Stand der einzelnen EnLAG-Projekte

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11078 17. Wahlperiode 22. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10719 – Stand der einzelnen EnLAG-Projekte Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Stromnetze müssen modernisiert und auch ausgebaut werden. Viele bestehende Leitungen sind alt und marode. Andere Strecken müssen neu gebaut werden, um die Netze für das Zeitalter der erneuerbaren Energien fit zu machen. Zur besseren Netzausbauplanung haben daher erstmalig in diesem Jahr die Übertragungsnetzbetreiber einen Netzentwicklungsplan (NEP) erarbeitet, auf dessen Grundlage ein Bundesbedarfsplan entwickelt wird und der noch in diesem Jahr von Seiten der Bundesregierung als Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Bereits im Jahr 2009 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ein Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen – Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) – verabschiedet, welches den Ausbau der Übertragungsnetze durch die konkrete Benennung von 24 prioritären Vorhaben beschleunigen sollte. Doch die Bilanz ist ernüchternd. Erst kürzlich wieder – im Juli 2012 – hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) beim EnLAG-Monitoring festgestellt, dass es weitere Verzögerungen bei der Mehrzahl der 24 Projekte gibt. Demnach blieben die Ausbauzahlen im zweiten Quartal 2012 unverändert auf dem Stand vom ersten Quartal. Damit sind weiterhin nur 214 (knapp 12 Prozent) von 1 834 Kilometern realisiert und bisher lediglich zwei von 24 geplanten Leitungen in Betrieb genommen. Es wird davon ausgegangen, dass bis zum Jahresende lediglich 35 weitere Kilometer hinzukommen werden. Bei 15 der 24 Vorhaben kommt es demnach zu einem Zeitverzug von voraussichtlich einem bis fünf Jahren. In der Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 17/ 10503 spricht die Bundesregierung von sieben Gründen für die Verzögerungen bei den EnLAG-Projekten, die die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) für den Arbeitskreis Energiepolitik durchgeführt hat. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11078 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche sieben Gründe haben nach Informationen der Bundesregierung die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und die befragten Behörden der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), im Rahmen von deren Untersuchung im Auftrag des Arbeitskreises Energiepolitik, für die Verzögerungen beim Bau der EnLAG-Projekte genannt (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 17/10503), und wie häufig sind diese einzelnen Gründe für Verzögerungen beim Bau der EnLAG- Leitungen verantwortlich (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Deutsche Energieagentur (dena) hat im Auftrag des Arbeitskreises Energiepolitik (AKE) der Wirtschaftsministerkonferenz den Stand der Genehmigungsverfahren der EnLAG-Projekte untersucht. In diesem Zusammenhang wurden auch Hindernisse beim Netzausbau aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber und der zuständigen Behörden sowie Gründe für Verzögerungen der einzelnen EnLAG-Trassen telefonisch abgefragt. Eine Überprüfung und Bewertung der Aussagen war nicht Gegenstand der Untersuchung. Im Rahmen der Diskussion des AKE am 18. April 2012 wurde die dena gebeten, in Verbindung mit der dena-Recherche zum Stand der EnLAG-Projekte eine kurze Einschätzung zu den zentralen Hemmnissen, die zu Verzögerungen des Ausbaus der Stromübertragungsnetze in der Vergangenheit geführt haben, zu geben. Nach dem Bericht des Vertreters des AKE der Wirtschaftsministerkonferenz wurden im Rahmen der Diskussion von den Mitgliedern des AKE und der dena folgende sieben Gründe als zentrale Hemmnisse des Netzausbaus identifiziert: a) Lange Zeiträume der Diskussion (langjähriger gutachterlicher Streit) über den energiewirtschaftlichen Bedarf des Stromnetzausbaus in den verschiedenen Stakeholderkreisen, insbesondere in den vom Netzausbau betroffenen Regionen. b) Geringe Präsenz des Bedarfs des Stromnetzausbaus in der breitenwirksamen öffentlichen Kommunikation der politischen Entscheidungsträger (auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene) in der Vergangenheit. Hier hat sich zwischenzeitlich ein deutlicher Wandel vollzogen: Der Bedarf bzw. die Notwendigkeit des Stromnetzausbaus in Deutschland wird von den politischen Entscheidungsträgern erkannt und auch aktiv kommuniziert. c) Einen hemmenden Einfluss hatte auch der Verkauf der Netzsparten der großen Energieversorgungsunternehmen. Im Vorfeld dieses Verkaufs war das aktive Engagement dieser