Mittel zum Biodiversitätserhalt bereitgestellt, die Waldschutzkomponenten enthalten können. b) Wie hoch war der Anteil der bilateral zugesagten Mittel? Der Anteil der bilateral zugesagten Mittel betrug 812,99 Mio. Euro, dies entspricht 89,8 Prozent. c) Wie hoch waren die Mittel, die multilateral zugesagt wurden? Der Anteil der multilateralen Mittel betrug 92,75 Mio. Euro, dies entspricht 10,2 Prozent. d) Wie hoch war der Anteil der von der KfW Bankengruppe verwalteten Mittel, der jeweils an nationale Entwicklungsbanken oder Fonds weitergeleitet wurde (Amazonasfonds Brasilien, Congo Basin Forest Fund – Kongo, Forest Carbon Partnership Facility – FCPF, International Forest Carbon Initiative – Indonesien, ecuadorianisches „Programa Socio Bosque“)? Über die KfW Bankengruppe wird der Amazonienfonds mit Mitteln in Höhe von bis zu 21 Mio. Euro unterstützt. Die Zusagen der Bundesregierung zur FCPF belaufen sich insgesamt auf 84 Mio. Euro. Diese Mittel werden direkt an den FCPF Readiness Fund und den FCPF Carbon Fund ausgezahlt. Für das FZ- Programm Socio Bosque wurden im Zeitraum 2008 bis 2012 insgesamt 21,5 Mio. Euro zugesagt. Weitere REDD-Mittel für nationale Entwicklungsbanken Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10739und die genannten Fonds werden über die KfW Bankengruppe nicht zur Verfügung gestellt. e) Welche Mittel wurden in diesem Zeitraum über welche Maßnahmen für den Waldschutz in Ecuador zur Verfügung gestellt? Für Ecuador wurden in dem Zeitraum 2008 bis 2012 insgesamt 37 Mio. Euro für folgende Waldschutzmaßnahmen zugesagt (im Jahr 2012 sind weitere Zusagen aus EKF geplant): f) In welcher Höhe werden bzw. wurden in den Jahren 2008 bis 2012 jeweils die Mittel für REDD+-Maßnahmen auf die Biodiversitätszusage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus dem Jahr 2008 angerechnet? Die Zusage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt 2008 in Bonn, bis 2012 zusätzlich 500 Mio. Euro (Basisjahr 2008) und ab 2013 dauerhaft jährlich 500 Mio. Euro für den Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen zur Verfügung zu stellen, wird konsequent umgesetzt. Das BMZ und das BMU haben ihre bilateralen Zusagen im Bereich Biodiversität seit 2008 signifikant gesteigert. Da Wälder wichtige Ökosysteme darstellen, die meist eine hohe Biodiversität aufweisen und erhebliche Ökosystemleistungen für Menschen erbringen, sind Vorhaben zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung von Wäldern relevant für die Erreichung der Biodiversitäts-Zielgröße und werden mit einer BTR 2-Kennung versehen. Etliche dieser Vorhaben leisten dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Bindung von Treibhausgasemissionen in Wäldern. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Waldvorhaben und REDD+-Vorhaben ist in der Regel nicht möglich (siehe Antwort zu Frage 12). Jahr der Zusage FZ/TZ Maßnahme Betrag Für Waldschutz zur Verfügung gestellte Mittel Bemerkung 2008 FZ Schutzgebietsprogramm 11 000 000 Euro 4 000 000 Euro 2008 TZ Programm zum nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen 8 500 000 Euro 4 250 000 Euro 50 Prozent Waldschutz, 50 Prozent Ländliche Entwicklung 2009 FZ Programm Waldschutz (Socio Bosque) und REDD 10 000 000 Euro 10 000 000 Euro 2009 TZ Programm zum nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen 8 000 000 Euro 4 000 000 Euro 50 Prozent Waldschutz, 50 Prozent Ländliche Entwicklung 2011 FZ Programm Waldschutz (Socio Bosque) und REDD 10 000 000 Euro 10 000 000 Euro noch nicht beauftragt 2011 TZ Biodiversität, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung 6 500 000 Euro 3 250 000 Euro 50 Prozent Waldschutz, 50 Prozent Ländliche Entwicklung 2012 FZ Programm Waldschutz (Socio Bosque) und REDD 1 500 000 Euro 1 500 000 Euro Reprogrammierung aus VE 2004 Gesamt: 37 000 000 Euro Drucksache 17/10739 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. In welche Kategorie von Maßnahmen des Waldschutzes und der REDD+- Readiness-Phase wurde in den Jahren 2008 bis 2012 am stärksten investiert (beispielsweise Management von Schutzgebieten, nationale Kohlenstoff-Monitoringsysteme, nationale Monitoringsysteme für sogenannte Co-Benefits, Aufbau von Governance-Strukturen, Stärkung der Beteiligung und der Kapazität der Zivilbevölkerung)? REDD+ ist ein neuer Förderansatz, der zwischen 2008 und 2012 nach und nach im Einklang mit den Fortschritten bei den internationalen Klimaverhandlungen entwickelt wurde und der klimapolitische und entwicklungspolitische Ziele verbindet. Dabei werden sowohl Readiness-Aktivitäten (Schaffung der politischen, institutionellen und technischen Rahmenbedingungen) als auch Investitionen und Vergütungssysteme für Emissionsreduktionen unterstützt. Im Rahmen der multilateralen Umsetzung durch die FCPF wurden