Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11077 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10727 – Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion DIE LINKE. weist schon lange darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen deutscher Polizisten verbesserungswürdig sei. Derzeit befindet sich ein entsprechender Antrag der Fraktion in der parlamentarischen Beratung (Bundestagsdrucksache 17/8381). Um ihrem Anliegen einer verbesserten parlamentarischen Kontrolle zu entsprechen, erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. seit dem Jahr 2008 jedes Quartal nach Auslandseinsätzen sowie nach Ausbildungstätigkeiten, die deutsche Polizisten im Ausland anbieten bzw. die ausländischen Polizisten innerhalb Deutschlands angeboten werden. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Aufmerksamkeit der polizeilichen Zusammenarbeit mit belarussischen Sicherheitsbehörden verdichten sich jetzt Hinweise, dass die Antworten der Bundesregierung nicht vollständig erfolgt sind. So wurde ein Praktikum für belarussische Sprengstoffexperten beim Bundeskriminalamt (BKA) im November 2010 nicht erwähnt. Ein Hinweis darauf befand sich lediglich in einer Mitteilung des belarussischen Innenministeriums, das auf der Homepage der belarussischen Botschaft in Deutschland eingestellt wurde (http://germany.mfa.gov.by/de/news/~page__m12=1~news__ m12=749314). Darin ist von insgesamt 50 Ausbildungsmaßnahmen allein im Zeitraum 2009/2010 die Rede. Das sind deutlich mehr, als aus den Antworten der Bundesregierung hervorgeht. „DER TAGESSPIEGEL“ (7. September 2012) berichtet darüber hinaus, es gebe eine ganze Reihe von Kooperationen, die nicht in den Antworten auf die Kleinen Anfragen berücksichtigt wurden: Fünf Seminare, die für belarussische Polizisten in Deutschland angeboten, und vier Seminare, die von deutschen Polizisten in Belarus durchgeführt wurden. Hinzu kommen mehrere Einsatzbeobachtungen (Beobachtung von Demonstrationsgeschehen in Deutschland durch belarussische Polizisten). Einige dieser Maßnahmen sind offenbar von Seiten verschiedener Länderpolizeien durchgeführt und deshalb vom Bund nicht erfasst worden. Die Fraktion DIE LINKE. sieht dies als Bestätigung für ihre Meinung, dass die öffentliche Kontrolle von Polizeieinsätzen im Ausland, wie der ganze Bereich der internationalen Polizeizusammenarbeit, sehr lückenhaft ist. Markenzeichen der konkreten Zusammenarbeit mit Belarus war offenbar – zumindest soweit die veröffentlichten Angaben hierzu zutreffen – weniger die Ausbildung im „Schlagstockeinsatz“, wie es bisweilen polemisch formuliert worden ist, sondern vielmehr die Ausbildung belarussischer Polizisten im Bereich des so genannten Migrationsmanagements. Grenzschutz, Dokumentenkontrolle, Abwehr „illegaler“ Migration lauten die Stichworte. Es geht damit vor allem gegen Flüchtlinge bzw. darum, Belarus in die Lage zu versetzen, Flüchtlinge, die das Land auf dem Weg nach Westeuropa durchqueren, zu erkennen und von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Die Fraktion DIE LINKE. sieht auch hierin ein menschenrechtliches Problem, da es letztlich zu einer Gefährdung von Flüchtlingen führen kann. 1. Inwiefern waren die Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. („Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“, beginnend mit Bundestagsdrucksache 16/10252 im September 2008) unvollständig? a) Welche Einsätze bzw. Kooperationen mit ausländischen Polizeien fehlten in den Antworten der Bundesregierung (bitte nach dem Schema der entsprechenden Anfragen beantworten)? b) Warum wurden diese Maßnahmen nicht in den früheren Antworten aufgeführt? c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der gegebenenfalls unvollständigen Beantwortung der parlamentarischen Anfragen, und wie will sie sicherstellen, dass solche Anfragen in Zukunft vollständig beantwortet werden? Die Bundesregierung beantwortet alle parlamentarischen Fragen stets nach bestem Wissen. Die regelmäßigen Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zielen auf die parlamentarische Kontrolle von Einsätzen des Bundes im Ausland ab. Bei der Beantwortung wurden Art und Umfang der Auslandseinsätze von Polizeibeamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) umfassend dargestellt. Ausbildungsmaßnahmen, die von Mitarbeitern des BKA in Deutschland durchgeführt wurden, waren mit Blick auf die Zielrichtung der Kleinen Anfragen (Kontrolle von Auslandseinsätzen) nicht aufgeführt. Maßnahmen, die durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder koordiniert wurden, waren ebenfalls nicht Gegenstand der Antworten, weil die Umsetzung dieser Aktivitäten nicht durch Angehörige der Bundespolizei oder des BKA realisiert wurden. Die durchgeführten Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder können der Anlage 1 entnommen werden. 2. Welche Erklärung kann die Bundesregierung dazu geben, dass nach Mitteilung des belarussischen Innenministeriums im Zeitraum 2009/2010 insgesamt 50 Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit stattgefunden haben, und damit weit mehr, als aus den Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. hervorgeht? a) Welche dieser Maßnahmen wurden bislang nicht aufgeführt, und warum nicht? b) Um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen (bitte nach dem üblichen Antwortschema angeben)? Die Zahl 50 ist nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus kommentiert die Bundesregierung die Erklärung des belarussischen Innenministeriums nicht, da ihr die dortigen Erfassungskriterien nicht bekannt sind. Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. 3. Inwiefern und mit welcher Zuverlässigkeit wird die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei von Kooperationen, die die Länderpolizeien durchführen, unterrichtet? Inwiefern und mit welchem Erfolg versucht sie von sich aus, einen möglichst vollständigen Überblick über solche Kooperationen zu erhalten? Auf einen Vorschlag des Arbeitskreises II beschloss die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 20. November 1992 die Einrichtung einer Bund-Länder-Clearingstelle. Diese wird heute als Bund- Länder-Koordinierungsstelle bezeichnet und dient dazu, • die Koordinierung der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe zu verbessern, • mögliche Überschneidungen frühzeitig zu erkennen und • die Maßnahmen noch besser aufeinander abzustimmen. Die Sitzungen der Bund-Länder-Koordinierungsstelle dienen in erster Linie zum Informationsaustausch, insbesondere zum Sach- und Planungsstand der polizeilichen Aufbauhilfe. Hierbei werden lediglich die Schwerpunkte dargestellt. Ein detaillierter Austausch zu einzelnen Maßnahmen des Bundes und der Länder erfolgt nicht. In dem IMK-Beschluss wurde darüber hinaus die Einrichtung eines Informationspools beim BKA vereinbart. In diesem sollen die Maßnahmen von Bund und Ländern überblicksartig zusammengestellt werden. Die Meldungen zu Maßnahmen der Länder an das BKA erfolgen auf freiwilliger Basis. Insofern kann die Bundesregierung Angaben zu Maßnahmen der Länder nur machen, wenn diese im Informationspool eingebracht oder im Rahmen der Bund- Länder-Koordinierungsstelle bekannt gegeben wurden. 