Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11235 17. Wahlperiode 26. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10946 – Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach der Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Zuständig ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der die Einreise des Asylsuchenden veranlasst oder nicht verhindert hat. In diesen Staat soll der Asylsuchende rücküberstellt werden, und zwar in der Regel im Wege der Zurück- bzw. Abschiebung. Eine freiwillige Ausreise wird in aller Regel nicht ermöglicht. Im Jahr 2011 wurden 2 902 Überstellungen von Deutschland vorgenommen. In 9 075 Fällen ersuchte Deutschland andere Mitgliedstaaten darum, den Asylsuchenden zu übernehmen. In wie vielen dieser Rücküberstellungsfälle Abschiebungshaft oder Zurückweisungshaft angeordnet worden ist, ist bislang nicht bekannt. Aus einigen Bundesländern wird jedoch berichtet, dass es sich bei der überwiegenden Zahl der Personen in Abschiebungshaft um sogenannte Dublin-II-Fälle handelt, also Schutzsuchende, die in einen anderen EU- Mitgliedstaat zurückgeschoben werden sollen. In vielen Fällen erfolgt die Inhaftierung auf Antrag der Bundespolizei. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ergänzend zu den Bemerkungen der Fragesteller weist die Bundesregierung darauf hin, dass die die Haft beantragenden Behörden dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet sind, der im ersten Absatz der gesetzlichen Vorschrift über die Anordnungsvoraussetzungen der Abschiebungshaft seinen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat. Zwar verpflichtet das Aufenthaltsgesetz in § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 die zuständigen Behörden dazu, Sicherungshaft zu beantragen, wenn der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Es besteht jedoch zugleich die vorrangige Pflicht zu prüfen, ob der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Dem Beamten wird damit eine prognostische Entscheidung abverlangt, ob bei Gesamtbetrachtung der Umstände die Aufenthaltsbeendigung nur aus der Haft heraus Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11235 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemit einer gewissen Wahrscheinlichkeit möglich sein wird. Diese Prognoseentscheidung ist auf Tatsachen im Einzelfall zu stützen, wobei der Haftantrag durch unabhängige Gerichte überprüft und entschieden wird. Wichtiger Indikator ist das Verhalten vor der Einreise nach Deutschland. In diesem Sinne lässt sich sagen, dass die von Haft betroffenen Personen durch ihr Handeln und Verhalten erst die Voraussetzungen für die Haft geschaffen haben, indem sie zum Beispiel ge- oder verfälschte Dokumente benutzen, um über ihre Identität zu täuschen oder sich Schleusern bedienen, um unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Auch die Asylantragstellung in einem anderen EU-Staat und anschließende Weiterreise – ohne das Ergebnis des Asylverfahrens abzuwarten – zeigt die fehlende Bereitschaft, Deutschland freiwillig in den für das Asylverfahren zuständigen Staat verlassen zu wollen. Als Beleg hierfür gelten auch Aussagen gegenüber den Grenzbehörden, wonach der Asylsuchende eindeutig seine Weiterreise in einen gleichfalls nicht zuständigen Mitgliedstaat anstrebt. In den o. a. Fällen sind zum Beispiel Meldeauflagen nicht geeignet, eine freiwillige Ausreise in den zuständigen Mitgliedstaat zu erreichen. Zudem ist die denkbare Stellung einer Kaution keine Alternative, wenn die Person mittellos ist. Sofern es zutrifft, dass in „vielen Fällen“ die Anordnung von Haft auf Anträge der Bundespolizei zurückgeht, ist dies nach Ansicht der Bundesregierung auch ein Beleg dafür, dass in gleichem Umfang die Voraussetzungen der Sicherungshaft in jedem Einzelfall vorliegen. 