ca. 40 Prozent in nationale Monitoringsysteme (einschließlich Co-Benefits) sowie 60 Prozent in Governance, Beteiligung der Zivilgesellschaft und Erarbeitung einer REDD+- Strategie investiert (Country Needs Assessment FCPF & UN-REDD 2012, Simula 2010). Im Rahmen der bilateralen Umsetzung überwiegen die Maßnahmen zu nachhaltiger Waldbewirtschaftung, Schutzgebieten, Vertragswaldschutz, Governance und Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Aufbau von nationalen Monitoringsystemen wird auch in der bilateralen Umsetzung stark gefördert, aus der Überzeugung heraus, dass funktionierende Informationssysteme die Grundlage für eine transparente und effiziente Waldpolitik sind. 14. Welche Auswahlkriterien für die Finanzierung von REDD+-Maßnahmen nutzt die Bundesregierung neben der zu erbringenden Emissionsreduktion (wie beispielsweise Förderung geschützter Waldflächen, Schutz der Biodiversität, Einhaltung der Rechte indigener Völker, Sicherung der „livelihood“ lokaler, von Waldressourcen abhängiger Bevölkerungsgruppen, Berücksichtigung von Geschlechterunterschieden in der Nutzung von und beim Zugang zu Waldressourcen, gute Regierungsführung oder die Klärung von Nutzungs- und Landrechtsfragen), und wie gedenkt sie, diese für den Waldschutz relevanten Ziele abzusichern? Alle genannten Aspekte sind wichtige Auswahlkriterien für die Finanzierung von REDD-Maßnahmen und sehr häufig auch ihre zentralen Ansatzpunkte. Die Absicherung dieser Ziele geschieht in Zusammenarbeit mit der Regierung und den zivilgesellschaftlichen Gruppen des jeweiligen Partnerlandes. Entsprechende Zielindikatoren werden gemeinsam formuliert und die finanzielle sowie technische Unterstützung durch die Bundesregierung danach ausgerichtet. In diesem Sinn sind Fortschritte in diesen entwicklungspolitisch wichtigen Bereichen als kontinuierlicher Prozess zu verstehen und nicht als einmalige Checkliste zu Beginn einer Maßnahme. 15. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für verbindliche Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen ein, die vor der Durchführung von REDD+- Projekten durchgeführt werden, und wie überprüft sie die Einhaltung der Menschenrechte während der Umsetzung, wenn a) Deutschland selbst diese umsetzt (Internationale Klimaschutzinitiative – IKI, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ – GmbH, KfW Bankengruppe, BMU, BMZ), Das BMZ-Menschenrechtskonzept (2011) ist für die Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (u. a. GIZ GmbH, KfW Bankengruppe) verbindlich. Danach müssen die Durchführungsorganisationen Vorhaben auf menschenrechtliche Auswirkungen und Risiken prüfen. Auch bei Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10739den Prüfungsverfahren für die BMU-finanzierten IKI-Projekte sind menschenrechtliche Grundsätze verankert. Für die Umsetzung sind ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Konfliktsensibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort unerlässlich. b) Deutschland Mittel zur Umsetzung an multilaterale Organisationen vergibt (Entwicklungsbanken, UN REDD), UN-REDD wird durch die Bundesregierung nicht finanziert. Die Umsetzung von Mitteln durch die Weltbank (FCPF) unterliegt den dort bewährten Vorgaben zur Sorgfaltspflicht (Safeguard Policies) und Beschwerdemechanismen (z. B. Inspection Panel) der Weltbank. c) Deutschland Mittel direkt an Fonds in Empfängerländern vergibt? Eine Direktvergabe an Fonds in Empfängerländern findet nur nach sorgfältiger Prüfung der jeweiligen Governance-Strukturen sowie Mittelverwendungskriterien des Fonds statt. Dabei wird besonders auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft in Aufsichtsgremien, Verfahren für Sozialverträglichkeitsprüfungen und vorhandene Beschwerdemechanismen geachtet. Darüber hinaus wird wie in der Antwort zu Frage 15i dargestellt verfahren. 16. Inwieweit sind die von der Bundesregierung finanzierten Maßnahmen konform mit dem im Jahr 2011 verabschiedeten Menschenrechtskonzept der Bundesregierung (BMZ)? a) Welche formalisierten Formen der Kooperation und des Austausches existieren im Bereich Internationaler Waldschutz zwischen BMZ, BMU und den Durchführungsinstitutionen? Das im Jahr 2011 verabschiedete Konzept „Menschenrechte in der Entwicklungspolitik“ des BMZ macht Menschenrechtsstandards und -prinzipien zu einer verbindlichen Vorgabe der Prüfung und Umsetzung entwicklungspolitischen Vorhaben. Dieses Konzept wurde für den Geschäftsbereich des BMZ erstellt. Die vom BMZ finanzierten Vorhaben werden in formalisierten Verfahren auf verschiedenen Ebenen und zu verschiedenen Zeitpunkten vom BMZ, den Botschaften und den Durchführungsorganisationen geprüft. Im Rahmen regelmäßiger Besprechungen und Abstimmungen zwischen BMZ und BMU sowie der beteiligten Durchführungsorganisationen wird gemeinsam an der Koordination und Umsetzung der Themen des internationalen Waldschutzes gearbeitet. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU ist ein Review zu sozioökonomischen Sicherheitsklauseln in der Planung, welche sich am BMZ-Menschenrechtskonzept orientieren. Die Ressorts koordinieren sich darüber hinaus regelmäßig im Rahmen von Ressortabstimmungen und Abstimmungsrunden bei denen bei Bedarf auch Durchführungsorganisationen vertreten sind. b) Welche Ressorts prüfen und bearbeiten die Beschwerden von indigenen Vereinigungen, die sich auf die Nichtanwendung des Rechtes auf freie, rechtzeitige und informierte Zustimmung beispielsweise bei Weltbankprojekten beziehen? Das BMZ hat in Weltbankfragen die Federführung inne. Das BMZ prüft gegebenenfalls eingehende Beschwerden zu Weltbankprojekten. Sofern erforderlich geht das BMZ diesen Beschwerden über seine Mitwirkung in den Aufsichtsgremien der Weltbank oder FCPF nach. Drucksache 17/10739 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von REDD+-Maßnahmen zu verhindern? Menschenrechtliche Risiken und Wirkungen der vom BMZ finanzierten Vorhaben – einschließlich REDD+-Maßnahmen – werden auf verschiedenen Ebenen und zu verschiedenen Zeitpunkten vom BMZ, den Botschaften und den Durchführungsorganisationen geprüft. Auch bei der Umsetzung von Projekten der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU werden sozioökonomische Auswirkungen beachtet und die Einhaltung der Menschenrechte in Zusammenarbeit mit Botschaften und Durchführungsorganisationen überprüft. 17. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen es zu Verletzungen der Menschenrechte und/oder indigener Rechte gekommen ist, weil private oder staatliche Akteure bewaldete Flächen für REDD+ nutzbar machen wollten? Der Bundesregierung sind keine Verletzungen der Menschenrechte und/oder indigener Rechte in Vorhaben bekannt, die mit deutschen Mitteln gefördert werden. Da die Bundesregierung keinen vollständigen Überblick über die Aktivitäten von privaten Akteuren bzw. anderer Geber hat, kann dazu nicht Stellung genommen werden. 18. Sind der Bundesregierung Beschwerden vonseiten der Betroffenen oder ihren Vertretern beispielsweise aus Indonesien, Bangladesh, Uganda, Brasilien, Guatemala oder Honduras bekannt, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diesen negativen Entwicklungen zu begegnen? Einige Beschwerden sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung unterstützt staatliche Akteure und die Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern dabei, solche Fälle zu vermeiden und Konflikte zu lösen, z. B. durch Informationskampagnen und Trainings, den Aufbau von nationalen Registern und Prüfverfahren für REDD+-Projekte sowie die Einbindung von privaten Akteuren in eine kohärente nationale REDD+-Politik. In einigen Fällen handelt es sich bei Beschwerden auch um Forderungen nach stärkerer Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Erarbeitung der nationalen REDD+-Politik. In diesen Fällen unterstützt die Bundesregierung staatliche Akteure bei der konzeptionellen und logistischen Ausgestaltung von breiten Konsultationen aller relevanten Interessensgruppen, sowie Trainingsmaßnahmen für zivilgesellschaftliche Akteure, um einen informierten Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen. Kritik wurde geäußert in Zusammenhang mit einem Tropenwaldschutzvorhaben in Indonesien (Schutz des „Harapan Rainforest“ auf Sumatra, von der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU gefördert). Im Vorhaben bestehen gute und partnerschaftliche Beziehungen zu den dort lebenden Indigenen, wodurch u. a. Fehler und Ungenauigkeiten in der Berichterstattung in den Medien erkannt wurden. Beschwerden gibt es demnach nicht von der lokalen Bevölkerung, sondern von Neusiedlern, die die teilweise unklare Rechtssituation ausnutzen und z. T. unter dem Deckmantel des Eintretens für Rechte von Kleinbauern illegale Abholzung und Landnahme in Schutzgebieten vorantreiben. Ein Klärungsprozess mit indonesischen (Regierungs-) Institutionen ist eingeleitet. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung das Interesse privater Projektentwickler, sogenannter Carbon Cowboys, am Kauf von Waldflächen, um durch sie Zertifikate für den Emissionshandel zu generieren und der Nutzungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10739einschränkungen, die sich daraus für (indigene) Waldbewohner und - nutzer ergeben können, und welche Maßnahmen ergreift sie, um negative und von den staatlichen Akteuren nicht intendierte Auswirkungen dieses privaten Engagements einzudämmen? Private Projektentwickler (hauptsächlich Nichtregierungsorganisationen und private Unternehmen) engagieren sich vor allem in Hinblick auf den freiwilligen Kohlenstoffmarkt. Viele dieser Projektentwickler arbeiten auf der Grundlage von Erfahrungen mit dem Clean Development Mechanismus (CDM). Private Projektentwickler sind aus Sicht der Bundesregierung nicht gleichzusetzen mit „Carbon Cowboys“, da dieser Begriff mit „rauen“ oder gar illegalen Methoden der Aneignung von Land und Kohlenstoffrechten assoziiert wird. Die Aktivitäten von NRO und Unternehmen als Projektentwicklern und Abnehmer von Zertifikaten sind häufig unter den Aspekten der Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility) und Imagepflege motiviert. Dabei geht es i. d. R. um Forst- und Landnutzungszertifikate mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Leistungen, die häufig hochwertigen Standards entsprechen. Die Nachteile dieser Einzelprojekte liegen in der naturgemäß nicht ausreichenden Einbindung in regionale oder nationale Prozesse und damit möglichen Verlagerungseffekten („leakage“). Der freiwillige Markt ist im Vergleich zum regulierten Kohlenstoffmarkt klein. Innerhalb des größten regulierten Markts, dem Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), ist ein „Offsetting“, d. h. die Erfüllung von Emissionsreduktionsverpflichtungen europäischer Unternehmen über den Ankauf von REDD-Zertifikaten, bis 2020 ausgeschlossen. Ob es in Zukunft zu einer REDD-Marktlösung kommen wird, ist heute noch vollkommen offen. Unter der Rubrik „Carbon Cowboys“ wären Vorgänge einzuordnen, bei denen Unternehmen versuchen sich Kohlenstoffrechte von indigenen Gemeinschaften auf unlauteren Wegen zu sichern. Medienberichte über solche Fälle gingen z. B. im März 2012 durch die brasilianische Presse und lösten Befürchtungen aus, dass REDD+ ein Hebel zur Enteignung indigenen Landes werden könnte. FUNAI, die brasilianische Indigenenbehörde, empfiehlt indigenen Völkern, keine Verträge mit privaten Projektentwicklern abzuschließen, solange es keine gesetzliche Regelung der Kohlenstoffrechte gibt und kündigte gerichtliche Schritte an. Eine abschließende Bewertung dieser Vorgänge ist der Bundesregierung nicht möglich. Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht direkt mit privaten Projektentwicklern zusammen. Daher obliegt es ihr nicht, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen, was in der Hand der nationalen Behörden liegt. Über ihr REDD-Engagement und insbesondere die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung jedoch ihre Partnerländer dabei einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der es den nationalen Regierungen bzw. den Bundesstaaten oder Regionen erlaubt, REDD+-Prozesse so zu steuern, dass es weder zu Landvertreibungen noch zu einer widerrechtlichen Aneignung von Kohlenstoffrechten kommt. 20. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung indigener Völker zu REDD+- Projekten sowie ein Vetorecht international verbindlich und kohärent verankert werden? Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte der indigenen Völker ein. Sie sind Bestandteil des BMZ-Menschenrechtskonzepts. Die Bundesregierung unterstützt die „VN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker“ von 2007 (UNDRIP), die das Recht indigener Völker auf die freiwillige und Drucksache 17/10739 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodein Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung (Free, Prior and Informed Consent – FPIC, Artikel 19, Artikel 32 Absatz 2 UNDRIPS) beinhaltet. Das BMZ verfolgt zur Stärkung der Rechte Indigener einen dualen Ansatz: Die Verankerung der Belange indigener Völker als Querschnittsaufgabe und die Unterstützung spezifischer Vorhaben zur Stärkung der Rechte und der politischen Teilhabe indigener Völker. Bei dem gegen Ende des Jahres 2012 anstehenden Überarbeitungsprozess der Weltbank Umwelt- und Sozialstandards (sog. Safeguard Review) wird sich die Bundesregierung für die Verankerung höherer menschenrechtlicher Standards, insbesondere des Rechts indigener Völker auf die freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung (FPIC) bei Entscheidungen, die sie und ihre Territorien direkt betreffen, einsetzen. In der FCPF konnte die Bundesregierung bereits jetzt durchsetzen, dass die Weltbank die Umsetzung von FPIC in den Ländern unterstützt, in denen bereits die ILO-Konvention 169 ratifiziert und nationale FPIC-Richtlinien verabschiedet wurden. Bei der bilateralen Beratung von nationalen REDD-Programmen wird die Einbindung indigener Interessenvertretungen in Konsultationsprozesse sowie auf die Verankerung von FPIC in den REDD-Strategien, u. a. in Maßnahmen in Honduras, Brasilien, Laos und auf den Philippinen angegangen. 21. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber REDD- Partnerländern dafür sein, dass die ILO-Konvention 169 (ILO = International Labour Organization) über die Rechte indigener Völker ratifiziert bzw., wenn bereits geschehen, umgesetzt wird, und inwieweit erachtet es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für sinnvoll, selbst die Konvention zu ratifizieren? Die Bundesregierung setzt sich in ihren regelmäßigen Kontakten mit den jeweiligen Regierungsstellen für die Verbesserung der Lage indigener Bevölkerungsgruppen, die Wahrung ihrer Rechte, die zügige Umsetzung von Verfassungsvorschriften und die Einbindung in die politischen Prozesse ein. Bei offiziellen Reisen sprechen Vertreter der Bundesregierung gegenüber ausländischen Gesprächspartnern das Thema immer wieder an. Die Bundesregierung trägt darüber hinaus durch ihr weltweites Eintreten für die Menschenrechte und durch ihre Mitarbeit in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zur Lösung der Probleme der indigenen Völker bei. Sie unterstützt entsprechende Resolutionen im Rahmen des Menschenrechtsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) und hat sich insbesondere für die Einrichtung des Permanenten Forums für Indigene Angelegenheiten bei den VN eingesetzt. Was das ILO-Übereinkommen Nr. 169 angeht, so richtet sich der Inhalt und Schutzzweck des Übereinkommens an Staaten, auf deren Gebiet in der Folge von Kolonisation sogenannte indigene Bevölkerungsgruppen leben. Die Bundesregierung hat die Entscheidung, das Übereinkommen nicht zu ratifizieren, nach einer gründlichen Prüfung getroffen. Die Gründe für die Entscheidung haben nach wie vor Bestand: Als die Bundesregierung das Übereinkommen Nr. 169 bereits im Jahr 1992 den Gesetzgebungsorganen mit einer ablehnenden Stellungnahme zuleitete, stellte sie vor allem darauf ab, dass in Deutschland keine Völker im Sinne des Übereinkommens leben. Daran hat sich nichts geändert. Zudem kann eine Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland das Anliegen, indigene Völker in anderen Staaten zu schützen, nicht voranbringen, da sich der Schutzzweck des Übereinkommens nur an Bevölkerungsgruppen in dem jeweiligen Staatsgebiet richtet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10739Seit 1996 verfügt das BMZ über ein Konzept für die Zusammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika und der Karibik. Die ILO Konvention Nr. 169 und die „VN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker“ sind hierbei ein wichtiger Bezugsrahmen und Grundlage dieses Konzeptes. In Peru unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die peruanische Ombudsbehörde bei der wirksamen Implementierung des Konsultations- und Informationsrechtes indigener Völker („Ley de Consulta Previa“), welches eine der zentralen Bestimmungen der von Peru ratifizierten ILO Konvention Nr. 169 ist. 22. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die thematischen Synergien zwischen der Convention on Biological Diversity (CBD) und der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) genutzt werden und die Empfehlungen der CBD zur Konkretisierung der REDD+-Safeguards durch den UNFCCC-Prozess aufgenommen werden? Die Bundesregierung unterstützt die thematischen Synergien zwischen der CBD und der UNFCCC vor allem in den jeweiligen Verhandlungsgremien, aber auch konkret bei der Umsetzung von Projekten in den Bereichen Wald- und Biodiversitätsschutz. Verschiedene Forschungsprojekte unterstützen die Koordinierung der beiden Konventionen im Waldbereich. Die Konferenz „Bonn Challenge“ verband im Jahr 2011 erstmals das Aichi-Ziel der CBD zum weltweiten Wiederaufbau von Wald-Ökosystemen mit dem REDD+-Mechanismus der UNFCCC. In der Interim REDD+-Partnerschaft, die den UNFCCC-Prozess durch die Schaffung von Transparenz und Erfahrungsaustausch unterstützt, setzte sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Empfehlungen der CBD zu REDD+-Safeguards präsentiert und diskutiert werden konnten. Bei der kommenden 11. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Oktober 2012 in Hyderabad/Indien wird sich die Bundesregierung dafür einsetzten, dass das Mandat der CBD zur Fortführung der Präzisierung der REDD+-Safeguards verlängert wird und eine entsprechende Beschlussempfehlung zur konsistenten Umsetzung der REDD- Safeguards-Arbeiten in der CBD und UNFCCC erfolgt. 23. Wie stellt die Bundesregierung eine Geberkoordination mit anderen Ländern sicher, und wie und über welche Foren findet ein konkreter Austausch statt? Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit anderen REDD+- Geberländern. Dieser findet zum einen über bilaterale Gespräche und Geberkoordinierung vor Ort statt, bei Letzterem sind die Deutschen Botschaften in entsprechende Koordinationsgremien eingebunden. Zum anderen findet Koordinierung über multilaterale Gremien wie die FCPF und die Interim REDD+-Partnerschaft statt. 