Steuergerechtigkeit und Armut in Deutschland (G-SIG: 16011256)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3390 16. Wahlperiode 10. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/3182 – Steuergerechtigkeit und Armut in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dem Zweiten Armutsbericht der Bundesregierung zufolge ist das Armutsrisiko von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. In dem Bericht führt die Bundesregierung aus, dass „eine sozial gerechte Einkommens- und Steuerpolitik das Steuer- und Transfersystem so ausgestalten muss, dass es den Weg zu einem Einkommen aus eigener Kraft begünstigt, welches Armut vermeidet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“. Die bisherige Politik der Steuererhöhungen trägt dazu bei, dass insbesondere einkommensschwächeren Haushalten weitere Kaufkraft entzogen wird und damit auch die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe weiter beschnitten werden. Auch ohne die Einführung der Reichensteuer tragen laut Zweitem Armutsbericht der Bundesregierung „die 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zu fast 53 Prozent des Gesamtaufkommens bei, die unteren 30 Prozent dahingegen zu lediglich 0,7 Prozent.“ Die Einführung einer Reichensteuer ist damit auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht erforderlich. Die bisher von der Bundesregierung an dem Steuersystem vorgenommenen Änderungen lassen kaum Ansätze von Armutsbekämpfung erkennen. Im Gegenteil: insbesondere die große Koalition setzt massiv auf Steuererhöhungen. Dabei trifft vor allem die Erhöhung der Verbrauchs- und indirekten Steuern einkommensschwache Haushalte, die ihr Einkommen schon heute fast vollkommen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes benötigen. Die zwingende Schlussfolgerung der Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung ist, dass weitere Haushalte unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. November 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3390 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Welche politischen Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Zweiten Armutsbericht gezogen? 2. Welche politischen Maßnahmen mit dem Ziel der Armutsbekämpfung hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Zweiten Armutsberichtes beschlossen? Die Fragen 1 und 2 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Blick dafür geschärft, dass die Realisierung von gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe und die Organisation von Chancengerechtigkeit zentral für die Bekämpfung des Armutsrisikos sind. In der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 haben die Regierungsparteien daher die Fortführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung bekräftigt. Notwendig ist vor allem eine Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen der Menschen. Dazu müssen in erster Linie Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden, denn in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist ein Mangel an Bildung eine wesentliche Ursache für geringe Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Die Bundesregierung sieht daher in Kooperation mit den Ländern den Stellenwert der Bildung als entscheidenden Zukunftsfaktor für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung der Gesellschaft, der weiter zu stärken ist. Ferner ist die enge Korrelation zwischen einer schlechten Arbeitsmarktlage und einem erhöhten Armutsrisiko deutlich geworden. Deshalb gibt die Bundesregierung mit ihrer Politik gezielt Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Sie verfolgt zudem unter dem Leitbild des aktivierenden Sozialstaats den Ansatz, Beschäftigung zu schaffen und die Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, zu erhöhen sowie die Wahrnehmung von Beschäftigungschancen zu ermöglichen, indem sie zur Schaffung geeigneter Infrastrukturangebote beiträgt, wie z. B. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die Aufgabe von Ländern und Kommunen sind. Die Verbesserung von Arbeitsmarktchancen – als entscheidende Voraussetzung für ein eigenes Einkommen – vor allem für Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Migranten bleibt politischer Schwerpunkt der Bundesregierung. Der am 9. August 2006 vom Bundeskabinett beschlossene „Nationale Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung 2006“ stellt in seinem Schwerpunkt „Nationaler Aktionsplan Soziale Integration“ vertiefend die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Eingliederung dar. 3. Inwieweit tragen die Steuererhöhungen sowie die Erhöhungen der Sozialabgaben der letzten Jahre zu einer Verstärkung der Armut in Deutschland bei, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 dargelegt, ist der Anstieg des Armutsrisikos vor allem auf fehlende Teilhabechancen infolge eines Mangels an Bildung und auf die angespannte