1. Wie viele Personen wurden durch die Bundespolizei in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 an den Land- und Seegrenzen oder im grenznahen Raum aufgegriffen (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen kam es zu Zurückweisungen, und in wie vielen zu Zurückschiebungen (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)? Die Grenzbehörden haben innerhalb des 30-km-Grenzgebietes folgende Anzahl an unerlaubt eingereisten Personen festgestellt: Anzahl zurückgewiesener Personen an der Grenze zur Schweiz (BPOLD Stuttgart) wegen Versuchs der unerlaubten Einreise: 4 072 Anzahl zurückgewiesener Personen über Seegrenzen (BPOLD Bad Bramstedt, Hannover, Wasserschutzpolizeien Hamburg und Bremen): 25 Jahr 2008 Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung BPOLD Bad Bramstedt 400 154 BPOLD Berlin 223 101 BPOLD Hannover 347 156 BPOLD Koblenz 142 84 BPOLD München 2 045 910 BPOLD Pirna 1 048 772 BPOLD Sankt Augustin 1 005 142 BPOLD Stuttgart 808 169 beauftragte Behörden 2 954 1 013 Gesamt: 8 972 3 501 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11235Anzahl zurückgewiesener Personen über Seegrenzen (BPOLD Bad Bramstedt, Hannover, Wasserschutzpolizeien Hamburg und Bremen): 37 Anzahl zurückgewiesener Personen über Seegrenzen (BPOLD Bad Bramstedt, Hannover, Wasserschutzpolizeien Hamburg und Bremen): 1 Anzahl zurückgewiesener Personen über Seegrenzen (BPOLD Bad Bramstedt, Hannover, Wasserschutzpolizeien Hamburg und Bremen): 2 Jahr 2009 Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung BPOLD Bad Bramstedt 630 219 BPOLD Berlin 464 190 BPOLD Hannover 553 264 BPOLD Koblenz 793 295 BPOLD München 3 020 1 834 BPOLD Pirna 1 047 600 BPOLD Sankt Augustin 1 503 416 BPOLD Stuttgart 1 190 524 beauftragte Behörden 975 303 Gesamt: 10 175 4 645 Jahr 2010 Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung BPOLD Bad Bramstedt 827 472 BPOLD Berlin 333 257 BPOLD Hannover 413 208 BPOLD Koblenz 955 269 BPOLD München 2 720 1 518 BPOLD Pirna 955 491 BPOLD Sankt Augustin 1 478 736 BPOLD Stuttgart 1 080 590 beauftragte Behörden 753 197 Gesamt: 9 514 4 738 Jahr 2011 Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung BPOLD Bad Bramstedt 849 411 BPOLD Berlin 251 144 BPOLD Hannover 324 131 BPOLD Koblenz 1 099 296 BPOLD München 3 220 1 498 BPOLD Pirna 1 293 529 BPOLD Sankt Augustin 2 393 1 116 BPOLD Stuttgart 1 420 820 beauftragte Behörden 673 128 Gesamt: 11 522 5 073 Drucksache 17/11235 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie in der Spalte „Entscheidung Zurückschiebung“ angegebenen Fallzahlen werden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur Feststellung der unerlaubten Einreise statistisch erfasst. In Einzelfällen ist es möglich, dass die Zurückschiebung später nicht vollzogen wird, weil sich rechtliche oder faktische Hindernisse ergeben. 2. Wie viele Personen wurden durch die Bundespolizei in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 an einem deutschen Flughafen bei dem Versuch der unerlaubten Einreise zurückgewiesen (bitte aufschlüsseln)? Wie viele Personen wurden in den gleichen Zeiträumen durch die Bundespolizei nach unerlaubter Einreise über einen deutschen Flughafen zurückgeschoben (bitte aufschlüsseln)? Im Anschluss an eine versuchte unerlaubte Einreise haben die Grenzbehörden folgende Anzahl an Personen zurückgewiesen: Jahr 2008 Flughafen Anzahl zurückgewiesener Personen Frankfurt/M. 702 München 343 Düsseldorf 213 Berlin-Tegel 164 Berlin-Schönefeld 112 Köln/Bonn 64 Hamburg 67 Stuttgart 71 Hahn 38 Hannover 33 Dortmund 5 Sonstige 5 Nürnberg 3 Bremen 4 Erfurt 1 Dresden 1 Weeze 1 Gesamt: 1 827 Jahr 2009 Flughafen Anzahl zurückgewiesener Personen Frankfurt/M. 573 München 402 Düsseldorf 292 Berlin-Tegel 152 Stuttgart 136 Köln/Bonn 68 Berlin-Schönefeld 80 Hamburg 50 Hahn 36 Hannover 21 Dortmund 5 Ramstein 8 Karlsruhe 4 Nürnberg 3 Erfurt 2 Weeze 3 Leipzig 1 Bremen 1 Sonstige 1 Gesamt: 1 838 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11235Jahr 2010 Flughafen Anzahl zurückgewiesener Personen Frankfurt/M. 864 München 235 Düsseldorf 100 Berlin-Tegel 43 Stuttgart 112 Hamburg 48 Köln/Bonn 41 B-Schönefeld 58 Dortmund 7 Hahn 8 Hannover 2 Weeze 2 Memmingen 1 Baden/Baden 2 Friedrichshafen 1 Gesamt: 1 524 Jahr 2011 Flughafen Anzahl zurückgewiesener Personen Frankfurt/M. 907 München 203 Düsseldorf 120 Stuttgart 92 Berlin-Schönefeld 62 Hamburg 44 Köln/Bonn 21 Dresden 11 Hannover 6 Bremen 4 Baden/Baden 4 Hahn 4 Dortmund 3 Berlin-Tegel 3 Lübeck 2 Weeze 2 Nürnberg 1 Paderborn 1 Saarbrücken 1 Gesamt: 1 491* * sowie 8 weitere Personen, bei denen nach versuchter unerlaubter Einreise über einen Flughafen die Zurückweisung über andere Grenzen erfolgte. Die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden haben auf Flughäfen folgende Anzahl unerlaubt eingereister Personen festgestellt: Jahr 2008 