24. Wertet die Bundesregierung die bisherigen Pilotprojekte auf ihre ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen systematisch und gemeinsam mit anderen Gebern aus, und wenn ja, inwieweit systematisiert sie diese und bringt sie in die Erarbeitung von Schutzklauseln, eine nationale Strategie und in internationale Verhandlungen ein? Eine Auswertung der positiven und negativen Auswirkungen von REDD+- Ansätzen und ein Erfahrungsaustausch über die aufgelegten Programme findet auf internationaler Ebene z. B. im Rahmen der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) und der Interim REDD+ Partnerschaft statt. Vor allem die auf bilateraler Ebene gewonnenen Erfahrungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative sowie von bilateralen Projekten der Technischen und Finanziellen Ent- Drucksache 17/10739 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewicklungszusammenarbeit werden in den multilateralen Dialog aktiv eingebracht. Aus diesem Austausch werden praktische Erkenntnisse und Hinweise für die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Schutzklauseln in die UN- Verhandlungen eingebracht, ebenso wie in die Fortentwicklung nationaler REDD+- Strategien. 25. In welchen nationalen oder internationalen Systemen für soziale oder ökologische Standards sieht die Bundesregierung Vorbildcharakter und könnte ein eigenes System an diese angelehnt werden (UN REDD SEPC, WB FCPF, REDD+ SES), um so international Standards zu harmonisieren? Die aufgeführten internationalen Systeme (UN-REDD SEPC, WB FCPF, REDD+ SES) für soziale und ökologische Standards, sog. Safeguards, sind in parallelen Prozessen und aus einem jeweiligen institutionellen Kontext heraus entwickelt worden. Gleiches gilt für Standards nachhaltiger Waldbewirtschaftung wie beispielsweise der ITTO. Sie bieten den REDD-Ländern gleichermaßen wertvolle Instrumente und Orientierung bei der Entwicklung nationaler Systeme, die in partizipativen Prozessen an den jeweiligen Länderkontext angepasst werden müssen. Ebenso stellen sie anspruchsvolle Referenzrahmen für die Beurteilung der Entwicklung des jeweiligen nationalen Safeguard-Systems dar. Im Sinne nationaler Souveränität liegt die Entscheidung bei den Partnerländern, mit welchem System sie arbeiten wollen. Ein „eigenes“ (top-down) System für die deutsche EZ ist aus diesen Gründen nicht sinnvoll. Es ist zu vermuten, dass die (bottom-up) Lernerfahrungen in den REDD+-Ländern im Laufe der nächsten Jahre zu einem harmonisierten Safeguards-System im Rahmen der UNFCCC führen werden, welches noch immer flexibel an den jeweiligen Länderkontext angepasst werden kann und muss. 26. Was unternimmt die Bundesregierung im Rahmen der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), über andere multilaterale Initiativen oder bilateral, um aktiv die „REDD+-Länder“ dabei zu unterstützen, a) den erforderlichen politischen und institutionellen Rahmen für den Schutz von Wäldern zu schaffen, um die Einhaltung von Standards zu überwachen und gegebenenfalls ihre Umgehung zu ahnden, b) der Zivilgesellschaft vor Ort, die von den Wäldern abhängig ist, die Möglichkeit zu geben, sich in die Gestaltung von REDD+ und die Planung und Umsetzung von REDD+-Projekten umfassend einzubringen, c) die technischen und strukturellen Voraussetzungen für das Monitoring zu schaffen, das neben Emissionsreduzierung auch die Erfüllung menschenrechtlicher, sozialer, Gender- und Umweltstandards anhand geeigneter Indikatoren überprüft, d) Beschwerdemechanismen auf nationaler und internationaler Ebene zu installieren, die aktiv über Beschwerdemöglichkeiten informieren und von negativen Auswirkungen von Schutzprogrammen Betroffene bei Beschwerden unterstützen, e) gewalttätigen Übergriffen von staatlichen, parastaatlichen und privaten Akteuren auf Waldbewohner Einhalt zu gebieten, f) die für REDD+ unbedingt notwendige Klarheit über Landrechte und - verteilung vorab zu klären? Sowohl im Rahmen der FCPF, als auch der bilateralen Zusammenarbeit erhalten REDD+-Länder finanzielle Unterstützung, aber vor allem technische Beratung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10739bei den genannten Themen. So definiert der Readiness Preparation Plan der FCPF Best Practices, wie u. a. den Aufbau und die Konsolidierung von Institutionen und politischen Rahmenbedingungen, transparente Governance- Strukturen, die Klärung von Landrechten, die umfangreiche Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung von Standards, Planung und Umsetzung von REDD+, Monitoringsysteme für Kohlenstoff, Co-Benefits, Governance und die Einhaltung von Safeguards sowie Beschwerdemechanismen. Die bilaterale Zusammenarbeit orientiert sich an den Readiness-Standards der FCPF sowie anderen Standards und leistet gezielte Unterstützung zu einzelnen Komponenten, mit besonderem Augenmerk auf Governance, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechten, Gender, Konfliktlösung, die Klärung von Landrechten und partizipative Landnutzungsplanung. 