Arbeitsmarktsituation der vergangenen Jahre zurückzuführen. Eine steuerpolitische Bilanz der letzen Jahre weist zudem nicht etwa Belastungen, sondern im Gegenteil erhebliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf. So sind insbesondere durch die Tarifsenkungen in der Einkommensteuer und die erheblichen Verbesserungen des Familienleistungsausgleichs in der 14. und 15. Legislaturperiode Familien und private Haushalte im Umfang von dauerhaft rund 48 Mrd. Euro steuerlich entlastet worden. Die Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3390Erhöhung des Beitragssatzes für kinderlose Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2005 erfolgte in Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und hat eine Besserstellung der Versicherten mit Kindern gegenüber Versicherten ohne Kinder zum Ziel. Mit der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 wird es im Bereich der Sozialabgaben bei geringeren Anstiegen der Beiträge im Bereich der Rentenversicherung und der Krankenversicherung zu Entlastungen für die Beitragszahler – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für Unternehmen – kommen. 4. Prüft die Bundesregierung bei der Erhöhung von Verbrauchs- bzw. indirekten Steuern die Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen einkommensschwacher Schichten; wenn ja, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis ist dieses bisher erfolgt, und wenn nein, warum nicht? Gesetzesvorlagen der Bundesregierung umfassen im Rahmen der Darstellung der Gesetzesfolgen auch eine Darstellung der Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau sowie die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Weiter reichende Prüfungen können im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, z. B. anlässlich von Sachverständigenanhörungen, erfolgen. 5. Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Umsatz- und Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums? Die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima bis zum Jahr 2008 ist Gegenstand des Sechsten Existenzminimumberichts, der dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 zugeleitet wurde. Entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist der sozialhilferechtliche Mindestbedarf die Maßgröße für das von der Einkommensteuer freizustellende sächliche Existenzminimum. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen bzw. Kindern dienen der Grundfreibetrag von 7 664 Euro bzw. der Kinderfreibetrag von 3 648 Euro und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2 160 Euro; insgesamt also 5 808 Euro je Kind. Eine Anhebung dieser Beträge ist aktuell nicht erforderlich. 6. Welche Maßnahmen zur Förderung des Vermögensaufbaus einkommensschwacher Schichten hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode beschlossen? Die Bundesregierung hat seit der 14. Legislaturperiode den Schwerpunkt ihrer Vermögensbildungspolitik auf die Förderung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge gelegt. Unter anderem wird seit dem 1. Januar 2002 im Rahmen der „Riester-Rente“ der Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung durch finanzielle Zuschüsse oder zusätzlichen steuerlichen Sonderausgabenabzug gefördert. Von den progressionsunabhängigen Zulagen profitieren Geringverdiener überproportional. Seit Januar 2002 haben darüber hinaus auch alle abhängig Beschäftigten das Recht, einen Teil ihres Lohns zugunsten einer steuerlich begünstigten und bis 2008 zugleich sozialabgabenfreien betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln, um später eine Betriebsrente zu erhalten. Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetz wurde u. a. die steuerliche Förderung für betriebliche Versorgungszusagen weiter verbessert und das Verfahren bei der „Riester- Rente“ vereinfacht. Drucksache 16/3390 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. Werden nach Ansicht der Bundesregierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem niedrige oder hohe Einkommensgruppen belastet, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Die individuelle Belastung der privaten Haushalte durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer hängt von der Höhe und der Struktur der Verbrauchsausgaben ab. Vor diesem Hintergrund kann mit Blick auf die mögliche Belastung niedriger und höherer Einkommensgruppen nur eine generelle Einschätzung gegeben werden: Die beschlossene Umsatzsteueranhebung ab Januar 2007 betrifft nur die voll besteuerten Waren und Dienstleistungen, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 53 Prozent der Verbrauchsausgaben der privaten Haushalte umfassen, nicht jedoch die Käufe zum ermäßigten Steuersatz oder steuerfreie Ausgaben. Haushalte im unteren Einkommensbereich, die verstärkt Konsumausgaben für Güter des „Grundbedarfs“ (insbesondere Nahrungsmittel, Zeitschriften und Miete) tätigen, sind insgesamt betrachtet weit weniger stark von der Steuersatzerhöhung betroffen, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. 