Zur Effektivität des Kimberley-Prozesses zur Eindämmung des Handels mit so genannten Blut-Diamanten
der Abgeordneten Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Weltweit werden seltene Rohstoffe wie Edelsteine, Edelhölzer und Metalle illegal abgebaut und gehandelt. Insbesondere der afrikanische Kontinent ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Bürgerkriege – etwa in Sierra Leone, Angola, Liberia, der Elfenbeinküste und in vielen anderen Ländern Afrikas – aus diesen Einnahmen finanziert wurden. Noch heute ist der illegale Abbau und Handel von Rohstoffen ein wesentlicher destabilisierender Faktor afrikanischer Politik.
Zu den am häufigsten illegal abgebauten und gehandelten Rohstoffen zählen nach wie vor Diamanten. Wegen ihrer Bedeutung für die Finanzierung von Bürgerkriegen in Afrika, in denen Millionen von Menschen ums Leben kamen, werden die illegal abgebauten und gehandelten Diamanten auch Konflikt- Diamanten oder „Blut-Diamanten“ genannt.
Der im Jahr 2003 gegründete „Kimberley-Prozess“ zur Zertifizierung von Diamanten soll dem illegalen Handel von Diamanten Einhalt gebieten. Nach diesem System sollen nur legal abgebaute Diamanten Zertifikate erhalten, die zum Export und Import der Diamanten zwingend erforderlich sind. Die Zertifizierung erfolgt durch nationale Stellen in den Diamanten exportierenden Staaten. Inzwischen nehmen 70 Länder am Kimberley-Prozess teil, darunter alle Staaten der Europäischen Union.
Der Kimberley-Prozess hat dazu beigetragen, dass die Einnahmen aus der staatlichen Förderung von Diamanten nun zu wesentlichen Teilen in die nationalen Haushalte der exportierenden Länder eingestellt werden. Diamantenminen befinden sich jedoch nur teilweise in staatlichem Besitz; darüber hinaus werden diese auch legal durch private Firmen betrieben, entziehen sich in Teilen aber auch gänzlich staatlicher Kontrolle. Zudem ist das illegale Schürfen von Diamanten außerhalb von Minen weit verbreitet. Die Herkunft der gewonnenen Diamanten bleibt angesichts des Mangels an verlässlichen Kontrollen zu deren Ursprung deshalb oftmals unklar. Zudem hat sich der internationale Schmuggel mit Diamanten in andere Staaten, beispielsweise von der nördlichen Elfenbeinküste nach Ghana zwecks dortiger Zertifizierung, ausgeweitet – ohne dass dem wirkungsvoll begegnet wird. Es droht die Gefahr, dass die mit dem Kimberley- Prozess verbundenen Ziele durch Korruption und illegalen Handel ausgehebelt werden. Positive Impulse für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Diamantenminen sind unterdessen kaum zu erkennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie schätzt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des Kimberley- Prozesses bei der Eindämmung des illegalen Handels mit Diamanten ein?
Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, dass illegal von Rebellengruppen betriebene Diamantenminen unter die Kontrolle staatlicher Stellen zurückgeführt werden konnten oder umgekehrt Rebellengruppen die Kontrolle über Diamantenminen übernommen haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung von Experten, dass allein aus Sierra Leone im Jahre 2005 Diamanten im Wert von 30 bis 160 Mio. US-Dollar illegal exportiert wurden (siehe Economist vom 11. November 2006)?
Auf welchen Wegen gelingt es Rebellengruppen, geförderte Diamanten zu verkaufen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Diamantenminen?
Hat die Bundesregierung direkt oder indirekt Kenntnisse über Fälle von Kinderarbeit oder Sklaverei in Diamantenminen?
Glaubt die Bundesregierung, dass die Zertifizierung eine konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise Eindämmung der Kinderarbeit, in den Diamantenminen bewirkt hat?
Falls ja, was sind konkrete Beispiele?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die am Kimberley- Prozess teilnehmenden Exportländer dazu zu verpflichten, einen bestimmten Anteil an den Einnahmen aus den Zertifizierungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Diamantenminen einzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der derzeit von der Europäischen Gemeinschaft geleiteten „Kimberley Process Working Group on Monitoring“ bei der Aufdeckung von Defiziten hinsichtlich der internen Kontroll- und Zertifizierungsinstanzen in den Diamantenexportstaaten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Effektivität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Zertifizierungsinstanzen in den einzelnen Diamantenexportstaaten?
Sind der Bundesregierung Fälle des (illegalen) Handels mit Zertifikaten oder Korruptionsfälle zum Ziel der Überführung von illegal gewonnenen Diamanten in den legalen Diamanten-Handel bekannt?