Flughafen Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung Frankfurt/M. 2 574 811 München 2 346 55 Düsseldorf 156 54 Hamburg 83 33 Hannover 49 10 Karlsruhe 24 1 Sonstige 21 8 Bremen 16 4 Köln/Bonn 16 3 Stuttgart 16 2 Berlin-Schönefeld 13 0 Hahn 9 3 Nürnberg 4 2 Dresden 1 1 Erfurt 1 1 Weeze 1 0 Saarbrücken 1 1 Gesamt: 5 331 989 Drucksache 17/11235 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJahr 2009 Flughafen Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung Frankfurt/M. 3 406 1 678 München 1 985 1 098 Berlin-Tegel 474 118 Berlin-Schönefeld 354 157 Düsseldorf 286 122 Hamburg 102 56 Stuttgart 88 17 Köln/Bonn 87 23 Hahn 42 17 Hannover 21 5 Nürnberg 14 0 Karlsruhe 11 1 Karlsruhe 7 1 Dortmund 6 3 Sonstige 4 2 Dresden 2 0 Erfurt 2 1 Weeze 2 2 Memmingen 1 0 Münster-Osnabrück 1 0 Gesamt: 6 895 3 301 Jahr 2010 Flughafen Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung Frankfurt/M. 3 511 1 534 München 1 598 841 Berlin-Schönefeld 336 36 Berlin-Tegel 294 76 Stuttgart 138 38 Düsseldorf 136 46 Köln/Bonn 46 19 Hahn 44 24 Hamburg 41 14 Sonstige 36 0 Hannover 18 10 Dortmund 17 2 Weeze 10 3 Nürnberg 9 0 Dresden 6 0 Baden/Baden 4 3 Leipzig 2 0 Ramstein Air Base 1 0 Bremen 1 0 Erfurt 1 0 Friedrichshafen 1 0 Stuttgart 1 1 Memmingen 1 0 Münster 1 1 Lübeck 1 0 Gesamt: 6 254 2 648 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11235Die in der Spalte „Entscheidung Zurückschiebung“ angegebenen Fallzahlen werden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur Feststellung der unerlaubten Einreise statistisch erfasst. In Einzelfällen ist es möglich, dass die Zurückschiebung später nicht vollzogen wird, weil sich rechtliche oder faktische Hindernisse ergeben. 3. In wie vielen Fällen der in den Fragen 1 und 2 genannten Personen wurde in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von der Bundespolizei gebeten, ein Überstellungsverfahren nach der Dublin-II-Verordnung zu prüfen bzw. einzuleiten? In wie vielen Fällen wurde das Dublin-Verfahren von der Bundespolizei selbst – ohne Einschaltung des BAMF – durchgeführt (bitte jeweils nach Zurückweisungs- und Zurückschiebungsverfahren aufschlüsseln)? Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die Fälle, in denen die Bundespolizei das BAMF zur Durchführung des Dublin-Verfahrens beteiligt hat. Jahr 2008: 2 953 Jahr 2009: 4 145 Jahr 2010: 4 002 Jahr 2011: 4 528. Die Bundespolizei hat folgende Anzahl an Ersuchen auf Zurückschiebung im Rahmen der Dublin-II-Verordnung ohne Beteiligung des BAMF an andere Staaten gestellt: Jahr 2009: 325 Jahr 2010: 213 Jahr 2011: 253. Diese Daten werden erst ab dem Jahr 2009 erhoben. Jahr 2011 Flughafen Anzahl festgestellter unerlaubt eingereister Personen Entscheidung Zurückschiebung Frankfurt/M. 3 970 27 München 1 762 51 Berlin-Tegel 411 2 Düsseldorf 332 0 Stuttgart 320 13 B-Schönefeld 319 6 Köln/Bonn 148 6 Hamburg 74 0 Hahn 72 5 Sonstige 52 0 Hannover 37 1 Weeze 23 6 Dresden 8 0 Leipzig 7 0 Dortmund 4 3 Nürnberg 4 0 Friedrichshafen 3 0 Baden/Baden 3 2 Memmingen 3 1 Bremen 1 0 Gesamt: 7 553 123 Drucksache 17/11235 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Unter welchen Voraussetzungen besteht die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Durchführung von Überstellungsverfahren nach der Dublin-II- Verordnung gemäß § 3 der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung, und im Verhältnis zu welchen Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland liegen diese Voraussetzungen vor? Die inhaltlichen Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Bundespolizei ergeben sich zunächst unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift. Zur praktischen, zwischenstaatlichen Umsetzung finden aktuell die mit Dänemark, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz getroffenen Absprachen/ Vereinbarungen Anwendung. Im Verhältnis zu weiteren Staaten liegt die Zuständigkeit beim BAMF. Um komplexeren Fallgestaltungen im Einzelfall gerecht zu werden, besteht die Möglichkeit, dass das BAMF gemäß § 4 der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV) Verfahren übernimmt und die Bundespolizei das BAMF um Übernahme von Verfahren bittet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mehrere EURODAC-Eintragungen vorliegen, eine unmittelbare Überstellung wegen Strafhaft oder Krankheit nicht möglich ist, Familieneinheit geltend gemacht wird oder die Person behauptet, minderjährig zu sein. 5. In wie vielen Fällen der in Frage 3 genannten Personen wurde von der Bundespolizei in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 bei dem zuständigen Amtsgericht ein Haftantrag gestellt (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)? 