4. Wird der Aufenthalt von Beamten oder Mitarbeitern der Polizeien der Länder typischerweise im Vorfeld eines Einsatzes zu Ausbildungszwecken im Ausland der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung angezeigt, oder halten sich regelmäßig deutsche Vollzugsbeamte im dienstlichen Auftrag auch ohne Kenntnis deutscher Auslandsvertretungen im Ausland auf? Welche Vereinbarungen gibt es hierzu gegebenenfalls zwischen Bund und Länder? Eine Meldepflicht von Beamten oder Mitarbeitern der Polizeien der Länder gegenüber dem Auswärtigen Amt ist nicht vereinbart. Bei Projekten, die vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder koordiniert werden, werden die jeweiligen Dienstreisen dem Bundeministeriums des Innern (BMI) und dem Auswärtigen Amt angezeigt. 5. Inwiefern trifft die Angabe des „DER TAGESSPIEGEL“ zu, es seien insgesamt neun Seminare, die deutsche Polizisten in Deutschland bzw. in Belarus durchgeführt haben, nicht in den Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. angegeben worden? Um welche Seminare handelt es sich im Einzelnen, und wann wurden diese durchgeführt? Auf Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 6. Worum handelt es sich beim vom „DER TAGESSPIEGEL“ genannten Projekt „Heranführung der Miliz Belarus an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“? a) Worin besteht das Projekt, und was ist bzw. war sein wesentliches Ziel? Deutschland unterstützte Belarus im Rahmen der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe bei der Annäherung an die EU mit der Durchführung von Maßnahmen zur Heranführung Belarus an die polizeilichen EU-Standards, indem es am Beispiel der deutschen Polizei die Durchführung von polizeilicher Maßnahmen unter Beachtung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen und Werte vermittelte. Hauptthema war die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, insbesondere anlässlich von (Sport-)Großveranstaltungen. b) Wer (Bundesministerium, Referat, Dienststelle) hat es entworfen, und wer beteiligt sich daran? Das Projekt wurde im Rahmen der polizeilichen Ausbildungshilfe auf Anfrage Belarus durch das BMI initiiert und im Wesentlichen durch das Bereitschaftspolizeipräsidium Sachsen, das Polizeipräsidium Mannheim sowie durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen umgesetzt und durch Vorträge zur Information zum Projektthema durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie den Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsens ergänzt. c) Wann wurde mit seiner Umsetzung begonnen, und wann wurde es beendet? Das Projekt wurde im Jahr 2008 initiiert, 2009 die Umsetzung begonnen und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt mit Blick auf das damals bekannt gewordene unangemessene Einsatzverhalten gegenüber Demonstranten im Umfeld der Wahl 2010 in Belarus abgebrochen. d) Wie wurde das Projekt im Einzelnen umgesetzt (bitte Einzelmaßnahmen schildern)? Im Jahr 2009 wurde das Projekt durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder nach vorheriger Abstimmung an das Land Sachsen übertragen und vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder koordiniert. Ergänzend wurde ab September 2009 die Polizei des Landes Niedersachsen und ab Mai 2010 die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingebunden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10742 vom 24. September 2012 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verwiesen. e) Inwiefern wurde das Projekt in Kooperation oder Absprache mit weiteren (welchen) EU-Staaten durchgeführt, und welche Polizei- bzw. Gendarmerieformen von EU-Staaten waren daran mit welchen konkreten Maßnahmen beteiligt? Kooperationen bzw. Absprachen mit anderen EU-Staaten fanden nicht statt. f) Welche sonstigen Projekte bzw. sonstigen Kooperationsformen gab es auf EU-Ebene (bspw. im Rahmen sogenannter EU-twinning-Projekte), die der „Heranführung der Miliz Belarus an EU-Standards“ dienten, und welche deutsche Beteiligung gab es an diesen Projekten oder sonstigen Kooperationsformen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der in Frage 6d genannten Kleinen Anfrage verwiesen. 7. Wie viele und welche Einsatzbeobachtungen von Demonstrationsgeschehen hat es seit dem Jahr 2008 durch belarussische Sicherheitskräfte (bitte angeben, aus welcher Sicherheitsbehörde diese genau kamen) in Deutschland gegeben (bitte mit Datum, Ort und Anlass)? Seit 2008 haben mehrere Einsatzbeobachtungen in den Ländern im Auftrag des BMI (Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder) stattgefunden. Sie können der Anlage 2 entnommen werden. a) Wer hat jeweils die Einladung ausgesprochen? Die Einladungen erfolgten jeweils im Rahmen der Planungen für die Zusammenarbeit durch die hierfür verantwortlichen Länder in Absprache mit dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. b) Inwiefern wird die Bundesregierung von solchen Beobachtungen regelmäßig und zuverlässig durch die einladenden Polizeibehörden (sofern es sich um Länderpolizeien handelt) unterrichtet? Einsatzbeobachtungen, die im Rahmen von Projekten des BMI (Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder) durchgeführt werden, werden grundsätzlich durch die Länderpolizeien angezeigt. c) Inwiefern sieht sie angesichts dieser politisch umstrittenen Einladungspraxis Handlungsbedarf, um eine verbesserte Unterrichtung zu erhalten, und welche Konsequenzen will sie ziehen? Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich ihre entsprechende Einladungspraxis. 