Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen im Herbst 2012 und früher

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11581 17. Wahlperiode 22. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11070 – Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen im Herbst 2012 und früher Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen. Gegenstand der Besprechung können aktuelle Gerichtsurteile, Probleme der ausländerbehördlichen Praxis oder Fragen der Umsetzung neuer Gesetzesvorschriften, aber auch eher technische Fragen bürokratischen Verwaltungshandelns sein. Teilweise geht es um sehr kleinteilige Probleme, die nur kleine Personengruppen betreffen, teilweise aber auch um grundsätzliche Fragen und Richtungsentscheidungen. Obwohl die Beteiligten der ARB nicht durch entsprechende Weisungen bevollmächtigt sind und auch keine verbindlichen Entscheidungen treffen, können sich aus diesem regelmäßigen Austausch auf der Fachebene dennoch wichtige Impulse für neue Gesetzgebungsvorhaben oder auch Empfehlungen für die ausländerbehördliche Praxis ergeben. Dieser wichtigen Bedeutung der ARB entspricht es nicht, dass das Gremium weitgehend im Verborgenen handelt und keinerlei Informationen über die jeweiligen Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen. Eine demokratische Kontrolle und kritische Wahrnehmung dieses wichtigen Organs der Exekutive im Bereich des Aufenthaltsrechts ist damit kaum möglich. Eine Übersicht der auf der letzten ARB von Ende März 2012 in Berlin besprochenen Themen und Vereinbarungen ist der Antwort der Bundesregierung vom 3. September 2012 auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Ulla Jelpke zu entnehmen (Bundestagsdrucksache 17/10606) – allerdings ergeben sich aufgrund der Kürze der Angaben zu einigen Tagesordnungspunkten (TOP) weitere Nachfragen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11581 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein Bund- Länder-Gremium, in dem Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Innenministerien und -senatsverwaltungen der Länder in der Regel auf Referatsleitungsebene Fragen des Aufenthaltsrechts besprechen. Dem Rang der Teilnehmer entsprechend werden keine politischen Leitentscheidungen getroffen. Die teilnehmenden Ministerialbeamten sind nicht durch Weisungen ihrer jeweiligen Hausleitungen befugt, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Bei dem Treffen auf Arbeitsebene findet vielmehr eine analytisch- sachliche Auseinandersetzung mit Fachfragen statt, denen angesichts der Vielzahl der Tagesordnungspunkte und der Unverbindlichkeit der zu treffenden Entscheidungen in der Regel keine Abstimmungen mit der Behördenspitze vorausgehen. Die Erörterungen im Rahmen der ARB dienen als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien und können fachliche Impulse für spätere Gesetzgebungsverfahren geben. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse der ARB noch nicht eine in den Bundesressorts zuvor abgestimmte einheitliche Haltung der Bundesregierung wiedergeben und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weder ersetzen wollen noch ihr vorgreifen können. Eine Kundgabe der Besprechungsinhalte und -ergebnisse könnte regelmäßig dazu führen, dass laufende oder künftige Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung der parlamentarischen Kontrolle unterworfen würden, bevor sich die Bundesregierung zu einzelnen Problembereichen selbst positioniert hat. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht aber in aller Regel dann nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Die Beratungen der ARB befinden sich vielfach in einem derart frühen Verfahrensstadium, dass ein offener Meinungsaustausch erwünscht ist und auch praktiziert wird, da er für den folgenden Willensbildungsprozess der Regierung unverzichtbar ist. 1. Welche Themen wurden mit welchem Ergebnis auf der letzten ARB von Ende September 2012 besprochen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/10606, Schriftliche Frage 13 bzw. in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9719, Antwort zu Frage 5 darstellen, soweit erforderlich jedoch bitte etwas detaillierter, um den debattierten Gegenstand, den Verlauf der Debatte und die gefassten Vereinbarungen nachvollziehen zu können)? Ein abgestimmtes Protokoll der ARB vom 9. und 10. Oktober 2012 liegt derzeit noch nicht vor. Über etwaige Besprechungsergebnisse der ARB kann keine Auskunft erteilt werden, da hierüber zwischen den Teilnehmern noch ein Konsens hergestellt werden muss. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bei der ARB wurden folgende Themen erörtert: – TOP 1: Rechtsgrundlage für eine Visumerteilung an Kinder zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11581– TOP 2: Aufenthalt verletzter afghanischer Kinder zur medizinischen Versorgung in Deutschland; hier: Initiative des Vereins „Kinder brauchen uns“ KBV e. V., Mülheim. – TOP 3: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012 zur Einschränkung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug zu Deutschen (BVerwG 10 C 12.12). – TOP 4: Teilnahme am Integrationskurs/Sprachkenntnisse. – TOP 5: Rechtsanspruch beim Ehegattennachzug (§ 28 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). – TOP 6: Familiennachzug bei Visum zur Erwerbstätigkeit. – TOP 7: Kindernachzug nach § 32 AufenthG. – TOP 8: Konsequenzen aus dem Urteil des BVerwG vom 19. April 2011 (BVerwG 1 C 16.10) – Aufenthaltserlaubnis bei Ex-tunc-Rücknahme der Einbürgerung. – TOP 9: Ausstellung mehrerer Aufenthaltstitel bei Besitz mehrerer Pässe. – TOP 10: Behördliches Anfechtungsrecht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen; Auswirkungen des Bundesgerichtshof – Beschlusses vom 27. Juni 2012 (XII ZR 89/10). – TOP 11: Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei länderübergreifenden Sachverhalten; Auswirkungen des BVerwG-Urteils vom 22. März 2012 (BVerwG 1 C 5.11). – TOP 12: „Ausländerbehörde – Willkommensbehörde“, geplantes Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. – TOP 13: Vorgehensweise bei der Adressermittlung über die Ausländerbehörden zu Forschungsprojekten. – TOP 14: Abstimmung der Verfahrensweise im Hinblick auf die steigenden Zugangszahlen im Asylverfahren. – TOP 15: Ansprechpartner der Länder für das European Asylum Support Office (EASO) zum Thema Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. – TOP 16: Bevorstehende humanitäre Aufnahmen. – TOP 17: Wohnsitzauflage bei humanitären Aufenthaltserlaubnissen. – TOP 18: Erteilung von Aufenthaltstiteln nach den §§ 23a, 25 Absatz 3, 4 und 5 AufenthG an Opfer von Menschenhandel: Erfahrungen und Perspektive. – TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union – Einzelfragen zur Erteilung einer Blauen Karte EU. – TOP 20: Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte. – TOP 21: Benennt § 18 Absatz 6 AufenthG eine Erteilungsvoraussetzung oder „nur“ einen Versagungsgrund? – TOP 22: Bericht des BMAS über Überlegungen zur Neugestaltung der Beschäftigungsverordnung. – TOP 23: Einreise von chinesischen Schülern zum Zwecke des Schulbesuchs. – TOP 24: Ausländerrechtliche Behandlung von Fremdsprachenassistenten. Drucksache 17/11581 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– TOP 25: Aufenthalt zum Zwecke der Tätigkeit als Au pair; Fragen der Zulassung von Au pairs in Gastfamilien, in denen ein Gastelternteil aus dem Herkunftsland des Au pairs stammt. – TOP 26: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“. – TOP 27: Entscheidung des BVerwG vom 10. Juli 2012 (BVerwG 1 C 19.11) zum Erfordernis einer gleichzeitigen Befristung der Wirkungen von Ausweisungen sowie zum Antragserfordernis des § 11 Absatz 1 Satz 3 AufenthG. – TOP 28: Aufnahme der AZR-Nummer in die Liste der gemäß § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG im Rahmen der automatisierten Sicherheitsanfrage zu übermittelnden personenbezogenen Daten. – TOP 29: Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei in anderen Ländern Inhaftierten. – TOP 30: Rückführung in den Irak. – TOP 31: Absprache mit dem Parlament bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für den Fall anhängiger Petitionen. – TOP 32a: Speicherung von Daten in der Ausländerdatei A. – TOP 32b: Geplante Neufassung des Transplantationsgesetzes zum 1. November 2012. – TOP 32c: Deaktivierung der eID-Funktion bei Auslieferung des eAT. – TOP 32d: Hinweis auf assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht und Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Absatz 5 AufenthG (BVerwG 1 C 6.11). – TOP 32e: Visa-Warndatei. – TOP 32f: Asyl- und Migrationsfonds (AMF) – Unterrichtung der Länder über den Sachstand durch das BMI. – TOP 32g: Lebensunterhaltssicherung syrischer Studenten. – TOP 32h: Termin der nächsten Sitzung. Fragen zur ARB vom Frühjahr 2012 2. