Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Medienberichte aus diesem und dem letzten Jahr (ZDF, Volle Kanne, „Hungerlöhne für Billigklamotten“ vom 28. März 2012; DIE ZEIT: „Sklavin für vier Jahre“ vom 22. März 2012) haben offenbart, dass die Textilindustrie in Indien einen Teil ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter in sklavenähnliche Verhältnisse drängt.
Zahlreiche indische Mädchen und Frauen, bekannt als „Sumangali“, verpflichten sich, für drei bis vier Jahre in Textilfabriken oder Baumwollspinnereien zu arbeiten. Größtenteils werden ihnen falsche Versprechungen über die Arbeitsbedingungen gemacht. Die Vergütung der „Sumangali“ für einen Tag liegt deutlich unter dem indischen Mindestlohn und beträgt in der Regel unter 60 Cent. Die Bezahlung erfolgt nur, wenn die vollständige Vertragslaufzeit (drei bis vier Jahre) abgearbeitet wurde. Die Mädchen und Frauen arbeiten oft mehr als zwölf Stunden am Tag und dürfen das Fabrikgelände nicht frei verlassen. Oftmals leben sie in Baracken, sieben Mädchen in einem Zimmer, ohne Betten und ohne Privatsphäre. Viele von ihnen werden geschlagen, gedemütigt und erhalten nur selten ausreichend Nahrungsmittel. Überstunden werden nicht bezahlt und eintägige Krankheitsfälle führen zuweilen dazu, dass die Frauen und Mädchen einen ganzen Monat umsonst nacharbeiten müssen (ZDF, DIE ZEIT ebd.).
Diese Arbeitsverhältnisse erfüllen den Tatbestand der Sklaverei gemäß Artikel 1 des Übereinkommens betreffend die Sklaverei sowie den Tatbestand der Zwangsarbeit gemäß Artikel 2 des ILO-Übereinkommens 29 (ILO = International Labour Organization) über Zwangs- oder Pflichtarbeit und verstoßen damit gegen Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zwar verbietet auch das indische Recht derartige Zwangsverhältnisse, dennoch existieren in Indien zahlreiche Produktionsstätten, in denen solche Arbeitsverhältnisse bestehen. Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen sind aktuell ca. 120 000 oftmals minderjährige Frauen als „Sumangali“ tätig.
Die von der Bundesregierung geförderte Kampagne „aktiv gegen Kinderarbeit“ schreibt: „Über das Sumangali-Schema wurde in dem im Mai 2011 veröffentlichten Bericht Captured by Cotton des niederländischen SOMO Forschungszentrums für multinationale Unternehmen und des Indien Komitees der Niederlande ausführlich berichtet. Für den Report wurden vier Textilfabriken untersucht. In diesen sollen auch für die Firmen ASOS, Bestseller, C&A, Grupo Cortefiel, H&M, Mothercare, Next, Primark und Tesco produziert worden sein.“ (www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/2012/03/versprechen-aus-watte-hm-primarkund-ca-in-der-kritik/)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Sumangali“ in Indien?
a) In welchen indischen Bundesstaaten gibt es diese Arbeitsverhältnisse?
b) Wie viele Menschen sind davon betroffen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern deutsche oder europäische Unternehmen in diesen Regionen Textilien produzieren lassen oder im Rahmen ihrer Zulieferketten auf dort produzierte Textilien zurückgreifen, sie einführen, weiterverarbeiten oder sie verkaufen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Textilien, die an deutsche und europäische Unternehmen geliefert werden, von „Sumangali“-Mädchen und -Frauen hergestellt wurden?
Welche in Deutschland tätigen Unternehmen importieren oder verkaufen nach Kenntnis der Bundesregierung Waren, an denen Unternehmen, die „Sumangali“-Mädchen und -Frauen beschäftigen, beteiligt waren?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Importe von Waren durch H&M, C&A, Kik, Lidl und der METRO-Gruppe, die in Betrieben, die „Sumangali“-Mädchen und -Frauen beschäftigen, hergestellt oder weiterverarbeitet wurden?
Inwieweit thematisiert die Bundesregierung diese sklavereiähnlichen Verhältnisse gegenüber den indischen Partnerinnen und Partnern, und inwiefern wirkt sie in bilateralen Gesprächen auf die indische Regierung ein, um diese abzuschaffen?
Welche Rolle spielt die Stärkung von Mädchen und Frauen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien?
Inwieweit sind die Zustände in der indischen Textilindustrie Thema bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu vermeiden, dass Waren nach Deutschland importiert werden, die unter Sklavereibedingungen des Sumangali-Systems hergestellt wurden?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi am 12. September 2012, bei dem über 250 Menschen starben, und wie schätzt sie vor diesem Hintergrund die Sicherheitslage und den Arbeitsschutz in der indischen Textilindustrie ein?
Inwieweit problematisiert die Bundesregierung das Thema in der Zusammenarbeit und der Abstimmung mit anderen europäischen Staaten und auf europäischer Ebene?
Wie versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit EU-Institutionen, vor allem der Europäischen Kommission, Wege zur Lösung der Sumangali-Problematik zu finden?