8. Welche Motive lagen der Zusammenarbeit von Bundessicherheitsbehörden (und soweit die Bundesregierung hierzu Stellung nehmen kann, von Landessicherheitsbehörden) mit dem belarussischen Grenzschutz zugrunde? a) Welche Bedeutung hatte Belarus in der Vergangenheit, und welche hat es gegenwärtig als Transitland für Flüchtlinge? b) Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Abwehr sogenannter irregulärer Migration durch belarussische Sicherheitsbehörden? Die Vorverlagerungsstrategie, mit dem Ziel der Bekämpfung der irregulären Migration in den Herkunfts- und Transitländern, ist eine Säule des innerhalb der EU abgestimmten Konzeptes des Integrierten Grenzmanagements. Die Aktivitäten im Rahmen der Vorverlagerungsstrategie der Bundespolizei in Belarus wurden initiiert, weil Belarus an der Außengrenze der Europäischen Union liegt und damit an einer wichtigen Migrationsroute. Belarus hat keine gesicherte Grenze mit Russland, Grenzkontrollen finden zwischen diesen Staaten nicht statt. Auch die Grenze zur Ukraine ist nicht vollständig markiert. Daher war (und ist) Belarus ein Transitland der irregulären Migration. Für Deutschland selbst ist Belarus als Ursprungsland irregulärer Migration von nachrangiger Bedeutung. Ziel der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem belarussischen Grenzschutz war, die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung effizienter zu gestalten und illegaler Migration, insbesondere internationale Schleusungskriminalität, unter Beachtung des Flüchtlingsrechts besser entgegenzuwirken. c) Inwiefern gibt es hierzu Beschlüsse oder Erklärungen auf Ebene der EU? Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene erfolgt u. a. über das Programm Östliche Partnerschaft der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In diesem Rahmen ist ein eigenes Panel für Grenzmanagement eingerichtet. d) Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung in Belarus die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (insbesondere das Zurückweisungsverbot) sichergestellt, und inwieweit entspricht das dortige Asylsystem menschenrechtlichen Mindeststandards? Belarus ist Mitglied des Genfer VN-Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des Genfer Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967. Die Anwendung des Abkommens und des Protokolls ist nach den vorliegenden Informationen sichergestellt, das Zurückweisungsverbot wird, soweit der Bundesregierung bekannt, beachtet. Das belarussische Asylsystem erfüllt nach Kenntnis der Bundesregierung menschenrechtliche Mindeststandards. e) Inwieweit kann Belarus nach Ansicht der Bundesregierung als ein „sicherer Drittstaat“ angesehen werden, in dem Sinn, dass Polen, Litauen oder Lettland Asylsuchende an den EU-Außengrenzen ohne inhaltliche Prüfung nach Belarus zurückweisen dürften? Regelungen zur Einstufung von Staaten als sichere Drittstaaten durch Mitgliedstaaten der EU sind in der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 enthalten. Artikel 36 Absatz 3, der die Erstellung einer gemeinsamen Liste sicherer Drittstaaten ermöglicht, wurde vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt (Rechtssache C-133/06; Entscheidung vom 6. Mai 2008). Weitere Regelungen sind in Artikel 27 enthalten; sie setzen unter anderem voraus, dass in dem betreffenden Staat Asylsuchende keiner Gefährdung von Leben oder Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung ausgesetzt sind, und der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewahrt wird. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass andere Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Republik Belarus als sicheren Drittstaat einzustufen. Eine Einstufung der Republik Belarus als sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes käme bereits deshalb nicht in Betracht, weil Belarus die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 nicht unterzeichnet hat. f) Inwieweit trägt die polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus im Bereich des „Migrationsmanagements“ dazu bei, dass Asylsuchende nicht in die EU bzw. an die EU-Außengrenze gelangen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8a und 8b verwiesen. 9. Welche Formen der Zusammenarbeit mit dem belarussischen Grenzschutz hat es seit dem Jahr 2000 von Seiten anderer EU-Staaten gegeben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine detaillierten Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wer kontrolliert bei der Bundespolizei bzw. dem Bundesministerium des Innern bzw. dem BKA intern und politisch die Ergebnisse der Kurse, Seminare und weiteren Kooperationen mit ausländischen Sicherheitsbehörden, und welche Beispiele kann die Bundesregierung nennen, in denen solche Kooperationsaktivitäten nachweisbar zu rechtsstaatlich und menschenrechtlich arbeitenden Sicherheitsbehörden geführt haben? Die Ergebniskontrolle erfolgt im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht durch das Bundespolizeipräsidium und das BKA gegenüber den Dienststellen bzw. Beamten, die die einzelnen Maßnahmen umsetzen. Die Maßnahmen der Länder, die im Verantwortungsbereich des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder durchgeführt werden, unterliegen dessen Kontrolle. Beispielhaft kann in diesem Zusammenhang die (grenz-)polizeiliche Zusammenarbeit mit Kroatien angeführt werden. 11. Für welche der seit 2008 von der Fraktion DIE LINKE. abgefragten Polizeikooperationen wurden Abschlussberichte vorgelegt? a) Was sind die wesentlichen Aussagen dieser Abschlussberichte, bzw. welche generelle Einschätzung hat die Bundesregierung zum Verlauf und zur Wirkung der einzelnen Polizeikooperationen im Allgemeinen und zu jenen mit Belarus im Besonderen? Dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder liegen Sachstandsberichte seiner Maßnahmen vor, die als Grundlage der Fortentwicklung der Projekte dienten. Das Projekt mit Belarus wurde abgebrochen, deshalb liegt kein Abschlussbericht vor. Im Rahmen von EU-finanzierten Projekten werden regelmäßig Abschlussberichte bzw. Evaluierungsberichte durch das BKA und die Bundespolizei an die verantwortlichen EU-Gremien übermittelt. Eine Übersendung von Berichten durch das Bundespolizeipräsidium und das BKA an das BMI bei bilateralen (grenz-)polizeilichen Maßnahmen erfolgt lediglich anlassbezogen. Die Maßnahmen werden von den Geschäftsbereichsbehörden in eigener Verantwortung durchgeführt. Die Ergebnisse und Erfahrungen werden bei den fachlichen Planungen der bilateralen (grenz-)polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. b) Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag allfällige Abschlussberichte oder Erfahrungsberichte zukommen zu lassen, und wenn nein, warum nicht? Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (BVerfGE 124, 161, 188). Die Vorlage von Dokumenten ist hiervon grundsätzlich nicht erfasst. 12. Welche privaten deutschen Sicherheitsunternehmen sowie wie viele ehemalige oder freigestellte Angehörige der Bundespolizei sind/waren in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zweck und mit welchen Aktivitäten in Belarus tätig? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von der Tätigkeit deutscher Sicherheitsunternehmen oder von ehemaligen oder freigestellten Angehörigen der Bundespolizei in Belarus. Es bestehen insoweit keine Meldeverpflichtungen von Sicherheitsunternehmen gegenüber der Bundesregierung. 13. Inwiefern kann die Bundesregierung zusichern, dass die von Bundespolizei und BKA gelieferte Ausstattung für den belarussischen Grenzschutz (Computer usw.) bei diesem verblieben ist bzw. inwiefern kann sie ausschließen, dass diese an andere belarussische Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste weitergegeben wurde? Die von der Bundespolizei übergebene Ausstattung wurde zweckgebunden an den belarussischen Grenzschutz übergeben. Der Bundespolizei liegen keine Hinweise darüber vor, dass die übergebene Ausstattung von anderen belarussischen Sicherheitsbehörden genutzt wird oder an diese weitergegeben wurde. Der belarussische Grenzschutz war kein Kooperationspartner des BKA und von daher auch nicht Empfänger von Ausstattungshilfen des BKA. Auf die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/10742 vom 24. September 2012) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird verwiesen. 14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in der Vergangenheit von Seiten des Bundes oder der Länder polizeiliche Repressionsmittel wie Helme, Schilde, Schlagstöcke, Handfesseln, Pfefferspray usw. an die Sicherheitsbehörden Belarus’ geliefert wurden? Hat sie hierüber konkrete Erkenntnisse, und wenn ja, welche? Eine Lieferung von Helmen, Schilden, Schlagstöcken, Handfesseln und Pfefferspray fand durch die Bundesregierung nicht statt. Über diesbezügliche Ausstattungshilfen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Wie erklärt die Bundesregierung ihre Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/ 8119), in der es heißt: „Eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten bestand nicht“, angesichts der Tatsache, dass in den vom „DER TAGESSPIEGEL“ zitierten Unterlagen die Projekttitel mit „Stadtmiliz Minsk“ und „Miliz des Gebietes Minks“ überschrieben waren und die belarussische Polizei, wie andere in Osteuropa, die Selbstbezeichnung „Milizija“ trägt? Für den Begriff „Miliz“ existiert keine allgemein verbindliche Definition. Die Miliz war in der Sowjetunion und ist in einigen ihrer Nachfolgestaaten bis heute auch die Bezeichnung für die Polizei, die in allen Bereichen dem belarussischen Innenministerium untersteht. Einheiten wie OMON, SpezNaz und ALMAZ sind zwar Spezialeinheiten, aber gleichwohl Polizeieinheiten. Die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8119 vom 9. Dezember 2011, Antwort zu Frage 8), wonach eine Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Miliz nicht bestand, bezieht sich ausdrücklich auf die Bundespolizei, die mit dem belarussischen Grenzdienst, der eine eigenständige Behörde darstellt, kooperiert hat. In der weiter gefassten Antwort zu Frage 9 wurde daher die entsprechende Zusammenarbeit bejaht. 16. Welche Position nimmt die Bundesregierung nun, nachdem sich herausgestellt hat, dass ihre Antworten auf die parlamentarische Anfragen zum Umfang internationaler Polizeikooperationen nicht vollständig waren, zu Forderungen nach gesetzlich festgelegten verbesserten Informationsrechten des Deutschen Bundestages ein, wie sie beispielsweise im eingangs erwähnten Antrag der Fraktion DIE LINKE. gefordert werden (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt nicht die in der Fragestellung geäußerte Auffassung einer nicht vollständigen Beantwortung der entsprechenden parlamentarischen Anfrage. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen. Umfang und Grenzen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts ergeben sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 124, 161). Darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen hält die Bundesregierung nicht für erforderlich. 17. Aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt wurde die polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus eingestellt, und inwiefern gibt es Überlegungen, sie wieder aufzunehmen? Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen in Belarus im Dezember 2010 und der in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe der Wahlmanipulation, der Inhaftierung von Oppositionellen und Medienvertretern sowie Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit und weiteren Problemfeldern, u. a. der Todesstrafenproblematik, wurde die Zusammenarbeit im Bereich der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe Ende 2010 durch das Bundeskriminalamt und den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder eingestellt. Die Maßnahmen im Bereich der Bundespolizei mit dem belarussischen Grenzschutz wurden in Abstimmung mit dem Auswärtigem Amt nach dem 19. Dezember 2010 reduziert. Der Grenzschutz ist eine eigenständige Behörde in Belarus. Er ist weder dem Innenministerium noch dem Geheimdienst des Landes nachgeordnet. Auch war er nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in die gewaltsamen Repressionen nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen eingebunden. Aus den Erfahrungen der Zusammenarbeit war vielmehr der Eindruck zu gewinnen, dass der Grenzschutz ernsthaft eine Entwicklung hin zu einer Grenzpolizei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen anstrebt. Erst mit der weiteren Verschärfung der Repression gegen weißrussische Oppositionelle und der zunehmenden Möglichkeit, dass auch der belarussische Grenzschutz aktiv in entsprechende Maßnahmen einbezogen werden könnte, wurde die Zusammenarbeit vollständig eingestellt und der Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte im Mai 2012 aus dem Land abgezogen. Durch die schrittweise Reduzierung der deutschen Aktivitäten wurde die Botschaft an die belarussische Regierung vermittelt, dass Deutschland ebenso wie die anderen