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/10606, Schriftliche Frage 13 zu TOP 3 der ARB von Ende März 2012 zu verstehen, wonach es keine Weisung des Auswärtigen Amts gibt, Privatpersonen oder Verfahrensbevollmächtigte zur Auskunftserteilung im laufenden Visumverfahren an die Ausländerbehörden zu verweisen? a) Soll es (künftig) keine solche Weisung geben, oder gibt es eine solche Weisung nicht? b) Ist der Verweis an die Ausländerbehörden zur Auskunftserteilung im laufenden Visumverfahren gängige Praxis, und wenn ja, wie wird dies begründet, und welche Folgen hat dies für die Betroffenen, oder erfolgt dies nur im Ausnahmefall, und warum hat sich die ARB überhaupt mit diesem Thema befasst? c) Wie ist die Rechtslage nach Ansicht der Bundesregierung bzw. wie sähe eine wünschenswerte Praxis aus? Das Auswärtige Amt hat auf entsprechende Nachfrage eines Landes mitgeteilt, dass keine entsprechende Weisungslage existiert, nachdem eine Ausländerbehörde dieses Landes verstärkt mit entsprechenden Anfragen konfrontiert wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/115813. Welcher gesetzgeberische Anpassungsbedarf wird in Bezug auf die Annullierung erschlichener Visa im Binnengrenzgebiet diskutiert (TOP 4), und welche Probleme gibt es in welchem beobachteten Umfang in der Praxis? Erörtert wurden die Kompetenzverteilung zwischen Bundespolizei und Ausländerbehörde zur Annullierung erschlichener Visa. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Welche Probleme gibt es in welchem beobachteten Umfang in Bezug darauf, dass die Gültigkeitsdauer des elektronischen Aufenthaltstitels von der Gültigkeitsdauer des Passes entkoppelt werden sollte (TOP 7), und welche Lösung plant das Bundesministerium des Innern (BMI) oder wurde bereits beschlossen? Könnte der Gültigkeitszeitraum im elektronischen Aufenthaltstitel unabhängig von der Passgültigkeit eingetragen werden, könnte dies zur Folge haben, dass die eID-Funktion über die Gültigkeitsdauer des Passes oder Passersatzes benutzt werden könnte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Welcher konkrete Anpassungsbedarf des § 28 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) infolge der Anwendung des § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG beim Familiennachzug zu Deutschen wurde zu TOP 9 aufgrund welcher praktischen Erfahrungen debattiert bzw. zumindest von einzelnen Teilnehmenden gesehen? Probleme im Zusammenhang mit § 28 AufenthG wurden mit Blick auf den im Rahmen des „Zwangsheiratsbekämpfungsgesetzes“ im Juli 2011 eingeführten § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG gesehen. Dieser sieht vor, dass bei Ausländern, die zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet sind, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf höchstens ein Jahr befristet werden soll, solange der Ausländer den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen hat. 6. Was konkret wurde bei TOP 12 zur Frage der Feststellung eines erkennbar geringen Integrationsbedarfs im Rahmen des § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 AufenthG debattiert, und was konkret beinhaltet das vom BMI angekündigte Rundschreiben zu diesem Thema (bzw. was soll es enthalten)? Im Rahmen des Ehegattennachzuges ist bei der Entscheidung über den Ausnahmetatbestand des § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 AufenthG (Befreiung vom Erfordernis des Sprachnachweises) neben der Hochschul- oder Fachhochschulqualifikation auch die Integrations- und Erwerbstätigkeitsprognose zu prüfen. Das beabsichtigte Rundschreiben liegt noch nicht vor. 7. Aufgrund welcher konkreten Erfahrungen sehen die Länder einen Handlungsbedarf bei der Aufklärung von „Schein-Minderjährigkeit und bei Täuschung der Altersangabe“, wie ist die Sicht der Bundesregierung zu diesem Thema, und welche Lösungsansätze wurden debattiert (TOP 14)? Die Länder benennen die in der Praxis zu