Wie schätzt die Bundesregierung die von Nichtregierungsorganisationen wie Global Witness und in der internationalen Presse (siehe Economist vom 11. November 2006) geäußerte Vorwürfe ein, dass illegal abgebaute Diamanten aus der Elfenbeinküste nach Ghana und Mali geschmuggelt werden, um dort als vorgeblich „konfliktfreie“ Diamanten zertifiziert und in den legalen Handel überführt zu werden?
Welche Daten enthält ein im Rahmen des Kimberley-Prozesses ausgestelltes Zertifikat und sind diese Zertifikate unter den am Kimberley-Prozess teilnehmenden Staaten vereinheitlicht?
Wie wird die Fälschungssicherheit der Zertifikate sichergestellt?
Welche seit Beginn des Kimberley-Prozesses nachprüfbaren Verbesserungen der staatlichen Einnahmen in den Export-Staaten, erzielt durch die Vergabe von Förderlizenzen, Abgaben und Steuern, sind der Bundesregierung bekannt?
In welchen Staaten sieht die Bundesregierung aktuell Verbesserungen bzw. Verschlechterungen bei der Eindämmung des illegalen Handels mit Diamanten?
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, nach denen mit Diamanten handelnde Unternehmen interne Systeme zur Überwachung der Herkunft und Weiterverarbeitung der Diamanten zur Vermeidung von Konflikt- Diamanten einführen sollen sowie diese Systeme einer jährlichen unabhängigen Prüfung unterziehen und die Grundsätze dieser Systeme veröffentlichen sollen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, dass im Rahmen des Kimberley-Prozesses zur Verfügung stehende Daten und Statistiken über die Produktion und den Handel von Diamanten veröffentlicht werden sollten, um für die Öffentlichkeit mehr Transparenz bei den internationalen Handelsströmen zu schaffen?
Wo sieht die Bundesregierung Defizite bei der Zielerreichung des Kimberley-Prozesses, und wie könnten diese abgestellt werden?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung auszuschließen, dass Konflikt- Diamanten den europäischen Markt erreichen?
Was für weitergehende Maßnahmen können flankierend die Arbeit des Kimberley-Prozesses in den Importländern unterstützen?
Welche zusätzlichen bi- und/oder multilateralen Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um den illegalen Handel mit Diamanten und seine schädlichen Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften zu unterbinden.
Sollte sich der Kimberley-Prozess als ungeeignet erweisen, langfristig den illegalen Handel mit Diamanten einzudämmen, plant die Bundesregierung andere Maßnahmen, um diesem Problem zu begegnen?
Für welche anderen Rohstoffmärkte, beispielsweise Edelhölzer, Energieträger oder Erze, sieht die Bundesregierung eine ähnliche Problematik wie für den (illegalen) Handel mit Diamanten?
Welche Rohstoffe treten dabei besonders hervor?
Sind die Erkenntnisse aus der Bekämpfung des illegalen Diamantenhandels, insbesondere im Rahmen des Kimberley-Prozesses, auch auf andere Rohstoffmärkte übertragbar, bzw. welche Besonderheiten ergeben sich dabei?
Gibt es für diese Rohstoffmärkte ähnliche Zertifizierungs- oder Kontrollprozesse wie für Diamanten, und wie schätzt die Bundesregierung diese hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Effektivität ein?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen internationale Unternehmen direkt oder indirekt auf Konfliktsituationen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Rohstoffen Einfluss genommen haben?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Arbeit und die Berichte des UN-Expert Panel on Illegal Exploitation of Natural Resources and other Forms of Wealth in der Demokratischen Republik von Kongo?
Welche Erkenntnisse und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesen Berichten gezogen?
Gibt es seitens der Bundesregierung für deutsche Unternehmen, die sich einer integreren und verantwortungsvollen Wirtschaftstätigkeit verpflichtet haben, Unterstützung bei ihrem Engagement in problematischen Staaten?
Wie sieht diese Unterstützung aus, und welche Erfahrungen konnten dabei gewonnen werden?
Wo und in welcher Form ist die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt oder über öffentliche Gelder an der Gewinnung von Rohstoffen beteiligt?
Gibt es seitens der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieser Beteiligungen besondere Kontrollen zur Vermeidung illegalen Handels sowie hinsichtlich der Verteilung und Verwendung der dabei erwirtschafteten Gelder?
Ist bzw. in welcher Form ist der illegale Handel mit Rohstoffen ein Kriterium für die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit mit betroffenen Staaten?