8. Welche Verbrauchs- bzw. indirekten Steuern wurden seit Beginn der 14. Legislaturperiode in Deutschland erhöht, und welche Belastungen sind damit jeweils für die Bürgerinnen und Bürger verbunden? Seit Beginn der 14. Legislaturperiode wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuer in mehreren Schritten erhöht und als neue Verbrauchsteuer die Stromsteuer eingeführt und ebenfalls schrittweise erhöht. Die kassenmäßigen Steuermehreinnahmen in 2005 gegenüber 1998 betrugen bei der Mineralölsteuer 6 Mrd. Euro und bei der Stromsteuer 6,5 Mrd. Euro. Die kassenmäßigen Veränderungen wurden jedoch auch durch außersteuerliche Entwicklungen stark beeinflusst (u. a. Verbrauchsverhalten). Bei einer Gesamtbetrachtung ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der ganz überwiegende Anteil des Aufkommens aus der ökologischen Steuerreform durch eine Absenkung und Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird. Seit Beginn der 14. Legislaturperiode haben sich im Bereich der besonderen Verbrauchsteuern – ohne Energiesteuern – die Steuern und Preise u. a. infolge von Steuererhöhungen wie folgt verändert: Aussagen dazu, wie sich diese Veränderungen auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken, können nicht gemacht werden. 9. Auf welche Weise stellt die Bundesregierung bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher, dass diese nicht zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Situation einkommensschwacher Schichten führt? 10. Wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer die finanziellen Möglichkeiten einkommensschwacher Schichten weiter einschränken, und welchen Ausgleich hat die Bundesregierung dafür vorgesehen? Die Fragen 9 und 10 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Verbrauchsteuerpflichtige Ware/Einheit Steuer Preis Zigarette in Cent je Stück 6 8 Feinschnitt in Cent je Gramm 3 4 Pfeifentabak in Cent je Gramm 1 1 Zigarre/Zigarillo in Cent je Stück 0 –6 Alkopops in Cent je 0,275 l Flasche 84 97 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3390Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die finanzielle Situation von Haushalten mit geringen Einkommen durch die Anhebung des Regelsatzes der Umsatzsteuer beeinflusst wird, hängt von dem im Einzelfall anzuwendenden Steuersatz ab. Da der ermäßigte Umsatzsteuersatz unverändert bleibt, der vorwiegend für Grundnahrungsmittel, Trinkwasser, Druckerzeugnisse und den öffentlichen Personennahverkehr gilt, ergäben sich keine Auswirkungen bei einem auf diese Waren beschränkten Konsum. Zudem ist die Annahme der vollständigen Überwälzung auf die Endverbraucher unter Wettbewerbsbedingungen vor allem in wettbewerbsintensiven Bereichen wenig realistisch und war auch bei früheren Anhebungen des Steuersatzes so nicht beobachtbar. Die Anhebung der Umsatzsteuer darf auch nicht isoliert betrachtet werden: Zusammen mit Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht ein Teil des hieraus resultierenden Steuermehraufkommens eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte. Dadurch werden Arbeitnehmerhaushalte finanziell entlastet. Zudem führt die Senkung der Lohnnebenkosten insbesondere bei arbeitsintensiven Leistungen zu Entlastungen, die sich Preis senkend und damit positiv auf die finanzielle Situation von Haushalten mit geringen Einkommen auswirken können. 11. Wie hoch ist der Anteil (absolut und relativ) der Privathaushalte bzw. der Unternehmen am gesamten Steueraufkommen in Deutschland, und wie hat sich der Anteil der Unternehmen bzw. Privathaushalte am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert? Der auf Privathaushalte bzw. auf Unternehmen entfallende Anteil am Gesamtsteueraufkommen lässt sich nicht ermitteln, da das Einkommen der Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften aufgrund des einheitlichen Einkommensbegriffs in der Ertragsbesteuerung nicht sachgerecht von deren Privateinkommen getrennt werden kann. Zudem liegen keine statistischen Angaben darüber vor, inwieweit jeweils Unternehmen und Privathaushalte bei den Verbrauchsteuern belastet sind. 12. Wie hoch ist der Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer von Personen mit einem Einkommen bis 10 000 Euro, 10 000 bis 20 000 Euro, 20 000 bis 30 000 Euro, 40 000 bis 52 151 Euro, > 52 151 Euro, und wie viele Personen lassen sich den aufgeführten Einkommensgruppen jeweils zuordnen? Die entsprechenden Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesen. Anteil von Steuerpflichtigen am Einkommensteueraufkommen in 2006 Zu versteuerndes Einkommen von über … Euro bis unter … Euro (Ledige/Verheiratete) Anteil der Steuerpflichtigen in v. H. Anteil am Einkommensteueraufkommen in v. H. 10 000/20 000 35,6 0,6 10 000/20 000 20 000/40 000 24,6 10,1 20 000/40 000 30 000/60 000 21,4 21,1 30 000/60 000 40 000/80 000 9,5 16,1 40 000/80 000 52 152/104 304 4,7 12,0 mehr als 52 152/104 304 4,2 40,1 insgesamt 100 100 Drucksache 16/3390 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode13. Wie hoch ist der Anteil von Nichtselbständigen und Beamten sowie Selbständigen am Einkommensteueraufkommen, und wie hat sich der jeweilige Anteil der einzelnen Bevölkerungsgruppen am Einkommensteueraufkommen seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert? Wegen Überschneidungen bei den verschiedenen Einkommenskategorien enthalten die amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistiken keine entsprechenden Angaben. 