Unternehmen für den Netzausbau nur schwach ausgeprägt. d) Niedersächsisches Erdkabelgesetz. e) In den vom Netzausbau betroffenen Regionen wird vielfach der Einsatz von Erdkabeln (statt Freileitungen) im Leitungsbau als Hoffnungsträger gesehen. Hierbei werden oftmals die Umwelteinwirkungen von Kabeltrassen unterschätzt. Die Änderung bundesrechtlicher Vorschriften zur Erdverkabelung (EnLAG 2011) führt insoweit bei fortgeschrittenen Netzausbauprojekten zu Verfahrenserschwernissen und u. U. zu Verfahrensverzögerungen. Rückblickend wäre es vermutlich sinnvoll gewesen, durch die zügige Errichtung einer Pilot-Kabelstrecke die Technikfolgen für die Bevölkerung in einem gewissen Maße erfahrbar zu machen und dadurch zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. f) Einige vom Netzausbau betroffene Regionen sind überwiegend „reine Lastenträger“, d. h. diese Regionen tragen die Lasten des Stromnetzausbaus (z. B. Flächeninanspruchnahme, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Wertminderung von Grundstücken etc.) infolge des Stromtransportbedarfs von Nord nach Süd, profitieren aber nicht durch eine direkte Wertschöpfung aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien in ihrer Region. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11078g) In den Planungs- und Genehmigungsverfahren erweist sich der Konflikt zwischen Netzausbau und Umwelt- und insbesondere Naturschutzvorschriften, die auf EU- Richtlinien beruhen, als besondere Schwierigkeit. Eine Abwägung von Netzausbauerfordernissen einerseits und Naturschutzbelangen andererseits als gleichrangige Belange ist auf der Basis des geltenden Rechts nur schwer möglich. Im Rahmen der Einschätzung wurde keine Aussage dazu getroffen, wie häufig diese Gründe für Verzögerungen beim Bau der einzelnen EnLAG-Leitungen verantwortlich sind. 2. Wann werden die Ergebnisse der Untersuchung zum Stand der Genehmigungsverfahren der EnLAG-Projekte der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) veröffentlicht, und zu welchem Ergebnis bzw. welchen Handlungsempfehlungen kommt die Untersuchung? Konkrete Anfragen zur Untersuchung sind an die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) zu richten, die die Untersuchung auf Bitte des Arbeitskreises Energiepolitik (AKE) der Wirtschaftsministerkonferenz durchgeführt hat. 3. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 1 (Kassø–Hamburg/Nord–Dollern) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Nach Angaben des verantwortlichen Netzbetreibers TenneT kam es beim Planungsabschnitt von Dollern nach Hamburg (Nord) zu Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren durch Einleitung von nachträglich erforderlich gewordenen Planänderungsverfahren. TenneT rechnet mit einer Inbetriebnahme des niedersächsischen Abschnitts vom Umspannwerk Dollern bis Stade (Landesgrenze) sowie des schleswig- holsteinischen Abschnitts von Stade (Landesgrenze) bis Hamburg/Nord bis 2015, des schleswig-holsteinischen Abschnitts von Hamburg/Nord–Audorf bis 2017; nicht absehbar sei, wann der Abschnitt von Audorf bis (Landesgrenze–)Kassø fertiggestellt werden könne. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 4. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 2 (Ganderkesee–Wehrendorf) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Nach Angaben des verantwortlichen Netzbetreibers TenneT kam es beim ersten niedersächsischen Planungsabschnitt durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingung (Niedersächsiches Erdkabelgesetz, EnLAG) bereits zu Verzögerungen in der Planungsphase. Zudem habe bei dem niedersächsischen Planungsabschnitt über längere Zeit ein Dissens zwischen TenneT und der Genehmigungsbehörde über die Frage der erforderlichen Erdkabelabschnitte bestanden. Dieser wurde erst im September 2012 durch einen gerichtlichen Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht beigelegt. Daher könnten derzeit noch Drucksache 17/11078 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekeine Prognosen zur Inbetriebnahme des niedersächsischen Planungsabschnitts gemacht werden. Den Angaben von Amprion zufolge ist sowohl für den niedersächsischen als auch den nordrhein-westfälischen Planungsabschnitt von St. Hülfe bis Wehrendorf mit einer Inbetriebnahme bis Ende 2014 zu rechnen. Ursächlich für Verzögerungen sei eine für den niedersächsischen Planungsabschnitt St. Hülfe– Wehrendorf erforderliche nachträgliche Planänderung gewesen. Zudem hätten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss in NRW den Baubeginn um 11 Monate verzögert, bevor die Klage abgewiesen wurde. Schließlich verursachten Planung, Genehmigung und Bauausführung von Erdkabeln in der Praxis generell einen höheren Aufwand für Übertragungsnetzbetreiber und Behörden. Dies liege an fehlenden gesetzlichen Vorgaben und Vorerfahrungen. Auch die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern würden sich bei Erdkabelabschnitten problematischer gestalten als bei Freileitungen. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 5. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 3 (Neuenhagen–Bertikow/Vierraden–Krajnik) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Zu Verzögerungen kommt es beim EnLAG-Vorhaben 3 nach Angaben des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz nur im Planungsabschnitt Neuenhagen–Bertikow. 50Hertz erwartet eine Inbetriebnahme der Leitung bis Ende 2016. Laut 50Hertz wurde bereits das Raumordnungsverfahren für über ein Jahr ausgesetzt. Auch das folgende Planfeststellungsverfahren habe sich sehr schwierig gestaltet, unter anderem aufgrund mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung und der Forderung nach Erdverkabelung im Biosphärenreservat Schorfheide/ Chorin und im Raum Eberswalde. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 6. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 4 (Lauchstädt–Redwitz) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Verzögerungen treten nach Angaben der Netzbetreiber voraussichtlich bei drei der insgesamt fünf Planfeststellungsabschnitte des Vorhabens 4 auf. So erwartet TenneT eine Inbetriebnahme des bayrischen Teilabschnitts der Strecke Altenfeld–Redwitz 2015, während 50Hertz mit einer Fertigstellung der thüringischen Teilabschnitte Altenfeld–Redwitz und Vieselbach–Altenfeld erst 2016/2017 rechnet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11078Hauptstreitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung war und ist nach Angaben der Netzbetreiber die Frage der energiewirtschaftlichen bzw. netztechnischen Notwendigkeit der Leitung, die derzeit auch Gegenstand im anhängigen Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt Altenfeld– Landesgrenze nach Bayern ist. Beim thüringischen Planungsabschnitt Altenfeld– Redwitz habe neben der notwendigen Aktualisierung der Antragsunterlagen an die geänderten Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes auch eine erforderliche Projektstudie zu Kurzstielleitung und Gebirgskabelpilottestanlage im Bereich der Rennsteigquerung mit Umweltverträglichkeitsstudie und das Ausweisen eines Vogelschutzgebietes (Special Protection Area – SPA) zu mehr Zeitbedarf geführt. Durch den hierdurch verzögerten Abschluss des Raumordnungsverfahrens hätten sich auch Verfahrensverzögerungen im Hinblick auf die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im bayrischen Teilabschnitt ergeben. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 7. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 5 (Diehle–Niederrhein) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Die insgesamt 8 Planungsabschnitte des EnLAG-Vorhabens 5 werden nach Einschätzung der verantwortlichen Netzbetreiber Amprion und TenneT mit bis zu zweijähriger Verzögerung sukzessive bis 2017 fertiggestellt werden. Eine der Ursachen hierfür ist nach Angaben der Netzbetreiber, dass das Vorhaben als Erdkabelpilotstrecke ausgelegt ist, was technische und planerische Herausforderungen an die Netzbetreiber und Genehmigungsbehörden stellt. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 8. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 6 (Wahle–Mecklar) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Beide Planfeststellungsabschnitte des EnLAG-Vorhabens 6 werden nach Einschätzung des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers TenneT mit einjähriger Verspätung voraussichtlich 2016 fertiggestellt. TenneT macht hierfür vor allem die erforderlichen Anpassungen der Planungs- und Genehmigungsunterlagen aufgrund Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich (niedersächsisches Erdkabelgesetz; EnLAG). Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. Drucksache 17/11078 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 8 (Kriftel–Eschborn) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Das EnLAG-Vorhaben 8 wird Angaben des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers Amprion zufolge voraussichtlich mit zweijähriger Verzögerung 2014 in Betrieb genommen. Ursächlich hierfür sind laut Amprion insbesondere langwierige Verhandlungen über Gestängeübernahme mit dem regionalen Verteilnetzbetreiber SÜWAG sowie über Entschädigungsregelungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 10. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 9 (Hamburg/Krümmel–Schwerin) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Während der Teilabschnitt in Mecklenburg-Vorpommern mit dreijähriger Verspätung 2010 fertig gestellt werden konnte, führten nach Angaben des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz insbesondere Änderungen der Landesnaturschutzgesetze in Schleswig-Holstein zu einem überdurchschnittlich langen Planfeststellungsverfahren von fast vier Jahren, das im April 2012 abgeschlossen werden konnte. 50Hertz hat im Mai 2012 unverzüglich mit dem Bau begonnen, Prognosen zur Fertigstellung liegen derzeit noch nicht vor. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 11. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 10 (Redwitz–Grafenrheinfeld) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Die zeitgerechte Fertigstellung des EnLAG-Vorhabens 10 ist aufgrund der geplanten Stillegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld von besonderer Bedeutung für die Netzstabilität und Energieversorgung der Region. Die ursprünglich für 2010 geplante Inbetriebnahme wurde seitens des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers TenneT aufgrund der Verzögerungen im Genehmigungsverfahren der 380-kV-Anschlussleitung Altenfeld–Redwitz (EnLAG- Vorhaben 4) neu terminiert und liegt derzeit bei 2013. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1107812. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 11 (Neuenhagen–Wustermark) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Das EnLAG-Vorhaben 11 wird nach Angaben des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz voraussichtlich 2018 fertiggestellt. Verzögerungen hätten sich unter anderem durch die erforderliche Schnittstellenabstimmung mit dem Autobahnausbauprojekt der BAB 10 ergeben. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 13. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 12 (Eisenhüttenstadt–Baczyna) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Das länderübergreifende EnLAG-Vorhaben 12 wird nach Angaben des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz voraussichtlich 2017 fertiggestellt. Als Grund hierfür gab 50Hertz Verzögerungen beim staatlichen polnischen Energieversorger Polskie Sieci Elektroenergetyczne (PSE) an, der seinen Teilabschnitt vorraussichtlich erst 2022 in Betrieb nehmen kann. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 14. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 13 (Niederrhein/Wesel–Landesgrenze Niederlande) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Das länderübergreifende EnLAG-Vorhaben 13 wird nach Angaben des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers Amprion voraussichtlich mit dreijähriger Verzögerung 2016 fertiggestellt. Eine Ursache ist laut Amprion, dass bereits das Raumordnungsverfahren wegen Verzögerungen im niederländischen Verfahren zur Festlegung des Grenzübergabepunktes mit zwei Jahren überdurchschnittlich lange gedauert hat. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. Drucksache 17/11078 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 14 (Niederrhein–Utfort–Dollern) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Alle drei Planfeststellungsabschnitte des EnLAG-Vorhabens 14 werden nach Angaben des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers Amprion wie geplant 2017 fertiggestellt werden können. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. 16. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 15 (Osterath–Weißenthurm) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Die Fertigstellung des EnLAG-Vorhabens 15 hatte der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber Amprion für 2015 geplant. Im Zuge des von Süd nach Nord aufgenommenen Planungs- und Baufortschritts wurden die beiden rheinlandpfälzischen Teilabschnitte bereits fertiggestellt, während die vier nordrheinwestfälischen Teilabschnitte sukzessive bis 2016 fertiggestellt werden sollen. Verzögernd hätten sich unter anderem die langwierigen Vorabstimmungen mit Grundstückseigentümern wegen technisch und privatrechtlich anspruchsvoller Trassenführung in Hürth und Köln ausgewirkt. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 17. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 16 (Wehrendorf–Gütersloh) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber Amprion rechnet mit einer gegenüber der ursprünglichen Planung um zwei Jahre vorgezogenen Inbetriebnahme des EnLAG-Vorhabens 16 bereits 2017. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. 18. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 17 (Gütersloh–Bechterdissen) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Die ursprünglich für 2011 vorgesehene Inbetriebnahme der beiden nordrheinwestfälischen Planfeststellungsabschnitte des EnLAG-Vorhabens 16 wird sich Einschätzungen des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers Amprion voraussichtlich um drei Jahre auf das Jahr 2014 verschieben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11078Als Grund hierfür gab Amprion unter anderem langwierige naturschutzfachliche Untersuchungen (FFH-Gebiet) und entsprechende Behördenabstimmungen an. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 19. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 18 (Lüstringen–Westerkappeln) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber Amprion rechnet mit einer gegenüber der ursprünglichen Planung um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme des EnLAG-Vorhabens 18 im Jahr 2013. Als Verzögerungsgründe gab der Übertragungsnetzbetreiber den allgemein bei Leitungsbauvorhaben hohen Zeitaufwand für Verhandlungen mit Grundstückseigentümern sowie eine angemessene Bürgerbeteiligung an. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zu den Ursachen für die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Vorhabens werden von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur nicht überprüft. 20. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 19 (Kruckel–Dauersberg) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber Amprion rechnet mit einer gegenüber der ursprünglichen Planung um vier Jahre vorgezogenen Inbetriebnahme des EnLAG-Vorhabens 19 bereits 2018. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. 21. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 20 (Dauersberg–Hünfelden) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber Amprion rechnet wie ursprünglich geplant mit einer Inbetriebnahme des EnLAG-Vorhabens 20 im Jahr 2013. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. Drucksache 17/11078 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 22 (Weier–Villingen) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für das EnLAG-Vorhaben 22 sind aus Sicht des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW durch Änderungen der Netztopologie in der betreffenden Netzregion zwischenzeitlich entfallen, und das Vorhaben wurde entsprechend im Netzentwicklungsplan 2012 gestrichen. Der Abschluss der Prüfung und die Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Bundesnetzagentur stehen noch aus. 23. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 23 (Neckarwestheim–Mühlhausen) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW rechnet wie ursprünglich geplant mit einer Inbetriebnahme des EnLAG-Vorhabens 23 im Jahr 2013. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. 24. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung beim EnLAG-Vorhaben 24 (Bünzwangen–Lindach���Goldshöfe) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen? Das Vorhaben befindet sich noch in der Vorplanungsphase. Einschätzungen des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW zu Abweichungen vom ursprünglichen Zieljahr 2017 liegen nicht vor. Nähere Informationen zum Projekt und zur geplanten Inbetriebnahme sind unter www.netzausbau.de abrufbar. 25. Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um weitere Verzögerungen, beim Bau der Trassen zu beenden bzw. die Projekte voranzubringen? Der Bau neuer Höchstspannungsleitungen ist als nationale Aufgabenstellung anzusehen. Die hiermit verbundenen Herausforderungen können nur in enger Abstimmung und im Schulterschluss auf Bundesebene, Landesebene, auf regionaler ebenso wie auf kommunaler Ebene erfolgreich abgearbeitet werden. Die Durchführung der Genehmigungsverfahren für die EnLAG-Vorhaben liegt in der Verantwortung der Länder. Für zukünftige Ausbauvorhaben wird die Bundesregierung auf der Grundlage des Netzentwicklungsplans ein Bundesbedarfsplangesetz erarbeiten. Zudem plant die Bundesregierung, durch Transparenz und breit angelegte Information die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze zu erhöhen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1107826. Wie steht die Bundesregierung zu ihren Plänen (u. a. im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Jahr 2009 festgehalten), in Deutschland die Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft zu überführen, und wann wird dies umgesetzt und wird sich die Bundesregierung als Gesellschafter daran beteiligen? Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft aufgrund des Widerstands aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber derzeit nicht möglich ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]