Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeintlich "illegale Nutzung" des Internets

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11238 17. Wahlperiode 26. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Halina Wawzyniak, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10945 – Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative „Clean IT“ gegen eine vermeintlich „illegale Nutzung“ des Internets Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Fünf Innenministerien von EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Initiative „Clean IT“ zusammengeschlossen, um sich über Möglichkeiten gegen die „illegale Benutzung des Internets“ auszutauschen. Beteiligt sind die Niederlande (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), Deutschland und Großbritannien (Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti- Terrorismus-Zentrum). Das Europäische Polizeiamt Europol, das selbst die Kontrolle des Internets zur Chefsache erhob, ist ebenfalls dabei. Von „Clean IT“ erfasste Themen sind „Computerkriminalität, Hate Speech, Diskriminierung, illegale Software, Kinderpornographie und Terrorismus“ (https://netzpolitik.org/ wp-upload/CLEAN+ IT+DRAFT+DOCUMENT+02.doc). Diverse Formate könnten nach Vorschlägen der Behörden automatisiert „detektiert“ werden: Audionachrichten, Blogs, Chats, Dokumente, Mail, Messenger, Bezahlsysteme, Soziale Netzwerke, Webseiten, Videonachrichten und Webforen. Projektkoordinator ist der „Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“ But Klaasen von der niederländischen sozialliberalen Partei. But Klaasen bemüht einen biologistischen Vergleich und fordert, dass „jeder Computer, der kein Gesundheitszertifikat vorweisen kann, […] vom Internet ausgeschlossen werden [sollte]“ (https:// netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-will-das-internet- sauberund-gesund-halten). Die Europäische Kommission fördert „Clean IT“ mit 400 000 Euro. Wichtiges Ziel der Initiative ist die Einbindung der Telekommunikationsindustrie bzw. von Providern. Diese sollen sich – zunächst „freiwillig“ – verpflichten, unerwünschte Inhalte den Strafverfolgungsbehörden zu melden und diese herauszufiltern. Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, und dabei gängige Praxen wie „Notice & Takedown“ umgehen dürfen. Die „Hilfsbereitschaft“ von Providern soll zudem für die Vergabe öffentlicher Aufträge maßgeblich sein (http://edri.org/cleanIT). Allerdings könnten laut einem von der Initiative „European Digital Rights“ (EDRI) ins Netz gestellten Papier auch „komplett legale Inhalte“ entfernt wer- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11238 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden dürfen (www.edri.org/CleanIT). Zudem könnte die anonyme Nutzung des Internets abgebaut werden, indem Anbieter Sozialer Netzwerke nur noch Zugänge mit echten Namen und Passfotos gewähren. Nach Angaben der Projektwebseite soll „Clean IT“ lediglich die Nutzung des Internets „für terroristische Zwecke“ beschränken. Das Verlinken auf „terroristische Inhalte“ könnte hierfür unter Strafe gestellt werden. Jedoch bleibt offen, wer diese „terroristischen Inhalte“ definieren soll. Die vorgebliche Bekämpfung von „Kinderpornographie“ und „islamistischem Terrorismus“ soll für Zustimmung in der Bevölkerung werben. Jedoch erläutert das von EDRI zur Verfügung gestellte Papier, dass hierunter auch die Themenfelder „animal rights“ und „left-wing“ sowie „all other terrorist and extremist organizations and individuals“ gehören. „Clean IT“ wird von der Generaldirektion für Inneres der Europäischen Union finanziert, die zuständig ist für „Terrorismus“. Die Projektbeschreibungen zeigen aber Parallelen zur „CEO Coalition“, die von der Generaldirektion Kommunikationsnetzwerke finanziert wird und für „Kinderschutz“ zuständig ist. Beide entwickeln Vorschläge für „Meldebuttons“ und die Kennzeichnung „illegaler“ Materialien. Zunächst sollen Grundsätze und Praktiken von „Clean IT“ nicht legislativ sein, also unter den beteiligten „Partnern“ bzw. Ländern auf freiwilliger Basis abgestimmt werden. Dies betont auch die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf Twitter: „Huge misunderstandings about the #Clean IT project. Brings together public & private partners for open debate on phenomenon of terrorism /JL“ (https://twitter.com/MalmstromEU). Cecilia Malmström verschweigt aber, dass „Clean IT“ auch die Veröffentlichung eines Vorschlags zum Ziel hat, wie die zunächst „freiwilligen“ Regelungen in eine Initiative zur – vermutlich EU-weiten – Rechtssetzung münden kann: Gemäß Wikipedia ist es (ausweislich eines auf der Webseite von „Clean IT“ inzwischen entfernten Links) möglich, „dass eines der Ergebnisse der Ruf nach einer besseren Regulierung durch Regierungen ist“ (http://de.wikipedia.org/ wiki/Clean_IT). „Clean IT“ verfolgt also eine Politik, die von Bürgerrechtsgruppen als „Policy Laundering“ bezeichnet wird: Vorhaben, die auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar sind, werden auf eine supranationale Ebene verschoben. Auch die vorgeblich „freiwillige“ Regelung vernebelt das eigentliche Ziel, perspektivisch eine gesetzliche Bestimmung einzuführen. