Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen im Herbst 2012 und früher
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen. Gegenstand der Besprechung können aktuelle Gerichtsurteile, Probleme der ausländerbehördlichen Praxis oder Fragen der Umsetzung neuer Gesetzesvorschriften, aber auch eher technische Fragen bürokratischen Verwaltungshandelns sein. Teilweise geht es um sehr kleinteilige Probleme, die nur kleine Personengruppen betreffen, teilweise aber auch um grundsätzliche Fragen und Richtungsentscheidungen. Obwohl die Beteiligten der ARB nicht durch entsprechende Weisungen bevollmächtigt sind und auch keine verbindlichen Entscheidungen treffen, können sich aus diesem regelmäßigen Austausch auf der Fachebene dennoch wichtige Impulse für neue Gesetzgebungsvorhaben oder auch Empfehlungen für die ausländerbehördliche Praxis ergeben.
Dieser wichtigen Bedeutung der ARB entspricht es nicht, dass das Gremium weitgehend im Verborgenen handelt und keinerlei Informationen über die jeweiligen Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen. Eine demokratische Kontrolle und kritische Wahrnehmung dieses wichtigen Organs der Exekutive im Bereich des Aufenthaltsrechts ist damit kaum möglich.
Eine Übersicht der auf der letzten ARB von Ende März 2012 in Berlin besprochenen Themen und Vereinbarungen ist der Antwort der Bundesregierung vom 3. September 2012 auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Ulla Jelpke zu entnehmen (Bundestagsdrucksache 17/10606) – allerdings ergeben sich aufgrund der Kürze der Angaben zu einigen Tagesordnungspunkten (TOP) weitere Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Welche Themen wurden mit welchem Ergebnis auf der letzten ARB von Ende September 2012 besprochen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/10606, Schriftliche Frage 13 bzw. in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9719, Antwort zu Frage 5 darstellen, soweit erforderlich jedoch bitte etwas detaillierter, um den debattierten Gegenstand, den Verlauf der Debatte und die gefassten Vereinbarungen nachvollziehen zu können)?
Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/10606, Schriftliche Frage 13 zu TOP 3 der ARB von Ende März 2012 zu verstehen, wonach es keine Weisung des Auswärtigen Amts gibt, Privatpersonen oder Verfahrensbevollmächtigte zur Auskunftserteilung im laufenden Visumverfahren an die Ausländerbehörden zu verweisen?
Soll es (künftig) keine solche Weisung geben, oder gibt es eine solche Weisung nicht?
Ist der Verweis an die Ausländerbehörden zur Auskunftserteilung im laufenden Visumverfahren gängige Praxis, und wenn ja, wie wird dies begründet, und welche Folgen hat dies für die Betroffenen, oder erfolgt dies nur im Ausnahmefall, und warum hat sich die ARB überhaupt mit diesem Thema befasst?
Wie ist die Rechtslage nach Ansicht der Bundesregierung bzw. wie sähe eine wünschenswerte Praxis aus?
Welcher gesetzgeberische Anpassungsbedarf wird in Bezug auf die Annullierung erschlichener Visa im Binnengrenzgebiet diskutiert (TOP 4), und welche Probleme gibt es in welchem beobachteten Umfang in der Praxis?
Welche Probleme gibt es in welchem beobachteten Umfang in Bezug darauf, dass die Gültigkeitsdauer des elektronischen Aufenthaltstitels von der Gültigkeitsdauer des Passes entkoppelt werden sollte (TOP 7), und welche Lösung plant das Bundesministerium des Innern (BMI) oder wurde bereits beschlossen?
Welcher konkrete Anpassungsbedarf des § 28 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) infolge der Anwendung des § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG beim Familiennachzug zu Deutschen wurde zu TOP 9 aufgrund welcher praktischen Erfahrungen debattiert bzw. zumindest von einzelnen Teilnehmenden gesehen?
Was konkret wurde bei TOP 12 zur Frage der Feststellung eines erkennbar geringen Integrationsbedarfs im Rahmen des § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 AufenthG debattiert, und was konkret beinhaltet das vom BMI angekündigte Rundschreiben zu diesem Thema (bzw. was soll es enthalten)?
Aufgrund welcher konkreten Erfahrungen sehen die Länder einen Handlungsbedarf bei der Aufklärung von „Schein-Minderjährigkeit und bei Täuschung der Altersangabe“, wie ist die Sicht der Bundesregierung zu diesem Thema, und welche Lösungsansätze wurden debattiert (TOP 14)?
Aus welchen Gründen soll es keine Anwendungshinweise zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1 V 17.10 zu anrechenbaren Zeiten nach § 26 Absatz 4 Satz 3 und 4 AufenthG geben (TOP 16), obwohl das Urteil aus Sicht der Fragesteller durchaus auslegungsbedürftig ist?
Welche Positionen wurden bei der Erörterung der Frage des Ablaufens der Überstellungsfristen nach der Dublin-II-Verordnung in Bezug auf Fälle des offenen Kirchenasyls vertreten (TOP 17)?
Welche unterschiedlichen Auffassungen zur Frage der originären Gesamtzuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dublinverfahren im Rahmen des § 34a des Asylverfahrensgesetzes wurden zu TOP 18 vertreten, inwieweit wurden die Fragen inzwischen im Rahmen einer gesonderten Bund-Länder-Besprechung vertieft, und welche Lösungsansätze oder Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung zu dieser Frage?
