Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11245 17. Wahlperiode 26. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Manuel Sarrazin, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10950 – Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende Juni 2012 haben die Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gegeben. Nach Slowenien, das bereits seit 2004 EU- Mitglied ist, und Kroatien, dessen Beitritt für den 1. Juli 2013 beschlossen wurde, ist Montenegro damit das dritte früher zu Jugoslawien gehörende Land, mit dem Beitrittsverhandlungen geführt werden. Der Beitritt dieser Länder (sowie Albaniens) – und damit auch Montenegros – zur EU ist ausgesprochen bedeutsam für die Zukunft Europas. Denn die Region liegt im Herzen des Kontinents. Ohne ihren Beitritt bliebe die EU als historische Errungenschaft unvollendet. Zudem soll die Heranführung der Region an die EU-Standards die Transformation der Nachkriegsgesellschaften unterstützen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans. Deren Gelingen muss für alle am Beitrittsprozess Beteiligten höchste Priorität haben. Von großer Bedeutung ist daher eine umfassende Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Mitgliedschaft in der EU. Die Erfahrungen der EU mit zurückliegenden Erweiterungen zeigen, dass ein übereiltes Vorgehen zu unbefriedigenden Ergebnissen führt und die Funktionsfähigkeit der EU belastet. Eine kritische Begleitung nicht nur des montenegrinischen Beitrittsprozesses ist notwendig, um sicherzustellen, dass Reformen tatsächlich auch umgesetzt werden und die EU-Integration schlussendlich erfolgreich und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes verläuft. Das Tempo und die Dauer der Beitrittsverhandlungen werden durch die Ergebnisse der Reformen bestimmt. Eine strikte Konditionalität in allen Phasen der Verhandlungen ist die Grundlage für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen. Die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist auch für Montenegro Bedingung für den Beitritt zur EU. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11245 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer aktuelle Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission (vom 12. Oktober 2011), in dessen Kontext die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfahl, betont die Fortschritte, die Montenegro in zahlreichen Feldern gemacht habe. Unbestritten hat sich Montenegro bislang bemüht gezeigt, Auflagen der EU zu erfüllen. Dennoch bestätigt nicht nur die jüngste Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) zu Montenegro, dass bis zum EU- Beitritt Montenegros noch zahlreiche Probleme angegangen und deshalb unbedingt im Zuge der Beitrittsverhandlungen thematisiert werden müssen. So hat das Land seit über zwanzig Jahren keinen Regierungswechsel erlebt. An seiner Spitze stand bis 2010 Milo –Dukanović und dessen Partei DPS („Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros“). Vieles spricht dafür, dass führende Persönlichkeiten um den weiterhin als Parteichef agierenden Milo –Dukanović auch nach dessen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs politischen und ökonomischen Einfluss ausüben. Internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Medien berichten seit Jahren über rechtsstaatliche Defizite und erhebliche Probleme mit Korruption, Klientelismus und organisierter Kriminalität. Gleichzeitig leben etwa 40 Prozent der knapp 650 000 Einwohnerinnen und Einwohner Montenegros an der Armutsgrenze. Damit unter diesen Vorzeichen die Integration Montenegros in die EU gelingen kann, muss die EU dem Land besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Entscheidung der EU, künftig die Kapitel 23 (Grundrechte und Justiz) und 24 (Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption) im Zuge der Beitrittsverhandlungen als erste zu öffnen und als letzte zu schließen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Allein das bürokratische Abprüfen von Gesetzesreformen, das Setzen von Anreizen und das Verhängen von Sanktionen durch die EU werden jedoch nicht ausreichen, um einen gesellschaftlichen Wandel in Montenegro zu bewirken. Voraussetzung für den Erfolg der Beitrittsverhandlungen ist vielmehr eine realistische und kritische Bewertung der politischen und ökonomischen Verhältnisse, anstatt die Situation zu beschönigen, wie dies in den Bewertungen durch die EU erkennbar ist. Instrumente und Verfahren der EU müssen gegebenenfalls angepasst werden. Es gilt, die Chancen, welche der Beitrittsprozess für positive gesellschaftliche Veränderungen bereithält, zu nutzen. 1. Hält die Bundesregierung es für hinreichend, in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro die Kapitel 23 (Grundrechte und Justiz) und 24 (Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption) als erste zu öffnen und als letzte zu schließen, um die erheblichen Probleme mit fehlenden rechtsstaatlichen Standards, Korruption, Klientelismus und organisierter Kriminalität im Sinne einer gelingenden EU-Integration Montenegros zu bewältigen? Wegen der besonderen Bedeutung der Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption legt der Verhandlungsrahmen erstmals einen Schwerpunkt auf die Kapitel 23 und 24. Dies bedeutet, dass diese Kapitel früh eröffnet und am Ende der Verhandlungen geschlossen werden. Der Rat beschließt sogenannte „interim benchmarks“, an Hand derer sich Reformfortschritte auch vor Schließung der Kapitel messen lassen. Diese „interim benchmarks“ können im Verlauf der Verhandlungen auch auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union angepasst werden. Bei unbefriedigenden Fortschritten in diesen Verhandlungskapiteln hat der Rat ferner die Möglichkeit, die Öffnung oder Schließung weiterer Kapitel vorerst auszusetzen. Zudem werden Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Beitrittsprozesses durch die Bereitstellung von Expertenwissen und finanzieller Unterstützung aus dem Instrument für Vorbeitrittshilfen (Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA) gefördert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/112452. Teilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zu Montenegro vorgenommenen Bewertungen hinsichtlich der Fortschritte des Landes bei der Durchführung notwendiger Reformen, und wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die tatsächliche Umsetzung rechtsstaatlicher Reformen sowie die nachhaltige Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität durch die zuständigen Stellen in Montenegro? Die Bundesregierung teilt die nuancierte Bewertung der Europäischen Kommission. Montenegro hat wichtige Gesetzesreformen zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und zur Bekämpfung der Korruption auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass es nunmehr auf die effektive Umsetzung dieser Reformen ankommt. Sie verfolgt diesen Prozess aufmerksam und erwartet von Montenegro insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität konkrete Fortschritte in der Praxis. Gleichzeitig leistet Deutschland durch die Entsendung von Experten in Ministerien der montenegrinischen Regierung, über Schulungen unter anderem von Richtern, Staatsanwälten und Rechnungsprüfern und die finanzielle Förderung von und Beteiligung an diversen zivilgesellschaftlichen Projekten vielfältige praktische Unterstützung. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beweggründe einiger EU-Mitgliedstaaten, sich skeptisch gegenüber der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zum jetzigen Zeitpunkt zu äußern? Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen wurde beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juni 2012 einstimmig von sämtlichen EU- Mitgliedstaaten beschlossen. 4. Hält die Bundesregierung es für geeignet, anhand der bloßen Anzahl von parlamentarischen Anfragen, Anhörungen und Berichtsdiskussionen die Kontrollfunktion des Parlaments zu beurteilen, wie dies in den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission unter anderem übliche Praxis ist, und falls ja, wie begründet sie diese Ansicht? Die Bundesregierung zieht neben den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission auch andere Quellen heran, um ein umfassendes Bild des Reformstandes in den Kandidatenländern, einschließlich der Wirksamkeit der Kontrollfunktion der Parlamente, zu erhalten. Hierzu zählen unter anderem die Berichterstattung der deutschen Botschaften sowie Gespräche mit Oppositionspolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft des jeweiligen Landes. Auch die Europäische Kommission stützt sich in der Beurteilung der Rolle des montenegrinischen Parlaments auf mehr Indikatoren als lediglich die Anzahl von Anfragen, Anhörungen und Berichtsdiskussion. So bezieht sie sich im diesjährigen Fortschrittsbericht unter anderem auf die Veröffentlichungspraxis von Abstimmungsergebnissen, den gesetzlichen Rahmen für Beziehungen der Parlamentarier zu Lobbyisten, die Beziehungen des Parlaments zu zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Geschäftsordnung des Parlaments sowie die personelle Ausstattung der Parlamentsverwaltung. Drucksache 17/11245 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie bewertet die Bundesregierung die Reformbereitschaft der montenegrinischen Regierung, angesichts der Tatsache, dass Angehörige der Regierungskoalition am 26. Juni 2012 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer konzertierten Aktion zahlreiche Änderungsanträge zum Monitoringbericht über Montenegro mit dem Ziel einbrachten, kritische Passagen zu Verstößen gegen Medienfreiheit und Minderheitenrechte aus der Resolution zum Monitoringbericht des Europarates zu Montenegro zu tilgen, Forderungen nach Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie nach konkreten Maßnahmen zur Demokratisierung des Wahlrechts zu beseitigen und das Monitoringverfahren vorzeitig zu beenden? Die montenegrinische Regierung hat ihre Reformbereitschaft durch viele konkrete Reformschritte unter Beweis gestellt. Insoweit wird auch auf die Antworten zu den Fragen 6 und 14 verwiesen. Nachvollziehbarerweise bemüht sich die montenegrinische Regierung um eine möglichst positive Bewertung des bisher Erreichten. Kritische Bereiche bleiben jedoch für die Bundesregierung ein wichtiger Teil des vollständigen Bildes. 6. Teilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu Montenegro vorgenommene Bewertung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung in Montenegro insgesamt respektiert wird und zahlreiche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt wurden, und wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung den vielen Fällen von Drohungen und Attacken gegen Medien, Journalistinnen und Journalisten, deren mangelnder juristischer Aufarbeitung sowie den weiterhin rechtskräftigen Verurteilungen von Journalistinnen und Journalisten unter anderem wegen Verleumdung bei (vgl. unter anderem Monitoringbericht des Europarates 2012)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die in der Verfassung garantierte Freiheit der Meinungsäußerung in Montenegro auch in der Praxis insgesamt respektiert wird, und dass weitere Fortschritte in den vergangenen Jahren erzielt worden sind. Hierzu zählt insbesondere die Abschaffung des Straftatbestandes der Verleumdung, der zuvor als Druckmittel verwendet wurde. In Montenegro besteht insgesamt eine pluralistische Medienlandschaft (allein fünf Tageszeitungen bei ca. 650 000 Einwohnern), die ein sehr breites Spektrum an Überzeugungen abbildet. Dabei entfällt auf die regierungskritischen Medien der bei weitem größte Marktanteil. Bei einer insgesamt positiven Entwicklung hat es allerdings auch in der jüngeren Vergangenheit Versuche von Einschüchterungen oder Fälle von Übergriffen auf Journalisten gegeben. Letztere werden durch Vertreter der Regierung mittlerweile unzweideutig verurteilt und führen zu Ermittlungen – so zuletzt ein Handgemenge nach einer Wahlveranstaltung der „Demokratischen Partei der Sozialisten“ in Pljevlja am 4. Oktober 2012. Die polizeiliche und juristische Aufarbeitung ist allerdings oft nicht oder nur teilweise erfolgreich. Der Mord an dem Besitzer der Tageszeitung „Dan“, Dus ¬ko Jovanović, aus dem Jahr 2004 ist weiterhin nicht aufgeklärt. a) Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass der Hauptschuldige am Mord an Dusko Jovanovic, Redakteur und Miteigentümer der regierungskritischen Tageszeitung „Dan“, seit mehr als acht Jahren nicht ermittelt und rechtskräftig verurteilt werden konnte, und erachtet die Bundesregierung die Maßnahmen der montenegrinischen Justiz zur Aufklärung des Verbrechens als ausreichend? Im Mordfall Jovanović, der im Mai 2004 vor der Redaktion seiner Zeitung „Dan“ ermordet wurde, ist bislang eine Person wegen Mittäterschaft zu einer 19-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Haupttäter