6. In wie vielen der in Frage 5 genannten Fälle wurde Zurückweisungshaft (§ 15 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), Zurückschiebungshaft (§ 57 Absatz 3 AufenthG) oder Sicherungshaft (§ 62 Absatz 3 AufenthG) beantragt? 7. Wie vielen der in Frage 5 genannten Haftanträge wurde vom zuständigen Amtsgericht stattgegeben, und wie viele wurden zurückgewiesen (bitte nach Jahren und Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)? 8. Wie viele Rechtsmittel gegen eine auf Antrag der Bundespolizei erfolgte Haftanordnung in Dublin-II-Fällen waren erfolgreich (bitte nach den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 aufschlüsseln)? 9. Wo wurde die Haft vollzogen (bitte nach Bundesländern und Hafteinrichtungen, z. B. Abschiebungsgewahrsam, Justizvollzugsanstalt etc. aufschlüsseln)? Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erhoben. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bundespolizei bereits vor Stellung eines Haftantrages selbst die Voraussetzungen der Haft in jedem Einzelfall prüft und – soweit ein Haftantrag gestellt wird – eine Überprüfung durch unabhängige Gerichte erfolgt. 10. Wer trägt die Kosten für den Vollzug der durch die Bundespolizei beantragten Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft? Gemäß § 66 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) trägt u. a. der Ausländer die Kosten, die durch die Durchsetzung einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen. Hierzu gehören gemäß § 67 Absatz 2 AufenthG auch die Unterbringungskosten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11235Weitere Kostenschuldner, die neben dem Ausländer für die o. g. Kosten haften, sind in § 66 Absatz 2 und 3 AufenthG genannt. Hierbei handelt es sich um Personen, die sich ggü. der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet haben, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen (§ 66 Absatz 2 AufenthG) sowie in Fällen der Zurückweisung den Beförderungsunternehmer (§ 66 Absatz 3 AufenthG). Vorrangig vor dem Ausländer haften die in § 66 Absatz 4 AufenthG genannten Personen. Hierbei handelt es sich um Arbeitgeber, Unternehmer und Generalunternehmer, die den Ausländer ohne Erlaubnis unmittelbar oder mittelbar beschäftigt haben sowie den sog. Schleuser, der eine nach § 96 AufenthG strafbare Handlung begeht. 11. Welche Kosten in welcher Höhe sind für den Vollzug der durch die Bundespolizei beantragten Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft in welchem Bundesland und beim Bund in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils entstanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 12. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durch die Bundespolizei Haftentschädigung wegen zu Unrecht erlittener Haft gezahlt (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)? 13. Wie hoch waren die Gesamtkosten für geleistete Haftentschädigung seitens der Bundespolizei (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Tage hatten die Betroffenen jeweils zu Unrecht in Haft verbracht (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)? Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erhoben. Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 14. Wer legt auf welcher rechtlichen Grundlage die Höhe der Entschädigung fest? Betroffenen stehen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche im Rahmen der Amtshaftung oder nach Artikel 5 Absatz 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu. Die Höhe der Haftentschädigung ist gesetzlich nicht geregelt. Als Anhaltspukt kann aber das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) dienen, dessen Entschädigungssätze auf Haftmaßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz analog angewendet werden können. Im Streitfall wird die Höhe des Anspruchs vom zuständigen Gericht des ordentlichen Rechtsweges bestimmt. Bei analoger Anwendung von § 7 Absatz 3 StrEG beträgt die Entschädigung 25 Euro für jeden Hafttag. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]