Welche Missbrauchspotenziale konkret wurden im Zusammenhang mit der Ausnahmemöglichkeit nach Nummer 16.5.2.6 Satz 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG diskutiert (TOP 23)?
Gibt es inzwischen ein Länderschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur einheitlichen Anwendung von § 11 der Beschäftigungsverfahrensverordnung für junge Geduldete bei Aufnahme einer Berufsausbildung, und was beinhaltet dies bzw. soll es beinhalten (TOP 24)?
Aus welchen Gründen wurde der Erlass eines Abschiebestopps nach Sri Lanka abgelehnt, aus welchen Gründen wurde hierüber debattiert (TOP 28)?
Was hat die zugesagte Prüfung des BMI erbracht, ob gesetzlicher Klärungsbedarf bei Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 6 AufenthG besteht, und aufgrund welcher praktischen Erfahrungen wurde dies diskutiert (TOP 29)?
In welchen Fallkonstellationen sieht die Bundesregierung welche Probleme bei der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Abschiebung, und welche Lösungsansätze verfolgt sie (TOP 30)?
Warum antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9719 zu Frage 3 im Mai 2012, es sei „derzeit noch nicht absehbar, wann die Überarbeitung“ der Anwendungshinweise zu ARB 1/80 „abgeschlossen sein wird“ (auf die Frage, wie der Stand der Überarbeitung sei), während auf der ARB von Ende März 2012 zu TOP 32a den teilnehmenden Exekutivvertretern weitaus konkreter als den Abgeordneten mitgeteilt worden war, dass ein erster Entwurf einer überarbeiteten Fassung bis Ende 2012 fertiggestellt sein soll, und was ist zwischen Ende März 2012 und Ende Mai 2012 gegebenenfalls geschehen, dass die Bundesregierung zu diesen unterschiedlich konkreten Einschätzungen gekommen ist, bzw. inwieweit kann sie den Verdacht entkräften, dass den Abgeordneten auf der genannten Drucksache nicht umfänglich und nach bestem Wissen und Gewissen antwortet wurde?
Welche unterschiedlichen Auffassungen wurden zu der Frage vertreten, ob ARB-Protokolle auch an nachgeordnete Behörden weitergegeben werden sollten (TOP 32b), und wie ist bislang die Weitergabe der Inhalte und Ergebnisse der ARB an nachgeordnete Behörden geregelt?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung der Visa-Warndatei (TOP 32i)?
Wann ist die nächste ARB geplant?
Was wurde zum Bericht „Vollzugsdefizite“ (bei der Abschiebung) berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 1 getroffen?
Was wurde zur Ausstellung von D-Visa mit 12-monatiger Gültigkeit berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 3 getroffen?
Was wurde zu Aufnahmeverfahren aus dem Ausland nach § 22f AufenthG berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 6 getroffen?
Was wurde zum Familiennachzug im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 7 getroffen?
Was wurde zur Frage der Sicherung des Lebensunterhalts bei Bezug von Leistungen aus dem Bildungspakt berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 10 getroffen?
Was wurde zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fiktionswirkung bei geringfügig verspätetem Verlängerungsantrag berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 11 getroffen?
Was wurde zur Frage eines unbefristeten Aufenthaltsrechts im Sinne von § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 12 getroffen?
Was wurde zur Frage der Verlängerungsmöglichkeiten im Anschluss an den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009 berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 14 getroffen?
Was wurde zur Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 16 getroffen?
Was wurde zur Klarstellung der Reiserechte nach Artikel 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 19 getroffen?
Was wurde zur Möglichkeit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch eine bevollmächtigte Person berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 20 getroffen?
Was wurde zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln nach § 78 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG in Bezug auf elektronische Aufenthaltstitel berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 22 getroffen?
Was wurde vom BAMF zum Thema Entscheidungsstopp berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert (TOP 24b)?
Was wurde zum Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkenntnisse berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 24c getroffen?
Was wurde zum Thema erste Erfahrungen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel berichtet und debattiert (TOP 24f)?
Was wurde zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Lebensunterhaltssicherung berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 1 getroffen?
Was wurde über Bescheinigungen für türkische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis über einen Daueraufenthalt nach den Artikeln 6 oder 7 ARB 1/80 berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 6 getroffen?
Was wurde zur Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus Serbien und anderen Balkanstaaten berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 17 getroffen?
Was wurde über Maßnahmen zur Verringerung des Asylbewerberzuzugs durch aufklärende Informationen im Herkunftsland berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 18 getroffen?
Was wurde über die Neustrukturierung der Verteilung von Asylbewerbern berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 20 getroffen?
Was wurde zu Problemen bei der Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen des Dublinverfahrens berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 21 getroffen?
Was wurde zu räumlichen Beschränkungen des Aufenthalts bei wiedereinreisenden Asylsuchenden berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 22 getroffen?
Was wurde über Wohnsitzauflagen bei subsidiärem Schutz sowie in anderen Fallgestaltungen des Kapitels 2 Abschnitt 5 AufenthG berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 23 getroffen?
Was wurde zum Thema Bereinigung des Datenbestands des Ausländerzentralregisters zur Republik Serbien sowie zu den Nachfolgestaaten Jugoslawiens berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert (TOP 25)?
Was wurde zum Prüfkatalog der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 26 getroffen?
Was wurde zum Beteiligungsverfahren nach § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG, über die Ergebnisse des Beratungsgremiums, den Abschlussbericht und Änderungen aufenthaltsrechtlicher Vorschriften berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 27 getroffen?