und Auftraggeber Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11245konnten bislang nicht ermittelt werden. Auch die vom montenegrinischen Polizeichef Vuksanović eingerichtete Kommission zur Wiederaufnahme von Ermittlungen in unaufgeklärten Mordfällen hat bislang keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht. b) In welcher Weise waren deutsche Behörden an den Ermittlungen zum Todesfall Dusko Jovanovic beteiligt, und in welcher Weise flossen die Erkenntnisse der deutsche Seite in die Untersuchungen der montenegrinischen Behörden ein? Auf Ersuchen Montenegros reisten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2004 nach Podgorica/Montenegro und nahmen dort Untersuchungen an dem mutmaßlichen Tatfahrzeug und den darin befindlichen Asservaten vor. Das mutmaßliche Opferfahrzeug und ein weiteres Fahrzeug wurden in Augenschein genommen und fotografisch dokumentiert. Es wurden Schmauchabriebe und einige Asservate nach Deutschland verbracht. Der überwiegende Teil der Asservate (zum Beispiel Langwaffen) wurden später von montenegrinischer Seite nach Deutschland verbracht und dem BKA übergeben. Dort fanden auf Grundlage von Amts- und Rechtshilfeersuchen Montenegros daktyloskopische und weitere kriminaltechnische Untersuchungen (zum Beispiel Waffen, Munitionsteile, Schmauch, Fasern, DNA) statt. In welchem Umfang die Untersuchungsergebnisse und Gutachten des BKA in das Ermittlungsverfahren der montenegrinischen Behörden eingeflossen sind, ist nicht bekannt. c) Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine freie Berichterstattung in den montenegrinischen Medien auch bei politisch sensiblen Themen möglich, wenn die Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, mehrere Brandanschläge auf Firmenwagen der regierungskritischen Tageszeitung „Vijesti“ im Juli und August 2011 als Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten wertet, welche entgegen den Interessen von mächtigen Personen an der Aufdeckung von Fakten arbeiten (vgl. OSZE, 29. August 2011)? Montenegro verfügt über eine pluralistische Presselandschaft mit zahlreichen Medien, die kritisch gegenüber der Regierung eingestellt sind. Die Bundesregierung misst einer ungefährdeten Tätigkeit kritischer Journalisten große Bedeutung zu. Sie hat begrüßt, dass sowohl Premierminister Igor Luks ¬ić als auch Staatspräsident Filip Vujanović die Brandanschläge auf Firmenwagen der Zeitung „Vijesti“ verurteilt haben. Die Abschaffung des Straftatbestands der Verleumdung ist ein wichtiger Beitrag zu einer freien Berichterstattung auch zu politisch sensiblen Themen. d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die polizeiliche und juristische Aufarbeitung der Brandanschläge? Die Ermittlungen im Falle der Brandanschläge sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zu keinem Ergebnis gekommen. e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die polizeiliche und juristische Aufarbeitung des gewaltsamen Überfalls auf die Journalistin der Tageszeitung „Vijesti“, Olivera Lakivić, welche zuvor bedroht wurde, sie und ihre Familie seien in Gefahr, wenn Olivera Lakivić ihre Berichterstattung über die Tabakplantage Tara nicht einstelle (vgl. Pressemitteilung der OSZE, 8. März 2012)? Im Falle des Übergriffes auf Olivera Lakić wurde der Täter ermittelt und zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt. Olivera Lakić und ihre Familie hat- Drucksache 17/11245 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten vorübergehenden Personenschutz erhalten. Ermittlungen zu etwaigen Hintermännern hingegen haben keine Ergebnisse hervorgebracht. f) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fall des Journalisten Petar Komnenic, welcher Anfang 2011 zur Zahlung einer Geldstrafe wegen Verleumdung verurteilt wurde, nachdem er über die heimliche Überwachung von Richtern durch Regierungsangehörige berichtete, und der, nachdem er sich weigerte, diese zu zahlen, im April 2012 zu vier Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl die Strafbarkeit von Verleumdung zwischenzeitlich aufgehoben worden war (vgl. Radio Free Europe/Radio Liberty, 19. April 2012)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Petar Komnenić die Haftstrafe nicht verbüßen müssen. Als Reaktion auf diesen in der montenegrinischen Öffentlichkeit viel diskutierten Fall ist vom montenegrinischen Justizministerium ein Begnadigungsgesetz eingebracht und vom Parlament verabschiedet worden, auf dessen Grundlage der Staatspräsident Begnadigungen auch ohne Gnadengesuch des Verurteilten aussprechen kann. g) Hat die Bundesregierung gegenüber Montenegro gegen die Inhaftierung Petar Komnenics protestiert, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 6f wird verwiesen. 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in staatlichem Besitz befindliche Zeitungen und öffentliche Rundfunkanstalten häufig einseitig zugunsten der montenegrinischen Regierung und ihr nahestehenden Parteien berichten, wie u. a. die OSZE in ihrem Wahlbeobachtungsbericht zur montenegrinischen Parlamentswahl 2009 mit Blick auf das Fernsehen kritisierte? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung hinsichtlich der Tageszeitung „Pobjeda“ in vollem Umfang und bedingt mit Blick auf den Sender RTCG, in dessen Verwaltungsrat auch Mitglieder der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft vertreten sind. Insgesamt entfällt auf regierungskritische Zeitungen und Fernsehsender der größte Marktanteil. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die seit 2002 trotz eines entsprechenden Gesetzes unterlassene Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Tageszeitung „Pobjeda“ (vgl. Monitoringbericht des Europarates 2012)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich der einzige Bewerber um eine Übernahme von „Pobjeda“, die Tageszeitung „Dnevni Avaz“ (Bosnien und Herzegowina), nicht mit der Regierung über die Bedingungen der Übernahme, insbesondere die Frage der Übernahme von Kreditschulden, einigen können. 8. Welche Position hat die Bundesregierung bezüglich der Funktionsweise und der Arbeit des für die Selbstregulierung der Medien zuständigen Gremiums in Montenegro? Aufgrund der starken Polarisierung der Medienlandschaft in Montenegro ist es nicht gelungen, eine Selbstregulierungsbehörde zu schaffen, der alle Medien angehören. Stattdessen existieren derzeit drei solcher Organe, denen jeweils die regierungskritischen, die regierungsnahen und die lokalen Medien angehören. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es wichtig, diese Fragmentierung zu über- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11245winden und über die politischen Lager hinweg berufsethische Standards zu etablieren. 9. Welche Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und der Venedig-Kommission des Europarats wurden bei der im Jahr 2011 verabschiedeten Änderung des Wahlgesetzes in Montenegro noch nicht umgesetzt, und inwieweit beeinträchtigt dies die Legitimität, Unabhängigkeit oder Funktionsfähigkeit der Parlamente auf staatlicher und kommunaler Ebene (vgl. Monitoringbericht des Europarates 2012)? Mit der Reform des Wahlrechts im Jahre 2011 wurde der wesentliche Teil der Empfehlungen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Venedig-Kommission in montenegrinisches Recht umgesetzt. Nicht aufgenommen wurde insbesondere eine Regelung, wonach die erstmalige Registrierung als Wähler grundsätzlich an einen zweijährigen Wohnsitz in Montenegro gekoppelt ist. 10. Welche Position hat die Bundesregierung bezüglich der Unabhängigkeit der montenegrinischen Justiz, insbesondere hinsichtlich der geltenden Verfahrensregeln zur Ernennung von Richterinnen und Richtern und bezüglich Transparenz und sachlicher Nachvollziehbarkeit, der seit der Einsetzung eines hierfür zuständigen Gremiums im Jahr 2007 erfolgten Ernennungen, und welche Gründe sind der Bundesregierung dafür bekannt, dass eine entsprechende Verfassungsrevision zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch Änderung des Verfahrens für die Richterernennung immer noch nicht vom montenegrinischen Parlament beschlossen wurde? Die Bundesregierung hält es für unabdingbar, dass die Benennung von Richtern und Staatsanwälten durch Ausschreibungen transparent und nach dem Kriterium von Eignung und Befähigung erfolgt. 2012 hat es eine solche Ausschreibung gegeben. Hieraus muss nach Auffassung der Bundesregierung eine fest etablierte und landesweite Praxis werden. Die für die Reform des Justizrates notwendige Verfassungsänderung ist bislang nicht zustande gekommen, da Oppositionsparteien ihre zur Erlangung der benötigten Mehrheiten erforderliche Zustimmung von Zugeständnissen im Bereich nationaler Symbole (Hymne, Flagge) und der Sprache abhängig gemacht haben. Gleichwohl konnte sich der zuständige Ausschuss im Parlament auf einen Entwurf einigen, welcher der Venedig-Kommission zur Bewertung vorgelegt worden ist. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der montenegrinischen Justiz hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel angesichts der Tatsache, dass der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die unzureichende Finanzierung des Justizsektors als eine wesentliche Ursache rechtsstaatlicher Defizite identifiziert? Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Defizite im Justizsektor nicht in erster Linie auf eine mangelnde finanzielle Ausstattung zurückzuführen. So ist die Anzahl an Richtern und Staatsanwälten gemessen an der Bevölkerungszahl Montenegros vergleichsweise hoch und das Gehaltsniveau ortsangemessen. Die mangelnde Effizienz des Justizsystems liegt nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie am unzureichenden Zusammenwirken von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern sowie der Notwendigkeit, die fachliche Qualifizie- Drucksache 17/11245 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderung von Richtern und Staatsanwälten zu verbessern. Deutschland engagiert sich hier unter anderem durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die Ausbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte durchführt. Die IRZ-Stiftung führt in Montenegro ein EU- Twinning-Projekt „Support to the penitentiary reform in Montenegro“ durch. Ziel des voraussichtlich Ende 2012 startenden Projekts mit einer Laufzeit von 18 Monaten ist die Verbesserung des Strafvollzugssystems in Montenegro im Einklang mit EU-Standards. Darüber hinaus fördert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus Mitteln des Offenen Regionalfonds in einem Rechtsberatungsprojekt die interregionale Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften. 12. Wie schätzt die Bundesregierung die fachliche Qualifikation des montenegrinischen Justizpersonals ein, und wird sie sich – angesichts der Tatsache, dass der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates das Fehlen kompetenten Personals sowie unzureichende Fortbildungsmaßnahmen und Ausbildung der Richter, insbesondere in Bezug auf die Reform der Strafprozessordnung und die Implementierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, beklagt – dafür einsetzen, diese durch Weiterbildungs- und Austauschprogramme nachhaltig zu verbessern? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, eine umfassende Beobachtung und kontinuierliche Begleitung von Ermittlungen und Gerichtsverfahren nicht nur im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen durch die EU durchzuführen (vgl. Solveig Richter, SWP-Aktuell 36, Juni 2012)? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird sich, wie in den Beitrittsverhandlungen mit anderen Ländern, für eine umfassende Evaluierung auch des Justizwesens einschließlich Ermittlungs- und Gerichtsverfahren einsetzen. Das Bundesministerium der Justiz und die IRZ-Stiftung unterstützen den Justizaufbau in Montenegro allgemein. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Dies beinhaltet jedoch keine inhaltliche Begleitung/Beobachtung von konkreten Gerichtsverfahren. 14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es in Montenegro auch im regionalen Vergleich und angesichts der Tatsache, dass die Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) und ihr Vorsitzender Milo –Dukanović seit über 20 Jahren die politische Szene beherrschen, erheblich an wirtschaftlicher Transparenz und politischem Wettbewerb mangelt, und dass dies Korruption, Patronage und Nepotismus in den staatlichen Institutionen Montenegros begünstigt (vgl. Solveig Richter, SWP-Aktuell 36, Juni 2012)? Die Bundesregierung erkennt die Schritte der montenegrinischen Regierung zur Verbesserung von Transparenz und zur Prävention von Korruption an. Hierzu zählt eine Reihe von Gesetzen, die in den Jahren 2011 und 2012 verabschiedet wurden, insbesondere das Gesetz zur Parteienfinanzierung, das allen Parteien umfängliche Berichtspflichten auferlegt, das Gesetz zur Verhinderung von Interessenskonflikten, das führende Bedienstete im Öffentlichen Dienst zur Offenlegung ihrer Vermögen verpflichtet, das Gesetz über Staatsbedienstete, mit dem Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11245die Grundlage für die Einführung eines an Eignung und Befähigung orientierten Einstellungs- und Beförderungsverfahrens gelegt wird, sowie das neue Gesetz zum öffentlichen Beschaffungswesen, mit dem der Korruption bei Ausschreibungen und Auftragsvergabe begegnet werden soll. Die Bundesregierung verfolgt die Bemühungen Montenegros in der Implementierung dieser Gesetze aufmerksam und fördert diesen Prozess zudem durch den gezielten Einsatz von Twinning-Experten, etwa in dem im Justizministerium angesiedelten „Directorate for the Anti-Corruption Inititive“. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Implementierung erhebliche Fortschritte notwendig, insbesondere was die Zuordnung und die aktive Wahrnehmung von Zuständigkeiten sowie die Kooperation zwischen einzelnen Behörden der Regierung betrifft. Die Parlamentswahlen am 14. Oktober 2012 haben gezeigt, dass es durchaus in Montenegro intensiven politischen Wettbewerb gibt. In ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2012 haben ODIHR sowie die Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und Europarat festgestellt, dass diese Wahlen in einem friedlichen und pluralistischen Umfeld stattfanden. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den in den Medien erhobenen Vorwurf, die zweitgrößte Privatbank Montenegros (Prva Banka CG) habe jahrelang einen Großteil ihrer Kredite an Mitglieder der Familie des langjährigen Regierungs- und Staatschefs und heutigen Vorsitzenden der Regierungspartei Milo –Dukanović sowie an dessen Familie nahestehende Personen und Firmen vergeben, und sieht die Bundesregierung die Gefahr von Interessenkonflikten oder Anzeichen für die Veruntreuung von Staatsgeldern angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Einlagen der Prva Banka überwiegend um öffentliche Gelder handelt und die genannten Familienmitglieder einschließlich Milo –Dukanović selbst direkt oder über in ihrem Eigentum befindliche Firmen die Mehrheit der Anteile der 2006 privatisierten Bank halten (vgl. u. a. BBC, 29. Mai 2012)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die im Mehrheitsaktienbesitz der Familie Djukanović befindliche Prva Banka Kredite an enge Freunde des Vorsitzenden der „Demokratischen Partei der Sozialisten“ und ehemaligen Premierministers, Milo Djukanović, vergab. Ebenfalls bekannt ist die Recherche der OCCRP (Organised Crime and Corruption Reporting Project) zur Vergabe von strittigen Krediten der Prva Banka, wonach diese Bank mit begünstigten Klienten Kreditverträge abgeschlossen habe, die einer gesunden Geschäftspraxis nicht entsprechen. Von den staatlichen Einlagen bei inländischen Banken befindet sich ca. die Hälfte bei der Prva Banka. Unter anderem werden die Konten der Regierungsagenturen, Gemeinden, Fonds, aber auch der staatlichen Unternehmen wie des Elektrizitätswerkes bei der Prva Banka geführt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob es bislang zu einem Missbrauch dieser Gelder kam. a) Sieht die Bundesregierung aufgrund der Tatsache, dass der Gouverneur der Zentralbank Montenegros, Ljubisa Krgovic, im Jahr 2010 durch das frühere Vorstandsmitglied der Prva Banka CG, Radoje Zµugi ́c, ersetzt wurde, nachdem die Zentralbank unter Ljubisa Krgovic im Jahr 2009 die Möglichkeiten der Prva Banka CG zur Kreditvergabe beschränkt hatte (vgl. Reuters, 21. Februar 2011), eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Zentralbank? Die kürzlich getroffene Entscheidung der montenegrinischen Zentralbank, eine Rekapitalisierung der Prva Banka anzuordnen, kann als Indiz einer Zentralbankunabhängigkeit auch in dem vorliegenden Fall interpretiert werden. Drucksache 17/11245 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe sowie die polizeilichen und juristischen Konsequenzen der Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, welche die Nichtregierungsorganisation MANS im Juli 2012 gegen den früheren Finanzminister und heutigen Premierminister Igor Luks¬i ́c, den langjährigen Staats- und Regierungschef Milo –Dukanović und den gegenwärtigen Gouverneur der Zentralbank Radoje Zµugi ́c, gestellt hat, und was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund dafür, dass nach Öffentlichwerden der genannten Vorgänge nicht von Amts wegen ermittelt wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den von der montenegrinischen Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf, der wegen des Schmuggels von ca. 2,7 Tonnen Kokain international gesuchte Da. S. und sein Bruder Du. S hätten über die Konten des auf ihren Namen registrierten Unternehmens „Mat Company“ bei der Prva Banka CG, die sich mehrheitlich im Besitz von Mitgliedern der Familie Milo –Dukanovićs befindet, sowie bei einer montenegrinischen Tochtergesellschaft der Kärntner Hypo-Alpe- Adria mehr als 21 Mio. Euro aus dem Schmuggelgeschäft gewaschen (vgl. Der Standard, 19. Mai 2011)? Der Vorwurf, der flüchtige mutmaßliche Drogenboss Da. S. habe Drogengelder über die Prva Banka und die Hypo Alpe Adria Bank gewaschen, ist der Bundesregierung bekannt. Dessen Bruder Du. S. wurde in Montenegro im Mai dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von acht Jahren verurteilt. Die Ermittlungen gegen ihn führte die montenegrinische Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Behörde zur Verhinderung der Geldwäsche. Eine Anklage gegen Da. S. ist in Montenegro bislang nicht erfolgt. Wegen des Verdachts, die in Verbindung zu Da. S. und Du. S. gebrachte Baufirma „Mat Company“ diene diesen dazu, Drogengelder zu waschen, wurde das Vermögen dieser Firma vom Staat konfisziert. Im vergangenen Jahr hat der Staat Montenegro von den mutmaßlichen Drogenbossen Da. S. und S. K. ein Vermögen in Höhe von ca. 50 Mio. Euro konfisziert. 17. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die italienische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den damaligen montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo –Dukanović wegen des Verdachts, dieser habe als Hauptverantwortlicher durch langjährigen Zigarettenschmuggel über Montenegro der EU erheblichen Schaden in Millionenhöhe zugefügt, im Jahr 2009 eingestellt hat? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Kenntnisse vor. a) Wurden die Ermittlungen gegen Milo –Dukanović nach Kenntnis der Bundesregierung nach dessen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten Ende 2010 in Italien oder in Montenegro erneut aufgenommen oder ist dies beabsichtigt? Das Verfahren gegen Milo Djukanović wurde nach dessen Rücktritt nicht erneut aufgenommen. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in Italien oder in Montenegro die erneute Aufnahme eines Verfahrens beabsichtigt ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1124518. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Ermittlungen in Deutschland oder Montenegro wegen des Verdachts auf Zahlung von Bestechungsgeldern in Höhe von 7,35 Mio. Euro an montenegrinische Regierungsmitglieder durch die Tochter der Deutschen Telekom AG, Magyar Telekom, beim Erwerb der Telekom Crne Gore A.D. – vor dem Hintergrund, dass die amerikanische Börsenaufsicht nach Vergleichszahlungen in Höhe von insgesamt 95,16 Mio. US-Dollar ein entsprechendes Verfahren einstellte (vgl. FOCUS Online vom 30. Dezember 2011, www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/korruptionsklage-telekom- zahlt-in-usa-millionenstrafe_aid_698223.html) – und hält die Bundesregierung den zu diesem Fall eingesetzten Untersuchungsausschuss des montenegrinischen Parlaments für geeignet, um die Vorwürfe nicht nur politisch sondern auch juristisch umfassend aufzuklären? Wegen des Verdachts auf Zahlung von Bestechungsgeldern beim Erwerb der Telekom Montenegro ermittelt die montenegrinische Staatsanwaltschaft. Auf Druck der Opposition wurde ein Untersuchungsausschuss des Parlaments eingerichtet, der sich mit diesen Vorwürfen befasst. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Untersuchungsausschuss konnten die Vorwürfe bisher erhärten. Seitens der Deutschen Telekom und der Telekom Montenegro wurden alle angeforderten Unterlagen der montenegrinischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt und frühere Vorstandsmitglieder der Telekom Montenegro von ihrer Schweigepflicht entbunden. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden der Oppositionspartei „Neue Serbische Demokratie“ (NOVA) ist aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert, da dies einen Schritt zur Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments in der Praxis darstellt. Gleiches gilt für die mit der neuen Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Einrichtung eines ständigen Korruptionsausschusses, der ebenfalls von einem Vertreter der Oppositionsparteien geleitet werden soll. 19. Was unternimmt die Bundesregierung, um die juristische Aufarbeitung der in den vorhergehenden Fragen genannten Vorwürfe gegen Milo –Dukanović und andere Mitglieder der früheren und gegenwärtigen Staatsführung Montenegros im Rahmen des EU-Beitrittsverfahrens zu ermöglichen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Kenntnisse über Rechtshilfevorgänge zu den Ermittlungsverfahren bezogen auf diese Frage gibt es nicht. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den gewaltsamen Übergriff auf das Mitglied des montenegrinischen Parlaments und Vorsitzenden der Oppositionspartei PZP (Bewegung für den Wandel), Nebojs¬a Medojević, nachdem dieser öffentlich über die Verwicklung eines Polizeichefs in Schmuggel und Korruption berichtete, und dessen juristische Aufarbeitung (vgl. Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Doc. 12952, 8. Juni 2012)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem „gewaltsamen Übergriff“ auf den Vorsitzenden der Oppositionspartei „Bewegung für Veränderungen“ (PzP), Nebojs¬a Medojević, im Zusammenhang mit den genannten Vorwürfen. Drucksache 17/11245 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für Montenegro, Charles Tannock, wonach die Nutzung des Euro als Landeswährung, ohne dass Montenegro Mitglied der Eurozone ist, Geldwäsche in besonderem Maße begünstige, da die montenegrinischen Banken nicht zur Registrierung der Herkunft der Banknoten verpflichtet seien (Interview mit www.euractiv.com, 19. Mai 2010), und wie kann die EU im Beitrittsprozess die strukturelle Begünstigung von Geldwäsche in Montenegro nach Meinung der Bundesregierung abbauen? Geldwäsche in Montenegro kann durch Übernahme der internationalen Standards gegen Geldwäsche (Richtlinie 2005/60/EG und 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force vom Februar 2012) sowie deren konsequente Umsetzung minimiert werden. Montenegro verabschiedete 2003 ein Geldwäschebekämpfungsgesetz. Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Folgejahren schrittweise internationalen Regularien angeglichen wurden, bleiben die montenegrinischen Maßnahmen immer noch hinter den internationalen Standards zurück. a) Welchen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung die Nutzung des Euro als Landeswährung auf den Beitrittsprozess Montenegros, und könnte die aktuelle Rechtslage zum Zeitpunkt des Beitritts des Landes zur EU die Einführung einer übergangsweise genutzten eigenen Währung notwendig machen, bis die Maastricht-Kriterien erfüllt sind und der Beitritt zur Eurozone erfolgen kann? Die unilaterale Nutzung des Euro als Währung in Montenegro wird im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Montenegro spezifisch berücksichtigt werden. Dies hat der Rat in der Festlegung des Verhandlungsrahmens mit Montenegro am 26. Juni 2012 beschlossen. Der zwischenzeitlichen Einführung einer eigenen Währung bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung nicht. Montenegro gehört zu den Staaten, die den Kurs ihrer eigenen Währung über ein Wechselkurssystem an den Euro gekoppelt oder als Nicht-EU- Mitgliedstaaten einseitig den Euro eingeführt haben, weil sie auch schon vor der Währungsumstellung die Währung eines späteren Eurozonen-Kern-Landes genutzt haben (D-Mark, Lire, Franc). 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im Erweiterungsprozess Montenegros? a) Würde aus Sicht der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses und die Legitimation notwendiger Reformen in der Bevölkerung Montenegros dadurch erhöht, indem die Regierung Montenegros die montenegrinische Zivilgesellschaft in den Beitrittsprozess stärker einbindet und mit ihr eine öffentliche Debatte über Fortschritte in den Verhandlungen und über die Umsetzung der Reformen führt? Die montenegrinische Zivilgesellschaft ist aktiv und engagiert. In den im Aufbau befindlichen Strukturen für die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union werden von der montenegrinischen Regierung auch Vertreter der Zivilgesellschaft eingebunden. Dies bestätigt auch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2012. In der derzeit stattfindenden Screening-Phase ist die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen bereits erfolgt. Die Bundesregierung begrüßt diesen inklusiven Ansatz nachdrücklich und sieht darin eine gute Voraussetzung für einen transparenten und von der Bevölkerung unterstützten Beitrittsprozess. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1124523. Wird sich die Bundesregierung für gezielte Maßnahmen der EU zur Stärkung von Personen aus dem Umfeld der montenegrinischen Justiz, Polizei, Medienberichterstattung und Nichtregierungsorganisationen, welche gegen Korruption, Klientelismus und organisierte Kriminalität vorgehen und für Bürgerrechte eintreten, einsetzen, und was könnten nach Ansicht der Bundesregierung geeignete Maßnahmen sein (vgl. etwa den Vorschlag Solveig Richters, geeignete Akteure gezielt mit EU-Mitteln, etwa aus dem Instrument für Heranführungshilfe, IPA, zu fördern; SWP-Aktuell 36, Juni 2012)? EU-Hilfen aus dem IPA richten sich nach den Kriterien, die in strategischen Dokumenten wie Fortschrittsberichten, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, indikativen Mehrjahresplanungsdokumenten und -finanzrahmen festgelegt sind. Für Montenegro sind die Stärkung des Rechtsstaats und die Bekämpfung von Korruption sowie der organisierten Kriminalität bei allen Dokumenten mit im Fokus. Die Bundesregierung setzt sich in den Komitologieausschüssen, in denen die EU-Mitgliedstaaten über die Vergabe von IPA- Mitteln entscheiden, für eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei Hilfsmaßnahmen ein. 2008 wurde eine Fazilität für die Zivilgesellschaft der EU etabliert, die dazu beiträgt, demokratische Werte, gesellschaftliche Teilhabe und das Rechtsstaatsprinzip stärker in EU-Beitrittskandidatenländern zu verankern. Diese wird auch in Montenegro eingesetzt, um eine wachsame Zivilgesellschaft zu schaffen, die politische Entscheidungsprozesse dynamisch begleitet. Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit haben sich in allen Bereichen des EU-Außenhandelns als effizienter und effektiver Weg des Kapazitätenaufbaus erwiesen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess in Montenegro mit eigenen Twinning-Projekten, unter anderem im Bereich der Polizeiverwaltung. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) und ihrer Rechte in Montenegro? Nach Einschätzung der Bundesregierung sind bestehende Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) nicht auf eine unzureichende Rechtslage in Montenegro, sondern auf mangelnde Akzeptanz in der montenegrinischen Gesellschaft zurückzuführen. a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Regierung Montenegros sich bislang unzureichend um eine Verbesserung der rechtlichen Situation von LGBT bemüht hat, und wie bewertet sie insbesondere etwaige Fortschritte Montenegros bei der Bekämpfung von Homophobie, bei der Strafverfolgung von gegen LGBT gerichteter Hasskriminalität (insbesondere was den Abschluss von Prozessen und die Verurteilung von Angeklagten angeht) oder bei der Überarbeitung von Gesetzestexten und Lehrmaterialien? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. Vertreter der montenegrinischen Regierung, darunter Premierminister Igor Luks¬ić, haben wiederholt öffentlich und nachdrücklich gegen Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung Stellung bezogen. Der Premierminister hat zudem einen Berater für Menschenrechtsfragen berufen, der sich nach Eindruck der Bundesregierung für eine Verbesserung der Situation der LTBG engagiert. Im jüngsten Fall einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Fußballfans und Filmschaffenden mit augenscheinlich homophobem Hintergrund wurden unmittelbar Ermittlungen eingeleitet. Drucksache 17/11245 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Anzeichen sieht die Bundesregierung dafür, dass die montenegrinische Regierung sich aktiv für die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der Sicherheit der Teilnehmenden einer geplanten Pride Parade im Jahr 2013 einsetzen wird, nachdem sie in der Vergangenheit nicht aktiv wurde, als am 17. Mai 2011 Teilnehmende einer Versammlung anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie gewaltsam attackiert wurden und die Planungen für eine Pride Parade daraufhin von den Veranstaltern abgebrochen werden mussten (vgl. Balkan Insight, 17. Mai 2011; Monitoringbericht des Europarates, 8. Juni 2012), und wie wird sich die Bundesregierung bilateral oder auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass eine solche Parade erstmalig in Montenegro stattfinden kann? Zum Schutz der ursprünglich geplanten Pride Parade 2011 wurden gezielt Polizisten geschult. Dass diese Veranstaltung letztlich nicht zustande kam, ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nicht den montenegrinischen Behörden anzulasten. Die Veranstalter hatten eine Teilnahme von Premierminister Igor Luks¬ić und Justizminister Dus¬ko Marković gefordert. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die soziale und rechtliche Situation der Tausenden Vertriebenen und intern Vertriebenen aus Albanien, Kosovo, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina in Montenegro, und erachtet sie insbesondere die Maßnahmen, welche die montenegrinische Administration zur Legalisierung deren Aufenthaltsstatus ergreift, als ausreichend (vgl. Monitoringbericht des Europarates, 8. Juni 2012)? In Montenegro leben ca. 12 000 Flüchtlinge und Vertriebene. Die montenegrinische Regierung bemüht sich nach Einschätzung der Bundesregierung gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) um eine Verbesserung der materiellen Situation sowie um eine dauerhafte Regelung des Rechtsstatus. Montenegro ist zudem aktiv am Sarajewo-Prozess beteiligt, der die Rückführung und Re- Integration verbliebener Flüchtlinge auf dem Westlichen Balkan zum Ziel hat. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Montenegros im Aussöhnungsprozess auf dem westlichen Balkan, und wie bewertet sie die Beziehungen Montenegros zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien und Serbien? Montenegro hat ein konfliktfreies Verhältnis zu allen Nachbarstaaten und wird nach Auffassung der Bundesregierung zu Recht als ein Stabilitätsfaktor im Westlichen Balkan gesehen. Es wird ein Ausgleich von Interessensunterschieden auf diplomatischem oder rechtlichem Wege angestrebt. Beispiel hierfür sind die Bemühungen um eine Regelung des Grenzverlaufs mit Kroatien durch eine gemischte Kommission. Trotz seiner Anerkennung Kosovos ist es Montenegro gelungen, auch zu Serbien ein gutes Verhältnis aufzubauen. 27. Welche Anstrengungen unternimmt die Regierung Montenegros nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Lebensbedingungen der Roma, Aschkali und Ägypter zu verbessern und insbesondere, um deren strukturelle Nachteile beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie ihre anhaltenden Diskriminierungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen und ihre mangelnde Repräsentation in Politik und öffentlichem Dienst zu überwinden? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 13. März 2012 zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8984 wird Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/11245verwiesen. Die dort erwähnte Strategie zur Verbesserung der Situation von Roma und Ägyptern in Montenegro für den Zeitraum 2012 bis 2016 wurde von der montenegrinischen Regierung am 5. April 2012 verabschiedet. Verstärkte Anstrengungen sind hier erforderlich. Deutschland unterstützt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen von Roma, Ashkali und Ägypter und hat bei einem Großbrand im Flüchtlingslager Konik bei Podgorica im Juli 2012 die Lebensmittelversorgung sichergestellt. a) Sind auf diesen Gebieten seit Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Montenegro im Jahr 2010 de facto Verbesserungen festzustellen, insbesondere was die Arbeitslosenzahlen und den Zugang zu Bildung der Roma, Aschkali und Ägypter betrifft? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8984 wird verwiesen. b) Liegen der Bundesregierung statistische Daten vor, die Hasskriminalität gegen Angehörige dieser Personengruppe in Montenegro betreffend, und was weiß die Bundesregierung über die Aufklärung, strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Gewalttaten gegen Roma, Aschkali und Ägypter durch die montenegrinischen Behörden? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten über Hasskriminalität vor. Sie hat keine Anhaltspunkte für ein signifikant höheres Maß an Gewalt gegen Angehörige dieser Gruppe in Montenegro. 28. Für wie ausreichend erachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Umweltkatastrophe in Ungarn im Oktober 2010, bei der nach einem Dammbruch hochgiftiger Rotschlamm aus der Aluminiumproduktion die Lebensräume von Menschen und Tieren und zahlreiche Flüsse hochgradig verseuchte, die Sicherungsmaßnahmen an der Rotschlammdeponie des montenegrinischen Aluminiumwerkes KAP, das sich in der Nähe des Flusses Moraa befindet, welcher wenige Kilometer südlich des Werkes in den Nationalpark Skutarisee, das größte Trinkwasserreservoir der Balkanregion, mündet und dessen wichtigsten Zufluss darstellt? Seitens der Weltbank wurde eine Studie zur Sicherung der Rotschlammbecken des Aluminiumwerkes KAP in Auftrag gegeben. Für eine akute Gefährdung eines Dammbruchs und Verseuchung des Morac¬a-Flusses gibt es keine Anzeichen. Gleichwohl werden Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers erforderlich sein. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Aluminiumwerkes KAP und diesbezügliche Pläne zur Rückverstaatlichung des Unternehmens? Das montenegrinische Parlament hat die Regierung beauftragt, die vertraglichen Bindungen mit dem russischen Investor im Aluminiumwerk KAP aufzulösen. Dies würde für den Fall, dass keine der interessierten ausländischen Firmen das Werk übernimmt, eine Rückverstaatlichung des Unternehmens bedeuten. b) Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen für Montenegro im Falle einer Insolvenz des Werkes, welches den größten Arbeitgeber und Exporteur des Landes darstellt, ein? Angesichts des ungesicherten hohen Energiebedarfs sowie des erheblichen Umfangs erforderlicher Investitionen in die Modernisierung und umweltgerechte Drucksache 17/11245 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGestaltung der Produktion scheint die Schließung des Werkes am Rande der Hauptstadt eine realistische Option. Hiervon wären rund 1 000 Arbeitsplätze betroffen. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Fortschreiten der Pläne der montenegrinischen Regierung, entlang des Flusses Moraa mehrere Staudämme zur Elektrizitätsgewinnung zu errichten (vgl. Balkan Insight, 10. November 2011), und teilt die Bundesregierung die Einschätzung internationaler wie montenegrinischer Umweltschutzorganisationen, der Bau der Dämme könne die Biodiversität des Skutarisees sowie des Flusses selbst erheblich gefährden und sei zudem mit der Überflutung von bewohntem Gebiet und Hunderter Häuser verbunden (vgl. unter anderem WWF, 18. Oktober 2011)? Montenegro hat ein großes ungenutztes Potential an Wasser-, Sonnen- und Windenergie, obwohl bereits heute zwei Drittel des Stroms mit Wasserkraft erzeugt wird. Der geplante Bau eines Unterseekabels zwischen Italien und Montenegro wird den Export von Strom aus erneuerbaren Energien aus dem westlichen Balkan und Montenegro nach Italien ermöglichen. Zweifellos wird eine detaillierte Umweltfolgenabschätzung beim Bau von Wasserkraftwerken erforderlich sein. Neben dem besonders umstrittenen Morac¬a-Projekt werden auch andere Möglichkeiten, insbesondere der Bau von Klein- Wasserkraftwerken, zu prüfen sein. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Korruption im Bereich Umwelt in Montenegro? Korruption umfasst viele Lebensbereiche wie zum Beispiel Gesundheit, Erziehung, Wirtschaft, aber auch Umwelt. Obwohl Umweltschutz in Montenegro Verfassungsrang hat, ist das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung bisher lediglich schwach ausgeprägt. Abwasser- und Müllbeseitigung, Energieeinsparung und Maßnahmen gegen die Zersiedelung kommen mit Geberhilfe und gesetzlichem Zwang erst nach und nach zur Geltung. Deutschland engagiert sich insbesondere im Bereich der Abwasserentsorgung und -aufbereitung an der Küste Montenegros, aber auch im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz. Die strafrechtliche Ahndung von Umweltverstößen steht erst am Anfang. Umweltschutz wird im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Montenegro eine wichtige Rolle spielen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]