EU- Staaten eine Beendigung der Repressionen gegen die weißrussische Opposition fordert und nur in diesem Fall eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auch im grenzpolizeilichen Bereich möglich wäre. Eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit ist derzeit nicht beabsichtigt. D ru cksach e 17/11077 – 1 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e A n lag e 1 Abgeschlossene Maßnahmen der Ausbildungshilfe ab 2008 - 2011 Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Brasilien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 11.02. - 13.02.2009 1.713,76 € Lehrgang Berlin Brasilien Arbeitsbesuch zur Planung der Zusam-menarbeit 14.04. - 20.04.2009 15.104,75 € Arbeitsbesuch Brasilien Brasilien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 13.06. - 27.06.2009 2.437,28 € Lehrgang Berlin Brasilien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 13.07. - 17.07.2009 319,10 € Lehrgang Berlin Bulgarien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 18.03. - 23.03.2008 3.842,07 € Lehrgang Berlin Bulgarien Fachkongress „Netzwerke kommunaler Kriminalprävention“ 06.05. - 09.05.2008 4.150,20 € Arbeitsbesuch Mannheim Bulgarien Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 18.06. - 21.06.2008 3.485,45 € Arbeitsbesuch Sofia Bulgarien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 10.08. - 14.08.2008 7.605,79 € Lehrgang Rottweil Bulgarien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 28.09. - 04.10.2008 14.902,69 € Lehrgang Sofia Bulgarien Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 07.11. - 09.11.2008 12.495,58 € Arbeitsbesuch Sofia Bulgarien Fachkonferenz 14. Präventions-Tag 07.06. - 10.06.2009 5.410,35 € Arbeitsbesuch Hannover Bulgarien Seminar Kriminalprävention 12.10. - 16.10.2009 9.742,93 € Lehrgang Sofia Bulgarien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 28.09. - 03.10.2009 13.761,32 € Lehrgang Sofia Bulgarien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 07.11. - 08.11.2009 2.009,00 € Lehrgang Sofia Bulgarien Seminar Einsatzlehre/Planübung 08.07. - 12.07.2010 6.618,36 € Lehrgang Berlin Bulgarien Seminar Einsatzlehre 10.10. - 15.10.2010 12.401,29 € Lehrgang Sofia Bulgarien Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 14.11. - 18.11.2010 8.942,72 € Lehrgang Sofia Bulgarien Seminar Einsatzlehre/Planübung 01.12. - 03.12.2010 4.849,86 € Lehrgang Sofia D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/11077 Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Kirgisistan Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 19.05. - 25.05.2008 15.298,42 € Lehrgang Dresden Kirgisistan Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 01.03. - 13.03.2009 14.807,65 € Lehrgang Bischkek Kroatien Bilanzierung und Planung im Rahmen des Stabilitätspaktes Südosteuropa Projekt Kroatien 27.03. - 29.03.2008 4.131,96 € Arbeitsbesuch Kroatien Kroatien Seminar und Einsatzbeobachtung Übung Anlass des Einsatzes " Errichtung einer Müllentsorgungsanlage" in Oldenburg 21.04. - 24.04.2008 4.999,34 € Lehrgang Oldenburg Kroatien Fachkongress „Netzwerke kommunaler Kriminalprävention“ 06.05. - 09.05.2008 5.214,88 € Arbeitsbesuch Mannheim Kroatien Hospitation von kroatischen Einheitsführern 09.06. - 13.06.2008 6.585,72 € Arbeitsbesuch Hannover Kroatien Seminar Kriminalprävention 11.06. - 18.06.2008 7.024,54 € Lehrgang Hannover Kroatien Arbeitsbesuch Beobachtung und Beglei-tung eines Einsatzes 20.06. - 22.06.2008 1.619,46 € Arbeitsbesuch Hannover Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei Kroatiens 14.07. - 17.07.2008 3.161,34 € Lehrgang Zagreb Kroatien Seminar kommunale Prävention 08.09. - 14.09.2008 4.919,80 € Lehrgang Istrien Kroatien Aus- und Fortbildung der Bereitschaftspoli-zei Kroatien 09.09. - 11.09.2008 4.560,74 € Lehrgang Zagreb Kroatien Seminar Präventionsmaßnahmen 26.10. - 29.10.2008 6.312,22 € Lehrgang Karlovac Kroatien Einsatzbeobachtung Castor 06.11. - 10.11.2008 2.495,17 € Arbeitsbesuch Niedersachsen Kroatien Unterstützung beim Aufbau einer Auto-bahnpolizei in der Republik Kroatien 10.11. - 14.11.2008 2.368,17 € Lehrgang Zagreb Kroatien Bilanzierung und Planung im Rahmen des Stabilitätspaktes Südosteuropa Projekt Kroatien 13.11. - 15.11.2008 3.351,71 € Arbeitsbesuch Zagreb Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei Kroatiens 01.12. - 05.12.2008 5.124,85 € Lehrgang Hannover Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei Kroatiens 01.12. - 04.12.2008 2.842,11 € Lehrgang Zagreb D ru cksach e 17/11077 ��� 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Kroatien Einsatzbeobachtung kroatischer Führungskräfte im Vorfeld der Handball WM in Kroatien 08.12. - 10.12.2008 1.734,60 € Arbeitsbesuch Köln Kroatien Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 18.02. - 20.02.2009 5.622,14 € Arbeitsbesuch Zagreb Kroatien Seminar Kriminalprävention 17.03. - 21.03.2009 9.814,17 € Lehrgang Mainz Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 16.03. - 18.03.2009 1.577,72 € Lehrgang Zagreb Kroatien Arbeitsbesuch Beobachtung und Beglei-tung eines Einsatzes 28.03. - 05.04.2009 2.610,63 € Lehrgang Kehl, Straßburg Kroatien Fachkonferenz 14. Präventions-Tag 07.06. - 10.06.2009 6.141,05 € Arbeitsbesuch Hannover Kroatien Seminar Arbeiten in TEE 28.04. - 02.05.2009 6.297,14 € Lehrgang Hannover Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 20.07. - 23.07.2009 5.852,76 € Lehrgang Split Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 06.09. - 10.09.2009 4.758,90 € Lehrgang Hannover Kroatien Zugführerseminar 23.08. 28.08.2009 3.803,45 € Lehrgang Oldenburg Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 20.10. - 23.10.2009 2.818,99 € Lehrgang Hannover Kroatien Seminar zu polizeilichen Einsatzfragen aus Anlass eines Großeinsatzes 10.09. - 13.09.2009 2.086,85 € Lehrgang Hannover Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei (BFE) 21.09. - 25.09.2009 3.829,91 € Lehrgang Hannover Kroatien Seminar Kriminalprävention 14.09. - 16.09.2009 1.760,47 € Lehrgang Zagreb Kroatien Seminar Führungsmanagement/ Öffentlich-keitsarbeit 23.11. - 27.11.2009 1.500,00 € Lehrgang München Kroatien Seminar Verkehrsprävention 11.10. - 17.10.2009 5.837,37 € Lehrgang Hannover Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 23.11. - 27.11.2009 850,00 € Lehrgang Hannover Kroatien Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 08.02. - 10.02.2010 1.868,70 € Lehrgang München Kroatien Seminar Kriminalitätsprävention 09.05. - 11.05.2010 5.032,08 € Lehrgang Berlin D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/11077 Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Kroatien Seminar Kriminalitätsprävention 26.05. - 29.05.2010 1.894,86 € Lehrgang Mainz Kroatien Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 03.06. - 07.06.2010 2.752,58 € Lehrgang Niedersachsen Kroatien Seminar Öffentlichkeitsarbeit 12.07. - 24.07.2010 703,36 € Lehrgang Zagreb Kroatien Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 22.08.