27. In welchen Ländern findet eine solche Unterstützung statt? In den 36 Partnerländern der FCPF sowie im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, z. B. in Brasilien, Indonesien, Ecuador, Laos und Länder der Region Zentralamerika. 28. Welches sind die Schwerpunktländer für REDD+-Maßnahmen, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, damit eine ausgewogene Unterstützung auch von solchen Ländern vorgenommen wird, die sich in der REDD+-Implementierung noch in der „Phase 1“ befinden und welche auch nicht im internationalen Geberinteresse liegen? REDD+ bzw. REDD-relevante Maßnahmen werden in Anknüpfung an die Länderschwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ und der klimapolitischen Aktivitäten des BMU vor allem in Brasilien, Indonesien, Vietnam, Laos, Peru, Ecuador und Mittelamerika gefördert. Bei REDD-Maßnahmen wird grundsätzlich eine Verknüpfung von Emissionsminderung mit entwicklungspolitischen Zielen verfolgt. Neben REDD+ verfügt die Bundesregierung über eine ganze Reihe von Instrumenten zur Förderung der biologischen Vielfalt (z. B. Schutzgebiete) und der nachhaltigen Waldwirtschaft, die nicht primär auf REDD+ gerichtet sind und stark auch in Ländern zur Anwendung kommen, in denen die Governance Bedingungen für ein nationales oder bundesstaatliches REDD+-Programm erst entstehen müssen. 29. Welche Rolle spielt indigenes Wissen und Waldmanagement in REDD+- Maßnahmen der Bundesregierung? Die Bundesregierung führt bisher keine konkreten, auf ergebnisbasierte Kompensationszahlungen gerichteten REDD-Programme mit indigenen Völkern durch, unterstützt aber (im Rahmen der FCPF und der bilateralen EZ, z. B. in Honduras) die Einbindung indigener Völker bei Erarbeitung der nationalen REDD+-Politik. Darüber hinaus investiert sie in den Aufbau von Mechanismen zum gerechten Vorteilsausgleich bei der Entwicklung und Umsetzung selbstbestimmter Entwicklungspläne indigener Völker. Dies geschieht auch im Rahmen der sozialen Mindeststandards der Klimarahmenkonvention sowie dem jeweilig gewählten internationalen Standard (z. B. UN-REDD SES, FCPF der Weltbank, REDD+ SES), die den Respekt vor und den Schutz von traditionellem Wissen und Land-/Nutzungsrechten indigener Völker und waldabhängiger Gemeinden, sowie deren Einbindung in Systeme des gerechten Vorteilsausgleichs (z. B. über Community Based Forest Management, zertifiziertes Wald- und Agroforstmanagement) fordern. Drucksache 17/10739 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den Kenntnissen über die Treiber von Entwaldung, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll, um den direkten und indirekten Treibern von Entwaldung (z. B. Biospritmandate und -förderpolitik, die wegen der Flächenkonkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion indirekt zur Umwandlung von Waldflächen führen können) entgegenzuwirken? Die Treiber von Entwaldung sind regional sehr unterschiedlich. Während in Afrika die kleinbäuerliche Brandrodung von Bedeutung ist, ist die Agrarwirtschaft (Palmöl, Soja, Zuckerrohr) in Asien und Lateinamerika, insbesondere auch für die Produktion von Biokraftstoffen, der größte Treiber. Speziell in Lateinamerika spielt auch die Rodung von Wald für Viehzucht eine zentrale Rolle. Entsprechend vielfältig sind die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um diesen Treibern entgegenzuwirken. Bei kleinbäuerlicher Brandrodung sind dies z. B. alternative, einkommensschaffende Maßnahmen bzw. Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Produktion (z. B. Förderung von Agroforstwirtschaft, Maßnahmen zur nachhaltigen Produktivitätssteigerung auf bestehenden Flächen, um Druck auf Waldflächen zu reduzieren, Integration von Viehhaltung und Ackerbau, Nachernteschutz, um Verluste einzudämmen u. Ä.). Bei der Agrarwirtschaft spielen die für die einzelnen Sektoren eingerichteten „runden Tische“ (z. B. RSPO für Palmöl oder RTRS für Soja) eine wichtige Rolle. Darin soll sich die Industrie gemeinsam mit den Partnerländern darauf verständigen, die oben genannten Produkte auf nachhaltige und umweltverträgliche Weise zu produzieren. Insbesondere bei der sehr extensiven Viehzucht besteht ein großes und kostengünstiges Potential zur Intensivierung und damit zur Vermeidung von Entwaldung. Weiterhin gibt es in Lateinamerika und Asien große Flächen, die bereits entwaldet sind und die für eine agrarwirtschaftliche Nutzung in Wert gesetzt werden können, anstatt immer neue Waldflächen zu roden. Insgesamt ist eine integrierte und sozialverträgliche Landnutzungsplanung, die partizipativ mit allen Beteiligten, insbesondere der indigenen und lokalen Gemeinschaften erstellt wird, von grundlegender Bedeutung für nachhaltiges Landmanagement. REDD-Strategien im Rahmen des künftigen Klimaübereinkommens werden nur dann langfristig in den Waldländern erfolgreich sein, wenn sie auch Lösungen für die Treiber der Entwaldung umfassen. Vor-Ort-Maßnahmen gegen die Treiber der Entwaldung sind durch konsumentenseitige Maßnahmen zu ergänzen. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, die Nachhaltigkeitskriterien der EU-Richtlinie 2009/28/EG auf feste und gasförmige Bioenergieträger auszudehnen und unterstützt Legalitätssicherung bei Holzimporten (FLEGT). Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung auch dafür ein, dass die Nachhaltigkeitskriterien ergänzt werden mit dem Ziel der Vermeidung von indirekten Landnutzungsänderungen. Die Bundesregierung hat hierzu im April 2012 einen Vorschlag vorgelegt, der in die aktuellen Überlegungen der Europäischen Kommission eingeflossen ist. Es ist davon auszugehen, dass der Vorschlag der Kommission im Oktober 2012 vorgelegt wird. In der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sichergestellt, dass nur nachweislich nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe auf die Biokraftstoffquote angerechnet oder steuerlich gefördert werden können. 31. Inwiefern ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die kritische Evaluierung dieser Treiber mit einbezogen? a) Inwiefern wird beim Import von Futtermitteln und Biokraftstoffen die Relevanz des Anbaus oder der Herstellung für den nationalen Waldbestand evaluiert? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/10739b) Wie wird sichergestellt, dass Naturwälder bzw. hochbiodiverse Wälder für den Anbau von Futtermitteln und Energiepflanzen, die die Europäische Union importiert, nicht gerodet werden? In Bezug auf Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe ist BMELV in Zusammenhang mit der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie 98/70/EG sowie der Biomassestrom- und Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) einbezogen. Auf die Fragen der Auswirkungen des Anbaus von Futtermitteln und Energiepflanzen wird in der Antwort zu Frage 30 eingegangen. Die dort genannten Initiativen werden z. T. auch durch die Bundesregierung gefördert. Darüber hinaus darf bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen der Anbau der Pflanzen im Interesse des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes keine Flächen mit hohem Naturschutzwert (z. B. Regenwälder), Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (z. B. Feuchtgebiete) und Torfmoorflächen im Rahmen der Biomassestrom- und Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnungen zerstören. Dies betrifft sowohl heimische als auch importierte Ware. 32. Inwiefern setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass auf EU-Ebene die Landwirtschaft in die Klimaschutzanstrengungen mit einbezogen wird, so dass landwirtschaftliche Treiber von Entwaldung stärkere Beachtung erfahren? Die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Bioenergie ist einer der Hauptfaktoren für die Entwaldung in den Entwicklungsländern. Es ist daher eine große Herausforderung, die immer stärker anwachsende Weltbevölkerung mit ausreichend und qualitativ hochwertiger Nahrung zu versorgen sowie fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien (inklusive nachwachsender Rohstoffe) zu substituieren und gleichzeitig darauf zu achten, dass die Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion nicht zu Lasten des internationalen Waldschutzes geht. Nachhaltiges Land- und Ressourcenmanagement verbunden mit nachhaltiger Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion ist daher ein zentrales Instrument zur Schwächung der Treiber von Entwaldung, und muss ein fester Bestandteil der REDD-Prozesse sein. Darüber hinaus sollte die Rolle der Landwirtschaft im Klimaschutz in einem künftigen Klimaabkommen angemessen adressiert werden, auch um zu verdeutlichen, dass nur eine nachhaltige und effiziente landwirtschaftliche Produktion einen wesentlichen Beitrag zum Wald- und Klimaschutz leistet. Deutschland hat diese Positionen gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten entwickelt und in die laufenden VN- Klimaverhandlungen eingebracht. 33. Wird die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass überschüssige Mittel aus dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik als Aufstockung für den Tropenwaldschutz der Europäischen Union genutzt werden? Nicht in Anspruch genommene Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen aus Sicht der Bundesregierung generell nicht für andere Politikbereiche des EU- Haushalts zur Verfügung gestellt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]