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass „Clean IT“ früher erfolglose Initiativen in einem neuen Anlauf in EU- weit geltendes Recht überführen soll: So haben die dort behandelten Inhalte Ähnlichkeiten mit dem nur durch massive Proteste verhinderten ACTA- Abkommen (etwa bezüglich von Urheberrechten oder der unerwünschten Vervielfältigung von Inhalten im Internet). Weitere Parallelen sind zur Durchsetzung von Inhalten der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erkennbar. Es ist aus Sicht der Fragesteller daher unerlässlich zu erfahren, wer an den Diskussionen in „Clean IT“ teilgenommen hat und welche Positionen dort jeweils vertreten wurden. Die Zivilgesellschaft muss in Kenntnis gesetzt werden, welche Inhalte auf dem nächsten Treffen von „Clean IT“ im November 2012 in Wien thematisiert werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vorab stellt die Bundesregierung fest, dass sich Europol entgegen der Annahme der Fragesteller nicht aktiv an „Clean IT“ beteiligt. Ebenso ist klarzustellen, dass Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante „Hate Speech“ oder „Diskriminierung“ und überhaupt „illegale Software“ oder Kinderpornographie nicht Gegenstand des Vorhabens sind und auch nicht zum Inhalt der Sachgespräche wurden. Es bestehen zudem entgegen der Annahme der Fragesteller im Zusammenhang mit „Clean IT“ auch keine „Vorstellungen der Behörden“ zu Formaten, die automatisiert detektiert werden könnten. Zudem ist klarzustellen, dass es sich bei But Klaasen nicht um den niederländischen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit handelt, sondern Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11238dass But Klaasen der verantwortliche Koordinator des Projekts „Clean IT“ ist, und dass etwaige Vorstellungen, wie sie ihm in der Vorbemerkung zugeschrieben worden sind, im Rahmen des Vorhabens „Clean IT“ niemals auch nur erwähnt worden sind. Klarzustellen ist zudem, dass „Clean IT“ nicht darauf abzielt, so genannte Notice and Take Down-Verfahren zu ersetzen. Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen bei „Clean IT“. Ebenso beschränkt sich „Clean IT“ auf gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus. Die weiteren geäußerten umfassenden Vermutungen der Fragesteller weist die Bundesregierung zurück. Die in ihrer Vorbemerkung spekulativ unterstellten taktischen Absichten sind nicht Gegenstand der Vorhabens „Clean IT“. Umfassende Darstellungen des Projektteams zu den Zielen der Projekts „Clean IT“ können auf der Internetseite www.cleanitproject.eu eingesehen werden. 1. Wie und auf wessen Initiative ist das Projekt „Clean IT“ entstanden? Das Projekt „Clean IT“ ist auf Initiative der Niederlande entstanden, welche im Jahr 2009 erste Projektskizzen erstellten, im Jahr 2010 einen Projektvorschlag bei der Europäischen Kommission einreichten und im Jahr 2011 die Bewilligung der Projektfinanzierung durch die Europäische Kommission erhielten. a) Trifft es zu, dass eine erste Besprechung der Projektpartner/ Projektpartnerinnen im Rahmen des Kongresses „European Dialogue on Internet Governance“ am 31. Mai 2011 in Belgrad stattfand? Ja, eine erste Besprechung fand am 30. Mai 2011 am Rande des genannten Kongresses statt. b) Falls ja, wer hat zu dem Treffen eingeladen, wer bereitete es vor, und wer nahm daran teil? Eingeladen hatten zu dem Treffen die federführenden Niederlande, die das Treffen auch vorbereitet hatten. Teilgenommen hatten Vertreter der Projektpartner. 2. Inwiefern werden innerhalb von „Clean IT“ jene Inhalte behandelt bzw. jene „terroristische Nutzung“ verfolgt, die Deutschland beim Ministertreffen der G5 in Florenz 2004 auf die Tagesordnung setzte und die schließlich in die „EU-Zusammenarbeit gegen die terroristische Nutzung des Internets – Check the Web“ mündete? Das beim Ministertreffen der G 5 in Florenz im Jahr 2004 von Deutschland erstmals vorgestellte Projekt „EU-Zusammenarbeit gegen die terroristische Nutzung des Internets – Check the Web“ hat eine gemeinsame, arbeitsteilige Analyse der terroristischen Nutzung des Internet durch Sicherheitsbehörden zum Inhalt. Diese Fragestellung wird im Rahmen von „Clean IT“ nicht behandelt. 