- 24.08.2010 5.530,81 € Arbeitsbesuch Zagreb Kroatien Seminar Einsatzlehre BePo 29.08. - 03.09.2010 4.569,39 € Lehrgang Zagreb Kroatien Seminar Aufbau Reiterstaffel 10.09. - 17.09.2010 890,78 € Lehrgang Kroatien Kroatien Seminar Verkehrssicherheit 12.10. - 15.10.2010 1.544,15 € Lehrgang Kroatien Kroatien Arbeitsbesuch Jahresübung der Bereit-schaftspolizei 14.10. - 16.10.2010 3.083,58 € Arbeitsbesuch Kroatien Kroatien Arbeitsbesuch Einsatzbeobachtung Castor 04.11. - 09.11.2010 2.570,34 € Arbeitsbesuch Deutschland Kroatien Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 24.10. - 28.10.2010 4.699,01 € Lehrgang Deutschland Kroatien Seminar Verkehrssicherheit 15.11. - 19.11.2010 7.208,64 € Lehrgang Kroatien Kroatien Seminar in der Landesinformationsstelle Sport 09.12. - 12.12.2010 2.002,35 € Lehrgang Deutschland Kroatien Seminar Verkehrssicherheit 08.11. - 12.11.2010 899,36 € Lehrgang Deutschland Kroatien Seminar Netzwerke der Kriminalprävention u. 3. region. Sicherheitskonferenz 08.03. - 10.03.2011 180,03 € Lehrgang Kroatien Kroatien S. Qualitäts- und Projektmanagement in Präventionsprojekten 04.04. - 08.04.2011 2.603,12 € Lehrgang Kroatien Kroatien Arbeitsbesuch Fachkonferenz Präventions-Tag 29.05. - 31.05.2011 7.325,94 € Arbeitsbesuch Deutschland Kroatien Seminar Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei 07.06. - 10.06.2011 4.056,29 € Lehrgang Kroatien Kroatien Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 14.06. - 17.06.2011 1.791,95 Lehrgang Deutschland Kroatien Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 14.06. - 21.06.2011 5.467,60 Lehrgang Kroatien Kroatien Zugführerseminar in Oldenburg 20.06. - 23.06.2011 5.817,78 Lehrgang Deutschland Kroatien Führungskräfteseminar in Kroatien 03.07. - 06.07.2011 1.592,11 Lehrgang Kroatien D ru cksach e 17/11077 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Kroatien Bilanzierungsgespräche in Kroatien 05.07. - 07.07.2011 2.791,47 Arbeitsbesuch Kroatien Kroatien Seminar u. Einsatzbeobachtung Großereig. 05.08. - 08.08.2011 2.803,51 Lehrgang Deutschland Kroatien Zugführerlehrgang 29.08. - 31.08.2011 3.711,16 € Lehrgang Deutschland Kroatien Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 06.09. - 13.09.2011 7.582,67 € Lehrgang Deutschland Kroatien Führungskräfteseminar in Kroatien 09.10. - 12.10.2011 2.655,36 € Lehrgang Zagreb Kroatien Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 13.11. - 18.11.2011 2.824,56 € Lehrgang Zagreb Kroatien Stabilitätspakt Südosteuropa Seminar Verkehrssicherheitsarbeit (Autobahnpolizei & Fahndungsdienste) 20.11. - 25.11.2011 10.084,84 € Lehrgang Zagreb Kroatien Stabilitätspakt Südosteuropa "Führungs-kräfte-Seminar" 22.11. - 25.11.2011 763,35 € Lehrgang Zagreb Kroatien Stabilitätspakt Südosteuropa "Die Prävention in Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union" 28.11. - 02.12.2011 3.189,78 € Lehrgang Zagreb Kroatien Einsatzbeobachtung Castor 22.11. - 29.11.2011 3.092,34 € Arbeitsbesuch Niedersachsen Moldawien Arbeitsbesuch zur Planung der Zusam-menarbeit 16.08. - 20.08.2009 2.246,18 € Arbeitsbesuch Bukarest Moldawien Seminar Kriminalprävention 08.03. - 13.03.2010 8.371,12 € Lehrgang BW Moldawien Seminar Kriminalprävention 28.06. - 02.07.2010 6.861,47 € Lehrgang Moldawien Moldawien Seminar Kriminalprävention 06.09. - 08.09.2010 3.197,35 Lehrgang Moldawien Moldawien Seminar Kriminalprävention 27.09. - 02.10.2010 6.246,26 Lehrgang Mannheim Moldawien Seminar Verkehrssicherheit 15.11. - 19.11.2010 1.961,50 Lehrgang Stuttgart Moldawien Fachseminar in Moldawien zur sozialraum-bezogenen Kriminalprävention 02.06. - 06.05.2011 8.173,94 Lehrgang Moldawien Moldawien Arbeitsbesuch Fachkonferenz Präventions-Tag 29.05. - 01.06.2011 5.216,44 Arbeitsbesuch Stuttgart Moldawien Seminar Kriminalprävention im Straßenver-kehr 17.10. - 21.10.2011 6.859,24 Lehrgang Stuttgart D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/11077 Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Moldawien Seminar Handbuch für den Kontaktbereichsdienst sowie Seminar Gewalt im Umfeld von Fußballstadien 16.12. - 17.12.2011 1.156,04 Arbeitsbesuch Moldawien Polen Führungskräfte Seminar 07.10. - 09.10.2010 396,00 € Lehrgang Berlin Rumänien Seminar Präventionsmaßnahmen 19.02. - 21.02.2008 1.958,05 € Lehrgang Bukarest Rumänien Seminar Präventionsmaßnahmen Sport und Sicherheit 23.02. - 24.02.2008 1.156,58 € Lehrgang Rumänien Rumänien Seminar Präventionsmaßnahmen 24.03. - 26.03.2008 1.067,14 € Lehrgang Sibiu Rumänien Seminar zu polizeilichen Einsatzfragen aus Anlass von Fußballspielen 25.04. - 27.04.2008 7.585,44 € Lehrgang Düsseldorf Rumänien Fachkongress „Netzwerke kommunaler Kriminalprävention“ 06.05. - 09.05.2008 3.725,52 € Arbeitsbesuch Mannheim Rumänien Seminar Präventionsmaßnahmen 20.08. - 25.08.2008 3.300,09 € Lehrgang Bukarest Rumänien Förderung und Entwicklung der Kriminal-prävention 01.12. - 06.12.2008 4.557,60 € Lehrgang Rumänien Rumänien Fachkonferenz 14. Präventions-Tag 07.06. - 10.06.2009 9.589,22 € Arbeitsbesuch Hannover Rumänien Seminar Kriminalprävention 16.08. - 21.08.2009 2.896,70 € Lehrgang Bukarest Rumänien Seminar Kriminalprävention 20.10. - 24.10.2009 2.226,06 € Lehrgang Targoviste Rumänien Seminar Kriminalprävention 05.10. - 09.10.2009 5.417,88 € Lehrgang BW/Münster Rumänien S Präv.Zentrum Targoviste 26.04. - 27.04.2010 568,02 € Lehrgang Bukarest Rumänien Seminar Kriminalprävention 27.09. - 02.10.2010 7.502,13 € Lehrgang Mannheim Rumänien Seminar Kriminalprävention 29.11. - 04.12.2010 3.915,70 € Lehrgang Bukarest Serbien Arbeitsbesuch zur Planung der Zusam-menarbeit 10.11. - 14.11.2009 1.212,50 € Arbeitsbesuch Serbien Serbien Seminar förderung und Entwicklung der Kriminalprävention / Verkehrssicherheitsarbeit 30.03. - 02.04.2010 3.759,90 € Lehrgang Deutschland Serbien Seminar förderung und Entwicklung der Kriminalprävention / Verkehrssicherheitsarbeit 29.11. - 04.12.2010 3.809,15 € Lehrgang Deutschland D ru cksach e 17/11077 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Serbien Fachseminar in Serbien zur sozialraumbezogenen u. deliktspezifischen Kriminalitätsprävention 20.03. - 23.03.2011 2.979,99 € Lehrgang Belgrad Serbien Arbeitsbesuch Fachkonferenz Präventions-Tag 29.05. - 31.05.2011 8.377,18 € Arbeitsbesuch Deutschland Serbien Führungsseminar für geschlossene EE 06.06. - 09.06.2011 5.475,00 € Lehrgang Dachau Serbien Seminar Sozialraumbezogene Kriminalprä-vention 02.08. - 06.08.2011 1.548,24 € Lehrgang Stuttgart Serbien Seminar Sozialraumbezogene Kriminalprä-vention 20.11. - 24.11.2011 7.216,71 € Lehrgang Stuttgart Türkei Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 20.04. - 22.04.2008 3.850,62 € Arbeitsbesuch Ankara Türkei Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 21.04. - 25.04.2008 7.375,95 € Lehrgang Deutschland Türkei Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 28.06. - 04.07.2008 10.791,07 € Lehrgang Hamburg Türkei Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 07.09. - 12.09.2008 3.263,36 € Lehrgang Hamburg Türkei Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 01.10. - 04.10.2008 4.391,32 € Lehrgang Deutschland Türkei Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 24.01. - 29.01.2009 3.000,00 € Lehrgang Mainz Türkei Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 16.04. - 20.04.2009 6.980,29 € Arbeitsbesuch Istanbul Türkei Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 30.06. - 05.07.2009 13.711,57 € Lehrgang Hamburg Türkei Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 08.11. - 13.11.2009 3.017,64 € Lehrgang Hamburg Türkei Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 06.10. - 11.10.2009 777,19 € Lehrgang Mainz Türkei Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes Newroz-Fest 20.03. - 24.03.2010 1.247,15 € Lehrgang Ankara Türkei Seminar Aus- u. Fortbildung 04.04. - 10.04.2010 12.767,99 € Lehrgang Hamburg D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/11077 Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Türkei Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 16.09. - 20.09.2010 10.682,77 € Lehrgang Hamburg Türkei Seminar Einsatztraining 21.09. - 27.09.2010 2.753,66 € Lehrgang Ankara Türkei Seminar Einsatztraining 26.10. - 31.10.2010 14.718,30 € Lehrgang Wiesbaden Türkei Seminar Org. und Arbeitsweise in kriminal-präventiven Arbeitszentren 07.02. - 19.02.2011 1.403,85 € Lehrgang Mainz Türkei Seminar Gewalt gegen Polizeibeamte 11.04. - 15.04.2011 17.654,27 € Lehrgang Hamburg Türkei Seminar zur Eröffnung der Präv.Zentren 02.06. - 05.06.2011 1.386,12 € Lehrgang Türkei Türkei Seminar Bewältigung von Lagen aus bes. Anlass/ Einsatzbeobachtung anläß. der Wahlen 26.05. - 31.05.2011 2.516,16 € Lehrgang Türkei Türkei Seminar für Führungskräfte (Präventions-projekt Puppenbühne) 13.09. - 17.09.2011 3.555,52 € Lehrgang Mainz Türkei S für Führungskräfte der türk. Bereit-schaftspolizei 18.09. - 24.09.2011 16.582,14 € Lehrgang Hamburg Türkei Seminar für Führungskräfte in der Türkei 22.11. - 26.11.2011 842,64 € Lehrgang Türkei Türkei Einsatzbeobachtung Castor 24.11. - 28.11.2011 2.042,90 € Arbeitsbesuch Niedersachsen Ukraine Aufbau und Arbeitsweise der BP 26.05. - 29.05.2008 7.668,88 € Lehrgang NRW Ukraine Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 19.08 - 22.08.2008 6.226,06 € Arbeitsbesuch Kiew Ukraine Seminar Sport und Sicherheit 16.09. - 18.09.2008 3.447,42 € Lehrgang NRW+BY Ukraine Seminar Führungsmanagement/ Öffentlich-keitsarbeit 26.10. 31.10.2008 11.175,05 € Lehrgang Kiew Ukraine Arbeitsbesuch Beobachtung und Beglei-tung eines Einsatzes 21.05. - 26.05.2009 5.186,37 € Lehrgang München Ukraine Seminar Sport und Sicherheit 11.08. - 14.08.2009 4.984,44 € Lehrgang Kiew Ukraine Seminar Sport und Sicherheit 08.10. - 11.10.2009 3.843,86 € Lehrgang Kiew Ukraine Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 25.03. - 27.0.2010 3.253,42 € Lehrgang Kiew Ukraine Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 11.05. - 16.05.2010 11.779,51 € Lehrgang NRW/BLN/HH D ru cksach e 17/11077 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Ukraine Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 10.08. - 12.08.2010 4.596,66 € Arbeitsbesuch Kiew Ukraine Seminar Sicherheit in öffentl. Verkehrsmit-teln Berlin 30.08.2010 10,92 € Arbeitsbesuch Berlin Ukraine Seminar Sport und Sicherheit 30.09. - 03.10.2010 3.261,09 € Lehrgang NRW Ukraine Seminar Sport und Sicherheit 05.10. - 09.10.2010 7.837,51 € Lehrgang Berlin Ukraine Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 08.11. - 14.11.2010 8.889,34 € Lehrgang Köln Ukraine Seminar Ausstattung der BePo / IPOMEX in NRW Münster 11.04. - 14.04.2011 6.476,16 € Lehrgang Münster Ukraine Seminarbesuch und Bilanzierungs-gespräch. und Arbeitsprogramm im IM 19.04. - 21.04.2011 1.772,03 € Arbeitsbesuch Kiew Ukraine Training für Einheitsführer Teil I 09.08. - 15.08.2011 11.687,99 € Lehrgang Dachau Ukraine Training für Einheitsführer Teil II 06.09. - 12.09.2011 10.574,45 € Lehrgang Dachau Ukraine Seminar poliz. Maßnahmen anlässlich v. Großveranstaltung/WM 2012 10.11. - 13.11.2011 3.234,70 € Lehrgang Kiew Ungarn Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 07.10.2009 1.079,01 € Lehrgang Budapest Ungarn Einsatzbeobachtung Castor 08.11. - 10.11.2009 2.164,76 € Arbeitsbesuch Niedersachsen Ungarn Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 24.11. - 26.11.2008 2.271,93 € Arbeitsbesuch Budapest Ungarn Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 26.01. - 06.02.2009 1.093,91 € Lehrgang München Ungarn Arbeitsbesuch Beobachtung und Beglei-tung eines Einsatzes 03.02. - 09.02.2009 554,36 € Arbeitsbesuch BY, NRW Ungarn Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 16.02. - 31.07.2009 7.956,94 € Lehrgang Dachau Ungarn Seminar Kriminalprävention 11.06. - 18.06.2009 897,26 € Lehrgang Budapest Ungarn Seminar Arbeiten mit Hunde- u. Reiterstaf-fel 14.07. - 17.07.2009 1.345,64 € Lehrgang Budapest Ungarn Seminar Sport und Sicherheit 15.10. - 19.10.2009 1.542,54 € Lehrgang Düsseldorf Ungarn Seminar BeDO 01.10.2010 344,00 € Lehrgang Dachau D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/11077 Land Thema Termin Kalkulation Maßnahme Ort Ungarn Seminar Führungskräfte 11.11. - 17.11.2010 4.591,78 € Lehrgang Neuss Ungarn Seminar Lagebewältigung Großeinsätze 02.11. - 15.11.2010 573,26 € Lehrgang Ainring Ungarn Seminar Org. und Arbeitsweise ziv. Aufklä-rungskräften 28.02. - 11.03.2011 595,97 € Lehrgang Nürnberg Ungarn Seminar Org. und Arbeitsweise in einer Hundestaffel 28.11. - 02.12.2011 2.985,89 € Lehrgang Düsseldorf Weißrussland Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 22.04. - 25.04.2009 2.112,53 € Arbeitsbesuch Minsk Weißrussland Seminar Aufbau und Fortbildung der Be-reitschaftspolizei 09.09. - 13.09.2009 4.174,71 € Lehrgang Weißrussland Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 19.11. - 25.11.2009 6.294,94 € Lehrgang Leipzig Weißrussland Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 17.01. - 19.01.2010 3.118,97 € Arbeitsbesuch Minsk Weißrussland Seminar mit Beobachtung und Begleitung eines Einsatzes 14.02. - 15.02.2010 4.661,49 € Lehrgang Dresden Weißrussland Seminar Polizeiarbeit bei Großveranst. 