beobachtenden Probleme als Folge der faktisch nicht mehr stattfindenden Verteilung der 16- und 17-jährigen Asylbewerber und unerlaubt Eingereisten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 17/11581 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Aus welchen Gründen soll es keine Anwendungshinweise zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1 V 17.10 zu anrechenbaren Zeiten nach § 26 Absatz 4 Satz 3 und 4 AufenthG geben (TOP 16), obwohl das Urteil aus Sicht der Fragesteller durchaus auslegungsbedürftig ist? Aus Sicht der Bundesregierung ist das Urteil des BVerwG hinreichend klar. 9. Welche Positionen wurden bei der Erörterung der Frage des Ablaufens der Überstellungsfristen nach der Dublin-II-Verordnung in Bezug auf Fälle des offenen Kirchenasyls vertreten (TOP 17)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Welche unterschiedlichen Auffassungen zur Frage der originären Gesamtzuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dublinverfahren im Rahmen des § 34a des Asylverfahrensgesetzes wurden zu TOP 18 vertreten, inwieweit wurden die Fragen inzwischen im Rahmen einer gesonderten Bund-Länder-Besprechung vertieft, und welche Lösungsansätze oder Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung zu dieser Frage? Das Thema war Gegenstand dieser Bund-Länder-Besprechung im Mai 2012. Die Frage, ob im Zusammenhang mit dieser Thematik eine gesetzliche Klarstellung zur Regelung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern erforderlich ist, wird derzeit geprüft. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche Missbrauchspotenziale konkret wurden im Zusammenhang mit der Ausnahmemöglichkeit nach Nummer 16.5.2.6 Satz 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG diskutiert (TOP 23)? Im Zusammenhang mit der Ausnahmemöglichkeit nach Nummer 16.5.2.6 Satz 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG wurden keine konkreten Missbrauchspotenziale diskutiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass aus grundsätzlichen bildungspolitischen Erwägungen sowie aus migrationspolitischen Gesichtspunkten, zu denen auch Missbrauchspotenziale zu zählen sind, Aufenthaltserlaubnisse für Bildungsgänge, die ausschließlich auf zu diesem Zweck neueinreisende Ausländer eines Herkunftsstaates ausgerichtet sind, nur in Ausnahmefällen erteilt werden sollen. 12. Gibt es inzwischen ein Länderschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur einheitlichen Anwendung von § 11 der Beschäftigungsverfahrensverordnung für junge Geduldete bei Aufnahme einer Berufsausbildung, und was beinhaltet dies bzw. soll es beinhalten (TOP 24)? Danach soll bei den Ausländerbehörden darauf hingewirkt werden, dass bei jugendlichen Geduldeten, die einen Ausbildungsplatz finden, von der Versagungsregelung des § 11 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) nur noch Gebrauch gemacht wird, wenn der Jugendliche die Abschiebungshindernisse selbst zu vertreten hat. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1158113. Aus welchen Gründen wurde der Erlass eines Abschiebestopps nach Sri Lanka abgelehnt, aus welchen Gründen wurde hierüber debattiert (TOP 28)? Aufgrund der verbesserten Lageentwicklung in diesem Land wurde einvernehmlich kein Bedürfnis für den Erlass eines Abschiebungsstopps gesehen. 14. Was hat die zugesagte Prüfung des BMI erbracht, ob gesetzlicher Klärungsbedarf bei Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 6 AufenthG besteht, und aufgrund welcher praktischen Erfahrungen wurde dies diskutiert (TOP 29)? Die Prüfung des BMI ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. In welchen Fallkonstellationen sieht die Bundesregierung welche Probleme bei der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Abschiebung, und welche Lösungsansätze verfolgt sie (TOP 30)? Zuständigkeitsfragen zwischen Ausländerbehörden und Grenzbehörden können sich ergeben bei Abschiebungen, die nach Ablauf einer durch die Bundespolizei gesetzten Frist zur freiwilligen Ausreise entstehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Warum antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9719 zu Frage 3 im Mai 2012, es sei „derzeit noch nicht absehbar, wann die Überarbeitung“ der Anwendungshinweise zu ARB 