3. Inwiefern wurde innerhalb von „Clean IT“ klar definiert, ob sich das Projekt mit „Terrorismus“, „islamistischem Terrorismus“ oder einer allgemeinen „illegalen Nutzung“ des Internets befasst? Inwiefern hat sich der Fokus von „Clean IT“ hierzu im Verlauf des Projekts verändert? Der Teilnehmerkreis aus dem öffentlichen Sektor setzt sich aus Verantwortlichen für den Bereich der Terrorismusbekämpfung einschließlich der Bekämp- Drucksache 17/11238 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefung des gewalttätigen oder gewaltbefürwortenden Extremismus zusammen, so dass lediglich diese Themenfelder Gegenstand der Erörterung sind. 4. Trifft es nach Kenntnis der deutschen Beteiligten an „Clean IT“ zu, dass am Ende des Projekts möglicherweise ein Vorschlag zur zukünftigen legislativen Umsetzung der zunächst freiwilligen Verabredungen veröffentlicht werden soll? Das Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen, so dass über die künftigen Ergebnisse des Vorhabens zu diesem Zeitpunkt nichts mitgeteilt werden kann. a) Aus welchem Grund wurde auf der Webseite der Link entfernt aus dem hervorgeht, dass „eines der Ergebnisse der Ruf nach einer besseren Regulierung durch Regierungen ist“ (http://de.wikipedia.org/wiki/ Clean_IT)? Die genannte Webseite wird von der federführenden niederländischen Regierung betrieben. Der Bundesregierung ist nicht im Einzelnen bekannt, ob und aus welchem Grund einzelne Veränderungen vorgenommen werden. Dies betrifft auch die in der Frage genannte angebliche Veränderung. b) Wie kommentiert die Bundesregierung den Vorschlag innerhalb von „Clean IT“ zur „Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen“, wie es der österreichische SPÖ- Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) berichtet und gleichsam als dringliche Frage an die Europäische Kommission richtete (http://tinyurl.com/ c7y7p6b)? c) Welche Haltung haben Angehörige der Bundesregierung innerhalb von „Clean IT“ hierzu vertreten? Der Vorschlag ist in dieser Form nicht in den Dokumenten zu „Clean IT“ enthalten. 5. Worin bestehen die Aufgaben der „Partner“ Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Belgien und Spanien in „Clean IT“, und wodurch ist dieser Status begründet? Auf welche Art und Weise wurden Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Belgien und Spanien als steuernde Beteiligte bestimmt? Die Aufgaben bestehen in der Ko-Finanzierung des Vorhabens sowie der Teilnahme an den Sitzungen zur Planung des Fortganges des Vorhabens. Die federführenden Niederlande leiten die Sitzungen, organisieren weitgehend die Treffen und erarbeiten Papiere, Entwürfe und Diskussionsmaterial. Die federführenden Niederlande traten an das Bundesministerium des Innern mit der Bitte heran, dass Deutschland sich als Partner am Projekt „Clean IT“ beteiligen möge. Dem kam das Bundesministerium des Innern nach. Auf welche Art und Weise Großbritannien, Belgien und Spanien bestimmt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Beteiligung der Niederlande ergibt sich aus ihrer Gesamtfederführung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/112386. Was ist mit dem Status einer „unterstützenden Regierung“ gemeint, die nach Kenntnis der Fragesteller aus Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich bestehen, und worin ist dieser Status begründet, bzw. worin besteht deren Aufgaben im Projekt? Die Unterstützung der genannten weiteren Regierungen beruht auf einem Schreiben des niederländischen Ministers für Sicherheit und Justiz an die zuständigen Amtskollegen der bislang nicht am Projekt teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in dem um Unterstützung geworben wurde. Eine unterstützende Regierung unterstützt dementsprechend förmlich die Projektziele (wie etwa die Mitgestaltung allgemeiner Grundsätze, die für Gegenmaßnahmen zur rechtswidrigen Nutzung des Internet für terroristische Zwecke in einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit dienlich sind), nehmen aktiv durch die Einbringung von Inhalten und Ratschlägen an der Projektarbeit teil und kommentieren (online) Zwischenergebnisse und werden die Projektergebnisse prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Endergebnis förmlich übernehmen können. Die unterstützenden Regierungen können dabei an den „Clean IT“- Arbeitssitzungen und -Konferenzen auf eigene Kosten teilnehmen. Es ist auch möglich, mit dem Projektteam von „Clean IT“ zusammenzuarbeiten, um lokale „Clean IT“-Arbeitssitzungen mit der nationalen Wirtschaft durchzuführen. 7. Welche deutschen Behörden waren oder sind mit welchen Abteilungen an „Clean IT“ beteiligt? Als deutsche Behörden war bisher das Bundesministerium des Innern mit der Abteilung ÖS beteiligt. Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (Abteilung ST) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (Abteilung 6) begleiteten das Bundesministerium des Innern zu einzelnen Sitzungen von „Clean IT“. An der Konferenz in Berlin am 3./5. Juni 2012 hat zudem ein Vertreter von „jugend- schutz.net“ teilgenommen. a) Welche deutschen Unternehmen und sonstigen Stellen waren oder sind an „Clean IT“ beteiligt? Eine aktuelle Liste der an „Clean IT“ teilnehmenden Unternehmen und sonstigen Stellen, die mit ihrer öffentlichen Nennung in diesem Zusammenhang einverstanden sind, ist im Internet unter www.cleanitproject.eu/partners-and-participants/ veröffentlicht. Danach ist ein damaliger Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, beteiligt. Ansonsten liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse, insbesondere keine aktuelle Liste sämtlicher beteiligter Unternehmen und sonstigen Stellen vor, die nicht nur aus dem der Bundesregierung bekannten Kreis der Teilnehmer an den Arbeitstreffen und der Konferenz bestehen müssen; vgl. hierzu die Antwort zu Frage 13c. Die niederländische Regierung hat hierzu mitgeteilt, dass eine Übermittlung einer solchen Liste gegen niederländisches Recht verstoßen würde und daher nicht in Betracht kommt. b) Auf wessen Initiative kam die Beteiligung Deutschlands im Steuerungsgremium von „Clean IT“ zustande? Die federführenden Niederlande traten an das Bundesministerium des Innern mit der Bitte heran, dass Deutschland sich als Partner am Projekt „Clean IT“ beteiligen möge. Dem kam das Bundesministerium des Innern nach. Drucksache 17/11238 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Was ist die Rolle der Behörden aus Deutschland, und welche Stellen bzw. Abteilungen sind konkret in „Clean IT“ eingebunden? Die Behörden aus Deutschland entsenden Experten auf Arbeitsebene als Diskussionsteilnehmer ohne politisches Verhandlungsmandat. Im Vordergrund steht entsprechend der Ausgestaltung des Vorhabens nicht die Einbringung einer politischen Haltung der Bundesregierung, sondern die Einbringung von Fachkenntnissen, auch etwa durch Fachvorträge. Dementsprechend sind die Ergebnisse oder auch Zwischenergebnisse des Projekts nicht notwendig Gegenstand eines politischen Konsenses der beteiligten Regierungen. Im Übrigen wird auf die Eingangsbemerkung zu Frage 7 verwiesen. d) Auf welche Art und Weise, und seit wann, sind Facebook, Google, Twitter und Ebay beteiligt? Auf die Antwort zu Buchstabe a wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen hierzu keine weiteren Erkenntnisse vor. 8. Auf welche Art und Weise und mit welchen Positionen beteiligten sich deutsche Teilnehmer/Teilnehmerinnen an einer Identifizierung von innerhalb von „Clean IT“ zu behandelnden Problemen? Auf die Antwort zu Frage 7 Buchstabe c wird verwiesen. 9. Welche deutschen Beteiligten an „Clean IT“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig in anderen internationalen Initiativen zur Regulierung des Internets engagiert? Die an „Clean IT“ beteiligten Vertreter der Bundesregierung sind an derartigen Initiativen nicht beteiligt. 10. Auf welche Art und Weise wird „Clean IT“ von der Europäischen Kommission unterstützt und gefördert? Das Projekt „Clean IT“ wird von der Europäischen Kommission finanziert sowie durch fachliche Beiträge (siehe die Antwort zu Frage 11) unterstützt. a) Wann und vom wem wurde von der Europäischen Kommission eine Finanzierung für „Clean IT“ beantragt? Die Finanzierung wurde von den federführenden Niederlanden im Jahr 2010 beantragt. b) Welche Gelder wurden daraufhin mit welcher Zweckbindung vergeben, bzw. für welche zukünftigen Ausgaben sind Gelder bewilligt? Deutschland beteiligt sich als Partner des Projekts „Clean IT“ mit einem Anteil von einmalig 10 000 Euro an den Projektkosten. Insgesamt stehen dem Projekt 407 134,55 Euro zur Verfügung, wovon 80 Prozent von der Europäischen Union getragen werden. Weitere Fragen der Vergabe, Zweckbindung und Bewilligung für künftige Ausgaben liegen in der Federführung der Niederlande und sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1123811. Welche Agenturen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union sind oder waren an „Clean IT“ mit welchen Anliegen und Aktivitäten beteiligt? a) Welche Rolle übernimmt Europol in „Clean IT“? b) Welche Abteilungen sind hierfür mit welchen Aufgaben betraut? c) Inwieweit bringt Europol Erfahrungen oder Praxen weiterer von ihr betriebener Projekte zur Überwachung und Kontrolle des Internets ein? An „Clean IT“ war der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union durch die Teilnahme einer Mitarbeiterin an Sitzungen beteiligt. Zudem nahmen an einigen Sitzungen Mitarbeiter der Europäischen Kommission teil, ohne dass die Europäische Kommission als Projektpartner beteiligt ist. Europol hat sich an „Clean IT“ nicht beteiligt. 