14. Wie ist der Anteil am Steueraufkommen in absoluten und relativen Zahlen, die auf Handwerksbetriebe, kleine und mittelständische Unternehmen sowie große Unternehmen entfallen, und wie haben sich die Steuerbelastungen der verschiedenen Unternehmensgruppen seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert? Der Anteil am Steueraufkommen von Handwerksbetrieben, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie großen Unternehmen lässt sich nicht ermitteln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15. Auf welche Gesamtsumme beziffert die Bundesregierung die Steuerbelastung einer Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen durch direkte und indirekte Steuern, und wie hat sich diese Belastung durch direkte und indirekte Steuern seit Beginn der 14. Legislaturperiode verändert? Das Bundesministerium der Finanzen nimmt Berechnungen zur Belastung einer Familie (verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern; Steuerklasse III/2) mit direkten Steuern vor (s. nachfolgende Tabelle). Danach ist die Belastung mit Lohnsteuer von 1 606 Euro im Jahr 1998 auf 914 Euro im Jahr 2006 gesunken. Unter Berücksichtigung des Kindergeldes und der Sozialabgabenbelastung zeigt sich ein Anstieg des verfügbaren Einkommens im Verhältnis zum Jahresbruttoarbeitslohn von 83,3 Prozent in 1998 auf 89,4 Prozent in 2006. Eine Aussage zur Belastung mit indirekten Steuern ist nicht möglich, da die individuelle Belastung von der Höhe und der Struktur der Verbrauchsausgaben im jeweiligen Einzelfall abhängt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/339016. Wie hoch ist der Anteil der Rentnerinnen und Rentner an dem Steueraufkommen in Deutschland? Aussagen über das Steueraufkommen der Rentnerinnen und Rentner können nicht gemacht werden. Renten fallen – neben anderen Einkünften – einkommensteuerrechtlich unter die Einkunftsart „Sonstige Einkünfte“. 17. Wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die Steuereinnahmen, die durch Verbrauchs- bzw. indirekte Steuern bei Rentnerhaushalten anfallen? Aussagen zu den Steuereinnahmen aus Verbrauchsteuern und indirekten Steuern bei einzelnen Haushaltstypen sind nicht möglich. 18. Wie hoch ist die Belastung von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II durch Verbrauchs- bzw. indirekte Steuern, und von welchem Belastungsbetrag ist die Bundesregierung bei der Bemessung des ALG-II-Satzes ausgegangen? Belastungsrechnungen zur Belastung von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II durch Verbrauchsteuern bzw. indirekte Steuern liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bemessung des ALG-II-Satzes erfolgt auf der Basis der empirisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Ein-Personenhaushalten im unteren Einkommensbereich; die Höhe der in diesen Verbrauchsausgaben enthaltenen indirekten Steuern muss im Rahmen der Bemessung somit nicht ermittelt oder geschätzt werden. 19. Wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die Steuereinnahmen, die durch so genannte Verbrauchs- bzw. indirekte Steuern bei Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern anfallen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 20. Wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die Steuereinnahmen, die durch so genannte Verbrauchs- bzw. indirekte Steuern bei BAföG- Empfängerinnen und -Empfängern anfallen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 21. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung über die Belastung einzelner Bevölkerungsgruppen durch Verbrauchs- bzw. indirekte Steuern? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 17 wird verwiesen. 22. Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die durchschnittliche Belastung (absolut und relativ) durch Verbrauchs- bzw. indirekte Steuern bei Familien- bzw. Singlehaushalten mit einem jährlichen Einkommen in Höhe von bis zu 10 000 Euro, 10 000 bis 20 000 Euro, 20 000 bis 30 000 Euro, 40 000 bis 50 000 Euro, 50 000 bis 100 000 Euro, 100 000 bis 250 000 Euro, > 250 000 Euro? Dazu liegen keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 sowie 17 bis 21 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]