14.05. - 19.05.2010 4.505,43 € Lehrgang Berlin-Köln-Mannheim Weißrussland Studienaufenthalt in der Polizeifachschule 26.07. - 21.08.2010 7.849,30 € Lehrgang Chemnitz Weißrussland Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Pla-nung 30.08. - 01.09.2010 1.608,36 € Arbeitsbesuch Minsk Weißrussland Seminar Polizeiakademie Minsk 17.10. - 24.10.2010 2.151,62 € Lehrgang Minsk Weißrussland Einsatzbeobachtung Castor 05.11. - 08.11.2010 1.305,42 € Lehrgang Niedersachsen D ru cksach e 17/11077 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e A n lag e 2 Stand: 10. Oktober 2012 Anlass Einsatzbeobachtungen Datum Ort Teilnehmer BLR 09.09. - 13.09.2009 Einführungsseminar für eine belarussische Polizeidelegation zur Arbeit der deutschen Polizei, speziell: der Bereitschaftspolizei (Seminar: Organisation u. Arbeit der niedersächsischen Bereitschaftspolizei) Einsatz aus Anlass eines NPD Aufzuges 12.09.2009 Hannover Leiter der Hauptverwaltung für Schutz und Vorbeugung der Rechtsordnung der Miliz für öffentliche Sicherheit, Oberst der Miliz stv. Leiter der Miliz des Witebsker Gebietsexekutivkomitees, Leiter der Miliz für öffentliche Sicherheit, Oberst der Miliz stv. Leiter für Schutz und Vorbeugung der Rechtsordnung der Miliz für öffentliche Sicherheit des Stadtexekutivkomitees Minsk, Major der Miliz Hauptinspektor in besonderen Angelegenheiten der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Kapitän der Miliz D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 1 – D ru cksach e 17/11077 Anlass Einsatzbeobachtungen Datum Ort Teilnehmer BLR Einsatz aus Anlass des Spiels der FußballOberliga FSV Zwickau - Sachsen Leipzig 22.11.2009 Zwickau Einsatz aus Anlass Weihnachtsmarkt 23.11.2009 Leipzig 19.11. - 25.11.2009Internationale polizeiliche Zusammenarbeit(Einsatzbeobachtung in Leipzig) Einsatz aus Anlass einer angemeldeten Studentendemonstration 24.11.2012 Leipzig Leiter der Hauptverwaltung für Schutz und Vorbeugung der Rechtsordnung der Miliz für öffentliche Sicherheit, Oberst der Miliz stv. Leiter der Miliz des Witebsker Gebietsexekutivkomitees, Leiter der Miliz für öffentliche Sicherheit, Oberst der Miliz stv. Leiter für Schutz und Vorbeugung der Rechtsordnung der Miliz für öffentliche Sicherheit des Stadtexekutivkomitees Minsk, Major der MilizHauptinspektor in besonderen Angelegenheiten der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Kapitän der Miliz D ru cksach e 17/11077 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlass Einsatzbeobachtungen Datum Ort Teilnehmer BLR 12.02. - 14.02.2010 Besuch einer belarussischen Polizeidelegation im Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen (Einsatzbeobachtung beim Polizei - Einsatz aus Anlass des Demonstrationsgeschehens zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens) Einsatz aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung von Dresden 13.02.2012 Dresden Leiter der Abteilung für Sicherheit der öffentlichen Ordnung und Vorbeugung der Miliz der öffentlichen Ordnung des Innenministeriums der Republik Belarus, Oberstleutnant der Miliz stv. Leiter der Minsker Stadtmiliz zgl. Leiter der Miliz der öffentlichen Ordnung, Oberst der Miliz Kommandeur des SEK der Minsker Stadtmiliz, Oberst der Miliz stv. Leiter der Miliz des Gebietes Minsk zgl. Leiter der Miliz der öffentlichen Ordnung, Oberst der Miliz Hauptinspektor in besonderen Angelegenheiten der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Kapitän der Miliz Einsatz aus Anlass des DFB Pokalendspiels 15.05.2010 Berlin Einsatz aus Anlass eines Spiels der Internationalen Eishockey Föderation Weltmeisterschaft 16.05.2010 Mannheim Einsatz aus Anlass eines Spiels der Internationalen Eishockey Föderation Weltmeisterschaft 17.05.2010 Mannheim 14.05. – 19.05.2010 Seminar: Polizeiarbeit bei Großveranstaltungen Einsatz aus Anlass eines Spiels der Internationalen Eishockey Föderation Weltmeisterschaft 18.05.2010 Köln Leiter der Verwaltung für den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Oberst der Miliz stv. Leiter der Minsker Stadtmiliz, Leiter der Schutzpolizei der Stadt Minsk, Oberst der Miliz Hauptinspektor in besonderen Angelegenheiten der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Kapitän der Miliz D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 17/11077 Anlass Einsatzbeobachtungen Datum Ort Teilnehmer BLR Einsatz aus Anlass des Spiels der Fußball Oberliga FSV Zwickau - Chemnitzer FC 06.08.2010 Zwickau 26.07. – 21.08.2010 Internationale polizeiliche Zusammenarbeit / Aufenthalt einer belarussischen Delegation im Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen (Studienaufenthalt in der Polizeischule Chemnitz) Einsatz aus Anlass des Spiels im DFB Pokal Chemnitzer FC - FC St. Pauli 14.08.2010 Chemnitz Referent Abteilung Internationale Zusammenarbeit, Innenministerium BLR,Major der MilizHauptinspektor in besonderen Angelegenheiten der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Kapitän der Miliz 05.11. – 08.11.2011 Besuch einer Delegation der belarussischen Polizei bei der Bereitschaftspolizei Sachsen (Seminar: Einsatzbeobachtung Castor) Einsatz aus Anlass eines Castor - Transportes 06.11. - 07.11.2010 Verladebahnhof Dannenberg Ortslage Dannenberg Ortslage Gusborn Leiter Beweissicherungs- und Dokumentationseinheit der Minsker Stadtmiliz, Oberst der Miliz Referent Referat Einsätze/Massenveranstaltungen der Hauptabteilung der Schutzpolizei des Innenministeriums, Oberstleutnant der Miliz Hauptinspektor in besonderen Angelegenheiten der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Kapitän der Miliz Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]