12. Welche Angehörigen der Generaldirektion Kommunikationsnetzwerke, der Generaldirektion Binnenmarkt oder der CEO Coalition nehmen auch an „Clean IT“ teil? a) Inwiefern befasst sich die von der Generaldirektion Kommunikationsnetzwerke finanzierte CEO Coalition zu „Kinderschutz“ mit Themen, die auch innerhalb von „Clean IT“ behandelt werden, insbesondere hinsichtlich Filtertechnologien, Meldebuttons oder der Kennzeichnung von illegalen Materialien? b) Inwiefern befasst sich die Generaldirektion Binnenmarkt mit Themen, die auch innerhalb von „Clean IT“ behandelt werden, insbesondere hinsichtlich Filtertechnologien, Meldebuttons oder der Kennzeichnung von illegalen Materialien? Am Arbeitstreffen am 21. und 22. März 2012 in Brüssel hatte ein Angehöriger der Arbeitsebene der Generaldirektion Binnenmarkt teilgenommen. Zu den in den Buchstaben a und b aufgeworfenen Fragen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 13. Welche Treffen von „Clean IT“ fanden bislang statt, und welche Themen standen auf der Tagesordnung? Bislang fanden neben der Auftaktveranstaltung am 30. Mai 2011 in Belgrad am Rande der Konferenz „Eurodig“, bei der erste Koordinierungsgespräche der beteiligten Regierungspartner erfolgten, folgende Treffen statt: – 24./25. Oktober 2011 in Amsterdam, – 18./19. Januar 2012 in Madrid, – 21./22. März 2012 in Brüssel, – am 4./5. Juni 2012 in Berlin und – am 12./13. September 2012 in Utrecht. Zur Auftaktveranstaltung in Belgrad lag keine Tagesordnung vor. Die Veröffentlichung von Tagesordnungen für die übrigen Treffen würde die Vertraulichkeit laufender internationaler Beratungen gefährden; die Tagesordnungen werden daher gesondert an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/11238 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wer hat die Treffen jeweils vorbereitet, und wie wurden die Verantwortlichen hierfür bestimmt? Die Treffen wurden inhaltlich von den federführenden Niederlanden vorbereitet. Wie dort die Verantwortlichen bestimmt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Logistisch haben mit Ausnahme des Treffens in Belgrad die jeweiligen Staaten, in denen die Veranstaltungen stattfanden, die Vorbereitung unterstützt. b) Wie wurde die zu behandelnde Tagesordnung jeweils festgelegt? Die Tagesordnungen wurden von den federführenden Niederlanden erstellt. c) Wer hat an den Treffen in Amsterdam, Madrid, Brüssel, Berlin jeweils teilgenommen (bitte als Tabelle angeben)? Die erbetenen Angaben sind VS-VERTRAULICH eingestuft und werden gesondert als nicht zur Veröffentlichung bestimmte Anlage an Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Veröffentlichung von Angaben zu den Teilnehmern kann den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Sie würde die Vertraulichkeit internationaler Beratungen gefährden, da sie eine im Projekt auf Veranlassung der federführenden Niederlande getroffene Verabredung brechen würde, wonach Teilnehmer sich als Experten im Interesse eines ungehinderten Meinungsaustauschs am Projekt beteiligen und sich äußern können, ohne dass zunächst ihre Beteiligung offengelegt wird. Denn sie sollen nicht befürchten müssen, dass sie vor dem Vorliegen eines Ergebnisses für die eventuell noch nicht umfassend konsentierten Zwischenstände des Projekts – die wegen des dynamischen Projektverlaufs auch nicht notwendig innerhalb der eigenen Organisation der Teilnehmer umfassend rückgekoppelt worden sind – verantwortlich gemacht werden. Zudem sollen insbesondere teilnehmende Unternehmen sich auch aus dem Projekt zurückziehen können, ohne dass ihnen wegen ihrer früheren Beteiligung ein – möglicherweise von ihnen nicht mitgetragenes – Endergebnis zugerechnet wird.* d) Sofern den deutschen Beteiligten keine Teilnahmeliste vorliegt, welche Teilnehmer/Teilnehmerinnen neben den auf der Projektwebseite Genannten (www.cleanitproject.eu/partners-and-participants) sind diesen wenigstens erinnerlich? Die Beantwortung entfällt, da Angaben zu Teilnehmern vorliegen. e) Welche der anwesenden Unternehmen entwickeln oder vertreiben nach Anhörung durch deutsche Beteiligte in „Clean IT“ Filtertechnologien? Deutsche Beteiligte haben keine Anhörungen zur Geschäftstätigkeit anderer Teilnehmer durchgeführt. f) Sofern die Bundesregierung die Teilnehmer/Teilnehmerinnen nicht nennt, wie soll sich eine kritische Öffentlichkeit über die dortigen Prozesse zur Meinungsbildung und möglicherweisen Verabschiedung eines Legislativvorschlags in Kenntnis setzen? Die Öffentlichkeit hat jederzeit die Möglichkeit, sich über den Sachstand des Vorhabens „Clean IT“ auf der Internetseite des Projektes zu informieren oder * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11238Fragen, Ideen und inhaltliche Anregungen unter anderem an die federführende Stelle in den Niederlanden zu richten. 