1/80 „abgeschlossen sein wird“ (auf die Frage, wie der Stand der Überarbeitung sei), während auf der ARB von Ende März 2012 zu TOP 32a den teilnehmenden Exekutivvertretern weitaus konkreter als den Abgeordneten mitgeteilt worden war, dass ein erster Entwurf einer überarbeiteten Fassung bis Ende 2012 fertiggestellt sein soll, und was ist zwischen Ende März 2012 und Ende Mai 2012 gegebenenfalls geschehen, dass die Bundesregierung zu diesen unterschiedlich konkreten Einschätzungen gekommen ist, bzw. inwieweit kann sie den Verdacht entkräften, dass den Abgeordneten auf der genannten Drucksache nicht umfänglich und nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet wurde? Die Bundesregierung erkennt vorliegend keinen Widerspruch, da mit der Bekanntgabe über den Zeitpunkt der Erstellung eines ersten Entwurfs der Anwendungshinweise (der zum Zeitpunkt der ARB im Frühjahr 2012 für Ende 2012 avisiert war) noch keine verbindliche Aussage zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Fertigstellung verbunden war. 17. Welche unterschiedlichen Auffassungen wurden zu der Frage vertreten, ob ARB-Protokolle auch an nachgeordnete Behörden weitergegeben werden sollten (TOP 32b), und wie ist bislang die Weitergabe der Inhalte und Ergebnisse der ARB an nachgeordnete Behörden geregelt? Eine verbindliche Regelung zur Weitergabe von ARB-Protokollen an nachgeordnete Behörden existiert nicht. Drucksache 17/11581 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung der Visa-Warndatei (TOP 32i)? Zurzeit erfolgt beim Bundesverwaltungsamt die technische Umsetzung des am 1. Dezember 2011 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, das zum 1. Juni 2013 in Kraft treten wird. Darüber hinaus befinden sich der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes sowie der Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Visa- Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes in der Ressort-, Länder- und Verbändeabstimmung. 19. Wann ist die nächste ARB geplant? Im April 2013. Fragen zur ARB vom Herbst 2011 20. Was wurde zum Bericht „Vollzugsdefizite“ (bei der Abschiebung) berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 1 getroffen? Es wurde die Errichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die rechtlichen Anpassungsbedarf im Hinblick auf Probleme der Rechtsanwendung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer prüfen soll. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Was wurde zur Ausstellung von D-Visa mit 12-monatiger Gültigkeit berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 3 getroffen? Es wurde vereinbart, D-Visa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr auch für Aufenthalte zum Zwecke der Ausbildung und Erwerbstätigkeit (Ausnahme: Au pair) und für Aufenthalte, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zu erteilen, sowie darüber hinaus für Familienangehörige in diesen Fallgruppen, sofern der beabsichtigte Aufenthalt ein Jahr nicht übersteigt. 22. Was wurde zu Aufnahmeverfahren aus dem Ausland nach § 22f AufenthG berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 6 getroffen? Es wurden Fragen der Kostenverteilung diskutiert. Das BMI hat seine bekannte Position wiederholt, dass spezielle Regelungen zur Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern bei Aufnahmeverfahren unter Hinweis auf die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen abgelehnt werden. 23. Was wurde zum Familiennachzug im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 7 getroffen? Es wurden Detailfragen zum Aufnahmeverfahren nach § 22 AufenthG erörtert. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1158124. Was wurde zur Frage der Sicherung des Lebensunterhalts bei Bezug von Leistungen aus dem Bildungspakt berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 10 getroffen? Es bestand Einvernehmen, dass der Bezug von Leistungen aus dem Bildungspaket (Leistungen für Bildung und Teilhabe) für Bezieher von Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts unschädlich ist. 25. Was wurde zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fiktionswirkung bei geringfügig verspätetem Verlängerungsantrag berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 11 