14. Welche Haltung hat die Bundesregierung hinsichtlich einer „illegalen Nutzung des Internets” auf den Treffen zu folgenden Punkten vertreten: a) Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen zur Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben; b) Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, Inhalte zu entfernen, ohne sich an Prozeduren wie „Notice & Takedown“ zu halten; c) Strafbarkeit der Verlinkung auf „terroristische Inhalte“; d) gesetzliche Grundlagen zur Verwendung von „Klarnamen“ in Onlinediensten; e) Haftbarkeit von Providern oder Anbietern von Filtersystemen sofern diese zu wenig Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer „terroristischen“ Nutzung einrichten; f) Speicherung von IP-Adressen von Nutzern/Nutzerinnen; g) Strafbarkeit, wenn Nutzer/Nutzerinnen wissentlich auf die Meldung „illegaler Inhalte“ verzichten; h) „Hilfsbereitschaft“ von Providern als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen; i) Sperr- und Warnsysteme für Soziale Netzwerke hinsichtlich des Zugangs zu „illegalen Inhalten“; j) Uploadfilter, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren; k) „freiwillige“ Änderung der Geschäftsbedingungen von Providern, um auch gegen „illegale Inhalte“ vorgehen zu können; l) „Gesetzgebung und Regulierung“ der innerhalb von „Clean IT“ behandelten Themen? Auf die Antwort zu Frage 7 Buchstabe c wird verwiesen. Die Teilnehmer haben nicht das politische Mandat, im Namen der Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen zu treffen, sondern lediglich Expertenwissen eingebracht. Insofern wurde bei den Treffen keine Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, die zu den genannten Einzelthemen auch nicht jeweils formal gebildet worden ist. Die weitere Beantwortung der Frage entfällt demnach. 15. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu einem Klarnamenzwang („Real Identity Policies“) im Internet und zur Überwachung von Sozialen Netzwerken („Virtual community policing“), und wie hat sie dies innerhalb von „Clean IT“ vertreten? Die Bundesregierung verfolgt nicht die Einführung eines Klarnamenzwangs im Internet über die bisherigen gesetzlichen Regelungen (z. B. Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes [TMG]) hinaus. Gemäß § 13 Absatz 6 Satz 1 TMG hat ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Mit dem Telemediengesetz hat Deutschland im Übrigen die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) umgesetzt. Betreiber sozialer Netzwerke unterliegen denselben Regelungen wie alle anderen Anbieter von Telemediendiensten. Drucksache 17/11238 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Inwiefern trifft es zu, dass innerhalb von „Clean IT“ auch über die Verfolgung der Themenfelder „animal rights“ und „left-wing“ sowie „all other terrorist and extremist organizations and individuals“ diskutiert wurde? a) Welche Haltung hat die Bundesregierung hier vertreten? b) Welchen Ausgang nahmen die Diskussionen, bzw. welche Verabredungen wurden hierzu hinsichtlich der weiteren Befassung innerhalb von „Clean IT“ getroffen? Eine Diskussion speziell zu den in den Fragen genannten einzelnen Themenfeldern fand im Rahmen von „Clean IT“ nicht statt. Die Beantwortung der Fragen in den Buchstaben a und b entfällt daher. 17. Welche Rolle hat der Programmdirektor But Klaasen bei „Clean IT“ inne? Welche Haltung vertritt die Bundesregierung innerhalb von „Clean IT“ hinsichtlich des von But Klaasen vorgeschlagenen „Gesundheitszertifikats“, ohne das Computer vom Internet ausgeschlossen werden sollten oder im Falle einer „Infektion“ unter „Quarantäne“ gestellt werden soll? Die Rolle von But Klaasen besteht in der verantwortlichen Koordinierung des Projekts bei den federführenden Niederlanden auf Arbeitsebene. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Inwiefern werden Diskussionen, Ergebnisse oder Vorschläge von den deutschen Beteiligten innerhalb von „Clean IT“ mit weiteren Behörden oder sonstigen Stellen abgestimmt? Eine Abstimmung findet bei Bedarf statt. a) Auf welche Art und Weise sind das Bundeskriminalamt, die Polizeien der Länder, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Generalbundesanwaltschaft in „Clean IT“ oder einschlägige Diskussionen zur Beseitigung einer „illegalen Nutzung“ des Internets involviert? Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und das Bundesamtes für Verfassungsschutz haben an einigen Sitzungen von „Clean IT“ begleitend teilgenommen. b) Inwiefern ist hieran auch die „Kommission Grundlagen der Überwachungstechnik“ (KomGÜT) beteiligt? c) Inwieweit ist der „Unterausschuss Information und Kommunikation“ (UA IuK) des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder eingebunden? d) Inwieweit ist die „Kommission Grundlagen der Überwachungstechnik“ des UA IuK 1 eingebunden? Die in den Fragen genannten Stellen sind mit „Clean IT“ nicht befasst. e) Inwieweit wird „Clean IT“ von deutschen Beteiligten mit der umstrittenen Initiative „White IT“ des Ministers für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen Uwe Schünemann in Verbindung gebracht? Es besteht keine Verbindung. f) Inwieweit werden innerhalb von „Clean IT“ Vorschläge eines „Jetzt- Löschen“-Buttons eingebracht, der laut heise.de von der EU-Kommis- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11238sion und „verschiedenen Polizeieinheiten“ vorangetrieben wird (www.heise. de/newsticker/meldung/Clean-IT-Nutzer-sollen-illegale- Seiten-melden-1403883.html)? Es wurden keine Vorschläge für einen „Jetzt-Löschen“-Button im dargestellten Sinne eingebracht. 19. Auf welche Art und Weise haben deutsche Behörden auf den innerhalb von „Clean IT“ verteilten „Questionnaire to identify best practices used to limit Internet use by terrorists and extremists“ geantwortet (bitte in Kopie beilegen)? Die aktiv am Projekt beteiligten Staaten, darunter Deutschland, brauchten den in der Frage genannten Fragebogen nicht auszufüllen. Deutschland hat ihn nicht ausgefüllt. a) Wer hat den Fragebogen erarbeitet, und welche Vorgaben existierten hierzu? Der Fragebogen wurde von den federführenden Niederlanden erstellt. b) Sofern die Bundesregierung keine Kopie des Fragebogens übermitteln möchte, welche Angaben kann sie diesbezüglich zu den folgenden Fragen machen? c) Welche „best practices“ existieren hinsichtlich der Verhinderung einer „illegalen Nutzung“ bzw. „terroristischen Nutzung“ des Internets in Deutschland? d) Welche weiteren „best practices“ sind zukünftig geplant? e) Welche Details dieser „best practices“ kann die Bundesregierung hinsichtlich der Akteure, Aktionen, Regierungsführung, Kosten, Effekte angeben? f) Welche „terroristische Nutzung“ des Internets wird in Deutschland als problematisch angesehen? g) Welche Beispiele existieren, um diese zu begrenzen? h) Welche deutschen Firmen, Provider, Behörden, Organisationen oder sonstigen Stellen würden aus Sicht der Bundesregierung Interesse haben, Einladungen zum „Clean IT“-Projekt zu erhalten? Die Fragen werden dahingehend verstanden, dass sie sich auf deutsche Antworten zum Fragebogen beziehen. Die Beantwortung entfällt, weil Deutschland den Fragebogen nicht ausgefüllt hat. 20. Welchen Fortgang nahm die von der früheren ungarischen EU- Präsidentschaft vorgeschlagenen Initiative „Auf dem Weg zu einem gemeinsamen sicheren europäischen Cyberspace“, der bei einer Zusammenkunft der Gruppe „Strafverfolgung“ mit der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ des Rates der Europäischen Union von einem Sachverständigen vorgestellt wurde? Nach dem Verständnis der Bundesregierung bezieht sich die Fragestellung auf TOP 8 der gemeinsamen Sitzung der vorgenannten Ratsarbeitsgruppen am 22. Februar 2011. Dabei hat die ungarische Präsidentschaft in einer Präsentation auf das zunehmende Problem von Internetseiten mit strafrechtlichem Inhalt (Videos von Ermordungen, Diskriminierungsseiten, Kinderpornographie) aufmerksam gemacht. Diese Präsentation wurde auf der Sitzung nicht vertieft be- Drucksache 17/11238 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehandelt, und auch in den weiteren Sitzungen wurde das Thema bisher nicht wieder aufgegriffen. Auf der von der Präsidentschaft veranstalteten Cybercrime- Konferenz in Budapest (12. bis 13. April 2011) spielte das Thema keine Rolle. 21. Welche Details kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand der bei Europol angesiedelten Initiative „Check the Web“ schildern? Die ehemals als Projekt „Check the Web“ gestartete Initiative wird als Analysearbeitsdatei bei Europol geführt. Es handelt sich um eine Datenbank zur strukturierten Ablage von relevanten Internetseiten und Propagandaveröffentlichungen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Zugriff auf diese Datenbank haben alle Europol-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz und Australien. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland besitzen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter limitierte Zugänge. a) Mit welchem Hintergrund hatte Deutschland 2007 die Initiative zur Einrichtung von „Check the Web“ ergriffen? Ziel des Projekts „Check the Web“ war es, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Informationen über beobachtete Internetseiten im Bereich des islamistischen Terrorismus und deren spezielle Auswertungen austauschen können. b) Was ist gemeint, wenn die Bundesregierung „Check the Web“ als eine „gemeinsame, arbeitsteilige Analyse“ beschreibt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 9904)? Bei der Analysearbeitsdatei „Check the Web“ handelt es sich um eine Datenbank zur strukturierten Ablage von Erkenntnissen aus dem offenen Internet. Zudem können Auswertungen zu einzelnen Propagandaveröffentlichungen, die durch Mitgliedsstaaten oder Europol erstellt wurden, abgerufen werden. Die Mitgliedstaaten können auch einzelne Auswertungen bei Europol beantragen, die dann von Europol auf Grundlage der in „Check the Web“ eingestellten Daten erstellt werden. Aufgrund dieser Möglichkeiten zur Einstellung, zum Abrufen und zur Beauftragung von Auswertungen ermöglicht „Check the Web“ eine „gemeinsame, arbeitsteilige Analyse“. c) Auf welche Art und Weise und worüber kommuniziert das „Gemeinsame Internetzentrum“ (GIZ) hinsichtlich „Check the Web“ mit Europol? Das „Gemeinsame Internetzentrum“ (GIZ) kommuniziert nicht direkt mit Europol betreffend „Check the Web“. Für die Bundesrepublik Deutschland übernimmt das Bundeskriminalamt die Koordinierung und Kommunikation mit Europol. Der Informationsaustausch erfolgt über den allgemeinen Kommunikationsweg mit Europol per SIENA-Nachrichten über das deutsche Verbindungsbüro bei Europol. 