getroffen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26. Was wurde zur Frage eines unbefristeten Aufenthaltsrechts im Sinne von § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 12 getroffen? Es wurde die Frage erörtert, wann ein Aufenthaltsrecht als unbefristet im Sinne des § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu werten ist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. Was wurde zur Frage der Verlängerungsmöglichkeiten im Anschluss an den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009 berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 14 getroffen? Es wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichen, um angemessen auf das Auslaufen des Bleiberechtsbeschlusses reagieren zu können. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 28. Was wurde zur Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 16 getroffen? Es wurde über die verstärkte Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen und die Folgewirkungen für die Kommunen diskutiert. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 29. Was wurde zur Klarstellung der Reiserechte nach Artikel 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 19 getroffen? Das BMI hat darauf hingewiesen, dass sich Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen, von einem anderen Schengenstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, nach Artikel 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bis zu drei Monate im Hoheitsgebiet der anderen Schengenstaaten frei bewegen können, sofern sie die in Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex normierten Voraussetzungen erfüllen. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Drucksache 17/11581 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Was wurde zur Möglichkeit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch eine bevollmächtigte Person berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 20 getroffen? Die Länder haben die Auffassung vertreten, dass eine Bevollmächtigung bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung ermöglicht werden sollte. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 31. Was wurde zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln nach § 78 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG in Bezug auf elektronische Aufenthaltstitel berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 22 getroffen? Es wurde auf die geltende Rechtslage hingewiesen, wonach die Pass- und Aufenthaltstitelpflicht beim Grenzübertritt auch mit ungültigem Reisedokument und darin befindlichem gültigen Aufenthaltstitel und einem gültigen Reisedokument (ohne Aufenthaltstitel) erfüllt ist. Voraussetzung ist, dass beide Dokumente mitgeführt und vorgelegt werden. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 32. Was wurde vom BAMF zum Thema Entscheidungsstopp berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert (TOP 24b)? Das BAMF erklärte, dass die Länder über offizielle mit dem BMI abgestimmte Entscheidungsstopps bzw. über deren Ende informiert werden. 33. Was wurde zum Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkenntnisse berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 24c getroffen? Die Thematik wurde im Lichte der aktuellen Rechtsprechung diskutiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 34. Was wurde zum Thema erste Erfahrungen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel berichtet und debattiert (TOP 24f)? Es wurden keine gravierenden Probleme berichtet. Einige Länder weisen auf den erhöhten Verfahrensaufwand hin. Fragen zur ARB vom Frühjahr 2011 35. Was wurde zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Lebensunterhaltssicherung berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 1 getroffen? Es wurde ein Meinungsaustausch vorgenommen. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1158136. Was wurde über Bescheinigungen für türkische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis über einen Daueraufenthalt nach den Artikeln 6 oder 7 ARB 1/80 berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 6 getroffen? Die Länder berichten, dass in der Praxis die Standesämter anlässlich der Anzeige einer Geburt eines Kindes von türkischen Staatsangehörigen, bei denen mindestens ein Elternteil einen rechtmäßigen Aufenthalt von mehr als acht Jahren in Deutschland vorzuweisen hat, zumeist eine Regelanfrage bei den Ausländerbehörden vornehmen. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 37. Was wurde zur Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus Serbien und anderen Balkanstaaten berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 17 getroffen? Es wurde über den Anstieg der Zugangszahlen der Asylbewerber aus den Herkunftsländern der Republik Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien berichtet. 38. Was wurde über Maßnahmen zur Verringerung des Asylbewerberzuzugs durch aufklärende Informationen im Herkunftsland berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 18 getroffen? Es wurden Möglichkeiten erörtert, durch vorbeugende Information in den Herkunftsländern zu einer Verringerung des Asylbewerberzuzugs beizutragen. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 39. Was wurde über die Neustrukturierung der Verteilung von Asylbewerbern berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 20 getroffen? Das BAMF berichtet über seine Vorstellungen, unter Beibehaltung der Verteilungsvorgaben des „Königsteiner Schlüssels“ nicht mehr gemäß dem Beschluss der ARB aus dem Jahr 2000 in jedem Bundesland Asylanträge von Asylbewerbern aus den zehn stärksten Herkunftsländern zu bearbeiten. Die Vertreter beschlossen, die easy-Beauftragten mit der Thematik zu befassen und überdies an dem genannten Beschluss aus dem Jahre 2000 nicht mehr festzuhalten. 40. Was wurde zu Problemen bei der Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen des Dublinverfahrens berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 21 getroffen? Es wurde auf die grundsätzlich bestehende rechtliche Möglichkeit hingewiesen, das Alter gutachterlich feststellen zu lassen. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 41. Was wurde zu räumlichen Beschränkungen des Aufenthalts bei wiedereinreisenden Asylsuchenden berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 22 getroffen? Es wurde auf die geltende Rechtslage hingewiesen, wonach eine Verteilung nach § 15a AufenthG erfolgt, wenn ein abgelehnter Asylbewerber nach dem Drucksache 17/11581 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Dezember 2004 wieder einreist und keinen Asylfolgeantrag stellt. Etwaige räumliche Beschränkungen gemäß § 71 Absatz 7 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gelten in diesen Fällen mangels Asylfolgeantrag nicht fort. 42. Was wurde über Wohnsitzauflagen bei subsidiärem Schutz sowie in anderen Fallgestaltungen des Kapitels 2 Abschnitt 5 AufenthG berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 23 getroffen? Es wurden aktuelle Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik erörtert. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 43. Was wurde zum Thema Bereinigung des Datenbestands des Ausländerzentralregisters zur Republik Serbien sowie zu den Nachfolgestaaten Jugoslawiens berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert (TOP 25)? Das Thema wurde erörtert. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 44. Was wurde zum Prüfkatalog der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 26 getroffen? Es wurde ein Überblick über die Diskussion mit der Kommission zum Prüfkatalog gegeben. Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 45. Was wurde zum Beteiligungsverfahren nach § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG, über die Ergebnisse des Beratungsgremiums, den Abschlussbericht und Änderungen aufenthaltsrechtlicher Vorschriften berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 27 getroffen? Das BMI wurde gebeten, bei nächster Gelegenheit die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG entsprechend den Empfehlungen des Abschlussberichtes des Beratungsgremiums zur Weiterentwicklung des Beteiligungsverfahrens nach § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG zu ändern und bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften die Länder in Form von Vorläufigen Anwendungshinweisen bzw. eines Länderrundschreibens zur zwischenzeitlichen Verfahrensweise zu unterrichten.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]