22. Wer ergriff die Initiative, für „Check the Web“ 2009 eine eigene Analysedatei einzurichten (Austausch über „islamistisch-extremistische Internetauftritte“)? Europol. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/11238a) Wie viele Personendaten sowie Kontakt- und Begleitpersonen sind derzeit in „Check the Web“ gespeichert, und wie hat sich dies seit ihrer Einrichtung entwickelt? Die Analysearbeitsdatei kennt keine Unterteilung nach Personendaten, Kontakt- und Begleitpersonen. Strukturiert gespeichert werden lediglich Angaben zu den Namen von Autoren der eingestellten Propagandaveröffentlichungen. Derzeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 400 und 500 Autoren mit vollständigem Namen in der Datei erfasst. b) Wie wird die vom „EU-Terrorismus-Koordinator“ Gilles de Kerchové geforderte Integration der kurdischen PKK in die „Check the Web“- Datensammlung diskutiert, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung hierzu? Die Bundesregierung nimmt Anregungen des Koordinators des Rates für Terrorismusbekämpfung lediglich zur Kenntnis, macht sich dessen Empfehlungen und Schlussfolgerungen jedoch nicht generell zu Eigen. Daher nimmt die Bundesregierung auch nicht zwangsläufig eine abgestimmte Bewertung der Vorschläge des Koordinators vor. Desweiteren wird auf Absatz 4 der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/1882) vom 25. Mai 2010 auf Frage 5 verwiesen. Im Hinblick auf die dort gemachten Ausführungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keinen neuen Sachstand. c) Wie wurde die von der früheren belgischen Ratspräsidentschaft geforderte Aufnahme von Tierrechtsaktivismus und Rechtsextremismus diskutiert, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung hierzu? Auf der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am 6. September 2010 informierte der damalige belgische Vorsitz, dass er das Ziel verfolge, neben islamistischem Terrorismus auch andere Phänomenbereiche in den Informationsaustausch im Rahmen von „Check the Web“ aufzunehmen. Es fand keine Diskussion hierüber in der EU-Ratsarbeitsgruppe statt. Auf der Sitzung der EU- Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am 16. November 2010 informierte der damalige belgische Vorsitz, ein Seminar bei Europol am 5./6. Oktober 2010 habe gezeigt, dass kein Bedarf für eine Ausweitung von „Check the Web“ auf andere Phänomenbereiche bestehe. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang keine abgestimmte Bewertung des belgischen Vorstoßes vorgenommen. d) Inwieweit wurden Überlegungen geäußert, „Check the Web“ auf andere Kriminalitätsbereiche auszudehnen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung hierzu? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Buchstabe b verwiesen. 23. Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung auch bezüglich des Ausspähens des Internets an internationale Vereinbarungen oder Chartas gebunden, und wie setzt sie diese in der Praxis um? Die Bundesregierung fühlt sich an sämtliche völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge verbunden, die für die Bundesrepublik Deutschland gelten. Die Umsetzung erfolgt durch die Beachtung dieser Vereinbarungen und Verträge im jedem Einzelfall. a) Inwiefern stehen die im Projekt „Clean IT“ diskutierten Filtertechnologien und ein vorgeschlagener Zwang zur Verwendung von Klarna- Drucksache 17/11238 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemen im Einklang mit der Charta der Grundrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)? b) Sofern die Bundesregierung hier kein Problem sieht, wie begründet sie dies? Filtertechnologien stehen an sich nicht im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen, sondern allenfalls eine bestimmte Art und Weise des Einsatzes solcher Technologien. Ein Zwang zur Verwendung von Klarnamen ist nicht völkerrechtswidrig, soweit damit ein legitimer Zweck erfüllt werden soll und dies im spezifischen Kontext nicht unverhältnismäßig ist, wie etwa beim Klarnamenzwang bei der Impressumspflicht nach dem TMG. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]